Subjektiver Bericht aus dem Stadtrat vom 25.6.2026
Der Stadtrat trifft sich erstmals nach der Wiederwahl von Oberbürgermeister Octavian Ursu. Es tut dem Klima gut, dass der Wahlkampf vorbei ist. Einzig die heißen Temperaturen bringen die Anwesenden etwas zum Kochen. OB Ursu und Bürgermeister Benedikt M. Hummel tragen tapfer ihre Jackets – allerdings nur eine Viertelstunde.
Der Oberbürgermeister dankt in seinen Informationen zu Beginn der Sitzung zunächst den Organisatoren und Unterstützern des Europamarathons. Mit 3270 Teilnehmern wurde ein neuer Teilnehmerrekord aufgestellt.
Ebenfalls positiv hebt Ursu hervor, dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik 50 führende Astronomen aus der ganzen Welt nach Görlitz eingeladen hat, die hier getagt haben.
Auch 130 Nachfahren von jüdischen Familien aus Görlitz waren zu Gast in der Stadt. Im Rahmen einer Gedenkwoche wurden Stolpersteine verlegt, es gab Konzerte, Begegnungen und die feierliche Benennung des Alexander-Katz-Wegs zwischen Synagoge und Stadtpark.
Bürgermeister Hummel ergänzt die Informationen: Es gibt europäisches Fördergeld aus dem EFRE-Programm für die Sanierung der Kita Wirbelwind auf der Cottbuser Straße (2,1 Mio Euro) sowie für die Sanierung der Feierhalle auf dem Jüdischen Friedhof (188.000 Euro).
Vereinbarungen zur Kooperation von Klinikum und St. Carolus-Krankenhaus
Ines Hofmann, Geschäftsführerin des Städtischen Klinikums Görlitz, stellt eine neue Kooperation mit dem St. Carolus Krankenhaus vor. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Herausforderungen des St. Carolus sowie die Krankenhausreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und die Situation nach ihrer Einschätzung weiter verschärfen würde. Beide Häuser stehen bereits seit längerem in engem Austausch und wollen ihre Leistungen künftig stärker aufeinander abstimmen, anstatt sie parallel vorzuhalten.
Geplant ist, stationäre chirurgische und urologische Leistungen am Städtischen Klinikum zu bündeln. Das St. Carolus soll sich stärker auf ambulante und hybride Behandlungen konzentrieren. Im internistischen Bereich ist die Aufgabenteilung noch nicht abschließend festgelegt. Vorgesehen ist jedoch, dass einfachere Behandlungen mit kurzen Liegezeiten überwiegend im St. Carolus erfolgen, während komplexere Fälle im Klinikum behandelt werden.
Bestimmte ambulante und hybride Leistungen sollen dennoch auch am Klinikum erhalten bleiben. Das sei unter anderem für die zentrale Notfallversorgung wichtig. Außerdem braucht das Klinikum ein bestimmtes Leistungsspektrum, um die Weiterbildungsbefugnisse für das medizinische Personal aufrechtzuerhalten.
Die Zusammenarbeit soll dazu beitragen, beide Krankenhausstandorte und damit die medizinische Versorgung in Görlitz langfristig zu sichern.
Fragestunde für Stadträte
Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) erkundigt sich angesichts der Rekordtemperaturen, wie der Stand bei der Erarbeitung des Hitzeschutzplans ist. Den Beschluss hatte der Stadtrat im August 2025 gefasst. Das Rathaus sagt, dass das Vorhaben komplex sei, die Ämter tragen derzeit Details zusammen für eine Konzeption. Nach der Sommerpause sollen alle Informationen strukturiert werden.
Dietrich Kuhn (AfD) möchte wissen, was die Stadt gegen Graffiti unternimmt. Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki erläutert, dass betroffene Gebäude oder auch Stromkästen zumeist Dritten gehören. Neben Präsenz von Ordnungskräften soll es laut Restetzki auch positive Prävention geben, indem Flächen für legales Sprayen zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Gespräch sind die neue Skaterbahn an der Weißen Mauer und die Wände im Jakobstunnel.
Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor) weist darauf hin, dass viele Autofahrer die neu ausgewiesene Tempo 30 Strecke an der Leschwitzer Straße/Albert-Blau-Straße aus Gewohnheit ignorieren. Er fragt, ob man für einen Übergangszeitraum ein Hinweisschild mit Tempoanzeige aufstellen kann. Bürgermeister Hummel findet die Idee gut.
Auch Motor-Kollege Andreas Kolley hat eine Anregung. Er schlägt vor, dass es bei den vielen Straßenbaustellen gut wäre, wenn man Hinweise anbringen würde, bis wann die Bauarbeiten geplant sind (ähnlich wie auf Autobahnen). Die Stadtverwaltung will den Vorschlag prüfen.
Es folgen die Beschlussfassungen.
Sportstättenleitplanung
Im Mai 2023 beschloss der Stadtrat auf unseren Antrag, dass die Sportstättenleitplanung fortgeschrieben werden soll. Rund drei Jahre später liegt uns das Werk vor, das vom Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung erarbeitet wurde. Es dient als strategische Grundlage für die Entwicklung des Sports in Görlitz in den kommenden acht bis zehn Jahren. Dafür wurden Sportvereine, Schulen und Bürger befragt sowie sämtliche Sportstätten erfasst und bewertet.
Die Analyse zeigt, dass Görlitz insgesamt über eine gute Sportinfrastruktur verfügt. Bei den Großspielfeldern besteht im Sommer sogar ein rechnerischer Flächenüberschuss. Im Winter fehlen jedoch ausreichend beleuchtete und nutzbare Sportplätze. Die Gutachter empfehlen deshalb unter anderem den geplanten Kunstrasenplatz in Biesnitz. Für den Schulsport fehlen ausreichend Möglichkeiten für Leichtathletik.
Bei den Sporthallen besteht ein Defizit an großen Wettkampfstätten und für den Schulsport. Darüber hinaus empfiehlt die Studie, wohnortnahe Bewegungsangebote auszubauen und den Freizeit- und Gesundheitssport stärker zu fördern.
Ein eigener Kurzbericht zeigt, dass die vorhandenen Wasserflächen den Bedarf nicht vollständig decken. Vor allem für den Schulschwimmunterricht und das Vereinsschwimmen bestehen Kapazitätsengpässe, sodass Wasserzeiten effizienter genutzt und langfristig zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen.
Die Sportstättenleitplanung wird Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und dient künftig als Grundlage für Fördermittelanträge bei größeren Sportinvestitionen.
Matthias Urban (CDU) hat als Vorsitzender des Sportausschusses an der Planung mitgewirkt. Er hebt hervor, dass im Zeitraum 2015-2025 Mitgliederzahlen in Sportvereinen um 15 % gestiegen sind. Das sei auf die gute Arbeit der Vereine und die konstante Sportförderung der vergangenen Jahre zurückzuführen.
Kollege Urban weist darauf hin, dass sich bis heute kein Großverein gebildet hat, obwohl es dazu Möglichkeiten gibt. Gemessen an der Mitgliederstärke zählen Fußball (907 Mitglieder), Allgemeine Sportgruppen (700 Mitglieder) sowie Schwimmen (556 Mitglieder) zu den drei häufigsten Angeboten in unserer Stadt. Darüberhinaus sind der Wasserrettungssport (482), Handball (444), Volleyball (365), Kraft- und Fitnesssport (335), Gymnastik (238) sowie Tischtennis (213) mit jeweils deutlich über 200 Mitgliedern am stärksten vertreten.
Ich bedanke mich in einem Statement bei allen, die an der Sportstättenleitplanung gearbeitet haben. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Sportausschuss und ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates vor rund drei Jahren für unseren Antrag waren Voraussetzungen, dass wir nun über eine belastbare Grundlage für die Sportentwicklung in Görlitz verfügen.
Aus der Sportstättenleitplanung geht hervor, dass Görlitz bei seinen Sportanlagen insgesamt solide dasteht. Gleichzeitig zeigt die Studie aber auch, wo wir investieren müssen.
