Stadtratsblog #58: 24.10.2024

Subjektiver Bericht aus dem Stadtrat vom 24.10.2024

Der Herbst gibt sich alle Mühe, ein güldener zu werden. Und auch der Görlitzer Stadtrat konnte am Donnerstag unter Beweis stellen, dass er mehrheitlich verantwortungsvoll handelt.

Da es bei den Vorberatungen zu den Themen Mietspiegel und Wärmeversorgung Stadthalle erhebliche Diskussionen gab, kündigt OB Ursu zu Beginn der Sitzung an, dass wir versuchen werden, alle offenen Fragen zu klären. Gelingt das nicht, wird noch eine Runde im Ausschuss gedreht. Verschoben wird die Bestellung der neuen Familienbeauftragten. Es gab noch Kandidatenvorschläge, denen wir eine Vorstellung im Verwaltungsausschuss ermöglichen. Im November wird dann entschieden.

Keine Lust auf Lesen? Hier kannst du hören. Diesmal mit einem Extra-Talk zur Wärmeversorgung der Stadthalle mit Jana Krauß und Danilo Kuscher.

Mit dieser geänderten Tagesordnung steigen wir ein und bekommen zunächst Infos vom Rathaus. Ich greife zwei Neuigkeiten heraus:

Das Tierheim schließt Ende des Jahres seine Tore. Ab 2025 braucht es eine neue Lösung. Ein Verein steht bereits seit geraumer Zeit parat, die Verwaltung sucht passende Flächen. Zwei Grundstücke seien im Blickfeld, verrät uns Bürgermeister Hummel, nicht aber deren Standort. Bis es eine Görlitzer Lösung gibt, arbeiten wir mit dem Tierheim Bischdorf zusammen. Tierschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Städte und Gemeinden müssen aber nicht selbst ein Tierheim betreiben, sondern können das über Vereine erledigen lassen, die dafür Geld erhalten.

Wann wird der Elisabethplatz fertig? Diese häufig gestellte Frage ist nun beantwortet: Mitte Dezember soll der sanierte Platz übergeben werden. Die Baumpflanzungen erfolgen in etwa drei Wochen. Im Frühsommer 2025 soll der neue Platz dann auch mit einer kleinen Feier eingeweiht werden.

 

Fragestunde für Einwohner

Mario Härtig fragt, wie sich die Stadtverwaltung für das gefährdete soziokulturelle Zentrum CaTeeDrale einsetzt. Der SZ war zu entnehmen, dass die CaTeeDrale auf der Prioritätenliste des Kreises ziemlich weit hinten steht und deshalb ein Finanzloch und die Schließung droht. OB Ursu bestätigt, dass dafür der Landkreis zuständig ist. Wir können uns als Stadt Görlitz nur stark machen, dass es weitergeht. Ich hoffe, dass das mit aller Ernsthaftigkeit und über Fraktionsgrenzen hinaus auch wirklich gemacht wird. Die CaTeeDrale ist ein wichtiger Anker in einem Stadtteil, der nicht auf Rosen gebettet ist.

 

Fragestunde für Stadträte

Ich gebe eine Frage weiter, die sich in einem Beitrag des beliebten Görlitz Insider auf Facebook ergab: Was passiert mit den „Liebesperlen“ aus der Ausstellung Görlitzer Art von 2022? Die Görlitzer hatten diese Installation von Martina Beyer als Liebling gewählt, es sollte ein Ankauf und ein passender Standort geprüft werden.

Obwohl ich die Frage zwei Tage vor der Sitzung ans Rathaus gesandt habe, ist Bürgermeister Hummel leider nicht in der Lage, uns den Stand zu erklären. Er weiß nicht, ob das Werk bereits angekauft wurde und jetzt nur noch die Aufbereitung offen ist. Das gibt es nun im Nachgang schriftlich. Es bleibt dabei: Die Antwortkultur ist ausbaufähig.

