Stadtratsblog#14: 17.12.2020

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Letzte Sitzung im Krisenjahr 2020. Mit Stollen vom Jesus-Bäcker und vielen guten Wünschen Nachdem die Ansteckungszahlen im Kreis Görlitz unaufhaltsam klettern, gibt es von der Fraktion Bürger für Görlitz kurzfristig den Versuch, die Sitzung abzusagen und im Januar digital nachzuholen. Aufgrund einiger wichtiger Themen entscheidet sich unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gegen eine komplette Absage. Wir schlagen als Kompromiss eine Verkleinerung des Rates auf die Hälfte vor. Damit wir die Risikogruppen schützen. Dafür bedarf es aber der Zustimmung aller Fraktionen. Die AfD lehnt ab. Also sind wir gezwungen mit voller Kapelle anzutreten, bis auf unseren Rekonvaleszenten Andreas Kolley.

Was funktioniert, ist das Eindampfen der Tagesordnung. Wir nehmen unseren Antrag von der Tagesordnung, der den schönen Titel trägt „Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Gewerbetreibenden in Zonen mit Bewohnerparken“. Grund: Die Verwaltung hat uns kurz vor der Sitzung mitgeteilt, dass sie bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen arbeitet. Es soll in Kürze auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht und kann dann auch von Gewerbetreibenden genutzt werden. Damit ist das Ziel des Antrages erreicht. Die Görlitzer Gewerbetreibenden haben nun wie ihre Kollegen in vielen anderen Städten Deutschlands endlich die Möglichkeit, auf einfachem Weg ein Antragsformular zu finden. Am Ende trifft natürlich die Stadtverwaltung die Entscheidung und diese wird nur in besonderen Härtefällen positiv ausfallen, da die Gesetzeslage nur wenig Spielraum gibt. Danke an die Verwaltung für die schlussendlich unkomplizierte Lösung.

Die Verwaltung nimmt zwei Vorlagen von der Tagesordnung – allerdings nicht ausschließlich  wegen Corona. Die Satzungsänderungen zur Bürgerschaftlichen Beteiligung etwa waren sehr umstritten. In der Vorlage fehlen zudem die Hinweise aus dem Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration. Aus unserer Sicht hätte der Antrag deshalb ohnehin nicht behandelt werden dürfen, da wichtige Informationen zur Entscheidungsfindung nicht zur Verfügung standen: https://fraktion-motor-gruene-spd.de/wie-wichtig-ist-ob-ursu-buergerbeteiligung/ Auf ein Neues 2021. Dann leider ohne die langjährige Koordinatorin für Bürgerbeteiligung im Rathaus. Silke Baenisch verlässt beruflich die Stadtverwaltung. Ein weiterer schwerer Verlust, für den nicht erkennbar nach Ersatz gesucht wird. Unsere Fraktion wünscht Frau Baenisch alles Gute, wir bedanken uns für die hervorragende Zusammenarbeit.

Als zweite Vorlage zieht die Verwaltung den Antrag zurück, mit dem der Startschuss für die Entwicklung des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem Zivilschutzzentrum inklusive Neubaus der Berufsfeuerwehr erfolgt wäre. Der Stadtrat sollte eine entsprechende Machbarkeitsstudie bewilligen. Da im Vortrag zu diesem Beschluss die Zukunft des Clubs Nostromo auf dem Schlachthofgelände offen in Frage gestellt wurde, regte sich Widerstand in der freien Szene. Dies und weitere offene Fragen führten im Technischen Ausschuss zwei Tage vor dem Stadtrat dazu, dass die große Mehrheit empfahl, diesen Beschlussantrag zurückzuverweisen. Damit ist die Kuh nicht vom Eis aber ein deutliches Zeichen, dass die Stadtgesellschaft einen etablierten Ort der Basiskultur nicht kampflos aufzugeben gedenkt. Spätestens im Frühjahr wird das Thema wohl wieder aufgerufen. Mit Blick auf die Finanzlage der Stadt ist es schwer vorstellbar, jetzt ein weiteres Riesenprojekt in Angriff zu nehmen. Doch dazu gleich mehr.

Im Zusammenhang mit dem Nostromo meldet sich Gerd Weise (CDU) mit einer persönlichen Erklärung zu Wort. Er bittet um Entschuldigung, dass er das Nostromo im Februar in einer Stadtratssitzung als „dunklen Diskoklub“ bezeichnet habe. Da ich Gerd diesbezüglich kritisiert habe und ihm dabei das Zitat „dunkles Diskoloch“ zuschrieb, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Teile seiner persönlichen Erklärung veröffentlichen, um das Gesagte richtigzustellen: „Ich sagte nicht, wie ich falsch und irreführend zitiert werde‚ ‚dunkles DiskoLOCH‘, sondern – und das können Sie im öffentlich zugänglichen Protokoll der Stadtratssitzung vom 27.02.2020 lesen, ‚dunkler Diskoclub‘ – aber auch das kann falsch verstanden werden. Es war von mir nicht so gemeint, aber leider so ausgesprochen. Der Kontext meiner unglücklichen Formulierung war die ärgerliche und nicht nachvollziehbare Absage der Stadtverwaltung, eine helle, gewärmte Turnhalle für eine sehr wichtige Krisensitzung der Elternschaft im Februar nutzen zu dürfen. Als Kontrast mussten die Eltern notgedrungen in eine zu dem Zweck improvisierte, ‚dunkle‘, kühle Halle ohne ausreichende Sitzmöglichkeit ausweichen. Ich wollte keine Kritik an den Räumlichkeiten des Nostromos üben, sondern die unverständliche Haltung der Verwaltung kritisieren und verfehlte mich im Vergleich. Dem Nostromo gebührt ausdrücklich der Dank für die spontane Gastfreundschaft im Februar 2020, die das bürgerliche Engagement am Leben erhielt. Deshalb verzeihen Sie mir bitte die unglückliche Formulierung. Niemals möchte ich das geleistete Bürgerschaftliche Engagement diskreditieren. Vielen Dank.“ Danke für die Entschuldigung, lieber Gerd. Dazu gehört auch Größe.

Und damit zum Thema des Tages. Als Information war uns angekündigt worden: „Eckwerte zum Entwurf Haushalt 2021/22“. Zu unserer Überraschung versucht Oberbürgermeister Ursu ausgerechnet dieses wichtige Thema der Öffentlichkeit vorzuenthalten und bietet wegen der Corona-Situation an, die Information nur in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen. Ohne den fachlichen Vortrag der Görlitzer Finanzchefin Birgit Peschel-Martin sind viele der Zahlen aber nicht verständlich. Deshalb spricht sich meine Kollegin Kristina Seifert auch gegen das Ansinnen des OB aus. Damit muss der Vortrag stattfinden. Und das ist auch gut so, wie sich zeigt.

Quintessenz: Görlitz hat schwere finanzielle Zeiten vor sich. Durch Corona sinken die Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen coronabedingte Ausgaben. Der Freistaat ändert sein Finanzausgleichsgesetz zulasten der kreisangehörigen größeren Städte (Plauen, Zwickau, Görlitz) und die Kreisumlage steigt. Das führt in Summe dazu, dass für 2021 derzeit ein Defizit von rund 10,6 Millionen Euro in Aussicht steht. 2022 wären es gar 11,8 Millionen. Bereinigt um das pandemiebedingte Defizit (dafür besteht Hoffnung auf Ausgleich durch Bund und Land) müssen wir nach jetzigem Stand in beiden Jahren 5-6 Millionen Euro einsparen im Vergleich zum bestehenden Planansatz. Bedeutet: Bereits jetzt sind nicht alle geplanten Projekte finanzierbar. Neue können nicht hinzukommen. Es wird eine Prioritätensetzung brauchen in den kommenden Monaten. Der OB verbreitet Hoffnung in der Weihnachtszeit. Es sei noch nicht alles entschieden, die Zahlen könnten noch besser werden und er hoffe darauf, dass Görlitz Kredite aufnehmen darf, um Eigenmittel für Investitionsvorhaben aufbringen zu können. Viel Konjunktiv… Gut wäre es, sich schnell ehrlich zu machen und nicht  nur im Stadtrat, sondern in der gesamten Stadtgesellschaft zu diskutieren: Was ist uns besonders wichtig und worauf können wir notfalls noch warten oder gänzlich verzichten, wenn es nicht bezahlbar ist. Es stellt sich ein Unwohlsein ein bei den zahlreichen Beschlüssen der letzten Monate, in denen wir bereits auf den Haushalt 21/22 vorgegriffen haben. Uns wurde jeweils von der Verwaltung erklärt: Macht euch keine Sorgen, die Verluste werden ausgeglichen, wir kommen mit einem blauen Auge durch die Krise. Wusste man wirklich nicht früher, was auf uns zukommt?

 

Anschließend informiert der OB zu verschiedenen Punkten:

Zu Silvester hat die Verwaltung überall dort Böller-Verbote ausgesprochen, wo es möglich ist – also rund um die Altstadtbrücke. Er appelliert an alle, auf Feuerwerk zu verzichten. Es geht um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und unser solidarisches Miteinander. Richtig.

Aufgrund der Corona-Lage wird der Stadtrat fast den kompletten Januar pausieren. Es soll auch keine Ausschusssitzungen geben. Erst zum Monatsende wieder, wenn der Stadtrat ansteht. Ich hoffe, dass die Verwaltung den Januar nutzt, um die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen zu schaffen. Diese Tagungsmöglichkeit ist durch den Landtag am Mittwoch beschlossen worden. Das sollten wir nutzen – schließlich will Görlitz Stadt der Zukunft werden.

Gute Nachrichten gibt es vom ZVON. Der regionale Verkehrsverbund unterstützt unsere Görlitzer Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung von Stadtbahnwagen finanziell.

Gar nicht gut sieht es dagegen in Sachen „alternative Stellplätze für Stadtrundfahrten“ aus. Die Verwaltung teilt uns mit, dass sowohl der ehemalige Busbahnhof am Kaisertrutz als auch der Postplatz nicht geeignet wären. Man bleibt der Einfachheit halber beim eigenen Vorschlag, das bestehende Kuddelmuddel 2021 auf Obermarkt, Fleischerstraße, Untermarkt und Klosterplatz zu verteilen. Mit einer entsprechenden Vorlage dürfen wir uns im Januar beschäftigen und unsere Änderungsvorschläge einbringen.

Anschließend verabschieden wir Helmut Goltz. Er hat das 65. Lebensjahr erreicht und darf deshalb als Stadtrat zurücktreten. Das nimmt er wahr. Herzlichen Dank an Helmut für seine vielen Jahre im Ehrenamt. Ihm folgt Heiko Romsdorf, ein neues Gesicht in der CDU, tätig als Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei.

 

Folgende Beschlüsse fassen wir:

Über die bereits im November gewählte Geschäftsführerin des Klinikum Görlitz wird nochmals abgestimmt. Ein Stadtrat hatte seine Befangenheit nicht erklärt, darum eine Wiederholung. Einstimmig bestätigt der Stadtrat Ines Hofmann.

Aufgrund der Corona-Situation beschließen wir einen ÖPNV-Notfallbetrieb. Dieser gilt ab 19.12. bis zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs.

Für eine Neuordnung der Tarife der Stadtwerke im Bereich Trinkwasser/Abwasser für 2021-2023 erfolgt eine breite Zustimmung.

Der Wochenmarkt wird ab Februar von der Deutschen Marktgilde betrieben. Der Stadtrat stimmt der Vergabe der Konzession zu. Es gab insgesamt drei Bewerber, darunter auch den langjährigen Betreiber. Die Marktgilde konnte aber als einzige Bieterin vollständige Unterlagen vorlegen und war somit ohne Konkurrenz bei der Entscheidung. In den kommenden drei Jahren kann die Marktgilde sich nun beweisen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei Francois Fritz und seiner Mannschaft. Auch wenn es immer Verbesserungen geben kann: Er hat es geschafft, für Frieden und Stabilität auf dem Eli zu sorgen, nachdem der Wochenmarkt über viele Jahre ein Fall für die Gerichte war.

Gesprächsbedarf gibt es bei der Vorlage „Änderung des Geltungsbereiches für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40 – Umbau Kaufhaus Görlitz“. Eigentlich eine Formalie. Investor Winfried Stöcker möchte zwei Grundstücke (Postplatz 5/6) in die Planung einbeziehen. Das ist jederzeit möglich und bedeutet nicht, dass man damit etwa einem Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden zustimmen würde. Unsere Fraktion ist dem Kaufhaus gegenüber nicht negativ eingestellt. Uns ist jedoch wichtig, dass das Verfahren sauber läuft. Darum gibt es Fragen von Dr. Jana Krauß und Danilo Kuscher zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Aufstellungsbeschluss von 2018 ist explizit eine „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch“ enthalten. Gab es diese? Nein, sagt Bürgermeister Wieler. Und es wird auch nach Hinzunahme der beiden Grundstücke in den B-Plan keine solche Beteiligung geben. Herr Wieler vertritt die Ansicht, dass das erst nach der Auslegung des Bebauungsplans erfolgt, da es derzeit gar keinen ausgereiften Plan gebe, mit dem man sich beschäftigen könnte. Wie passt das aber mit einem Dokument zusammen, dass Danilo Kuscher im Ratsinformationssystem gefunden hat? Es stammt aus dem Herbst 2018 und dokumentiert just eine „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ mit dem Kaufhaus-Projekt. Der zuständige Amtsleiter Hartmut Wilke kann sich das in der Sitzung nicht erklären und empfiehlt aufgrund dieser offenen Frage, den Beschluss zu vertagen. Dagegen spricht sich sein Vorgesetzter Michael Wieler aus, wie auch die Mehrheit des Stadtrates. AfD, Bürger für Görlitz und CDU beschließen danach und mitten in der spannenden Diskussion ein Ende der Debatte. Nicht das erste Mal, dass die Mehrheit im Rat genutzt wird, um den sachlichen Austausch zu unterbinden. So kommt es, dass drei Leute aus unserer Fraktion gegen die Vorlage stimmen und ich mich enthalte – obgleich wir mit dem formalen Akt eigentlich keine Probleme hatten. Wenn aber der Eindruck entsteht, es wird etwas unter den Tisch gekehrt, werden wir hellhörig. Die große Mehrheit stimmt letztlich der Erweiterung des B-Planes zu, bei 5 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Wir werden die offen gebliebenen Fragen zur Beteiligung der Öffentlichkeit weiter untersuchen.

Die öffentliche Sitzung endet mit einer Neuwahl von Ausschüssen. Damit vollzieht die AfD den Rauswurf von Jens Jäschke. Er ist nun in keinem Ausschuss mehr vertreten. Ein gutes Ende des kommunalpolitischen Jahres 2020.

Ich bedanke mich bei euch allen für das Feedback im vergangenen Jahr, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, beim gesamten Stadtrat für die zumeist konstruktive Atmosphäre und bei den Mädels und Jungs von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Es macht große Freude mit euch zusammenarbeiten zu dürfen. Frohe Festtage euch allen und bis zum Januar 2021.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#13: 26.11.2020

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2020 neigt sich dem Ende. Viele Themen müssen noch abgearbeitet werden – die Tagesordnung ist entsprechend proper. In unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wollen wir dem Alltagstrott offensiv begegnen. Eine Maßnahme: Wir verzichten auf Gewohnheit und tauschen Plätze. Ich darf diesmal ganz hinten in unserer 5er-Reihe sitzen. Neue Nachbarn, neue Perspektiven und nicht mehr so weit zum Mikrofon, das wegen der Abstandsregelungen hinter den Sitzreihen steht.

Filmakademie

Die Sitzung beginnt mit einer positiven Information zur Filmakademie. Dahinter verbirgt sich ein Projekt, das sich der Aus- und Weiterbildung für Berufe widmet, die beim Film gefragt sind. Den aktuellen Stand stellt uns Prof. Sophia Keil von der Hochschule Zittau/Görlitz vor. Angestoßen von OB Octavian Ursu konnten mittlerweile zahlreiche Mitstreiter aus der Filmszene gewonnen werden, es gibt offensichtlich großen Bedarf, ausgebildete Leute für die Branche zu qualifizieren. Zum Sommersemester 2021 soll ein erster Kurs starten, wenn die Finanzierung bis dahin steht. „Produktionsassistenz“ heißt der Pilot, Laufzeit sechs Monate, 20 Teilnehmer. Die erworbenen „Credits“ können für ein späteres berufsbegleitendes Studium eingesetzt werden. Weitere Kurse sollen folgen, dann auch im handwerklichen Bereich für Bild, Licht, Ton und Ausstattung. Perspektivisch kann sich die Hochschule dafür ein sogenanntes AN-Institut vorstellen. Gute Sache, passt hervorragend zu Görlitz als Filmstadt.

Helenenbad

Im Juli hatte unsere Fraktion beantragt, dass dem Stadtrat verschiedene Varianten für den Weiterbetrieb des Helenenbades vorgestellt werden. Erinnern wir uns: Der bisherige Betreiber AUR hatte sein Ende signalisiert, Kommwohnen sollte als städtische Gesellschaft den Betrieb übernehmen – so war es den Medien zu entnehmen. Ein richtiger Zeitpunkt, um generell zu überlegen, wofür wir das Areal langfristig nutzen wollen. Die Verwaltung stellte drei Alternativen vor. Wird das Helenenbad so weitergeführt wie bisher, also als Mehrzweckfläche mit Kinderbadelandschaft, braucht es wohl einen Zuschuss von ca. 100.000 Euro pro Jahr. Präsentiert wurden auch voraussichtliche Kosten für eine Revitalisierung als Schwimmbad. Zwischen 2,8 und 3,7 Millionen Euro würde eine Neuerrichtung kosten. Hinzu kämen allein für den technischen Betrieb ca. 200.000 Euro plus Personal. Illusorisch, wenn man die Krise und deren Auswirkungen auf die Finanzen von Görlitz in den kommenden Jahren realistisch betrachtet . Aber was sind die Alternativen?

Dafür liegen erste Pläne von Kommwohnen und der Chancenwerkstatt, einer gemeinnützigen UG mit Sitz in Markersdorf vor. Kommwohnen hat allerdings bereits signalisiert, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sei. Man würde auch perspektivisch die Kinderbadelandschaft an den Berzdorfer See verlagern wollen. Überhaupt wäre es besser, so Dr. Wieler, man fände einen gemeinnützigen Träger, schon wegen der Übernahme des Eigentums im Helenenbad. Wie von Zauberhand liegt uns ein Konzept der Chancenwerkstatt gUG vor. Erhalt des jetzigen Angebotes, Sportflächen, stärkere Nutzung für Open Airs, ein Bed & Bike-Angebot, Schullandheim im Grünen als Zeltlager. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, damit junge Arbeitslose über Qualifizierungsmodelle im Helenenbad praktisch tätig werden können.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die an der Erarbeitung der Varianten beteiligt waren. Die Verwaltung favorisiert das Modell der Chancenwerkstatt. Damit werden sich nun die Ausschüsse beschäftigen. Anschließend hoffe ich, dass sich die Fraktionen darauf einigen, die Öffentlichkeit für Ideen und praktische Umsetzung einzubeziehen. Fazit: Für den Antrag ernteten wir zunächst Kritik. Was wir damit denn wollen, wo doch Kommwohnen einspringt und selbst gute Ideen hat. Nun erkennen wir, dass die Betreibung durch das städtische Wohnungsunternehmen nicht so einfach ist. Schon deshalb hat sich der Prüfauftrag gelohnt. Wir sollten uns jetzt auch nicht in Zeitnot bringen lassen, selbst wenn es bis zur geplanten Saisoneröffnung im Mai noch keine praktikable Lösung für den Betrieb des Helenenbades gibt.