Was noch fehlt, sind konkrete Umsetzungspläne. Deshalb wäre es klug, wenn die Verwaltung bis zur Beratung des Doppelhaushaltes 2027/2028 einen Umsetzungsfahrplan vorlegt. Darin sollten konkrete Maßnahmen priorisiert, zeitlich eingeordnet, mit Kostenschätzungen untersetzt und mögliche Finanzierungen aufgezeigt werden. Erst dann wird aus einer Sportstättenleitplanung ein belastbares Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre.
Dabei sollten wir auch die Wasserflächen im Blick behalten. Görlitz verfügt mit dem Berzdorfer See über hervorragende Voraussetzungen für den Wassersport. Gleichzeitig gehört zur langfristigen Sportentwicklung auch die Frage, wie wir den Schwimmsport sichern. Schwimmen ist nicht nur Vereinssport, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und des Schulsports.
Die Sportstättenleitplanung wird einstimmig beschlossen.
Ausschreibung für Reinigungsleistungen
Wir beschließen einstimmig, die Reinigungsleistungen für kommunale Gebäude europaweit neu auszuschreiben. Das betrifft Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude und Sportstätten. Die bisherigen Verträge laufen aus. Mit der Ausschreibung sollen die Leistungen neu vergeben und die Reinigung der städtischen Gebäude langfristig gesichert werden. Grundlage der Vergabe sind neben dem Preis auch Qualitätsanforderungen an die Ausführung der Leistungen.
Neuausschreibung Familienbüro
Das Familienbüro wird für weitere fünf Jahre neu ausgeschrieben. Der Vertrag soll ab 1. Januar 2027 laufen, mit einem maximalen jährlichen Zuschuss der Stadt von 115.000 Euro. Das Familienbüro bleibt zentrale Anlaufstelle für Familien und soll Beratung, Vermittlung und Unterstützung in Erziehungs-, Bildungs- und Alltagsfragen anbieten. Ein Leistungsverzeichnis definiert dafür verbindliche Aufgaben und Qualitätsstandards.
Es gibt eine Gegenstimme.
Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages Sportplatz „Junge Welt“
Der Niederschlesische Fußballverein Gelb-Weiß Görlitz 09 erhält für den Sportplatz „Junge Welt“ einen langfristigen Pachtvertrag bis zum 31. Dezember 2040. Der jährliche Pachtzins beträgt 300 Euro. Die lange Laufzeit soll dem Verein Planungssicherheit geben und Investitionen in die Sportanlage ermöglichen. Zusätzlich wird ein Sonderkündigungsrecht vereinbart, falls die Vereinsbaracke künftig nicht mehr genutzt werden kann, die sich auf dem ehemaligen Waggonbaugelände befindet.
Ich freue mich über die Lösung, an der sehr lange gearbeitet wurde. Ich habe selbst auf der Jungen Welt gekickt. Umso mehr freut es mich, dass nach einer Phase des Niedergangs an der Vereinsspitze nun wieder solide gearbeitet wird. Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen auf und neben dem Feld und für die nächste Saison einen besseren sportlichen Verlauf.
Der Stadtrat votiert einstimmig dafür.
Verkauf von Kleingartenanlagen
Görlitz verkauft die letzten im städtischen Eigentum befindlichen Kleingartenanlagen in den Stadtteilen Königshufen und Innenstadt West an KommWohnen. Ziel ist es, die Flächen dauerhaft als Kleingärten zu sichern und ihre Entwicklung aus einer Hand zu ermöglichen. Die Stadt verfolgt diesen Weg bereits seit mehreren Jahren. An der Nutzung der Anlagen soll sich für die Pächter nichts ändern.
Jakob Garten (AfD) kritisiert einmal mehr das Verfahren beim Verkauf der Kleingartenanlagen. Zwar enthalte der Kaufvertrag einen Zustimmungsvorbehalt des Stadtrates, dieser wirke jedoch erst nach Abschluss der Verhandlungen als nachträgliche Genehmigung. Er spricht sich dafür aus, den Stadtrat bereits zu Beginn der Verhandlungen einzubeziehen.
