Subjektiver Bericht aus dem Görlitzer Stadtrat vom 1. Oktober 2026
Heute muss der Stadtrat ohne mich im Saal auskommen. Schlimme Männergrippe. Für den Weg ins Rathaus reicht die Kraft nicht, fürs Tablet schon. Ich hoffe auf eine kurze Sitzung wie im September. Damals waren wir nach 90 Minuten durch.
Gedenken an Dietmar Hepprich
Die Sitzung beginnt mit einem Gedenken an Dietmar Hepprich, der viele Jahre für die CDU dem Görlitzer Stadtrat angehörte. Ein feiner, engagierter Mann, möge er in Frieden ruhen.
Informationen aus dem Rathaus
Die Sauberkeitskampagne ist da. „Görliwow“ heißt sie, spielt mit Görliwood und soll uns mit einem Augenzwinkern zu mehr Sauberkeit bewegen. Bei einigen Stadträten klappt das mit dem Zwinkern noch nicht. Dazu später mehr.
OB Octavian Ursu berichtet von einer erfolgreichen Veranstaltung im Rahmen des Weimarer Dreiecks, die die Achse Deutschland-Frankreich-Polen stärkt. Beim Neißebad gibt es dagegen einen Dämpfer: Unsere Bewerbung um Bundesmittel für die Erweiterung hat zunächst keinen Erfolg gehabt. Die Stadt will es nochmal versuchen.
Positiv: Für die Gobbinstraße 11/12 ist ein EFRE-Förderbescheid angekommen. Die Sanierung gehört zum Modernisierungs-Vorhaben für unsere Berufsfeuerwehr.
Und erstmals gab es eine Görlitzer Bildungskonferenz. Schulen, Hochschule und Freistaat saßen zusammen. Daraus soll ein jährliches Treffen werden.
Baustellen mit Überraschungen
Wer durch Görlitz fährt, kennt das Spiel: Wo gestern noch die Straße frei war, steht heute ein Bagger. Markus Zipa, Leiter des Amtes für Bau und Liegenschaften, versteht den Frust und erläutert die komplizierte Arbeit von kommunalen Verkehrsbehörden. Stadt, Telekom, Stadtwerke und andere private Bauherren bauen gleichzeitig. Der Verkehr soll fließen, Rettungsfahrzeuge müssen auch durchkommen.
Dazu kommen Überraschungen wie die Havarie an den Straßenbahngleisen in der Bahnhofstraße. Von der Bahnhofssperrung und dem Ersatzverkehr am Südausgang habe das Rathaus aus der Zeitung erfahren. Die Stadt muss also auch koordinieren, was andere ihr bescheren.
Was es absehbar nicht geben wird: Das Klaus und Heidi ihren persönlichen Baustellenreport bekommen. Die Infos muss man sich selbst holen. Zipa verweist auf die Baustelleninfos auf goerlitz.de. Dort ist tagesaktuell alles aufgeführt.
Auf Nachfrage sagt Zipa, dass teilweise sogar ohne Genehmigung gebaut wird. Ein hoher Krankenstand macht die tägliche Bearbeitung zusätzlich schwierig. Matthias Schöneich (CDU) regt Lösungen für Radfahrer an, die sich z.B. über eine Beschilderung umsetzen lassen. Jana Lübeck (Die Linke) fragt nach einer vorübergehenden Ampel am Bahnhofssüdausgang, um dort mehr Übersichtlichkeit hinzubekommen.
Belegte Bank am Bahnhof
In der Einwohnerfragestunde geht es um eine okkupierte Bank am Bahnhof. Eine Görlitzerin berichtet von einem Menschen, der dort tagelang campiert und Unrat verteilt habe. Sie fühlt sich unsicher, hat bereits mit der Bundespolizei gesprochen und möchte wissen, was die Stadt tun kann.
OB Ursu sagt, die Situation sei inzwischen gelöst. Zuvor mussten mehrere Behörden erstmal klären, wer zuständig ist. Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki erklärt, warum man jemanden nicht einfach des Platzes verweisen kann: Eine Räumung greift in Grundrechte ein. Eine Ordnungswidrigkeit allein reicht dafür nicht, es braucht eine entsprechende Gefährdungslage.
