Subjektiver Bericht aus dem Stadtrat 27.3.2025

Diesmal steht „nur“ der Haushalt für 2025/26 auf dem Programm. Die Haushaltssitzungen dauern immer am längsten. Diesmal werden es fast sieben Stunden, bis wir den Sitzungssaal verlassen konnten – die Uhr zeigt kurz vor 23 Uhr.

Am Ende zählt das Ergebnis: Der Stadtrat beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Bürger für Görlitz sowie Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD den Etat für 2025/26. Außerdem gibt es eine Mehrheit für das Haushaltssicherungskonzept (Sparkonzept). Das wird nötig, da Görlitz in den kommenden Jahren hohe Minusbeträge anhäuft. 4,8 Millionen Euro 2025, im nächsten Jahr sind gar knapp 20 Millionen Euro Defizit geplant.

Görlitz ist nicht allein mit diesem strukturellen Problem. Seit Jahren fordern die Kommunen eine faire Finanzausstattung vom Freistaat Sachsen und vom Bund. Immer mehr Pflichtaufgaben übergeben sie uns aber bezahlen nicht ausreichend dafür. Das ist, als wenn Eltern ihr Kind zum Wocheneinkauf schicken und ihm 50 Euro hinlegen. Kostet 180 Euro? Pech gehabt, Kind, borg dir das Geld woanders.

Uns ist bereits vor der Sitzung klar: Selbst, wenn man alle freiwilligen Leistungen streicht, würde es nicht reichen. Die Folge einer rigiden Sparpolitik wäre eine Abwärtsspirale. Eine unattraktive Stadt verliert Einwohner, verliert an Substanz, stirbt einen langsamen Tod.

Wir sehen das Potenzial von Görlitz, besonders als Europastadt mit Zgorzelec. Das wollen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen. Grundvoraussetzung: Es gibt einen Haushalt, damit Geld fließt und Maßnahmen umgesetzt werden. Die Fraktionen von CDU und BFG ticken da genauso. Deshalb haben wir uns auf gemeinsame Schwerpunkte verständigt und diese in den Stadtrat eingebracht. Unsere drei Fraktionen verfügen über eine Mehrheit. Diese sinnvoll zu nutzen erachte ich als wichtigsten Auftrag in dieser Wahlperiode. Dafür braucht es Kompromissfähigkeit. Zankapfel in den letzten Jahren war oft die Stadthalle. Meine Fraktion steht zu ihrem Wort: Wir respektieren den Mehrheitsbeschluss zur Sanierung. Es gibt keine Blockadehaltung. Wir wollen, dass das Projekt gut wird. Dass es in der Zeit und in den Kosten bleibt und möglichst wenig Zuschüsse benötigt. Das betont unser Co-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann in seiner Haushaltsrede besonders.

Konkret haben unsere drei Fraktionen folgende Änderungen eingebracht und auch in den Abstimmungen durchgesetzt:

Familienbüro
Der Zuschuss für das Familienbüro steigt um 30.000 Euro auf 115.000 Euro. Es handelt sich um eine wichtige Anlaufstelle, vor allem für Menschen, die neu in die Stadt kommen. Wie überall steigen die Kosten. Mit dem höheren Zuschuss kann das Personal auf das nötige Maß aufgestockt werden. Gegen die Stimmen von AfD/Freie Sachsen kommt der Antrag durch.

Bolzplatz Weinhübel
Einen Fußballplatz gibt es bereits an der Landheimstraße. Es fehlt ein vierter Ballfangzaun und eine Außentür – denn ohne Sicherheit kein Torjubel. 26.000 Euro werden dafür eingeplant. Diesem Vorschlag stimmt der Stadtrat einstimmig zu. AfD/Freie Sachsen dagegen.

Betreibung Helenenbad
Das Helenenbad erfreut sich in der warmen Jahreszeit als Treffpunkt im Grünen. Ob in Familie, als Klasse oder bei der Firmenfeier. Die Chancenwerkstatt Oberlausitz gGmbH ist Betreiber. Auch hier rennen die Kosten davon. Für die Überwachung der Wasserbereiche, Baumpflege, Reparaturarbeiten braucht es mehr Geld. Der Stadtrat genehmigt eine Zuschusserhöhung um 10.000 Euro im Jahr. Es ist keine Pauschale. Wird weniger benötigt, fließt das Geld zurück in die Stadtkasse. AfD/Freie Sachsen dagegen.

