Subjektiver Bericht aus dem Görlitzer Stadtrat vom 26. Februar 2026
Personalwechsel
Die Sitzung startet mit einer Formalie. Enrico Strauß (AfD) rückt nach für Peter Stahn (AfD), der nach Bayern umgezogen ist. Strauß bekam 173 Stimmen bei der Wahl 2024.
Informationen des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Octavian Ursu berichtet aus dem aktuellen Stadtgeschehen.
Erfreulich: Görlitz erzielt 2025 einen Übernachtungsrekord, die Zahlen steigen um sechs Prozent. Internationale Märkte legen zu, Tschechien zieht an und rückt bei der Gästeherkunft nach Polen auf Platz zwei.
Ursu möchte den Nachwuchsfußball in Görlitz verbessern. Dazu hat er sich mit den Dynamo-Legenden Ralf Minge und Heiko Scholz getroffen. Weiteres Thema bei deren Besuch war die Pflege der Erinnerung an Dixie Dörner.
Auch aus dem Bereich Kinderbetreuung gibt es Neuigkeiten. Das Kinderhaus Kinderland in der Jonas-Cohn-Straße bekommt einen neuen Namen und heißt künftig „Integratives Kinderhaus Kleeblatt“. Die Trägerschaft ist von der Volkssolidarität auf die Stadt übergegangen, der Name blieb zunächst erhalten. Nun wurde gemeinsam mit Eltern und pädagogischen Fachkräften der neue Name entwickelt; ab März gilt er, dazu kommt ein neues Logo.
Bürgerfragen: Parkdruck, Müllecken und Eisbahnen
In der Einwohnerfragestunde geht es ums Parken für Gewerbetreibende in der Innenstadt und Altstadt. Kristin Schütz von der nicht im Stadtrat vertretenen FDP möchte wissen, wie man diese Situation verbessern könne. Problem sei z. B., dass Sondergenehmigungen nur fahrzeuggebunden erteilt werden. Kommt der Handwerker mit einem anderen Firmenfahrzeug zum Einsatzort, gilt der Schein nicht. Dazu sagt Bürgermeister Benedikt Hummel, dass Sondergenehmigungen für Gewerbetreibende in der StVO geregelt seien und die Stadt keine Sonderwege gehen könne.
Frau Schütz regt die Nutzung zusätzlicher Flächen fürs Parken an. Unter anderem möchte sie gern den östlichen Teil des Elisabethplatzes mit Autos vollstellen, also auch auf dem Innenplatz. Sie verweist darauf, dass das bei Filmdrehs auch möglich ist. Daraus wird aber keine Dauerlösung, sagt Hummel, schon wegen des Baumschutzes. Außerdem möchte Kristin Schütz, das Areal hinter dem Rathaus fürs Parken nutzen, wo sich derzeit eine abschüssige Grünfläche befindet, die zum Gassigehen einlädt. Dieses Carré ist immer wieder im Gespräch, der Vorschlag nicht neu. Vor einigen Jahren gab es die Idee dort ein Parkhaus zu errichten. Im Zuge des Verkehrskonzeptes, das hoffentlich bald mal fertig ist, werden wir uns mit dieser und anderen Ideen zum ruhenden Verkehr beschäftigen. Klar ist für mich dabei: Es kann nicht darum gehen, immer mehr Autos in die Innen- und Altstadt zu locken.
Die nächsten Fragen kommen von Kurt Bernert, Mitglied im Bürgerrat Innenstadt West. Er schildert konkrete Missstände im Quartier. In Hauseingängen würden Müllablagerungen auftauchen, außerdem gab es fehlende Schneeberäumung und spiegelglatte Eisflächen. Er fragt nach einer Handhabe gegenüber Hauseigentümern. Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki erklärt, dass teilweise Ansprechpartner vor Ort fehlen. Eigentümer würden angeschrieben und aufgefordert zu räumen. Bei Gefahr im Verzug gebe es eine Ersatzvornahme; die Kosten würden, soweit möglich, den Eigentümern in Rechnung gestellt. Ich habe seit dem Beginn meiner Stadtratstätigkeit 2019 von keinem einzigen Fall gehört, in dem die Stadt Grundstücke von Schnee und Eis befreit und die Eigentümer danach zur Kasse gebeten hat. Dafür gibt es keine Ressourcen aus meiner Sicht.
