Subjektiver Bericht aus dem Stadtrat vom 25. September 2025
Das Beste kommt diesmal gleich zum Beginn: OB Octavian Ursu informiert uns, dass die Stadtwerke Görlitz für das Projekt United Heat einen Fördermittelbescheid über 81,6 Millionen Euro bekommen haben. Schon im Vorjahr hatte die EU weitere 38 Millionen Euro zugesagt.
Das Projekt verbindet die vier bisherigen Fernwärmegebiete in Görlitz mit dem Netz in Zgorzelec. Dafür werden zwölf Kilometer neue Leitungen gebaut. Ziel ist es, die Wärmeerzeugung bis 2030 klimaneutral zu machen.
OB Ursu betont, dass die Förderung ein riesiger Schritt für die Energiezukunft der Stadt sei. Es lohne sich, an ambitionierten Vorhaben konsequent zu arbeiten.
Bericht KommWohnen
Arne Myckert, Geschäftsführer der KommWohnen Görlitz GmbH berichtet aus der Wohnungsbaugesellschaft. Seine wichtigste Botschaft: Die CO2-Umlage drückt das Ergebnis und wird ab 2027 weiter steigen. Stadtentwicklung-Projekte geraten dadurch ins Hintertreffen, aber auch weil teilweise passende Förderprogramme fehlen. Das geplante Ferienhaus-Projekt am Hafen vom Berzdorfer See soll aber weiterverfolgt werden.
Änderung der Spielapparatesteuer
Zum 1. Januar 2026 tritt eine neue Satzung für die Spielapparatesteuer in Kraft. Das war im Grundsatz bereits über den Haushalt im März beschlossen worden. Görlitz nahm über diese Steuer zuletzt knapp 650.000 Euro pro Jahr ein.
Wichtig ist vor allem die Umstellung der Berechnung: Bisher wurde die Nettokasse besteuert, was in Sachsen recht einmalig war. Künftig zählt die Bruttokasse – also das, was die Geräte ohne Abzug der Umsatzsteuer einspielen. Das bedeutet: Der bisherige Satz von 18 % auf die Nettokasse entsprach rund 15 % auf die Bruttokasse. Jetzt liegt der Steuersatz bei 18 % der Bruttokasse. Damit zieht Görlitz mit anderen Kommunen gleich. Bislang lagen wir am unteren Ende der Vergleichsskala.
Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit gibt es moderate Pauschalerhöhungen. Sport- und Geschicklichkeitsspiele wie Darts, Tischkicker oder Billard werden künftig gar nicht besteuert.
In der Debatte turnt Sebastian Wippel von der AfD eine Opferrolle. Er erweckt den Eindruck, als hätten bislang alle anderen Fraktionen gegen eine solche Erhöhung gestimmt. Fakt ist aber: Schon im März 2025 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die Steuer anzuheben – damals auf Grundlage eines AfD-Antrags. Die AfD wollte gleich auf 30 % hochgehen. OB Ursu warnte vor rechtlichen Risiken einer Übermaßbesteuerung und schlug vor, zu prüfen, welche Höhe maximal zulässig ist.
Termine für OB-Wahl
Ganz ohne Debatte wird über die Termine für die Oberbürgermeister-Wahl abgestimmt. Gewählt wird am 10. Mai 2026. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig sein, findet dieser am 31. Mai statt.
Verkauf von Kleingärten an KommWohnen
Der Stadtrat beschließt, weitere Kleingartenanlagen an KommWohnen zu verkaufen. Hintergrund: Bereits 2020 wurde der grundsätzliche Verkauf beschlossen, um Geld für Investitionen einzunehmen – unter anderem für den Kindergartenbau in der Südstadt. Alles in einem Schwung war nicht zu managen, deshalb werden die Verkäufe etappenweise umgesetzt. Der aktuelle Block bringt 576.100 Euro. Wichtig: Ohne Zustimmung des Stadtrates kann es keine Umnutzung geben.
Jakob Garten (AfD) streut wilde Gerüchte und Unterstellungen – auch wenn er es in Frageform gießt, ist das verschwörerische Geraune nicht zu überhören. Der Anwalt beruft sich auf Fundstellen im Internet, zitiert einen NRW-Landesrechnungshofbericht und will damit nachweisen, dass wir durch Grundstücks-Verkäufe an eine Tochtergesellschaft Gelder in einem Schattenhaushalt verstecken und insgesamt undemokratisch handeln. Außerdem würde städtisches Vermögen unter Wert verkauft.
Sein Ziel ist möglicherweise, weitere Ängste bei Kleingärtnern zu schüren. Denn Angst ist ja das Futter, dass die AfD seit Jahren nährt. Am Ende seines merkwürdigen Auftritts kündigt er eine „mutige“ Stimmenthaltung der AfD an.
Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) erinnert daran, wie hart und intensiv die Debatten in der Vergangenheit waren. Gerade weil es Sorgen der Kleingärtner gab, wurde ein Beirat eingerichtet. Und es gibt die klare Beschlusslage, dass KommWohnen nicht eigenmächtig Gärten in Eigenheime verwandeln darf. Wer Bedenken hat, solle sie bitte in den Gremien äußern, nicht aber vor laufenden Kameras im Stadtrat aus dem Ärmel zaubern.
Helmut Goltz (CDU) nennt Gartens Vorwürfe absurd: Niemand arbeite gegen die Stadt, und es sei keineswegs schlimm, Grundstücke zu verkaufen, wenn das den Haushalt stärke.
