𝗦𝘂𝗯𝗷𝗲𝗸𝘁𝗶𝘃𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗺 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝘃𝗼𝗺 𝟯𝟬.𝟭𝟬.𝟮𝟬𝟮𝟱
Direkt nach einer Woche Urlaub geht’s von Lissabon in den großen Saal des Görlitzer Rathauses. Nachdem tags zuvor die gesamte Kreistagsfraktion der AfD einer Sondersitzung aus gesundheitlichen und sonstigen Gründen ferngeblieben war, gilt mein erster banger Blick den Sitzbänken der Rechtsaußen. Schließlich sind auch etliche blaue Stadträte in den Kreistag gewählt worden. Und siehe da: Bis auf Vornesitzer Wippel sind alle anwesend und offenbar bester Gesundheit. Was auffällt: Der ehemalige Fraktionschef Jankus ist nunmehr in die allerletzte Reihe gerückt. Angeblich war er zu vorlaut, berichtet der Flurfunk.
Die Sitzung beginnt mit Infos des Oberbürgermeisters Octavian Ursu
Lieferung der neuen Niederflurstraßenbahnen
Es ist beim in Insolvenz befindlichen Hersteller Heiterblick noch nicht gekündigt worden. Der bestehende Vertrag gilt, es laufen weiterhin Gespräche, mit dem Ziel, die Trams trotz der Schwierigkeiten zu liefern. Parallel wurde ein europaweiter Teilnahmewettbewerb ausgerufen, um bei einem Platzen des Vertrages mit Heiterblick einen neuen Lieferanten zu haben.
Görliwoodski
In Görlitz werden aktuell Szenen für den deutsch-polnischen Film „Vaterland“ gedreht. Im Mittelpunkt steht das Leben von Thomas Mann. Es wirken bekannte Schauspieler mit, darunter auch Milan Peschel und August Diehl. OB Ursu hat gemeinsam mit seinem Amtskollegen Rafał Gronicz den Drehort besucht. Der Dreh bringt Oscar-Glanz nach Görliwood. Regisseur ist Paweł Pawlikowski. Sein Schwarz-Weiß-Film „Ida“ wurde 2015 als bester fremdsprachiger Film mit dem Oscar prämiert.
Schweizer machen Görlitz zum Logistikzentrum
SKAN erweitert sich in Hagenwerder. Einige Tage vor der Stadtratssitzung war der OB mit weiteren Offiziellen beim Spatenstich für ein neues Logistikzentrum des Unternehmens anwesend. Dafür werden 16 Millionen Euro investiert. Das 500 Quadratmeter große Logistikzentrum soll ab November 2026 die weltweite Lieferkette der SKAN-Gruppe steuern. Bei SKAN sind derzeit rund 340 Mitarbeiter beschäftigt, Tendenz steigend.
Grundsteinlegung an der Stadthalle
Weitere gute Nachrichten gibt es für die Stadthallenfans. Hier erfolgte letzte Woche die Grundsteinlegung für die bereits laufende Sanierung und Erweiterung. Währenddessen schnappt die Facebookwelt (erwartungsgemäß) nach Luft und protestiert gegen den Anbau auf der Neißeseite…
KEMA-Gelände
OB Ursu verkündet, dass sich die Stadt mit dem KEMA-Gelände beschäftigt. Zuletzt wurde dort die gefeierter Gatsby-Aufführung des Gerhart-Hauptmann-Theaters gezeigt. Was von der Verwaltung dort konkret geplant ist, ist unklar. Wir werden nachfragen.
Kommunale Wärmeplanung
Bürgermeister Benedikt Hummel gibt den Stand durch. Derzeit wird der Abschlussbericht geschrieben. Danach können alle Interessierten die Kommunale Wärmeplanung studieren. Von Mitte November bis Mitte Dezember wird die Planung öffentlich ausgelegt. Es wird auch eine Veranstaltung am 16.11. um 17 Uhr geben.
Bürgerbeteiligung hat neue Leitung
Emelie Mühle ist die neue Leiterin für die Bürgerbeteiligung. Bislang leitete die junge Görlitzerin die Kulturverwaltung. Nun übernimmt sie die Nachfolge von Clara Bude. Ich wünsche Frau Mühle viel Erfolg bei ihrer spannenden Aufgabe.