Ertüchtigung der Volkshochschule
Unsere VHS wird in den kommenden Jahren von den vielen Bildungsinseln an einen zentralen Standort auf der Schützenstraße ziehen. Ein Objekt ist bereits frei, ein weiteres kommt hinzu, sobald der Zoll nach Klingewalde zieht. Damit der Kursbetrieb ohne Einschränkungen möglich ist, braucht die Volkshochschule mehr Budget für den Umbau der Räume. Von 150.000 Euro auf 250.000 Euro wird der Etat erhöht. Gegen die Stimmen von AfD/Freie Sachsen.

Beleuchtung Hagenwerder
Wenn in der dunklen Jahreszeit die Kinder von Tauchritz nach Görlitz in die Schule wollen, brauchen sie starke Taschenlampen. Es ist stockdunkel zwischen Kreisverkehr und Bahnhof Hagenwerder. Auch blöd für die Azubis von SKAN im nahen Gewerbegebiet. Deshalb soll jetzt Licht gemacht werden. 80.000 Euro kostet das Projekt. Der zugehörige Weg wird über Fördermittel instandgesetzt. Licht war in dem Fördertopf leider nicht enthalten, deshalb zahlen wir es aus der Stadtkasse. Der Stadtrat ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig dafür.

Die Boule-Laterne
Am ehemaligen Kondensatorenwerk auf der Uferstraße treffen sich die Boule-Spieler. Es wird aber auch Tischtennis gezockt. Der Wunsch nach einer Beleuchtung für die dunkle Jahreszeit wurde an den Stadtrat herangetragen. Da es sich um eine dunkle Ecke handelt und mit einer Laterne auch die Sicherheit verbessert wird, setzen wir uns für dieses Anliegen ein. Es wertet den Ufer-Park mit auf. Das sehen nicht alle so, die Abstimmung geht mit 19:17 sehr knapp aus. (Unser Foto zeigt den Ort des Geschehens.)

Spielapparatesteuer
Zuvor hat die AfD ihre Änderungswünsche erläutert und zur Abstimmung gestellt. Einer kommt durch: Der Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit, dass die Spielapparatesteuer erhöht wird. Die AfD will sie auf 30% festsetzen und nimmt damit in Kauf, dass möglicherweise Spielhallen schließen müssen (was ich genauso sehe). OB Ursu sieht rechtliche Risiken (Übermaßbesteuerung) . Er schlägt vor, dass er prüft, in welcher Höhe eine Steuer maximal zulässig ist. In Kraft treten kann eine erhöhte Spielapparatesteuer dann ab 2026. Die AfD übernimmt den Vorschlag des OB und erntet große Zustimmung (30 Ja-Stimmen, zweimal Nein, vier Enthaltungen). Ich stimme ebenfalls zu.

Personal
Alle anderen Änderungsanträge der AfD werden abgelehnt oder zurückgezogen. So geschehen bei Anträgen zu generellen Personaleinsparungen und mehr Leuten fürs Ordnungsamt. Auch hier ist die Verwaltung schon weiter als die Antragsteller und planen durch Umbesetzungen vier Planstellen beim Ordnungsamt, ohne dass die Beschäftigtenzahl insgesamt steigt.

Streichkonzert
Tief blicken lässt die AfD-Fraktion bei ihren „kulturellen“ Anträgen. Unser Straßentheaterfestival ViaThea soll für zwei Jahre gar keine Zuschüsse bekommen – gleichbedeutend mit dem Aus wäre diese Entscheidung (hier mehr dazu). DieRabryka wollen die Rechtsaußen ebenfalls abschaffen, nur 10.000 Euro Jahreszuschuss sollen bleiben. Für Kulturservice und Görlitzer Sammlungen werden jeweils 25.000 Euro weniger pro Jahr beantragt. „Peanuts“ aus Sicht der Blauen. Irrtum – Museen und Kulturservice sind auf Kante genäht. Nehmen wir ihnen Geld weg, fehlen Eigenmittel für Förderprojekte, auf die unsere Tochter-Gesellschaften leider angewiesen sind. Denn die Mutter ist zwar schön aber arm wie eine Kirchenmaus.

