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Stadtratsblog#14: 17.12.2020

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Letzte Sitzung im Krisenjahr 2020. Mit Stollen vom Jesus-Bäcker und vielen guten Wünschen Nachdem die Ansteckungszahlen im Kreis Görlitz unaufhaltsam klettern, gibt es von der Fraktion Bürger für Görlitz kurzfristig den Versuch, die Sitzung abzusagen und im Januar digital nachzuholen. Aufgrund einiger wichtiger Themen entscheidet sich unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gegen eine komplette Absage. Wir schlagen als Kompromiss eine Verkleinerung des Rates auf die Hälfte vor. Damit wir die Risikogruppen schützen. Dafür bedarf es aber der Zustimmung aller Fraktionen. Die AfD lehnt ab. Also sind wir gezwungen mit voller Kapelle anzutreten, bis auf unseren Rekonvaleszenten Andreas Kolley.

Was funktioniert, ist das Eindampfen der Tagesordnung. Wir nehmen unseren Antrag von der Tagesordnung, der den schönen Titel trägt „Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Gewerbetreibenden in Zonen mit Bewohnerparken“. Grund: Die Verwaltung hat uns kurz vor der Sitzung mitgeteilt, dass sie bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen arbeitet. Es soll in Kürze auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht und kann dann auch von Gewerbetreibenden genutzt werden. Damit ist das Ziel des Antrages erreicht. Die Görlitzer Gewerbetreibenden haben nun wie ihre Kollegen in vielen anderen Städten Deutschlands endlich die Möglichkeit, auf einfachem Weg ein Antragsformular zu finden. Am Ende trifft natürlich die Stadtverwaltung die Entscheidung und diese wird nur in besonderen Härtefällen positiv ausfallen, da die Gesetzeslage nur wenig Spielraum gibt. Danke an die Verwaltung für die schlussendlich unkomplizierte Lösung.

Die Verwaltung nimmt zwei Vorlagen von der Tagesordnung – allerdings nicht ausschließlich  wegen Corona. Die Satzungsänderungen zur Bürgerschaftlichen Beteiligung etwa waren sehr umstritten. In der Vorlage fehlen zudem die Hinweise aus dem Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration. Aus unserer Sicht hätte der Antrag deshalb ohnehin nicht behandelt werden dürfen, da wichtige Informationen zur Entscheidungsfindung nicht zur Verfügung standen: https://fraktion-motor-gruene-spd.de/wie-wichtig-ist-ob-ursu-buergerbeteiligung/ Auf ein Neues 2021. Dann leider ohne die langjährige Koordinatorin für Bürgerbeteiligung im Rathaus. Silke Baenisch verlässt beruflich die Stadtverwaltung. Ein weiterer schwerer Verlust, für den nicht erkennbar nach Ersatz gesucht wird. Unsere Fraktion wünscht Frau Baenisch alles Gute, wir bedanken uns für die hervorragende Zusammenarbeit.

Als zweite Vorlage zieht die Verwaltung den Antrag zurück, mit dem der Startschuss für die Entwicklung des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem Zivilschutzzentrum inklusive Neubaus der Berufsfeuerwehr erfolgt wäre. Der Stadtrat sollte eine entsprechende Machbarkeitsstudie bewilligen. Da im Vortrag zu diesem Beschluss die Zukunft des Clubs Nostromo auf dem Schlachthofgelände offen in Frage gestellt wurde, regte sich Widerstand in der freien Szene. Dies und weitere offene Fragen führten im Technischen Ausschuss zwei Tage vor dem Stadtrat dazu, dass die große Mehrheit empfahl, diesen Beschlussantrag zurückzuverweisen. Damit ist die Kuh nicht vom Eis aber ein deutliches Zeichen, dass die Stadtgesellschaft einen etablierten Ort der Basiskultur nicht kampflos aufzugeben gedenkt. Spätestens im Frühjahr wird das Thema wohl wieder aufgerufen. Mit Blick auf die Finanzlage der Stadt ist es schwer vorstellbar, jetzt ein weiteres Riesenprojekt in Angriff zu nehmen. Doch dazu gleich mehr.