Oberbürgermeister Octavian Ursu entgegnet, dass während laufender Verhandlungen Vertraulichkeit gewahrt bleiben müsse. Selbstverständlich werde jedoch auf den Zustimmungsvorbehalt des Stadtrates hingewiesen.
Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) betont den großen Stellenwert der Kleingärten in Görlitz. Sie bedankt sich für das wertschätzende Miteinander zwischen KommWohnen, dem Kleingartenbeirat, dem Niederschlesischen Kleingärtnerverband und der Stadtverwaltung.
Gegen die Stimmen der AfD wird der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst.
Vorzeitige Erhebung von Ausgleichsbeträgen
Im Sanierungsgebiet „Gründerzeitviertel“ beginnt die Stadt mit der Erhebung sogenannter Ausgleichsbeträge. Diese werden fällig, weil Grundstücke durch die öffentliche Städtebauförderung an Wert gewonnen haben. Eigentümer können die Beträge bereits jetzt zahlen und erhalten dafür einen Nachlass von max. 20 Prozent.
Bei drei Gegenstimmen wird der Beschluss gefasst.
Umschichtung von Fördermitteln
Die Stadt muss 508.000 Euro Fördermittel zuzüglich Zinsen für die Maßnahme „Sicherung Dach Rauschwalder Straße 73“ zurückzahlen. Ursprünglich sollte das Gebäude für den Komplex der neuen Oberschule saniert und als Standort für Produktives Lernen entwickelt werden. Das gelingt nicht. Um die Rückzahlung möglichst gering zu halten, werden rund 367.000 Euro auf bislang nicht abgerechnete Ausgaben für die Erweiterung des Landratsamtes an der Berliner Straße und Salomonstraße umgewidmet. Dadurch reduziert sich die tatsächliche Rückzahlung an die SAB auf rund 141.000 Euro zuzüglich Zinsen.
Bei einer Gegenstimme und zahlreichen Enthaltungen geht der Beschluss durch.
Änderungen im EFRE-Projekt
Beim Görlitzer EFRE-Projekt werden ebenfalls zwei ursprünglich geplante Einzelmaßnahmen nicht umgesetzt: das „Pilotprojekt Erdwärme“ und die Maßnahme „Sonnenfänger“. Die Stadtwerke haben beide Vorhaben geprüft und kommen zum Ergebnis, dass sie wirtschaftlich nicht sinnvoll realisierbar sind. Stattdessen soll das Geld in das Projekt „Erweiterung Nahwärmenetz EEQ1/1+ und EEQ4“ fließen. Konkret geht es um neue Trassenabschnitte in der Leipziger Straße, der Rauschwalder Straße und der Cottbuser Straße. Sie sollen bestehende Energieeffizienzquartiere verbinden und perspektivisch ans grenzüberschreitende Fernwärmenetz „United Heat“ angeschlossen werden.
Für unsere Fraktion erklärt Danilo Kuscher, dass es bedauerlich sei, ausgerechnet ein Solarprojekt aufzugeben. Die Stadtwerke erhielten bereits Fördermittel in erheblichem Umfang für das Fernwärmeprojekt „United Heat“, während Görlitz beim Ausbau der Photovoltaik hinterherhinke. Deshalb wäre es aus seiner Sicht sinnvoll gewesen, auch die EFRE-Fördermittel für ein Solarprojekt zu nutzen. Er zeigt sich insbesondere verwundert darüber, dass die geplante Anlage auf der Melanchthonschule wirtschaftlich nicht umsetzbar sein soll. Zudem betont Danilo Kuscher, dass er den Beitrag von Photovoltaik zur Klimaneutralität deutlich höher einschätze als den einer Fernwärmeversorgung.
Bürgermeister Hummel entgegnet, dass es sich bei den Projekten um Überlegungen aus der Anfangsphase des aktuellen EFRE-Programms gehandelt habe, für die letztlich weder eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage noch ein Umsetzungspartner gefunden worden sei. Mit dem Projekt „United Heat“ werde das Ziel der Dekarbonisierung verfolgt. Zudem treibe die Stadt auch auf ihren eigenen Gebäuden den Ausbau von Photovoltaikanlagen weiter voran.
