Subjektiver Bericht aus dem Stadtrat vom 28. August 2025
Wir beginnen die Sitzung mit einer traurigen Nachricht: Ehrenbürger Shlomo Graber ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Er überlebte das KZ Biesnitzer Grund, ist aber Görlitz verbunden geblieben. Bekannt wurde er durch seine Lebenserinnerungen, die unter dem Titel „Der Junge, der nicht hassen wollte“ erschienen. Der Stadtrat erhebt sich zu einer Schweigeminute. Ein stiller, würdiger Moment.
Modernisierung im Saal
Wir haben neue Mikrofone. Zunächst gibt es pro Tisch eines. Bald soll jedes Ratsmitglied ein eigenes haben. Dann sind auch elektronische Abstimmungen möglich.
Informationen des Oberbürgermeisters
OB Ursu meldet sich zu den Straßenbahnen zu Wort. Hintergrund: Der Hersteller Heiterblick ist insolvent, die Niederflur-Wagen für Görlitz hängen in der Luft. Ursu sagt: Solange wir nichts Gegenteiliges hören, gehen wir davon aus, dass die Wagen geliefert werden.
Er kritisiert Ministerpräsident Kretschmer, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Einige Kommentare, die fordern, die Wagen doch woanders zu kaufen, sind „oberflächlich.“ Kretschmer hatte öffentlich gesagt, dass er nicht mehr mit Heiterblick-Wagen rechne. Ursu hofft, dass für das Unternehmen in Leipzig eine Lösung gefunden wird. Für Görlitz sei es kein Problem, wenn die Wagen später kommen, im Hintergrund laufe ohnehin schon viel Infrastrukturarbeit.
Ursus Botschaft ist eindeutig: Die Straßenbahnen kommen. Nur wann, das bleibt offen.
Finanzen 2025 – Zwischenbilanz
Finanzchefin Birgit Peschel-Martin legt den Bericht zum 30. Juni vor. Das Loch im Haushalt wird kleiner als befürchtet. Fast vier Millionen Euro besser als gedacht, so die Prognose. Gründe gibt es mehrere: Mehr Geld vom Land durch höhere Schlüsselzuweisungen, kräftige Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer (plus rund 2,4 Mio. Euro), ein kleiner Bonus bei der Umsatzsteuer, höhere Zuschüsse für Kitas und bessere Zinseinnahmen. Gleichzeitig geben wir weniger aus – vor allem bei den Personalkosten, wo rund 1,7 Mio. Euro weniger anfallen, weil Stellen später besetzt werden und Reserven nicht gebraucht werden. Zwar steigen Umlagen an den Kreis etwas an, aber in Summe steht Görlitz finanziell deutlich stabiler da, als wir es im Frühjahr noch gedacht hatten.
Der strukturelle Fehlbetrag 2026 schrumpft von ursprünglich 16 Millionen auf jetzt „nur“ noch 11 Millionen Euro. Kein Grund zum Jubeln, aber in der aktuellen Lage schon eine richtig gute Nachricht.
Ärger im Kleingartenverein Sophienaue
In der Bürgerfragestunde kommt ein Thema aus Facebook in die reale Welt: Ein Schacht an der Reuterstraße sorgt für Ärger. In ihm liegen Leitungen, die auch den Kleingartenverein versorgen. Der Deckel wurde beim Bau der benachbarten Häuser beschädigt. Nun verlangt die Stadt, dass der Verein den Deckel und die Umrandung erneuert.
Der Verein hat ein Angebot vorliegen. Bezahlbar und fachlich korrekt sei das. Doch die Stadt lehnt wohl ab und verlangt „eine richtige Firma“.
Antje Burghardt bringt diesen Fall mutig in den Stadtrat, statt ihn nur in den sozialen Medien zu diskutieren. Dafür gibt es Applaus. Bürgermeister Hummel stellt klar: Niemand soll unter Druck gesetzt werden. Die Stadt werde jetzt genau prüfen, wem der Schacht gehört und wie der Schaden sachgerecht behoben werden kann. Auch OB Ursu sagt Unterstützung zu.
Fragestunde der Stadträte
Naturschutzprüfung bei Immobilienverkauf
Ich spreche einen offenen Brief an, den der Geschäftsführer der Denkmal Deutschland GmbH & Co. KG an den Oberbürgermeister geschickt hat. Das Unternehmen baut ausschließlich in Görlitz und kritisiert eine Regelung, die es so in anderen Städten nicht mehr gibt: Jeder Immobilienverkauf muss von der Naturschutzbehörde geprüft werden (§ 38 SächsNatSchG). Dresden und der Landkreis Görlitz haben diese Pflicht bereits abgeschafft. Meine Frage: Warum halten wir in Görlitz daran fest, und gibt es Überlegungen, darauf zu verzichten?