OB Ursu bringt es auf den Punkt: Herr Garten malt Dinge an die Wand, die es nicht gibt. KommWohnen ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, Gesellschafter ist der OB, und der wiederum handelt auf Beschluss des Rates.
Am Ende gibt es klare Zustimmung für die Vorlage. Nur eine Gegenstimme bei 13 Enthaltungen.
Bebauungsplan Dr.-Kahlbaum-Allee/Mühlweg
Nächster Knackpunkt: Ein Grundstück an der Ecke Dr.-Kahlbaum-Allee/Mühlweg. In Görlitz als die „Katze“ bekannt (Foto). Früher habe ich dort Laufrunden im Sportunterricht absolviert. Dort möchte ein Investor gern Wohnungen bauen. Die CDU will das verhindern und stattdessen ein Hotel haben. Dazu soll der OB den Aufstellungsbeschluss ändern und eine Veränderungssperre vorbereiten. Sprich: Entweder Hotelbau oder gar nichts.
Matthias Schöneich (CDU) macht klar: Für den Erfolg der Stadthalle brauche es ein Hotel in der Nähe. „Wir müssen Kapazitäten erhöhen. Das Grundstück ist ideal. Man sollte den Hotelbau verpflichtend festschreiben.“ Gespräche mit dem Eigentümer hält er für überflüssig.
Ich äußere meine Verwunderung: Ausgerechnet die CDU will einen Eigentümer so massiv einschränken? Wäre der Hotelbau nicht heute schon möglich? Muss man gleich mit der Veränderungssperre die große Keule rausholen?
Bürgermeister Benedikt Hummel bestätigt: Ein Hotel wäre auch jetzt schon zulässig. Mit dem Beschluss würde man aber einen neuen Aufstellungsbeschluss fassen – und erst das eröffnet den Weg, auch eine Veränderungssperre auszusprechen. Ohne diesen Schritt fehlt der Hebel.
Mirko Schultze (Linke) und Lutz Jankus (AfD) wittern Planwirtschaft. Jana Krauß (Bündnisgrüne) kritisiert, dass trotz früherer Veränderungssperre keine städtebaulichen Ziele erarbeitet wurden.
Helmut Goltz (CDU) versucht zu beruhigen: Eigentlich beauftrage man doch nur den OB, mit dem Investor zu reden. Ich schlage daraufhin vor, den OB direkt mit Gesprächen zu beauftragen, statt gleich die große Keule der Veränderungssperre auszupacken.
Sebastian Wippel (AfD) möchte lieber ein Hotel an der Brückenstraße, wo eigentlich ein Parkhaus entstehen soll und das Grundstück zu klein ist.
Nach einer Auszeit bringt die CDU einen Änderungsantrag ein: Der OB soll mit dem Eigentümer Gespräche führen, mit dem Ziel, auf dem Katz’schen Grundstück vorzugsweise ein Hotel zu errichten.
Gegen die Stimmen der AfD geht diese vernünftige Lösung durch.
Verkehrsberuhigte Zone Sonnenland
Jens Jäschke (AfD) fordert, die Siedlung Sonnenland zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären. Tempo 30 sei dort gefährlich, es habe „fünf schwere Unfälle“ gegeben, sagt er. Wir hören von der Verwaltung, dass der Polizei davon nichts bekannt sei: In drei Jahren gab es genau einen Unfall – ein parkendes Auto wurde beschädigt, ohne Verletzte.
Bürgermeister Hummel ist verwundert: Schon im April habe die AfD zu diesem Thema angefragt. Daraufhin sei die Verwaltung tätig geworden und habe im Sommer eine Bürgerbeteiligung mit Umfrage gestartet. 22 von 34 Haushalten hätten geantwortet. Ergebnis: 60 Prozent wollen weiterhin Tempo 30.
Herr Jäschke misstraut der Umfrage und droht: Wenn die Stadt nichts ändere, werde ein Eigentümer die Durchfahrt sperren, dann komme nicht einmal mehr die Feuerwehr durch. Ein Hauch von Erpressung weht durch den Saal.
Mein Motor-Kollege Danilo Kuscher merkt an, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bereits im Technischen Ausschuss vorgestellt wurden. Der Antrag sei damit erledigt und hätte gar nicht mehr eingebracht werden müssen.
Jens Jäschke versucht es mit einem neuen Angebot: Tempo 20 schlägt er nun vor. Basarstimmung im Stadtrat.
Jakob Garten (AfD) erstaunt derweil mit neuen Mehrheitsrechnungen: Die 40 Prozent Gegenstimmen müsse man ernst nehmen – für ihn bedeutet das, die verkehrsberuhigte Zone müsse kommen.
Bürgermeister Hummel erinnert die AfD, dass über Verkehrsrecht ohnehin die Straßenverkehrsbehörde entscheidet, nicht der Stadtrat.
Am Ende zieht AfD-Fraktionschef Wippel den Antrag zurück. Jens Jäschke läuft rot an. Damit ist das Thema vom Tisch, das eigentlich schon vor der Sitzung abgeräumt war.
Viel Streit um wenig Inhalt. Die Ratssitzung hätte auch in einem Bruchteil der Zeit absolviert werden können. Aber wie die Motten das Licht anzieht, so sind es die Kameras bei der AfD. Ein wenig mehr Engagement in den Vorberatungen der Ausschüsse wäre besser, als sich regelmäßig aufzuplustern, wenn der Livestream läuft. Bis zur OB-Wahl wird es aber wohl nicht besser werden…
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text und Foto: Mike Altmann