Sauberkeit und Schwertransporte
Nun sind die Stadträte mit ihren Fragen dran. Jankus findet „Görliwow“ offenbar wenig witzig. Ihm kämen eher die Tränen, sagt er mit Blick aufs Altstadtfest. Wird an Wochenenden mit Großveranstaltungen auch gereinigt? Ja, dann sogar häufiger, erklärt Bürgermeister Hummel. Nur lässt sich der Müll nicht in Echtzeit beseitigen, etwa am Samstagabend mitten im Veranstaltungstrubel.
An der Reichertstraße sorgen Schwertransporte seit Monaten für Sperrungen und eingeschränkte Parkmöglichkeiten. Das kritisiert Linken-Stadtrat Mirko Schultze. Bauamtsleiter Markus Zipa will die Parkbeschränkungen in Abstimmung mit Siemens Energy etwas zurücknehmen. Das Aufkommen ist allerdings hoch: Bis zu 18 Transporte in einer Woche sind teilweise zu organisieren.
Souveräne Reaktion
Sebastian Wippel (AfD) hat Fragen zum Christopher Street Day. Er bezeichnet den Musiker Danger Dan als Linksextremisten, kritisiert einen dort gespielten Liedtext („Keine Angst“) und möchte wissen, warum der OB die „Antifastrukturen“ begrüßt habe.
Octavian Ursu erklärt: Welche Texte bei einer Versammlung gespielt werden, weiß das Rathaus vorher nicht. Er war wie im Vorjahr gemeinsam mit seinem Zgorzelecer Amtskollegen Rafał Gronicz beim Auftakt des CSD. Beide wollten ein Zeichen für Toleranz und ein respektvolles Miteinander in der Europastadt setzen. Und den Sicherheitskräften danken. Dort zu sein, sei gut und richtig gewesen.
Den angesprochenen Liedtext billigt Ursu nicht. Er will darüber mit dem Veranstalter sprechen. Bedenklich findet er aber auch, wie viel Polizei nötig war, um den rechten Block aufzuhalten und die Versammlung zu schützen. Als OB müsse er einen Mittelweg gehen, ohne Übertreibungen auf beiden Seiten gutzuheißen. Lieber ein Zeichen für Toleranz setzen als eines wie in Heidenau, wo keine weiteren Stolpersteine verlegt werden dürften.
Am Monitor habe ich mich über die souveräne Art unseres Oberbürgermeisters gefreut.
Demianiplatz wird umgebaut
GVB-Geschäftsführer André Wendler bringt uns beim ÖPNV-Modellstadtprojekt auf den neuesten Stand. Zum Demianiplatz gibt es ein Video. Darin sehen wir, wie der Platz nach dem Umbau aussehen soll. Im Saal wird spontan applaudiert. Das kommt auch am Tablet an. Im Nachgang mosern die Leute auf Social Media. „Das passt alles nicht ins Stadtbild“. Dazu nur so viel: Die im Umlauf befindlichen Screenshots und Modellbilder zeigen keine fertigen Gestaltungen. Sie visualisieren, wie künftig die Haltestellensituation auf dem Demi gelöst wird. Und ob die aktuelle Situation schön und sicher ist, das wage ich zu bezweifeln.
Zurück zum Vortrag: Im Herbst 2027 soll es losgehen. Anderthalb bis zwei Jahre veranschlagt Wendler für den Umbau. Die Busse verschwinden von den Häuserfronten und halten künftig rechts und links der Straßenbahnen in der Platzmitte. Zwei große Dächer schützen die Wartenden vor Regen. Auch die Wartehalle von 1927 zieht um. Wo heute der Asia-Imbiss drin ist, soll nach dem Versetzen auf dem Platz ein digitales Kundencenter entstehen.
Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) fragt, ob die neuen Dächer begrünt werden. Das wurde geprüft, ist aber nicht vorgesehen. Die GVB überlegt stattdessen, transparente Photovoltaikanlagen einzubauen, die auch Schatten spenden. Regenwasser soll zur Bewässerung gesammelt werden. Außerdem könnte es für kühlendem Sprühnebel eingesetzt werden.
