Subjektiver Bericht aus der Stadtratssitzung vom 28.5.2026
Stadtratssitzung drei Tage vor dem entscheidenden OB-Wahlgang.
Gedenken an Tote von Moltke-Strasse
Zu Beginn gedenken wir der Todesopfer des Unglücks von der James-von-Moltke-Straße. OB Octavian Ursu fasst das Geschehen nochmal kurz zusammen. Er dankt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre aufopferungsvolle Arbeit.
Derzeit laufen Ermittlungen der Polizei. Außerdem sollen die beiden Nachbarhäuser so schnell wie möglich wieder bewohnbar gemacht werden.
Tram-Vertrag unterzeichnet
In seinen Informationen überbringt der OB die gute Nachricht, dass der Liedfervertrag mit Stadler für unsere neuen Straßenbahnen nun unterschrieben wurde. Wir hoffen, dass die ersten Niederflurbahnen ab 2028 durch Görlitz fahren.
Projekt Küstenrudern kommt voran
Gute Neuigkeiten gibt es auch vom Berzdorfer See. Dort möchte Ursu einen olympischen Küstenruder-Stützpunkt aufbauen. Zuletzt gab es dazu einen Termin mit dem sächsischen Innenminister, des Landessportbunds, des Landesruderverbandes und der Görlitzer Ruderclub statt. Es kommt Bewegung in die Sache, alle wollen die Idee umsetzen und legen sich in die Riemen.
Der Landesruderverband Sachsen sieht im Berzdorfer See nicht nur hervorragende Trainingsbedingungen, sondern auch großes Potenzial für die Durchführung regionaler und überregionaler Wettkämpfe. Küstenrudern – oder Coastal Rowing – wird bei den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles erstmals olympisch. Dabei verbindet die Sportart klassisches Rudern mit Elementen aus Sprint, Geschicklichkeit und Strandrennen. Zündet die Olympia-Bewerbung von Berlin & Friends, dürfen wir sogar von olympischen Wettbewerben am Berzi träumen.
Stadtmauer wieder schick
Bürgermeister Benedikt Hummel hat auch Infos: Die Sanierung der Stadtmauer an der Peterskirche ist durch, die Bauarbeiter haben erstklassige Arbeit geleistet. Es fehlt jetzt nur noch das Gehwegpflaster, dann kommen die Absperrungen weg und alles sieht wieder schick aus.
Schilder-Chaos wird beseitigt
Vor einigen Monaten hatte ich darauf hingewiesen, dass die Park-Schilder an den beiden Ladesäulen auf dem Elisabethplatz verwirren – da an einer Ladesäule nur mit Behindertenausweis geparkt werden darf. Nun wird das verändert, sagt Bürgermeister Hummel. Ich bin positiv gespannt.
Es folgt die Fragestunde für Stadträte
Mein Fraktionskollege Silvio Minner (SPD) möchte wissen, wie der Stand ist bei der Beleuchtung am Bouleplatz (Uferpark). Diese Maßnahme hatten wir im März 2025 mit dem Haushalt beschlossen. Bürgermeister Hummel erklärt, dass die Voraussetzung dafür Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen gewesen sind. Diese Erlöse gibt es Stand jetzt noch nicht, weshalb das Vorhaben ruht. Das betrifft auch die Beleuchtung des Fußwegs vom Bahnhof Hagenwerder in Richtung Kreisverkehr.
Es folgt eine bemerkenswerte Frage von Jakob Garten (AfD): Er kritisiert, dass die Stadtverwaltung für eine Gedenkveranstaltung am 17. Juni einlädt und dabei den teilnehmenden Octavian Ursu als Oberbürgermeister aufführt. Dabei sei doch das Wahlergebnis noch gar nicht klar, fabuliert er. Der Saal murrt hörbar ob des durchschaubaren Manövers. Entweder ist der AfD-Stadtrat und Jurist in einem Irrgarten unterwegs oder er weiß Bescheid und will aufwiegeln.
Allgemein bekannter Fakt ist: Die Amtszeit von Oberbürgermeistern in Sachsen beträgt sieben Jahre. Da Octavian Ursu seit 1.8.2019 im Amt ist (findet man mit einer einfachen Suchanfrage heraus), endet die aktuelle Periode am 31. Juli. Das erklärt der OB dem aufgeregten Jakob Garten wie gewohnt sachlich.
Mirko Schultze (Die Linke) wünscht sich eine Überprüfung der Verbotsschilder an der Muschelminna. Es sei verwirrend, vor allem für Hundebesitzer, was erlaubt ist und was nicht. Die Sache wird vom Rechtsamt gecheckt.