Im Zusammenhang mit dem Nostromo meldet sich Gerd Weise (CDU) mit einer persönlichen Erklärung zu Wort. Er bittet um Entschuldigung, dass er das Nostromo im Februar in einer Stadtratssitzung als „dunklen Diskoklub“ bezeichnet habe. Da ich Gerd diesbezüglich kritisiert habe und ihm dabei das Zitat „dunkles Diskoloch“ zuschrieb, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Teile seiner persönlichen Erklärung veröffentlichen, um das Gesagte richtigzustellen: „Ich sagte nicht, wie ich falsch und irreführend zitiert werde‚ ‚dunkles DiskoLOCH‘, sondern – und das können Sie im öffentlich zugänglichen Protokoll der Stadtratssitzung vom 27.02.2020 lesen, ‚dunkler Diskoclub‘ – aber auch das kann falsch verstanden werden. Es war von mir nicht so gemeint, aber leider so ausgesprochen. Der Kontext meiner unglücklichen Formulierung war die ärgerliche und nicht nachvollziehbare Absage der Stadtverwaltung, eine helle, gewärmte Turnhalle für eine sehr wichtige Krisensitzung der Elternschaft im Februar nutzen zu dürfen. Als Kontrast mussten die Eltern notgedrungen in eine zu dem Zweck improvisierte, ‚dunkle‘, kühle Halle ohne ausreichende Sitzmöglichkeit ausweichen. Ich wollte keine Kritik an den Räumlichkeiten des Nostromos üben, sondern die unverständliche Haltung der Verwaltung kritisieren und verfehlte mich im Vergleich. Dem Nostromo gebührt ausdrücklich der Dank für die spontane Gastfreundschaft im Februar 2020, die das bürgerliche Engagement am Leben erhielt. Deshalb verzeihen Sie mir bitte die unglückliche Formulierung. Niemals möchte ich das geleistete Bürgerschaftliche Engagement diskreditieren. Vielen Dank.“ Danke für die Entschuldigung, lieber Gerd. Dazu gehört auch Größe.

Und damit zum Thema des Tages. Als Information war uns angekündigt worden: „Eckwerte zum Entwurf Haushalt 2021/22“. Zu unserer Überraschung versucht Oberbürgermeister Ursu ausgerechnet dieses wichtige Thema der Öffentlichkeit vorzuenthalten und bietet wegen der Corona-Situation an, die Information nur in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen. Ohne den fachlichen Vortrag der Görlitzer Finanzchefin Birgit Peschel-Martin sind viele der Zahlen aber nicht verständlich. Deshalb spricht sich meine Kollegin Kristina Seifert auch gegen das Ansinnen des OB aus. Damit muss der Vortrag stattfinden. Und das ist auch gut so, wie sich zeigt.

Quintessenz: Görlitz hat schwere finanzielle Zeiten vor sich. Durch Corona sinken die Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen coronabedingte Ausgaben. Der Freistaat ändert sein Finanzausgleichsgesetz zulasten der kreisangehörigen größeren Städte (Plauen, Zwickau, Görlitz) und die Kreisumlage steigt. Das führt in Summe dazu, dass für 2021 derzeit ein Defizit von rund 10,6 Millionen Euro in Aussicht steht. 2022 wären es gar 11,8 Millionen. Bereinigt um das pandemiebedingte Defizit (dafür besteht Hoffnung auf Ausgleich durch Bund und Land) müssen wir nach jetzigem Stand in beiden Jahren 5-6 Millionen Euro einsparen im Vergleich zum bestehenden Planansatz. Bedeutet: Bereits jetzt sind nicht alle geplanten Projekte finanzierbar. Neue können nicht hinzukommen. Es wird eine Prioritätensetzung brauchen in den kommenden Monaten. Der OB verbreitet Hoffnung in der Weihnachtszeit. Es sei noch nicht alles entschieden, die Zahlen könnten noch besser werden und er hoffe darauf, dass Görlitz Kredite aufnehmen darf, um Eigenmittel für Investitionsvorhaben aufbringen zu können. Viel Konjunktiv… Gut wäre es, sich schnell ehrlich zu machen und nicht  nur im Stadtrat, sondern in der gesamten Stadtgesellschaft zu diskutieren: Was ist uns besonders wichtig und worauf können wir notfalls noch warten oder gänzlich verzichten, wenn es nicht bezahlbar ist. Es stellt sich ein Unwohlsein ein bei den zahlreichen Beschlüssen der letzten Monate, in denen wir bereits auf den Haushalt 21/22 vorgegriffen haben. Uns wurde jeweils von der Verwaltung erklärt: Macht euch keine Sorgen, die Verluste werden ausgeglichen, wir kommen mit einem blauen Auge durch die Krise. Wusste man wirklich nicht früher, was auf uns zukommt?

