Subjektiver Bericht aus dem Görlitzer Stadtrat vom 29. Oktober 2026
Dass es in der Stadtratssitzung um ein heißes Eisen geht, zeigt sich am proppevollen Nebenraum des Sitzungssaals. Besorgte Eltern und Vertreterinnen aus Kitas sind gekommen, weil sie die Schließung ihrer Einrichtungen verhindern möchten. Zumindest für diese Sitzung soll das gelingen. Doch dazu später.
Gedenken an Udo Moderegger
Die Sitzung beginnt mit einem stillen Moment. Wir gedenken Udo Moderegger, der Anfang Oktober verstorben ist. Er gehörte über viele Jahre für die SPD dem Görlitzer Stadtrat an. Möge er in Frieden ruhen.
Gute Nachrichten für die Oberlausitz
Oberbürgermeister Octavian Ursu berichtet, dass Sachsen als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht mehr in Betracht kommt.
Das ist auch für Görlitz eine gute Nachricht. Denn das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) sucht im Lausitzer Granitmassiv nach einem geeigneten Standort für ein unterirdisches Forschungslabor. Endlager und Forschungsstandort wären schwer miteinander vereinbar gewesen.
Einwohnerfragestunde
Zahlreiche Eltern und Vertreter von Kindertageseinrichtungen wollen wissen, warum ihre Einrichtungen geschlossen werden sollen.
Die Vertreter des evangelischen Kindergartens „Himmelszelt“ in Rauschwalde widersprechen den Belegungsprognosen der Stadt. Im Januar 2027 sollen nach ihren Angaben 30 von 32 Plätzen belegt sein. Rund 1.000 Menschen haben eine Petition zum Erhalt der Einrichtung unterschrieben. Ein Vater fragt außerdem, warum die Einrichtung zum Jahresende schließen soll, obwohl das Kindergartenjahr erst im Sommer endet.
Auch für das beabsichtigte Aus des Hortes im Kinderhaus Sonnenschein auf dem Lindenweg gibt es Kritik. Die stellvertretende Schulleiterin der Grundschule Innenstadt fragt, wie die Kinder künftig in anderen Horten untergebracht werden sollen. Einige Alternativen seien bis zu 15 Minuten entfernt, andere räumlich kaum geeignet oder müssten mit weiteren Einrichtungen geteilt werden.
Ein Vater aus Klingewalde hinterfragt die geplante Schließung der Kita in Ludwigsdorf. Noch im April habe es andere Signale zum Fortbestand gegeben. Er möchte wissen, welche Gründe außer den sinkenden Geburtenzahlen für die Entscheidung sprechen.
Vertreterinnen des Montessori-Kinderhauses „Haus der kleinen Hände“ möchten wissen, warum die pädagogische Ausrichtung und die Qualität der Arbeit bei der Auswahl der Einrichtungen keine größere Rolle spielen.
Die Antworten sollen später bei der Beratung des Kita-Konzeptes folgen.
Görlitzer Tauben brauchen eine Lösung
Zwei Vertreterinnen des Vereins Pro Taube e.V. schildern die zunehmenden Probleme mit Stadttauben. Die Bestände wachsen, die ehrenamtliche Versorgung verletzter Tiere stößt an ihre Grenzen.
Der Verein wirbt für einen betreuten Taubenschlag und einen festen Ansprechpartner bei der Stadt. Bürgermeister Benedikt Hummel erklärt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort bisher erfolglos geblieben sei. Weitere Gespräche werden angeboten.
Fragen aus dem Stadtrat
Mirko Schultze (Die Linke) erkundigt sich nach den langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld. In der Vergangenheit mussten Antragsteller sechs bis acht Monate warten.
Amtsleiterin Anett Rafelt berichtet, dass die Rückstände reduziert werden konnten. Trotzdem dauert die Bearbeitung derzeit häufig noch fünf bis sechs Monate, bei Rentnern meist ein bis zwei Monate. Ein hoher Anteil nicht deutschsprachiger Antragsteller, unvollständige Unterlagen und notwendige Nachforderungen erschweren die Arbeit. Inzwischen gibt es auch Hinweise in polnischer Sprache.
Schultze fragt außerdem, ob bei der Sanierung des Görlitzer Kaufhauses der Bebauungsplan umgangen werden könne. Bürgermeister Hummel verneint das.
Andreas Kolley (Motor) aus unserer Fraktion fragt nach einer sicheren Querung der B99 auf dem Weg zum Berzdorfer See. Eine Untersuchung möglicher Alternativen war bis Ende des Jahres angekündigt. Amtsleiter Markus Zipa erklärt, dass entsprechende Vorschläge im November oder Dezember vorgestellt werden sollen.
Außerdem spricht Kolley die Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern bei der winterlichen Räumpflicht an. Gerade bei außergewöhnlichen Wetterlagen braucht es Augenmaß. Die Verwaltung signalisiert, solche Situationen angemessen berücksichtigen zu wollen. Im letzten Winter hatte es an einem schneereichen Tag Bußgelder gehagelt, was die betroffenen Hausmeisterdienste unfair fanden.
Andreas Zimmermann (CDU) fragt regelmäßig und seit vielen Jahren tapfer, wann denn der Bahnsteig in Hagenwerder für einen barrierefreien Ein- und Ausstieg erhöht wird. Der Oberbürgermeister zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass es noch in diesem Jahr Fortschritte von Seiten der Bahn zu vermelden gibt.
