Subjektiv gefärbter Bericht aus dem Stadtrat vom 27. November 2025
Die November-Sitzung ist reich an guten Informationen. Zunächst berichtet Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass die Auswahlgremien des Gerhart-Hauptmann-Theaters für Philipp Bormann als neuen Intendanten vorschlagen. Bormann hat Kultur und Management in Görlitz studiert, ist seit vielen Jahren im Haus verwurzelt, war Adjutant des Intendanten Klaus Arauner und arbeitet dort aktuell als Verwaltungsleiter. Er stellt sich nun in den Stadträten Görlitz sowie im Kreistag vor. Der Zittauer Stadtrat hat die Personalie bereits bestätigt. Ich kenne Philipp, stand schon mit ihm auf der Bühne und schätze ihn sehr. Ein heller Kopf mit sehr trockenem Humor, der alle Ecken des GHT kennt. Angesichts der Herausforderungen, die mit der dringenden Sanierung bevorstehen, eine kluge Personalentscheidung.
Alkoholverbot bleibt begrenzt
Auf Wunsch einiger Stadträte ließ die Verwaltung prüfen, ob das kürzlich beschlossene Alkoholverbot am Marienplatz und an der Frauenkirche erweitert werden kann, etwa auf den Wilhelmsplatz. Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki erläutert das Ergebnis: Es gibt keine belastbaren Alkoholvorkommnisse im Umfeld von Schulen. Ohne konkrete Fälle fehlt die rechtliche Grundlage für eine Ausweitung. Die Lage wird weiter beobachtet, und die Stadt reagiert, falls sich etwas verändert.
Neue Oberschule geht zunächst nach Weinhübel
Amtsleiterin Anett Rafelt informiert über den Neubau der Oberschule an der Rauschwalder Straße, die im Schuljahr 2028/29 bezogen werden soll. Um einen stabilen Start zu ermöglichen, gründet die Stadt die neue Schule vorab am Standort Erich-Weinert-Straße in Weinhübel. Im kommenden Schuljahr starten dort zwei fünfte Klassen, im Schuljahr 2027/28 folgen zwei weitere fünfte Klassen. Diese Jahrgänge sollen den Bauprozess begleiten und so frühzeitig eine Bindung zur neuen Schule entwickeln. Für die Vorgründung sind vorbereitende Arbeiten notwendig, die zusätzliche Kosten verursachen.
Skaterbahn Hirschwinkel wird wieder geöffnet
Bürgermeister Benedikt Hummel berichtet, dass die kleine Skaterbahn im Hirschwinkel durch den Betriebshof instand gesetzt und wieder freigegeben wird.
Stadt will Immobilienverkäufe weiter prüfen
Im August hatte ich um nochmalige Prüfung einer bürokratischen Hürde für Immobilienkäufer gebeten. Während der Landkreis Görlitz und die Stadt Dresden etwa die Pflicht abgeschafft haben, wonach jeder Immobilienverkauf von der Naturschutzbehörde geprüft werden muss, bestand Görlitz bislang darauf. Daran wird sich auch grundsätzlich nichts ändern. Nach erneuter Prüfung will die Stadtverwaltung zwar einige Gebiete von der von der Prüfungspflicht befreien, ein pauschaler Verzicht soll nach Aussage von Bürgermeister Hummel aber nicht erfolgen.
Informationen zu Gebühren für Straßenreinigung
Die Verwaltung informiert über die aktuellen Straßenreinigungsgebühren. Die Kosten waren bei der letzten Vergabe im Jahr 2023 extrem gestiegen, was zu höheren Gebühren 2024 und 2025 führte. Für 2026 sind stabile Preise in Sicht, deshalb sollen die Gebühren unverändert bleiben. Im nächsten Jahr wird dann neu ausgeschrieben (für 3 Jahre plus 2 Jahre Option).