Peter Stahn von der AfD will wissen, ob bei Bauarbeiten und nötigen Umleitungen auch direkt an die Radfahrer gedacht werden kann. Benedikt Hummel sagt, dass alle Verkehrsteilnehmer bei solchen Planungen berücksichtigt werden. Es gibt bei Baustellen weniger Platz und Einschränkungen und man muss mit Kompromissen leben.

Yvonne Reich, Bürger für Görlitz, regt eine Prüfung der Verkehrsinsel an der Ecke Buchwitz-Platz/Krölstraße an. Diese Insel soll wohl den Verkehr verlangsamen, sorge aber für eine unübersichtliche Situation, vor allem, wenn man mit kleinen Kindern unterwegs ist. Die Verwaltung wird prüfen.

Gabi Kretschmer von der CDU möchte wissen, wer der EMS Berzdorf für die kalte Jahreszeit Ausnahmegenehmigungen gibt. Es werde für Fahrten im Winter geworben, obwohl ab November die Schiffbarkeit endet. OB Ursu ist nichts von Genehmigungen bekannt. Man werde schauen, ob diese Fahrten tatsächlich durchgeführt werden, so das Stadtoberhaupt, der hinzufügt, dass es nicht das erste Mal wäre, dass Dinge beworben werden, die dann nicht so stattfinden.

AfD-Stadtrat Jakob Garten erkundigt sich, ob es Neuigkeiten zum geplanten Verkauf des Waggonbaugeländes gibt. Zuletzt verdichteten sich Gerüchte, dass Alstom an den Waffenproduzenten KNDS verkaufen will. Octavian Ursu hat dazu keine neuen Infos. Fakt ist, dass es 2026 zu Ende gehen soll mit dem Waggonbau in Görlitz und es einen Interessenten für das Werk gibt. Ob die Presseinfos richtig sind, kann der OB nicht sagen. Er steht im Austausch mit dem Betriebsrat.

Mein Kollege Danilo Kuscher möchte wissen, wie es bei der geplanten Sanierung des Kaufhauses weitergeht. Der SZ war zu entnehmen, dass Görlitz als Untere Denkmalschutzbehörde den Plänen von Besitzer Winfried Stöcker zustimmen möchte, das Dach anzuheben, um eine Etage für die Gastronomie zu gewinnen. Ist das die Einschätzung der Fachleute vom Denkmalamt oder die des Oberbürgermeisters, der formal der Unteren Denkmalschutzbehörde vorsteht. Die spitze Frage von Danilo lässt der OB im Raum stehen. Er informiert uns, dass die Stadt im Austausch mit der Oberen Denkmalbehörde in Dresden steht. Das Dach ist ein Thema. Es gibt noch keine abschließende gemeinsame Meinung dazu. Und weiter sagt er: „Wir wollen alles tun, dass eine Sanierung möglich wird. Solange jemand dazu bereit ist, können wir uns nicht dagegenstellen, sondern müssen helfen. Ob wir es fachlich darstellen können, ist eine andere Frage.“

Nun folgen Beschlussfassungen.

Mietspiegel
Eigentlich sollte Görlitz längst einen qualifizierten Mietspiegel besitzen, sagt zumindest die Vorschrift. Da es aber ein Gezerre um die Finanzierung gab, hängt die Neißestadt hinterher. Nun endlich ist es so weit, der Entwurf liegt vor. Da es im Ausschuss große Diskussionen gab, stellt uns ein Vertreter der beauftragten Firma ALP – Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH aus Hamburg die Herangehensweise vor.

Vereinfachte Widergabe:

Als Bürger bin ich zur Mitarbeit verpflichtet, ebenso wie Vermieter. Für die Erstellung des Mietspiegels wurden rund 2.600 Adressen genutzt, gut verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Nach dem Rücklauf von 2.100 Antworten blieben rund 950 Datensätze übrig, die „bereinigte Nettostichprobe“.