 

Anschließend informiert der OB zu verschiedenen Punkten:

Zu Silvester hat die Verwaltung überall dort Böller-Verbote ausgesprochen, wo es möglich ist – also rund um die Altstadtbrücke. Er appelliert an alle, auf Feuerwerk zu verzichten. Es geht um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und unser solidarisches Miteinander. Richtig.

Aufgrund der Corona-Lage wird der Stadtrat fast den kompletten Januar pausieren. Es soll auch keine Ausschusssitzungen geben. Erst zum Monatsende wieder, wenn der Stadtrat ansteht. Ich hoffe, dass die Verwaltung den Januar nutzt, um die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen zu schaffen. Diese Tagungsmöglichkeit ist durch den Landtag am Mittwoch beschlossen worden. Das sollten wir nutzen – schließlich will Görlitz Stadt der Zukunft werden.

Gute Nachrichten gibt es vom ZVON. Der regionale Verkehrsverbund unterstützt unsere Görlitzer Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung von Stadtbahnwagen finanziell.

Gar nicht gut sieht es dagegen in Sachen „alternative Stellplätze für Stadtrundfahrten“ aus. Die Verwaltung teilt uns mit, dass sowohl der ehemalige Busbahnhof am Kaisertrutz als auch der Postplatz nicht geeignet wären. Man bleibt der Einfachheit halber beim eigenen Vorschlag, das bestehende Kuddelmuddel 2021 auf Obermarkt, Fleischerstraße, Untermarkt und Klosterplatz zu verteilen. Mit einer entsprechenden Vorlage dürfen wir uns im Januar beschäftigen und unsere Änderungsvorschläge einbringen.

Anschließend verabschieden wir Helmut Goltz. Er hat das 65. Lebensjahr erreicht und darf deshalb als Stadtrat zurücktreten. Das nimmt er wahr. Herzlichen Dank an Helmut für seine vielen Jahre im Ehrenamt. Ihm folgt Heiko Romsdorf, ein neues Gesicht in der CDU, tätig als Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei.

 

Folgende Beschlüsse fassen wir:

Über die bereits im November gewählte Geschäftsführerin des Klinikum Görlitz wird nochmals abgestimmt. Ein Stadtrat hatte seine Befangenheit nicht erklärt, darum eine Wiederholung. Einstimmig bestätigt der Stadtrat Ines Hofmann.

Aufgrund der Corona-Situation beschließen wir einen ÖPNV-Notfallbetrieb. Dieser gilt ab 19.12. bis zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs.

Für eine Neuordnung der Tarife der Stadtwerke im Bereich Trinkwasser/Abwasser für 2021-2023 erfolgt eine breite Zustimmung.

Der Wochenmarkt wird ab Februar von der Deutschen Marktgilde betrieben. Der Stadtrat stimmt der Vergabe der Konzession zu. Es gab insgesamt drei Bewerber, darunter auch den langjährigen Betreiber. Die Marktgilde konnte aber als einzige Bieterin vollständige Unterlagen vorlegen und war somit ohne Konkurrenz bei der Entscheidung. In den kommenden drei Jahren kann die Marktgilde sich nun beweisen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei Francois Fritz und seiner Mannschaft. Auch wenn es immer Verbesserungen geben kann: Er hat es geschafft, für Frieden und Stabilität auf dem Eli zu sorgen, nachdem der Wochenmarkt über viele Jahre ein Fall für die Gerichte war.

Gesprächsbedarf gibt es bei der Vorlage „Änderung des Geltungsbereiches für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40 – Umbau Kaufhaus Görlitz“. Eigentlich eine Formalie. Investor Winfried Stöcker möchte zwei Grundstücke (Postplatz 5/6) in die Planung einbeziehen. Das ist jederzeit möglich und bedeutet nicht, dass man damit etwa einem Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden zustimmen würde. Unsere Fraktion ist dem Kaufhaus gegenüber nicht negativ eingestellt. Uns ist jedoch wichtig, dass das Verfahren sauber läuft. Darum gibt es Fragen von Dr. Jana Krauß und Danilo Kuscher zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Aufstellungsbeschluss von 2018 ist explizit eine „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch“ enthalten. Gab es diese? Nein, sagt Bürgermeister Wieler. Und es wird auch nach Hinzunahme der beiden Grundstücke in den B-Plan keine solche Beteiligung geben. Herr Wieler vertritt die Ansicht, dass das erst nach der Auslegung des Bebauungsplans erfolgt, da es derzeit gar keinen ausgereiften Plan gebe, mit dem man sich beschäftigen könnte. Wie passt das aber mit einem Dokument zusammen, dass Danilo Kuscher im Ratsinformationssystem gefunden hat? Es stammt aus dem Herbst 2018 und dokumentiert just eine „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ mit dem Kaufhaus-Projekt. Der zuständige Amtsleiter Hartmut Wilke kann sich das in der Sitzung nicht erklären und empfiehlt aufgrund dieser offenen Frage, den Beschluss zu vertagen. Dagegen spricht sich sein Vorgesetzter Michael Wieler aus, wie auch die Mehrheit des Stadtrates. AfD, Bürger für Görlitz und CDU beschließen danach und mitten in der spannenden Diskussion ein Ende der Debatte. Nicht das erste Mal, dass die Mehrheit im Rat genutzt wird, um den sachlichen Austausch zu unterbinden. So kommt es, dass drei Leute aus unserer Fraktion gegen die Vorlage stimmen und ich mich enthalte – obgleich wir mit dem formalen Akt eigentlich keine Probleme hatten. Wenn aber der Eindruck entsteht, es wird etwas unter den Tisch gekehrt, werden wir hellhörig. Die große Mehrheit stimmt letztlich der Erweiterung des B-Planes zu, bei 5 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Wir werden die offen gebliebenen Fragen zur Beteiligung der Öffentlichkeit weiter untersuchen.