Fragerunde der Stadträte
Da die Fragestunde für Einwohner mangels Auskunftswünschen entfällt, stellen die Stadträte ihre Fragen direkt. Mein Fraktionskollege Silvio Minner (SPD) fragt: „Wann kommt denn nun das Bewohnerparken in der Nikolaivorstadt? Versprochen war es für das letzte Quartal 2025.“ Bürgermeister Hummel teilt mit, dass alle Vorbereitungen abgeschlossen sind. In den nächsten Tagen wird die Information veröffentlicht. Das ausgerufene Ziel wird knapp gerissen: Erst ab 19. Januar ist das Bewohnerparken möglich, die Anträge können ab Dezember gestellt werden. Die Testphase läuft zwei Jahre. Ich freue mich, dass der lange Kampf der Nikolaivorstädter erfolgreich endet. Und illustriere deshalb den Beitrag mit einem aktuellen Motiv aus der Lunitz, passend zur Adventszeit.
Sebastian Wippel (AfD) fragt nach der neuen Buslinie von Klingewalde zum Hornbach. Er habe abenteuerliche Zustände beobachtet, vor allem im „Begegnungsverkehr“. OB Ursu wohnt selbst in Klinge. Er erklärt, dass die Seitenstreifen für den Busverkehr befestigt wurden. Die Strecke ist schon immer eng, es fahren aber dennoch seit vielen Jahren Busse durch den Stadtteil. Er wirbt um Geduld, verspricht dass man Verbesserungen prüft. Die Buslinie wurde nach Klingewalde wurde bis Hornbach verlängert, weil sich das viele Bürger gewünscht hatten, nachdem die Schließung von Toom bekannt wurde.
Ich frage nach dem Ablauf der Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer bei der Peterskirche. Die Arbeiten wurden im November begonnen und der Fortschritt ist wetterabhängig, sagt Bürgermeister Hummel. Aber auch Denkmalfragen sind zu beachten: Steine müssen dokumentiert werden, damit man sie wieder einsetzt. Es gibt außerdem eine archäologische Begleitung. Realistisch ist eine Fertigstellung bis Frühjahr 2026.
Bericht der Görlitzer Verkehrsbetriebe (GVB)
Dann berichtet Geschäftsführer André Wendler über die Görlitzer Verkehrsbetriebe (GVB). Die GVB bewegen täglich rund 15.000 Kunden und fahren jährlich etwa eine Million Kilometer. Das kommunale Unternehmen beschäftigt 107 Mitarbeiter und betreibt ein Liniennetz von 80 Kilometern in Görlitz (sowie einzelnen Kilometern in Zgorzelec). Die Busse sind bis zu 40 Jahre alt, die Tramflotte umfasst 14 Tatra KT4D.
Die Planung sieht acht neue Niederflur-Straßenbahnen vor, im Rahmen des Strukturwandel-Projektes „ÖPNV-Modellstadt“. Nach der Insolvenz des Auftragnehmers Heiterblick trat die GVB vom Vertrag zurück. Die Ersatzbeschaffung der neuen Trams ist angelaufen. Sechs potenzielle Anbieter nahmen am Teilnahmewettbewerb teil. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt Anfang Dezember. Ergebnisse werden bis Ende Januar erwartet, anschließend folgen Verhandlungen, finales Angebot und Zuschlag. (Eine Lieferung der Bahnen 2028 ist insofern sehr sportlich.)
„ÖPNV-Modellstadt“ sind aber nicht nur neue Straßenbahnen. Der Betriebshof wird für alternative Antriebsenergien einschließlich Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstelle umgebaut. Zur Versorgung der Straßenbahnen entstehen innovative Energiepunkte, etwa an der Lausitzer Straße und am Südausgang. Auch die Haltestellen-Infrastruktur wird verbessert. Herzstücke werden der Demianiplatz und der Südausgang. Damit verbunden sind Bauarbeiten und teilweise neue Verkehrsführungen. Am Südausgang entsteht eine kombinierte Haltestelle für Busse und Bahnen. Autos können nach dem Umbau nur nach links abbiegen. Der Platz um den Südausgang gehört Bus und Bahn. Zudem wird geprüft, ob eine Seite des Jakobstunnels einen eigenen Bahnkörper bekommt. Damit wären die Bahnen unabhängig vom Straßenverkehr. Ob diese Idee finanzierbar ist, wird sich zeigen.
Der Demianiplatz soll nach dem Umbau zugleich attraktiver Stadtplatz und ÖPNV-Knoten sein. Eine neue Wartehalle ist geplant, das bestehende denkmalgeschützte Objekt (worin sich aktuell ein Asia-Imbiss befindet) soll umgesetzt und zu einem digitalen Kundenzentrum ausgebaut werden. Unser Demi soll so gestaltet werden, dass er mit und ohne private Autos funktioniert. Falls es mal eine Entscheidung für einen autofreien Demianiplatz gibt, dann ginge das, ohne weiteren Umbau.