Herausgekommen ist ein Abbild des Wohnungsmarktes, das vor allem Investoren nicht sonderlich gefallen wird, da die Zahlen gering ausfallen. Der Median des Quadratmeterpreises liegt bei 5,13 EUR, was aber keine Rolle spielt. Entscheidend ist eine Tabelle, aus der die ortsübliche Vergleichsmiete hervorgeht. Nehmen wir eine 100 Quadratmeter-Wohnung in der Altstadt. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 4,53 EUR. Das ist der Ausgangswert. Neben der Wohnfläche beeinflussen auch die Art, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage den Mietpreis einer Wohnung. Zur ermittelten Basismiete kommen entsprechende Zuschläge oder Abschläge.

Die Lage in der Altstadt ergibt einen Zuschlag von 46 Cent auf den Quadratmeterpreis. Das Haus wurde vor 1918 erbaut, bringt 19 Cent plus. Für die Einbauküche gibt es 26 Cent, für die ebenerdige Dusche 34 Cent, der Handtuchheizkörper bringt erstaunliche 35 Cent und die Fußbodenheizung 73 Cent. Dazu kommen 42 Cent für mindestens drei energetische Maßnahmen seit 1990. Mit allen Zuschlägen liegt die Vergleichsmiete für diese Wohnung bei 7,09 EUR. Gibt es jetzt noch Extras, die den Wohnwert verbessern, kann man als Vermieter eine Spanne von bis zu 12 Prozent nach oben ausreizen. Damit kämen wir in unserem Beispiel auf eine Nettokaltmiete von 7,94 EUR.

In die Erstellung des Mietspiegels waren neben der Stadtverwaltung auch Interessenvertreter der Vermieter (Haus & Grund Görlitz e.V.) und der Mieter (Mieterschutzverein Görlitz e.V.) eingebunden, ebenso wie Vertreter der Großvermieter (KommWohnen, Genos, TagWohnen, GWG eG, Arge der Immobilienverwalter). Diese Arbeitsgruppe war u.a. dafür zuständig, welche Dinge abgefragt werden. Das ist insofern interessant, als es durchaus Kritik gibt aus der Immobilienbranche. Zu wenig Görlitz-spezifisch sei die Abfrage. Es fehlten typische Qualitätsmerkmale wie hochwertige Fußböden oder Flügeltüren. Ebenfalls kritisiert wurde, dass zwar Abstellräume in Wohnungen einen Zuschlag bringen, nicht aber die typischen Abstellräume eine Treppe tiefer, die früheren Außen-WCs in den Gründerzeithäusern. Diesen Hinweis von CDU-Stadtrat Matthias Urban hört der Hamburger Gast das erste Mal. Was nicht für die Görlitzer Arbeitsgruppe spricht.

Der Görlitzer Mietspiegel wird regelmäßig aktualisiert. Aller zwei Jahre werden die Zahlen aktualisiert. Alle vier Jahre wird der Mietspiegel selbst neu erfasst. Dann können auch weitere Abfragen aufgenommen werden, wenn sie für den Görlitzer Wohnungsmarkt relevant sind.

Der Stadtrat hat an diesem Tag zu entscheiden, ob der Mietspiegel auf wissenschaftlicher Grundlage erstellt wurde. Das konnte mit Unterstützung des Kollegen aus Hamburg nachgewiesen werden. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu, es gibt lediglich zwei Enthaltungen.

Mit dem qualifizierten Mietspiegel gibt es nun ab dem 1. November eine bessere Rechtssicherheit aller am Wohnungsmarkt beteiligten Akteure. Die Stadtverwaltung wird ihn veröffentlichen und auch einen Online-Rechner zur Verfügung stellen.

Neuer Grundsteuerhebesatz
Die Grundsteuerreform ist die umfangreichste Steuerreform in Deutschland seit 1945. Alle Grundstücke wurden in den letzten Jahren neu bewertet. Daraus ergibt sich der sogenannte Grundsteuermessbetrag. Dieser Grundwert eines Grundstückes wird mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert. Das ergibt die Grundsteuer A für Landwirtschaftsflächen und B für bebauten und unbebauten Grundbesitz.