Es folgen Fragen der Bürgerschaft
Kristin Schütz, lokal bekannte Vertreterin der bereits seit 2019 nicht mehr im Stadtrat vertretenen FDP wundert sich, dass in der heutigen Sitzung eine Gestaltungssatzung behandelt wird, ohne dass vorher die Bürgerschaft einbezogen wurde. Sie wünscht sich eine Ablehnung dieses „zusätzlichen Bürokratiemonsters“. OB Ursu verweist darauf, dass es sich um eine Vorlage einer Fraktion (AfD) handelt.
Reinhard Stiebler äußert sich zum geplanten Re-Powering von Windkraftanlagen in Ludwigsdorf. Ungewöhnlich: Er will vom OB wissen, wie er persönlich dazu steht, da er in der Nähe zu Hause ist (in Klingewalde). Der OB müsste darauf nicht antworten, macht es aber. Ursu hat sich immer einen transparenten Prozess gewünscht und ist mit der Kommunikation unzufrieden. Obwohl der Landkreis zuständig ist, stehe die Stadt im regelmäßigen Austausch mit der Firma, um maximale Transparenz herzustellen. Zuletzt gab es eine öffentliche Veranstaltung, wo allerdings auch viele Fragen offenblieben (und kein Vertreter des Investors anwesend war).
Anschließend übergibt Herr Stiebler eine Unterschriftenliste für eine Petition von Bürgern aus Klingewalde. Sie fordern, dass die Stadt ein Fachgutachten in Auftrag gibt, bevor sie eine offizielle Stellungnahme zum Re-Powering-Verfahren abgibt. Der OB verweist darauf, dass eine kommunale Stellungnahme keinen sonderlich großen Einfluss auf solche Verfahren hat. Wir „durften“ das zuletzt erleben beim Kies-Abbau in Hagenwerder (oder auch bei der Frage von Dieselmotorbooten auf dem Berzdorfer See).
Als Vorsitzender des Petitionsausschusses freue ich mich auf eine spannende Sitzung zu einem Thema, das viele Menschen im Norden der Stadt umtreibt.
Anschließend dürfen die Stadträte fragen.
Bewohnerparken Nikolaivorstadt
Aus meiner Fraktion erkundigt sich Silvio Minner (SPD) nach dem Stand des Bewohnerparkens in der Nikolaivorstadt. Die Einführung war fürs letzte Quartal 2025 angekündigt. Bürgermeister Hummel sichert rechtzeitige Informationen zu, sobald die Verwaltung so weit ist.
Schwimmhalle
Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor) möchte wissen, warum das Wellnessbecken in der Schwimmhalle weiterhin dicht ist. Das kann aus dem Stand niemand beantworten.
Jahnsporthalle
Karsten Günther-Töpert erkundigt sich nach den Planungen für die Sanierung der Jahnsporthalle: Bürgermeister Hummel rechnet mit 1,5 Jahren Bauzeit. Die konkrete Terminschiene hängt von den Fördermitteln ab. Im September wurden Gelder beim Freistaat beantragt. Im Sportausschuss sollten wir uns demnächst damit beschäftigen, wie Schul- und Vereinssport während der Bauzeit auf die anderen Hallen verteilt wird.
Zipfelbund
Eine Offenbarung ist die Anfrage der AfD-Fraktion zum Zipfelbund, eingebracht von Stadtrat Stahn. Zuvor waren auf der Facebookseite der Fraktion durch Herrn Wippel bereits Mutmaßungen und Unterstellungen verbreitet. Zitat: „Zipfelbundtreffen der östlichsten, südlichsten, westlichsten und nördlichsten Städte Deutschlands. Das ist eine ganz nette Sache, bei der Görlitz mitmacht. Dabei wird Werbung für die Regionen gemacht, die weit auseinander liegen. Jeder bringt seine kleinen Exportschlager mit. Und Görlitz? Andreas Kolley (Motor Görlitz) – Marketingleiter der städtischen Vermarktungsgesellschaft lässt dort Axel Krüger (Motor Görlitz) Werbung für ortsfremde, aber von ihm gehandelte Weine auf dem Rücken der Stadt machen.