Wie wollen wir uns künftig durch Görlitz bewegen?
Mit dem Gesamtverkehrskonzept 2035+ beginnt die erste große Debatte des Tages. Das bisherige Verkehrskonzept stammt in wesentlichen Teilen aus dem Jahr 2003. Seitdem hat sich einiges verändert. Nun liegen eine aktuelle Bestandsanalyse und ein neues verkehrliches Leitbild vor. Amtsleiter Hartmut Wilke stellt die Ergebnisse vor.
Ein konkreter Maßnahmenplan soll erst Mitte 2027 folgen. Heute geht es also um die grundsätzliche Richtung der Verkehrsentwicklung. Besonderer Diskussionspunkt sind mögliche Verkehrsversuche. Vorgeschlagen werden Bereiche am Untermarkt, am Obermarkt und Klosterplatz sowie in der unteren Jakobstraße.
Solche Versuche sollen zeigen, wie sich Verkehrsflächen anders nutzen lassen und welche Auswirkungen das tatsächlich hat. Es geht also zunächst ums Ausprobieren und Auswerten.
Autos, Fahrräder, Feinstaub und China
Sebastian Wippel (AfD) kann dem Konzept wenig abgewinnen. Aus seiner Sicht werde der Autoverkehr zunehmend eingeschränkt, obwohl in Görlitz ohnehin vergleichsweise wenig Auto gefahren werde.
Besonders kritisch sieht er mögliche Veränderungen am Obermarkt und die Folgen für vorhandene Parkplätze. Luftverschmutzung sei in Görlitz kein wesentliches Problem, Verkehrslärm gehöre zum städtischen Leben.
Auch die politische Zielsetzung einer Verringerung von CO₂-Emissionen stellt er infrage. Während in China immer mehr Autos unterwegs seien, sollten die Menschen hierzulande aufs Fahrrad umsteigen. Ohne einen äußeren Stadtring will er nicht über Einschränkungen des Autoverkehrs in der Innenstadt nachdenken. (Da ein solcher Ring nur über Polen führen kann, möchte er also viele Jahre alles beim Status Quo belassen.)
Wippel spricht außerdem die Verkehrssicherheit auf der Promenadenstraße an und fordert, dort versuchsweise Fußgängerüberwege einzurichten.
Bürgermeister Benedikt Hummel widerspricht der Darstellung, das Verkehrskonzept richte sich gegen das Auto. Es gehe ausdrücklich um alle Verkehrsarten. Bei den vorgeschlagenen Versuchen möchte er die Anlieger beteiligen. Zur Promenadenstraße erläutert er, dass Fußgängerquerungen im Zusammenhang mit neuen Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs betrachtet werden.
Jana Krauß (Bündnisgrüne) aus unserer Fraktion erinnert daran, wie alt die bisherigen Datengrundlagen sind. Seit 2003 haben sich Mobilität, Anforderungen an die Verkehrssicherheit und der Blick auf Umweltbelastungen verändert. Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben ebenso berechtigte Interessen wie Autofahrer. Auch Feinstaub und die Sicherheit im Straßenverkehr gehören in eine moderne Verkehrsplanung.
Aus den Reihen von CDU und Bürger für Görlitz gibt es grundsätzlich positive Signale zum neuen Konzept. Jana Lübeck (Die Linke) spricht den Schutz von Fußgängern und Radfahrern an Baustellen an.
Verkehrsversuche nur mit Beteiligung
Unserer Fraktion ist wichtig, dass Verkehrsversuche nicht einfach von der Verwaltung festgelegt werden. Das ist von der Verwaltung eingearbeitet worden. Vor der Umsetzung sollen die Anlieger und jeweiligen Bürgerräte einbezogen werden. Die konkrete Ausgestaltung wird anschließend dem Technischen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Damit bekommt der Stadtrat eine verbindliche Entscheidungsmöglichkeit über die konkrete Gestaltung der Versuche.
Außerdem haben wir erreicht, dass der mögliche Verkehrsversuch nicht am Ende der Jakobstraße aufhört, sondern den Postplatz und den Platz der Friedlichen Revolution einschließt. Diese Bereiche gehören aus unserer Sicht zusammen betrachtet.
Die Vorlage wird mit 20 Ja-Stimmen beschlossen. AfD und der „Freie Sachse“ sind dagegen.
Plan für die Stadtentwicklung
Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, kurz INSEK, geht es gleich weiter mit einem ziemlich umfangreichen Papier.
Das neue Konzept ersetzt die Fassung von 2012 und beschreibt, wie sich Görlitz in den kommenden Jahren entwickeln soll. Es behandelt unter anderem Wohnen, Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Umwelt und soziale Infrastruktur.
Amtsleiter Hartmut Wilke erläutert, dass es sich um ein gesamtstädtisches strategisches Konzept handelt. Anders als frühere Fassungen beschreibt es nicht jede einzelne Maßnahme im Detail, sondern verweist an vielen Stellen auf bereits bestehende Fachkonzepte.
Ein INSEK ist keine unveränderliche Vorschrift. Es soll der Stadtverwaltung und dem Stadtrat Orientierung geben und ist zugleich eine wichtige Grundlage für Fördermittel. Deshalb besteht Zeitdruck: Görlitz will sich bereits im November für neue Städtebaufördermittel bewerben. Wir behandeln die Vorlage später in der Sitzung.