Aus Königshufen wurden Klagen an Herrn Bernert herangetragen, dass es Radau und unschöne Hinterlassenschaften an den Containern gibt, die extra für Jugendliche aufgestellt worden seien. OB Ursu will das prüfen lassen.
Und noch einen Mangel schildert uns Kurt Bernert: Rund um die Oberschule Innenstadt gibt es viele große Löcher im Pflaster. Bürgermeister Hummel bittet um Geduld: Seit der Schnee weg ist, gebe es viele Meldungen an vielen städtischen Orten. Er bittet darum, über den Mängelmelder solche Schäden anzuzeigen.
Fragen aus dem Stadtrat: Schwimmhalle, Mülleimer und Bürgerbeteiligung
Hans-Christian Gottschalk (BfG) erkundigt sich nach der Bundesförderung für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Er will wissen, ob Görlitz sich für die neue Charge bewerben wird, in der Schwimmhallen gefördert werden. Der Oberbürgermeister sagt, man werde schauen, was mit den beiden aktuellen Anträgen passiert – eingereicht wurden sie für die Sanierungen der Jahnhalle und des Sportplatzes Biesnitz. Außerdem müsse man sich die Konditionen des neuen Programms ansehen.
Ich reiche eine Frage eines Görlitzers weiter, die mich kurz vor der Sitzung erreicht. Er schildert überquellende Mülleimer an der Haltestelle Klinikum. Bürgermeister Hummel nimmt das Thema zur Klärung mit. Zum Zeitpunkt der Sitzung ist unklar, ob die Stadt oder die GVB für den Standort zuständig ist.
Roland Götze (AfD) hinterfragt den Tourismusrekord. Er wittert einen Etikettenschwindel und möchte wissen, ob das Plus bei den Übernachtungen möglicherweise auf die hier untergebrachten Bundespolizisten zurückzuführen sind. Das Rathaus entgegnet, dass die Bundespolizei schon länger da sei. Daher sei sie nicht für die jetzige Steigerung verantwortlich. (Ich wundere mich schon gar nicht mehr, dass die Damen und Herren von Rechtsaußen gefühlt jede positive Nachricht hinterfragen. Stadtratsarbeit stumpft ab.)
Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor) spricht die Bürgerbeteiligung an. Nach dem Desaster bei der Beteiligung zur Farbgebung des Stadthallenanbaus fragt er nach dem „Learning“, wie wir Oberlausitzer sagen. Also: Welche Lehren hat man gezogen? Wird es Änderungen im Verfahren geben? Wie wird dabei der Stadtrat einbezogen? Oberbürgermeister Ursu geht zunächst unnötig in einen Verteidigungsmodus: Man habe von Beginn an kommuniziert, dass die Abstimmung zur Farbgebung nicht bindend für den Stadtrat sei. Dann geht er auf Danilos sachliche Frage ein: Er nehme wahr, dass Onlineabstimmungen besser gesichert werden sollten, z. B. indem man Mehrfachabstimmungen verhindere und bei bestimmten Themen nur Abstimmungen von Görlitzern zulasse. Bei künftigen Vorhaben könne man darüber gern auch im Stadtrat diskutieren.
Die unendliche Elektrifizierungsgeschichte
Es folgt ein ausführlicher und heiß diskutierter Bericht zur Bahn-Elektrifizierung durch zwei DB-Vertreter. In Baustufe 1 steht der Bahnhof Görlitz im Mittelpunkt. Züge aus Zgorzelec sollen mit Gleichstrom in die Gleise 3 und 4 einfahren können. Der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Vorbereitende Leistungen wurden bereits durchgeführt. Ziel ist, dass künftig Züge in alle Himmelsrichtungen aus- und einfahren können.