Aber das ist in Görlitz offensichtlich kein Problem… Ein Problem? Fragt Sebastian Wippel.“
Motor Görlitz hat dazu bereits in einem kleinen Video Stellung bezogen, das auf Facebook und Instagram mehr als 30.000mal angesehen wurde. Zur Erinnerung: Es handelte sich um Wein des evangelischen Innenstadtgemeinde, die Krüger anlässlich 500 Jahren Reformation für die Kirche kuratierte und ehrenamtlich in Saarbrücken verkaufte. Die Einnahmen gehen an die Kirchgemeinde.
Das hielt die AfD nicht ab, eine offizielle Anfrage zum Zipfelbund und dessen Teilnahme bei den jährlichen Feierlichkeiten zur deutschen Einheit an den OB zu stellen. Die Fragen offenbarten, dass die rechten Dauernörgler keine Ahnung vom Zipfelbund haben. Der OB hilft den in Heimatkunde Versetzungsgefährdeten mit einer Nachhilfestunde.
Offiziell gründete sich der Zipfelbund am 3.10.1999 in Wiesbaden – auf Görlitzer Initiative. Als einzige kommunale Ebene präsentieren sich die vier Zipfelgemeinden Görlitz, Oberstdorf, Selfkant und List bei den zentralen Feierlichkeiten zur deutschen Einheit. Sonst ist das den Bundesländern vorbehalten. Jede Kommune bringt zu diesem Anlass etwas mit, kulturell und kulinarisch. Diesmal gab es Käse aus Oberstdorf und Wein aus Görlitz. „Wir müssten als Görlitz eigentlich viel mehr machen“, so Ursu. Obwohl alle anderen drei Gemeinden zusammen weniger als die Hälfte der Einwohner von Görlitz haben, muss die Neißestadt nur ein Viertel der Gesamtkosten zahlen.
Die Teilnahme an den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit sei ein großer Aufwand, verbunden mit teilweise langen Hin- und Heimfahren, Auf- und Abbautagen und dem Fest selbst. OB Ursu bedankt sich deshalb bei allen, die diesen Aufwand rund um einen Feiertag für die Stadt Görlitz auf sich nehmen.
Finanziell kostet das Bürgerfest zur Einheit jede Zipfel-Kommune 10.000 Euro. Das ist angesichts von einer halben Million Gästen eine sehr geringe Summe für sehr viel Werbung. Ich kann das bestätigen und denke noch heute gern an die Einheitsfeier bei Kaiserwetter in Frankfurt/Main, als wir – finanziert von der Friedrich-Ebert-Stiftung – das Programm mit Lesebühnen-Texten bereichern durften (das Foto ist vom 3. Oktober 2015).
Hinzu kommt ein mit 4.000 Euro dotierter „Zipfelpreis“; Görlitz zahlt wie alle Kommunen dafür 1.000 Euro. Dieser Preis wird jeweils an einen Verein im Gastgeberland vergeben. Vorschläge kommen aus der Kommune, in der das Fest stattfindet. In den Vorjahren ging der Zipfelpreis u.a. an Initiativen für krebskranke Kinder, Kinder mit Brandverletzungen, Kinder mit Behinderungen, Verletzte Polizisten und diesmal für die Inklusion sozial benachteiligter Jugendlicher. Die Preisverleihung ist Teil des offiziellen Programms. Jeder Bürgermeister kann dort für seine Kommune werben.