Die erste neue Stadler-Bahn erwarten wir im März 2028. Zehn Prozent des Kaufpreises sind bereits angezahlt. Vorher muss der Betriebshof an der Zittauer Straße fit für die neuen Fahrzeuge werden. Der Umbau beginnt im Januar 2027, unter anderem wird ein Teil des Daches angehoben. Unsere historischen Bahnen gehen währenddessen für etwa zwei Jahre auf Reisen: Im Kirnitzschtal und in Zwickau werden sie auf Vordermann gebracht. Danach kommen sie zurück.
Die neuen Bahnen brauchen auch eine passende Stromversorgung. Dafür entstehen fünf Anlagen, die den Netzstrom für die Straßenbahnen umwandeln. Am Alexander-Bolze-Hof ist die erste fertig, an der Pestalozzistraße folgt bald die zweite. Danach sind Sattigstraße, Weinbergfuß und Friedhofstraße dran. Bis Mitte 2027 sollen alle fünf stehen.
Schon in den Herbstferien wird zwischen Alexander-Bolze-Hof und Wiesengrund in Königshufen gebaut. Die Strecke wird erneuert. In dieser Zeit müssen die Fahrgäste dort in Busse umsteigen.
Eine Idee aus dem Modellstadtprojekt wird aufgegeben: Der Versuch mit einer Wasserstoff-Straßenbahn kommt nicht. Dafür will die GVB das automatisierte Fahren stärker verfolgen.
Jana Krauß (Bündnisgrüne) begrüßt das. Sie fragt, ob bei einer Erweiterung der Straßenbahn, zum Beispiel von Königshufen zum Klinikum, auch Streckenabschnitte ohne Oberleitung befahren werden könnten. Wendler sagt, die Fahrzeugplattform von Stadler biete keine Lösungen für einen Batteriebetrieb.
Parallel zur Sitzung laufen Faktenchecks. Und siehe da: Selbst TINA, die Baureihe unserer bestellten Bahnen, wird mit Batterie angeboten. Für Den Haag nennt Stadler bis zu 1,26 Kilometer ohne Oberleitung. Die pauschale Absage an die Fahrzeugplattform stimmt also nicht. Da wurden wir schlecht informiert. Ob unsere konkrete Ausführung entsprechend bestellt oder nachgerüstet werden kann und was das kostet, sollte die GVB klären.
Haushalt besser als erwartet
Beim Haushalt gibt es von der Finanzchefin Birgit Peschel-Martin (kurzer Kosename BPM) zunächst eine erfreuliche Überraschung. Für 2025 hatten wir mit rund vier Millionen Euro Minus gerechnet. Nach dem vorläufigen Abschluss werden es stattdessen etwa zehn Millionen Euro Plus. Mehr Steuern, weniger Ausgaben als geplant. Macht unterm Strich eine Verbesserung um rund 14 Millionen Euro.
Dadurch haben wir für 2026 rund 20,6 Millionen Euro Rücklagen zur Verfügung. Das sind Reserven aus früheren Überschüssen, mit denen wir einen Fehlbetrag ausgleichen können. Praktisch, solange noch etwas da ist.
Und damit sind wir bei der schlechten Nachricht. Für 2026 erwartet die Stadt trotz bereits beschlossener Sparmaßnahmen rund 21 Millionen Euro Minus. Etwa 4,2 Millionen mehr als geplant. Die Rücklagen werden also vollständig gebraucht. Nach der vorgelegten Rechnung fehlen dann trotzdem noch rund 400.000 Euro.
Wie kann das sein, wenn die Steuern gut laufen? Der größte Brocken kommt vom Freistaat. Rund 11 Millionen Euro weniger als geplant erhält Görlitz bei den „Schlüsselzuweisungen“. Das ist Geld, mit dem Sachsen den Kommunen bei ihren allgemeinen Aufgaben hilft. Wer selbst mehr Steuern einnehmen kann, bekommt weniger Unterstützung. Görlitz wird in dieser Berechnung als steuerkräftiger eingestuft, als wir erwartet hatten.
Jana Krauß fragt nach: Wird uns jeder zusätzliche Steuer-Euro gleich wieder abgezogen? Nein, so einfach funktioniert das nicht, sagt BPM. Es spielen mehrere Faktoren hinein, auch die Lage anderer Kommunen. Für 2027 soll bald eine Vorschau vorliegen. Nach dem, was wir heute hören, müssen wir erneut mit geringen Zuweisungen rechnen.