Bürgermeister Hummel antwortet, die Regel sei schon einmal geprüft und für sinnvoll befunden worden. Aber er sagt auch: „Ich bin der Letzte, der Prozesse nicht verschlankt, wenn das möglich und sinnvoll ist.“ Es wird nochmal geprüft.
Toiletten in der Mittelschule Innenstadt
Jens Jeschke (AfD) bewegen Toilettenfragen. Zum einen möchte er wissen, warum Schüler für den Toilettengang einen Schlüssel im Sekretariat holen und quittieren müssen. Antwort: Die Regelung wurde mit Eltern, Schülern und Lehrern abgestimmt. Sie soll dafür sorgen, dass die Toiletten ordentlich bleiben. Die Zustände aus den Örtlichkeiten seien vorher unterirdisch gewesen. Man kann das erzieherische Maßnahme nennen. Eigentlich ein Lieblingsthema der AfD…
Jeschke will außerdem wissen, warum an der Mittelschule Innenstadt eine „Gendertoilette“ eingerichtet wurde. Antwort: Schüler, Eltern, Lehrkräfte und der Schulträger haben in der Schul-Konferenz beschlossen, eine solche Unisex-Toilette einzurichten. Die Maßnahme wird aus Mitteln der Schule finanziert, ausreichend andere Toiletten bleiben vorhanden.
Die Schüler selbst haben sich dafür eingesetzt – und das demokratische Gremium „Schulkonferenz“ hat es mitgetragen. Dass Jens Jeschke angepisst reagiert, liegt daran, dass es nicht in sein Weltbild passt. Er würde sich wohl gern über die Selbstorganisation einer Einrichtung hinwegsetzen.
Holztransporte auf der Reichertstraße
Rechtsanwalt Jakob Garten (AfD) beklagt nächtliche Holztransporte von 40-Tonnern über die Reichertstraße und will ein Verbotsschild aufstellen lassen. Die Verwaltung sagt: So einfach geht das nicht, die StVO gilt. Außerdem wird tags darauf in einer schriftlichen Antwort klargestellt: Die Reichertstraße wurde seit Ende der 1990er Jahre grundhaft als Erschließungsstraße ausgebaut. Sie ist für alle Fahrzeuge bis 40 Tonnen zugelassen. Nur der Abschnitt zwischen Melanchthonstraße und Biesnitzer Straße ist noch nicht grundhaft ausgebaut. Schäden durch LKW-Verkehr sind aber weder dort noch im ausgebauten Bereich erkennbar – es gibt lediglich normale Verschleißerscheinungen. Es gibt also keinen Anlass für Fahrverbote.
Beschlüsse des Stadtrates
Aldi-Erweiterung an der Pontestraße
Der Aldi am Rande der Nikolaivorstadt soll größer und schöner werden. Die Verkaufsfläche beträgt aktuell 760 m2. Nach dem Umbau sollen es 1.025 Quadratmeter sein. Die Zahl der Stellplätze sinkt von bisher 70 auf 43 – das ist bewusst so geplant wegen der guten Anbindung an die Straßenbahn. Neu entstehen Radstellplätze und E-Ladesäulen. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Einige Bäume müssen leider weichen, doch Ersatzpflanzungen sind vertraglich gesichert. Der Stadtrat beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung des Planes.
Planung für Westend Görlitz
Die westliche Gründerzeit ist schon länger als Schlüsselgebiet in der Stadtentwicklung markiert – jetzt präzisieren wir bestehende Planungen, um Fördermittel beantragen zu können. Das Schlachthofgelände ist dabei Fokusareal: Im Osten ist die neue Oberschule vorgesehen, im Norden ein Klimapark, im Westen bleibt das „Nostromo“ als Kulturort.
Daneben gibt es viele weitere Vorhaben: die Rauschwalder Straße 73 soll für das „Produktive Lernen“ genutzt werden, in der Brautwiesenstraße 5–7 sind Sanierungen für Altenwohnen geplant, die Feuerwehr erhält einen neuen zentralen Standort an Gobbinstraße/Krölstraße, das ehemalige Werk-1-Gelände soll einen Nahversorger und weitere Attraktionen bekommen.
An der weißen Mauer ist ein neuer Skaterpark und auf der Cottbuser Straße die Sanierung der historischen Turnhalle geplant. Der Brautwiesenplatz soll grüner und einladender gestaltet werden. Mit dieser Präzisierung haben wir einen Fahrplan, der die großen Linien ins Konkrete übersetzt.