Gutes Konzept braucht gutes Verfahren
Durch den enormen Zeitdruck gab es aus unserer Fraktionssicht zu wenig Gelegenheit, die Öffentlichkeit und den Stadtrat angemessen einzubeziehen. Auch wichtige Akteure der Stadtentwicklung hätten stärker beteiligt werden können. Das Konzept deshalb abzulehnen, wäre unvernünftig. Damit hätten wir wichtige Fördermöglichkeiten gefährdet. Einfach nur zustimmen und anschließend zur Tagesordnung übergehen wollten wir aber auch nicht.
Gemeinsam mit der CDU haben wir deshalb einen Ergänzungsantrag eingebracht. Bis zum 31. Oktober 2027 soll die Verwaltung ein abgestimmtes Ergänzungskonzept vorlegen. Das Verfahren stellen wir uns ähnlich wie bei Haushaltsberatungen vor: Die Verwaltung legt einen Vorschlag vor, die Fraktionen bekommen ausreichend Zeit für eigene Änderungsanträge, anschließend wird gemeinsam beraten und entschieden.
Bürgermeister Hummel hält den vorgeschlagenen Ablauf zunächst für schwer praktikabel. Auch Matthias Urban (CDU) sieht zwischenzeitlich keinen Bedarf mehr für den gemeinsamen Antrag, nachdem die Verwaltung eine regelmäßige Überarbeitung ab 2028 zugesagt hat. Die Fraktionen und die Öffentlichkeit sollen aktiv in den Fortschreibungsprozess einbezogen werden. Jana Lübeck (Die Linke) bezeichnet unseren Antrag als überflüssig. Das INSEK könne schließlich jederzeit fortgeschrieben werden.
Genau das ist allerdings nicht der Punkt. Es geht nicht darum, ob Veränderungen möglich sind, sondern wie wir sie gemeinsam entwickeln und beschließen. Uns geht es dabei um einen geordneten Prozess. Natürlich kann man ein INSEK jederzeit ändern. Aber es macht einen Unterschied, ob ständig einzelne Ideen ergänzt werden oder ob wir uns gemeinsam und strukturiert mit notwendigen Veränderungen beschäftigen.
Nach einer längeren Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung verlängern wir den Zeitraum für die Erarbeitung des Ergänzungskonzeptes bis 31.12.2027, bleiben ansonsten aber beim Änderungsantrag. Am Ende findet er eine deutliche Mehrheit: 26 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und sechs Enthaltungen.
Streit über die Identität unserer Stadt
Eine weitere Debatte entzündet sich am Kapitel über die Identität von Görlitz. Vertreter der AfD kritisieren insbesondere, dass Zuwanderung als positive Bestandteile der Stadtentwicklung beschrieben werden. Sie bemängeln außerdem, dass die United Heat als Beispiel für gemeinsame Projekte in der Europastadt Görlitz-Zgorzelec als identitätsstiftend im INSEK steht. Aus ihrer Sicht fehlen prägende Aspekte der Stadtgeschichte und Stadtkultur, darunter Kirchen und traditionelle Feste.
Die AfD beantragt schließlich, das Kapitel zur Identität bis auf einen einleitenden Absatz zu streichen. Das wird von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Am Ende verabschiedet der Stadtrat das gesamte INSEK mit 21 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung .
Sechs Kitas sollen schließen
Nach einer Sitzungspause werden zwei Tagesordnungspunkte vorgezogen. Verständlich, denn viele Eltern warten inzwischen seit Stunden auf die Diskussion über die Zukunft ihrer Kindertageseinrichtungen.
Die Ausgangslage ist ernst. In Görlitz werden deutlich weniger Kinder geboren als noch vor einigen Jahren. 2017 waren es 519 Geburten, 2024 nur noch 316. Auch die Zahl der Kinder im Alter bis elf Jahre ist zurückgegangen, von 5.463 im Jahr 2020 auf aktuell rund 4.800.
Das hat Folgen für die Kitas. Ende Juni 2026 standen in der Stadt 4.511 genehmigte Betreuungsplätze zur Verfügung. 732 davon waren nicht belegt. Ohne Veränderungen rechnet die Verwaltung für das Betreuungsjahr 2028/29 mit rund 1.457 (!) freien Plätzen. Die Auslastung würde damit auf etwa 68 Prozent sinken.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, bis 2029 sechs Einrichtungen mit 546 Betreuungsplätzen zu schließen:
– Kita „Himmelszelt“ in Rauschwalde
– Kinderhaus „Kleeblatt“ in Weinhübel
– Kita „Lustiger Borstel“ in Königshufen
– „Haus der kleinen Hände“ in der Innenstadt
– Kinderhaus „Sonnenschein“ mit Hort in der Innenstadt
– Kita „Zum Storchennest“ in Ludwigsdorf
Das sorgt natürlich für Widerstand bei den Betroffenen. Auch drei Sammelpetitionen liegen inzwischen vor. Sie richten sich gegen die geplanten Schließungen von „Himmelszelt“ in Rauschwalde, „Lustiger Borstel“ in Königshufen und „Zum Storchennest“ in Ludwigsdorf. Die Unterzeichner fordern den Erhalt ihrer Einrichtungen beziehungsweise eine gründliche Prüfung von Alternativen unter Beteiligung der Familien.
