Stadtratsblog #51: 29.2.2024

Subjektiv gefärbter Bericht aus dem Stadtrat vom 29.2.2024

Dass die Stadtratssitzung, also der letzte Donnerstag im Monat, auf einen Schalttag fällt, ist äußerst selten. Internetmaschinen haben ausgerechnet, dass das erst 2052 wieder der Fall ist. Dann bin ich – bestenfalls – 78 Jahre alt und mit Sicherheit kein Stadtrat mehr.

Für alle Lesefaulen bereits an dieser Stelle der Servicehinweis – ihr könnt den Bericht auch gern als Podcast hören.

Zurück ins Heute. Der Oberbürgermeister beginnt wie immer mit Informationen. Er blickt zurück auf die Eröffnung des DZA-Interimsstandortes in der Post. Besonders betont das Stadtoberhaupt, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen, damit das Deutsche Zentrum für Astrophysik eine Erfolgsgeschichte wird. Und für diese Rahmenbedingungen sorgen wir Görlitzer selbst.

Positive Nachrichten bringt der OB auch aus Berlin mit, wo er sich einmal mehr mit Filmleuten getroffen hat, u.a. dem neuen Chef der Mitteldeutschen Medienförderung. Im Gut am See traf sich Herr Ursu wiederum mit polnischen Kollegen zum Thema Wasserstoff bei einer Veranstaltung der Leibniz-Gesellschaft. Es ist aktuell viel Bewegung in technologischen Themen drin – wir werden uns demnächst fokussieren müssen, um vom Netzwerken und Reden ins Machen zu kommen.

Machen ist auch wichtig für die Kommunale Wärmeplanung. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, eine Konzeption auf den Weg zu bringen. Bürgermeister Hummel erläutert, dass Ende des letzten Jahres ein Förderantrag gestellt wurde. Mit Hilfe der Förderung soll die Kommunale Wärmeplanung in Angriff genommen werden. Wie lange es braucht bis zur Antragsgenehmigung ist offen.

Bericht zur Buslinie nach Zgorzelec

Ein gutes Jahr fährt die Buslinie A bis Zgorzelec. Verkehrsplaner Jens Kunstmann zieht in einem umfangreichen Vortrag eine positive Bilanz. Im Vergleich zur früheren Linie P zählen wir deutlich mehr Fahrgäste. Im November 2023 waren es um die 350 Fahrgäste pro Tag. Etwa dreimal so viel wie 2020 mit der Linie P fuhren. Platz nach oben sieht Herr Kunstmann. Der Vertrieb in Zgorzelec wird intensiviert, dann soll man in Polen das Ticket auch per App bekommen. Zukünftig soll der gemeinsame ÖPNV mit Polen noch verstärkt werden. Erste Ansätze für ein INTERREG-Projekt gibt es. Der Arbeitstitel „Transeuro plus“ steht für eine grenzüberschreitende Erweiterung des Stadtverkehrs.

Außerdem verspricht Jens Kunstmann einen einheitlichen Tarif für Görlitz. Bislang haben wir drei Tarifzonen: Stadtverkehr, Regionalverkehr (in die Ortsteile) und Europastadt (nach Zgorzelec). Ein Görlitz-Ticket wäre natürlich prima für die Kunden.

In Görlitz selbst könnte es demnächst zu weiteren Verbesserungen im ÖPNV kommen. Da sind die Planungen allerdings noch nicht beendet. Angedacht sind u.a. die Bus-Anbindung der nördlichen Gewerbegebiete mit Birkenstock, Porta und Hornbach sowie des Hafens am Berzdorfer See.

Für den Hintergrund wichtig: GVB und Stadt Görlitz haben einen umfangreichen Vertrag abgeschlossen. Dieser darf nicht einfach verändert werden. Mehrkilometer sind nur in einem begrenzten Rahmen möglich. Warum ist das so? Weil die GVB als städtische Gesellschaft unter einem sogenannten Betrauungsakt arbeitet. Damit musste die Leistung nicht ausgeschrieben werden. Entsprechend streng sind die Regeln der Wettbewerbshüter.