Corona

Danach berichtet Dr. Eric Hempel vom Klinikum über die aktuelle Corona-Lage. Er zeigt bedrückende Bilder. Fast alle Intensivbetten sind in der kompletten Region belegt. Man kann nur fassungslos sein, ob der dennoch anhaltenden Leugnungen diverser Kreise.

Synagoge

Infos gibt es zur Synagoge. Die Anbringung eines Davidsterns ist schwieriger als gedacht. Im Vergleich zum Originalbau hat das Dach nun eine Haube als Entlüftungsanlage. Ob und wie man einen Stern dort anbringen kann, muss nun eine Statikerin berechnen.

Kaufhaus/Postplatz 5 und 6

Von vielen mit Spannung erwartet: Informationen zum Kaufhaus. Darum hatten wir im Ältestenrat wie alle anderen Fraktionen gebeten. Der OB fasst sich extrem kurz und erzählt eigentlich nur, was bereits auf Facebook und in der Presse stand. Man sei in Gesprächen, die Stadt verstehe sich als Moderator zwischen Investor Stöcker und dem Landesamt für Denkmalpflege in Dresden und man wolle alles tun, um das Kaufhausprojekt zu ermöglichen. Dr. Wieler ergänzt, dass der Stadtrat beim Auslegungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan entscheidet. In Sachen Denkmalschutz sei nur eine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem zuständigen Landesamt möglich. Damit ist klar: Ob die Häuser Postplatz 5/6 zugunsten eines größeren Parkhauses und der Lieferwege abgerissen werden,  entscheidet sich in Dresden.

Unsere Fraktion wird sich kein Urteil erlauben, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Meine Kollegin Dr. Jana Krauß wünscht sich in einem Redebeitrag ein Ende der Mutmaßungen. Die Verwaltung soll in Ruhe den weiteren Prozess steuern.

Unser Job im Stadtrat ist die Begleitung, auch um sicherzugehen, dass keine Verfahrensfehler passieren. Deshalb mache ich in der Sitzung auf einen möglichen Widerspruch aufmerksam:

Auszug aus einem SZ-Beitrag vom 26.11.2020:

Die beiden Villen am Postplatz sind in dem Satzungsbeschluss des Stadtrates bislang nicht enthalten. „Gleichwohl kann ein um die beiden Grundstücke erweiterter Grundriss im weiteren Prozess mitbehandelt werden“, erklärt Wieler gegenüber SZ und verweist auf den Stadtrat, der am Ende den Bebauungsplan beschließen muss.

Protokoll Stadtratssitzung 30.8.18 – Vorlage STR/0460/14-19 – Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“:

„Herr Deinege erklärt zur Vorlage, dass im Beschlussantrag auf die Anlage 4 verwiesen wird. In der Anlage 4 ist ein Geltungsbereich nach Flurstücknummern aufgeführt, mit dem Hinweis auf mögliche Erweiterungen, welche die Flurstücke 848 und 849 enthalten (das sind beiden Postplatzhäuser, Anm. d.R.). Er schlägt vor, diese beiden Flurstücke in der Anlage 4 zu streichen, da bei einer Erweiterung ohnehin eine neue Planung erfolgen müsste. Im Beschlusstext soll auf die Anlage 3 verwiesen werden, welche einen Lageplan mit dem Geltungsbereich beinhaltet. Dort sind die beiden Flurstücke nicht enthalten.“

Was ist richtig? Nach unserem Verständnis bedarf es für die Änderung des Geltungsbereiches eines Änderungsbeschlusses durch den Stadtrat.  Dies könne mit dem Auslegungsbeschluss erfolgen, meint Michael Wieler. Ich denke, hier wird eine genauere rechtliche Bewertung nötig sein, um Fehler auszuschließen.

Fragen und Antworten

In der Bürgerfragestunde erkundigt man sich nach dem fürs Jahresende avisierten Verkehrskonzept. Das Rathaus hofft, dass der dafür notwendige Beteiligungsprozess mit Hilfe von Projektgeldern für die „Klimaneutrale Stadt“ umgesetzt werden kann. In jedem Fall verzögert sich das Konzept.

Das gilt auch für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans. Im Dezember soll es einen Grundsatzbeschluss zum künftigen Standort der Berufsfeuerwehr geben, so Bürgermeister Wieler in der Fragestunde für Stadträte. Davon seien weitere Fragen abhängig. Statt 2020 soll der Plan 2021 vorliegen.

Gute Nachrichten gibt es für Schüler: Nächste Woche werden 375 mobile Endgeräte an die Schulen geliefert. Sie sollen den Online-Unterricht unterstützen, insbesondere natürlich in bedürftigen Familien.

Ganz schlecht sieht es indes für den Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanal (SAEK) aus, der seit 20 Jahren eine Institution in Görlitz ist. Der Landesmedienrat will die Verträge nicht verlängern, es droht das Aus. Bürgermeister Wieler hat dazu Gespräche mit dem zuständigen Landesmedienrat geführt. Er sagt, es sei seit 20 Jahren nicht ausgeschrieben worden, das müsse nun nachgeholt werden. Außerdem erklärt Wieler, das Geld soll nicht gestrichen werden, die Angebote dürften sich mehr in Richtung Erwachsenenbildung verändern. Ich hoffe auf eine Fortsetzung von Medienkompetenz-Angeboten, gerade in unserer Region ein wichtiges Thema. Die Erfahrung des SAEK sollte man dabei nicht einfach über Bord werfen.

Danilo Kuscher aus unserer Fraktion Motor/Grüne erkundigt sich nach dem Fahrplan für den Haushalt 2021/22. Antwort: Vermutlich nicht vor Mai/Juni, da man ohne Landeshaushalt schlecht planen kann.

Dann geht es an die Beschlussfassungen, von denen ich nur einige Themen aufgreife:

Neue Chefin im Klinikum

Ines Hofmann wird auf Vorschlag des Aufsichtsrates einstimmig zur neuen Geschäftsführerin des Städtischen Klinikums gewählt. Im März tritt sie ihre neue Aufgabe an. Frau Hofmann ist seit rund zehn Jahren Personalleiterin im Klinikum. Alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe und herzlichen Dank an Ulrike Holtzsch, die auf eigenen Wunsch aus dem Klinikum ausscheidet.

Hilfe für GVB

Unsere Verkehrsbetriebe GVB erhalten einen Ausgleich für die Corona-Folgen. Insgesamt wird der Etat 2020 um rund 460.000 Euro erhöht. Mindestens 70 Prozent der Verluste übernimmt der Freistaat. Ob er sich auch noch am Rest beteiligt, ist zu klären. In jedem Fall lassen wir unsere Tochtergesellschaft nicht im Regen stehen. Der Stadtrat stimmt der Vorlage zu. Da die Finanzierung der GVB auch unabhängig von Corona ein Thema ist, bitte ich den OB , dass Geschäftsführer Andreas Trillmich schnellstmöglich im Stadtrat auftritt und wir uns aus erster Hand informieren können. Noch am Rande der Sitzung erfolgt eine überfraktionelle Abstimmung – alle sind einverstanden, dass Herr Trillmich bereits in die Dezember-Sitzung eingeladen wird. Der OB wird das entsprechend organisieren. Gutes Zeichen für die Zusammenarbeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg.

Neue Schlichterin

Izabela Pagin wird als Friedensrichterin für die Dauer von fünf Jahren für die Schiedsstelle 3 gewählt. Gutes Gelingen und ein herzlicher Dank an Hans-Peter Prange, der dieses Ehrenamt bislang bekleidete.

Kulturentwicklungsplan

Was lange währt: Ein rund zweijähriger Prozess geht mit der Verabschiedung des fortgeschriebenen Kulturentwicklungsplans (KEP) zu Ende. Es wird sicherlich in Kürze veröffentlicht. Jana Krauß und Danilo Kuscher aus unserer Fraktion haben selbst daran mitgewirkt. Jana bedankt sich in einem kurzen Statement bei allen Beteiligten. Insbesondere ist uns wichtig, dass Basiskultur und freie Kulturschaffende nunmehr in einem eigenen Kapitel vorkommen. Ich ziehe den Hut vor Bürgermeister Wieler, der den ganzen Prozess mit breiter Einbindung der Kulturschaffenden und der Stadtgesellschaft gewuppt hat und sich für neue Ansätze öffnete.

Kicherer des Tages

Der Platz vor C&A (Platz der Friedlichen Revolution) gehört nun offiziell zum „schützenswerten historischen Stadtkern“. Das ist natürlich inhaltlich Unfug, da genau an dieser Stelle der Bruch mit der Historie unübersehbar ist. Weil aber der Stadtrat im September mehrheitlich einem Antrag der CDU für ein Plakatierungsverbot auf Postplatz und Plaza de la Revolución folgte, muss nun die entsprechende Sondernutzungssatzung verändert werden, die ein Plakatierungsverbot eben nur für einen schützenswerten historischen Stadtkern vorsieht. Unsere Fraktion hatte bereits den CDU-Antrag abgelehnt und bleibt auch beim „Vollzugbeschluss“ dabei.

Neue Gewänder für Florian

Die Feuerwehrleute brauchen neue Schutzkleidung. Die erst 2015 angeschafften Stücke sind durch eine Kontrolle gefallen. Eine Schicht der mehrlagigen Schutzmembran ist defekt. Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich, wie oft Kontrollen und Nachbeschaffungen erfolgen.  Uwe Restetzki, Leiter der Feuerwehr erklärt, dass es regelmäßige Kontrollen gibt und dabei zuletzt überraschend bei einer großen Anzahl von Schutzkleidung der schlechte Zustand bemerkt wurde. Bis 2023 werden nun stufenweise 200 Stück Schutzkleidung neu angeschafft. Gesamtkosten 160.000 Euro. Das ist nur möglich mit einem Vorgriff auf den noch nicht mal vorberatenen Haushalt, für den der Spielraum immer kleiner wird. Der Stadtrat bewilligt dennoch einstimmig diese wichtige Anschaffung.

Verkauf Grundstücke an Kommwohnen

Eine lange und leidenschaftliche Debatte gibt es zum beabsichtigten Verkauf von vier Grundstücken an Kommwohnen. Es handelt sich um Areale an der Lunitz, am Nordring, der Erich-Weinert-Straße und in Kunnerwitz. Parkplätze für die Mieter und neue Eigenheimstandorte sollen entstehen. Freiwillig verkauft die Stadt nicht. Es ist die Not, die diese Maßnahme erfordert. Es fehlen ca. 2,8 Millionen Euro Eigenmittel für den Kitaneubau in der Südstadt und die Sanierung der Grundschule Königshufen. Dafür hatte der Stadtrat bereits im September alle Kleingärten an Kommwohnen verkauft. Bis zu 6 Millionen Euro sollte das bringen, wurde uns in den ersten Vorberatungen erzählt. Bei näherer Betrachtung musste die Verwaltung eingestehen, dass diese Schätzung grob fehlerhaft war. Am Ende blieben 1,4 Millionen übrig. Deshalb nun weitere Not-Verkäufe. Schließlich drängt die Zeit. Die neue Kita an der Arndtstraße muss schnell gebaut werden – denn sie ist der Ersatz für den asbestbelasteten Kindergarten Fichtestraße. Und auch die Grundschule Königshufen braucht dringend ihre Sanierung. Eine Rückverweisung in die Ausschüsse wird abgelehnt, der Beschluss zum Verkauf mit großer Mehrheit und Zähneknirschen gefasst. Jana Krauß wünscht sich, dass Stadtrat und Verwaltung daraus Lehren ziehen: Solch wichtige Beschlüsse dürfen nicht mehr unter Zeitdruck gefasst werden. Der Stadtrat ist permanent in einer Situation nur reagieren zu können. Das müsse aufhören, spätestens in der nächsten Haushaltsperiode. Nachtrag: Vielleicht hilft es ja schon, wenn wir den Haushalt wie ein vorsichtiger Kaufmann aufstellen. Denn das Grundproblem für die Notverkäufe bestand darin, dass der Kitaneubau nur mit drei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt wurde, obwohl schon damals klar war, dass das nie und nimmer reicht. Solche Planungen hängen auch damit zusammen, dass es viele Wünsche der Fraktionen gibt. Völlig nachvollziehbar – aber am Ende fällt uns das auf die Füße.  Nicht immer werden wir Kommwohnen als „Melk-Kuh“ nutzen können. Für die aktuelle Notsituation aber gibt es keine greifbare Alternative.

Zwischenmenschliches Vorkommnis: Andreas Kolley besorgt der Seniorenbeauftragten Karin Mohr einen Schokoriegel.

Danach werden Vorlagen der Fraktionen behandelt. Unseren Antrag zum vereinfachten Parken für Gewerbetreibende ziehen wir zurück, da die für den 11.11. geplante Vorberatung im Wirtschaftsausschuss nicht stattfand. Auf ein Neues im Dezember.

Die AfD will den geschlossenen Behindertentreff Heilige-Grab-Straße retten. Der Betreiber Volkssolidarität hat ihn aus wirtschaftlichen Gründen in die Pomologische Gartenstraße verlegt. Alle bisherigen Nutzer wurden dazu befragt und haben sich für diese Lösung ausgesprochen, erklärt Bürgermeister Wieler. Auch der Behindertenbeirat hat sich ausführlich damit beschäftigt und unterstützt die Auffassung der Verwaltung. Deshalb gibt es keinen Grund zuzustimmen. Am Ende bekommt die Vorlage nicht mal alle Stimmen der blauen Herrenriege.

Auch der zweite Vorschlag der AfD kommt nicht durch. Sie wollen, dass die Verwaltung den Übergang für Fußgänger an der Promenadenstraße auf Höhe Netto-Markt auf Verbesserungen untersucht. Da diese Inhalte bereits in einer Ausschusssitzung ausführlich vorgestellt wurden, stimmt der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen den Antrag.

Ein von BfG vorgeschlagener Kleingartenbeirat wandert auf Wunsch der Verwaltung zurück in die Ausschüsse. Da geht es um Feinheiten, welchen Status der Beirat bekommt, wie er sich zusammensetzt, etc.

Dann wird es progressiv, zum Teil entgleisen Bürgermeister Wieler vor freudigem Erstaunen die Gesichtszüge. Los geht es mit zwei Anträgen der CDU. Wir beschließen, dass Görlitz die Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet, sich als „SDG Leuchtturmkommune in Sachsen“ aufstellt und mit Unterstützung der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) von ENGAGEMENT GLOBAL eine Nachhaltigkeitsstrategie entlang der Sustainable Development Goals (SDG) entwickelt. Es soll auch geprüft werden, ob man dafür eine Personalstelle „Nachhaltigkeitsmanagement“ gefördert bekommt. Das frische Blut wirkt – die Vorlagen kommen von Matthias Schöneich, der vor einem knappen halben Jahr erst für das Urgestein Thomas Leder für die CDU in den Rat nachrückte. Mein Highlight des Tages bringt aber CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Er übersetzt die schwer verdauliche Beschlusslage für die Kernzielgruppe: „Die Nachhaltigkeitsstrategie ist für uns Bewahrung der Schöpfung.“ Egal, wie man es verkauft, am Ende zählt das gute Ergebnis.

Und wir kommen aus dem Grinsen gar nicht mehr raus. Nächste Vorlage, gemeinsam eingebracht von CDU/BfG, widmet sich der Umgestaltung des Obermarktes. Da geht es ums Prüfen: Wie kann man den Platz grüner gestalten, wie mehr Aufenthaltsqualität erreichen? Die Verwaltung hatte vorab in einer verbreiteten Stellungnahme den Prüfauftrag kritisch hinterfragt. Schließlich habe es in den letzten Jahren keine erkennbaren Mehrheiten für weniger Autos in der Innenstadt gegeben. Darauf reagieren die Einreicher und ergänzen ihre Vorlage um einen Punkt: „Der Stadtrat erneuert seine Zustimmung zum fachlichen Ziel aus dem INSEK-Fachkonzept (…) einer „Rückgewinnung verkehrlich überformter Bereiche der Innenstadt für Verweilfunktionen, indem ruhender und fließender Kfz-Verkehr verlagert werden – insbesondere im Bereich Obermarkt.“ Ja ist denn heut‘ schon Weihnachten, wird es in vielen grünen Stuben geklungen haben, als dieser Beschluss mit nur einer Enthaltung gefasst wird.

Der schöne Sitzungstag geht weiter mit einem einstimmigen Beschluss für unseren Antrag, zur Neuordnung der Stellflächen für Stadtrundfahrten. Den vom Rathaus im Oktober präsentierten Vorschlag, künftig beide Seiten des Obermarktes, Fleischerstraße, Klosterplatz und auch Untermarkt dafür zu nutzen, fanden wir nicht prickelnd. Unser Ziel ist es, die historische Altstadt (Obermarkt/Untermarkt) von wartenden Bussen und ähnlichen Gefährten für Stadtrundfahrten zu befreien. Deshalb sollen der ehemalige Busbahnhof und weitere alternative Plätze auf Eignung untersucht werden.

Den Abschluss macht ein Antrag der Fraktion Die Linke. Sie möchte, dass der Stadtrat quartalsweise schriftlich über den Haushalt informiert wird, insbesondere wenn es wesentliche Änderungen gibt. Das macht Sinn, wenn man immer auf dem aktuellen Stand ist. Der OB findet das aber alles zu bürokratisch und nicht wirklich umsetzbar. Thorsten Ahrens von den Linken nimmt die Konsensstimmung des Abends auf und zieht die Vorlage vorerst zurück. Der OB wiederum sichert zu, regelmäßig zu berichten. Schauen wir mal, wie gut das funktioniert.

Eine voradventliche Veranstaltung mit hohem Harmoniespiegel endet nach rund sechs Stunden. Mir wird schon richtig heidschibumbeidschi ums Herz, wenn ich daran denke, dass es eine Woche vor Weihnachten noch eine Sitzung gibt. Aber wer weiß: Vielleicht tagen wir dann nur per Videokonferenz. Der Freistaat will wohl ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, das Online-Ratssitzungen in Pandemiezeiten ermöglicht.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#12: 5.11.2020

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Mal wieder eine Sitzung im Pandemiemodus. Machte das reisefreudige Virus bislang einen großen Bogen ums Wolfsland, hat es nun die Oberlausitz für sich entdeckt. Am Tag nach der Sitzung rangiert der Landkreis Görlitz auf Rang vier der viralen Hot-Spots in Deutschland. Bautzen ist gar trauriger Vize. Auf unsere Initiative traf sich der Ältestenrat am Mittwoch, um zu beraten, wie man eine möglichst ansteckungsfreie Sitzung organisiert. Die Fraktionen verständigten sich u.a. darauf, Maske in der Schenckendorf-Halle zu tragen und diese nur am Platz abzunehmen. Um die Sitzungszeit nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sollten nur unbedingt nötige Redebeiträge gehalten werden. Diese Absprachen wurden ziemlich diszipliniert von allen eingehalten. Ein positives Signal des Stadtrates. 1,2,3

Unsere Sitzung beginnt mit einer guten Nachricht: Die traditionsreiche Gärtnerei Wagner auf der Paul-Keller-Straße ist langfristig gesichert und in die denkmalgeschützte Villa plus Nebenhäuser zieht neues Leben ein. Der Stadtrat hatte in nichtöffentlicher Sitzung im September einen Verkauf des historischen pomologischen Areals an eine Görlitzer Bietergemeinschaft beschlossen. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne war im Juni mit weiteren Stadträten vor Ort ließ sich das Zukunfts-Konzept erklären. Uns überzeugte die Entwicklungsperspektive als neues Kapitel in der langen Geschichte des Pomologischen Gartens (geschichtlich erforscht und zusammengefasst von Dr. Michael Schlitt: http://docplayer.org/186714806-Der-pomologische-garten-in-goerlitz.html). Wir wünschen den Macherinnen und Machern gutes Gelingen und immer zwei grüne Daumen.