Im Juni beginnen die Bauarbeiten. Verbunden sind sie mit einer mittleren Katastrophe: Ab September 2026 steht der Abbruch des Personentunnels an. Damit ist der Zugang zu den Gleisen ein Jahr lang nur noch über den steilen Südausgang möglich. Ursprünglich sollte ein Schutztunnel errichtet werden, doch wegen der schlechten Bausubstanz muss komplett neu gebaut werden. Das geht nicht mit Publikumsverkehr.
Jetzt rächt sich, dass die Forderung nach einem barrierefreien Umbau des Südausgangs in den letzten Jahren ungehört blieb. Um allen den Zugang zur Bahn zu ermöglichen, sind drei Maßnahmen geplant: Ein Taxi-Service, der Fahrgäste zum nächsten barrierefreien Bahnhalt bringt. Zweitens wird der Bau eines temporären Schrägaufzugs geplant (das ist also keineswegs gesichert). Und als dritte Maßnahme soll die Bahnhofsmission helfen, etwa bei schwerem Gepäck oder Kinderwagen.
Wegen der Arbeiten an der Elektrifizierung muss die denkmalgerechte Sanierung der Bahnsteige (die eigentlich schon abgeschlossen sein sollte) zwischenzeitlich angehalten werden. Die Hallendachsanierung erfolgt erst nach Abschluss der ersten Bauphase, also ab Oktober 2027. Erst 2029 wird wohl die Sanierung der Bahnsteige abgeschlossen sein.
Das sind noch nicht alle schlechten Nachrichten. An den Gleisen 3 und 4, wo die Züge von und nach Polen halten werden, wird das Bahnsteigdach um zwei Drittel kürzer. Die Bahnleute begründen, dass das historische Dach nicht mehr trage. Der größtmögliche Teil werde erhalten, das sei etwa ein Drittel, und man gehe davon aus, dass trotzdem niemand im Regen stehen müsse.
Mein Kollege Sivio Minner (SPD) macht deutlich, wie heikel die Sperrung der Unterführung im Alltag wird. Nicht nur für Bahnkunden. Schließlich sei der Weg durch den Bahnhof auch eine wichtige Fußgängerverbindung von der Südstadt in die City. Er möchte wissen, ob nicht der Posttunnel als Ersatz hergerichtet werden könne. Nein, heißt es von der Bahn. Der Zustand sei für Passanten nicht zumutbar, außerdem fehle es an Zugängen.
Neben dem Bahnhof werden auch Überführungen angefasst. Das wird zu Einschränkungen im Verkehr führen. Ab Oktober 2027 soll an der Eisenbahnüberführung Reichenbacher Straße/Rauschwalder Straße gearbeitet werden. Zwei Jahre soll die Straße gesperrt werden. Fußgänger und Radfahrer können den Bereich passieren. Busse und LKW müssen in jedem Fall umgeleitet werden. Für PKW wird noch nach Varianten geschaut. Warum eine so lange Sperrung? Die Bahnvertreter erklären, dass es sich um den Abbruch von sechs Brücken und den Neubau von vier Brücken handelt und dabei der Eisenbahnverkehr weiterlaufen müsse. Deshalb könne nur stückweise gearbeitet werden.
Am Rande der Informationen wird auch erwähnt, dass die Bahnstrecke Görlitz–Zittau im Sommer immer wieder gesperrt sei. Zwischen März und September baut die polnische Bahn an Neißebrücken. Reisende werden sich auf Schienenersatzverkehr einstellen müssen.