Die Vorlage geht mehrheitlich durch. Unsere Fraktion enthält sich.
Entscheidung über zwei Vorhaben im Rahmen des Wohnbauturbos
Der Stadtrat entscheidet über zwei Bauanfragen, die nach den neuen Regelungen des sogenannten „Wohnbauturbos“ behandelt werden sollen. Die Vorschrift ermöglicht es, unter bestimmten Voraussetzungen auch Vorhaben zuzulassen, die nach dem bisherigen Planungsrecht nicht genehmigungsfähig wären. Dafür ist jedoch die ausdrückliche Zustimmung des Stadtrates erforderlich. Im Fall einer Bauanfrage für vier Eigenheime an der Heinzelstraße verweigern wir mehrheitlich diese Zustimmung, da das Gebiet im Entwurf des Flächennutzungsplans als Grünfläche ausgewiesen ist. Damit widerspricht das Vorhaben den Leitlinien zur Anwendung des Wohnbauturbos, die der Stadtrat erst wenige Wochen zuvor beschlossen hatte. Für zwei geplante Eigenheime am Windmühlenweg geben wir Grünes Licht. Hier passen die Kriterien.
Stellungnahme von Görlitz zum Regionalplan für Windenergie
Wir beschäftigen uns mit der Stellungnahme der Stadt Görlitz zur „Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Windenergienutzung“. Wichtig: Diese Stellungnahme ist nicht bindend für die Fortschreibung des Regionalplans. Das Rathaus weist zu Beginn der Debatte darauf hin, dass zahlreiche Hinweise aus den betroffenen Ortschaften, insbesondere aus Ludwigsdorf und Hagenwerder, in die Stellungnahme der Stadt eingeflossen seien.
Grundsätzlich erkennt die Stadt die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien an, fordert aber, die Interessen von Bevölkerung, Natur, Landschaft und Tourismus stärker zu berücksichtigen. Kritisiert wird zunächst ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verteilung der Windvorranggebiete: Rund zwei Drittel der vorgesehenen Flächen liegen im Landkreis Görlitz, nur etwa ein Drittel im Landkreis Bautzen. Die Stadt fordert deshalb eine ausgewogenere Verteilung. Außerdem soll der Regionalplan klarer regeln, wie mit bestehenden Anlagen, Repowering und Rückbau umgegangen wird und die Auswirkungen künftig größerer Windenergieanlagen stärker berücksichtigen. Auch der Arten- und Naturschutz soll nach Auffassung der Stadt ein höheres Gewicht erhalten.
Den größten Raum nimmt das Vorranggebiet EW 16 Charlottenhof ein. Die Stadt lehnt das Gebiet nicht grundsätzlich ab, fordert aber zahlreiche Nachbesserungen. So sollen bereits im Regionalplan verbindliche Vorgaben gegen Schlagschatten über Ludwigsdorf und Ober-Neundorf aufgenommen werden. Kritisch gesehen werden außerdem die Einbeziehung zusätzlicher Waldflächen, mögliche Auswirkungen auf das FFH-Gebiet „Neißegebiet“, Infraschall und Bodenschwingungen sowie die Standsicherheit des Untergrundes wegen ehemaliger Bergbaustollen. Darüber hinaus fordert die Stadt, auch die bereits vorhandenen Windparks auf polnischer Seite in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, um eine Umzingelung der Ortschaften zu vermeiden.
Zum Vorranggebiet EW 1 Ostritz/Leuba erhebt die Stadt deutlich weniger Einwände. Sie fordert jedoch eine genauere Untersuchung, welche Auswirkungen ein Repowering mit deutlich höheren Anlagen auf die Ortsteile Hagenwerder und Tauchritz haben könnte – insbesondere durch Lärm und Schlagschatten.