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung einstimmig gefasst.
Waidhaus – der Streit um die Treppe
Worum geht es? Das Waidhaus steht seit vielen Jahren leer. Es ist das älteste nicht-kirchliche Gebäude der Stadt. Nun bekommt es wieder eine Zukunft. Ab 2026 will die Handwerkskammer Leipzig hier Fortbildungen in Handwerk und Denkmalpflege anbieten. Dafür wird in Brandschutz und Infrastruktur investiert – und zwar komplett aus Fördermitteln: 172.000 Euro für den Brandschutz, 250.000 Euro für technische Anpassungen. Geplant sind eine neue Außentreppe als zweiter Rettungsweg, die Modernisierung der Brandmeldeanlage, dichtschließende Türen, sichere Beleuchtung und neue Installationen in den Werkstätten. Ab 2026 zieht Leben ins Haus ein.
Knackpunkt in der Diskussion ist eine Feuertreppe an der Nordseite, vis-à-vis zur Peterskirche. Ohne sie dürfen maximal zehn Leute gleichzeitig ins Gebäude – damit wäre keine ernsthafte Nutzung möglich. Es gab Ortsbegehungen mit Feuerwehr und Runden mit dem Denkmalschutz. Am Ende steht die klare Erkenntnis: Ohne zweiten Rettungsweg bleibt das Haus ein toter Klotz. Bürgermeister Hummel bringt es auf den Punkt: „Die beste Art, Denkmale zu erhalten, ist, sie zu nutzen.“
Bereits in der Bürgerfragestunde meldet sich Markus Kepstein zu Wort, der sich als Restaurator schon lange für das Haus engagiert. Er freut sich zwar über die neue Perspektive, sieht aber die Brandschutzmaßnahmen als überzogen an und verweist darauf, dass die Handwerkskammer Leipzig nur ein Zwischennutzer für drei Jahre ist. Das Waidhaus sei stadtbildprägend, eine Außentreppe gehe seiner Meinung nach gar nicht.
OB Ursu entgegnet: Es geht um mehr als eine Zwischennutzung. Ja, die Handwerkskammer macht den Auftakt, aber das Ziel ist viel größer: ein internationales Ausbildungszentrum für Handwerk und Denkmalpflege ist seine Vision. Görlitz könne das nicht allein schultern, deshalb habe er das Thema auf Landes- und Bundesebene gebracht. Die jetzt beschlossenen Brandschutzmaßnahmen sind der erste Baustein – sie schaffen die Voraussetzung für den großen Wurf.
In der Debatte versucht die AfD zunächst den Beschluss zu vertagen. Grund: Sie hatte am Freitag vor der Sitzung Akteneinsicht in den Brandschutz beantragt und bis zum Donnerstag nicht bekommen. Das Rathaus erklärt, dass es sich nicht um bösen Willen handelt: Es sind viele Unterlagen, die müssen erst zusammengestellt und vollständig sein. Auch ein Raum muss organisiert werden. Die Mehrheit lehnt den Vertagungsantrag ab.
Daraufhin trägt Jens Jeschke (AfD) seine Sicht vor: Angeblich seien alle brandschutzrechtlichen Forderungen bereits erfüllt, der Bestandsbrandschutz reiche völlig aus für das, was die Handwerkskammer vorhabe. Er bezweifelt eine Nutzung in größerem Umfang, zieht alles in Zweifel, was die Fachleute erarbeitet haben. Die Außentreppe gefährde für ihn die Ästhetik und sei mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar.
Jeschke stellt einen Änderungsantrag: Das Konzept solle so verändert werden, dass kein zweiter Rettungsweg nötig ist. Das würde bedeuten, dass das Waidhaus weiter leer steht, weil man es nicht wirtschaftlich nutzen kann. Der Verfall wäre somit nur eine Frage der Zeit. Sollte ein zweiter Rettungsweg dennoch nötig sein, will Jeschke ein innenliegendes Treppenhaus bauen lassen. Damit aber müsste man durch zwei historische Decken – ein viel gravierenderer Eingriff in den ältesten Profanbau der Stadt.
Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) findet es erstaunlich, dass die AfD der Feuerwehr nicht glaubt. Das Gebäude sei außerdem längst nicht mehr im Originalzustand – das Waidhaus habe sich immer wieder verändert, es gab sogar mal einen Turm. „Warum wollen ausgerechnet wir jetzt etwas ästhetisch fixieren und damit jede Nutzung unmöglich machen?“, fragt sie. Eine Außentreppe ist für Jana kein Tabu, notfalls kann sie rückgebaut werden. Uns wurde zugesagt, dass die Treppe sich weitestgehend ins Ensemble einfügt.