„Die Lage ist wirklich ernst.“ OB Ursu informiert über die Corona-Situation. In der Stadt Görlitz gibt es deutlich über 300 aktuell Infizierte. Ursu bedauert insbesondere, dass der Tierpark nicht öffnen darf, was ich ebenfalls traurig finde. Er wirbt um Verständnis für die Maskenpflicht in Fußgängerzonen. „Auch wenn die bei uns weniger bevölkert sind – aber man hätte hier nur schwer Abstufungen machen können.“ Leuchtet ein, auch wenn ich mir schon sehr deutsch vorkomme, wenn ich die menschenleere Brüderstraße durch einen Mund-Nasen-Schutz vor meinen Aerosolen schütze. Aber es zählt gerade etwas anderes als die persönliche Befindlichkeit. Unsere Krankenhäuser kommen an ihre Grenzen. Das erläutern die Chefinnen des Klinikums, Ulrike Holtzsch und des Carolus-Krankenhauses, Daniela Kleeberg. Das Klinikum verzeichnet seit Ende Oktober einen raschen Anstieg von Covid19-Patienten. Die Zahlen, die Frau Holtzsch präsentiert, wurden bereits von der Dynamik eingeholt. Ein achter Patient ist auf Intensivstation. Die wissenschaftliche Prognose geht von einer Verdopplung der Hospitalisierungen aus. Freie Betten sind nicht das Problem, aber es fehlt an ausreichend Personal. Die Personaldecke ist ohnehin ausgedünnt durch Krankheitsfälle und die Covid-Patienten benötigen deutlich mehr Betreuung, binden somit Kräfte. Im Carolus ist die Situation derzeit entspannter. Es gibt Covid19-Patienten, aber niemand liegt auf der Intensivstation. Im Notfall ist Hilfe fürs Klinikum möglich. Ulrike Holtzsch erklärt, welche Maßnahmen das Klinikum ergriffen hat, wie die regionale Kooperation läuft und appelliert an die Görlitzer, sich an die Regeln zu halten. Jede vermiedene Ansteckung entlastet das Personal in unseren Krankenhäusern.

Jens Jäschke von der AfD geht für eine Nachfrage ans Mikro. Unmut regt sich, er trägt keine Maske. Der Aufsichtsrat im Städtischen Klinikum erklärt, dass er eine Maskenbefreiung habe und fragt dann, ob die Covid-Patienten krank oder nur infiziert seien. Ulrike Holtzsch reagiert klar: Wer ins Krankenhaus kommt ist krank, häufig schwerkrank – alle anderen werden zuhause behandelt.

 

Die Fragestunde für Einwohner wird vom Thema Kaufhaus beherrscht. Besitzer Stöcker hat mal wieder für Aufregung gesorgt. Für eine Erweiterung des Parkhauses und die Lieferzufahrt will er zwei benachbarte Häuser abreißen, die mittlerweile in seinen Besitz gekommen sind. Stöcker droht mit Rückzug vom Kaufhaus, wenn die Denkmalbehörde den Abriss nicht genehmigt. Die sitzt in Dresden, nicht im Görlitzer Rathaus. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen. Man ist in Gesprächen. So die offizielle Sprachregelung. In Görlitz kocht das Thema derweil hoch. Ist doch eines der betroffenen Häuser die Stille Post, einer dieser Subkulturorte, die Görlitz jene urbanen Momente schenkt, die soviel mehr Wirkung nach innen entfalten als aufgeblasene Importfestivals. Stadtentwicklung mit Belebung des Handelsortes oder Erhalt eines Denkmalnachortes? Ich hoffe auf einen klugen Kompromiss.

Die Fragestunde für Stadträte wird wie abgesprochen sehr knappgehalten. Es geht u.a. um den Tierpark. Yvonne Reich (BfG) möchte wissen, wie die Lage ist. Schließlich fällt der Tierpark durch alle Raster der Förderung, muss aber weiterhin Tiere versorgen, Personal bezahlen. OB Ursu beruhigt. Es gebe es keine Liquiditätsprobleme. Ich weiß nicht, wie weit in die Zukunft diese Aussage reicht. Die Sorgen um den Tierpark sind berechtigt. Die wertvollste Einrichtung der Familienstadt Görlitz braucht finanzielle Unterstützung. Wir sollten uns fragen, ob wir 50.000 Euro für Weihnachtsbeleuchtung mit Gesang ausgeben wollen, während unser Tierpark um Spenden bitten muss.

Nichts für schwache Nerven ist ein Finanz-Bericht aus dem Amt für Einnahmen und Ausgaben (ich fremdele mit dem Begriff Kämmerei). Frau Wimmert wirft diverse Zahlen an die Wand. Für 2020 droht keine Gefahr. Durch die stattlichen staatlichen Hilfen kommen wir mit einem blauen Auge davon. Ohne sähe es schon jetzt düster aus, allein bei einem Minus von 5,5 Millionen Euro im Vergleich zu den geplanten Einnahmen aus Gewerbesteuer und anteiliger Einkommenssteuer. So schön die staatlichen Ausgleichszahlungen kurzfristig sind, so ärgerlich sind ihre Auswirkungen. Sie werden als Steuereinnahmen betrachtet, auf deren Grundlage wiederum der Freistaat Sachsen die Schlüsselzuweisungen verteilt. Muss man sich mal vorstellen: Durch die Zahlungen, die eine Notlage vermeiden, wird eine Stadt plötzlich reicher gerechnet als sie ist, und man überweist ihr im nächsten Jahr weniger Geld, als die reale Steuerkraft eigentlich erfordert. Ich bewundere Menschen wie Frau Wimmert, die sich täglich mit solchen schwer verdaulichen Themen befassen und selbst dann nüchtern im Ton bleiben, wenn die Zukunftsprognosen für 2021 bis 2024 den Schatten einer Kirchenmaus an die Rathauswand werfen. Die Personalkosten werden steigen. Bei der Gewerbesteuer sinkt die Prognose für 2021 um rund 1,8 Mio im Vergleich zum Plan. Ähnlich sieht es bei der anteiligen Einkommenssteuer aus. Der Finanzausgleich wird insbesondere bei den investiven Mitteln deutlich schrumpfen. Von 4,5 Millionen Euro 2020 auf 1,5 Millionen. Diese drei Millionen Euro potenzieren sich, denn sie fehlen als Eigenmittel, um Fördertöpfe anzuzapfen, mit deren Hilfe wir Schulen, Straßen und andere kommunale Infrastruktur bauen und in Schuss halten. Kommt 2021 keine weitere Hilfe von Bund und Freistaat, wird es nicht nur schwer für Görlitz. Erst ab 2024 prognostizieren die Fachleute eine Erholung der Steuereinnahmen auf dem Niveau von 2019.

Es folgt ein interessanter Bericht zum Konzept „Klimaneutrale Stadt“, den uns Klaus-J. Pfeuffer von der beauftragten tilia GmbH Leipzig übermittelt. Wir lernen, dass Görlitz auf einem guten Weg ist, insbesondere durch den Umstieg der Stadtwerke auf Ökostrom und die Strategie der Energiequartiere. 2,85 Tonnen CO2verursacht der Görlitzer. Als durchschnittlicher Bundesbürger verbraucht derselbe Görlitzer 10,4 Tonnen. Bis 2030 will OB Ursu sein Ziel einer klimaneutralen Stadt erreichen. Dafür brauchen wir eine Verkehrswende. Bislang fehlt es noch an konkreten Ansätzen, wie wir den ÖPNV und den Radverkehr so attraktiv gestalten, dass wir gern aufs Auto verzichten. Klimaschutz ist schließlich keine Strafmission. Wir hoffen, dass zu diesen Themen demnächst kluge Konzepte folgen.

 

Die Beschlussfassung bietet diesmal wenig kommunalpolitisch Aufregendes, langweilig ist es aber nicht. Die Waldorfschule bekommt über EFRE-Mittel 500.000 Euro zusätzlich, um die Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro für den Bau im ehemaligen Güterbahnhof abzufedern. Im Zusammenhang damit wird bekannt, dass der geplante Neubau der Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände quasi auf null gestellt wird. Die Schule müsste bis Juni 2022 fix und fertig sein, um die Fördermittel nicht zurückzahlen zu müssen. Auf ein solches Vabanquespiel lässt sich niemand an. Also werden wir uns noch einmal ganz von vorn mit diesem Thema beschäftigen. Nicht gut, wir brauchen dringend eine fünfte Oberschule.

Dann etwas Positives. Wir bestätigen die Preisträger unseres „Meridian des Ehrenamtes“. Zwei unserer drei Favoritinnen (schade Melanie) werden gekürt. Conny Kahle und Anne-Kraft Liebig. Conny ist Gründerin der Internetseite Görlitz-Insider, sie versorgt uns mit interessanten, informativen und bunten Beiträgen. Stolze 15.600 Fans folgen dem Görlitz-Insider auf Facebook. Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit repräsentiert Conny in erstklassiger Weise unsere Stadt, sorgt für eine wachsende Bekanntheit und Beliebtheit von Görlitz und oft für einen Wissenszuwachs bei mir. Anne Kraft-Liebig, Spendenfee seit 2013, bekannt als „Anne hat die Kraft“, hilft mit ihrem persönlichen Engagement Leuten, die einen Schicksalsschlag erlitten haben oder vorübergehend in Not geraten sind. Rund 1.400 Menschen verfolgen ihre Aktionen im Internet und helfen mit ihren Spenden. Noch in der früheren Bündnisfraktion hatten wir die Änderung der Ehrungssatzung angeschoben. Deshalb können wir jetzt auch Ehrenamtliche auszeichnen, die nicht Teil einer Organisation sind. Ein großer Dank für das Engagement und ein herzlicher Glückwunsch zum „Meridian des Ehrenamtes“ auch an Daniela Burghard (Erste-Hilfe-Ausbilderin beim DRK), Thomas Seyda (Kirchenmusikdirektor) und das Pfarrerehepaar Ammer (u.a. „Fest der Kulturen unserer Welt“). Die Auszeichnungsveranstaltung wird durchgeführt, sobald Corona einen würdigen Rahmen zulässt.

Eine erfreuliche Wendung vollzieht die AfD. Nachdem sie bislang fundamental gegen weitere Brücken nach Polen war, fordern die Blauen nun gleich zwei davon. Was ist passiert? Die Stadtverwaltung legt uns einen Grundsatzbeschluss vor, mit dem sie untersuchen will, ob und wie sich eine Brücke im Görlitzer Norden über die Neiße realisieren lässt. Das Ziel ist klar: Der Grenzverkehr soll raus aus den Innenstädten von Görlitz und Zgorzelec und die Europastadt verkehrsseitig besser zusammenwachsen. Schön und gut, sagt die AfD – aber wir wollen dann auch gleich prüfen lassen, ob wir im Görlitzer Süden nicht auch eine Straßen-Brücke errichten können. Wo die genau entstehen soll, kann Sebastian Wippel zunächst nicht erklären. Er sei Polizist, kein Stadtplaner. Was objektiv stimmt. Sein Fraktionsgeschäftsführer Renner ist ebenfalls kein Stadtplaner, hat aber die Lösung: In Verlängerung der Straße von Kunnerwitz soll der Übergang entstehen. Da hätte man schon die Zufahrt. Ja, aber nur wenn man lediglich den deutschen Bereich betrachtet. Auf der anderen Flussseite ist weit und breit keine Anbindung in Sicht. Zudem liegt das Gelände unmittelbar neben dem Wasserschutzgebiet. Nicht zu Ende gedacht, deshalb wird der Änderungsantrag abgelehnt. Was die AfD so sehr grämt, dass sie gegen den eigentlichen Antrag stimmt. Damit ist sie nun wieder für keine neue Brücke nach Polen. Zumindest eine Konstante in unruhigen Zeiten.

Was gibt es noch zu vermelden? Die Zufahrt ins neue Gewerbegebiet Görlitz-Schlauroth wird Hans-Georg-Dehmelt-Straße heißen. Dehmelt war Nobelpreisträger für Physik 1989 und wurde in Görlitz geboren. *** Görlitz bekommt einen Beirat zur Befassung mit Jakob Böhme. Das internationale Gremium wird sich einmal jährlich treffen. *** Der Städtische Eigenbetrieb Friedhof kann 2021 in eine Aufzugsanlage im Krematorium/Große Feierhalle investieren. Der Wirtschaftsplan wurde beschlossen. *** Die AWO kann das Zentralhospital Krölstraße erweitern. Um den neuen Anforderungen an die Altenpflege gerecht zu werden, entstehen in einem Anbau neben Einzelzimmern mit Pantryküche und Badezimmer auch Gemeinschaftsräume.

Das Finale der Sitzung wird zum Drama. Die Fraktion Die Linke beantragt, dass Görlitz dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt und sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die AfD reagiert wie erwartet unterkühlt. Traurig macht mich der Beitrag der Fraktion Bürger für Görlitz. Yvonne Reich als Vorsitzende spricht von einem „polemischen Antrag“. Als Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnis90/Die Grünen, Motor Görlitz und SPD, haben wir im März die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln gefordert – als Zeichen der Menschlichkeit. Dass insbesondere eine Europastadt eine besondere Verpflichtung hat, wenn es um Humanität und Hilfsbereitschaft geht, daran glauben wir weiterhin – deshalb hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne den Antrag unterstützt. Sieben Stadträte waren dafür, zwei enthielten sich (Dr. Rolf Weidle, BfG und Matthias Schöneich, CDU). Alle anderen – inklusive unserem Oberbürgermeister – stimmen dagegen, dass Görlitz einem Bündnis beitritt, dem 204 Kommunen in Deutschland angehören, die ein Zeichen an Menschen in Not aussenden und ihre Hand zur Hilfe reichen. Schade.

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#11: 24.9.2020

/in /von

Einige Stadtratskollegen aus den Fraktionen von CDU und BfG haben bereits aktuell und subjektiv berichtet – dafür herzlichen Dank. Da so gut vorgearbeitet wurde, versuche ich die Erzählung zur Sitzung thematisch zu bündeln.

 

Corona

Die Auswirkungen sind weiter zu spüren. Es gibt keinen Neujahrsempfang des OB 2021. Die feierliche Eröffnung der sanierten Synagoge am 6. Dezember findet nur in ganz kleinem Rahmen statt. (Die Stadt flüstert, dass angeblich gar Granden wie der Schweizer Schriftsteller und Journalist Michael Guggenheimer wieder ausgeladen werden mussten.) Die Weihnachtsmärkte Postplatz und in der Altstadt sollen mit Hygiene-Konzept stattfinden. Wie sich Corona auf die Finanzen der Stadt und seiner Gesellschaften auswirkt, soll im November im Stadtrat vorgestellt werden. Bereits beschlossen wurde eine Liquiditätshilfe für den Zweckverband Neiße-Bad. Durch die wochenlange Schließung klafft ein Loch von rund 200.000 Euro im Etat. Knapp die Hälfte davon wird durch eine Liquiditätshilfe der Stadt kurzfristig übernommen. Das Geld kann Görlitz wiederum aufbringen, da deutlich weniger Zuschüsse für Schul- und Vereinsschwimmen bezahlt werden mussten. Linke Tasche – rechte Tasche.

 

Verkehrssituation

Auch diesmal wieder an verschiedenen Punkten thematisiert: die Verkehrssituation in der Stadt. In der Bürgerfragestunde kritisiert eine Görlitzerin die Situation für Behinderte. Es fehle an Behindertenparkplätzen, abgesenkten Bordsteinen und barrierefreien Bussen und Bahnen. Ein Anwohner bemängelt die Neugestaltung des Fußgänger-Übergangs an der verlängerten Blumenstraße/Kahlbaumallee. Vor allem kleine Kinder seien nur schwer für Autofahrer zu erkennen. Er wünscht sich bereits vor dem Fußgängerüberweg Hinweise auf die Gefahrenstelle. Ebenfalls in der Bürgerfragestunde angesprochen wird die Situation auf dem Obermarkt, wo sich mittlerweile die Stadtführungs-Busse stapeln. Von den Fraktionen gibt es in der Sitzung Anträge zum Verkehr. CDU und BfG wünschen eine neuerliche Prüfung des gefährlichen Dauerbrenners für Fußgänger Obermarkt/Platz des 17. Juni/Kaisertrutz. Die Linke will weitere gefährliche Ecken in den Prüfauftrag mitaufnehmen lassen, wie Bahnhof-Südausgang und Jägerkaserne/Grüner Graben. Das möchte aber CDU-Chef Dieter Gleisberg nicht: „Die Linken sollen mal eigene Anträge schreiben und nicht unsere aufblähen.“ Da traut sich unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gar nicht mehr anzuregen, den Übergang am Tierpark mit unter die Lupe zu nehmen. Schreiben wir einen schönen eigenen Antrag. Insgesamt ist festzustellen, dass sowohl der ruhende als auch der fließende Verkehr riesige Baustellen sind. Es braucht dringend ein Verkehrskonzept. Die Verwaltung arbeitet daran – wir sind gespannt.

 

Von Kitas und Kleingärten

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat, lieber Octavian, lieber Octavian… Wo im Kinderlied der lieben Liese Stroh zum Stopfen vorgeschlagen wird, greift Görlitz auf seine Kleingärten zurück. Doch von vorn: Weil die Kita Arndtstraße von Asbest befallen ist, läuft deren Betrieb nur noch mit Ausnahmegenehmigung bis Ende 2022. Bis dahin muss Ersatz her. Deshalb wurden im Doppelhaushalt 2019/20 drei Millionen Euro für einen Kita-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Schwimmhalle Fichtestraße eingeplant. Zwei Millionen davon waren Fördermittel des Landkreises. Nun kommt heraus: Die Verwaltung wusste bereits bei der Erstellung des Haushaltes, dass die drei Millionen vorn und hinten nicht reichen werden. Sagte Bürgermeister Michael Wieler frank und frei. Nun, da die Planungen durch sind, steht fest: Die Kita wird fünf Millionen Euro kosten. Die fehlenden zwei Millionen muss die Stadt aufbringen, hat sie aber nicht, da der Topf löchrig ist. Statt Stroh nimmt die Stadt nun ihre Kleingärten. Sie werden an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kommwohnen verkauft. Da dürften bis zu sechs Millionen Euro zusammenkommen. Die sind weitestgehend verplant. Neben der Kita wird auch der Bau der Freiwilligen Feuerwehr auf der Cottbuser Straße rund eine Million teurer. Weitere Millionen werden nötig für die Sanierungen der Schulen am Windmühlenweg in Königshufen und den Stadthallenbau (dazu weiter unten). Der Deal mit den Gärten ist einfach zu erklären: Kommwohnen bekommt 4.800 Kleingärten, verteilt über die gesamte Stadt. Die bleiben unangetastet, die 10.000 Kleingärtner brauchen also keine Angst zu haben. Da aber bereits jetzt 10 Prozent der Gärten leer stehen, könnte Kommwohnen zukünftig ungenutzte Parzellen für den Bau von Einfamilienhäusern vermarkten. Dadurch soll sich der Kauf refinanzieren. Meine Frage, welche Auswirkungen der Verkauf der Flächen auf die Möglichkeiten der Stadtplanung und Stadtentwicklung haben, beantwortete Bürgermeister Wieler sehr kurz: „Keine.“ Schwer zu glauben.

Fakt ist: Man kann dem Vorschlag nur zustimmen, auch wegen der positiven Haltung des Niederschlesischen Kleingartenvereins als Pächter der Flächen. Ohne den Verkauf der Kleingärten an Kommwohnen kein Kita-Neubau. Was aber schwer im Magen liegt: Mit welchen intransparenten Winkelzügen wurde in der Vergangenheit der städtische Haushalt aufgestellt? Wo liegen die Prioritäten, wenn nicht bei Kitas und Schulen? Wie kann im Haushalt nicht ausreichend Deckung sein für diese Bauprojekte, wenn der zuständige Bürgermeister bereits weiß, dass die geplante Summe nicht reicht? So sei halt Kommunalpolitik, bekommen wir bei solcherlei Fragen zu hören. Von Bürgermeistern und langjährigen Stadträten, die die Verantwortung dafür tragen. Erstaunlich ist auch die vorgebrachte Ahnungslosigkeit von Spitzenkräften unserer Verwaltung. Weil Dr. Wieler als Begründung für den sehr teuer werdenden Kita-Bau die Steigerungen des Baukostenindexes anführt, möchte ich von ihm wissen, um wieviel dieser Index denn in den letzten drei Jahren angestiegen sei. Das kann oder will er nicht beantworten.

