Subjektiver Bericht aus dem Görlitzer Stadtrat vom 3. September 2026
Die schöne lange Sommerpause ist vorbei. Erstmals seit Ende Juni trifft sich der Görlitzer Stadtrat im altehrwürdigen Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen die Verpflichtung des wiedergewählten Oberbürgermeisters Octavian Ursu, einige formale Neubesetzungen, vier Petitionen und ein Wohnbauturbo. Los geht es allerdings mit einem stillen Moment.
Gedenken an Achim Exner
Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für den Ende Juli verstorbenen Görlitzer Ehrenbürger Achim Exner. Der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister gehörte zu den entscheidenden Wegbereitern der Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und Görlitz. Bereits im Dezember 1989 kam er nach Görlitz und brachte dringend benötigte Medikamente für das Klinikum mit. Gemeinsam mit Hildebrand Diehl organisierte er anschließend umfangreiche Soforthilfe aus Wiesbaden. Am 1. Juli 1990 wurde die Städtepartnerschaft offiziell besiegelt.
Für seine Verdienste ernannte ihn Görlitz im Jahr 2000 zum Ehrenbürger. Auch lange nach dem Ende seiner Amtszeit als Wiesbadener Oberbürgermeister blieb Exner Görlitz eng verbunden und pflegte die Kontakte weiter. Noch wenige Wochen vor seinem Tod telefonierte er mit Oberbürgermeister Octavian Ursu über aktuelle Entwicklungen in beiden Städten. Achim Exner starb am 30. Juli 2026 im Alter von 81 Jahren.
Ich selbst weilte mit meinem Kompagnon Axel Krüger vor rund zehn Jahren auf Einladung von ihm in Wiesbaden, um dort einige Lesebühnentexte vorzutragen. Danke Achim, dein großes Herz hat aufgehört zu schlagen, die Erinnerung an dich werden wir in Görlitz pflegen.
Wer darf den Oberbürgermeister verpflichten?
Bevor Octavian Ursu offiziell in seine zweite Amtszeit starten kann, muss der Stadtrat entscheiden, wer die förmliche Verpflichtung vornimmt. Zur Wahl stehen Dr. Hans-Christian Gottschalk (Bürger für Görlitz) als ältester Stadtrat und Sebastian Wippel (AfD), der bei der Oberbürgermeisterwahl selbst gegen Ursu angetreten war.
Die Entscheidung fällt mit 21 zu 15 Stimmen für Gottschalk. Er übernimmt die Verpflichtung des wiedergewählten Oberbürgermeisters. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich, weil Ursu den Beamteneid bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit geleistet hat.
Schwerpunkte für zweite Amtszeit
In seiner Erklärung zur Amtsführung setzt Octavian Ursu zunächst eine klare Priorität: Die Sanierung von Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen steht für ihn an erster Stelle. . Auch die Arbeitsbedingungen des Stadtrates will er verbessern und nach Möglichkeiten für eine Sanierung des Sitzungssaals suchen.
Für die weitere Entwicklung der Stadt verbindet Ursu mehrere große Vorhaben miteinander. Die Stadthalle soll künftig auch ein Ort für Europakonferenzen mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa werden. Der wachsende Forschungsstandort braucht aus seiner Sicht zugleich gute Bedingungen, damit die benötigten Wissenschaftler und Fachkräfte gern nach Görlitz kommen und hier leben. Dazu gehören eine bessere Verkehrsanbindung mit der Elektrifizierung der Bahnstrecken ebenso wie attraktive Freizeitangebote, die ganzjährige Nutzung der Landeskrone und ein wiederbelebtes Kaufhaus als Magnet für die Innenstadt.
Auch Ordnung und Sicherheit sind wichtig für die Lebensqualität. In diesem Zusammenhang kündigt Ursu eine Sauberkeitskampagne an, die demnächst vorgestellt wird und das Thema ausdrücklich auch mit einem Augenzwinkern angehen soll.
Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec will Octavian Ursu weiter mit Leben füllen. Passend dazu ist sein Zgorzelecer Amtskollege Rafał Gronicz bei der Verpflichtung anwesend und gratuliert mit Blumen zur neuen Amtszeit. Die Zusammenarbeit beider Städte soll sich künftig nicht auf Interreg-Projekte und gemeinsame Sitzungen beschränken. Görlitz und Zgorzelec sollen noch enger zusammenwachsen. Dazu gehört auch gemeinsame Infrastruktur: Ursu nennt die grenzüberschreitende Wärmeversorgung United Heat und eine neue Autobrücke im Görlitzer Norden.
