Warum wird das Bewohnerparken in GR teurer?
Wenn etwas teurer wird, gibt es nie Applaus – den Ärger muss man als Stadtrat aushalten. Wie bei den jüngst beschlossenen neuen Gebühren fürs Bewohnerparken. Ich versuche es zu erklären, was sich die Fraktionen von CDU, BfG und Motor/Bündnisgrüne/SPD dabei gedacht haben:
Wofür ist das Bewohnerparkkarte gedacht?
Bewohnerparken berechtigt Anwohner öffentlichen Raum ohne Beschränkungen bzw. Parkgebühren zu nutzen. Ziel ist auch eine Steuerung: fremde Fahrzeuge aus Wohngebieten mit hohem Parkdruck fernhalten und den dort lebenden Leuten vor allem über Nacht das Abstellen des Autos zu ermöglichen. Eine Garantie auf einen Stellplatz ist damit nicht verbunden – man könnte es Anrecht nennen.
Wem gehört der Straßenrand?
Der öffentliche Raum gehört allen. Deshalb muss man darauf achten, dieses Gut nicht zu verschenken. Bis vor einigen Jahren waren die Gebühren auf 30 Euro/Jahr vom Gesetzgeber gedeckelt. Mittlerweile ist es in vielen Bundesländern erlaubt, dass Kommunen die Gebühren selbst festlegen (bis auf Bayern, deshalb taugt das viel zitierte Beispiel München gar nicht). In diesem ADAC-Beitrag findet ihr einige Beispiele aus Städten, wo das bereits erfolgte: https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/anwohnerparkausweis/
Wie ist die Gebühr von 120 Euro entstanden?
Der laute Vorwurf Sau heißt: IHR VERVIERFACHT DEN PREIS!!! Ich lade ein, eine andere Perspektive einzunehmen. Wir legen erstmals einen wirtschaftlichen Preis fest. 30 Euro im Jahr decken nicht mal die Personalkosten, die für die Bearbeitung anfallen. Wir haben uns auf einen Tarif geeinigt, der 10 Euro im Monat kostet. Soviel bezahlt man, wenn man ein Tagesticket am Parkautomaten in der Innenstadt zieht. Es ist nicht schön, aber ist es unsozial, dass man nun als Fahrzeughalter 7,50 Euro mehr im Monat zahlen soll (oder 25 Cent pro Tag)?
Warum wurde der Preis nicht stufenweise angehoben?
Weil es dann jedes Jahr die gleiche Diskussion und den Frust über die „neuerliche“ Erhöhung gibt. Lieber einmal einen vernünftigen Preis festlegen und den über Jahre stabil halten.
Muss ich jetzt „nachzahlen“?
Wer eine Bewohnerparkausweis für 30 Euro hat, fährt (oder steht) damit bis zum Ablauf. Die neue Gebühr zahlt man erst, wenn man einen neuen Ausweis braucht und wenn eine neue Parkgebührenordnung vom Stadtrat beschlossen wurde. Frühestens zum 1.7.2025 dürften also neue Preise gelten.
Was, wenn ich die 120 Euro nicht auf Tasche habe?
Man kann auch einen 6-Monats-Ausweis holen für – logisch – 60 Euro. Das senkt den Preis nicht, hilft aber der Liquidität.