Die öffentliche Sitzung endet mit einer Neuwahl von Ausschüssen. Damit vollzieht die AfD den Rauswurf von Jens Jäschke. Er ist nun in keinem Ausschuss mehr vertreten. Ein gutes Ende des kommunalpolitischen Jahres 2020.

Ich bedanke mich bei euch allen für das Feedback im vergangenen Jahr, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, beim gesamten Stadtrat für die zumeist konstruktive Atmosphäre und bei den Mädels und Jungs von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Es macht große Freude mit euch zusammenarbeiten zu dürfen. Frohe Festtage euch allen und bis zum Januar 2021.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#9: 25.6.2020

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Erste Sitzung als Mitglied der neuen Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Erneut in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Leider sind wir nicht vollzählig bei der Premiere. Danilo Kuscher haben wir Urlaub genehmigt. Er verfolgt im dänischen Veijers Strand den Livestream mit. Verrückter Kerl. Die übrigen vier Fraktionsmitglieder nehmen zwischen Linken und Bürgern für Görlitz Platz.

Los geht’s – wie so oft – mit Beschwerden der AfD. Zwei Anträge hätten sie gern auf der Tagesordnung gehabt. Der OB wiederum zeigt sich verwundert, warum Fraktionschef Jankus das denn nicht im Ältestenrat angesprochen habe. Sich auf die Tagesordnung zu einigen, genau dafür ist dieses Gremium da. Offensichtlich sind solche nichtöffentlichen Sitzungen für die AfD aber eine zu kleine Bühne. Wie auch immer. Die Anträge werden nun im Juli behandelt.

Dann wird’s feierlich: Für den ewigen Stadtrat Thomas Leder rückt Matthias Schöneich nach. Bevor er in der CDU-Fraktion offiziell Platz nehmen kann, wird er vereidigt. Unsere Fraktionskollegin Kristina Seifert gratuliert und überreicht ihm eine Zuckertüte. Nervennahrung von Hoinkis und Stressball – er wird es brauchen. Auf gute Zusammenarbeit, Matthias.

 

Informationen vom OB

Das Baden am Berzdorfer See wird sicherer. Die Wasserwacht vom DRK und die polnischen Rettungsschwimmer treffen sich am 4. Juli und schieben dann gemeinsam Wache am vollgelaufenen Tagebaurestloch vor den Toren der Stadt.

Beim Hochwasser am vergangenen Wochenende gab es eine gute Kommunikation mit der polnischen Seite, sagt Octavian Ursu. Die Verwaltung wurde rechtzeitig informiert, dass der Witka-Staudamm die Schleusen öffnet, so dass die Feuerwehr mit ausreichendem Vorlauf loslegen konnte. Einige Keller in Hagenwerder und der Görlitzer Altstadt liefen voll, hinzu kamen umgestürzte Bäume am Neißeradweg. Der ist inzwischen wieder befahrbar, die Aufräumarbeiten werden aber noch dauern.

Beschwerden gab es zum erhöhten Lärmpegel am polnischen Neißeufer nach der Grenzöffnung. Ursu hat dazu mit Amtskollegen Gronicz gesprochen. Auf polnischer Seite wurden Maßnahmen eingeleitet und ein befristetes Alkoholverbot ausgesprochen. Es handelt sich um ein Privatgelände, ein Geschäftsmann aus Görlitz sei involviert. Hier hoffe ich, dass man zu einer guten Lösung kommt, ohne dass es Verbote hagelt.