Kritisch hinterfragen muss man freilich an dieser Stelle auch die Politik der Sächsischen Staatsregierung. Seit 2005 ist die Förderung für neue Kitaplätze gleichgeblieben. Lieber Michael Kretschmer: Es reicht nicht, junge Familien als wichtige Zielgruppe in Wahlprogrammen zu benennen. Man muss die kommunalen Partner und freien Träger auch so finanziell ausstatten, dass diese die Grundlagen für ein familienfreundliches Sachsen bauen können, ohne sich zu verschulden.

 

Stadthalle wird wohl teurer

Wer beim Stadthallenprojekt nicht in den Jubelkanon einstimmt, sondern sich erdreistet, Nachfragen zu stellen und sich den kritischen Gesamtblick auf Stadt und Finanzen bewahrt, ist im Stadtrat nah an Aussätzigkeit. Der nette Octavian Ursu will mir das Wort verbieten, weil ich mir in einer Diskussion erlaube, mehr als dreimal ans Mikro zu treten. „Warum wollen sie denn überhaupt noch etwas sagen, wenn sie sich enthalten wollen?“ Merkwürdige Art von Demokratieverständnis. Nur wer dafür ist, darf mitreden? Und darum ging es diesmal:

Die Sanierung der Stadthalle erfolgt auf Grundlage der Planungen von 2012. Darin – so stellten wir nun fest – wurden erhebliche Ausstattungen gestrichen. Aus Kostengründen wurde die Halle also schon 2012 zur Mogelpackung. Keine Tische und Stühle für ein Haus, das Konferenzen ausrichten will? Keine Ton- und Lichttechnik in einer Stadthalle, die für „alle“ nutzbar sein soll? Diese Positionen wurden nun in einer aktualisierten Planung wieder aufgenommen. Dazu weitere Wünsche, um eine möglichst moderne Veranstaltungshalle mit entsprechendem Anbau zu errichten. Komplett nachvollziehbar, denn wenn die Stadthalle 2025 öffnet, muss sie so modern und attraktiv sein, dass sie sich gut vermarkten lässt und möglichst wenig Zuschuss aus dem Stadtsäckel benötigt. Insofern hätte man dem Beschluss auch zustimmen können – wäre nicht der vermaledeite Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Die Umsetzung aller Positionen aus der aktuellen Planung würde Mehrkosten von über sechs Millionen Euro verursachen. Der Gesamtbau kostete dann bereits 40,9 Millionen. Im Haushalt sind langfristig „nur“ 40 Millionen eingeplant (Förderung 36 Mio, 4 Mio Eigenmittel). Jeder Euro mehr muss nach jetzigem Stand ebenfalls von der Stadt selbst bezahlt werden. Die Verwaltung stellt deshalb einige Positionen unter Finanzierungsvorbehalt. Wie Licht- und Tontechnik. Déjà-vu 2012? Anderes soll erst untersucht werden. Wie die Frage, ob die Stadthalle klimatisiert werden müsse und wenn ja in welchem Umfang.  Dabei steht bereits im Planungspapier von 2012, dass die Temperaturen im Sommer im großen Saal bei weit über 30 Grad liegen. Die Stadthalle als Tropenhaus? Näheres wissen wir Ende des Jahres, wenn solcherlei Untersuchungsergebnisse vorliegen. Dadurch wird sich freilich das ganze Projekt verzögern. Der Zeitplan hängt bereits jetzt um ein halbes Jahr. Spannend wird, auf welcher Grundlage die Städtische Kulturservice GmbH als künftige Betreiberin bis Jahresende ihr Betriebskonzept aufstellt. Mit oder ohne Licht- und Tontechnik? Meine Frage, ob der Kulturservice denn nicht zwei Varianten vorlegen kann, aus denen die Auswirkungen für den Betriebszuschuss hervorgehen, wird wieder von Dr. Wieler beantwortet. Das sei nicht nötig. Die anwesenden KollegInnen des Kulturservice kommen nicht zu Wort. Einige Kollegen Stadträte drängen ohnehin auf schnelle Abstimmung. CDU-Chef Gleisberg grummelt, dass ihm die „ständigen Grundsatzdiskussionen“ missfallen. Lieber Dieter: Ist halt kein Pillepallebau, die Finanzierung grundsätzlich ungeklärt, insofern musst du weiterhin damit leben. Der Stadtrat beschließt letztlich einstimmig die geänderte Planung bei acht Enthaltungen (Motor/Grüne, Linke sowie Stefan Bley von BfG).

Ob die Mehrheit im Stadtrat überhaupt Interesse an einer ehrlichen Finanzplanung hat? Es gibt z.B. keine „eingepreisten“ Bausteigerungen, die während des Ausführungszeitraums 2022 bis 2025 definitiv kommen (worauf die Kämmerin eindringlich in ihrer Stellungnahme hinwies). Und auch beim „Drumherum“ – wenig Bock auf Zahlen, Daten, Fakten. Da bringen CDU und BfG einen niedlichen Antrag ein, die Stadtverwaltung möge bitte die Planungen zur verkehrlichen Anbindung auf Aktualität prüfen, damit Straße und Stadthalle parallel fertig werden. (Ich dachte, sowas wäre selbstverständlich.)  Die Fraktion Die Linke will konkretere Pläne inkl. Aussagen zu den Kosten für Straßen, Parkhäuser, etc. Die Mehrheit aus AfD, CDU und BfG lehnt das ab (auch auf Betreiben des Bürgermeisters Michael Wieler).

 

Bürgerbeteiligung

Görlitz ist zurecht stolz auf sein Konzept zur Bürgerbeteiligung. Die Bürgerräte mit ihren Stadtteilbudgets sind vorbildlich. Bürgerbeteiligung umfasst aber deutlich mehr. Deshalb fordern wir den OB in einem Antrag auf, eine Liste von Vorhaben vorzulegen, bei denen die Bürger mitreden können. Das nennt sich vorhabenbezogene Bürgerbeteiligung. Hat der Stadtrat bereits 2016 und 2017 beschlossen. Nur die Umsetzung wurde nicht kontrolliert. Es gab bislang keine einzige vorlegte Liste mit Vorhaben, an denen die Bürger im Vorfeld beteiligt werden. Mit großer Mehrheit beschließt der Rat, dass dies geheilt wird. Bis Jahresende kommt eine erste Liste in die zuständigen Ausschüsse. Unser ursprüngliches Ansinnen, auch die Struktur in der Verwaltung darauf auszurichten, dass eine dauerhafte Bürgerbeteiligung „mitgedacht“ wird, kassiert der OB. Das greift in seinen Zuständigkeitsbereich ein. Wir sind frohen Mutes, dass er die richtigen Entscheidungen trifft.

Zu diesem Thema sagt meine bündnisgrüne Fraktionskollegin Dr. Jana Krauß u.a. „Für uns ist Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen. Warum? Bürgerbeteiligung wird gern so betrachtet, dass die Verwaltung Bürgerinnen und Bürger an ihren Entscheidungen teilhaben lässt. Bürgerbeteiligung lässt sich jedoch auch aus umgekehrter Richtung betrachten, nämlich als Teilhabe der Verwaltung am Wissen der Bürgerinnen und Bürger. In genau diesem Verhältnis sehen wir die in unserer Bürgerbeteiligungssatzung verankerte vorhabenbezogene Bürgerbeteiligung. Diese sieht vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat eine Liste an Vorhaben bzw. Projekten erstellt, für die das Interesse oder die Betroffenheit einer Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern unterstellt werden kann. Die stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung, namentlich die Stadteil- oder Bürgerräte, sind in den letzten Jahren wertvoller Bestandteil des Gestaltungsraums in Görlitz geworden. Mit unserer Vorlage möchten wir den Oberbürgermeister sowie die Verwaltung nun dazu ermuntern, sich auch der vorhabenbezogenen Bürgerbeteiligung anzunehmen. Wir erwarten – und das sage ich ganz ausdrücklich – keine ellenlange Liste an Vorhaben, die letztlich zu Überlastung und damit zu Frustrationen auf beiden Seiten führen könnte. Diese Form der Bürgerbeteiligung benötigt Übung, Know-how und Mut, vor allem der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Wir möchten, dass es gelingt. Also lassen Sie uns damit beginnen, Schritt für Schritt – mit einer ersten, kurzen, aber wohldurchdachten Vorhabenliste.“ Herzlichen Dank an die Mehrheit des Stadtrates, die der Vorlage in geänderter Form zugestimmt hat.

 

Digitalisierung

Wer „Stadt der Zukunft“ werden will, muss bei den Top Trends wie Digitalisierung vorausschauend agieren und vor allem aktiv sein. Da unsere Fraktion die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung nicht als strategisches Digitalisierungskonzept identifizieren konnte, stellen wir einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde im Vorfeld mit zahlreichen Fachleuten vorbesprochen. Vielleicht war er etwas zu komplex. Das liegt aber leider in der Natur der Sache. Einfach wird der Strukturwandel nicht. Vor der Sitzung bemühte sich OB Ursu bei uns darum, dass wir den Antrag vertagen. Zuvor möchte er alle Stadträte in einer Informationsveranstaltung auf einen einheitlichen Wissensstand bringen. Da die Ermittlung der Ausgangslage für die Erarbeitung einer Strategie ohnehin nötig ist, haben wir dem Vorschlag zugestimmt. Mein Kollege Andreas Kolley sagt zu den generellen Intentionen des Antrags: „Wir wollen das Thema Digitalisierung noch stärker vorantreiben und die potenziellen Akteure, die digitale Angebote für unsere Stadt entwickeln, umsetzen und vermarkten können an einen Tisch holen, vernetzen und die Kräfte bündeln. Hierbei spielen nicht nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben eine Rolle, sondern eben auch die vielen freien Angebote aus Wirtschaft, Kultur, Bildung sowie der lokalen Partner, Kooperationen und Netzwerke.“

 

Ein Stern für die Synagoge

Mit großer Freude haben wir dem Antrag zugestimmt, dass die sanierte Synagoge wieder ein Davidstern krönen soll. Ohne dabei die Erinnerung an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte in Görlitz zu verdecken. Kristina Seifert (B90/Grüne) aus unserer Fraktion findet dafür gute Worte: „Im Jahr 2020 ist das Denkmal jüdischen Lebens in seiner vollen Pracht wiederhergestellt. Was sich nicht wiederherstellen lässt, ist die jüdische Gemeinde, die in Görlitz noch vor hundert Jahren viel zum wirtschaftlichen und kulturellen Leben beitrug. Während der NS-Herrschaft wurden alle hier lebenden Juden – bis auf zwei – vertrieben oder umgebracht. Daran beständig zu erinnern und das Bewusstsein dafür zu erhalten, welche Gräuel Menschen einander antun können, auch hier in Görlitz, ist eine bleibende Aufgabe. Die Synagoge ist in ihrer nun wiederhergestellten Pracht Teil der Görlitzer Geschichte. Genauso ist das Schicksal der jüdischen Gemeinde Teil unserer Stadtgeschichte. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Gelände der Synagoge und vielleicht auch das Wäldchen in direkter Nachbarschaft zur Synagoge zu einem Ort der Gedenk- und Erinnerungskultur entwickelt wird.“

 

Berzi GmbH

Die Stadtverwaltung möchte gern die Geschäfte am Berzdorfer See bündeln und dafür eine Betriebsgesellschaft gründen. Ob eine solche Berzi GmbH die stockende Entwicklung verbessert? Der Stadtrat hat OB Ursu zunächst mal einstimmig beauftragt, bis zum 1. Quartal 2021 entsprechende Planungen vorzustellen. Sprich: Was soll Zweck der GmbH sein, welche Aufgaben bekommt sie, wie soll sie sich strukturieren? Ich rege an, dass parallel alternative Varianten zu einer weiteren GmbH geprüft werden mögen. Das hätte den Vorteil, dass wir in einem halben Jahr nicht wieder von vorn anfangen, falls die GmbH-Prüfung nicht den erhofften großen Wurf bringt. OB Ursu erklärt, dies sei der Verwaltung innerhalb der Zeit nicht möglich. Ein kleiner Satz, der tief blicken lässt. Eine Verwaltung, die nicht in der Lage ist, innerhalb eines halben Jahres die Planungen für eine Betriebsgesellschaft nebst möglichen Alternativen vorzulegen, ist in ihrer Leistungsfähigkeit extrem eingeschränkt. Bei den Aufgaben, die vor uns liegen im Zuge des Strukturwandels, ist das alarmierend.

Wir bleiben am See und kehren noch einmal zurück zum Anfang der Sitzung. Kollege Kolley möchte wissen, warum trotz anderslautender Aussagen im Juli noch immer Wasser und Abwasser am Berzdorfer See in Deutsch Ossig nicht angeschlossen sind. OB Ursu zeigt sich verwundert: Er habe sogar eine Dankes-Mail bekommen. Auch Bürgermeister Wieler reagiert sehr unfreundlich (um es höflich auszudrücken). Leider ist es nicht das erste Mal, dass wir live Informationen bekommen, die spanisch klingen. Deshalb wird mittlerweile in laufenden Sitzungen ein Faktencheck durchgeführt. Antwort von zwei Gewerbetreibenden in Deutsch Ossig: Es liegt kein Wasser an, aber zumindest die Stadtwerke waren schon da. Diese Art von Informationspolitik der Verwaltungsspitze ist nicht in Ordnung. Sie untergräbt das Vertrauen. Ich hatte bereits im Technischen Ausschuss im Frühjahr nachgefragt, ob der Wasseranschluss noch in dieser Saison erfolge. Im Juli werde das umgesetzt, so die Antwort des zuständigen Amtes. Es kann immer zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommen, da hilft Offenheit. Aber sich für etwas zu feiern, was gar nicht den Tatsachen entspricht, das ist schon ein dicker Mops.

 

Geschmackspolizei

Zum Schluss noch ein Stück geschmackvolle Kommunalpolitik. Die CDU findet den Postplatz und den Platz der Friedlichen Revolution so schön, dass sie nicht durch Plakate verschandelt werden sollen. Dementsprechend wird die Verbotszone für Plakatierungen von der Kernaltstadt ausgeweitet. Meine Frage, wieviel echtes und wieviel museales Leben man wolle, wurde nicht beantwortet. „Es ist eben eine Geschmacksfrage“, sagt CDU-Stadtrat Gloge. Da hat er Recht. Das ist freilich eine sehr subjektive und schwache Grundlage, um einen solchen Beschluss zu fassen. Ohne sich vorher mit Betroffenen aus Wirtschaft, Handel und Kultur unterhalten zu haben.  Ich bin nun aber optimistisch, dass die CDU demnächst einen autofreien Postplatz beantragen wird. Denn fraglos beeinträchtigen die Karossen und die zahllosen Verkehrsschilder den Blick auf diesen schönen Platz mehr als plakative Hinweise auf eine Theateraufführung oder den Lichterglanz der benachbarten Händler.

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#10: 16.7.2020

/in /von

Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Ellenlange Tagesordnung. Es gibt zu Beginn zwei Vorträge. Vorgestellt wird zunächst das Vorhaben „Bauen 4.0“, an dem u.a. die TU Dresden und zahlreiche Unternehmen arbeiten. Görlitz soll dafür Entwicklungs- und Erprobungsareal werden. Automatisierte, vernetzte, kommunikationsfähige Baumaschinen; Prozesse und Lösungen für digitale Baustellen, 5G Maschinen- und Baustellenvernetzung – all das wird unter dem Dach von Bauen 4.0 entwickelt und erprobt. Passt sehr gut zum Görlitzer Weg, ein Wissenschafts- und Forschungsstandort zu werden. Anknüpfungspunkte bestehen bereits jetzt, z.B. zur Hochschule Zittau/Görlitz, zum Casus-Institut und zum geplanten Siemens-Innovation-Campus.

Ihre thematischen Schwerpunkte stellt uns die neue Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe vor: Sie möchte, dass Görlitz die weltweite Charta der Gleichstellung von Männern und Frauen unterzeichnet und umsetzt. Auf Grundlage eines kommunalen Gleichstellungsberichtes soll ein Entwicklungsplan erstellt werden. Ihr großes Ziel ist ein familienfreundliches Arbeitsumfeld. Da applaudiere ich innerlich Frau Knauthe – denn ohne Gute Arbeit locken wir in Zukunft niemand hinter der Fernheizung vor. Gelingt es uns nicht, Arbeit, Familie und Freizeit in guten Einklang zu bringen und wertvolle Leistungen auch entsprechend zu bezahlen, dann kann der Lichtschalter gesucht werden. Strittig war zuletzt, ob sich die Gleichstellungsbeauftragte auch um die Integration von ausländischen Mitbürgern kümmert. Das tut sie. Allerdings nicht als „Anlaufstelle“, sondern als Koordinatorin. Das Willkommensbündnis will sie umstrukturieren und ausbauen zu einem Integrationsbündnis, in dem Migranten eigenständig Angebote bereitstellen. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Landkreises soll die nötigen Schritte einleiten. Starke Frau, klarer Plan.

Es folgen weitere Informationen, die zum Großteil bereits durch die Medien gingen. Neu ist ein Beitrag zur geplanten 950 Jahr-Feier. Dafür gibt es die Idee einer Ausstellung in der Stadthalle zur Stadtentwicklung in den letzten 50 Jahren. Basis könnten Fotos von Rainer Kitte sein. Das Archiv des legendären Görlitzer Fotografen umfasst über 150.000 Bilder. Experten haben einen Ankauf empfohlen. Darüber entscheiden wir im Herbst. Die Kitte-Bilder könnten dann auch Grundstock sein für ein Bürgerarchiv. Nein, da werden keine Einwohner archiviert. Das Bürgerarchiv ist eher ein Pendant zum Ratsachiv. Die Görlitzer können Dokumente, Fotos, Filme und Tonaufnahmen beisteuern und somit die Stadtgeschichten für die nächsten Generationen bewahren. Sehr schöne Idee, die Bürgermeister Wieler uns da vorstellt. (Es wird zu wenig gelobt in Deutschland.)

Fragestunde für Stadträte (die eigentlich Fragehalbestunde heißen müsste): Ich erkundige mich bei der Verwaltung, ob wir ein Gesamtkonzept für die Stadthalle vorlegen müssen, um die Fördermillionen vom Bund zu bekommen. Also ein Konzept inklusive Zufahrten und Parkplätzen. Genau ein solches wird für den Dresdener Fernsehturm gefordert, der aus demselben Denkmaltopf bezahlt werden soll wie die Halle. Hierin stecken erhebliche Risiken, da die Förderung ausschließlich das Gebäude betrifft. Straßen, Parkplätze und auch der Stadthallengarten sind andere Baustellen. Aber: Nein. Bürgermeister Wieler beruhigt mich – der Bund will kein solches Gesamtkonzept. Und wenn, dann liege es bereit. Meine Frage zu den geplanten Kosten für Zufahrt und Parkplätzen hat er überhört, da hake ich bei Gelegenheit mal nach.

Mein Kollege Andreas Kolley bringt das Anliegen eines Anwohners vom Obermarkt zur Sprache. Der beklagt sich über die immer weiter zunehmende Belastung durch touristische Anbieter. Doppeldecker, Oldtimer, Schleicher, Kutschen – alles sammelt sich derzeit rund um den Platz. Ob es denn nicht Alternativen gibt, wo man die ganzen Gefährte abstellt, um die Anwohner zu entlasten, möchte er wissen. Bürgermeister Wieler bestätigt das Problem, verspricht aber keine schnelle Lösung. Wir werden ihn unterstützen und aufs Tempo drücken.