Einen weiteren Knackpunkt spricht in der Sitzung mein Kollege Andreas Kolley an. Mehrkilometer bedeuten zumeist auch mehr Kosten. Ist das schon berechnet? Jens Kunstmann wirft eine Beruhigungspille ins stille Wasser: Wenn es zu erhöhten Betriebskosten kommt, hätte das Einfluss auf die Sollkosten – hier würde ohnehin der Stadtrat einbezogen werden.

Bürgerfragestunde

Thomas Warkus Leiter der Oberschule Innenstadt ist da. Er freut sich, dass wir später einen Beschluss zur neuen fünften Oberschule fassen. In dem Zusammenhang möchte er wissen, ob die Zusage noch steht, seine Innenstadtschule zu sanieren. Das ist nicht ohne bei einer Bildungseinrichtung mit 500 Schülern. Für diese Größenordnung haben wir aktuell kein Ausweichobjekt – und eine Sanierung im laufenden Betrieb schließt die Direx aus. Neben der Oberschule Innenstadt wartet auch die Melanchthonschule auf eine Modernisierung.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass saniert wird, sobald sich finanzielle Möglichkeiten ergeben. Konkretere Zusagen kann er nicht geben.

In der Fragestunde für Stadträte haben alle unsere fünf Mitglieder etwas auf dem Herzen.

Kristina Seifert bringt eine Beschwerde von Tagesmüttern und Tagesvätern vor. Sie beklagen sich, dass ihre Sachkostenpauschale für Miete und Nebenkosten von der Verwaltung seit 2016 nicht verändert wurde. Hingegen werden die Pauschalen für Kindertagesstätten freier Träger regelmäßig angepasst. Woher rührt diese Ungleichbehandlung? Bürgermeister Hummel hat keine konkrete Antwort und will sich mit der Frage eingehender beschäftigen.

Andreas Kolley fragt, ob die regelmäßig erscheinenden Baustelleninfos auf der Facebookseite des Oberbürgermeisters nun die Lösung seien, um Anwohner und betroffene Gewerbetreibende zu informieren. Nein, für die Information dieser speziellen Zielgruppe gibt es im März einen Termin, sagt Bürgermeister Hummel.

Ich frage nach, wie der Stand bei Stadtentwicklungsprojekten ist, die wir mit Fördermitteln finanzieren wollen. Über EFRE gibt es 8,8 Millionen Euro, zum Beispiel für einen Skaterpark, einen Südstadtgarten und die weitere Entwicklung des Schlachthofgeländes. Ein weiterer Topf finanziert die Bewässerung des Wilhelmsplatzes. Wie weit ist die Planung, wann geht’s los? Benedikt Hummel bestätigt, dass an allen Projekten gearbeitet wird, um die nötige Planungstiefe für konkrete Förderanträge zu haben.

Jana Krauß berichtet über die Akteneinsicht zum Fassaden-Gate Salomonstraße. Wir erinnern uns: Die Stuckfassaden Salomonstraße 13/14 sind im Zuge der Sanierung für das neue Landratsamt verschwunden. Nun streiten sich Denkmalschützer und Verwaltung, ob das denn rechtens war. Mit Hilfe der Akteneinsicht wollte sich unsere Fraktion darüber ein Bild verschaffen. Nur leider fehlten genau die entscheidenden Akten beim Termin. Jana möchte wissen, warum. Natürlich kommen einem viele Gedanken in den Sinn. Der Hobbyverschwörungstheoretiker in mir wird aber vom Rathaus klein gehalten: Alles nur ein Versehen. Da eine weitere, umfangreichere Akteneinsicht von der AfD beantragt wurde, waren die uns wichtigen Unterlagen bereits in einem anderen Karton. Nun bekommen wir einen neuen Termin und können die fehlenden Unterlagen sichten.

Danilo Kuscher nimmt uns schließlich mit aufs Dach. Auch hier kurzer Rückblick: Vor wenigen Monaten wollte unsere Fraktion die Stadtverwaltung beauftragen, das Potenzial für PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen zu ermitteln. Dies wurde abgelehnt mit Verweis auf die überlasteten Mitarbeiter. Daraufhin hat Danilo die Sache selbst in die Hand genommen. Mit Hilfe einer Übersicht über städtische Objekte und des Solar-Katasters im Internet ermittelte er überschlagartig, wieviel Geld sich mit PV-Anlagen einsparen bzw. verdienen lässt. Jährlich könnten über 700.000 Euro zusammenkommen.