Die Geschäftsführerin der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH (EGZ), Andrea Friederike Behr informiert uns über den Stand zum Projekt „Klimaneutrale Stadt“. Ziel ist ein Masterplan, der bis ins Jahr 2030 reicht und Görlitz in die Lage versetzt, den Schadstoffausstoß deutlich zu senken bzw. zu kompensieren. Bis zum Sommer soll ein grober Plan vorliegen, der anschließend weiterentwickelt und mit konkreten Projekten untersetzt wird. Mit Beteiligung der Bürgerschaft und vieler Partner natürlich. Gute Sache. Der OB hat Recht, wenn er sagt, dass das früher oder später alle Kommunen leisten müssen. Da ist es ein Standortvorteil, sich rechtzeitig auf den Weg zu machen. Klug ist auch, was Frau Behr sagt: Der Masterplan zur klimaneutralen Stadt sollte die Fördermittelkulisse im Blick haben und Geld für die nötigen Eigenanteile im nächsten Haushalt bunkern. Da sind wir gern mit dabei, damit Görlitz Zukunftsprojekte wie „Smart City“ umsetzen kann.

Mit Spannung erwartet – die Berichte aus den städtischen Unternehmen. Welche Corona-Folgen gibt es aktuell? Beruhigend: Kein Betrieb ist derzeit gefährdet. Finanzielle Ausfälle gibt es allerdings:

Klinikum: Die ausgefallenen Einnahmen werden über den Bund kompensiert. Das Betriebsergebnis sieht deshalb trotz des eingeschränkten Betriebes positiv aus.
Kommwohnen hat mit der Gesamtsituation auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen. Corona schlägt zusätzlich ins Kontor. Einnahmen aus Vermietung, aber auch aus anderen Dienstleistungen gingen zurück.
EGZ: Es gibt signifikant weniger Einnahmen. Klar: Der Tourismus lag drei Monate brach ein und berappelt sich nur sehr langsam. Die EGZ musste die Görlitz-Information zwischenzeitlich schließen, Gruppenreisen wurden storniert, es kam zu weiteren Ausfällen bei Stadtführungen, Ticketverkäufen und Vermietung. Eine Prognose über die touristische Entwicklung bis Ende des Jahres ist schwer.
Kulturservice: Diverse Veranstaltungen sind ausgefallen bzw. mussten abgesagt werden, dazu zählen Literaturtage an der Neiße und Altstadtfest. Für den Tippelmarkt gibt es eine kleine Version, ob und wie der Christkindelmarkt stattfindet, ist noch nicht spruchreif. Das Lausitzfestival soll stattfinden und wird vorbereitet. Hier, wie auch bei anderen Projekten, rechnet der Kulturservice mit weniger Einnahmen in diesem Jahr.
GVB: Unsere Verkehrsgesellschaft wartet mit konkreten Zahlen auf. Zunächst lagen die Zahlen für Januar und Februar bei 20.000 Euro über dem Vorjahr. Leider trübt Corona auch diesen Erfolg und nunmehr liegen die Erlöse aus dem Fahrgastgeschäft 200.000 Euro unter den Planungen. Durch die Abstandsregeln werden weitere Verluste in diesem Jahr erwartet, da deutlich weniger Leute Bus und Bahn fahren. Bundeshilfen stehen in Aussicht.
Auch die Stadtwerke Görlitz rechnen mit weniger Einnahmen und damit Einbußen.

Eine engagierte Vorstellung der Arbeit des Seniorenbeirates kommt anschließend von Karin Mohr. Sie wünscht sich eine enge Einbeziehung in die Stadtratsarbeit, denn alle Themen betreffen auch die älteren Menschen der Stadt. „Sie werden mich jetzt öfter sehen“, ruft sie uns zu. Ich freu mich drauf.

 

Fragestunde für Einwohner

Engagierte Ehrenamtlerinnen, die sich um die Integration von ausländischen Mitmenschen bemühen, wollen wissen, ob die Gleichstellungsbeauftragte denn weiterhin ihre Ansprechpartnerin in der Stadt sei. Darüber gibt es einige Irritationen, da die neue Beauftragte in der Presse erklärte, sie fühle sich für Integration nicht zuständig. Nach einigem Hin und Her sorgt das Personalamt für Aufklärung: In der Stellenbeschreibung ist ein Anteil von zehn Wochenstunden für Integration festgeschrieben. Insofern hat die Gleichstellungsbeauftragte auch das Thema Integration auf dem Tisch.