Die Petitionen erreichen den Stadtrat erst unmittelbar vor der Sitzung. Der Petitionsausschuss kann sie deshalb nicht mehr regulär vorberaten. Die Verwaltung hält eine Entscheidung trotzdem für rechtlich zulässig, weil die Anliegen unmittelbar mit der Kita-Beschlussvorlage zusammenhängen.
Warum überhaupt Einrichtungen schließen?
Amtsleiterin Anett Rafelt erklärt die Zusammenhänge. Die Zahl der pädagogischen Fachkräfte richtet sich nach der Zahl der betreuten Kinder. Sinkt die Belegung, stehen einer Einrichtung weniger Personalstunden zur Verfügung. Das kann zu kürzeren Öffnungszeiten führen, was die Kita für Familien wiederum weniger attraktiv macht. Dadurch könnten weitere Kinder abwandern.
Gleichzeitig verursachen Gebäude auch dann Kosten, wenn viele Plätze leer bleiben. Heizung, Reinigung, Unterhaltung und Miete verschwinden nicht automatisch mit den Kindern. Die Verwaltung will deshalb die vorhandenen Kapazitäten stärker bündeln. Ziel ist es, die Betreuung langfristig bezahlbar und verlässlich zu halten.
Das ist zunächst einmal nachvollziehbar. Trotzdem geht es hier nicht nur um Zahlen. Für Kinder und Eltern sind Kitas vertraute Orte. Für manche Stadtteile und Ortschaften sind sie außerdem wichtige Bestandteile der örtlichen Infrastruktur.
Was passiert mit den Gebäuden?
Auf Nachfrage erläutert Anett Rafelt, dass drei der betroffenen Gebäude der Stadt gehören. Zwei davon sind sanierungsbedürftig und würden nach einer Schließung voraussichtlich zunächst stillgelegt. Andere Einrichtungen befinden sich in angemieteten Immobilien.
Bei freien Trägern sind zudem vertragliche Kündigungsfristen zu beachten. Teilweise können Verträge nur zum Jahresende beendet werden. Das erklärt auch einige der vorgeschlagenen Schließungstermine, die nicht mit dem Ende des Kindergartenjahres zusammenfallen.
Die Auswahl der Einrichtungen erfolgte anhand verschiedener Kriterien, darunter Auslastung, künftiger Bedarf, alternative Betreuungsmöglichkeiten, Gebäudekosten und baulicher Zustand.
Eine eigenständige Bewertung der pädagogischen Konzepte gehört nicht dazu. Die Stadt verweist darauf, dass die fachliche Qualitätskontrolle beim Landkreis liegt und alle Einrichtungen nach dem Sächsischen Bildungsplan arbeiten.
Himmelszelt, Montessori und die Frage nach der Qualität
Beim evangelischen Kindergarten „Himmelszelt“ verweist Frau Rafelt auf die geringe Größe und die nahe gelegenen alternativen Einrichtungen Hummelnest und St. Hedwig, die weitere Kinder aufnehmen könnten.
Hinzu kommt, dass im Sommer 2027 viele Kinder eingeschult werden und damit Plätze frei werden. Aus Sicht der Verwaltung ist eine langfristig stabile Belegung deshalb nicht gesichert.
Die Eltern halten dagegen. Sie verweisen auf die bereits in der Einwohnerfragestunde genannten Anmeldungen und die besondere Bedeutung ihrer Einrichtung. Die Petition fordert ausdrücklich, dass sich der Stadtrat gegen die Schließung ausspricht.
Auch das geplante Aus für das Montessori-Kinderhaus „Haus der kleinen Hände“ steht in der Kritik. Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) fragt, ob dieses pädagogische Konzept künftig noch angeboten werde. Amtsleiterin Rafelt erklärt, dass es bereits eine weitere kommunale und eine Einrichtung in freier Trägerschaft mit Montessori-Angeboten gibt.
Für die Verwaltung ist nicht das pädagogische Profil ausschlaggebend, sondern die Frage, welche Betreuungsplätze langfristig benötigt und wirtschaftlich betrieben werden können.
Was wird aus dem Hort im Kinderhaus Sonnenschein?
Beim Kinderhaus Sonnenschein geht es insbesondere um die Hortbetreuung für Kinder der Grundschule Innenstadt. Anett Rafelt nennt den Hort Tausendfuß als mögliche Alternative. Dort gebe es ausreichend Kapazitäten und eine vergleichbare Entfernung.
Jana Krauß (Bündnisgrüne) aus unserer Fraktion macht auf die Notwendigkeit von sicheren Schulwegen und Straßenquerungen aufmerksam. Bürgermeister Hummel versichert, dass bei der Unterbringung auf sichere Wege geachtet werde. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch bei anderen Hortstandorten öffentliche Straßen überquert werden müssen.
Die Grundschule Innenstadt hat sich kurz vor der Sitzung mit einem eindringlichen Schreiben an die Stadträte gewandt. Sie bezweifelt, dass die anderen Horte tatsächlich ausreichend freie Plätze bieten. Einige werden bereits von anderen Schulen genutzt, der „Heilige Schutzengel“ sei sogar überbelegt. Das Kinderhaus Sonnenschein ist dagegen seit Jahren fest in den Schulalltag eingebunden, mit abgestimmten Angeboten und einem Kooperationsvertrag.