Tote Steine
Was man den einen nimmt, möchte man dem anderen geben. Jens Jäschke heißt er und fordert Geld für die Sanierung des Bismarckturms auf der Landeskrone (10.000 Euro) und des denkmalgeschützten Gehwegs zwischen Blockhausbrücke und Kahlbaumallee. Unglaubliche 145.000 Euro beantragt Jäschke für Mosaiksteine. Er scheitert.

Aktive Kinder und Jugendliche
Ginge es nach der AfD hätten wir künftig keine „Kinderstadt-Kindermiasto“ mehr. AfD-Stadtrat Jakob Garten beantragt die Streichung aller Zuschüsse für internationale Kinder- und Jugendarbeit. In einer Europastadt. Darauf muss man erstmal kommen. Begründung: Um Kinder und Jugendliche kümmern sich die Familien. Mehr brauchen wir nicht, meint er. Aha. Dann sollten sich bald auch die Sportvereine warm anziehen.

Kein Geld für Engagierte Stadt
Ins Aus gestellt hätte die AfD auch gern die „Engagierte Stadt“. Dieses Projekt unterstützt die Ehrenamtlichen in der Stadt, sorgt für Vernetzung und einen kurzen Draht ins Rathaus, wenn es mal Probleme gibt. Die „Engagierte Stadt“ führt einmal im Jahr den „Markt der guten Möglichkeiten“ durch, wo sich Vereine und Unternehmen treffen und gemeinnützige Geschäfte machen. 2024 hat sich der Sport mit eingeklinkt. Eine super Sache, mit wenig Zuschüssen finanziert. Konsequenterweise wird der AfD-Antrag abgelehnt.

Der Haushalt mit allen Änderungen bekommt schließlich eine Mehrheit. 20 sind dafür, 17 aus unterschiedlichen Gründen dagegen (AfD, Die Linke, Freie Sachsen).

Das Görlitzer Sparkonzept

Danach beschließen wir ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK). Das muss man aufstellen, wenn man zu viel Defizit erwirtschaftet und es absehbar nicht ausgleichen kann. Die Verwaltung hat einige Sparvorschläge gemacht. Die Fraktionen von CDU, BfG sowie Motor/Bündnisgrüne/SPD haben sich auch hierzu abgestimmt.

Live-Stream bleibt
Wir lehnen die Abschaltung des Livestreams der Sitzungen ab. 26.000 Euro kostet die Übertragung im Jahr. Dieser überschaubare Betrag sollte uns die Transparenz wert sein. Sieht der gesamte Stadtrat so, bis auf Andreas Zimmermann (CDU).

Drogenfachkraft geht
Der Vertrag einer „Drogenfachkraft“ mit dem Landkreis wird zum Jahresende 2025 gekündigt. Die Arbeit ist mit der vorhandenen Präventionsstruktur leistbar.

Beherbergungssteuer
Das ist für unsere Fraktion ein kniffliger Punkt. Es gibt einen Beschluss für diese „Bettensteuer“, die Satzung wurde aber abgelehnt. Wir sind weiterhin gegen eine solche Steuer, die unsere Hotels von ihren Gästen kassieren sollen. Weil die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen (Löcher stopfen). Was wir uns als Kompromiss vorstellen können, ist eine Gästetaxe. Deren Erlös kommt nur touristischen Dingen zugute. Auch aus finanztaktischen Gründen belassen wir die Summe von 800.000 Euro Jahreseinnahmen ab 2027 im HSK und lehnen einen Änderungsantrag der AfD ab.