Die Geruchsbelästigung durch den Görliwood Doppeldecker-Bus in den engen Altstadtstraßen beklagt Kurt Bernert. Im Volksmund heißt er wohl bereits „der Stinker“ (nicht Kurt, der Bus). Anwohner an der Neißstraße schließen nach dem Augenzeugenbericht entsprechend des Bus-Fahrplans die Fenster. Bürgermeister Wieler macht aber keine Hoffnung auf Besserung:  TÜV-geprüfte Fahrzeuge haben das Recht auf Straßen zu fahren, da können wir nix machen, wir sind nicht die Freie Republik Görlitz.

Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer beklagt eine weitere Görlitzerin. Sie berichtet über die Situation Jahnstraße/Hohe Straße, wo es sehr eng zugeht und man insbesondere entgegenkommende Radfahrer sehr spät sieht. Dieses Problem wird die Verwaltung in Augenschein nehmen. Wenig Hoffnung gibt es dagegen am Platz des 17. Juni, der immer wieder thematisiert wird – eine Lösung für die Fußgänger ist aber nicht in Sicht.

 

Fragestunde für Stadträte

Damit ich das Internet nicht komplett vollschreibe, beschränke ich mich auf die Anfragen unserer Fraktion. Jana Krauß (Bündnisgrüne) erkundigt sich zunächst nach der Verkehrssituation am Demianiplatz. Straßenbahnen, Busse, parkende Auto, Radfahrer, Fußgänger – alles auf engstem Raum und alles sehr unübersichtlich. Sieht Bürgermeister Wieler ebenso. Deshalb soll es im Rahmen eines Gesamtkonzeptes noch in diesem Jahr auf die Agenda. Dann wird man möglicherweise auch nochmal über die Situation am Postplatz nachdenken, so zumindest meine Hoffnung. Was für ein Wahnsinn, an diesem neugestalteten Platz einen Parksuchverkehr zu organisieren. Wenn das zur Belebung der Innenstadt führen soll, dann weiß ich auch nicht.

Ich möchte von der Verwaltung wissen, ob es bei Hochwasserwarnungen eine Meldung an die Bewohner in gefährdeten Gebieten gibt. Das sei nicht Aufgabe der Stadt, sagt Bürgermeister Wieler, dafür gebe es zahlreiche Apps und Infos im Netz. Leider war Herr Wieler wohl nicht ganz korrekt informiert. Ein Fachmann hat am Tag nach der Sitzung informiert, dass es eine Meldung an Bewohner und Gewerbetreibende in den Hochwassergebieten ab Warnstufe 1 gibt. Das organisiert die Berufsfeuerwehr. Man muss sich freilich selbst darum kümmern, dass die Rufnummer auf die Liste kommt. Vielleicht ist es eine gute Idee, dass man die Görlitzer auf diese Möglichkeit regelmäßig hinweist.

Anschließend erkundige ich mich nach dem geplanten zweiten Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz. Nachdem das Projekt bereits in der Presse präsentiert wurde, möchte ich wissen, ob das Thema noch im Stadtrat behandelt wird. Dr. Wieler sieht dafür keine Notwendigkeit, aber wenn es der Stadtrat wünscht, könne man das machen. Ich bitte herzlich darum. Schon weil es mir merkwürdig erscheint, dass ein Weihnachtsmarkt konzipiert wird, der „den“ Handel unterstützen soll – mit „dem“ Handel aber augenscheinlich niemand über das konkrete Vorhaben gesprochen hat. Insofern sollten wir uns im Stadtrat damit beschäftigen, denn ein zweiter Markt wird Geld kosten und kann Auswirkungen auf unseren eigentlichen Zugelch haben, den Christkindelmarkt.

Kristina Seifert (Bündnisgrüne) erkundigt sich nach besseren Radabstellmöglichkeiten am Bahnhof Südausgang und verweist auf das Bike&Ride-Programm. Dr. Wieler gibt zu erkennen, dass die Stadt das Programm prüfen wird. Gut so.