Ebenfalls aus der Bürgerschaft an uns herangetragen wurde eine Frage, die Danilo Kuscher stellt: Ist ein Grüner Pfeil an der Kreuzung Heilige-Grab-Straße-Zeppelinstraße/Nieskyer Straße möglich? Hintergrund sind die bisweilen langen Rückstaus auf der Heiligen-Grab-Straße wegen der kurzen Grünphase. Geburtstagskind Torsten Tschage, zuständiger Amtsleiter, erklärt: Das ist durchaus gewollt. Die Heilige-Grab-Straße ist untergeordnet zu den Hauptverkehrsachsen, für die es eine grüne Welle gibt. Sie soll eine Anliegerstraße bleiben und nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet werden. Ein Grüner Pfeil würde dazu motivieren. Das leuchtet ein.

Interessante Fragen aus anderen Fraktionen gibt es zum Stand des Soziokulturellen Zentrums „Werk 1“. Der Bau ist fertig, jetzt geht es um den Abschluss des Konzessionsvertrages, danach wird das Objekt an den Second Attempt e.V. übergeben. Es wird aber auch allmählich Zeit…

Und erneut im Rat: Das Dauerthema Schikanen am Berzdorfer See. Nachdem weitere Fahrrad-Stürze wegen der als Tempodrossler gedachten Rampen auf der Strandpromenade bekannt wurden, stellt sich die Frage, ob man nicht eingreifen muss. Bürgermeister Wieler wird an der Stelle sehr dünnhäutig. Leider wiederholt er die nicht korrekte Behauptung, dass dem Technischen Ausschuss diese Lösung vor Errichtung vorgestellt wurde. Das ist schlichtweg falsch. Ich war in dieser Sitzung anwesend. Das Beispiel-Bild, das uns als Rampe gezeigt wurde, entsprach nicht der suboptimalen Lösung, die wir heute vorfinden. Bei Gelegenheit kann ich gern auch die entsprechenden Protokolle rauskramen und das Geschehen rekapitulieren.

 

Aus den mehr als 20 gefassten Beschlüssen, greife ich völlig subjektiv die interessantesten raus:

Kulturerbezentrum Dreifaltigkeitskirche

Wichtiger Grundsatzbeschluss. Wir machen uns gemeinsam mit der Evangelischen Innenstadtgemeinde auf den Weg, die Dreifaltigkeitskirche zu sanieren und zu einem Kulturerbezentrum auszubauen. Herzstücke sollen Ausstellungen zu Jakob Böhme und zum architektonischen Kulturerbe der Stadt Görlitz werden. Ob wir uns das leisten können, entscheiden wir, wenn die Entwurfsplanung vorliegt. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hält das Projekt für eines der wichtigsten. Es kann speziell aus dem amerikanischen Raum neue Zielgruppen nach Görlitz locken. Dort ist Jakob Böhme ein Star. Und wir sind seine Heimatstadt. Ein lang gesuchtes Alleinstellungsmerkmal kann entstehen.

Bahnhaltepunkt Deutsch Ossig und Weinhübel

Der Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit, dass wir einen Haltepunkt für die Bahn in Höhe Deutsch Ossig bauen wollen. Dafür soll ein Förderantrag gestellt werden. Dummerweise beinhaltet dieser einen Rückbau des Haltepunktes Weinhübel. Muss das sein? Ja, sagt Bürgermeister Wieler. So ist der aktuelle Deal mit Bahn und ZVON. Unsere Fraktion ackert, speziell Danilo Kuscher, um eine Tür offenzuhalten. Im Vorfeld der Sitzung haben wir nochmal ein Argumentationspapier geschrieben. Wir wollen die Fraktionen und den OB überzeugen, dass wir mittlerweile einen ganz anderen Bedarf haben (Werkstätten, DPFA-Schulen, Kühlhaus). Die Bahn ist politisch auch kein Stiefkind mehr. Alle Welt will Strecken reaktivieren – und wir geben einen bestehenden Haltepunkt auf? Dankenswerterweise bietet die Verwaltungsspitze an, das Thema nochmals zu prüfen. Damit es verbindlich wird, stellen wir einen entsprechenden Ergänzungsantrag, der auch angenommen wird. Damit gibt es weiter Hoffnung für den Haltepunkt Weinhübel. (Es gibt übrigens mehrere besorgte Fragen, ob Danilo Kuscher als Kühlhaus-Vorsitzender nicht befangen sei. Genau diese Frage haben wir vor der Sitzung dem Justiziariat gestellt. Keine Befangenheit, so die Info. Kleiner Exkurs, stark vereinfacht: Befangen ist man, wenn man persönlich einen Vorteil erlangt oder auch nur die Möglichkeit besteht. In dem Moment, wo etwas der Allgemeinheit zugute kommt, zählt dies nicht als persönlicher Vorteil. Ansonsten wären bei der Senkung der Gewerbesteuer in der letzten Legislatur alle Unternehmer und Selbständigen befangen gewesen.)

Bootsanleger Berzdorfer See

Zurecht wird hinterfragt, ob es denn okay ist, fast zwei Millionen Euro für vier Schiffsanleger auszugeben, selbst wenn es sich zum Großteil um Förderkohle handelt. Vereinfachte Zusammenfassung: Die vier bestehenden Bootsanlegestellen haben 2011 schon rund eine Million gekostet. Ein Boot hat allerdings noch nie festgemacht. Weil die Anleger nicht komplett sind und der Wasserstand niedriger ausfiel, als die LMBV ursprünglich dachte. Nun wird das unter Federführung der Gemeinde Schönau Berzdorf behoben. Es entstehen vier Anlegestellen für Boote unterschiedlicher Größe. Das ist eine schöne Sache. Nicht nur für Touristen. Auch für die vielen Wassersportler am See. Ob Ruderer oder Sportsegler – sie können dann ebenso festmachen, wie größere Boote oder auch ein Fahrgastschiff. Der Sicherheitsaspekt spielt ebenfalls eine Rolle. Wenn das Wetter umschlägt, ist es gut, neben dem „sicheren Hafen“ noch weitere Anlegestellen zu haben. Deshalb klare Zustimmung.

Wasser marsch in Deutsch Ossig

Endlich! Nachdem die Gastronomen am Berzdorfer See in Deutsch Ossig jahrelang das Wasser in Kanistern von zuhause mitbringen mussten, gibt es nun einen Anschluss an die Wasser- und Abwasserversorgung. Die Leitungen liegen bereits seit Ende 2018 – und Kollege Kolley mahnt zurecht an, dass wir mehr Tempo am See brauchen. Die Bürokratie brauchte tatsächlich eineinhalb Jahre, um alle rechtlichen Dinge zwischen LMBV, Stadt Görlitz und Stadtwerken zu klären. Nun ist es vollbracht. Die Anlagen gehen in Pacht an die SWG und damit kann das Wasser laufen. Ich ziehe meinen Hut vor dem Durchhaltevermögen der Unternehmer in Deutsch Ossig, speziell dem Carari-Team und der Milchbar. Jetzt geht es hoffentlich weiter voran. Diese Hoffnung wird durch den folgenden Beschluss genährt:

Erschließungsstraße nach Deutsch Ossig

Aktuell kommt man nur über die Strandpromenade nach Deutsch Ossig. Wie es dort zugeht, wenn sich Autos, Radler, Skater und Fußgänger begegnen, kann man an sonnigen Wochenenden in Augenschein nehmen. Kein Zustand für die Ewigkeit soll das sein. Der eigentliche Plan war, entlang des Bahndammes eine neue Zufahrt zu bauen und die Promenade vom Autoverkehr zu befreien. Pustekuchen – sagte die Naturschutzbehörde im Landkreis. Denn das zur Nutzung vorgesehene Areal sei ein „vielfältig erlebbarer Landschaftsraum in Form einer wechselfeuchten Halboffenlandschaft mit hoher Lebensraumqualität.“ Das Landratsamt schlug deshalb eine andere Variante vor, die wir beschließen und die somit in die Umsetzungsprüfung geht.

Was ist geplant?

  1. Die Strandpromenade wird von Autos befreit. Viel Platz für Fußgänger, Skater, Radfahrer.
  2. Der jetzige Parkstreifen bleibt erhalten und schafft einen Pufferbereich zur neuen Erschließungsstraße. Dort können zwischen 120 und 150 Autos abgestellt werden. Bäume kommen auch hin. Eine Park-Allee also.
  3. Östlich davon entsteht eine neue Erschließungsstraße (ähnlich breit wie die jetzige Promenade), die bis Deutsch Ossig führt (Tempo 30 Zone).

Sehr, sehr sinnvoll. Schade, dass niemand früher darauf gekommen ist. Ich hoffe, dass jetzt schnell geprüft und genehmigt wird, damit sich die Lage am See entspannt. (Geprüft wird anschließend auf Antrag der AfD und mit Stimmen der CDU, ob und wenn ja in welcher Form der bestehende Parkplatz am Nordoststrand vergrößert werden kann. Ich denke, es wird eine Antwort geben, in der eine wechselfeuchte Halboffenlandschaft eine Hauptrolle spielt.)

Einjahreshaushalt 2021

Pfiffige Idee von den Linken. Sie schlagen wegen der Corona-Folgen vor, dass Görlitz ausnahmsweise keinen Doppelhaushalt plant. Die Lage ist unübersichtlich, die Zukunft unklar. Einen Zwischenschritt einlegen mit einem Jahreshaushalt 2021. Ab 2022 dann wieder Doppelhaushalt (also gültig für zwei Jahre). Das hätte den Vorteil, dass wir antizyklisch aufgestellt wären. Hä? (Ich habe es auch erst verstanden, nachdem es mir meine sehr kluge Fraktionskollegin Jana Krauß erklärt hat.) Ist nicht kompliziert: Wir warten als Kommune normalerweise mit der Haushaltsplanung, bis der Landtag den Etat beschließt. Damit wir wissen, wieviel Geld es aus Dresden gibt. Dadurch hechelt die Stadt aber hinterher. Manchmal gibt es erst im April einen Haushaltsbeschluss. Wenn wir nun aus dem Zyklus ausbrechen, passiert folgendes: Görlitz beschließt seinen Haushalt für 2022/23 auf Basis des Sachsen-Etats von 2021/22. Wir wissen also ganz genau, welches Geld fürs erste Haushaltsjahr zur Verfügung steht. Und können noch dazu den Haushalt vor dem Jahresbeginn beschließen. Kommt es im Sachsen-Haushalt 2023/24 zu Änderungen, arbeiten wir diese ins Jahr 2023 ein. Für 2024 wissen wir wiederum ganz genau, wo der Hase langläuft. Herrlich, oder? Finden die CDU, AfD und BfG nicht und lehnen den Vorschlag ab bzw. enthalten sich.

Helenenbad-Varianten

Es ist bereits 21.30 Uhr, als unser Antrag zum Helenenbad dran ist. Die jüngste Geschichte ist bekannt: Nach vielen Jahren privaten und ehrenamtlichen Engagements ziehen sich die tragenden Vereine zurück. KommWohnen soll die Betreibung übernehmen. Aber wohin wollen wir denn mit dem Helenenbad? Dafür soll ein Konzept erarbeitet werden, das drei Varianten beleuchtet: Status Quo, Freibad, alternative Nutzung. Klar wünschen sich viele, dass man wieder im Helenenbad schwimmen kann. Auch die AfD, die einen sehr ausführlichen Ergänzungsantrag stellt. Darin wird u.a. ein Ideenwettbewerb für die Wiederbelebung eines Freibades vorgeschlagen. Die Kollegen haben sich Gedanken gemacht – es ist aber zu detailliert.  Deshalb übernehmen wir die Ergänzung nicht und er wird auch von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Prinzipiell ist es aber gut, dass die Ideen der Bürgerschaft bereits in die konzeptionelle Arbeit einfließen. Wir erweitern deshalb unseren Antrag um einen entsprechenden Passus.  Das öffnet alle Türen für Ideenwettbewerbe und andere geeignete Formate der Bürgerbeteiligung. Dann die Abstimmung: Mit uns votieren Die Linke und die AfD für die Vorlage. CDU und BfG werden doch nicht…? Machen sie nicht. Sie enthalten sich nahezu komplett. Es gibt lediglich eine Gegenstimme. Merkwürdig finde ich, dass nach der Abstimmung noch Ansprachen gehalten werden. In „persönlichen Erklärungen“ begründen CDU und BfG ihr Abstimmungsverhalten. CDU-Stadtrat Matthias Urban wirft uns gar Populismus vor. Angeblich machen wir den Görlitzern falsche Hoffnungen. (Für wie blöd hält er eigentlich die Neißestädter?) Das ist Quatsch. Niemand verspricht, dass man bald wieder im Helenenbad schwimmen kann. Aber wir wollen zumindest nichts unversucht lassen. Erst wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen, kann man eine fundierte Entscheidung treffen, wie es mit dem Helenenbad weitergehen soll. Im vierten Quartal 2020 berichtet die Verwaltung über erste Erkenntnisse. Ich freu mich drauf. (Da Legenden kursieren, wir hätten unseren Antrag im Vorfeld nicht besprochen: Er wurde an die Fraktion Bürger für Görlitz übermittelt, mit dem Angebot ihn gemeinsam einzureichen. Mit CDU und Linken gab es Gespräche, in denen auch der Helenenbad-Antrag bequasselt wurde.)

Der Rest sind Nachwahlen zu Ausschüssen und anderen Gremien. Interessant ist der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Nachdem das bisherige Aufsichtsratsmitglied Thomas Leder aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hat die CDU Gerd Weise als Nachfolger vorgeschlagen. Er wird auch gewählt. Ich enthalte mich und wünsche ihm, dass er dieses Mandat immer unabhängig ausüben kann. Sind doch die Stadtwerke einer der größten Sponsoren für Projekte der Kulturservice GmbH, in der Gerd Weise als Art Director arbeitet. Aber das ist schon wieder ein ganz eigenes Thema.

Kommt gut durch den Sommer – der Stadtrat macht mal Ferien.

PS: Danke Matthias Schöneich. Das jüngste Fraktionsmitglied der CDU forderte mehr Respekt unter den Stadträten und Achtung voreinander. Schließlich arbeiten wir alle im Ehrenamt für die Stadt. So ist es.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#9: 25.6.2020

/in /von

Erste Sitzung als Mitglied der neuen Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Erneut in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Leider sind wir nicht vollzählig bei der Premiere. Danilo Kuscher haben wir Urlaub genehmigt. Er verfolgt im dänischen Veijers Strand den Livestream mit. Verrückter Kerl. Die übrigen vier Fraktionsmitglieder nehmen zwischen Linken und Bürgern für Görlitz Platz.

Los geht’s – wie so oft – mit Beschwerden der AfD. Zwei Anträge hätten sie gern auf der Tagesordnung gehabt. Der OB wiederum zeigt sich verwundert, warum Fraktionschef Jankus das denn nicht im Ältestenrat angesprochen habe. Sich auf die Tagesordnung zu einigen, genau dafür ist dieses Gremium da. Offensichtlich sind solche nichtöffentlichen Sitzungen für die AfD aber eine zu kleine Bühne. Wie auch immer. Die Anträge werden nun im Juli behandelt.

Dann wird’s feierlich: Für den ewigen Stadtrat Thomas Leder rückt Matthias Schöneich nach. Bevor er in der CDU-Fraktion offiziell Platz nehmen kann, wird er vereidigt. Unsere Fraktionskollegin Kristina Seifert gratuliert und überreicht ihm eine Zuckertüte. Nervennahrung von Hoinkis und Stressball – er wird es brauchen. Auf gute Zusammenarbeit, Matthias.

 

Informationen vom OB

Das Baden am Berzdorfer See wird sicherer. Die Wasserwacht vom DRK und die polnischen Rettungsschwimmer treffen sich am 4. Juli und schieben dann gemeinsam Wache am vollgelaufenen Tagebaurestloch vor den Toren der Stadt.

Beim Hochwasser am vergangenen Wochenende gab es eine gute Kommunikation mit der polnischen Seite, sagt Octavian Ursu. Die Verwaltung wurde rechtzeitig informiert, dass der Witka-Staudamm die Schleusen öffnet, so dass die Feuerwehr mit ausreichendem Vorlauf loslegen konnte. Einige Keller in Hagenwerder und der Görlitzer Altstadt liefen voll, hinzu kamen umgestürzte Bäume am Neißeradweg. Der ist inzwischen wieder befahrbar, die Aufräumarbeiten werden aber noch dauern.

Beschwerden gab es zum erhöhten Lärmpegel am polnischen Neißeufer nach der Grenzöffnung. Ursu hat dazu mit Amtskollegen Gronicz gesprochen. Auf polnischer Seite wurden Maßnahmen eingeleitet und ein befristetes Alkoholverbot ausgesprochen. Es handelt sich um ein Privatgelände, ein Geschäftsmann aus Görlitz sei involviert. Hier hoffe ich, dass man zu einer guten Lösung kommt, ohne dass es Verbote hagelt.

Die Geschäftsführerin der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH (EGZ), Andrea Friederike Behr informiert uns über den Stand zum Projekt „Klimaneutrale Stadt“. Ziel ist ein Masterplan, der bis ins Jahr 2030 reicht und Görlitz in die Lage versetzt, den Schadstoffausstoß deutlich zu senken bzw. zu kompensieren. Bis zum Sommer soll ein grober Plan vorliegen, der anschließend weiterentwickelt und mit konkreten Projekten untersetzt wird. Mit Beteiligung der Bürgerschaft und vieler Partner natürlich. Gute Sache. Der OB hat Recht, wenn er sagt, dass das früher oder später alle Kommunen leisten müssen. Da ist es ein Standortvorteil, sich rechtzeitig auf den Weg zu machen. Klug ist auch, was Frau Behr sagt: Der Masterplan zur klimaneutralen Stadt sollte die Fördermittelkulisse im Blick haben und Geld für die nötigen Eigenanteile im nächsten Haushalt bunkern. Da sind wir gern mit dabei, damit Görlitz Zukunftsprojekte wie „Smart City“ umsetzen kann.

Mit Spannung erwartet – die Berichte aus den städtischen Unternehmen. Welche Corona-Folgen gibt es aktuell? Beruhigend: Kein Betrieb ist derzeit gefährdet. Finanzielle Ausfälle gibt es allerdings:

Klinikum: Die ausgefallenen Einnahmen werden über den Bund kompensiert. Das Betriebsergebnis sieht deshalb trotz des eingeschränkten Betriebes positiv aus.
Kommwohnen hat mit der Gesamtsituation auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen. Corona schlägt zusätzlich ins Kontor. Einnahmen aus Vermietung, aber auch aus anderen Dienstleistungen gingen zurück.
EGZ: Es gibt signifikant weniger Einnahmen. Klar: Der Tourismus lag drei Monate brach ein und berappelt sich nur sehr langsam. Die EGZ musste die Görlitz-Information zwischenzeitlich schließen, Gruppenreisen wurden storniert, es kam zu weiteren Ausfällen bei Stadtführungen, Ticketverkäufen und Vermietung. Eine Prognose über die touristische Entwicklung bis Ende des Jahres ist schwer.
Kulturservice: Diverse Veranstaltungen sind ausgefallen bzw. mussten abgesagt werden, dazu zählen Literaturtage an der Neiße und Altstadtfest. Für den Tippelmarkt gibt es eine kleine Version, ob und wie der Christkindelmarkt stattfindet, ist noch nicht spruchreif. Das Lausitzfestival soll stattfinden und wird vorbereitet. Hier, wie auch bei anderen Projekten, rechnet der Kulturservice mit weniger Einnahmen in diesem Jahr.
GVB: Unsere Verkehrsgesellschaft wartet mit konkreten Zahlen auf. Zunächst lagen die Zahlen für Januar und Februar bei 20.000 Euro über dem Vorjahr. Leider trübt Corona auch diesen Erfolg und nunmehr liegen die Erlöse aus dem Fahrgastgeschäft 200.000 Euro unter den Planungen. Durch die Abstandsregeln werden weitere Verluste in diesem Jahr erwartet, da deutlich weniger Leute Bus und Bahn fahren. Bundeshilfen stehen in Aussicht.
Auch die Stadtwerke Görlitz rechnen mit weniger Einnahmen und damit Einbußen.