Mit dem schrittweise eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung werde diese Zusammenarbeit noch wichtiger. Die Schule befürchtet, durch die Schließung an Attraktivität zu verlieren, und fordert zumindest den Erhalt des Hortangebotes, notfalls an einem anderen Standort.
Besonders kritisch ist zu bewerten, dass nach eigenen Angaben die Grundschule in die Planungen überhaupt nicht einbezogen wurde.
Ludwigsdorf: Eine Kita mit nur noch 17 Kindern
Besonders intensiv wird über die Kita „Zum Storchennest“ in Ludwigsdorf diskutiert.
Yvonne Reich fragt, ob der Träger AWO bereits vor der aktuellen Bedarfsplanung auf Probleme mit dem Betrieb hingewiesen habe. Frau Rafelt bestätigt das. Die Zahl der betreuten Kinder sei über Jahre gesunken. Aktuell besuchen nur noch 17 Kinder die Einrichtung.
Von den 17 betreuten Kindern wohnt kaum eines in Ludwigsdorf. Seit Januar 2024 wurden im Ortsteil lediglich zwei Geburten registriert. Die Auslastung der Kita ist inzwischen auf 27 Prozent gesunken. Für die Verwaltung ist deshalb nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die personelle Absicherung des Betriebes ein Problem.
Anett Rafelt erklärt, dass sich mit dieser Kinderzahl weniger als drei volle Erzieherstellen finanzieren lassen. Damit werde es schwierig, vernünftige Öffnungszeiten sicherzustellen.
Auf die Frage, ob man die Einrichtung durch zusätzliche Hortplätze erhalten könne, erklärt sie, dass das theoretisch denkbar wäre. Allerdings gebe es dafür keinen entsprechenden Bedarf und auch keine Schule in Ludwigsdorf.
Der Ludwigsdorfer Ortsvorsteher Thomas Teichert widerspricht der geplanten Schließung. Der Ortschaftsrat lehne sie ab. Er kritisiert widersprüchliche Informationen und sieht auch die Rolle des Trägers AWO kritisch. Aus seiner Sicht habe dessen Vorgehen zur rückläufigen Belegung beigetragen.
Teichert fordert, die Entscheidung zu verschieben und nach Alternativen zu suchen. Denkbar seien ein anderer Träger oder eine Nutzung des Gebäudes durch Tagesmütter.
Auf Nachfrage von Karsten Günther-Töpert (Bürger für Görlitz) erklärt die Verwaltung, dass Stadt und AWO bereits eine einvernehmliche Beendigung des Betreibervertrages zum 31. Juli 2027 vereinbart hätten, obwohl der Vertrag regulär erst zum Jahresende auslaufen würde. Es festigt sich der Eindruck, dass die Ludwigsdorfer Kita bereits vom Träger aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben wurde, bevor es die Schließungspläne der Kommune gab.
Teichert warnt davor, eine Kita vorschnell aufzugeben. Was einmal geschlossen wird, lässt sich später nicht ohne Weiteres wieder eröffnen.
Oberbürgermeister Ursu erklärt, dass die besondere Situation in Ludwigsdorf berücksichtigt werden soll.
Lustiger Borstel und Kleeblatt
Für die Kita „Lustiger Borstel“ in Königshufen verweist die Verwaltung auf die zweitniedrigste Auslastung aller Görlitzer Einrichtungen. In Königshufen gebe es zwei weitere Kitas, die Kinder aufnehmen könnten.
Eine Petition fordert, alle realistischen Möglichkeiten für einen langfristigen Erhalt zu prüfen. Die Verwaltung verweist dagegen auf 77 betreute Kinder bei 151 genehmigten Plätzen, eine Auslastung von rund 52 Prozent und einen erheblichen Sanierungsbedarf. Für den dauerhaften Weiterbetrieb wäre nach ihrer Einschätzung eine Komplettsanierung notwendig.
Beim ebenfalls zur Schließung vorgesehenen Kinderhaus „Kleeblatt“ in Weinhübel steht insbesondere die weitere Betreuung von fünf Kindern mit Integrationsbedarf im Mittelpunkt.
Emotionen statt Lösungsansätze
Dietrich Kuhn (AfD) kritisiert die gesamte Vorlage. Kinder seien mehr als Zahlen in einer Statistik. Er stellt einen Zusammenhang zwischen Kita-Schließungen und der Abwanderung junger Familien her und fordert den Oberbürgermeister auf, den Vorschlag zurückzuziehen. Andernfalls solle der Stadtrat ihn ablehnen.
Dass eine Stadt mit sinkenden Kinderzahlen vor schwierigen Entscheidungen steht, ist unbestritten. Aus meiner Sicht wird die Argumentation aber problematisch, wenn die demografische Entwicklung zwar beklagt, gleichzeitig aber die Zuwanderung neuer Menschen politisch immer wieder negativ bewertet wird. Man möge sich den Altersschnitt der „Hiesigen“ anschauen. Viel Nachwuchs sollte von „uns“ nicht mehr erwartet werden.