Einen breiten Raum gibt Ursu schließlich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Görlitz lebt für ihn von Ehrenamt, Initiativen und Nachbarschaften, die häufig leise arbeiten, aber große Wirkung entfalten. Diese Strukturen zu stärken, bezeichnet er als Herzensangelegenheit. Vertrauen und Zugehörigkeit lassen sich nicht verordnen. Konstruktiver Streit bringt eine Stadt voran, Populismus und das Verächtlichmachen anderer dagegen schwächen die Fähigkeit, gemeinsam Probleme zu lösen.
Ursu wirbt deshalb für eine klare, faire und respektvolle Auseinandersetzung. Für die kommenden sieben Jahre setzt er auf „Konsens statt Konflikt“. Sein Wunsch: ein Görlitz, in dem sich die Alteingesessenen wohlfühlen und in das sich Neugörlitzer verlieben.
Informationen aus dem Rathaus
Unter den Informationen des Oberbürgermeisters gibt es einen kurzen Streifzug durch die vergangenen Tage und einige Ausblicke. In Görlitz wurde am 25. August das Lausitz Festival 2026 eröffnet. Zum Auftakt erklangen in der Peterskirche Auszüge aus Bachs h-Moll-Messe mit dem Tenebrae Choir und dem Kammerorchester Basel. Das Festival läuft noch bis zum 13. September an verschiedenen Orten in der Lausitz.
Auch beim Construction Future Lab (CFLab) in Klingewalde gab es einen wichtigen Schritt: Für den neuen Forschungsstandort wurde die Schlüsselübergabe gefeiert. Damit ist der Standort mit Forschungs- und Versuchshalle sowie den zugehörigen Arbeitsbereichen fertiggestellt. Sobald dort die ersten Baugeräte stehen und praktisch demonstriert werden kann, wie im CFLab gearbeitet wird, soll es eine Führung für die Görlitzer Stadträte geben.
Eine personelle Veränderung kündigt sich bei der Musikschule an. Der aus Liberec stammende Dalibor Tuž übernimmt künftig die Leitung und kennt die Einrichtung bereits seit vielen Jahren. Der bisherige Leiter Thomas Stapel will sich aus gesundheitlichen Gründen zum Ende des Schuljahres 2027 zurückziehen.
Neu eröffnet ist außerdem ein Garten-Campus in der Kleingartenanlage „Diesterweg“. Auf einer früher brachliegenden Parzelle ist im Rahmen des Projektes Proadapt ein Klima-Kompetenzzentrum entstanden. Dort wird praktisch gezeigt, wie Gärten mit Trockenheit und Klimaveränderungen umgehen können, etwa durch Regenwasserspeicherung, automatische Bewässerung, Solarenergie oder eine klimaangepasste Bepflanzung. Der Campus soll unter anderem von Kitas, Schulen und Vereinen genutzt werden.
Schließlich startet in Görlitz das Präventionsprogramm Papilio. Es richtet sich an Kitas und Grundschulen und soll Kinder frühzeitig bei der Entwicklung sozialer und emotionaler Fähigkeiten unterstützen. Gleichzeitig bekommen die pädagogischen Fachkräfte Werkzeuge für ihre tägliche Arbeit an die Hand.
Wohnungsbau-Turbo zieht nicht beim Bungalow
Ein privater Bauherr möchte an der Leschwitzer Straße ein Einfamilienhaus im Bungalowstil mit Flachdach errichten. Das geplante rund 3,50 Meter hohe Haus ist allerdings deutlich niedriger als die umliegende Bebauung und fügt sich nach Einschätzung der Stadtplanung nicht in die Umgebung ein.
Der neue „Wohnungsbau-Turbo“ eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, von den bisherigen baurechtlichen Anforderungen abzuweichen. Dafür braucht es allerdings die Zustimmung der Stadt. Die Verwaltung empfiehlt, diese nicht zu erteilen. Ein höheres zweigeschossiges Gebäude oder eine eingeschossige Lösung mit entsprechendem Sockel- beziehungsweise Dachbereich wäre dagegen grundsätzlich vorstellbar. Der Stadtrat folgt dem Vorschlag ohne Diskussion mit großer Mehrheit.