Bewohnerparken
Die Verwaltung schlägt vor, den Betrag von 30 auf 60 Euro/Jahr festzulegen. Die AfD möchte ab 2027 um jeweils weitere 25% erhöhen, und zwar jährlich, bis der Stadtrat „Stop“ sagt. Wir befürchten durch diese Salamitaktik jedes Jahr eine riesige Diskussion. Lieber einmal einen vernünftigen Preis festsetzen. 10 Euro im Monat ist ein realistischer Ansatz. Dass dieses Thema nach der Sitzung Wellen schlägt, ist vorhersehbar gewesen. Niemand mag Gebührenerhöhungen. Die Abstimmung hierzu endet mit 19 Ja-, 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. (Ein längeres Erklärstück findet ihr hier.)

Pachten für Garagen
Die Verwaltung möchte die Pachten um 15% erhöhen. Von der AfD kommt der Vorschlag 25 Prozent draufzuschlagen. Dafür gibt es auch Unterstützung aus unserer Fraktion. Ich stimmt der Vorlage ebenfalls zu. 21 Ja-Stimmen, dreimal Nein, zehn Enthaltungen.

Mieten Garagen um 40% erhöhen
Auch die Mieten für die Garagen steigen um 40%. Die AfD möchte weniger Mieten einnehmen, kommt damit aber nicht durch.

Anhebung Hebesätze Grundsteuer
Den dicksten Batzen im HSK mit einer Mehreinnahme von einer Million Euro pro Jahr soll die Grundsteuer einbringen. Von der Verwaltung werden neue Hebesätze in der zweiten Hälfte 2026 vorgeschlagen. Die AfD stellt einen Änderungsantrag, scheitert allerdings mit 15:20. Hier wird noch einiges Wasser die Neiße runterrauschen. Warten wir erstmal ab, wie die Einnahmen der Grundsteuer für 2025 aussehen werden.

Aussetzung „Görlitzer Art“
Keine wandernden Herden mehr: Die Kunstaktion „Görlitzer Art“ wird auf Eis gelegt. 50.000 Euro sollen so eingespart werden.

Unterhalt Straßenbäume
Rund 30.000 Euro weniger will die Verwaltung für den Unterhalt von Straßenbäumen ausgeben. Nicht mit diesem Stadtrat. Er lehnt einstimmig ab. Auch wenn Bürgermeister Hummel uns glaubhaft versichert, dass das Rathaus Bäume liebt und der Kürzungsvorschlag nur kam, weil das Budget nicht ausgegeben wurde. Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) appelliert ans Rathaus: Bitte anstrengen, dass das zur Verfügung gestellte Geld auch für Bäume ausgegeben wird. Sie haben es bitter nötig.

Winterparkgebühren Berzdorfer See
Ursprünglich sollten die Parkautomaten aus Angst vor Vandalismus am Berzdorfer See nach der Saison immer abgebaut werden. Das hat man vergessen oder wollte testen, wie hoch die Schäden sind. Und siehe da: Es gibt bislang keine. Also bleiben jetzt die Automaten auch im Winter stehen – da kann man auch Gebühren verlangen. Die Hälfte vom Sommertarif wird es kosten. Macht 12.000 Euro mehr in der Stadtkasse.

Personaleinsparungen
Einen Ergänzungsantrag bringen die drei Fraktionen CDU/BfG/Motor ein. Der Oberbürgermeister soll mit dem Landkreis über die Finanzierung des Denkmalschutzes und der Bauordnung verhandeln. Beide Leistungen sind eigentlich Aufgabe des Kreises. Görlitz wollte es nach Aufgabe der Kreisfreiheit aber selbst machen. Und zwar so engagiert, dass wir insgesamt sieben Leute mehr einsetzen, als vom Kreis vorgesehen. Damit fahren wir hohe Verluste ein. Der OB soll jetzt prüfen, ob der Landkreis mehr zahlen möchte (nur: aus welcher Kasse?) oder ob Stellen in den Bereichen abgebaut werden können. Eine große Mehrheit stimmt diesem Vorschlag zu.

Das Haushaltssicherungskonzept bekommt letztlich 20 Stimmen, 17 sind dagegen (AfD, Die Linke, Freie Sachsen).

Kita-Gebühren

Blicken wir nochmal zurück auf den Beginn der Sitzung. Bevor der Haushalt beschlossen wird, geht es um die Höhe der Kita-Gebühren. Das ist immer ein heißes Eisen. Als Stadtrat musst du das bisweilen anfassen und die Prügel einstecken. Wie diese Gebühren zusammenhängen, erläutern wir in einem eigenen Beitrag.