Karsten Günther-Töpert (BfG) betont: Denkmalschützer und Verwaltung haben gemeinsam eine Lösung gefunden. Es sei lang und breit in den Ausschüssen diskutiert worden. Eine Außentreppe könne man begrünen und kreativ gestalten.
Zur Treppe gibt es derzeit nur einen Arbeitsstand, keine fertigen Entwürfe. Sie wird die beiden unteren Fenster bedienen. Das Obergeschoss hat eine Nottreppe in die unteren Etagen. Die Außentreppe wird sich auf der flussabgewandten Seite befinden, farblich ans Gebäude angelehnt und ist von der Altstadt-Brücke aus nicht sichtbar.
Oberbürgermeister Ursu bringt die Debatte für mich auf den Punkt: „Ich dachte, wir freuen uns heute, dass dieses Gebäude endlich wieder eine Perspektive bekommt. Statt einen durchdachten Weg zu nutzen, werden Gründe dagegen aufgefahren.“
Am Ende wird der Änderungsantrag von AfD-Stadtrat Jeschke mit 14:19 Stimmen abgelehnt. Der Gesamtbeschluss zur Ertüchtigung des Waidhauses geht mit 19:14 durch.
Hitze-Strategie für Görlitz
Auch wenn dieser Sommer ein Ausreißer ist: Die Hitzetage nahmen in den letzten Jahren deutlich zu, die Stadt heizt sich auf. Besonders Obermarkt und Berliner Straße verwandeln sich bisweilen in Glutöfen. Besonders alte und kranke Menschen leiden. Der Stadtrat beauftragt deshalb auf Antrag der CDU den Oberbürgermeister, eine Hitzestrategie zu erarbeiten. Zielstellung: Alle bisherigen Maßnahmen bündeln, Lücken erkennen und Prioritäten setzen. Görlitz soll sich hitzerobust für die Zukunft aufstellen.
Konkrete Ideen liegen längst auf dem Tisch: Mehr Trinkwasserspender in der Innenstadt. Sonnensegel und neue Bäume für Schatten. Dach- und Fassadenbegrünung. Regenwasser zur Bewässerung nutzen. Klimatisierte öffentliche Räume schaffen, gerade für Kinder und Ältere. Und nicht zuletzt: besseren Schutz bei Starkregen. Der Auftrag lautet, all das in ein Gesamtkonzept zu gießen.
In der Debatte wird es kontrovers. Matthias Schöneich (CDU) sagt, die Zahl der Hitzetage habe sich inzwischen verdoppelt, die gesundheitlichen Probleme nehmen zu, sogar Todeszahlen stiegen. Er mahnt, dass wir unsere Mitmenschen schützen müssen.
Lutz Jankus (AfD) hingegen zweifelt, dass es überhaupt ein Problem mit Hitze gibt. Und falls es eines gibt, dann sei nicht die Stadt verantwortlich. Sondern jeder einzelne für sich selbst. Seine Botschaft lautet, dass Kranke und Alte zuhause bleiben sollen, wenn es zu heiß ist. Eine Kälte, die sprachlos macht.
Meine Fraktionskollegin Jana Krauß betont, dass der menschliche Körper nur einen schmalen Grat an Hitze verträgt, bevor es zum Hitzschlag kommt. Der Antrag sei weitreichend, seine Umsetzung wichtig.
Die Bürger für Görlitz bringen einen Änderungsantrag ein: Sie wollen das Ziel präzisieren und zu einem verbindlichen „Hitzeaktionsplan“ kommen. Sie berufen sich auf ein Bundesgesetz, das solche Pläne vorsieht. OB Ursu zeigt sich grundsätzlich offen, hat aber Bauchschmerzen: Solange der Freistaat keine Durchführungsbestimmungen erlässt, sei der Bezug auf das Gesetz hinderlich. Daraufhin nehmen die Bürger für Görlitz den Gesetzesverweis wieder raus, das Ziel eines Aktionsplans bleibt jedoch bestehen. Die CDU übernimmt diesen Änderungsantrag.
Am Ende stimmt der Stadtrat mit 19:14 Stimmen zu.
Versöhnlicher Abschluss
Nach einer intensiven Sitzung voller Zahlen, Debatten und auch mancher heißer Debatte geht es versöhnlich zu Ende: Wir ziehen gemeinsam in den Rathaus-Hof, stoßen mit den Sponsoren und Unterstützern des Altstadtfestes an und lassen uns Bratwurst und Co. schmecken. Politik hin oder her, Görlitz lebt von den Menschen, die anpacken und die Stadt gestalten.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text und Foto: Mike Altmann