Zum Ende der Heimatkunde-Stunde geht Octavian Ursu auch auf die Frage ein, warum Axel Krüger mit der städtischen Marketinggesellschaft nach Saarbrücken fuhr: „Weil ich ihn angerufen habe.“ Der OB ist Pragmatiker. Er weiß, dass Krüger aus dem Saarland stammt, Land und Leute kennt und obendrein französisch spricht. „Das war eine sehr preiswerte Variante“, so Ursu verschmitzt, „denn diese Person hat sehr viel Arbeit übernommen.“
Bericht aus dem Klinikum Görlitz
Danach gehört die Bühne der Chefin des Klinikums, Ines Hofmann. Ihr Update zum Klinikum ist kompakt, konkret und nicht ohne Zukunftssorgen. Görlitz ist Schwerpunktkrankenhaus: 550 stationäre Betten, 93 Plätze in Tageskliniken, 17 Fachkliniken, zwei Institute und fünf zertifizierte Zentren – praktisch alle wesentlichen Fachgebiete befinden sich vor Ort. Pro Jahr werden 22.000 Patientinnen und Patienten stationär versorgt. 602 Geburten gab es 2024; für 2025 rechnet das Haus mit rund 630. Im Team arbeiten rund 1.500 Menschen (in Vollzeitstellen: 1.302; 2021 waren es 1.183) – die Gehälter sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen.
Die Highlights der letzten zwei Jahre zeigen, dass es vorangeht: Das Multiple-Sklerose-Zentrum ist zertifiziert, die Trauma Ambulanz neu gestartet, die Behandlung beim Grünen Star wurde ausgebaut. In der Wirbelsäulenchirurgie operiert ein Roboter, die Proktologie hat ihr Spektrum erweitert und gemeinsam mit der Uniklinik Dresden läuft eine Kinder-Kopfschmerzambulanz. Vor einigen Tagen wurde der Grundstein für den Erweiterungsbau der Krankenhausakademie „OSCA“ gelegt: Bis 2027 entstehen in Königshufen neue Lehr- und Übungsräume für bis zu 620 Ausbildungsplätze in Pflegeberufen. Die Investition beträgt rund 5,9 Millionen Euro und wird überwiegend durch Fördermittel von Bund und Land finanziert. Der Neubau bietet Seminarräume, eine Aula und moderne Simulationsbereiche. Das sind gute Nachrichten, denn wir brauchen mehr Nachwuchs in Gesundheit und Pflege.
Der Blick nach vorn ist ambitioniert: Anfang 2026 soll ein Linksherzkatheter-Platz in Betrieb gehen. Das Medizinische Versorgungszentrum will man „mit Leben füllen“ – die Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung laufen; im ersten Halbjahr soll ein Kassensitz kommen, um ambulant zu wachsen und die Arztversorgung in Görlitz zu stützen. Der Neubau der Geriatrie soll bis Ende 2027 stehen. Gleichzeitig wird an der komplizierten Krankenhausplanung gearbeitet: Hochkomplexe Behandlungen werden zunehmend zentralisiert, das Görlitzer Haus kämpft um alle 41 bestehenden Leistungsgruppen.
Sorgen bereitet die Finanzierung. 75 Prozent der Kliniken in Sachsen schreiben rote Zahlen. Görlitz eine schwarze Null, aber nur dank zusätzlicher Zahlungen. Ein Ärgernis ist, dass der Freistaat Sachsen seiner Pflicht nicht nachkommt, Investitionen komplett zu übernehmen. Im Betrieb klafft zwischen Aufwand und Kassenzahlungen mittlerweile eine Lücke von sieben bis acht Prozent. Die geplanten Bundesreformen würden zusätzlich etwa eine Million Euro Erlös pro Jahr kosten. Die ehemals anvisierte Umsatzrendite von einem Prozent ist damit Illusion.
Was können wir Stadträte tun? Kommunikationskanäle zu Land und Bund nutzen und dort Druck machen. Öffentlich zum Klinikum stehen. Und Zuwanderung und Integration unterstützen. Schon heute haben 14 Prozent der Beschäftigten ausländische Wurzeln. Die Krankenhaus-Akademie plant ein neues Recruiting-Programm und möchte ausländische Jugendliche nach Görlitz holen und hier ausbilden.
Jahresabschluss des Städtischen Friedhofs
Den Auftakt der Beschlussrunde macht der Jahresabschluss 2024 des städtischen Friedhofs. Der Eigenbetrieb unter Leitung von Dr. Cornelia Wenzel steht solide da mit einem Gewinn von 61.000 Euro.