Unsere Mehreinnahmen reichen nicht, um das aufzufangen. Bei der Gewerbesteuer werden rund 29 Millionen Euro erwartet, geplant waren 24 Millionen. Auch bei Einkommens- und Umsatzsteuer kommt mehr herein. Beim Personal kommen voraussichtlich 1,7 Millionen Euro weniger Ausgaben, unter anderem wegen unbesetzter Stellen und weniger Kindern in den Kitas. Auf der anderen Seite verlangt der Landkreis rund 577.000 Euro mehr Kreisumlage. Das ist unser Beitrag für die Aufgaben des Kreises.
Am Grundproblem ändert das alles nichts: Für die laufenden Aufgaben gibt Görlitz mehr aus, als es einnimmt. „Strukturelles Defizit“ nennen das die Finanzleute. Die Reserven helfen uns diesmal noch weitgehend über die Lücke. Im nächsten Jahr sind sie weg, die Lücke bleibt. Dann muss der Gürtel deutlich enger geschnallt werden.
Bis Ende November wird das Haushaltsstrukturkonzept fortgeschrieben, also unser Plan für weniger Ausgaben und mehr Einnahmen. Bis 2030 soll der Haushalt wieder die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Höhere Garagenmieten und -pachten sind schon umgesetzt, die Görlitzer Art pausiert 2026/2027. In Vorbereitung sind eine politisch stark umstrittene Beherbergungssteuer und ein höherer Hebesatz für die Grundsteuer B. Geprüft wird noch, ob und wie wir bei Denkmalschutz und Bauaufsicht sparen könnten. Die konkreten Vorlagen kommen noch in den Stadtrat.
Bei mir bleibt hängen: Görlitz entwickelt sich positiv. Die Steuereinnahmen steigen kontinuierlich, wir investieren. Aber: Die Systematik der Finanzierung der Kommunen wackelt. Da der Großteil der Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem letzten Loch pfeift, sollten die Sonntagsreden mal in konkretes Handeln münden. Es kann nicht sein, dass du mit Streichungen vom Land dafür bestraft wirst, gut zu wirtschaften. Auf der anderen Seite ist eine ehrliche Spararbeit gefragt. Wir müssen schauen, ob und wo wir in Görlitz über unsere Verhältnisse leben.
Ein kleiner Verlust beim Friedhof
Es folgen die Beschlüsse. Beim Eigenbetrieb „Städtischer Friedhof Görlitz“ geht es um den Jahresabschluss 2025. Bei einer Bilanzsumme von rund 6,7 Millionen Euro steht ein kleines Minus von 2.180,68 Euro. Das soll aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die Wirtschaftsprüfer haben den Abschluss ohne Einschränkungen bestätigt.Der Stadtrat bestätigt und entlastet die Geschäftsführerin für 2025.
Straßenreinigung wird etwas teurer
Saubere Straßen kosten Geld. Für 2027 bis 2029 werden die Gebühren neu berechnet, nachdem die Reinigungsleistungen neu vergeben wurden. Die Kosten steigen leicht. Gegengerechnet werden Überschüsse aus den Vorjahren. Wenn wegen Baustellen oder des Wetters weniger gereinigt werden konnte, wurde auch weniger Geld gebraucht. Damit bleibt es erträglich für die Gebührenzahler.
Je nach Reinigungsklasse steigen die Gebühren laut Verwaltung um vier bis sieben Prozent. Für ein Grundstück macht das jährlich zwischen 2,69 und 51,45 Euro mehr. Etwa ein Viertel der Reinigungskosten trägt weiterhin die Stadt, künftig rund 202.000 Euro im Jahr.
Sebastian Wippel (AfD) möchte die touristischen Bereiche täglich reinigen lassen. Dort soll es „wie geleckt“ aussehen. Beim Altstadtfest könnte die Reinigung aus seiner Sicht auch früher beginnen. Damit die Touristen, die sich morgens auf die Socken machen, keinen Müll mehr sehen. Das hatten wir schon mal, erläutert Bürgermeister Hummel. Die Anwohner fanden es aber wenig erbaulich, wenn morgens um fünf die Reinigung loslegte.