Dann geht es im Vortrag um Baustufe 2. Vorgesehen ist ein zweigleisiger Ausbau der Strecke Görlitz–Cottbus für Geschwindigkeiten bis zu 160 km/h. Warum keine 200 km/h will die AfD wissen. Weil sich das bis Cottbus nicht lohnen würde, sagen die DB-Vertreter. Das bringe nur fünf Minuten weniger Fahrzeit. Dafür müsste man alle Bahnübergänge durch Brücken oder Tunnel ersetzen, was ein Drittel mehr Kosten verursachen würde. Außerdem gebe der weitere Streckenverlauf zwischen Cottbus und Berlin ebenfalls keine 200 km/h her.
Die Gestaltung der Gleise im Bahnhof wird so angelegt, dass sie für Fernverkehrszüge geeignet sind. Auch Görlitz–Dresden werde entsprechend vorbereitet. Falls denn irgendwann einmal eine elektrifizierte Schnellverbindung eingerichtet wird – Görlitz-Dresden fehlt nach wie vor auf der Prioritätenliste. Oberbürgermeister Ursu sagt dazu, es sei schlecht, den Bedarf anhand der jetzigen Nutzung festzumachen. Wenn es gute Angebote gebe, fahren mehr Menschen mit dem Zug.
In Baustufe 2 wird der gesamte Bahnhof elektrifiziert. Das ist technisch anspruchsvoll, weil Polen ein anderes Stromsystem nutzt. Der Bahnverkehr soll während der Bauarbeiten fahren. Mehrere Überführungen benötigen einen Ersatzneubau, etwa die Nieskyer Straße.
Als Zeithorizont für die Fertigstellung des Gesamtvorhabens wird 2041 genannt. Das sorgt für fraktionsübergreifendes Entsetzen. Auf die Frage, warum es so lange dauert, kommt die Antwort, der Bund als Auftraggeber finanziere Projekte kaum durch. So bleiben vielen große Vorhaben Stückwerk.
Nach dieser ausführlichen Information rechnen viele Stadträte nach, ob und wann sie mit dem ICE von Görlitz nach Berlin kommen. Ich bin dann 67. Wenn alles „pünktlich“ fertig wird. Daran habe nicht nur ich meine Zweifel. Es ist leider so, dass (nicht nur bei der Bahn) immer viele nachvollziehbare Gründe angeführt werden, warum etwas nicht nach Plan funktioniert. Es gibt leider kaum Bemühungen, die strukturellen Probleme aus dem Weg zu schaffen, die uns lähmen. Ein Großteil der schlechten Laune in unserem Land rührt daher, dass es keine Verlässlichkeit in eine funktionierende Infrastruktur und Daseinsvorsorge gibt. Statt Aufbruchstimmung herrscht bestenfalls Galgenhumor.
Kommunaler Wärmeplan
Unter den Beschlussfassungen nimmt die kommunale Wärmeplanung den größten Raum ein. Für den Stadtrat ist sie strategisches Planungsinstrument für künftige Investitionen. Sie beantwortet die Frage, welche Energie und welche Technologien künftig an welchen Orten sinnvoll sind. Die Erstellung des kommunalen Wärmeplans wird zu 100 Prozent gefördert, der Auftrag ging an die Stadtwerke Görlitz.
Der Stadtrat soll in seiner Sitzung einen rund 130 Seiten starken Abschlussbericht verabschieden. Dieser analysiert, wie in Görlitz heute geheizt wird und wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 aussehen könnte. Ausgangspunkt sind rund 57.500 Einwohner, ein heterogener Gebäudebestand aus dichter Innenstadt, Gründerzeitquartieren, Plattenbaugebieten und dörflich geprägten Ortsteilen. Derzeit wird der überwiegende Teil des Wärmebedarfs aus Erdgas, Heizöl und Kohle gedeckt, während erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Fernwärme zusammen nur etwa ein Viertel ausmachen.