Basis sind rund 50 städtische Dächer von Gebäuden, die nicht unter Denkmalschutz stehen. Das größte Dach hat das Neißebad. Dort wird auch viel Energie benötigt. Nimmt man die Mischkalkulation von Danilo Kuscher, kämen wir auf rund 50.000 Euro Erlös pro Jahr.

Mein Kollege brauchte für die Erfassung und Berechnung übrigens rund drei Stunden. Wie kommen wir bei dem Thema weiter, möchte er von der Rathausspitze wissen. Die zeigt sich ungerührt. Danilo Kuscher wird erklärt, dass die Verwaltung bei solchen Analysen ganz anders herangehen muss (diese permanente Arbeitstiefe ist hinderlich, wenn es um erste Potenzialanalysen geht). Außerdem haben wir kein Geld, so die Rathausspitze, um PV-Anlagen anzuschaffen. Das ist wirtschaftlich zu hinterfragen. Die Anlagen halten 20-30 Jahre und amortisieren sich nach 3-4 Jahren.

Ich habe das Thema im Podcast zum Stadtratsbericht mit Danilo noch intensiver besprochen. Falls wir nochmal in den Stadtrat gewählt werden, gibt es in der neuen Legislatur konkrete Anträge für konkrete Gebäude, damit wir ins Machen kommen.

Weiteres Thema in der Fragestunde sind die zahlreichen Graffitis in der Altstadt und Nikolaivorstadt. Sie beinhalten häufig Anti-AfD-Parolen, was AfD-Stadtrat Sebastian Wippel dazu bringt, die Täter der linken Seite zuzuordnen. Ich habe für meinen Teil so viele Aktionen unter falscher Flagge gesehen, dass ich da zurückhaltend bin. Jede beschmierte Hauswand ist eine zu viel. Die Täter sollten schnell überführt und die Schmierereien entfernt werden. Da sind sich wohl alle einig. Betroffene kommunale Gebäude sollen in den nächsten Tagen gesäubert werden, für private Fassaden sind die Eigentümer zuständig, erklärt uns Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki.

Detlef Lothar Renner, ebenfalls AfD-Stadtrat, berichtet von anonymen Hinweisen des GVB-Fahrpersonals. Die Mitarbeiter fürchten demnach um ihre Sicherheit in Bus und Bahn. Der OB beruhigt. Das Thema ist bekannt und wurde bereits besprochen. Künftig fahren Polizeistreifen und Ordnungsamt regelmäßig mit. Die Mitarbeiter der GVB seien darüber informiert.

Hans-Christian Gottschalk (BfG) weist auf ein neues Bundesprogramm hin, das Brennpunktschulen fördert. Welche Görlitzer Einrichtungen in Frage kommen, möchte er wissen. Herr Ursu tritt auf die Bremse. Das Programm ist noch sehr neu, muss man sich genau anschauen. Erst dann werden wir sehen, ob das etwa die Oberschule Innenstadt bei ihren vielfältigen Herausforderungen unterstützen kann. Wunderdinge sind nicht zu erwarten, das Gesamtbudget für den gesamten Bund ist eher gering.

Der Knaller zum Schluss: Jens Jäschke, fraktionsloser AfD-Stadtrat, berichtet, dass das veraltete Informationsterminal auf der Brüderstraße abgebaut sei. Er bricht aber nicht in Jubel aus, wie man das eigentlich erwarten dürfte, schließlich stand der Schandfleck die letzten Jahre unnötig rum (wie auch an weiteren Orten in der Stadt noch zu besichtigen, siehe Foto). Nein, der liebe Jens (Eigenbezeichnung) möchte wissen, wo die Anlage hingebracht wurde und was mit ihr passiert, schließlich stecken dort Steuergelder drin. Der OB pariert glänzend und fragt Herrn Jäschke, ob er das Informationsterminal denn haben möchte. Das wäre kein Problem.

Wir fassen danach einige Beschlüsse.

Höhere Zuschüsse für Kitas

Die Kitas der freien Träger bekommen 2024 rund 750.000 Euro mehr als vorgesehen. Das hängt mit der Teuerungsrate zusammen. Personal, Energie, etc. Diese Mehrkosten sind damit anerkannt und werden ausgezahlt.