Motorist Andreas Kolley fragt nach den Parkautomaten am Berzdorfer See. Diese sollten eigentlich in diesem Sommer getestet werden. Das klappt nicht, K9 ist wieder am Zug. Begründet wurde das mit Corona-bedingten Verzögerungen bei der Ausschreibung. Merkwürdig nur, dass bereits im November letzten Jahres im Technischen Ausschuss über Preisangebote für Parkautomaten gesprochen wurde. Deshalb möchte Andreas Kolley wissen, was denn mit dieser Ausschreibung geschehen sei. Bürgermeister Michael Wieler gibt meinem Fraktionskollegen zu verstehen, dass dieser sich irrt. Auch hier Faktencheck. Im Protokoll Technischer Ausschuss vom 27.11.2019 ist festgehalten, dass Dr. Wieler davon spricht, dass die Firma Siemens ihr Preisangebot für die Anschaffung der Parkautomaten bis zum 12.12.2019 verlängert hat. Geirrt hat sich also nicht Andreas Kolley, sondern der Bürgermeister. Kann passieren. Alles menschlich. Aber das Selbstverständnis, mit dem falsche Antworten gegeben werden, so dass die Fragesteller in der Öffentlichkeit als schlecht informiert dastehen, ist eine Form der Zusammenarbeit, die verbessert werden kann. Unsere Fraktion wird ihren Teil dazu beitragen, indem sie energisch-nachdrücklich, aber freundlich, auf falsche Aussagen hinweist.

 

Beschlussfassungen

Vergeben wird ein Auftrag zur Fachplanung an der Stadthalle für die Technische Ausrüstung. Als Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne enthalten wir uns, weil die gesamte Sanierung aus unserer Sicht finanziell noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Auf Antrag der CDU wird der OB beauftragt, zum Gedenken an Ulf Großmann einen geeigneten Ort und eine würdige Form zu finden, um an den verstorbenen langjährigen Bürgermeister zu erinnern. Der Stadtrat stimmt geschlossen zu und setzt auch dadurch ein Zeichen, dass die Vorlage nicht zerredet wird.

Ebenfalls auf Vorschlag der CDU wird der OB beauftragt, einen Antrag auf Aufnahme der Stadthalle ins „Blaubuch Kulturelle Leuchttürme“ zu stellen. Bei diesem Blaubuch handelt es sich um derzeit 23 Orte in Ostdeutschland, die als Museum oder Gedenkstätte nationale Bedeutung besitzen. Ein Veranstaltungsort ist nicht darunter, insofern stehen die Chancen nicht sonderlich gut. Dennoch stimmt unsere Fraktion zu. Denn wir wollen alles versuchen, um Partner zu gewinnen, die Görlitz beim Betrieb der Stadthalle finanziell unterstützen. Allein sind wir als Kommune damit überfordert. Auch diese Vorlage wird einstimmig angenommen.

Die Einigkeit endet bei einem Antrag der Linken. Sie wünschen sich eine Bürgerbeteiligung bei der Lösungsfindung von Corona-Auswirkungen. Dafür soll ein aus verschiedenen Altersgruppen zufällig gebildeter Bürgerrat Vorschläge für Einsparungen entwickeln, die dem Stadtrat bei späteren Entscheidungen Orientierung geben können. Unsere Fraktionschefin Jana Krauß begründet, warum wir den Antrag leider ablehnen müssen: Zwar sind wir sehr für Bürgerbeteiligung. Aber das Thema ist für den Einstieg in eine solche Form der Beteiligung ungeeignet. Wir müssen zunächst Erfahrungen sammeln und dafür (thematisch) kleinere Brötchen backen. Die Vorlage wird abgelehnt.

Überraschend spannend geht es bei einer Vorlage zu, die sich mit Photovoltaikanlagen im Wäldchen an der Schlesischen Straße gegenüber vom Marktkauf beschäftigt (das Gelände, auf dem früher der Getränkemarkt stand). Damit die Anlagen errichtet werden können, benötigt Marktkauf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der Stadtrat stimmt aber mit großer Mehrheit dagegen. Grund sind Bedenken des Naturschutzamtes, die das wertvolle Grün erhalten will, zumal es auf dem Marktkaufgelände bereits ausreichend versiegelte Flächen gibt, auf denen man die PV-Anlagen bauen könnte. Als Fraktion sind wir für Photovoltaik, aber nicht an dieser Stelle und zulasten der Natur.