Der Wärmeplan geht davon aus, dass sich der gesamte jährliche Wärmebedarf durch eine moderate Sanierungsrate von einem Prozent pro Jahr bis 2045 um rund 20 Prozent reduzieren lässt, auf etwa 485 Gigawattstunden. Im Zielszenario würden 77 Prozent der Gebäude dezentral beheizt, vor allem mit Luft- und Erdwärmepumpen sowie teilweise mit Biomasse. Dafür müssten rechnerisch jedes Jahr rund 360 zusätzliche Wärmepumpen installiert werden, eine Größenordnung, die zeigt, welche Anforderungen auf Handwerk, Stromnetz und Eigentümer zukommen würden.
Parallel dazu werden im Szenario etwa 23 Prozent der Gebäude an klimaneutral betriebene Wärmenetze angeschlossen. Diese Gebäude decken mehr als die Hälfte des gesamten Wärmebedarfs, vor allem in dichter bebauten Quartieren. Sieben sogenannte Eignungsgebiete für Wärmenetze wurden identifiziert: Innenstadt, Königshufen, die Energieeffizienzquartiere 3 und 4, Goethestraße, Rauschwalde, Weinhübel und Hagenwerder. Zusätzlich werden Prüfgebiete ausgewiesen, in denen perspektivisch der Einsatz regenerativer Gase wie Wasserstoff oder Biomethan untersucht werden soll, insbesondere in Teilen der Alt- und Innenstadt sowie in Biesnitz, Kunnerwitz und Klingewalde.
Aus den Analysen leitet der Bericht 23 konkrete Maßnahmen ab. Das reicht von Machbarkeitsstudien zur Nutzung von Gewässerwärme aus Berzdorfer See oder Neiße über die Weiterentwicklung der Fernwärme, Sanierungsplänen für kommunale Gebäude, Quartierskonzepten und Beratungsangeboten bis hin zur Einrichtung einer kommunalen Steuerungsgruppe und eines Monitoringsystems. Der Wärmeplan soll spätestens alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben werden.
Wichtig für Bürgerinnen und Bürger: Mit der kommunalen Wärmeplanung wird kein Anschlusszwang eingeführt und keine einzelne Heizung verboten. Der Plan hat keine rechtliche Außenwirkung. Er schafft Transparenz darüber, welche Technologien in welchen Stadtteilen perspektivisch sinnvoll erscheinen und dient Verwaltung, Stadtwerken, Wohnungsunternehmen und Eigentümern als strategischer Kompass. Ob, wann und wie einzelne Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist eine politische und wirtschaftliche Entscheidung, die jeweils gesondert getroffen werden muss.
Diesen Fakt möchte die AfD in der Debatte partout nicht verstehen. Immer wieder betonen deren Vertreter, dass man das Verfahren anhalten müsse, da auf Bundesebene die Heizgesetze geändert werden sollen. Nur hat das eben gar nichts mit dem Strategie-Instrument kommunale Wärmeplanung zu tun. Dennoch stellt AfD-Chef Sebastian Wippel zunächst den Antrag auf Vertagung, was von der Mehrheit abgelehnt wird.
Im weiteren Verlauf hält Ronald Götze einen parteiideologischen Vortrag für seine AfD, wo (bewusst?) falsch argumentiert wird, dass den Görlitzer Bürgern durch einen Beschluss zur Wärmeplanung Schaden entstünde, es einen Anschlusszwang geben würde etc. pp.
Selbst Helmut Goltz, CDU-Stadtrat, Unternehmer und unverdächtig, „linksgrüne“ Ideen zu verfolgen, verteidigt die Vorlage, weil alle konkreten Maßnahmen gesondert zu beschließen sind. Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) ordnet ein, dass der Wärmeplan eine Übersicht gibt, was möglich und was nicht möglich ist. Von den Stadtwerken kommt die Einordnung, dass die ausgewiesenen Wärmenetz-Eignungsgebiete nicht alle umgesetzt werden. Der Wärmeplan weise lediglich aus, welche Gebiete wirtschaftlich und technisch machbar wären.