Die AfD hört “autofrei“ und ist direkt auf 180. Mehrere Stadträte melden Protest an und fordern, solche Pläne gar nicht weiterzuverfolgen. Universalgenie Jens Jäschke erklärt uns, dass es verkehrsplanerisch gar nicht möglich wäre, den Demi für private PKW zu sperren. Ich erinnere mich an die vielen Monate Bauzeit auf dem Postplatz, als der Verkehr auch nicht den Demianiplatz befahren konnte. Ein Verkehrskollaps ist mir nicht in Erinnerung.
Mein Kollege Andreas Kolley (Motor) betont, dass die Sicherheit der vielen Schülerinnen und Schüler im Bereich Demi im Vordergrund stehen sollte, was GVB-Chef Wendler bestätigt. Genau deshalb würden die Planungen nachgeschärft, auch mit Blick auf Barrierefreiheit.
Weitere Zukunfts-Themen aus dem reichhaltigen GVB-Vortrag: Der Busbetriebshof der KVG im Gewerbegebiet Ebersbach soll erworben werden, da dies für Optimierungen der Betriebshofstruktur wichtig ist. An der Goethestraße steht 2026 der zweite Bauabschnitt der Wendeschleife an. Es laufen außerdem Planungen für autonome Quartiersfahrten. Bekommt die GVB dafür Fördermittel über EFRE soll eine Vorstudie ausgeschrieben werden. Und noch mehr Zukunftsmusik: Falls eine neue Brücke nach Zgorzelec in Verlängerung der Schlesischen Straße kommt, soll auch eine Straßenbahnverbindung über die Neiße mitgedacht werden.
Die Konzentration liegt aktuell aber in der Beschaffung der Niederflurbahnen. Sie sind die Basis für alle weiteren ehrgeizigen Pläne.
Neuer Tourismusverband Oberlausitz
(Achtung, es folgen viele Kürzel in Klammern.)
Der nächste große Tagesordnungspunkt ist der neue Tourismusverein Oberlausitz (TVO). Im Rahmen der touristischen Neuordnung soll die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH (EGZ) als Touristische Gebietsgemeinschaft (TGG) dem neuen Verein beitreten, der die Marketing Gesellschaft Oberlausitz mbH (MGO) ersetzt. Für Görlitz bedeutet dies, dass die EGZ ab 2027 rund 30.000 Euro jährlich Beitrag zahlen muss. Wir werden also den Zuschuss an unsere städtische Gesellschaft erhöhen.
Warum sich das lohnt, erläutert EGZ-Geschäftsführerin Eva Wittig. Ohne Mitgliedschaft würde Görlitz allein dastehen und keine Fördermittel mehr erhalten. Die Fördermittelgeber haben festgelegt, dass Geld nur an leistungsfähige Destinationen gehen – ab 1.000.000 Übernachtungen. Görlitz 325.000. Förderprogramme wie GRW Infra – etwa für Projekte am Berzdorfer See – sind nur zugänglich, wenn die Stadt Mitglied der touristischen Destination TVO ist. Als Mitglied erhält Görlitz Mitsprache bei Strategien und Schwerpunkten, Zugang zu Datenbanksystemen und Programmen sowie eine direkte Anbindung an die Landesebene. Ohne den Beitritt könnten zahlreiche digitale Angebote nicht weitergeführt werden. Außerdem brauche Görlitz den partnerschaftlichen Austausch mit dem Umland.
Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) fordert im neuen TVO mehr Mitspracherecht für TGGs, Kommunen und Tourismusakteure. Sie betont, dass die Beteiligung für Görlitz wichtig sei, um Projekte wie die Stadthalle einzubetten und die Aufenthaltsdauer der Gäste zu verlängern. Helmut Golz (CDU) sagt, wer nicht wirbt, stirbt, und dass Görlitz das Umland brauche. Der Oberbürgermeister lobt ausdrücklich die Arbeit von Eva Wittig. Der Beschluss erfolgt mit 21 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zehn Enthaltungen der AfD, die das Konzept zu risikoreich ansieht.
