Subjektiver Bericht aus der Stadtratssitzung vom 26.3.2026
Kinder, wie die Zeit vergeht. Die Sitzung des Stadtrates ist fast eine Woche her. Jetzt aber, los, damit das Ei vor Ostern im Nest liegt. Ist auch gar nicht so umfangreich diesmal.
In der Bürgerfragestunde
äußert sich Felix Leda, GENOS-Vorstand, zum Wohnungsbauturbo. Er möchte verhindern, dass es eine Größenbegrenzung der Wohneinheiten dafür in Görlitz gibt. Grund: Die GENOS nimmt wahr, dass moderne, barrierefreie Wohnungen gefragt sind. OB Ursu weist ihn darauf hin, dass Statements eigentlich nicht zugelassen sind in der Fragestunde und lädt ihn ein, der weiteren Sitzung zu folgen, bei der das Thema auf der Tagesordnung steht.
Der regelmäßig engagierte Bürger Kurt Bernert beklagt, dass Montagsdemonstranten das offizielle Stadtwappen mit sich führen. Holger Kloß vom Ordnungsamt berichtet dazu, dass Stadtverwaltung und Polizei regelmäßig kontrollieren. Die Verwendung des Stadtwappens ist nicht gestattet, bei Verstößen wird ein Bußgekld verhängt. Nach Aussagen von Herrn Kloß sind einige dieser Verfahren nun vor dem Amtsgericht gelandet.
Außerdem möchte Kurt Bernert wissen, warum Görlitz im Gegensatz zu anderen Kommunen keine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erhebt. Dazu OB Ursu: Das wurde bereits geprüft. Der Aufwand wäre größer als die Einnahmen.
Fragestunde für Stadträte
Eine große Diskussion ergibt sich nach Anfragen von Roland Götze (AfD) und Lutz Jankus (fraktionslos) zu Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld. Die zuständige Amtsleiterin Anett Rafelt erläutert, dass die Wartezeiten weiter angestiegen sind, obwohl mehr Personal eingestellt wurde. Es gibt nach Gesetzesänderungen mehr Antragsteller. Allerdings seien viele Anträge unvollständig. Dadurch muss mehrfach nachgefragt werden. Es entsteht ein Bearbeitungsstau. Frau Rafelt ist in Gesprächen mit Beratungsstellen, damit die Leute bei der Antragstellung besser unterstützt werden.
Außerdem möchte AfD-Stadtrat Jens Jäschke wissen, ob die Stadt nicht die häufig brennende Alte Wäscherei kaufen und dort einen Parkplatz für die Stadthalle errichten möchte. Nein, sagt Bürgermeister Hummel, es gibt bereits eine Fläche auf der Brückenstraße, die sei ausreichend.
Nach einigen weiteren Fragen geht es weiter mit Beschlüssen.
Erneuerung Brautwiesenplatz
Der angeblich älteste Kreisverkehr der Welt wird runderneuert. Ursprünglich wollte die Stadt nur die Gehwege über ein EFRE-Förderprojekt erneuern. Dann klopften mehrere weitere Interessenten an die Rathaustür: Die Stadtwerke wollen Medien verlegen, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Straße erneuern und das Fernwärmeprojekt United Heat muss den Platz mit seinen Leitungen queren. Ein heller Kopf im zuständigen Fachamt bündelte alles zu einem großen Paket. Dafür gebührt ihm Applaus, denn dadurch wird verhindert, dass alles länger dauert und die Straßen immer wieder aufgerissen werden.
Nun wird der gesamte Brautwiesenplatz erneuert, bis auf die Grünfläche im Zentrum und das denkmalgeschützte alte Trafo-Haus. Der Gehweg wird barrierefrei und ansonsten nach historischem Vorbild saniert. Alle Bäume bleiben stehen, elf neue kommen hinzu. Damit wird der Baumring – ebenfalls nach historischem Vorbild – geschlossen. Geplant sind außerdem Parkflächen vor den Pensionen „Drehscheibe“ und „Lisakowsky“.