Insgesamt wurden 495 Bestattungen durchgeführt, darunter nur 15 Erdbestattungen. Die Zahl der Einäscherungen liegt bei 1.702 – zwei Drittel davon stammen aus dem Umland. Gut 350 neue Nutzungsverträge werden abgeschlossen. Kaufen kann man eine Grabstätte nicht, man erwirbt lediglich das Nutzungsrecht.
Investiert wurde hauptsächlich ins Krematorium, um den Betrieb sicherzustellen. Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss einstimmig an und entlastet die Betriebsleiterin.
Verleihung des „Meridian des Ehrenamtes“
Der Preis würdigt Menschen, die sich mit Zeit, Herz und Durchhaltevermögen für andere einsetzen. 20 Vorschläge sind nach öffentlichem Aufruf eingegangen – die Auswahl zeigt, wie vielfältig Engagement in Görlitz ist.
Ausgezeichnet werden Antje Steiner, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr Kunnerwitz engagiert und Prof. Matthias Eisenberg, der maßgeblich an der Erneuerung der Sonnenorgel in der Peterskirche beteiligt war. Ebenfalls geehrt wird Marco Mende, ehrenamtlicher Leiter der Selbsthilfegruppe Depression. Carsten Liebig erhält den Meridian für sein breites Engagement – vom Friedensrichter über den Vorsitz im Trägerverein des Tierparks und im Fußballverein NFV Gelb-Weiß Görlitz bis hin zum Stiftungsrat der Niederschlesischen Theaterstiftung. Außerdem wird die Telefonseelsorge Oberlausitz ausgezeichnet.
Die öffentliche Preisverleihung findet im Dezember statt. Der Stadtrat bestätigt die Preisträgerinnen und Preisträger einstimmig, lediglich der Stadtrat der Freien Sachsen enthält sich der Stimme.
Verkaufsoffene Sonntage 2026–2029
Weiter geht es mit der Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen. Die Stadt will damit Planungssicherheit schaffen und legt gleich vier Jahre im Voraus fest, wann die Läden ihre Türen öffnen dürfen. (Ob sie das dann tun, liegt freilich in ihrem Ermessen.) Vorgesehen sind drei Termine pro Jahr: zum Tag des offenen Denkmals im September, zum Christkindelmarkt im Dezember und beim Porta-Frühlingsfest im März. Geöffnet werden darf jeweils von 12 bis 18 Uhr.
Die Verwaltung begründet die Vorlage mit dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz, das solche Ausnahmen nur anlässlich „besonders bedeutsamer Ereignisse“ erlaubt. Kirche und Handel werden beteiligt – weder evangelische noch katholische Vertreter haben Einwände, solange keine religiösen Feiertage betroffen sind.
Zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen kommen aus dem linken und rechten Lager. Die große Mehrheit stimmt zu. Damit haben Händler Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre, was die verkaufsoffenen Sonntage angeht.
Brückenpark II Görlitz–Zgorzelec
Als Nächstes befasst sich der Stadtrat mit dem zweiten Bauabschnitt des Brückenparks. Die Vorlage betrifft drei Teilbereiche: den Weg zwischen Obermühle und Friedenshöhe, die Sanierung von Wegen und Treppen am Weinberg sowie die neue Spiellandschaft im Weinbergareal. Ziel ist es, bestehende Wege zu erneuern, Sichtachsen wiederherzustellen und die Parkanlage insgesamt aufzuwerten.
Am deutlichsten sichtbar wird das im Bereich der Spiellandschaft: Sie entsteht direkt im Weinbergareal und wurde gemeinsam mit Kindern entwickelt. Deren Vorschläge fließen in die Gestaltung ein. Am höchsten im Kurs stehen Klettern, Trampolin und Baumhaus. Es entsteht nun eine Kletterlandschaft bis zu drei Meter Höhe für größere Kinder sowie ein kleinerer Kletterbereich in Form eines Schneckenhauses für die Jüngsten. Auch neue Bänke für Eltern und Großeltern sind vorgesehen. Die Anlage soll zum 50. Geburtstag der Parkeisenbahn im Jahr 2026 übergeben werden.
Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen liegen bei rund 1,6 Millionen Euro. Finanziert wird das Projekt nahezu vollständig aus dem EU-Programm INTERREG. Während die Spiellandschaft 2026 abgeschlossen sein soll, ist die Umsetzung der Wege- und Freiflächen bis Ende 2027 geplant.
Der Stadtrat stimmt dem Baubeschluss einstimmig zu.
Umgang mit Kostenerhöhungen bei städtischen Projekten
Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der Frage, wie wir trotz steigender Baupreise geplante Projekte trotzdem umsetzen können. Bürgermeister Benedikt Hummel legt dazu eine Übersicht vor, die alle betroffenen Maßnahmen zusammenführt und notwendige Mittelverschiebungen im Haushalt 2025 vorschlägt.
Für drei Projekte soll der OB alternative Finanzierungen prüfen: den Sportplatz Biesnitz, das Bootshaus der Feuerwehr und die ökologische Erneuerung des Wilhelmsplatzes. Die drei Projekte sind Bestandteil des Görlitzer EFRE-Antrags. Aufgrund von Verteuerungen bei anderen EFRE-Vorhaben wird aber wohl das Geld nicht für alle Wünsche reichen. Mit Hilfe alternativer Fördertöpfe besteht die Chance, die drei Projekte im aktuellen Haushalt 25/26 zu beginnen. Findet sich keine Lösung, sollen die Vorhaben in den Haushalt 2027/28 verschoben werden.
In der Aussprache will AfD-Stadtrat Jakob Garten wissen, wann die Verteuerungen beim Förderschulzentrum Königshufen und bei der Turnhalle Cottbuser Straße bekannt wurden. Hummel verweist auf den April, Mai 2025 – damals sei klar geworden, dass die Gesamtkosten beim Förderschulzentrum nicht mehr durch andere Einsparungen ausgeglichen werden können. Bei der Turnhalle zeichne sich ein ähnlicher Trend ab, allerdings laufen dort noch weitere Ausschreibungen.
CDU-Stadtrat Dieter Gleisberg mahnt, dass die Rückstellung des Sportplatzes keine Beruhigungspille sein dürfe. Mirko Schultze (Linke) kritisiert, dass die demokratisch beschlossene Maßnahmenliste nun stark verändert wurde und auch künftig keine zusätzlichen Eigenmittel zu erwarten seien. Hummel betont, dass keine Projekte gestrichen werden, sondern nur die Reihenfolge angepasst wird.
Die AfD-Fraktion wirft der Verwaltung mangelnde Transparenz vor. Dabei sind sämtliche Kostenentwicklungen regelmäßig Thema im Technischen Ausschuss. Ich unterstütze in der Debatte Bürgermeister Hummel und halte fest, dass die vorliegende Übersicht genau die Transparenz schafft, die wir uns wünschen. Zudem ist es richtig, beim Sportplatz Biesnitz auf neue Fördermöglichkeiten zu setzen – ohne sie wäre die Vier-Millionen-Investition derzeit auch gar nicht machbar.
Der Beschluss wird mit 18 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Erweiterung der Bewohnerparkausweise
Bewohnerparkausweise sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig auch im Quartier gelten, das dem Wohnsitz des Antragstellers unmittelbar angrenzt. Begründet wird das mit fehlenden Parkmöglichkeiten, insbesondere bei Veranstaltungen oder Straßensperrungen.
Die Verwaltung stellt klar, dass es sich beim Bewohnerparken um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe handelt, bei der der Stadtrat gar keine Entscheidungskompetenz hat. Man kann den Oberbürgermeister maximal mit einer Prüfung beauftragen, ob eine solche Möglichkeit besteht.
Neben dieser formalen Geschichte gibt es inhaltliche Dinge, die gegen den Antrag sprechen: Grundlage ist die Straßenverkehrsordnung, die eine Privilegierung von Anwohnern nur in klar abgegrenzten Zonen erlaubt. Eine Bewohnerparkzone darf laut Verwaltungsvorschrift zur StVO maximal 1.000 Meter groß sein – das gilt unabhängig von der Stadtgröße und soll sicherstellen, dass Stellplätze fußläufig erreichbar bleiben.