Jakob Garten (AfD), der dem Petitionsausschuss angehört, kritisiert außerdem, dass die drei eingereichten Petitionen nicht ausreichend Zeit für eine gründliche Beratung gehabt hätten. Er schlägt vor, den städtischen Zuschuss zur Kinderbetreuung einfach zu erhöhen. Dann würde es auch keine zusätzliche Belastung der Eltern geben. Denn das ist zwangsläufig eine Folge, wenn man Plätze erhält, die gar nicht belegt werden.
Oberbürgermeister Ursu verweist darauf, dass die Stadt bereits den überwiegenden Teil der Kosten trägt. Zusätzliche Zuschüsse müssten aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden, der nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Die Planungen gehen von mehr als 20 Millionen Euro Defizit jährlich ab 2027.
Weniger Plätze oder weniger Einrichtungen?
Mirko Schultze (Die Linke) hält den Ansatz der Verwaltung grundsätzlich für möglich, sieht aber einen Denkfehler. Aus seiner Sicht müssen die Sachkosten nicht automatisch gleich bleiben, wenn die Zahl der betreuten Kinder sinkt. Statt ganze Einrichtungen zu schließen, könnten zunächst die Kapazitäten reduziert und nicht mehr benötigte Räume anders genutzt werden.
Dazu legt er einen umfangreichen Änderungsantrag vor. Statt sechs Einrichtungen pauschal zu schließen, sollen die Betreuungskapazitäten schrittweise und für jeden Standort einzeln angepasst werden.
Die Kita in Ludwigsdorf soll erhalten bleiben, allerdings mit einem an die geringere Nachfrage angepassten Betriebskonzept. „Himmelszelt“ und „Haus der kleinen Hände“ sollen mindestens bis Ende 2028 weitergeführt werden. Bis Mitte 2027 soll die Verwaltung Konzepte für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb vorlegen.
Das Kinderhaus „Kleeblatt“ soll nur schließen dürfen, wenn für alle Kinder, insbesondere die fünf Kinder mit Integrationsbedarf, geeignete Alternativplätze nachgewiesen sind. (Dazu informiert die Familienbeauftragte Melanie Morche später, dass im Kinderhaus Wirbelwind Integrations-Plätze verfügbar seien.)
Auch für „Lustiger Borstel“ fordert die Linke mehr Zeit. Die Entscheidung über eine Schließung soll bis Ende 2029 vertagt werden. Zuvor sollen Alternativen wie eine kleinere Einrichtung, eine andere Nutzung oder eine Zusammenarbeit mit anderen Trägern geprüft werden.
Für nicht mehr benötigte Kita-Gebäude sollen außerdem Nachnutzungskonzepte entstehen. Vor endgültigen Schließungen sollen Eltern, Beschäftigte, Träger, Ortschaftsrat und Landkreis beteiligt werden. Über die Entwicklung der Belegung, Anmeldungen und Kosten soll die Verwaltung jährlich berichten.
Die Verwaltung verweist erneut auf die gesetzlichen Vorgaben für die Personalbemessung. Eine Einrichtung mit immer weniger Kindern lässt sich nicht ohne Weiteres mit denselben Öffnungszeiten weiterführen. Werden die Zeiten gekürzt, sinkt häufig auch die Nachfrage.
Was bedeutet das für die Familien und die Beschäftigten?
Die Familienbeauftragte Melanie Morche erkennt an, dass die Stadt auf den Rückgang der Kinderzahlen reagieren muss. Sie kritisiert allerdings die Kommunikation. Viele Fragen und Sorgen hätten früher angesprochen und geklärt werden können.
Bürgermeister Hummel erläutert, dass die Zahlen und Überlegungen mit den Einrichtungen besprochen worden seien. Er entgegnet, dass man die Betroffenen nicht vor einer Entscheidung des Stadtrates über mögliche Schließungen habe informieren können.
Dieses Argument überzeugt mich nicht. Spätestens mit der Veröffentlichung der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen, also eine Woche vor der Sitzung, war öffentlich bekannt, welche Einrichtungen geschlossen werden sollen. Man hätte also ohne Weiteres die betroffenen Eltern, Schulen und Einrichtungen vorab über die Pläne informieren können. Mit dem klaren Hinweis, dass es sich um einen Vorschlag der Verwaltung handelt und die Entscheidung beim Stadtrat liegt.
Das hätte für die Stadträte den Vorteil gehabt, uns früher mit den sachlichen Einwänden und Vorschlägen aus den betroffenen Einrichtungen zu beschäftigen. Stattdessen erfahren wir erst unmittelbar vor der Sitzung von Petitionen und wichtigen Details.
So entsteht unnötig Misstrauen. Und es stellt sich die Frage, ob die Vorbereitung des Kita-Konzeptes gerade bei der Beteiligung der Betroffenen wirklich gut gelaufen ist.
Und dennoch: Wir müssen uns mit den traurigen Fakten beschäftigen. Jana Krauß aus unserer Fraktion weist darauf hin, dass selbst nach den vorgeschlagenen Schließungen im Jahr 2029 noch mehr als 900 freie Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Es gehe also nicht darum, Kindern ihren Betreuungsanspruch zu nehmen. Vielmehr müsse das vorhandene Personal so eingesetzt werden, dass eine verlässliche Betreuung in der gesamten Stadt möglich bleibt.