Ich finde es nicht sinnvoll, dass wir zu stark in touristische und „normale“ Bereiche unterscheiden. Nicht nur unsere Gäste haben einen Anspruch, eine saubere Stadt vorzufinden.
Insgesamt ist das ohnehin eine stark subjektive Wahrnehmung, diese Sauberkeit. Der OB berichtet, dass er regelmäßig von Gästen zu hören bekommt, wie sauber es bei uns ist. Und ich sehe auf morgendlichen Gassirunden an Altstadtbrücke und Neiße, wie die Helden der Entsorgung von SAPOS an Wochenenden die vollen Müllkübel leeren, damit unsere Gäste und wir Bewohner es schön haben. Danke!
Die neue Gebührensatzung wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Diesmal zieht der Wohnungsbau-Turbo
An der Geschwister-Scholl-Straße möchte ein Bauherr ein Einfamilienhaus errichten. Es soll etwa vier Meter weiter zur Promenadenstraße hin stehen als die Nachbarhäuser. Nach den bisherigen Regeln passt das nicht in die Umgebung. Die Verwaltung hält die Abweichung trotzdem für vertretbar: Das Grundstück liegt erhöht hinter einer begrünten Böschung, und auch andere Nebengebäude stehen dort schon vor der üblichen Gebäudelinie. Dem Ortsbild schade das nicht. Damit sind alle Kriterien für eine Genehmigungsverfahren unter dem „Wohnbauturbo“ erfüllt. Bei einer Enthaltung erteilt der Stadtrat die Zustimmung.
An der Johann-Sebastian-Bach-Straße ist die Hürde eine andere. Das geplante Einfamilienhaus liegt rechtlich im Außenbereich. Im Entwurf des Flächennutzungsplans ist die Fläche aber bereits fürs Wohnen vorgesehen. Deshalb empfiehlt die Verwaltung auch hier ein Ja. Dem folgt der Stadtrat mit großer Mehrheit.
Wichtig bei beiden Fällen: Mit unserer Zustimmung ist noch keine Baugenehmigung erteilt. Die Vorhaben müssen weiterhin geprüft werden.
Kita mit blauem Gegenwind
Die ASB-Kita „Wirbelwind“ an der Cottbuser Straße 13 braucht eine Sanierung. Das städtische Gebäude ist von 1952. Dach, Fassade und Keller sind dran, dazu Wärmedämmung, Anschluss ans benachbarte Wärmenetz, LED-Beleuchtung und eine PV-Anlage. Allein die Dämmung soll rund 110.000 Kilowattstunden im Jahr sparen.
Ein Speiseaufzug erleichtert die Essensversorgung. Neue Räume sollen Platz für Förderung, Therapie, Elterngespräche und das Personal schaffen. Die Kita wird dabei kleiner. Künftig ist für höchstens 72 Kinder Platz, davon zehn in der Krippe.
Von den 2,2 Millionen Euro Baukosten werden knapp 1,6 Millionen gefördert. 625.000 Euro zahlt Görlitz selbst. Losgehen soll es im Frühjahr 2027, Ende März 2028 soll alles fertig sein. Während der Bauzeit kommen die Kinder in anderen Einrichtungen unter.
AfD-Fraktionsführer Wippel möchte die Sanierung verschieben, bis eine aktuelle Kitabedarfsplanung vorliegt, um zu wissen, ob an der Stelle in der Innenstadt-West überhaupt eine Kita gebraucht werde bei den rückläufigen Kinderzahlen. Matthias Urban (CDU) versteht die Frage nach dem Bedarf, will aber jetzt entscheiden. Das Gebäude muss saniert werden, die Innenstadt West braucht die Kita, und die Fördermittel sind da. Eine Kita mit niedrigeren Betriebskosten könne kein Fehler sein. Yvonne Reich (BfG) betont ebenfalls, dass das Stadtgebiet versorgt werden muss. Jana Krauß (Bündnisgrüne) erinnert daran, dass Entwurfs- und Genehmigungsplanung bereits erledigt sind.
Wippel stellt infrage, ob die Innenstadt West überhaupt eine Kita braucht. Einen Entwurf der Bedarfsplanung kenne er nicht. Mehrere Stadträte helfen weiter: Die Planung war im Ausschuss für Kultur, Bildung, Soziales und Migration Thema. Dessen Mitglieder haben die Unterlagen bekommen. Mein Kollege Danilo Kuscher konnte sie deshalb auch unserer Fraktion erläutern.