AfD-Stadtrat Gerald Rosal hat während des Katastropheneinsatzes auf der Moltke-Straße einen vollausgestatteten Sanitärcontainer der Feuerwehr Zgorzelec gesehen und fragt vorwurfsvoll, warum wir sowas nicht haben. Unsere Feuerwehrchefin Anja Weigel sagt, dass Gefahrenabwehr von Austausch und Unterstützung lebt. Das ist auch wirtschaftlich klug.
Außerdem möchte Herr Rosal wissen, was die Fugenreinigung auf dem Untermarkt gekostet haben. Das erstaunt Bürgermeister Hummel, denn tags zuvor wurden die Zahlen im Technischen Ausschuss vorgestellt. AfD-Faktionsführer Wippel moniert, der Ausschuss sei nichtöffentlich und die Öffentlichkeit habe eine Recht auf die Information. Ob das in diesem Fall so ist, muss geprüft werden. Es gibt das Recht auf Geheimhaltung von wirtschaftlichen Daten. Warum? Weil sonst Mitbewerber wissen, was die beauftragte Firma kalkuliert hat.
Es folgen die Beschlussfassungen.
Gewerbe-Grundstück in Hagenwerder geht zurück an die Stadt
Wir heben einen Beschluss aus dem Jahr 2023 wieder auf. Damals hatten wir eine rund 3.000 Quadratmeter große Gewerbefläche im Gewerbegebiet Hagenwerder für 26.000 Euro verkauft. Der Käufer plante dort Investitionen. Doch gestoppte Förderprogramme, geänderte Förderbedingungen und die anhaltend schwache Konjunktur sorgten dafür, dass das Vorhaben nicht umgesetzt wird. Die Fläche fällt entsprechend an die Stadt zurück.
Vermietung von Funkmasten
Die Vorlagen zu zwei Funkmasten laufen unter der Rubrik „Verträge verlängern und Einnahmen sichern“. In Hagenwerder verlängert die Stadt den Vertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH, an der Brückenstraße mit der Vantage Towers AG. In beiden Fällen geht es darum, die bestehenden Mobilfunkstandorte langfristig zu sichern und den weiteren Ausbau der Netze zu ermöglichen. Für die Stadt bedeuten die Verträge jährliche Mieteinnahmen von rund 2.600 beziehungsweise 3.600 Euro.
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südliche Hafenzeile“ am Berzdorfer See
Deutlich umfangreicher fällt die Vorlage zur „Südlichen Hafenzeile“ am Berzdorfer See aus. Kommwohnen plant 14 Gebäude mit 64 Ferienwohnungen und sechs Dauerwohnungen am Hafen. Die Idee gibt es schon fast zehn Jahre. Planungen mussten mehrfach angepasst werden. Vor allem weil die ursprünglich vorgesehene Erschließungsstraße nicht genehmigt wurde. Es hatte sich gezeigt, dass genau darunter der Mühlgraben verläuft. Nun sollen die Autos auf einem Parkplatz am Hafen abgestellt werden. Außerdem liegen mittlerweile zahlreiche Gutachten zu Natur- und Artenschutz, Schall, Wasserhaushalt und Baugrund vor.
Obwohl der Beschluss gleich zweimal umfangreich im Technischen Ausschuss vorberaten wurde, hält uns AfD-Stadträtin Katharina Poplawski einen Vortrag über die Gefahren des Dauerwohnens. Damit würde jegliche touristische Entwicklung am Hafen torpediert. Sie doziert über das Lärmschutzgutachten, das uns allen vorliegt und begründet mehrfach ihre Expertise aufgrund ihrer früheren Tätigkeit als See-Beauftragte der EGZ. Diese Stelle hatte sie zwischen 2016 und 2019 inne. In Erinnerung geblieben ist lediglich ein öffentlich ausgetragenes vorzeitiges Ende der Beschäftigung. Konkrete Projekte, die sie angeschoben hat, sind nicht bekannt.
Warum die AfD ihre Bedenken nicht im Technischen Ausschuss thematisiert hat, möchte mein Kollege Danilo Kuscher (Motor) wissen. Weil niemand die Kompetenz von mir hat, sagt Frau Poplawski selbstbewusst. Das ist eine schallende Ohrfeige für die komplette AfD-Fraktion und deren Vorsitzenden Wippel.
In der Diskussion betone ich, dass man das Dauerwohnen durchaus kritisch sehen kann. Aber wir entscheiden heute nur darüber, ob der Bebauungsplan für die Öffentlichkeit ausgelegt wird. In diesem Verfahren kann auch geklärt werden, was für Auswirkungen das Dauerwohnen hat. Der Stadtrat kann sich also später noch dagegen entscheiden.