Weil sich die Personalbemessung nach der Zahl der Kinder richtet, sind durch die vorgeschlagenen Schließungen auch keine Entlassungen pädagogischer Fachkräfte erforderlich. Langfristig könnten durchaus neue konzeptionelle Lösungen nötig werden.
Christiane Schulz (CDU) betont ebenfalls, dass die Entscheidungen nicht als Urteil über die Qualität einzelner Einrichtungen oder ihrer pädagogischen Konzepte verstanden werden dürfen. Es gehe darum, unter schwierigen finanziellen und demografischen Bedingungen eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Vorlage wird zurückgezogen
Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung erklärt Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass die Verwaltung die gesamte Vorlage zurückzieht. Es soll einen weiteren Monat Zeit geben, um mit den Beteiligten nach Lösungen zu suchen. Damit endet eine stundenlange Diskussion ohne Beschluss.
Nun bleibt zu hoffen, dass der zusätzliche Monat genutzt wird, um konkrete und tragfähige Alternativen zu entwickeln. Nur zu vertagen, löst noch kein Problem.
Kita-Elternbeiträge: Eine kleinere statt einer großen Erhöhung
Beim nächsten Thema geht es ebenfalls um die Kitas. Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Allein bei einem Krippenplatz erhöhten sich die monatlichen Betriebskosten von 1.412 Euro im Jahr 2020 auf inzwischen 1.856 Euro. Dahinter stehen unter anderem gestiegene Personalkosten und die allgemeine Preisentwicklung.
Nach der bisher geltenden Satzung würden deshalb zum 1. Januar 2027 auch die Elternbeiträge deutlich steigen. Für einen neunstündigen Krippenplatz wären statt bisher 286 Euro künftig 334 Euro fällig. Beim Kindergarten würde der Monatsbeitrag von 201 Euro auf 229 Euro steigen.
Das liegt auch an der geltenden Satzung. Diese sieht vor, dass der prozentuale Anteil für die Elternbeiträge an den Gesamtkosten steigen soll: in der Krippe von 16 auf 18 Prozent und im Kindergarten von 27 auf 29 Prozent.
Die Verwaltung schlägt nun vor, „diese zusätzliche prozentuale Erhöhung bis 2029 zu verschieben“. Damit ergeben sich für 2027 deutlich moderatere Veränderungen bei den Elternbeiträgen:
– Krippe: von 286 auf 297 Euro
– Kindergarten: von 201 Euro auf 213 Euro
– Hort: von 121 Euro auf 125 Euro monatlich
– Förderschulhort: von 143 Euro auf 145 Euro monatlich
(Alle Summen gerundet.)
Die Beiträge steigen also wesentlich weniger stark als ursprünglich vorgesehen. Möglich wird die Entlastung auch durch höhere Landeszuschüsse, die der Freistaat Sachsen für 2027 und 2028 plant. Die Landesregierung will dafür jährlich 90 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
Warum nicht einfach alles beim Alten lassen?
Der AfD reicht dieses Entgegenkommen gegenüber den Eltern nicht aus. Jens Jäschke beantragt, sämtliche Elternbeiträge auf dem bisherigen Niveau einzufrieren. Was das kostet, erklärt er nicht. Einen Vorschlag, wie dadurch entstehende Mehrausgaben finanziert werden sollen, gibt es nicht. Stattdessen soll der Oberbürgermeister nachträglich eine Deckung finden.
Das ist für mich ein „ein Stück aus dem Tollhaus“. Wir können nicht ernsthaft einen Beschluss fassen, ohne die erheblichen finanziellen Auswirkungen zu kennen und die Frage, wie wir das Minus bezahlen, einfach auf später verschieben.
Jäschke zeigt sich insgesamt argumentativ schwach. Der AfD-Stadtrat meint, dass man seinen Vorschlag finanzieren könnte, wenn man „wirklich familienfreundlich“ wäre und die vielen – aus seiner Sicht – unnötigen freiwilligen Leistungen streichen würde.
Das ist Humbug in Potenz. Denn viele dieser freiwilligen Leistungen kommen gerade Familien zugute. Sport, Kultur, Freizeitangebote und andere Einrichtungen tragen dazu bei, dass Görlitz für Familien attraktiv ist. Das auf einen Kita-Beitrag zu reduzieren, ist frappierend einfach aber nicht sonderlich klug.
Wir halten den Vorschlag der Verwaltung für eine gute Lösung. Die Eltern werden entlastet, weil die zusätzliche prozentuale Erhöhung zunächst ausgesetzt wird. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung finanziell stemmbar.
Der AfD-Antrag wird mit 13 zu 20 Stimmen abgelehnt.
Die Verwaltungsvorlage wird anschließend beschlossen, gegen die Stimmen der AfD.
Auch das ist bemerkenswert: Mit der Ablehnung der Vorlage ist die AfD letztlich dafür, dass die Eltern ab 2027 die noch höheren Beiträge zahlen müssten.
Neue Fördermittel für die westliche Innenstadt
Nach den großen Debatten geht es mit einem wichtigen Beschluss für die Stadtentwicklung weiter. Görlitz will sich für das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bewerben. Im Mittelpunkt steht das Fördergebiet „Westliche Gründerzeit“.
Die Stadt hat über Jahrzehnte erheblich von der Städtebauförderung profitiert. Zuletzt gab es allerdings keine neuen Anträge auf Fortführung, sodass seit 2026 keine entsprechende Förderung für die Innenstadt mehr zur Verfügung steht. Mit dem neuen Antrag soll sich das ändern.