Ich komme an der Mattscheibe ins Zweifeln. Zieht die AfD ernsthaft die Frage, wozu es in der Innenstadt West eine Kita braucht? Haben sie seit 2019 im Stadtrat geschlafen? Dieses Gebiet wird seit vielen Jahren mühsam mit Fördermitteln aufgewertet. Familien sollen dort gern wohnen und hinziehen. Dann braucht es auch Betreuung in der Nähe. Mit der entstehenden neuen Oberschule und der kleinen Turnhalle haben wir einen kleinen Blidungscampus auf der Cottbuser Straße.
Die beantragte Verschiebung scheitert entsprechend: neun Ja, 19 Nein, eine Enthaltung.
Danilo Kuscher (Motor) spricht noch die Energieversorgung an. Feuerwehr, Turnhalle und Kita liegen dicht beieinander, werden bei den Bauvorhaben aber einzeln betrachtet. Könnte man das nicht gemeinsam denken? Etwa für eine gemeinsame Energieversorgung, PV-Anlagen etc. Sein bereits in den Ausschüssen unterbreiteter Vorschlag mit einem Heizstab im Pufferspeicher die Warmwasserbereitung zu unterstützen, wird ernsthaft geprüft, sagt Bauamtsleiter Zipa. Bei den PV-Anlagen spielen aus Sicht des Rathauses steuerliche Fragen hinein, die schnelle Lösungen aktuell verhindern: Wer betreibt sie, wer verbraucht den Strom?
Der Eindruck, der hier hängen bleibt: Drei städtische Gebäude nebeneinander wurden in drei Verfahren mit drei Fördertöpfen und zu drei verschiedenen Zeiten geplant. Jedes wurde für sich gerechnet und war damit für sich „nicht darstellbar“. Gemeinsam gedacht hätten sich die Nutzungszeiten fast ideal ergänzt, und die Betriebskosten wären für alle drei gesunken.
Das erklärt sich zum Teil aus den getrennten Förderprogrammen mit eigenen Fristen, entschuldigt es aber nicht. Gerade wenn die Förderung so zersplittert ist, bräuchte es jemanden, der einen solchen Standort als Ganzes plant.
Wir werden diese Dinge weiterhin bei allen Gelegenheiten ansprechen. Mit unserem Energie-Fachmann Danilo Kuscher sind wir da sehr gut aufgestellt.
Am Ende stimmen wir natürlich zu. Es gibt 18 Ja-Stimmen für die Sanierung, achtmal Nein und zwei Enthaltungen. Stadtrat Wippel (AfD) erläutert, sein Nein gelte nicht der Sanierung, sondern dem Beschluss ohne Kitabedarfsplanung. An der Stimmenzahl ändert die Erklärung nichts. Die Kita Wirbelwind wird saniert.
Kulturforum ohne Betriebskonzept
Für das Kulturforum Görlitzer Synagoge sollen künftig allgemeine Leitlinien reichen. Das bisherige Betriebskonzept wird aufgehoben. Die Kulturservicegesellschaft möchte schneller reagieren können, wenn sich etwa Öffnungszeiten, Eintrittspreise oder Mieten ändern.
An der Aufgabe des Hauses ändert sich nichts. Die Synagoge bleibt Kulturdenkmal und historischer Lernort, mit Platz für Kulturveranstaltungen und Tagungen. Die Interessen der jüdischen Religionsgemeinschaft sind besonders zu berücksichtigen. Parteien sowie die weiteren in den Leitlinien genannten politischen Organisationen und Wahlbewerber dürfen dort keine Veranstaltungen ausrichten. Antisemitische, rassistische und extremistische Inhalte sind untersagt.
Jana Krauß fragt für unsere Fraktion, ob mit dem Betriebskonzept auch Einblick verloren geht. Die Verwaltung hält das Konzept nicht mehr für nötig und verweist auf den Fördermittelgeber. Ursu nennt die Öffnungszeiten als Beispiel. Dafür müsse man nicht bei jeder Änderung den Stadtrat bemühen.