Eine engagierte Vorstellung der Arbeit des Seniorenbeirates kommt anschließend von Karin Mohr. Sie wünscht sich eine enge Einbeziehung in die Stadtratsarbeit, denn alle Themen betreffen auch die älteren Menschen der Stadt. „Sie werden mich jetzt öfter sehen“, ruft sie uns zu. Ich freu mich drauf.

 

Fragestunde für Einwohner

Engagierte Ehrenamtlerinnen, die sich um die Integration von ausländischen Mitmenschen bemühen, wollen wissen, ob die Gleichstellungsbeauftragte denn weiterhin ihre Ansprechpartnerin in der Stadt sei. Darüber gibt es einige Irritationen, da die neue Beauftragte in der Presse erklärte, sie fühle sich für Integration nicht zuständig. Nach einigem Hin und Her sorgt das Personalamt für Aufklärung: In der Stellenbeschreibung ist ein Anteil von zehn Wochenstunden für Integration festgeschrieben. Insofern hat die Gleichstellungsbeauftragte auch das Thema Integration auf dem Tisch.

Die Geruchsbelästigung durch den Görliwood Doppeldecker-Bus in den engen Altstadtstraßen beklagt Kurt Bernert. Im Volksmund heißt er wohl bereits „der Stinker“ (nicht Kurt, der Bus). Anwohner an der Neißstraße schließen nach dem Augenzeugenbericht entsprechend des Bus-Fahrplans die Fenster. Bürgermeister Wieler macht aber keine Hoffnung auf Besserung:  TÜV-geprüfte Fahrzeuge haben das Recht auf Straßen zu fahren, da können wir nix machen, wir sind nicht die Freie Republik Görlitz.

Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer beklagt eine weitere Görlitzerin. Sie berichtet über die Situation Jahnstraße/Hohe Straße, wo es sehr eng zugeht und man insbesondere entgegenkommende Radfahrer sehr spät sieht. Dieses Problem wird die Verwaltung in Augenschein nehmen. Wenig Hoffnung gibt es dagegen am Platz des 17. Juni, der immer wieder thematisiert wird – eine Lösung für die Fußgänger ist aber nicht in Sicht.

 

Fragestunde für Stadträte

Damit ich das Internet nicht komplett vollschreibe, beschränke ich mich auf die Anfragen unserer Fraktion. Jana Krauß (Bündnisgrüne) erkundigt sich zunächst nach der Verkehrssituation am Demianiplatz. Straßenbahnen, Busse, parkende Auto, Radfahrer, Fußgänger – alles auf engstem Raum und alles sehr unübersichtlich. Sieht Bürgermeister Wieler ebenso. Deshalb soll es im Rahmen eines Gesamtkonzeptes noch in diesem Jahr auf die Agenda. Dann wird man möglicherweise auch nochmal über die Situation am Postplatz nachdenken, so zumindest meine Hoffnung. Was für ein Wahnsinn, an diesem neugestalteten Platz einen Parksuchverkehr zu organisieren. Wenn das zur Belebung der Innenstadt führen soll, dann weiß ich auch nicht.

Ich möchte von der Verwaltung wissen, ob es bei Hochwasserwarnungen eine Meldung an die Bewohner in gefährdeten Gebieten gibt. Das sei nicht Aufgabe der Stadt, sagt Bürgermeister Wieler, dafür gebe es zahlreiche Apps und Infos im Netz. Leider war Herr Wieler wohl nicht ganz korrekt informiert. Ein Fachmann hat am Tag nach der Sitzung informiert, dass es eine Meldung an Bewohner und Gewerbetreibende in den Hochwassergebieten ab Warnstufe 1 gibt. Das organisiert die Berufsfeuerwehr. Man muss sich freilich selbst darum kümmern, dass die Rufnummer auf die Liste kommt. Vielleicht ist es eine gute Idee, dass man die Görlitzer auf diese Möglichkeit regelmäßig hinweist.

Anschließend erkundige ich mich nach dem geplanten zweiten Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz. Nachdem das Projekt bereits in der Presse präsentiert wurde, möchte ich wissen, ob das Thema noch im Stadtrat behandelt wird. Dr. Wieler sieht dafür keine Notwendigkeit, aber wenn es der Stadtrat wünscht, könne man das machen. Ich bitte herzlich darum. Schon weil es mir merkwürdig erscheint, dass ein Weihnachtsmarkt konzipiert wird, der „den“ Handel unterstützen soll – mit „dem“ Handel aber augenscheinlich niemand über das konkrete Vorhaben gesprochen hat. Insofern sollten wir uns im Stadtrat damit beschäftigen, denn ein zweiter Markt wird Geld kosten und kann Auswirkungen auf unseren eigentlichen Zugelch haben, den Christkindelmarkt.

Kristina Seifert (Bündnisgrüne) erkundigt sich nach besseren Radabstellmöglichkeiten am Bahnhof Südausgang und verweist auf das Bike&Ride-Programm. Dr. Wieler gibt zu erkennen, dass die Stadt das Programm prüfen wird. Gut so.

Motorist Andreas Kolley fragt nach den Parkautomaten am Berzdorfer See. Diese sollten eigentlich in diesem Sommer getestet werden. Das klappt nicht, K9 ist wieder am Zug. Begründet wurde das mit Corona-bedingten Verzögerungen bei der Ausschreibung. Merkwürdig nur, dass bereits im November letzten Jahres im Technischen Ausschuss über Preisangebote für Parkautomaten gesprochen wurde. Deshalb möchte Andreas Kolley wissen, was denn mit dieser Ausschreibung geschehen sei. Bürgermeister Michael Wieler gibt meinem Fraktionskollegen zu verstehen, dass dieser sich irrt. Auch hier Faktencheck. Im Protokoll Technischer Ausschuss vom 27.11.2019 ist festgehalten, dass Dr. Wieler davon spricht, dass die Firma Siemens ihr Preisangebot für die Anschaffung der Parkautomaten bis zum 12.12.2019 verlängert hat. Geirrt hat sich also nicht Andreas Kolley, sondern der Bürgermeister. Kann passieren. Alles menschlich. Aber das Selbstverständnis, mit dem falsche Antworten gegeben werden, so dass die Fragesteller in der Öffentlichkeit als schlecht informiert dastehen, ist eine Form der Zusammenarbeit, die verbessert werden kann. Unsere Fraktion wird ihren Teil dazu beitragen, indem sie energisch-nachdrücklich, aber freundlich, auf falsche Aussagen hinweist.

 

Beschlussfassungen

Vergeben wird ein Auftrag zur Fachplanung an der Stadthalle für die Technische Ausrüstung. Als Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne enthalten wir uns, weil die gesamte Sanierung aus unserer Sicht finanziell noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Auf Antrag der CDU wird der OB beauftragt, zum Gedenken an Ulf Großmann einen geeigneten Ort und eine würdige Form zu finden, um an den verstorbenen langjährigen Bürgermeister zu erinnern. Der Stadtrat stimmt geschlossen zu und setzt auch dadurch ein Zeichen, dass die Vorlage nicht zerredet wird.

Ebenfalls auf Vorschlag der CDU wird der OB beauftragt, einen Antrag auf Aufnahme der Stadthalle ins „Blaubuch Kulturelle Leuchttürme“ zu stellen. Bei diesem Blaubuch handelt es sich um derzeit 23 Orte in Ostdeutschland, die als Museum oder Gedenkstätte nationale Bedeutung besitzen. Ein Veranstaltungsort ist nicht darunter, insofern stehen die Chancen nicht sonderlich gut. Dennoch stimmt unsere Fraktion zu. Denn wir wollen alles versuchen, um Partner zu gewinnen, die Görlitz beim Betrieb der Stadthalle finanziell unterstützen. Allein sind wir als Kommune damit überfordert. Auch diese Vorlage wird einstimmig angenommen.

Die Einigkeit endet bei einem Antrag der Linken. Sie wünschen sich eine Bürgerbeteiligung bei der Lösungsfindung von Corona-Auswirkungen. Dafür soll ein aus verschiedenen Altersgruppen zufällig gebildeter Bürgerrat Vorschläge für Einsparungen entwickeln, die dem Stadtrat bei späteren Entscheidungen Orientierung geben können. Unsere Fraktionschefin Jana Krauß begründet, warum wir den Antrag leider ablehnen müssen: Zwar sind wir sehr für Bürgerbeteiligung. Aber das Thema ist für den Einstieg in eine solche Form der Beteiligung ungeeignet. Wir müssen zunächst Erfahrungen sammeln und dafür (thematisch) kleinere Brötchen backen. Die Vorlage wird abgelehnt.

Überraschend spannend geht es bei einer Vorlage zu, die sich mit Photovoltaikanlagen im Wäldchen an der Schlesischen Straße gegenüber vom Marktkauf beschäftigt (das Gelände, auf dem früher der Getränkemarkt stand). Damit die Anlagen errichtet werden können, benötigt Marktkauf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der Stadtrat stimmt aber mit großer Mehrheit dagegen. Grund sind Bedenken des Naturschutzamtes, die das wertvolle Grün erhalten will, zumal es auf dem Marktkaufgelände bereits ausreichend versiegelte Flächen gibt, auf denen man die PV-Anlagen bauen könnte. Als Fraktion sind wir für Photovoltaik, aber nicht an dieser Stelle und zulasten der Natur.

Umfangreich in den sozialen Netzwerken diskutiert wurde der Vorschlag von OB Ursu, das neugestaltete Areal vor der Frauenkirche umzubenennen in „Platz der Friedlichen Revolution“. Hätte es nur diese Platzbenennung gegeben, wäre meine Zustimmung ausgeblieben. Es braucht mehr, um an den Herbst 89 zu erinnern. Deshalb ist ein Änderungsantrag der Bürger für Görlitz, auf Initiative von Stefan Bley, der richtige Ansatz. Er schlägt vor, dass auf diesem Platz ein Kunstobjekt installiert wird, das uns die geschichtlichen Ereignisse vor Augen führt. Im besten Fall im Rahmen eines Ideenwettbewerbs, der die Görlitzer einbezieht. Bürgermeister Michael Wieler bringt dazu einen guten Vorschlag: Man könnte die bereits in Planung befindliche Kunst-im-Raum-Aktion „Görlitzer Art“ nutzen und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, welches der Objekte auf dem Platz der Friedlichen Revolution stehen soll. Um die Erinnerungskultur nicht zu statisch werden zu lassen, schlage ich vor, dass man auch passende kulturelle Aktionen mit aufnehmen sollte. Diese Ergänzung wird vom Stadtrat ebenso mit klarer Mehrheit angenommen wie die Umbenennung des Platzes.

Heiß her geht es in der maukigen Sporthalle an der Jägerkaserne als wir über den Wochenmarkt diskutieren. (Ich gehe an dieser Stelle nicht näher auf die Versuche der AfD ein, mit denen sie eine fristlose Kündigung des Marktbetreibers durchsetzen will. Der auberginefarbene Anzug des Redeführers, Stadtrat Koschinka, ist bemerkenswerter als die vorgebachten Argumente.) Zur Sache: Die Verwaltung beantragt, dass der Markt „neu geordnet“ wird im Sinne eines Wochenmarktes nach §67 Gewerbeordnung. Das würde bedeuten, wir haben ausschließlich einen Frischemarkt (Obst, Gemüse, Blumen, etc. aus regionalem Anbau). Eine inhaltliche Neuausrichtung würde eine neue Ausschreibung des Marktbetriebs erfordern, so die Verwaltung. Das sehen wir anders. Es ist zumindest eine Auslegungssache, ob inhaltliche Änderungen nicht auch im Rahmen eines bestehenden Vertrages umsetzbar wären. Ohnehin hätten wir dem Antrag in der Form nicht zugestimmt, da eine Beschränkung auf einen Frischemarkt bedeuten würde, dass wir nur noch an 2-3 Tagen in der Woche Marktbetrieb hätten. Außerdem ist es eine ungewöhnliche Vorgehensweise, wenn man einen funktionierenden Betrieb kündigt, ohne zu wissen, ob das, was danach folgt, eine Verbesserung bringt. Und immerhin hat Francois Fritz mit seiner Mannschaft 18 Jahre lange für Frieden auf dem Markt gesorgt. Die älteren Görlitzer werden sich erinnern, dass das vorher komplett anders aussah. Da ging es am Eli mehr um Paragrafen als um Gurken und Tomaten. Dennoch müssen wir am Ende einer Neuausschreibung zustimmen. Grund: Der 2010 geschlossene Konzessionsvertrag lief zunächst drei Jahre und wurde danach immer um ein Jahr verlängert. Bis heute. Als Kommune ist Görlitz aber verpflichtet, den Markt (im wahrsten Wortsinn) regelmäßig für andere Anbieter zu öffnen. Die Kündigung muss spätestens im Juli erfolgen, deshalb führt in der gestrigen Sitzung kein Weg daran vorbei. Allerdings können wichtige Änderungen gemeinsam mit Bürger für Görlitz und CDU auf den Weg gebracht werden. Die generelle Einschränkung des Sortiments nach §67 GewO fällt weg. Außerdem wird definiert, dass es weiterhin einen ganzjährigen Markt geben soll. Der bisherige Betreiber hat natürlich die Möglichkeit, sich auf eine neue Ausschreibung zu bewerben. Die Vorlage wird mit 21 Ja-Stimmen beschlossen. Es gibt 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

Fast zum Schluss wählt der Stadtrat mit großer Mehrheit Dr. Daniel Morgenroth zum neuen Generalintendanten des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau ab der Spielzeit 2021/22. Unsere Fraktion sieht in ihm den idealen Kandidaten für eine Region und eine Europastadt im Aufbruch. Der 36-Jährige kommt mit reichlich internationaler Erfahrung und wird hoffentlich das Theater weiter öffnen für gesellschaftliche Debatten, speziell jüngere Zielgruppen ansprechen und an ungewohnten Orten spielen. 23 Stadträte wählen Daniel Morgenroth zum neuen Intendanten. Die 10 Gegenstimmen kommen von der AfD, die an seiner politischen Eignung zweifeln. Was für Morgenroth spricht. Ich freue mich sehr auf diesen jungen Mann, der vom Theater Konstanz kommt und auch im Stadtrat Zittau und vom Kreistag mit jeweils großen Mehrheiten gewählt wurde. Toi, toi, toi.

Stadtratsblog#8: 28.5.2020

/in /von

Es ist ein angenehmes Gefühl auf dem Weg zur Sporthalle an der Jägerkaserne. Es riecht nach Neuanfang. Die tags zuvor bekannt gegebene Trennung der Bündnisfraktion ist eine Befreiung für beide Seiten. Jetzt können die Bürger für Görlitz und unser Team Motor Görlitz/Bündnisgrüne in ihrem eigenen Tempo arbeiten. Inhaltlich gibt es viele Gemeinsamkeiten, die werden gepflegt. Und so manche Ehepartner wurden ja erst nach einer Scheidung zu besten Freunden. Die Mai-Sitzung läuft aber noch als Bündnisfraktion, weil wir uns offiziell erst zum Monatsende trennen.

Die Sitzung beginnt mit einer Überraschung. Thomas Leder (CDU) beendet nach 30 Jahren im Stadtrat seine kommunalpolitische Arbeit. Die Mai-Sitzung ist seine letzte. Die CDU-Fraktion ist offensichtlich nicht eingeweiht, nur der OB hatte die Information vorab bekommen. Damit bleibt sich Thomas Leder treu, denn er war nie ein Teamplayer, wie CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg launig kommentiert. Überraschung also gelungen. Der Sitzungssaal erhebt sich und applaudiert für 30 Jahre Durchhalten. Ich ziehe meinen Hut – bei allen inhaltlichen Unterschieden, so lange muss man dieses Ehrenamt erstmal ausfüllen. Der Nachfolger wird ein Neuling. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Matthias Schöneich. Einer der vielen guten und frischen Kandidaten, die die CDU aufgestellt hatte – von denen es aber niemand in den Rat schaffte.

Nach dem Einstieg in die Tagesordnung berichtet der OB über die aktuelle Corona-Lage. Es ist glücklicherweise ruhig, in Görlitz gibt es seit über zwei Wochen keine Infektionsfälle. Unschön ist dagegen die Situation auf den Straßen ob der Grenzstaus. Hier hat Octavian Ursu gute Nachrichten: Nach mehrfachen Bemühungen geht Warschau auf die deutsche Seite zu und schafft Entlastung. Der Grenzübergang Hagenwerder wird von Freitag bis Samstag 22 Uhr zusätzlich geöffnet. Das freut auch meine Mitstreiter von Motor/Grünen, mit denen ich nach dem Himmelfahrts-Verkehrschaos an OB Ursu geschrieben hatte, um eine Wiederholung dieser Zustände zu verhindern.

Freude auch darüber, dass der OB (endlich) über die Corona-bedingten Auswirkungen auf den Haushalt berichten lässt. Die Kämmerin Birgit Peschel-Martin prognostiziert aktuell Ausfälle von 5,2 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, 2 Millionen Verlust bei der Einkommenssteuer aber auch 300.000 Euro mehr an Umsatzsteuer. Macht unterm Strich ein Minus von 7 Millionen Euro. Die Stadt geht davon aus, dass man aus dem Hilfsprogramm des Freistaates Sachsen etwa 4 Millionen Euro bekommt. Zusätzlich wird eine Rücklage von rund 1,5 Millionen Euro aufgelöst. Und der Bund plant ebenfalls ein Programm für Kommunen. Mit etwas Glück könnten somit die Steuerausfälle für 2020 ausgeglichen werden. Das wäre wünschenswert, damit wir Spielraum haben für Zukunftsinvestitionen. Allerdings sind das nur aktuelle Prognosen, sie betreffen lediglich 2020 und es sind nur Aussagen zu Steuerausfällen. Welche weiteren Baustellen uns Corona noch einbringt, zum Beispiel durch Verluste bei den Beteiligungen, den städtischen Unternehmen und Einrichtungen – dazu will sich der OB erst in einer nächsten Sitzung äußern.

Vom Berzdorfer See gibt es zunächst gute Nachrichten: Die Rettungsschwimmer-Kampagne in Polen war erfolgreich. Mit Anzeigen und Radiospots hat Görlitz geworben. Bürgermeister Wieler berichtet, dass es zwölf heiße Kandidaten gibt. Es wird eine Kooperation mit der polnischen Wasserwacht angestrebt, mit der man ein Modellprojekt in dieser Saison durchführen möchte. Unterstützt vom DRK, das den Einsatz operativ plant und führt. Ab 15. Juni soll die Badesaison eröffnet werden. Zunächst mit Corona-Regeln, also auch Mindestabständen. Diese Vielfalt an Regelungsbedarf hat die Stadtverwaltung veranlasst, bei der Bewirtschaftung eine Rolle rückwärts zu machen. Ursprünglich sollte 2020 ein Park-Konzept mit Parkautomaten ausprobiert werden. Nun kündigt Dr. Wieler an, dass man wie in den Vorjahren einen Sicherheitsdienst einsetzt, der an der Einfahrt kassiert und am Strand für Ordnung sorgt. 2021 soll dann erst das neue Konzept erprobt werden. Meine besorgte Frage, ob damit die Widmung der Strandpromande auch 2021 nicht erfolgt, was zur Folge hätte, dass es keine bauliche Entwicklung gibt und auch die Reste Deutsch Ossigs weiter verfallen, kommentiert der Bürgermeister knapp: Das sei Sache des Stadtrates. (Ich hoffe sehr, dass CDU und AfD die Entwicklung nicht ein weiteres Jahr blockieren. Für Baurecht braucht es eine gewidmete, also öffentliche Straße als Zuwegung. Die ursprünglich beschlossene Widmung wurde mit Mehrheit von CDU und AfD im April wieder kassiert.)