AfD-Fraktionschef Sebastian Wippel möchte auf einige Bäume verzichten und dafür Parkplätze auf der Nordwest- und Südwestseite für bestehende oder „künftige“ Läden. Er meint, da der Originalzustand des Platzes häufig wechselte, sei die Sache mit dem Baumring nicht so wichtig. (Nach der Herangehensweise könnte man freilich die gesamte Innenstadt und Altstadt vom Denkmalschutz befreien, da sich seit deren Erbauung der Originalzustand auch verändert hat.)
Bauamtsleiter Markus Zipa erläutert Herrn Wippel, dass die Abstände zwischen den Bäumen zu knapp sind für Parkbuchten. Er schlägt als Alternative vor, in der Spremberger Straße, Brautwiesenstraße und Landeskronstraße jeweils Kurzzeitparkplätze einzurichten zum Be- und Entladen. Bedingung: Es braucht dafür einen Bedarf.
Wippel bleibt trotz des Kompromissvorschlags beim Änderungsantrag, der abgelehnt wird.
Das neue Paket kostet knapp 1,4 Millionen Euro. Die Stadt trägt davon lediglich 87.000 Euro. Der Zeitplan ist straff, weil United Heat rasch seine Leitungen verlegen muss. Bauzeit ist geplant vom Sommer 2026 bis zum Frühjahr 2027. Jetzt heißt es Daumendrücken, dass der Förderbescheid rechtzeitig kommt, vorher wird nicht losgelegt.
Es wird natürlich Einschränkungen für den Verkehr geben. Allerdings soll der Brautwiesenplatz nur für etwa zwei Wochen vollgesperrt werden, wenn die Straßendecke aufgebracht wird. In der übrigen Zeit kommt man über wechselnde Tangenten über den Platz. Mein Kollege Andreas Kolley fragt nach, ob bei der Planung die Schwerlasttransporte von Siemens Energy bedacht wurden. „Wir haben alles im Blick“, beruhigt Amtsleiter Zipa. Nicht nur diese Alternativstrecke der Schwertransporte, sondern auch weitere Baustellen wie die Brücke Rauschwalder Straße und den Schulneubau.
Die CDU-Fraktion hat noch einen schlauen Änderungsantrag: Die Verwaltung soll prüfen, ob man eine Radspur einrichtet, da Kreisel für Radler immer tricky sind. Vorbild ist der Moritzplatz in Berlin, der ähnlich beschaffen ist wie unsere Brautwiese. Diese Änderung geht mit großer Mehrheit durch. Der Gesamtbeschluss wird sogar einstimmig gefasst.
Anwendung des Wohnungsbau-Turbos in Görlitz
Long story short: Der Wohnungsbauturbo ist ein Bundesgesetz, das Baugenehmigungsverfahren beschleunigen soll, wenn die Kommune zustimmt. Das Gesetz wurde im letzten Herbst als Änderung des Baugesetzbuches eingeführt, um Wohnungsnotstand in Ballungszentren zu bekämpfen. Trifft auf uns nicht zu, brauchen wir nicht – könnte man sagen.
Da wir das Gesetz nicht außer Kraft setzen können, müssen wir uns damit beschäftigen. Sonst wird jeder Antrag auf Anwendung des Turbos zu Einzelentscheidungen ohne Leitplanken. Diese Leitplanken sind Bestandteil der Beschlussvorlage der Verwaltung. Nicht über sieben Brücken, über sieben Leitlinien muss man gehen, will man in Görlitz den Wohnungsbauturbo nutzen. Zu einigen dieser Leitlinien gibt es Diskussionen und Änderungswünsche.