Fördermittel Neue Oberschule

Das ist erfreulich: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme der avisierten Fördermittel zum Bau der neuen Oberschule in Höhe von zwölf Millionen Euro. Ich lasse mal den Versuch der CDU weg, sich trotz eines Schlingerkurses als die treibende Kraft zu positionieren. Die Stadtgesellschaft hat ein gutes Gedächtnis. Es zählt einzig und allein, dass wir vorankommen. Denn die neue Oberschule wird bereits seit einigen Jahren gebraucht. Uns fehlen neun Räume, rechnen wir die sieben Container dazu, die nur übergangsweise genutzt werden, sind wir bei 16 Räumen. Das entspricht bereits ziemlich genau einer zweizügigen Oberschule, wie sie auf dem Schlachthofgelände entstehen soll. Meine Kollegin Jana Krauß stellt das eindrucksvoll dar und schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bereits weiterdenken müssen. Denn die Stadt wird wachsen, auch um schulpflichtige Kinder. Allein durch das DZA.

Komplett eitel Sonnenschein herrscht beim Schulprojekt nicht. Die zwölf Millionen Euro Förderung werden nicht ausreichen, um Schule und Sporthalle zu bauen. Schweren Herzens wird der Sport nun aus dem Projekt genommen. Der OB verspricht, alles zu tun, damit auf dem Bildungscampus auch Sport getrieben werden kann. Zweites Problem: Unser mittelfristiger Investplan muss verändert werden. Spätestens 2028 reicht – Stand heute – das Geld nicht mehr für alle geplanten Vorhaben. Ob Daumendrücken hilft, dass sich bis dahin etwas an der Finanzlage ändert? Für uns hat dieser Schulbau jedenfalls oberste Priorität.

Bauen 4.0 in Klingewalde

Was vor einigen Jahren als Versprechen begann, nimmt nun Gestalt an. Im Gewerbegebiet Klingewalde, wird sich das Projekt „Bauen 4.0“ der TU Dresden ansiedeln. Moderne Technologien und Maschinen werden in der Praxis getestet. Nachdem hierfür eine Firma gegründet wurde, kann das Grundstück den Besitzer wechseln und losgelegt werden. Der Kaufpreis beträgt gut 900.000 Euro.

 

Flurbereinigung

Was klingt wie ein Subbotnik in Wald und Flur ist ein Verwaltungsverfahren. Damit ihr mal die emotionalen Texte solcher Beschlussvorlagen nachempfinden könnt, zitiere ich: „Der Landkreis Görlitz als Flurbereinigungsbehörde stellt zurzeit im Unternehmensverfahren „S 127 – Verlegung östlich Kunnersdorf, Bereich Nord“ (Verfahren nach § 87 FlurberG) den Flurbereinigungsplan auf. Es sind Flächen der Gemeinde Neißeaue und der Stadt Görlitz mit einbezogen. Flächen, die im Eigentum der Stadt Görlitz stehen, sind nicht betroffen.

Aufgrund der Neueinteilung des Verfahrensgebietes ist auch eine Anpassung der Grenze der betroffenen Gemeinden entsprechend dem Verlauf der neuen Flurstücksgrenzen erforderlich. Die Änderung der Gemeindegrenze betrifft zurzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen nördlich der Kiesgrube Ludwigsdorf (Kiesabbau der Kuhn Kies und Sand GmbH). Die Flächenzugänge und Flächenabgänge sind bis auf 1 m² (Flächenminderung bei der Stadt Görlitz, Flächenmehrung bei der Gemeinde Neißeaue) ausgeglichen.“

Eine reine Formalie. Man kann natürlich versuchen, es spannender zu machen als es ist. So fragt Jens Jäschke (AfD): „Kann es zu Auswirkungen kommen, die man heute noch nicht kennt?“ Möglicherweise muss die Regel überdacht werden, dass es keine dummen Fragen gibt.

Neubesetzung Aufsichtsrat GVB

Ebenfalls eine Formalie. Die Aufsichtsrätin Sylke Jennewein ist nun in Norddeutschland tätig und nicht mehr verfügbar. Da sie von der CDU vorgeschlagen wurde, kommt von den Schwarzen auch der Ersatzmann: Matthias Schöneich soll es für die letzten Monate werden. Denn im Juni ist Wahl, danach werden diese Gremien ohnehin neu besetzt.