Einige formale Besetzungen
Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des Oberbürgermeisters müssen auch mehrere Vertretungen der Stadt formal neu bestimmt werden. Dabei geht es um Verwaltungsmitarbeiter, die Görlitz im Abwasserzweckverband „Weißer Schöps“, im Sächsischen Kommunalen Studieninstitut Dresden, bei der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA), im Zweckverband „Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg“ sowie im Stiftungsrat der Stiftung „Kraftwerk Hirschfelde“ vertreten.
In allen Fällen geht es im Wesentlichen darum, die Vertretungen für die neue Amtsperiode formal neu zu legitimieren. Die vorgeschlagenen Besetzungen bestätigt der Stadtrat jeweils mit großer Mehrheit.
Vier Petitionen ohne Abhilfe
Gleich vier Petitionen stehen anschließend auf der Tagesordnung. Der Petitionsausschuss hat sich zuvor mit allen Anliegen beschäftigt. Im Ergebnis kann keiner der vier Petitionen abgeholfen werden. Der Stadtrat folgt den jeweiligen Beschlussvorschlägen ohne weitere Aussprache jeweils mit großer Mehrheit.
Änderungen beim Busverkehr
Ausgangspunkt der ersten Petition sind kurzfristige Änderungen im Bus- und Straßenbahnverkehr – z.B. wenn ein Bus aufgrund von aktuellen Verkehrseinschränkungen nicht bis Zgorzelec fahren kann. Der Petent fordert, dass solche Veränderungen künftig unverzüglich auf der Internetseite der Görlitzer Verkehrsbetriebe und auch an der Beschilderung beziehungsweise in den Verkehrsmitteln angezeigt werden. Der Stadtrat weist die Petition zurück. Grund: Diese Meldungen gibt es bereits (WhatsApp-Anwendung und Störungsmelder auf der Internetseite), außerdem wird in den Fahrzeugen darauf hingewiesen.
Gestaltungssatzung für den Thomas-Müntzer-Ring
Anwohner des Thomas-Müntzer-Rings in Biesnitz wollen den Charakter ihrer Siedlung stärker schützen. Gefordert wird eine Gestaltungssatzung mit Vorgaben unter anderem für Gebäude, Dächer sowie Neu- und Anbauten.
Die ursprünglich einheitliche Siedlung ist durch Umbauten und Anbauten allerdings bereits deutlich verändert. Zudem kann eine Gestaltungssatzung nicht einfach strengere Regeln schaffen, als sie das übergeordnete Baurecht zulässt. Der Stadtrat beschließt deshalb, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann.
„Görlitz 2030“: Verwaltung moderner machen
Die Petition „Görlitz 2030“ fordert eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung, den verantwortungsvollen Einsatz von KI, weniger Bürokratie, eine modernere und transparentere Gremienarbeit sowie mehr Bürgerbeteiligung.
Vieles davon wird nach Darstellung der Stadtverwaltung bereits umgesetzt oder ist in Arbeit: digitale Antragsverfahren und Bürgerdienste, der Ausbau der elektronischen Akte und die Modernisierung der städtischen Internetseite. Beim Einsatz von KI kommen zudem besondere rechtliche Anforderungen hinzu. Der Stadtrat weist die Petition zurück.
Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur
Die umfangreichste Petition fordert unter anderem eine zweite vollwertige Notaufnahme, ein Fachkräfteprogramm für den Gesundheitsbereich, den Einsatz von KI im Gesundheitssystem, mehr Quartiersmanagement und Bürgerhäuser sowie eine stärkere Unterstützung des Ehrenamtes.
Ein Teil davon liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Görlitz entscheidet beispielsweise weder über die Notaufnahme des St. Carolus noch über die Organisation des Gesundheitssystems oder die Personalgewinnung privater Gesundheitseinrichtungen. Bei anderen Punkten gibt es bereits städtische Angebote und Aktivitäten. Auch mit der Situation der beiden Görlitzer Krankenhäuser hat sich der Stadtrat bereits beschäftigt. Der Stadtrat weist auch diese Petition zurück.
90 Minuten. Ohne Nachspielzeit.
Es folgt noch ein nichtöffentlicher Teil, dann ist Schluss. Bemerkenswert ist vor allem die kurze Dauer dieser Ratssitzung: Nach gerade einmal 90 Minuten ist der öffentliche Teil beendet. Ohne Nachspielzeit.
Ich kann mich nicht erinnern, seit meinem Einzug in den Stadtrat 2019 eine kürzere Sitzung erlebt zu haben. Könnte gern öfter so sein.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Titelbild: Gratulation vom Zgorzelecer Stadtoberhaupt Rafal Gronicz an Octavian Ursu. (M. Altmann)