In der Fragestunde für Stadträte geht es quer durch den städtischen Gemüsegarten. Wir erfahren:

Für die 950-Jahr-Feier im nächsten Jahr gibt es 94 Projektvorschläge aus der Bürgerschaft. „Wir sind Görlitz“ ist das Motto unter dem sich die Görlitzerinnen und Görlitzer bei der Gestaltung des Stadtjubiläums einbringen können. Dass trotz Corona knapp 100 Vorschläge für den Projektwettbewerb beim Aktionskreis für Görlitz e.V. eingingen, ist ein tolles Ergebnis der engagierten Vereinsarbeit.

Auf dem neuen Oberschul-Campus soll zusätzlich „Produktives Lernen“ integriert werden. Ich applaudiere innerlich – genau richtig, um junge Leute in der Berufsorientierung zu stärken und frühzeitig praktische Erfahrungen zu ermöglichen. Dafür müsste allerdings die Planung leicht verändert werden, wofür es wiederum die Zustimmung des Kultusministeriums braucht. Die Fertigstellung dürfte sich entsprechend verzögern. Aber es gibt ja einen guten Grund.

Nicht sehr ergiebig sind die Antworten auf Fragen aus unserer Gruppe Motor/Bündnisgrüne. Jana Krauß erkundigt sich zum Wochenmarkt. Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Pacht aufgrund der Corona-Krise nicht mehr zu leisten wäre. Ob Verwaltung und Pächter dazu im Austausch seien, wurde nicht konkret beantwortet. Der OB versicherte lediglich, „dass der Markt nicht in Gefahr“ sei.

Danilo Kuscher erkundigte sich nach konkreten Projekten, die mit Hilfe von Strukturfördermitteln umgesetzt werden könnten. Der OB verweist auf die ausstehenden Bundesgesetze, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Erst dann sei der Rahmen klar, was überhaupt gefördert werde, meint Herr Ursu. (Hoffentlich hat er nur gepokert und es liegt längst etwas in der Schublade, sonst wird die Zeit knapp.)

Eine zweite Frage vom Motoristen Kuscher drehte sich um die beabsichtigte Ansiedlung eines Wettbüros im ehemaligen Lolos in der Theaterpassage. Die SZ hatte berichtet, dass die Stadt Görlitz eine Genehmigung erteilen wollte, das zuständige Land aber abgelehnt hat, weil es keinen Mindestabstand von 250 Meter zur nächsten Schule gibt. Warum die Stadt denn überhaupt eine Genehmigung für ein Wettbüro in dieser innenstädtischen Lage gegeben habe, war nun die spannende Frage. Bürgermeister Wieler gibt sich unwissend, will auch den Bericht nicht gelesen haben. (Ist eine tägliche Presseschau nicht wichtig für einen Bürgermeister?)

Nach Anfragen von Bewohnern der Nikolaivorstadt möchte ich wissen, ob man Anwohnerparken in diesem Viertel einrichten könne. Nein, sagt die Verwaltung. Es gebe ohnehin zu wenig Parkplätze und die dürfe man nicht ausschließlich Anwohnern zur Verfügung stellen. Ob das vermehrte Parken in der Nikolaivorstadt möglicherweise damit zu tun habe, dass die Autofahrer die Gebühren für den neuen Parkplatz an der Sporthalle Jägerkaserne sparen wollen, bejaht Herr Wieler. (Wieviel Sinn macht ein gebührenpflichtiger Parkplatz, wenn man ringsum gratis stehen kann?) Eine ausführliche schriftliche Antwort kommt noch. Ich habe Witterung aufgenommen und bleibe dran.

In der Beschlussfassung geht es dann zunächst um die Hauptsatzung. Das ist quasi die kommunale Verfassung. Es gibt viele Änderungsanträge von LINKE und AfD. Der Großteil wird abgelehnt. Bedenkliche Ausnahme: Es gibt ab sofort keine Integrationsbeauftragte mehr. Brauchen wir nicht, sagt die AfD. Bis auf zwei Enthaltungen stimmt die komplette CDU-Fraktion dieser Geisteshaltung zu. Ist schon „neue Normalität“ im Görlitzer Stadtrat. Am Ende geht die Hauptsatzung mit großer Mehrheit durch.

Danach beschließt der Stadtrat, dass in die Ausstattung der Feuerwehr kräftig investiert wird. Von Atemschutztechnik über Fahrzeuge und ein Rettungsboot bis zu einer neuen Küche für die Feuerwache. Die nötigen 900.000 Euro waren ursprünglich für den Neubau der Feuerwehr Innenstadt geplant. Der verzögert sich. Deshalb wurde umgeschichtet. Für 2022 wird dann das Geld für das Feuerwehrhaus wieder im Haushalt geplant. Bedeutet: Ein Batzen Kohle für Investitionen ist verplant.

Bereits zum Neujahrsempfang hatte OB Ursu das Projekt „Filmakademie“ als eines von sieben Zukunftsprojekten vorgestellt. Nun sollen wir in einem Grundsatzbeschluss grünes Licht für die Idee geben. Es geht darum, dass sich in Görlitz eine Akademie ansiedelt, die eine filmspezifische Weiterbildung für handwerkliche, aber auch kaufmännische Berufe anbietet. Das erhöht die Chancen, Dienstleister für Bühnenbau, Ausstattung, Requisite, Kostüm, Filmcatering und Lichttechnik anzusiedeln. Der OB geht auf drei Vorschläge unserer Fünfer-Gruppe ein: Der ursprüngliche Arbeitstitel „Sächsische Fimakademie“ verliert das eingrenzende „sächsisch“. Das zugrundeliegende Konzept wird noch weiterentwickelt. Und das Projekt soll in die Entwicklungsstrategie „Lausitz 2050“ mit einfließen, um die Chancen auf Strukturfördergelder (siehe oben) zu verbessern. Die Konsensfindung mit dem OB war an dieser Stelle sehr angenehm.

Hoch her geht es zum Abschluss bei der Frage, ob der neugestaltete Teil „An der Frauenkirche“ zukünftig „Platz der friedlichen Revolution“ heißen soll. Nach einer intensiven Debatte zieht der OB die Vorlage zurück, um eine Kampfabstimmung zu vermeiden. Das wäre tatsächlich ein schlechtes Signal. Persönlich empfinde ich politisch motivierte Benennungen seit Fahnenapppellzeiten als schwierig. Ich wünsche mir auch zeitgemäße Erinnerungskultur, die über ein Straßenschild hinausgeht. Insofern habe ich große Sympathie für den Vorschlag von Stefan Bley, einem sehr liebgewonnenen Kollegen aus der Bündnisfraktion. Er wünscht sich ein Kunstwerk an dieser Stelle, dass die Wendezeit in den öffentlichen Raum holt. Und schlägt vor, dass die Bürger gefragt werden, ob sie denn überhaupt einen neuen Namen an dieser Stelle wünschen. Wir haben nun mindestens einen Monat Zeit, um über diese Ideen nachzudenken.

Euch allen eine schöne Pfingstzeit.

(Der Autor Mike Altmann gehörte bis Juni 2020 zur Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD.)

Stadtratsblog#7: 30.4.2020

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Zweite Stadtratssitzung im Corona-Modus. Wieder in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Diesmal aber in voller Besetzung. Plus max. 25 Bürger. Plus Verwaltung. Wir gehen Richtung Normalität. Mit Masken und Stadtpolizisten am Eingang.

Informationen des Oberbürgermeisters. Er berichtet über die enge Zusammenarbeit mit seinem Zgorzelecer Amtskollegen Rafal Gronicz, über gemeinsame Auftritte im polnischen TV. Gut gemacht, Herr Ursu. Diese Aktionen haben mitgeholfen, dass viele polnische Pendler endlich wieder Familie und Arbeit haben dürfen. Es folgen weitere Infos zu Corona. Museen, Bibliotheken und Tierpark öffnen ab Montag. Die Verwaltung will ab Mittwoch wieder Bürger reinlassen. Der Markt soll bald auf den angestammten Platz zurückkehren. Hoffnung für die Segler am Berzdorfer See und die Vereine am Flugplatz: Mit entsprechenden Hygienekonzepten könnten sie bald wieder loslegen. Baden am Berzdorfer See dürfen wir aber noch nicht. Die Stadtverwaltung müsste die Abstandsregeln am Strand überwachen. Wer soll das leisten?

Möglicherweise dauert es ohnehin noch länger, bis im Norden des Sees wieder geplanscht wird. Aufgrund einiger Urteile ist die Rechtslage kompliziert. Es sieht so aus, als braucht man generell an öffentlichen Badestellen Rettungsschwimmer. Sonst kann jeder Badeunfall juristische Folgen für das Rathaus haben. Der OB bedauert, dass es immer weniger Eigenverantwortung gibt. Damit hat er prinzipiell Recht. Dass es an den Görlitzer Strandabschnitten keine Rettungsschwimmer gibt, hat damit nichts zu tun. Wer Familien mit kleinen Kindern an ein nicht ungefährliches Gewässer einlädt, einen Spielplatz in unmittelbare Nähe zum Wasser baut, für den sollte der Schutz der Badegäste dazugehören. Die Stadtverwaltung möchte nun kurz vor der Saison hauptamtliche Rettungskräfte anwerben und einstellen. Wo das Geld dafür herkommt, wird nicht gesagt. Auch nicht, als mein Fraktionskollege Danilo Kuscher sich erkundigt, wer die 250.000 Euro Corona-Verlust des Tierparks ausgleicht. Der OB erklärt lediglich, dass alle Gehälter und laufenden Kosten nicht gefährdet seien und es keine Engpässe gebe. Offen ist auch, woher die rund 1,2 Millionen Euro für die Landheimschule kommen sollen, nach der sich ein Bürger erkundigt. Sie soll als Ausweichschule ertüchtigt werden, wenn es zu nötigen Modernisierungen an Bildungseinrichtungen kommt. Dafür gibt es aber keine Förderung.

Die Corona-Krise scheint am Görlitzer Rathaus komplett vorbeizugehen. Der Oberbürgermeister verliert von selbst kein Wort über die aktuell erkennbaren und potenziellen Auswirkungen. Während in Zittau und vielen anderen Städten bereits Haushaltssperren ausgerufen wurden und in den meisten Kommunen die Bürgermeister selbstverständlich ihre Räte über voraussichtliche Steuerausfälle informieren, schweigt der Görlitzer OB. Erst auf Frage von Mirko Schultze (Die Linke) muss er ran. Zu Einnahmeverlusten sagt er sinngemäß: Es handelt sich um einen laufenden Prozess. Er ist der Überzeugung, dass der Wunsch in der Bevölkerung besteht, dass weiter investiert wird und er geht von einem Schutzschirm für die Kommunen aus. Die Zahlen werden ständig bewertet, aber er hat sie gerade nicht zur Hand. Wie viele Betriebe die Gewerbesteuerzahlung bereits ausgesetzt haben, will er den Stadträten zunächst nicht verraten. Angeblich Steuergeheimnis. Nach kurzer Rücksprache mit Bürgermeister Wieler rückt er dann die Zahl raus: 17 Betriebe haben bislang die Steueraussetzung beantragt. Klingt nach wenig. Wenn es aber die großen Unternehmen sind, die im Wesentlichen für unsere Gewerbesteuereinnahmen sorgen, dann ist es sehr viel.

Ich frage etwas später nach, ob denn die Kämmerin Birgit Peschel-Martin dem OB eventuell helfen könne mit den Zahlen zu den finanziellen Folgen der Krise. Auch von ihr keine Zahlen. Aber deutliche Worte: Wir können derzeit alle Kosten begleichen, die im normalen Betrieb anfallen. Aber es wird zu erheblichen Einnahmeausfällen kommen, durch ein Minus bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Mit entsprechenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt. (Das ist der Teil des Haushalts, mit dem wir in der Stadt gestalten können.) Sie sagt außerdem, dass fast täglich weitere Betriebe Antrag auf Gewerbesteueraussetzung stellen. Wir gehen also gewarnt in die Beschlussfassungen. Hier greife ich mir die drei knackigsten Themen raus – der Text ist ja schon wieder viel zu lang.

Grünflächensatzung: Viele Wochen lang diskutiert. In unendlich mühsamer Arbeit von OB und Ämtern mit den Bürgern in Diskussionsrunden besprochen. Danach kam das Papier zweimal in den Technischen Ausschuss. Dennoch wird in der Stadtratssitzung nochmal ein Fass aufgemacht. AfD und Helmut Goltz (CDU) überbieten sich bei ihren Verbotsforderungen für den Wilhelmsplatz. Herr Goltz spricht sich für ein komplettes Verbot jeglichen Ballspielens aus. Dass man damit insbesondere junge Familien trifft, die die CDU so sehr im Blick hat – egal. Die AfD will „Ballsportarten mit Mannschaftscharakter“ verbieten. Was das denn alles umfasse und wer das denn bewerten soll? Keine Idee. OB Ursu schlägt als Kompromiss vor, dass es verboten wird, Fußball als Mannschaftssport zu spielen. Klingt auch komisch, ist aber klarer formuliert. Ein Hin und Her in der Debatte. Und niemand hört auf den Fachmann. Herr Freudrich vom Grünflächenamt erklärt mehrfach: Der Wilhelmsplatz ist bereits seit langem eine Liegewiese, auf der Hunde verboten sind. Ballspiel indes habe bislang zu keinen Schäden an den Rabatten geführt. Egal: Irgendein Verbot wird beschlossen, es ist eine AfD-Formulierung, die ich mir nicht merken konnte. Die CDU stimmt mit und gegen ihren Oberbürgermeister. Wird zur gelebten Praxis. Ursu lächelt tapfer. Faktenfern geht es weiter: Auf Antrag von CDU-Stadtrat Thomas Leder wird das Areal am Meridian in die Liste der besonders „gärtnerisch hochwertigen Grünanlagen“ aufgenommen, die besonderen Schutz genießen. Dass es dort keinerlei hochwertige Gewächse gibt, wie Fachmann Christian Freudrich freundlich erklärt, ist Herrn Leder egal. Ihm geht es um die Aufwertung des Areals an der Stadthalle, wo sich der Meridian befindet. Die Stadträte von CDU und AfD haben Spaß an solch abstrusen Begründungen und beschließen den Unfug. Mal schauen, ob das Bestand hat. Die Deklarierung einer Wiese mit Bäumen und Büschen am Meridian als hochwertige Anlage, die entsprechende Einschränkungen für die Nutzung durch die Bürger mit sich bringt, hat keine objektive Grundlage. Thomas Leder ist in meinen Augen zudem als Vorsitzender des Stadthallenfördervereins befangen, wenn er über die Grünflächensatzung das Stadthallenareal aufwerten möchte.

Weiter geht‘s mit einer Vorlage zur Stadthalle. Eine Beauftragung der städtischen Kulturservicegesellschaft (GKSG) zur Begleitung der Stadthallensanierung. Daraus ergeben sich für mich und vier weitere Fraktionskolleg*innen wichtige Fragen, die wir beantwortet haben wollen. Völlig unabhängig von der grundsätzlichen Betrachtung, ob man in der jetzigen Situation, ohne Kenntnis der künftigen finanziellen Möglichkeiten, dieses Großprojekt weiter vorantreiben sollte. Leider beginnt die Debatte ekelhaft. AfD-Stadtrat Koschinka, im Hauptberuf Richter am Landgericht, nimmt unsere zwei Tage zuvor veröffentlichte „Erklärung zur Stadthalle“ zum Anlass, um eine Hasstirade gegen uns fünf Stadträte, gegen Andersdenkende, gegen Flüchtlinge in die Sporthalle zu spucken. Fassungslosigkeit. Auch wegen OB Ursu. Warum unterbindet er diesen Auftritt nicht sofort über Ordnungsrufe und Entziehen des Worts? Warum rügt er allgemein, im Stadtrat nicht über Bundespolitik zu reden – statt Klartext zu sprechen? Im Görlitzer Stadtrat ist kein Platz für Feindseligkeiten und verbale Gewalt gegen wen auch immer. Leider behandelt Herr Ursu die AfD zu zaghaft. Die regelmäßige Titulierung von Stadträten der Linken als SED-Mitglieder etwa ist nicht akzeptabel. Ein Oberbürgermeister muss als Hausherr nicht immer lächeln.

Die so eingeleitete unschöne Debatte zieht sich hin, ehe es dann endlich um den eigentlichen Vorgang geht: Der Stadtrat beauftragt die Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH mit der Beratung und Begleitung der Sanierung der Görlitzer Stadthalle aus Sicht eines potentiellen Betreibers. Die GKSG sollte bereits im Januar zur Betreiberin gemacht werden. Weil aber in der Sitzung auffiel, dass man weder Inhalt noch Kosten kennt, wurde verschoben. Überraschend, dass uns nun kein Beschluss zur Betreibung vorgelegt wird. Stattdessen eine Vereinbarung zu einem Dienstleistungsvertrag. Kosten im Jahr 2020 gut 200.000 Euro, ab 2021 bis 2025 jährlich ca. 250.000 Euro. Das Geld dafür hat die Stadt bereits jetzt (!) nicht im Haushalt verfügbar. Deshalb soll Gewinn aus der Kommwohnen GmbH entnommen werden. Details darf ich nicht schreiben, da diese gesamte Debatte im nichtöffentlichen Teil geführt wurde. Kein Geheimnis ist es aber, dass man bei Gewinnentnahmen Kapitalertragssteuer zahlt. Von den 246.000 Euro, die wir Kommwohnen 2020 entziehen, sind rund 40.000 Euro weg. Für mich nicht nachvollziehbar, wie man mit dem Geld einer städtischen Gesellschaft umgeht. Warum keine eigenständige Beschlussvorlage? Warum keine intensive Suche nach den steuerlich günstigsten Lösungen? Wozu diese Eile?

Im öffentlichen Teil erkundige ich mich nach der Rechtssicherheit der Beauftragung. Es handelt sich um eine freihändige Vergabe, ohne dass andere Unternehmen sich auf diese Leistung bewerben können. Der Schutz des Wettbewerbs ist ein hohes Gut. Deshalb muss man zwei Kriterien erfüllen, um frei vergeben zu können. DasKontrollkriterium ist erfüllt – GKSG ist 100% städtische Tochter. Zweiter Punkt ist das Wesentlichkeitskriterium. Bedeutet: Die GKSG muss im Wesentlichen für die Stadt tätig sein. Andere Einnahmequellen dürfen nur eine untergeordnete Bedeutung haben und sollten nicht über 10 Prozent liegen. Nun ist die GKSG glücklicherweise eine agile Gesellschaft mit weiteren Projekten wie etwa dem Lausitzfestival. Deshalb erkundige ich mich, warum es dazu keine Stellungnahme des Justiziariates in den Unterlagen gibt. Bürgermeister Wieler erklärt (ohne den Mitarbeiter des Justiziariates um Aufklärung zu bitten), dass alles seine Richtigkeit habe, auch das Wesentlichkeitskriterium werde durch GKSG erfüllt. Ich bitte ihn, dem Stadtrat in geeigneter Weise einen Nachweis zuzuarbeiten. Rechtssichere Vergaben sind gut für den ruhigen Schlaf.