Der Stadtrat legt dafür das Fördergebiet fest und beauftragt einstimmig den Oberbürgermeister, die Aufnahme in das Programm für 2027 zu beantragen.
Berufsfeuerwehr bekommt mehr Platz
Die Görlitzer Berufsfeuerwehr bleibt an ihrem traditionellen Standort an der Krölstraße. Das hatte der Stadtrat bereits 2024 grundsätzlich entschieden. Jetzt geht es darum, aus dem historischen Gebäudekomplex eine moderne Feuerwache zu machen.
Das ist dringend notwendig. Die bisherigen Fahrzeughallen sind für moderne Feuerwehrfahrzeuge zu klein, die Gebäude teilweise stark sanierungsbedürftig. Deshalb soll das gesamte Areal zwischen Krölstraße, Gobbinstraße und Bahnhofstraße neu geordnet und erweitert werden.
Amtsleiter Markus Zipa stellt die Planungen vor. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Feuerwache mit Platz für größere Einsatzfahrzeuge, moderne Arbeits- und Funktionsräume sowie die Sanierung der historischen Gebäude. Der Neubau soll die bestehenden Gebäudeteile miteinander verbinden und neue Innenhöfe schaffen.
Die Umsetzung erfolgt in mehreren Bauabschnitten. Den Anfang macht die Sanierung der Gobbinstraße 11 und von Teilen der Gobbinstraße 12. Dort sollen unter anderem Werkstatt- und Schulungsräume entstehen. Gleichzeitig wird die denkmalgeschützte Bausubstanz aufwendig saniert. Die gesamte Standortentwicklung wird derzeit auf rund 38,8 Millionen Euro geschätzt. Allerdings ist die Finanzierung der späteren Bauabschnitte noch nicht gesichert.
Der Stadtrat bestätigt einstimmig das Entwicklungskonzept und beschließt den ersten Bauabschnitt einschließlich der angepassten Finanzierung. Eine besondere Herausforderung bleibt: Die Feuerwehr muss während der gesamten Bauzeit einsatzfähig bleiben.
Grundstücksverkauf in Hagenwerder
Die Stadt verkauft im Gewerbegebiet Hagenwerder zwei Grundstücke mit zusammen rund 43.000 Quadratmetern an den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH. Der Kaufpreis beträgt 269.000 Euro. Die Käuferin übernimmt die anfallenden Notar- und Gerichtskosten.
Der Stadtrat stimmt bei einer Enthaltung zu.
Vergabe von Reinigungsleistungen
Bei den Vergaben der Reinigungsleistungen für insgesamt 20 städtische Gebäude gibt es keine Diskussion nach den Vorberatungen im Ausschuss. Es geht um einen Auftragswert von 2,4 Millionen Euro für drei Jahre für den siegreichen Anbieter.
Ich empfinde das Ergebnis als nicht wirtschaftlich. In zwei Losen gibt es deutlich günstigere Angebote als die des schließlich siegreichen Unternehmens. Das hängt mit den aufgestellten Kriterien für eine bessere Qualität zusammen, in die unter anderem auch geplante Reinigungszeiten fallen.
Für mich ist entscheidend, ob die Objekte zuverlässig sauber gemacht werden. Wer dafür weniger Zeit benötigt, hat möglicherweise bessere Abläufe?
Da meine Zweifel durch die Informationen aus dem Technischen Ausschuss nicht ausgeräumt wurden, stimme ich gegen die beiden Vergaben zu Unterhalts- und Grundreinigungen.
Mit dem dritten Los, wo es um Glas- und Rahmenreinigung in den 20 Objekten geht, habe ich kein Problem und stimme zu.
Meridian für das Ehrenamt
Zum Ende der Sitzung geht es um Menschen, die sich für Görlitz engagieren. Der Stadtrat befasst sich mit der Verleihung des Meridian-Ehrenamtspreises. Geehrt werden dafür demnächst Sven Umlauft, Vorsitzender des Niederschlesischen Kleingartenverbandes Görlitz und Vorsitzender des Kleingartenvereins „Zur Sonnenblume“, die Interessengemeinschaft Dorfanger Alt-Weinhübel, der Arbeitsbereich Suppenküche der evangelischen Stadtmission Görlitz, der engagierte Bürger Heinz R. Conti-Windemuth und die ehrenamtlich tätige Gruppe des Begegnungstreffs vom ASB.
Ein herzlicher Dank an alle, die sich ehrenamtlich für unsere Heimat einsetzen. Ohne euch wäre Görlitz deutlich weniger lebenswert.
Finale nach sechs Stunden
Zum Schluss wird noch der Sitzungskalender für 2027 verabschiedet. Um 22:20 Uhr ist Feierabend.
Zwei wichtige Zukunftskonzepte sind beschlossen, mehrere Projekte auf den Weg gebracht und eine allzu kräftige Erhöhung der Kita-Elternbeiträge verhindert worden.
Die wichtigste Frage, die so viele Leute ins Rathaus geführt hat, bleibt aber offen. Im November wird die Kita-Vorlage wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich kann dann nicht mitdiskutieren, da ein kleiner Urlaub ansteht, um dem Novembergrau für ein paar Tage zu entfliehen.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Foto: Paul Glaser