Ursprünglich wollte das Rathaus den Turbo nur für Ein- und Zweifamilienhäuser haben. Der Grund ist klar: Es gibt viel Leerstand in der Innenstadt, der soll nicht durch zu viele Neubauten befeuert werden. Die CDU argumentiert, dass nicht nur Eigenheime gefragt sind. Es gibt auch Bedarf an modernen, barrierefreien Wohnungen, die sich nicht in Altbauten umsetzen lassen. Deshalb soll der Wohnungsbauturbo für Häuser mit bis zu sechs Wohnungen gelten.
Für unsere Fraktion schlägt Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) vor, dass es einen Passus geben soll, der vorschreibt, dass sich Bauvorhaben in die städtebauliche Umgebung einpassen. Denn das neue Gesetz bietet Schlupflöcher in dieser Hinsicht, was für eine Stadt wie Görlitz desaströs wäre.
Die Bürger für Görlitz wiederum möchten, dass bereits nach sechs Monaten eine erste Evaluierung stattfindet, damit wir frühzeitig umsteuern können, falls notwendig. Diese drei Änderungen werden vom Stadtrat beschlossen.
Keine Mehrheit findet ein AfD-Antrag, wonach die komplette Altstadt und Nikolaivorstadt auf eine Art Negativliste kommt. Das ist rechtlich bedenklich und aus meiner Sicht auch nicht nötig. Denn das letzte Wort, ob etwas gebaut werden darf oder nicht, bleibt beim Stadtrat, wenn er zuständig ist. Der Wohnungsbauturbo soll das Verfahren beschleunigen, hebelt aber die nicht die Mitbestimmung aus.
Der Gesamtbeschluss geht am Ende gegen die Stimmen der AfD durch.
Zum Schluss befassen wir uns noch mit drei Petitionen.
Petition „Veräußerung von 39 ha Kleingartenflächen an KommWohnen“
Bernhard Böhm fordert, den Verkauf kritisch zu prüfen und transparenter zu gestalten sowie die Flächen langfristig rechtlich als Kleingärten zu sichern. Konkret geht es ihm um Gemeinwohlbindung, klare rechtliche Absicherung gegen spätere Umnutzung, etwa für Wohnbebauung, eine stärkere Beteiligung der betroffenen Pächter und eine insgesamt saubere verfahrensrechtliche Prüfung.
Der Stadtrat stimmt letztlich der Stadtverwaltung zu, die diese Petition als erledigt ansieht. Begründung: Die angesprochenen Punkte wurden bereits im bestehenden Verfahren berücksichtigt oder rechtlich abgesichert. Der Kaufpreis ist durch einen unabhängigen Gutachter ermittelt worden und entspricht dem Verkehrswert. Der Stadtrat hat dem Verkauf bereits im September 2025 in öffentlicher Sitzung zugestimmt, der Kleingartenbeirat wurde einbezogen. Damit ist die geforderte Transparenz gewährleistet.
Auch inhaltlich sieht die Verwaltung keinen zusätzlichen Handlungsbedarf: Das Bundeskleingartengesetz gilt weiterhin, unabhängig vom Eigentümerwechsel. Zudem ist festgelegt, dass der Nutzungszweck der Flächen erhalten bleibt und Änderungen nur mit Zustimmung des Stadtrates möglich sind. Selbst eine spätere Umnutzung, etwa für Wohnbebauung, wäre nur über ein Bauleitplanverfahren und damit unter politischer Kontrolle umsetzbar. Ergänzend enthält der Kaufvertrag Regelungen, die der Stadt auch bei Weiterverkauf oder Nutzungsänderungen Mitspracherechte sichern.
Die Beteiligung der Pächter erfolgte aus Sicht der Verwaltung über den Niederschlesischen Kleingärtnerverband, der als Vertragspartner fungiert, sowie über den Kleingartenbeirat. Vor diesem Hintergrund kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass den Anliegen des Petenten bereits Rechnung getragen wurde – die Petition kann daher als erledigt erklärt werden.