Eine weitere Frage, die viele seit Monaten beschäftigt: Warum gab es aus allen städtischen Gesellschaften eine Stellungnahme zur Stadthallen-Betreibung, nur nicht vom Gerhart-Hauptmann-Theater? Dr. Wieler begründete im Januar: Das geht nicht. Beim GHT sind wir nur 30%-Gesellschafter. Deshalb dürfen wir die GmbH gar nicht beauftragen, uns etwas zuzuarbeiten. Ich möchte wissen, ob zumindest mit dem Landkreis und der Stadt Zittau über Möglichkeiten gesprochen wurde. Sie würden sich wahrscheinlich nicht am Stadthallenbetrieb finanziell beteiligen. Aber man kann einen Geschäftsbereich in einer GmbH abgrenzen. Was an Stadthallenkosten entsteht, zahlt die Stadt dann in Form eines erhöhten Zuschussanteils ans GHT. Das Theater ist die einzige Gesellschaft in unserer Stadt, die lange Erfahrung hat mit regelmäßigem Spielbetrieb, im Ticketing, sie verfügt über das technische und das Servicepersonal. Diese Synergieeffekte müssen doch genutzt werden. Bürgermeister Wieler erläutert, dass es Gespräche gab, aus denen keine solche Möglichkeit abgeleitet werden konnte. Zittau sehe das Projekt Stadthalle ohnehin kritisch. Außerdem befürchtet die Stadtverwaltung fehlende Einflussmöglichkeiten, weil man nur Minderheitsgesellschafter ist. (Leider konnte ich nicht nachfragen, warum man eine solche Frage nicht vertraglich regeln kann und ob man nicht ohnehin Partner für eine solch wertvolle Spielstätte braucht?) Der Bürgermeister bietet an, dass man in geeigneter Form die Protokolle einsehen könne. Das werde ich gern annehmen.

Bereits während meiner Fragen – Doppelarmeinsatz von AfD-Stadtrat Jeschke. Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Abstimmung. Neben CDU und AfD stimmen auch Teile meiner eigenen Fraktion dafür. (Da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube: Das war enttäuschend. Es gab noch sehr viele inhaltliche Fragen, die durch diesen Maulkorb-Beschluss nicht gestellt werden konnten. In diesen Fragen ging es um Konstruktionen im Vertrag, die der Stadt möglicherweise unnötig viel Geld kosten. Es war schon spät und offenbar nicht gewollt, dass es eine eingehende Beschäftigung mit der Vorlage gibt. Vielleicht werden die Fragen noch an anderer Stelle gestellt.)

Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt acht Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das ist die große Mehrheit im Stadtrat. Ob es eine solche Mehrheit auch bei den Bürgern dieser Stadt gibt, werden wir vielleicht bald wissen. Dem Team des Kulturservice wünsche ich bei aller generellen Skepsis viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.

Etwas im Schatten der Stadthallendebatte fassen wir noch einen weiteren traurigen Beschluss: AfD und CDU stimmen gegen die Widmung der Strandpromenade am Berzdorfer See. Weil sie sich nicht sicher sind, ob das wirklich funktioniert mit den Parkautomaten und ohne K9. Um auf Nummer sicher zu gehen, soll die Straße also nicht gewidmet werden und es stattdessen einen Probebetrieb ohne die sympathischen Kassierer an der See-Einfahrt geben. Das könnte man alles ganz lässig hinnehmen. Wäre es nicht ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in Deutsch Ossig nach sechs Jahren Warten auf Baurecht endlich mit ihren Projekten loslegen wollen. Das können sie nun für ein weiteres Jahr vergessen. Leider mit bösen Folgen: Die bislang günstige Förderkulisse (40% IHLE) endet 2020. Was danach kommt? Ist den Räten von AfD und CDU in diesem Fall egal. Wirtschaftsförderung, Investitionen und Arbeitsplätze sind in dieser Stadtratssitzung nur bei der Stadthalle ein Thema.

 

(Der Autor Mike Altmann gehörte bis Juni 2020 zur Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD.)

Stadtratsblog#6: 26.3.2020

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Ganz ehrlich: Ich hatte zunächst kein Verständnis dafür, dass es überall Kontaktsperren gibt und wir uns zum Stadtrat versammeln sollen. Aber man lernt derzeit eine Menge. Unter anderem, dass es keinerlei Regelwerk geschweige denn Ausstattung gibt, um in solchen Fällen via Videokonferenz zu tagen. Und dass es eine blaugefärbte Fraktion gibt, die unbedingt tagen wollte und sich deshalb gegen ein schriftliches Umlaufverfahren ausgesprochen hatte. (Das ist recht simpel: Man gibt die notwendigen Beschlüsse in Umlauf und bis zu einem festgelegten Zeitpunkt wird schriftlich abgestimmt – per E-Mail zum Beispiel. Einer solchen Regelung müssen aber alle Räte zustimmen.). Zumindest gibt es eine Reduzierung von 38 auf 22 Räte. Somit sitzen nur 7 Leute aus unserer Bündnisfraktion in der Sporthalle an der Jägerkaserne, in die die Sitzung verlegt wurde. Ich habe mich im Vorfeld mit Motor-Kollege Andreas Kolley zu allen Punkten abgestimmt, so dass wir ein Tandem im Geiste bildeten.

Zunächst gibt es Informationen des OB. Er verliest eine Erklärung der Stadträte zu Corona. Zwei Kernbotschaften: DANKE! Und: BLEIBT ZUHAUSE! Die medizinische Situation in der Stadt ist relativ stabil. Stand Donnerstag gibt es sieben Corona-Fälle, davon sind zwei wieder geheilt. Schwierig sind die Folgen der Pandemie: Durch die Grenzschließung Polens für Pendler steht das Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Der OB ist im engen Kontakt mit den beiden Krankenhäusern in Görlitz. Über die EGZ gibt es Unterstützung beim Suchen von Wohnraum für betroffene Mitarbeiter, die vor Ort bleiben wollen. Es ist wohl aber weniger ein Unterkunftsproblem. Es geht um die Familien. Wer will sich schon freiwillig auf unabsehbare Zeit trennen. Ein Problem, das keine Stadtverwaltung lösen kann.

Es folgen die Beschlussfassungen:

Ein ÖPNV-Notfahrplan der GVB wird bestätigt. Gültig ab 30. März. Es wird jetzt gefahren wie am Wochenende. Mit halbstündiger Taktung in Richtung Carolus und Klinikum. Die neuen Fahrpläne sind bald auf der Seite der GVB zu finden. Hut ab vor den Jungs und Mädels, was die derzeit alles leisten. Habt also Geduld, falls nicht alle Infos immer sofort in Schönschrift auf der Webseite sind. https://www.goerlitztakt.de/de/

Es wird anschließend eine Summe von 100.000 Euro für das Städtische Klinikum beschlossen. Vorsorglich soll sich das Krankenhaus mit weiteren Beatmungsgeräten ausstatten. Nachdem dies bereits in der Öffentlichkeit bekannt war, „zaubert“ die AfD einen eigenen Antrag aus dem Hut. 200.000 Euro soll es fürs Klinikum geben. Durchsichtig und unnötig: Die 100.000 Euro sind gut durchdacht und mit der Leitung des Klinikums abgestimmt. Das heißt nicht, dass es im Notfall nicht mehr Geld gibt. Das kann der OB ohne den Stadtrat verfügen. Insofern wird dem Antrag der AfD nicht gefolgt. Es braucht derzeit Vertrauen und keine Alleingänge der Schlagzeile wegen.

Passend dazu der nächste Antrag. „Überlebenshilfe für Selbständige in Görlitz“. Eingebracht von der AfD. Inhalt: Alle Unternehmer und Selbständige mit mindestens einem Mitarbeiter und Sitz in Görlitz sollen 1.000 Euro Soforthilfe bekommen. Klingt gut? Klar. Jeder Euro hilft. Aber denken wir mal in Ruhe nach: Wie viele Unternehmen betrifft das? Keine Antwort von der AfD. Damit ist auch die Gesamthöhe unklar. Sie würde aber bei deutlich über einer Million liegen. Was bewirken 1.000 Euro? Schwer zu sagen – aber vermutlich retten sie im Ernstfall kein einziges Unternehmen. Wer soll das Geld auszahlen und auf welcher Grundlage? Mal ganz ernsthaft: Was die AfD hier eingebracht hat, ist an Schlampigkeit nicht zu überbieten. Keinerlei Tiefe, keinerlei Zielgenauigkeit, keine durchdachten Regularien (nicht mal eine Begrenzung der Firmengröße nach oben gibt es). Ein Trauerspiel auch die Wortbeiträge. Da behauptet Fraktionschef Jankus, dass die Stadt davon profitiert, wenn Arbeitsplätze erhalten werden, weil sie dann die Einkommensteuer erhält. Richtig ist: Jeder Arbeitsplatz, der erhalten werden kann, ist wichtig. Aber die Einkommensteuer ist wie die Lohnsteuer eben keine kommunale Steuer. Sie fließt nur anteilig (zu etwa 15%) in die Stadtkasse. Oder der wie immer sehr rauflustige Stadtrat Koschinka: Er verhebt sich zu einer bemerkenswerten Aussage. Demnach sei der AfD-Vorschlag auf die Unterstützung der ganz kleinen Betriebe und Selbständigen ausgerichtet. Denn der Mittelstand brauche eine solche Hilfe nicht, der hole sich die Verluste nach Corona wieder rein, weil er doppelt so viel verkauft, sagt Koschinka sinngemäß. Aha. Seine reißerischen Auftritte mögen in einer normalen Situation unterhaltsam sein – in Krisenzeiten lassen sie sehr tief blicken. Herr Koschinka ist im Hauptberuf Richter am Landgericht Görlitz und das findet er aktuell beruhigend, wie er uns gestern ungefragt mitteilt. „Ich werde vermutlich wegen der Krise nicht am Hungertuch nagen.“ Der Antrag wird von allen außer der AfD abgelehnt. Klare Kante gegen Populisten.

Der OB verweist in dem Zusammenhang darauf, was für unabschätzbare Kosten in der nächsten Zeit auf den Stadthaushalt zukommen. Das sind zum einen die Corona-bedingten Ausfälle. Niemand weiß aktuell, welche Verluste die städtischen Unternehmen erleiden, die ausgeglichen werden müssen. Wie viel zusätzliches Geld es braucht, um Einrichtungen wie Schwimmhalle, Tierpark, Musikschule u.a. zu stützen. Unklar ist zudem, in welcher Höhe wir Steuerausfälle haben werden. Klar ist auf der anderen Seite schon jetzt ein ungeheurer Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren. Bürgermeister Wieler spricht von 60 Millionen für die Schulen und rund 25-30 Millionen für den Nahverkehr. Da haben wir enorme Herausforderungen vor der Brust.

Umso überraschter bin ich, dass weiterhin ohne jegliches Innehalten an den Planungen für die Stadthalle festgehalten wird. Wir beraten zwar nur eine kleinere Vergabe, eine sogenannte Vorplanung. Aber auch die kostet eine sechsstellige Summe. Wird der Freistaat wirklich in der Lage sein, nach Corona die Förderzusage zu halten und 18 Millionen für die Sanierung zu zahlen (die vom Bund zu gleicher Höhe aufgestockt werden sollen)? Ich habe meine Zweifel, genau wie mein Motor-Freund Andreas Kolley. Auch wenn es am Tag der Stadtratssitzung ein Telefonat des Rathauses mit Dresden gab, an dem u.a. MP Kretschmer teilnahm und in dem die Mittel weiterhin als gesichert bezeichnet wurden. Die Situation ändert sich täglich. Niemand weiß, wie lange die Krise dauert und niemand kann jetzt sagen, welche finanziellen Mittel nötig sind, um die Schäden zu beseitigen. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten habe ich mich der Stimme enthalten. Es geht nicht darum, eine Stadthalle zu verhindern. Aber gerade jetzt braucht es einen kühlen Kopf und möglichst belastbare Aussagen zur Finanzierung der Sanierung sowie der späteren Betreibung. Angesichts von Corona und deren Folgen sowie der für die Zukunft prognostizierten angespannten Finanzlage halten Andreas Kolley und ich es für ausgeschlossen, dass die Stadt diese Einrichtung allein schultern kann.

Sehr viel wurde in den letzten Wochen zur Sanierung der Schulen in Königshufen geschrieben. Das Thema ist nun in trockenen Tüchern. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die temporäre Auslagerung ins Gebäude der DPFA-Schule in Weinhübel kann starten. Der Transport durch ein Verkehrsunternehmen ist ebenfalls beauftragt. Alles weitere hängt vom Verlauf der Krise ab. Positiv: Die Stadt konnte eine zusätzliche Etage in Weinhübel mieten. Damit gibt es mehr Platz, Hort und Schule müssen sich keine Räume teilen. Der Mietpreis ist vergleichsweise günstig. Hoffen wir, dass jetzt alles zügig und geschmeidig funktioniert und die Kommunikation zwischen Eltern, Schule und Rathaus gut klappt.

Die weiteren Vorlagen sind nichtöffentlich. Deshalb darf ich an dieser Stelle nichts darüber schreiben.

Das Foto stammt von der Stadtverwaltung Görlitz.

(Der Autor Mike Altmann gehörte bis Juni 2020 zur Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD.)

Stadtratsblog#5: 27.2.2020

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Vor der Sitzung des Stadtrates versammeln sich knapp 70 Menschen zu einer Mahnwache. Für Mitmenschlichkeit, gegen Rassismus. Ein Zeichen nach Hanau. Die AfD-Stadträte huschen rasch ins Rathaus. Danke an die Organisator*innen und alle, die dabei gewesen sind.

Eine zweite Gruppe formiert sich. Eltern und Kinder aus Görlitzer Schulen, die saniert werden. Vor allem in Königshufen fühlen sie sich schlecht informiert. Die Kinder aus der Grundschule sollen bereits in den Osterferien in das DPFA-Gebäude auf der Friedrich-Engels-Straße in Weinhübel „ausgelagert“ werden. Es ist ihr gutes Recht, darauf aufmerksam zu machen. In der Ratssitzung sind sie präsent, stellen ihre Fragen, bleiben fair. Vorbildlich. Ein Elternvertreter bringt die Kritik auf den Punkt: Er sieht eine zu späte Einbeziehung der Eltern. Damit wurde für ihn eine große Chance verpasst. Hätte man von Beginn an die Eltern mitgenommen, gäbe es wohl keine Proteste, sondern eine große Hilfsbereitschaft bei der Suche nach Lösungen. Hinterher ist man immer klüger. Bürgermeister Michael Wieler nimmt das Kommunikationsdilemma auf seine Kappe. (Kurzer Rückblick: Ursprünglich sollte die Grundschule Königshufen im laufenden Betrieb saniert werden. Da die Ausschreibung für diese Leistung exorbitante Preise erbrachte, musste sie zurückgezogen werden. Neuer Plan: Die Schule wird ausgelagert und „leer“ saniert.) Nach der gescheiterten Ausschreibung wollte Wieler zunächst alle Möglichkeiten ausloten, bevor er die Schulen informiert. Nach Darstellung des Bürgermeisters stand auch der Leiter der Grundschule Königshufen hinter diesem Plan. Somit gab es erst am 20. Januar ein Treffen mit den Eltern, die aber bereits Wochen vorher von den Plänen aus der Presse erfahren hatten.

Wer arbeitet, macht Fehler. Die Sorgen von Eltern wegen einer Schulsanierung und der damit zusammenhängenden Fragen wie Schulweg, Sicherheit im neuen Gebäude etc. eignen sich nicht für politische Profilierung. Das sieht Gerd Weise (CDU) offensichtlich anders. Er geht die Stadtverwaltung hart an und verlangt eine Sondersitzung gemeinsam mit Eltern und Stadträten. (Was soll das bringen?) Weil die Eltern aus Königshufen sich nicht in der Turnhalle treffen konnten, sondern ins NOSTROMO ausweichen mussten, fragt Weise: „Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass sich die Eltern in einem DUNKLEN DISKOLOCH treffen mussten?“ (Die Antwort: Ein Antrag auf Turnhallennutzung muss von der Schulleitung kommen, den gab es aber nicht.) Ich empfinde das als Entgleisung und Beleidigung der vielen ehrenamtlich tätigen Leute vom Schall und Rauch e.V., die diese Location für die junge Generation anbieten. Ich hoffe auf eine gute Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Dienstag gibt es eine weitere Runde der Eltern und der Verwaltung. Diesmal nicht im „dunklen Diskoloch“, sondern in der Turnhalle Königshufen.

Beschlüsse werden auch gefasst: Wir vergeben zwei Aufträge. Einmal für den Ausbau der Bahnhofstraße. Zum anderen für die Erschließung des zukünftigen Gewerbegebietes Schlauroth. Sehr erfreulich ist zudem der Beschluss zum Ersatzneubau für die Kita „Südstadtmäuse“. Statt bislang 72 wird es zukünftig 120 Plätze geben (40 Krippen- und 80 Kindergartenplätze). Bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus wird die Betriebserlaubnis für das alte Gebäude bis Ende 2022 verlängert.

Die CDU hat zwei Vorlagen eingebracht. In der ersten geht es um einen Auftrag an den OB. Er soll prüfen, ob wir in Görlitz ein Experimentierhaus wie IQLANDIA in Liberec oder TECHNORAMA Winterthur hinbekommen. Hashtag Fördermittel, Hashtag Strukturwandel. Große Zustimmung für den Antrag nach kurzer Diskussion. Kann man mal prüfen, denke ich, auch wenn ich wenig Aussicht auf Erfolg sehe. Wer sich eingehender mit solchen Einrichtungen beschäftigt, weiß um die nötigen Investitionen und die späteren Kosten für den Betrieb. Aber vielleicht hat die CDU eine Ölquelle entdeckt. Oder eine alternative Idee für die Nutzung der Stadthalle.

Spaß. Hat sie nicht. Denn in einem zweiten Antrag schlägt CDU-Stadtrat Thomas Leder vor, den Abschnitt vom Parkhotel bis zur Stadthalle in Bolko-von-Hochberg-Straße umzubenennen. (Böse Zungen unterstellen Leder, er würde eine monothematische Politik betreiben). Bolko von Hochberg gehörte zu den wichtigsten Förderern des Schlesischen Musikfestes und somit der Stadthalle. Mich irritiert, dass wir uns im Stadtrat mit Symbolen wie Straßennamen beschäftigen, während wir noch keinen Schimmer davon haben, wie wir die Halle so betreiben wollen, dass sie nicht die gesamte Stadtgesellschaft finanziell lähmt. Enthaltung als Zeichen guten Willens. Der Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit zu.

Auch die AfD reicht einen Antrag ein. Da geht es um Parkplätze eines Hotels an der Elisabethstraße, für die wohl keine Abgaben bezahlt wurden. Die Verwaltung hat das Thema in Angriff genommen, nachdem sie ihren Fehler erkannt hat. Eines Beschlusses bedarf es also nicht mehr. Deshalb wird der Antrag auch abgelehnt. Ich finde es generell gut, wenn Stadträte wachsam sind. Überzogen ist es für mich indes, wenn Anzeige gegen Unbekannt erstattet wird. (Unbekannt ist in diesem Zusammenhang einzugrenzen auf einen nicht benannten Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung.) Wer Angst haben muss, wegen eines Fehlers vor den Kadi zu kommen, wird Dienst nach Vorschrift schieben und keinerlei Entscheidungsspielraum mehr ausüben. Das wäre verheerend. Darüber darf die Law&Order-Fraktion gern nachdenken.

Zum Abschluss möchte ich dem Oberbürgermeister ein Kompliment machen. Seine unaufgeregte, moderierende Sitzungsleitung ist sehr angenehm und deeskalierend. Seine Orientierung auf Lösungen unterscheidet sich erkennbar zu jenen, die Argumente auftürmen, um zu erklären, warum etwas nicht funktioniert. Octavian Ursu ist ein Gewinn und verdient unsere Unterstützung.

(Der Autor Mike Altmann gehörte bis Juni 2020 zur Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD.)