Wo es sinnvoll ist, nutzt die Stadt diese Spielräume bereits, etwa auf dem Obermarkt. AfD-Stadtrat Renner führt das Areal Nikolaivorstadt/Altstadt ins Feld. Nur gibt es noch gar keine Bewohnerparkzone für die Nikolaivorstadt. Und den Wunsch, eine Art gemeinsame „Pufferzone“ zu schaffen, hatte bereits CDU-Stadtrat Matthias Urban eingebracht.
AfD-Wortführer Garten unterstellt der Verwaltung, sie lasse seine Fraktion bewusst „auflaufen“, weil sie angeblich in den Ausschüssen nicht auf formale Mängel hingewiesen habe. Oberbürgermeister Ursu widerspricht deutlich und erinnert daran, dass die rechtlichen Grenzen bereits im Verwaltungs-Ausschuss erläutert wurden. Die AfD wandelt den Antrag schließlich in einen Prüfauftrag um. Da die Verwaltung aber keinen weiteren Prüfbedarf sieht, lehnt die Mehrheit des Stadtrates den Antrag ab – mit 19 Nein-, 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
Ich verlasse nach diesem Punkt die Sitzung. Ein persönlicher Termin ist mir ausnahmsweise wichtiger als die beiden letzten Anträge der AfD-Fraktion. Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion gebeten, für den Bericht mitzuschreiben.
Gestaltungssatzung für Altstadt und Innenstadtbereiche
Die AfD-Fraktion will eine umfassende Gestaltungssatzung für große Teile der Stadt einführen. Betroffen wären Altstadt, Nikolaivorstadt, Innenstadt Ost und West sowie die Südstadt. Vorgesehen sind verbindliche Regelungen zu Fassaden, Dächern, Fenstern, Farben, Werbeanlagen, Markisen, Verkaufsständen, Warenauslagen und Außengastronomie. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro.
Ziel des Antrags ist laut Begründung der Schutz des historischen Stadtbildes. Dieses ist aber gar nicht „ungeschützt“. Es gibt bereits drei Erhaltungssatzungen (für Altstadt, Nikolaivorstadt und Innenstadt), nach denen seit 28 Jahren gearbeitet wird.
Knackpunkt für uns und weitere Fraktionen: Eine detaillierte Gestaltungssatzung muss rechtssicher sein – und zwar in allen einzelnen Punkten. Deshalb kann ein solches Werk nur von den Fachleuten im Rathaus entworfen werden, die dafür bezahlt werden und die nötige Qualifikation haben. An dieser Stelle darf man das Rathaus kritisieren, dass nicht längst eine Gestaltungssatzung erarbeitet wurde. Dies sollte schleunigst nachgeholt werden. Auf Basis eines Entwurfes der Verwaltung können dann alle Fraktionen ihre eigenen Vorstellungen einbringen und zur Abstimmung stellen.
Der Stadtrat lehnt deshalb die AfD-Vorlage mit großer Mehrheit ab.
Änderung des Rederechts für Fraktionen
Zum Abschluss der Sitzung liegt eine weitere Vorlage der AfD-Fraktion vor. Sie fordert eine Änderung der Geschäftsordnung, um die Redezeiten im Stadtrat künftig nach Fraktionsgröße zu staffeln. Es geht es den Rechtsaußen darum, eine Ungleichbehandlung bei der Redezeit pro Stadtrat auszuräumen, da die Linke als Zweierfraktion über die gleichen acht Minuten wie beispielsweise unsere Sechserfraktion verfügt. Stattdessen soll die Zweierfraktion künftig nur noch 4,5 Minuten pro Tagesordnungspunkt reden dürfen.
Die AfD behauptet, eine Normenkontrollklage könnte dazu führen, dass die Geschäftsordnung des Stadtrats als unrechtmäßig eingeordnet würde. Die Vorlage findet trotzdem keine Mehrheit. Es freut mich, dass die Demokraten zusammenstehen.
Die Qualität der Wortbeiträge wird aber letztlich nicht in Minuten gemessen. Ebenso wenig wie die Intelligenz einer Fraktion allein von der Anzahl ihrer Sitze abhängt.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Foto: Romy Winter