Der über die AfD-Liste unlängst nachgerückte Einzelstadtrat Ralf Klaus Kaufmann sieht an diesem Punkt seine große Stunde und möchte wissen, welche betriebswirtschaftlichen Kenntnisse einzelne Kandidaten haben. Er stimmt gegen eine offene Wahl. Nach ewigem Hin und Her nimmt der Oberbürgermeister die Wahl von der Tagesordnung, weil keine Stimmzettel vorbereitet sind. Das wiederum ist ein Anfängerfehler, wie ich finde. Der Normalfall bei Personenwahlen ist geheime Abstimmung. Nur wenn der Stadtrat sich einig ist, wird offen gewählt. Für die nächsten Sitzungen ist der OB dann sicherlich besser vorbereitet.

AfD will künstliche Intelligenz im Stadtverkehr

Die AfD möchte den OB ein Konzept bis Ende Mai erarbeiten lassen. Mithilfe von KI soll die Verkehrsleitung optimiert werden. Wenn weniger Fahrzeuge an Ampeln warten müssen, könnten jährlich 7.000 Tonnen CO2 eingespart werden, erklärt uns Fraktionsführer Lutz Jankus. Ich frage nach, welche Straßen und Kreuzungen denn besonders betroffen sind, welche Analyse also die AfD zu diesem Antrag brachte. Zwei Kreuzungen werden aufgezählt, sehr dünn. Auch die Antwort, wie die AfD auf 7000 Tonnen CO2 kommt ist frappierend: Die Herren haben eine Zahl, die für eine Stadt mit 200.000 Einwohnern veröffentlicht wurde, auf die Einwohnerzahl von Görlitz heruntergebrochen. Kann man machen, ist dann ein Beleg für einen nicht wirklich durchdachten Antrag. Wir sind nicht die Einzigen, die das so sehen und ablehnen. Der Antrag bekommt nicht mal alle Stimmen aus der einreichenden AfD-Fraktion.

Prüfung einer Gemeinschaftsschule

Emotional wird es zum Ende der Sitzung. Dabei ist der Antrag der Fraktion Bürger für Görlitz eher niedrigschwellig. Da die Grundschule Fischmarkt und die Oberschule Innenstadt seit einiger Zeit über eine Gemeinschaftsschule nachdenken, soll der OB beauftragt werden, einen Gesprächsprozess mit beiden Einrichtungen einzuleiten.

Miteinander reden hat noch nie geschadet, sollte man meinen. Doch im Stadtrat bricht ein ideologischer Kampf aus. Argumente pro und contra Gemeinschaftsschule werden ausgepackt. Bisweilen mit gefährlichem Halbwissen und eigenen Erlebnissen von vor 35 Jahren garniert. AfD und CDU machen den Eindruck, sie würden den Antrag ablehnen. Doch bei der Abstimmung gibt es eine Überraschung. Die CDU ist sich uneins. Einige Stadträte stimmen zu, andere lehnen ab. 18 Ja-Stimmen reichen schließlich. 16 Stadträte sind dagegen, bei einer Enthaltung.

Ich breite den Mantel des Schweigens über Teile der Debatte, damit diskriminierende Äußerungen und persönliche Angriffe von Rechtsaußen nicht noch verbreitet werden. Ihr habt es am 9. Juni in der Hand, ob Görlitz zu einer freundlicheren Stadt wird. Motor Görlitz wird sich dafür einsetzen.

Damit wir überhaupt bei der Stadtrats-Wahl antreten können, benötigen wir aber eure Hilfe. Benötigt werden 160 Unterstützungsunterschriften. Dummerweise muss man sich dafür ins Bürgerbüro Jägerkaserne begeben. Das Bürgerbüro hat jeden Tag geöffnet außer am Mittwoch. Vormittags von 8 bis 12 könnt ihr hin. Nachmittags ist leider nur am Dienstag von 13.30 Uhr bis 18 Uhr und am Donnerstag bis 17 Uhr geöffnet. Ich bitte euch trotz dieser widrigen Umstände, Motor Görlitz zu unterstützen. Damit wir uns auch im neuen Stadtrat für ein lebens- und liebenswertes Görlitz einsetzen können.

Vielen Dank.

Text und Foto: Mike Altmann