Die Kosten für die Kita teilen sich Freistaat Sachsen, Stadt Görlitz und Eltern. Sie setzen sich aus 80% Personal- und 20% Betriebskosten zusammen.
Es ist vom Freistaat Sachsen vorgeschrieben, wie hoch die Prozentsätze für die Elternbeiträge sein müssen und wie hoch sie maximal sein dürfen:
– Krippe: 15% – 23% der Kosten
– Kindergarten: 15% – 30%
– Hort: 0% – 30%
– Förderschulhort: 0% – 25%
Aufgrund der miserablen Finanzausstattung der Kommunen ist eine Kostenbefreiung im Hort/Förderschulhort illusorisch.
Seit 2022 gelten in Görlitz folgende Prozentsätze:
Krippe: 18%, Kiga: 29%, Hort: 30%, Förderschulhort: 25%
Die Gebühren betragen seitdem für eine 9h-Betreuung, ohne Vergünstigungen:
- In der Krippe 231,85 Euro
- Im Kindergarten 155,64 Euro
Für 6h-Betreuung kostet der Hort 86,94 Euro und der Förderschulhort 99,80 Euro.
Dadurch liegen die prozentualen Beteiligungen für die Eltern derzeit bei 14,2% (Krippe, damit unter der gesetzlichen Norm), 22,9% (Kindergarten), 23,7% (Hort) und 17,9% (Förderschulhort).
Die Verwaltung schlug vor, nunmehr die gültigen Prozente anzusetzen und die Gebühren anzupassen. Das hätte bei Krippe (9h) einen Sprung von 61,71 Euro auf 293,56 Euro zur Folge gehabt. Im Kindergarten (9h) wären 41,42 Euro mehr fällig geworden (197,06 Euro).
Der Hort wird 23,14 Euro teurer (6h-Betreuung kostet 110,08 Euro), der Förderschulhort kostet 139,21 Euro (Anstieg um 39,35 Euro).
Um die Gebührenerhöhung abzufedern, schlugen die Fraktionen von CDU, Bürger für Görlitz sowie Motor/Bündnisgrüne/SPD folgenden Kompromiss vor:
Die prozentuale Beteiligung wird bis Ende 2026 für Krippenkinder auf 16% und für Kindergartenkinder auf 27% gesenkt. Damit betragen die Erhöhungen 29,09 für die Krippe (bei 9h, neue Gebühr 260,94 Euro) und 27,83 Euro im Kindergarten (bei 9h, neue Gebühr 183,47 Euro). Diesem Vorschlag stimmte die Mehrheit des Stadtrates gestern zu.
Außerdem wird auf Wunsch vieler Eltern eine neue Betreuungszeit von 7,5 Stunden eingeführt. Damit schaffen wir mehr Fairness. Viele Eltern brauchen zwar mehr Betreuung als sechs Stunden aber deutlich weniger als neun Stunden (die sie bislang zwangsläufig zahlen mussten, da es keinen Zwischentarif gab). Auch diesem Vorschlag folgte der Stadtrat mehrheitlich.
Kritisiert wurde von vielen, dass es künftig eine automatische Anpassung der Elternbeiträge geben soll. Das heißt: Wenn die Kosten für die Kita steigen, steigt entsprechend der festgelegten prozentualen Beteiligung der Elternbeitrag. Das heißt NICHT, dass es künftig keine Möglichkeiten gibt, daran etwas zu ändern. Der Stadtrat kann die Satzung jederzeit novellieren.
Alle Stadträte wünschen sich eine kostenfreie Kita. Oder zumindest einen fairen Landesausgleich. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich leider nicht an stetig steigenden Kosten per dynamischem Landeszuschuss. Das sorgt dafür, dass die Stadt Görlitz und die Eltern über Gebühr belastet werden, während durch den Landtag Sonntagsreden über Familienfreundlichkeit hallen. Die Stadträte bekommen die Dresche für eine falsche Familienpolitik des Freistaates Sachsen.
Foto: Paul Glaser