Wir müssen unsere Satzung anpassen, da ab 1.1.2025 die alte Grundsteuerregelung wegfällt. Dabei gilt, dass wir nicht mehr Grundsteuer einnehmen sollen als vorher. Da die Grundstückswerte in Summe etwas angestiegen sind, wird der Hebesatz gesenkt. Statt 520% liegen wir nun bei 495%. Das Steueraufkommen wird jährlich auf gut 7,1 Millionen Euro geschätzt.

Die Auswirkungen auf private und gewerbliche Grundstücksbesitzer kennen wir noch nicht. Es wird Eigentümer geben, die einsparen. Es sind aber auch Fälle bekannt, die ein Vielfaches an Grundsteuer zahlen werden. Außerdem sind zahlreiche Verfahren anhängig, so dass man abwarten muss, was die höchsten Richter entscheiden. Das entbindet uns aber nicht von der gesetzlichen Pflicht, zum Jahresbeginn 2025 eine ordnungsgemäße Satzung zu haben. Auch wenn das AfD-Stadtrat Kuhn vorschlägt.

Der Stadtrat beschließt die neuen Hebesätze bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Veränderungen am Eigenheimstandort Auenweg in Ludwigsdorf
Bis in die BILD-Zeitung schaffte es die Posse vom Ludwigsdorfer Auenweg. Nachdem alle Grundstücke errichtet waren, wurde die Straße vom Bauträger nachgemessen. Und festgestellt, dass sie nicht wie im B-Plan vorgesehen 6,50 Meter breit ist, sondern nur noch 5 Meter. Pragmatischer Vorschlag der Verwaltung nach Beratungen mit den Anwohnern: Trotz der schmaleren Straße gibt es eine Widmung, dafür darf nicht am Straßenrand geparkt werden. Nachdem der Ortschaftsrat von Ludwigsdorf diesem Vorschlag zugestimmt hat, zieht nun der Stadtrat nach. Einstimmiger Beschluss.

Wärmeversorgung der Stadthalle
Die Arbeiten für die Sanierung der Stadthalle plus Anbau sollen so schnell wie möglich vorankommen. Dazu gehört auch die Wärmeversorgung.  In den letzten Jahren gingen alle Beschlüsse, die die Stadthalle betrafen, mit großer Mehrheit durch. Selbst wenn es große finanzielle Risiken gab, auf die wir regelmäßig hinwiesen. Nun aber hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Vorlage zurück in die Ausschüsse verwiesen, weil noch zu viele Fragen offen sind, es eine spürbare Unsicherheit gibt bezüglich der Kosten für die Wärmeversorgung der Stadthalle in den kommenden 20 Jahren.

Wie es dazu gekommen ist und welche Fleißarbeit es bedeutet, sich mit solchen Vorlagen intensiv zu beschäftigen, habe ich mit meinen Fraktionskollegen Jana Krauß und Danilo Kuscher besprochen. Dieser Teil ist im Podcast zu hören.

Für die tapfere Leserschaft fasse ich so kurz wie möglich zusammen:

Bisher gab es als Vorzugsvariante die Planung einer Brennwertkesselanlage mit ergänzender Solewasser-Wärmepumpe. Die Wärmepumpe sollte dabei nur im neuen Anbau eingesetzt werden. Alternativ sollte ein Anschluss an ein Nahwärmequartier erfolgen. Dies ist nun möglich, da Planer die Realisierbarkeit eines EEQ-Quartiers rund um die Hochschule bestätigen. Das Rathaus sieht damit eine Wärmepumpe als obsolet an, da diese augenscheinlich nur eingeplant wurde, um dem Fördermittelgeber nachzuweisen, dass wir energetisch nachhaltig agieren. Dass eine Wärmepumpe aber auch positiv für die Betriebskosten sein kann, scheint zuletzt keine Rolle mehr gespielt zu haben. Jedenfalls war von einer Wärmepumpe in den Variantenberechnungen nichts zu sehen. Wir sollten entscheiden, ob wir einen Anschluss ans Nahwärmequartier wollen oder über einen Heizkessel mit Gas feuern.