Das geplante neue Vorranggebiet EW 26 Markersdorf/Friedersdorf lehnt die Stadt dagegen ab. Sie befürchtet Nachteile für die touristische Entwicklung am Berzdorfer See. Aus Sicht der Stadt würden bis zu 260 Meter hohe Windenergieanlagen die Landschaft, wichtige Blickbeziehungen sowie die Erholungsfunktion des Gebietes beeinträchtigen und damit auch geplante touristische Projekte wie den Golfplatz auf der Neuberzdorfer Höhe erschweren.
Dietrich Kuhn (AfD) erklärt, seine Fraktion könne diese Form der Energiegewinnung grundsätzlich nicht mittragen. Er fordert unter anderem, mögliche Belastungen durch sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ PFAS regelmäßig zu untersuchen. Außerdem kritisiert er, dass das Vorranggebiet Charlottenhof als Beschleunigungsgebiet ausgewiesen werden solle und dadurch keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr erforderlich sei. Insgesamt entstehe der Eindruck, den betroffenen Bürgern werde lediglich vorgegaukelt, vor Ort noch Einfluss auf die Planung nehmen zu können.
Für unsere Fraktion erklärt Danilo Kuscher, dass es selbstverständlich legitim sei, Windenergievorhaben abzulehnen, wenn dafür nachvollziehbare Gründe vorlägen. Einige der in der Stellungnahme genannten Argumente halten wir jedoch für nicht überzeugend. So trete Schlagschatten nur während weniger Stunden im Jahr auf und könne durch Abschaltvorrichtungen wirksam begrenzt werden. Auch die angeführten Beeinträchtigungen der Blickbeziehungen am Berzdorfer See können wir nicht nachvollziehen, da das Isergebirge in einer anderen Blickrichtung liege. Unsere Fraktion bezweifelt zudem die Befürchtungen hinsichtlich des Schallschutzes. Das geplante Windvorranggebiet liegt rund sieben Kilometer vom Berzdorfer See entfernt. Zudem gibt es auf polnischer Seite deutlich näher gelegene Windenergieanlagen, von denen keine relevanten Lärmbelastungen bekannt sind.
Bürgermeister Hummel räumt ein, dass die Formulierung von Blickbeziehungen „über den See hinweg“ in der Stellungnahme missverständlich sei und zu Verwirrung führen könne. Ohne diese Formulierung entspreche die Argumentation jedoch der Auffassung der Verwaltung.
Wir beantragen die falschen Angaben zu Blickbeziehungen aus der Stellungnahme zu streichen und das Vorranggebiet Markersdorf/Friedersdorf nicht abzulehnen. Dem folgt eine große Mehrheit nicht. Ebensowenig wie dem AfD-Antrag, die Auswirkungen der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS regelmäßig untersuchen zu lassen.
Bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wird die Stellungnahme der Stadt Görlitz beschlossen.
Neufassung der Entgeltordnung und des Entgeltverzeichnisses der Görlitzer Sammlungen für Geschichte und Kultur
Der Stadtrat beschließt eine neue Entgeltordnung für die Görlitzer Sammlungen mit dem Kulturhistorischen Museum und der Oberlausitzischen Bibliothek der Wissenschaften. Die Preise werden im Durchschnitt um rund 25 Prozent erhöht und damit an die allgemeine Teuerungsrate der vergangenen fünf Jahre sowie an das Niveau vergleichbarer Museen angepasst. Gleichzeitig wird die Entgeltordnung vereinfacht und an die heutige Praxis angepasst. So werden unter anderem Regelungen zu Foto- und Filmaufnahmen neu gefasst, überholte Bestimmungen gestrichen und die Entgeltverzeichnisse übersichtlicher strukturiert.
Unsere Familienbeauftragte Melanie Morche spricht sich dafür aus, die vorgesehenen Preiserhöhungen moderater zu gestalten, um die kulturelle Teilhabe nicht einzuschränken. Zu starke Preissteigerungen könnten aus ihrer Sicht die Attraktivität der Angebote mindern.