AfD-Stadtrat Jakob Garten bemängelt, dass mehrfach im Petitionsausschuss darüber abgestimmt wurde. Als Ausschussvorsitzender kann ich das erläutern: Aufgabe des Petitionsausschusses ist es laut seiner Geschäftsordnung dem Stadtrat Empfehlungen zu eingereichten Petitionen vorzulegen. Dies war in der Januarsitzung bei einigen Petitionen nicht möglich, in den es zu Patt-Situationen kam. Daraufhin stellte ich weiteren Abstimmungsbedarf fest und wir behandelten diese Petitionen im März erneut. Daraus nun einen Skandal stricken zu wollen, ist übertrieben. Der Petitionsausschuss ist beratend tätig. Beschlossen wird ohnehin vom Stadtrat.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kaufvertrag der Kleingärten und weitere Vereinbarungen mit KommWohnen dazu veröffentlicht werden. Das lehnt eine Mehrheit ab.
Petition: Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung in Görlitz „Gemeinsam für Heimat und Zukunft“
Die zweite Petition, ebenfalls von Bernhard Böhm, bündelt grundsätzliche Forderungen zur Entwicklung der Stadt. Inhaltlich gliedert sie sich in drei große Themenfelder: eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, der Erhalt der bestehenden Stadtstruktur – insbesondere durch Nutzung leerstehender Gebäude und Zurückhaltung bei Neubauten sowie bei Wind- und Solarparks auf unversiegelten Flächen – und schließlich eine stärker integrierte, abgestimmte Stadtplanung.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, diese Petition ebenfalls als erledigt zu erklären. Auch hier folgt der Stadtrat mehrheitlich der Verwaltung. Die angesprochenen Themen sind entweder bereits seit Jahren Bestandteil kommunalen Handelns, befinden sich in Umsetzung oder werden regelmäßig fortgeschrieben. Ein zusätzlicher Handlungsauftrag aus der Petition ergibt sich daher nicht.
Zum Bereich Gesundheitsversorgung verweist die Verwaltung darauf, dass viele zentrale Steuerungsfragen gar nicht in kommunaler Hand liegen, sondern bei übergeordneten Ebenen wie Land, Landkreis, Kassenärztlicher Vereinigung oder privaten Akteuren. Einfluss habe die Stadt vor allem über ihre Rolle als Trägerin des Städtischen Klinikums, über Bauleitplanung für entsprechende Einrichtungen sowie über Interessenvertretung.
Beim Thema Stadtstruktur und Umgang mit Leerstand betont die Verwaltung, dass genau diese Ziele seit Jahrzehnten Kern der Görlitzer Stadtentwicklung sind. Neubau wird bereits heute durch Planung und politische Beschlüsse gesteuert, während konkrete Bauweisen, etwa serielles Bauen im Bestand, aufgrund des Privateigentums nicht vorgegeben werden können.
Auch bei der Frage von Wind- und Solarparks sieht die Verwaltung die Einflussmöglichkeiten der Stadt differenziert: Teilweise greifen übergeordnete gesetzliche Regelungen oder Vorgaben aus der Regionalplanung. Sie schränken kommunale Steuerung ein. Wo möglich, etwa über Bauleitplanung, liegt die Entscheidung weiterhin beim Stadtrat.
Im dritten Themenfeld, der integrierten Planung, verweist die Verwaltung auf eine Vielzahl bestehender oder laufender Konzepte: vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) über den in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan bis hin zu Wärmeplanung, Verkehrsplanung oder weiteren Fachkonzepten. Diese werden regelmäßig aktualisiert und bereits heute nach dem geforderten integrierten Ansatz erstellt, inklusive Beteiligung der Öffentlichkeit.
Unterm Strich kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Petition zwar wichtige allgemeine Ziele formuliert, diese aber längst Grundlage des Verwaltungshandelns sind oder außerhalb kommunaler Zuständigkeit liegen. Ein zusätzlicher Beschluss oder neue Maßnahmen seien daher nicht erforderlich. Die Petition soll folglich als erledigt erklärt werden.