Daraufhin haben meine Kollegen Danilo Kuscher und Jana Krauß viele Stunden investiert, um eine Variante mit Wärmepumpe zu berechnen. Ergebnis: Wir könnten selbst unter ungünstigen Annahmen bezüglich der Energieeffizienz jährlich enorme Betriebskosten einsparen im Vergleich zu einer Nahwärmeversorgung mit Preisen der SWG. Auf 20 Jahre gerechnet macht das rund 1,2 Millionen Euro aus.

Wir bitten bereits Anfang Oktober, eine Variante mit Wärmepumpe zu berechnen. Der zuständige Bürgermeister Hummel liefert sie nicht. Zumindest beantwortet er im Stadtrat einen Fragenkomplex von Danilo Kuscher. Der Energiemix, den das geplante Nahwärmequartier haben wird, ist noch nicht bekannt. Wir tippen auf Gas.

Eine Wärmepumpe taucht nicht auf, weil es einen Grundsatzbeschluss gibt, dass wir ein Nahwärmequartier nutzen. Deshalb braucht es nach Ansicht von Hummel keine Wärmepumpe, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu erreichen, wie vom Fördermittelgeber gefordert.

Warum keine Wärme aus der Neiße genutzt wird, die die Kosten für eine Wärmepumpe deutlich verringern würden, beantwortet Hummel mit Hinweis auf den Status Grenzfluss. Das sei nur mit langwierigen Verhandlungen möglich, von denen niemand wisse, wie sie ausgehen. Danilo Kuscher verweist zu Recht darauf, dass diese Problematik ohnehin ansteht, wenn wir Görlitz und Zgorzelec klimaneutral mit Wärme versorgen wollen. Da muss man auch den Fluss betrachten.

Die Antworten auf die detaillierten Fragen fallen karg aus und können den Stadtrat nicht überzeugen. Denn das Thema Wirtschaftlichkeit wird gar nicht betrachtet.

Matthias Urban (CDU) verweist auf unsere negativen Erfahrungen mit Prognosen zu Wärmekosten, die beim Anschluss ans Nahwärmequartier Cottbuser Straße entstanden. Für die Freiwillige Feuerwehr waren rund 18.000 Euro Jahreskosten geplant. Daraus werden fast 26.000 Euro. Ähnliches Bild bei der Kita Wirbelwind. Hier berichtet Matthias Urban, dass statt der vorgesehenen 26.000 Euro ca. 53.000 Euro Jahreskosten anfallen. Solche Fehlprognosen möchte Urban gern bei der Stadthalle vermeiden und plädiert deshalb für eine weitere Erörterung im Ausschuss mit zusätzlichen Varianten.

Auch Sebastian Wippel von der AfD sieht die Kritikpunkte nicht ausgeräumt.

Jana Krauß aus meiner Fraktion fasst zusammen: Wir bekommen 90% Förderung für Investitionen, inklusive Anlagen für Wärmeversorgung. Keine Förderung bekommen wir für den Betrieb, wo die Wärmekosten ein erheblicher Faktor sind. Insofern sollte es Konsens sein, dass man genau berechnet, mit welcher Lösung die Stadt Görlitz am günstigsten fährt. In Richtung Benedikt Hummel sagt sie: „Ich würde mich gern überzeugen lassen, bin es aber nicht. Auf die lange Betriebssicht gesehen, braucht es die größtmögliche Sicherheit und dementsprechend alle relevanten Daten.“

Bürgermeister Hummel bleibt bei seiner Haltung. Zusätzliche Variantenberechnungen kosten Geld und würden den gesamten Prozess aufhalten. Dazu kann man nur sagen: Wenn wir mit Steuergeldern hantieren und es um künftige Belastungen unserer Stadt geht, sollten wir nicht nach Tempo, sondern nach Genauigkeit gehen.  Raketenwissenschaft dürfte es für Planer auch nicht sein, denn sie haben sich grundsätzlich mit der Energie- und Wärmeversorgung der Stadthalle bereits beschäftigt. Es braucht nunmehr eine rechnerische Betrachtung einer weiteren Option.