Umfangreich in den sozialen Netzwerken diskutiert wurde der Vorschlag von OB Ursu, das neugestaltete Areal vor der Frauenkirche umzubenennen in „Platz der Friedlichen Revolution“. Hätte es nur diese Platzbenennung gegeben, wäre meine Zustimmung ausgeblieben. Es braucht mehr, um an den Herbst 89 zu erinnern. Deshalb ist ein Änderungsantrag der Bürger für Görlitz, auf Initiative von Stefan Bley, der richtige Ansatz. Er schlägt vor, dass auf diesem Platz ein Kunstobjekt installiert wird, das uns die geschichtlichen Ereignisse vor Augen führt. Im besten Fall im Rahmen eines Ideenwettbewerbs, der die Görlitzer einbezieht. Bürgermeister Michael Wieler bringt dazu einen guten Vorschlag: Man könnte die bereits in Planung befindliche Kunst-im-Raum-Aktion „Görlitzer Art“ nutzen und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, welches der Objekte auf dem Platz der Friedlichen Revolution stehen soll. Um die Erinnerungskultur nicht zu statisch werden zu lassen, schlage ich vor, dass man auch passende kulturelle Aktionen mit aufnehmen sollte. Diese Ergänzung wird vom Stadtrat ebenso mit klarer Mehrheit angenommen wie die Umbenennung des Platzes.

Heiß her geht es in der maukigen Sporthalle an der Jägerkaserne als wir über den Wochenmarkt diskutieren. (Ich gehe an dieser Stelle nicht näher auf die Versuche der AfD ein, mit denen sie eine fristlose Kündigung des Marktbetreibers durchsetzen will. Der auberginefarbene Anzug des Redeführers, Stadtrat Koschinka, ist bemerkenswerter als die vorgebachten Argumente.) Zur Sache: Die Verwaltung beantragt, dass der Markt „neu geordnet“ wird im Sinne eines Wochenmarktes nach §67 Gewerbeordnung. Das würde bedeuten, wir haben ausschließlich einen Frischemarkt (Obst, Gemüse, Blumen, etc. aus regionalem Anbau). Eine inhaltliche Neuausrichtung würde eine neue Ausschreibung des Marktbetriebs erfordern, so die Verwaltung. Das sehen wir anders. Es ist zumindest eine Auslegungssache, ob inhaltliche Änderungen nicht auch im Rahmen eines bestehenden Vertrages umsetzbar wären. Ohnehin hätten wir dem Antrag in der Form nicht zugestimmt, da eine Beschränkung auf einen Frischemarkt bedeuten würde, dass wir nur noch an 2-3 Tagen in der Woche Marktbetrieb hätten. Außerdem ist es eine ungewöhnliche Vorgehensweise, wenn man einen funktionierenden Betrieb kündigt, ohne zu wissen, ob das, was danach folgt, eine Verbesserung bringt. Und immerhin hat Francois Fritz mit seiner Mannschaft 18 Jahre lange für Frieden auf dem Markt gesorgt. Die älteren Görlitzer werden sich erinnern, dass das vorher komplett anders aussah. Da ging es am Eli mehr um Paragrafen als um Gurken und Tomaten. Dennoch müssen wir am Ende einer Neuausschreibung zustimmen. Grund: Der 2010 geschlossene Konzessionsvertrag lief zunächst drei Jahre und wurde danach immer um ein Jahr verlängert. Bis heute. Als Kommune ist Görlitz aber verpflichtet, den Markt (im wahrsten Wortsinn) regelmäßig für andere Anbieter zu öffnen. Die Kündigung muss spätestens im Juli erfolgen, deshalb führt in der gestrigen Sitzung kein Weg daran vorbei. Allerdings können wichtige Änderungen gemeinsam mit Bürger für Görlitz und CDU auf den Weg gebracht werden. Die generelle Einschränkung des Sortiments nach §67 GewO fällt weg. Außerdem wird definiert, dass es weiterhin einen ganzjährigen Markt geben soll. Der bisherige Betreiber hat natürlich die Möglichkeit, sich auf eine neue Ausschreibung zu bewerben. Die Vorlage wird mit 21 Ja-Stimmen beschlossen. Es gibt 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

Fast zum Schluss wählt der Stadtrat mit großer Mehrheit Dr. Daniel Morgenroth zum neuen Generalintendanten des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau ab der Spielzeit 2021/22. Unsere Fraktion sieht in ihm den idealen Kandidaten für eine Region und eine Europastadt im Aufbruch. Der 36-Jährige kommt mit reichlich internationaler Erfahrung und wird hoffentlich das Theater weiter öffnen für gesellschaftliche Debatten, speziell jüngere Zielgruppen ansprechen und an ungewohnten Orten spielen. 23 Stadträte wählen Daniel Morgenroth zum neuen Intendanten. Die 10 Gegenstimmen kommen von der AfD, die an seiner politischen Eignung zweifeln. Was für Morgenroth spricht. Ich freue mich sehr auf diesen jungen Mann, der vom Theater Konstanz kommt und auch im Stadtrat Zittau und vom Kreistag mit jeweils großen Mehrheiten gewählt wurde. Toi, toi, toi.