Die AfD bemängelt durch Herrn Garten auch hier, dass es im Januar im Petitionsausschuss keine Empfehlung gab (Erläuterung siehe oben). Inhaltlich versucht die AfD, das Thema Gestaltungssatzung über diese Petition ins Spiel zu bringen. Wir erinnern uns: Im Oktober 2025 scheiterte die AfD damit, eine eigene Gestaltungssatzung durchzusetzen. Unter anderem deshalb, weil die Verwaltung erklärte, sie arbeite bereits an einem solchen Regelwerk. Nun stellt die AfD den Antrag, dass die Stadtverwaltung binnen drei Monaten ihren Entwurf vorlegen soll.
Ich bin der Meinung, dass der Petitionsausschuss nicht dafür da ist, politische Ziele einer Fraktion durch die Hintertür auf die Tagesordnung zu bringen. Man kann durchaus kritisieren, dass die Verwaltung bei diesem Thema sehr langsam unterwegs ist, aber nicht im Rahmen der Befassung mit einer Petition. Der Stadtrat lehnt den Änderungsantrag ab und erklärt die Petition für erledigt.
Sammelpetition zur „Errichtung von sechs Tiny-Houses“.
Sie richtet sich gegen einen Bauvorbescheid zur Errichtung von sechs Tiny Houses in einem bestehenden Wohngebiet in Klein Neundorf. Die Petenten kritisieren insbesondere eine aus ihrer Sicht fehlende Gebietsverträglichkeit, da die geplante Bebauung nicht zum Charakter der Umgebung passe. Zudem sehen sie das Rücksichtnahmegebot verletzt. Befürchtet werden zusätzliche Belastungen durch Lärm (Bauarbeiten, Nutzung), Gerüche (Verkehr, Heizungen, Grillen) sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, das vor allem für Kinder eine Gefährdung darstellen könne.
Parallel zur Petition wurde aus dem Kreis der Petenten ein inhaltlich identischer Nachbarwiderspruch gegen den Bauvorbescheid eingelegt. Die Landesdirektion Sachsen wies den Widerspruch schließlich zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Stadtverwaltung. Eine Klage dagegen wurde nicht erhoben, sodass der Bauvorbescheid inzwischen bestandskräftig ist. Auf Nachfrage hielt der Petent dennoch an der Petition fest.
In der Bewertung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Petition unbegründet ist. Da der Widerspruch rechtskräftig abgelehnt wurde und damit die Genehmigungslage bestätigt ist, sieht die Verwaltung keinen weiteren Handlungsspielraum. Auch ein nachträgliches Eingreifen des Stadtrates, etwa über einen Bebauungsplan oder eine Veränderungssperre, wäre rechtlich wirkungslos, da bereits genehmigte Vorhaben davon nicht mehr erfasst werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, die Petition als erledigt zu erklären. Der Stadtrat folgt dem mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD.
Zu dieser Sache kann man noch sagen, dass es auf Initiative des Petitionsausschusses dazu eine ausführliche Information im Technischen Ausschuss gab, zu der auch der Ortschaftsrat Kunnerwitz/Klein Neundorf eingeladen wurde.
Ein Verwaltungsfachmann sagte einst weise: „Wo Wohnen ist, darf Wohnen dazu kommen. Es gibt kein verbrieftes Recht auf Wohnruhe oder freien Blick. Wer etwas unveränderbar machen möchte, muss es erwerben.“
Mit dieser etwas anderen Osterbotschaft wünsche ich euch schöne Tage im Kreise der Liebsten.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Foto: Für einen Film zur Bilanz der Stadtratsarbeit 2019-2024 gingen Jana Krauß und Danilo Kuscher auf den Brautwiesenplatz. Sie hatten wohl seherische Fähigkeiten.
Paul Glaser