Es ist absehbar, dass der Stadtrat den Beschluss heute nicht fassen will. Nur ein Stadtrat hebt die Hand, als OB Ursu die entscheidende Frage stellt. 29 Stadträte wollen das Thema nochmal im Ausschuss beraten, einige enthalten sich. Eine kluge Entscheidung des Rates.

Meridian des Ehrenamtes
Einmal im Jahr werden Ehrenamtler ausgezeichnet für langjährige Verdienste. Kandidaten werden von der Bürgerschaft aber auch von Vereinen und Institutionen vorgeschlagen. Es ist ungeschriebene Regel, dass der Stadtrat sich auf die Preisträger in vorbereitenden Ausschusssitzungen verständigt. Dort können die Fraktionen ihre jeweiligen Favoriten benennen. Ich muss also nicht jeden Meridianpreisträger persönlich gut finden und stimme dennoch zu. Ein besonderer Glückwunsch geht an den Schall und Rauch e.V., der das Nostromo seit über 20 Jahren betreibt und auch durch schwere See gelenkt hat. Als Sportfreund finde ich die Ehrung von Ringolf Herzog grandios, der sich um den Schwimmsport bei Lok Görlitz verdient gemacht hat. Eine schwere und wertvolle ehrenamtliche Arbeit leistet Rosel Grund, die seit über 20 Jahren als Hospizhelferin und Trauerbegleiterin beim Christlichen Hospizdienst aktiv ist. Den Meridian des Ehrenamtes erhalten auch Thomas Leder vom Stadthallenförderverein und Uwe Ulmer vom SV Ludwigsdorf, der im Bereich Fußball in der gesamten Oberlausitz sehr umtriebig ist.

Demokratie leben – Förderperiode 2025-2032
Das Programm „Demokratie leben“ ist ein Zankapfel. Die AfD lehnt solche Projekte generell ab, auch ein Teil der CDU hat Bauchschmerzen. Während die Blauen uns mit einem ideologischen Vortrag von Jakob Garten zum Nein ermuntern wollen, vergeblich, stellen die Schwarzen einen Änderungsantrag. Im Beschlusstext soll festgeschrieben werden, dass kein zusätzliches Personal eingestellt wird. Da das ohnehin so gehandhabt wird, ist das kein Problem. Auch die Verwaltung ergänzt ihren eigenen Beschluss und kommt dem vereinzelt zu hörenden Wunsch nach, dass der Stadtrat im Begleitausschuss vertreten sein soll. Dafür wählen wir demnächst zwei Vertreter aus. Der Beschluss wird mit 21:15 gefasst. Damit können Vereine aus Görlitz Projekte beantragen, die im Erfolgsfall zu 100% gefördert werden. Wer sich informieren möchte, wohin das Geld zuletzt geflossen ist, findet umfangreiche Informationen auf der Seite der „Partnerschaft für Demokratie“: https://goerlitz.neisse-pfd.de

Annahme von Fördergeld
Gänzlich ohne Diskussion stimmt der Stadtrat mit satter Mehrheit für die Annahme von Fördermitteln. Zum einen betrifft das das Förderprogramm ESF Plus, das bis 2027 läuft und einen Umfang von knapp zwei Millionen Euro in Görlitz haben wird. Außerdem bekommen wir knapp 300.000 Euro für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. Das ist eine 100% Förderung, ohne die wir diesen Plan nicht umsetzen könnten.

 

Mit diesen positiven Nachrichten endet der Oktober-Stadtrat. Ich wünsche euch allen auch weiterhin einen möglichst goldenen Herbst.

Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.

Text: Mike Altmann

Foto: Romy Winter