Gegen die Stimmen der AfD startet die Auslegung und somit die Beteiligung für Öffentlichkeit und Behörden.
Anmeldung von Investitionen für den „Sachsenfonds“
Für Görlitz stehen aus dem Sondervermögen des Bundes für den Freistaat Sachsen in den Jahren 2025 bis 2028 rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung. Genannt wird das der „Sachsenfonds“. Die Verwaltung schlägt dafür mehrere Projekte vor.
Ich freue mich als Mitglied des Sportausschusses besonders, dass drei Sportvorhaben auf der Liste stehen. Ein Teil der Mittel soll in die Sanierung der Jahnsporthalle fließen. Dort fehlt noch Geld, um die Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen und die Gesamtfinanzierung absichern zu können.
Auf der Liste steht außerdem die Sanierung des Sportplatzes DT-er an der Friesenstraße. Nach aktuellem Stand rechnet die Stadt mit Gesamtkosten von rund vier Millionen Euro. Rund die Hälfte davon soll über den Sachsenfonds finanziert werden.
Schließlich meldet die Stadt auch die Sanierung des Hirschwinkelsportplatzes an. Für den seit Jahren gesperrten Platz ist keine Förderung in Sicht ist. Mit dem Sachsenfonds besteht endlich die Chance auf Sanierung des maroden Untergrunds.
Hinzu kommt die geplante Mensa für das Augustum-Annen-Gymnasium in der ehemaligen Turnhalle der Annenschule. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausgabeküche, Schallschutzmaßnahmen, Brandschutz, neue Technik und die komplette Ausstattung der Räume.
Ebenfalls angemeldet wird der Ausbau der Friedersdorfer Straße einschließlich Radweg und Stützwand. Auch die Volkshochschule in der Schützenstraße taucht auf der Liste auf. Dort reichen die bisher eingeplanten Mittel nicht mehr aus, weil zusätzliche Brandschutzauflagen umgesetzt werden müssen.
Sanierung und Erweiterung des Neißebades
Wir wollen unser Neißebad sanieren und die Kapazität des Sportschwimmbeckens erweitern. Mit diesem Vorhaben bewerben wir uns beim Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Zunächst niedrigschwellig in einem sogenannten Interessenbekundungsverfahren. Ziel ist es, überhaupt in den Kreis möglicher Förderprojekte aufgenommen zu werden, um im nächsten Schritt erhebliche Fördermittel für die Modernisierung des Bades einwerben zu können.
Es handelt sich um dasselbe Programm, aus dem wir auch Geld für die Sanierung der Jahnsporthalle bekommen. Dort war das Verfahren identisch: Der Stadtrat hat beschlossen, dass Görlitz teilnimmt, es gab eine erfolgreiche Interessenbekundung, gefolgt von einem Förderantrag.
Warum ausgerechnet drei Tage vor der OB-Wahl, der hier schon mehrfach zitierte AfD-Stadtrat Garten ein Fass aufmacht, kann sich jeder selbst zusammenreimen. Er behauptet, dieser Beschluss sei unnötig, die Verwaltung könne auch so das Verfahren starten. Auch hier irrt Garten oder hat sich ungenügend vorbereitet. In den Unterlagen steht eindeutig, dass ein Stadtratsbeschluss nötig ist, wenn sich Görlitz beteiligen möchte.
Letztlich stimmen alle Stadträte zu.
Wochenmarkt-Betreibung
Zum Schluss beschäftigt sich der Stadtrat mit der Zukunft des Wochenmarktes auf dem Elisabethplatz. Dafür wird eine Dienstleistungskonzession vergeben. Konkret geht es um die Frage, wer den Markt künftig organisiert, betreibt und weiterentwickelt. Nachdem wir in einem nichtöffentlichen Teil die Bewerber angehört und befragt haben, gibt es noch Abstimmungsbedarf. Die Fraktion Bürger für Görlitz beantragt, die Entscheidung auf Juni zu vertagen. Dem stimmt eine Mehrheit zu.
Fazit dieser Sitzung: Ich hoffe, dass nach der OB-Wahl alle Fraktionen zur Sacharbeit zurückkehren.
Falls im Text außergewöhnlich viele Fehler und sprachliche Ungereimtheiten auftreten, sind dies Spenden für aufmerksame Deutsch-Lehrer:innen. Ich schreibe den Bericht am Nachmittag des Wahltages…
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Titelbild: Ironisch, KI
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