In der Sitzung behandeln wir einen Vorschlag der Verwaltung, ab sofort die Gebühren auf die geltenden prozentiualen Beteiligungen der Eltern anzupassen. Das hätte dazu geführt, dass Görlitz bei den Gebühren in der Krippe wohl einen unrühmlichen sächsischen Spitzenplatz einnimmt. Auch für Kindergartenkinder wäre die Gebühr auf einen schlag stark gestiegen. Deshalb schlagen wir mit den Fraktionen von CDU und BfG einen Zwischenschritt vor. Die prozentuale Beteiligung wird bis Ende 2026 für Krippenkinder auf 16% und für Kindergartenkinder auf 27% gesenkt. Damit betragen die Erhöhungen 29,09 Euro für die Krippe (bei 9h, neue Gebühr 260,94 Euro) und 27,83 Euro im Kindergarten (bei 9h, neue Gebühr 183,47 Euro). Diesem Vorschlag stimmte die Mehrheit des Stadtrates gestern zu.

Außerdem wird auf Wunsch vieler Eltern eine neue Betreuungszeit von 7,5 Stunden eingeführt. Damit schaffen wir mehr Fairness. Viele Eltern brauchen zwar mehr Betreuung als sechs Stunden aber deutlich weniger als neun Stunden (die sie bislang zwangsläufig zahlen mussten, da es keinen Zwischentarif gab). Auch diesem Vorschlag folgt der Stadtrat mehrheitlich.

Zu dieser Entscheidung gibt es im Nachgang viel Kritik von Leuten, die in Kitas arbeiten. Sie befürchten dadurch negative Folgen für das Personal, da dann in den Kernzeiten alle Kids am Start sind, durch geringeren Stundenbedarf der Personalschlüssel aber abgeschmolzen wird. (Der Schlüssel wird vom Freistaat Sachsen festgelegt und ist seit langer Zeit ein Zankapfel.). Ich kann die Sorgen verstehen. Wir haben uns aber von zwei Dingen leiten lassen: Der Gebührengerechtigkeit für die Eltern und von den Beispielen aus anderen Kommunen, wo es seit längerem den 7,5-Stunden-Tarif gibt, ohne dass uns größere Probleme bekannt wären.

Kritisiert wird von vielen, dass es künftig eine automatische Anpassung der Elternbeiträge geben soll. Das heißt: Wenn die Kosten für die Kita steigen, steigt entsprechend der Elternbeitrag entsprechend der prozentualen Beteiligung. Das heißt NICHT, dass es künftig keine Möglichkeiten gibt, daran etwas zu ändern. Der Stadtrat kann die Satzung jederzeit novellieren.

Die AfD-Fraktion geriert sich nun als Bewahrerin von günstigen Kita-Gebühren. Es ist unseriös, so zu tun, als würde die Stadt zu wenig für Kinder und Familien tun. Allein für die Kitas mit Personal gibt Görlitz fast jeden vierten Euro im Haushalt aus. Schon unsere Änderung reißt weitere 500.000 Euro in den Etat. Wäre der AfD-Vorschlag durchgekommen, läge das zusätzliche Minus bei 2,5 Millionen Euro. Die Folge: Unser Haushalt hätte keine Chance auf Genehmigung. Görlitz würde lange handlungsunfähig bleiben, die Rechtsaufsicht uns letztlich diktieren, was wir für Kitagebühren festzulegen haben.

Lasst euch also nicht verkohlen – es gibt keine einfachen Lösungen für die komplizierte Lage.

Fazit der Haushaltsdebatte

Aus der Lage wurde das Beste gemacht. Die demokratische Mitte reißt sich trotz Unterschieden in einigen Positionen zusammen. Eine so enge Zusammenarbeit mit den Fraktionen von CDU und BfG gab es bislang nicht. Diese Qualität des Miteinanders sollten wir beibehalten, sie ist gut für die Stadt. Dadurch wird auch niemand ausgegrenzt – wie die Ergebnisse von einzelnen Abstimmungen zum Haushalt zeigten.

Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.

Text und Foto: Mike Altmann