Museumschef Jasper von Richthofen entgegnet, dass die Görlitzer Sammlungen besonders familienfreundlich aufgestellt seien. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre hätten freien Eintritt – ein Angebot, das in der Region keineswegs selbstverständlich sei. Für Gruppenprogramme werde zudem ein vergleichsweise geringer Teilnahmebeitrag erhoben.
Für unsere Fraktion beantragt Jana Krauß, den Teilnahmebeitrag von Kindern für Veranstaltungen nicht wie vorgesehen von vier auf sechs Euro anzuheben, sondern bei vier Euro zu belassen. Sie begrüßt ausdrücklich den kostenlosen Museumseintritt für Kinder und Jugendliche und spricht sich dafür aus, auch die Teilnahme an Bildungsangeboten möglichst niedrigschwellig zu halten. Jasper von Richthofen erklärt, er könne sich langfristig sogar ein vollständig eintrittsfreies Museum vorstellen. Dafür müsse jedoch zunächst die grundsätzliche Frage beantwortet werden, ob sich die Stadt ein solches Modell leisten könne.
Yvonne Reich (BfG) unterstützt den Antrag unserer Fraktion. Die Stadt habe sich familienfreundliche Rahmenbedingungen zum Ziel gesetzt. Dazu gehöre auch, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kultur möglichst einfach zu machen. Unser Änderungsantrag findet im Stadtrat eine große Mehrheit.
Nicht angenommen werden Änderungswünsche der AfD-Fraktion. Sie beantragt u.a., künftig nicht mehr zwischen privaten und gewerblichen Fotoaufnahmen zu unterscheiden. Generell sollten Gebühren für Fotos erhoben werden. Jasper von Richthofen lehnt dies ab. Andere Museen wie das Stadtmuseum Bautzen, das Stadtmuseum Löbau und das Glasmuseum Weißwasser würden inzwischen auf entsprechende Regelungen verzichten, da sie im Zeitalter der Smartphones nicht mehr praktikabel seien. Die Görlitzer Sammlungen freuen sich, wenn Besucher ihre Bilder über soziale Medien verbreiten und damit Werbung für unsere Museen machen. Für professionelle Foto- und Filmaufnahmen zu kommerziellen Zwecken werden individuelle Motivverträge abgeschlossen.
Die Entgeltordnung wird mit großer Mehrheit beschlossen.
Neuer Marktbetreiber
Nachdem wir das Thema in der letzten Sitzung vertagt haben, entscheidet der Stadtrat, wer in den kommenden drei Jahren Betreiber des Wochenmarktes auf dem Elisabethplatz wird. Mit großer Mehrheit fällt die Wahl auf den Görlitzer Unternehmer Steffen Gerlich. Er betreibt seit einiger Zeit den Zeitungskiosk am Markt und hatte sich gegen den bisherigen Betreiber, die Marktgilde, durchgesetzt.
Wir hätten die Marktgilde bevorzugt. Das Unternehmen hat in komplizierten Zeiten solide gearbeitet. Trotz Corona und Umbau des Marktes, mit allen damit verbundenen Schwierigkeiten, wurde der Marktbetrieb professionell und verlässlich organisiert.
Man kann sich immer wünschen, dass wir mehr Angebote haben, es abwechslungsreicher und attraktiver wird. Dafür müssen wir als Stadt aber die Rahmenbedingungen anpassen. Bei der im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Pacht und den Vorgaben, wie z.B. sechs Tage Marktbetrieb, sind aus unserer Sicht keine großen Sprünge möglich.
Jetzt einfach den Betreiber auszutauschen und alles andere beim Alten zu belassen, wird aus unserer Sicht zu keinen positiven Änderungen führen. Dennoch wünschen wir Steffen Gerlich viel Erfolg und lassen uns gern positiv überraschen.
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause endet bei einem kühlen Getränk im Kreise der Fraktion auf dem Untermarkt. Ich bedanke mich bei allen treuen Leserinnen und Lesern des „Subjektiven“ und verabschiede mich bis Anfang September in die Stadtratsferien.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Titelbild: Sportplatz Junge Welt (M. Altmann)