Die AfD beantragt schließlich, dass der Stadtrat den Wärmeplan nicht beschließt, sondern lediglich zur Kenntnis nimmt. Der Oberbürgermeister entgegnet, man müsse beschließen, um den Plan zu veröffentlichen. Dies wäre wiederum nötig, um die Fördermittel abzurechnen. Der Änderungsantrag wird mit 15 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. Am Ende beschließt der Stadtrat die Wärmeplanung mit 20 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Neue Nutzungssatzung fürs Ratsarchiv
Ohne Diskussion beschließen wir die Archivsatzung und die Gebührensatzung für das Ratsarchiv. Es geht um die rechtliche und organisatorische Grundlage des „Gedächtnisses der Stadt“ und um die transparente Regelung der Gebühren. Die Nutzungsgebühr beträgt 12 Euro und gilt für zwölf Monate. Für Beratungen oder schriftliche Auskünfte einschließlich Recherche werden 15 Euro je angefangene Viertelstunde erhoben. Für digitale oder analoge Reproduktionen werden 5 Euro berechnet, für die Einräumung von Nutzungsrechten – etwa bei Veröffentlichungen – sind je nach Art und Auflage 25 bis 1.000 Euro vorgesehen. Archivführungen kosten 3,80 Euro pro Person und Stunde, wobei Kinder, Schüler und Studenten kostenfrei teilnehmen können.
Bessere regionale Zusammenarbeit
Ebenfalls geräuschlos beschließen wir die Kooperationsvereinbarung Stadt-Umland-Forum LAG+. Der Stadtrat setzt damit auf eine stärkere regionale Zusammenarbeit, verbunden mit dem Ziel, ein Stadt-Umland-Konzept zu erarbeiten, das Wohnen, Verkehr und Gewerbe umfasst. Im LAG+ arbeitet Görlitz u. a. mit den Städten Niesky, Ostritz, Reichenbach und Rothenburg zusammen, weitere Partner sind zehn Gemeinden, darunter Kodersdorf, Markersdorf und Schönau-Berzdorf.
Ehrenkodex und gesunde Luft
Zum Ende werden zwei Petitionen des Görlitzer Bürgers Bernhard Böhm behandelt. Die Petition „Ehrenkodex für eine demokratische Stadtgestaltung“ fordert einen verbindlichen Ehrenkodex für Stadträte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtverwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger. Der Petitionsausschuss empfiehlt einstimmig, die Petition für nicht abhilfefähig zu erklären. Einen solchen Ehrenkodex benötigen wir nicht, weil wir dem Anliegen bereits durch die geltende Rechtslage und Maßnahmen nachkommen. Außerdem gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich Umsetzbarkeit und Ahndung möglicher Verstöße. Der Stadtrat erklärt die Petition entsprechend für „nicht abhilfefähig“.
Die Petition „Saubere Luft für Görlitz – Gesundheit schützen, Grenzen überwinden“ verlangt unverzüglich Maßnahmen zur Reduktion gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung, sowohl lokal als auch grenzüberschreitend. Der Petitionsausschuss empfiehlt auch hier einstimmig, die Petition für nicht abhilfefähig zu erklären. Begründet wird dies damit, dass die rechtliche Zuständigkeit und Entscheidungshoheit über die geforderten Maßnahmen überwiegend bei anderen Behörden und Verwaltungsebenen liegen, während im Verantwortungsbereich der Stadt kein weitergehender Handlungsbedarf besteht. Der Stadtrat folgt dem Vorschlag des Ausschusses.
Den restlichen Abend verbringen wir mal wieder mit Wahlen für Ausschüsse, Beiräte und weitere Gremien. Dies wurde nötig, weil – wie ganz zu Beginn erwähnt – ein AfD-Stadtrat ausgeschieden und einer nachgerückt ist. Aus irgendeiner deutschen Logik ergibt sich: Scheidet auch nur eine Person aus, muss das gesamte Gremium neu gewählt werden. Formalitätenreiten sollte olympisch werden, damit wir im Medaillenspiegel mal ganz vorn stehen.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Foto: KI generiert
Foto: Paul Glaser