Geschenkt. Trotzdem wollen wir wissen, wie das Haus läuft und was es kostet. Jana Krauß beantragt deshalb einen jährlichen Bericht des Oberbürgermeisters über Veranstaltungen, Besucherzahlen und wirtschaftliche Ergebnisse. Die BfG beantragt eine Auszeit zum Beraten.
Für unseren Ergänzungsantrag stimmen am Ende nur unsere vier anwesenden Stadträte. Bei vier Enthaltungen wird er abgelehnt. Die Vorlage selbst geht mit 24 Ja-Stimmen durch. Die vier Enthaltungen kommen aus unserer Fraktion. Damit wird die Kontrolle und Steuerung des Betriebs der Synagoge aus dem Stadtrat in die Gremien des Kulturservice verschoben.
Im Ernstfall selbst vorbereitet sein
Feuerwehrchefin Anja Weigel stellt die Vorbereitungen für den Katastrophenfall vor. Gewarnt wird über mehrere Wege: Warn-Apps, Sirenen, Radio, Fernsehen und Lautsprecherdurchsagen. Bei Unterbringung und Versorgung haben Menschen Vorrang, die ärztliche oder pflegerische Hilfe brauchen.
Ihr Appell an uns alle: selbst vorsorgen. Mindestens 72 Stunden sollten wir mit eigenen Wasser- und Lebensmittelvorräten überbrücken können. Denn bis die Hilfe greift, kann Zeit vergehen. Wer sich zunächst selbst versorgen kann, entlastet die Helfer.
Für Notunterkünfte wird die Stromversorgung weiter geplant und ausgebaut. Bei öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltung, Betriebshof und Feuerwehr ist eine Notstromversorgung für 72 Stunden vorgesehen. Das bedeutet also nicht, dass schon jede Unterkunft fertig ausgerüstet ist.
Für Krisenplanung und Notstrom in Altenwohnanlagen, Pflegeheimen und Krankenhäusern sind die Betreiber beziehungsweise Gebäudeeigentümer verantwortlich. Bei Menschen in häuslicher Betreuung sind die Krankenkassen gemeinsam mit dem Landkreis gefragt. Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW und Polizei arbeiten zusammen und planen Schichten für Führung und Einsatz. Auch die Unterstützung durch Bürger gehört dazu. Hilfe von außerhalb Ostsachsens wird eng mit dem Landkreis als unterer Katastrophenschutzbehörde abgestimmt.
Für Treibstoff gibt es ein Nottankkonzept des Freistaates. Die Zuweisungen laufen über den Landkreis und betreffen die kritische Infrastruktur, also Einrichtungen, deren Ausfall die Versorgung besonders gefährdet. Für die Stromversorgung in Görlitz sind die Stadtwerke zuständig.
Fazit: Es gibt viele Beteiligte und viele Sitzung für den Katastrophenfall. Den eigenen Vorratsschrank müssen wir trotzdem selbst füllen.
Sicherheitsantrag ohne Sicherheitsgewinn
Die AfD möchte die Sicherheitskonzepte für öffentliche Veranstaltungen überprüfen lassen. Dazu beantragt sie eine Einzelaufstellung der Sicherheitskosten fürs Altstadtfest und einen Vergleich mit 2015, bereinigt um die Inflation. In einem Punkt 3 fordert sie Geld von Bund und Freistaat: Sie sollen die Kommunen finanziell schadlos halten. Begründung der AfD: Beide seien schuld an der schlechteren allgemeinen Sicherheitslage.
OB Ursu erklärt, dass die geforderten Prüfungen längst zum täglichen Verwaltungshandeln gehören. Wer die Zahlen möchte, kann sie anfragen. Vorgestellt werden könnten sie nichtöffentlich.
Es wird lange diskutiert. Die Überprüfungen und der Kostenvergleich sind vom Tisch, übrig ist die politische Schuldzuweisung und Kostenforderung an Bund und Land. Zehn stimmen dafür, 15 dagegen. Antrag abgelehnt.
Nach fast fünf Stunden ist die Sitzung zu Ende. Auch am Tablet eine echt lange Zeit. Hut ab vor allen Stadtrats-Ultras, die sich jeden Livestream komplett geben. Ende Oktober bei der nächste Sitzung bin ich hoffentlich wieder mittendrin statt nur dabei.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