Stabile Wasserpreise
Der Stadtrat stimmt anschließend über die Wasserpreise für 2026 bis 2028 ab. Die Preise bleiben stabil, die Stadtwerke haben die Kalkulation eingereicht, und die Verwaltung bestätigt die Rechtmäßigkeit. Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf die Preise selbst, sondern prüft nur die Methoden. Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
KommWohnen bekommt ein Stück Arthur-Ullrich-Straße
Danach folgt die Einziehung eines Teilstücks des Gehwegs in der Arthur-Ullrich-Straße, damit KommWohnen nach einer Fördermittelzusage das Gelände sanieren und Stellplätze sowie Flächen für Wärmepumpen und Ladepunkte schaffen kann. Der Gehweg bleibt mindestens 1,80 Meter breit, und KommWohnen finanziert die notwendigen Umbauten. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Umschichtung für den Elisabethplatz
Zum bereits fertiggestellten Elisabethplatz stellt die Verwaltung eine aktualisierte Finanzübersicht vor. Es werden zusätzlich rund 72.800 Euro benötigt. Diese können aus nicht abgerufenen Fördermitteln privater Bauvorhaben gedeckt werden. Der Beschluss erfolgt mit 22 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen.
Wohnungslosenhilfe wird teurer
In der Wohnungslosenhilfe wurden die Leistungen ab 2026 neu ausgeschrieben. Das erfolgreiche Angebot ist teurer als angenommen. Es geht um rund 75.000 Euro bis 2029. Damit muss die Finanzplanung angepasst werden. Das geplante Budget für die Betriebskosten von Kitas in freier Trägerschaft wird nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Aus diesem Topf wird der zusätzliche Eigenanteil gedeckt. Die Vorlage wird mit einer Enthaltung angenommen.
Stadtlotterie ist eine Niete
Vor dem Feierabend steht noch eine Beschlussvorlage der AfD auf der Tagesordnung, Die Blauen schlagen eine Stadtlotterie vor. Aus den Erlösen wollen sie Altstadtsanierung und Stadthallenbetrieb unterstützen. Der OB soll prüfen, ob und wie das geht.
Überraschung 1: Die Verwaltung hat die Machbarkeit bereits geprüft und kommt zum Ergebnis, dass eine solche Lotterie rechtlich nicht möglich ist. Der Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Lotterien nur zu gemeinnützigen Zwecken und begrenzt sie auf drei Monate mit maximal 40.000 Euro Gesamteinsatz; es gibt zudem erhebliche steuerliche Abzüge.
Überraschung 2: Die AfD freut sich nicht, dass ihr Wunsch so schnell erfüllt wurde. Stattdessen kritisiert Fraktionsführer Wippel, dass die Verwaltung ihre Hinweise in den Ausschüssen verschwiegen habe. OB Ursu entgegnet, das Gesetz sei öffentlich einsehbar und die AfD hätte selbst zu diesem Prüfungsergebnis kommen können. Bürgermeister Hummel verweist auf frühere Erfahrungen bei einer Lotterie zum 20. Altstadtfest, bei der der Aufwand unverhältnismäßig hoch gewesen sei. Am Ende stimmt nur die AfD dafür, dass nochmal geprüft werden soll, dass die Stadtlotterie nicht funktioniert. Alle anderen Stadträte finden das überflüssig.
Bei einer Stadtlotterie reden wir nicht über ein bisschen Loseverkauf nebenbei, sondern über ein rechtlich komplexes Glücksspielprodukt mit Genehmigung durch die Landesdirektion, Abstimmung mit dem Finanzamt, Spielerschutzkonzept, Satzung, IT- und Abrechnungsstruktur. Schon bei einer kleinen Adventslotterie bis 40.000 Euro Umsatz liegen wir mit zusätzlich nötigem Personal schnell bei Verwaltungsanteilen zwischen 40 und 80 Prozent, im schlechtesten Fall sogar im Minus. Dann ist die Lotterie kein Finanzierungsinstrument, sondern ein Zuschussgeschäft.
Ja, es braucht gut Ideen, wie die Stadtgesellschaft eingebunden werden kann. Auch wenn das Görlitz-Lotto selbst nicht der große Wurf war, könnte die Vorlage eine Motivation sein, bessere Ideen zu entwickeln. Oder?
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Foto: Romy Winter
