Subjektiver Bericht aus der Stadtratssitzung vom 30.4.2026
Bei der Planung der Sitzung haben wir gepennt. Walpurgisnacht, am nächsten Tag ist 1. Mai – da wäre eine lange Stadtratssitzung bei aller Liebe zum politischen Ehrenamt etwas schwierig. Sitzung auf anderen Termin verlegen wurde nicht von allen Fraktionen gewünscht, also entschied der Oberbürgermeister: Wir fangen schon 14 Uhr an. Unsere Fraktion beantragte außerdem, dass wir mit den Beschlüssen beginnen und alles andere danach behandeln. So konnten diejenigen, die noch Veranstaltungen vorzubereiten hatten, bei den wichtigsten Punkten dabei sein. Bis auf die AfD wurde unser Antrag von allen angenommen. Herzlichen Dank für das kollegiale Verhalten.
Bestätigung Jahresabschluss 2015
Zunächst liegt dem Stadtrat der geprüfte Jahresabschluss der Stadt Görlitz zum 31.12.2015 zur Feststellung vor. Der Abschluss wird auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben erstellt, allerdings in vereinfachter Form, da der Stadtrat 2023 beschlossen hat, für ältere Haushaltsjahre auf Bestandteile wie Anhang und Rechenschaftsbericht zu verzichten.
Für das Haushaltsjahr 2015 weist die Stadt ein positives Gesamtergebnis von rund 1,2 Millionen Euro aus. Der Stadtrat soll diesen geprüften Abschluss nun formal feststellen.
Die AfD nutzt diesen Tagesordnungspunkt für eine Generalkritik. Stadtrat Jens Jäschke macht aus dem Thema Jahresabschluss 2015 ein großes Drama, sowohl in seiner Rede als auch danach auf Facebook: Zehn Jahre Verspätung werden als „strukturelles Organisationsversagen“ und quasi als Zusammenbruch kommunaler Kontrolle dargestellt.
Besonders empört zeigt sich Jäschke darüber, dass der Abschluss ohne Anhang und Rechenschaftsbericht vorliegt. Dumm nur, dass das der Stadtrat am 21.12.2023 einstimmig beschlossen hat. Die AfD hat vor gut zwei Jahren für diese Vereinfachung gestimmt, die sie jetzt zum Skandal aufbläst. Funfact: Unsere Fraktion war in der Sitzung Ende 2023 die einzige, die den Bearbeitungsstand bemängelte. Von der AfD: kein Wörtchen.
Jetzt, kurz vor der OB-Wahl klingen Jäschkes Argumente, als wäre Görlitz kurz vor dem administrativen Kollaps, nur weil ein alter Abschluss verspätet festgestellt wird.
Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher (Motor) hat das in einer Replik exzellent zusammengefasst:
„Was derzeit von der AfD Stadtratsfraktion Görlitz verbreitet wird, ist ein gutes Beispiel dafür, wie man aus einem real existierenden Problem eine politisch verzerrte Erzählung konstruiert.
Ja, die Jahresabschlüsse der Stadt Görlitz sind verspätet. Das ist kein Geheimnis, sondern seit Jahren öffentlich bekannt, im Stadtrat regelmäßig thematisiert und gegenüber den zuständigen Kontrollbehörden transparent gemacht worden. Wer jetzt so tut, als käme das überraschend ans Licht, verdreht bewusst die Fakten.
Was dabei unterschlagen wird: Diese Rückstände sind kein isoliertes ‚Görlitzer Versagen‘, sondern die Folge struktureller Probleme, mit denen viele Kommunen zu kämpfen hatten – insbesondere nach der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Gleichzeitig steht Görlitz seit Jahren unter erheblichem finanziellen und personellen Druck. Verwaltung ist hier keine Wunschkonzert-Veranstaltung, sondern tägliches Arbeiten unter knappen Ressourcen.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob es Rückstände gab, sondern wie damit umgegangen wurde. Und hier ist die Sachlage klar: Der Stadtrat wurde kontinuierlich informiert. Die gewählte Strategie, die Rückstände schrittweise und unter Nutzung gesetzlich vorgesehener Vereinfachungen abzubauen, war abgestimmt und politisch getragen.
Gleichzeitig wurde eine bewusste Priorität gesetzt: Die Stadt sollte handlungsfähig bleiben und sich weiterentwickeln, statt sämtliche Kräfte ausschließlich in die Aufarbeitung teils über ein Jahrzehnt alter Zahlen zu binden. Diese Abwägung kann man unterschiedlich bewerten. Aber sie pauschal als ‚Versagen‘ zu bezeichnen, ist schlicht unredlich.
Besonders durchsichtig wird die Argumentation dort, wo mit Vergleichen zu privaten Unternehmen gearbeitet wird. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit kommunaler Verwaltung auskennt, weiß: Diese Systeme sind nicht vergleichbar. Solche Beispiele sollen nicht erklären, sie sollen Empörung erzeugen.
Man muss es deshalb klar benennen: Hier wird ein komplexes Verwaltungsthema bewusst vereinfacht, zugespitzt und emotional aufgeladen, um im Wahlkampf politischen Nutzen daraus zu ziehen. Das ist kein Beitrag zur Aufklärung, sondern der Versuch, Vertrauen zu untergraben, indem man Bürgerinnen und Bürgern ein verzerrtes Bild vermittelt.
Richtig ist auch: Die Situation ist nicht ideal. Natürlich wäre es besser, wenn Abschlüsse zeitnäher vorlägen. Aber ebenso richtig ist: Die Gründe dafür sind bekannt, die Entwicklung war transparent, und die gewählten Maßnahmen sind rechtlich zulässig und politisch abgestimmt.
Wer jetzt so tut, als hätte es eine einfache, schnelle Lösung gegeben, die nur aus ‚Unfähigkeit‘ nicht umgesetzt wurde, erzählt keine Realität, sondern eine Geschichte, die möglichst gut ins eigene politische Konzept passt. (…)“
Der Stadtrat bestätigt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD, den Jahresabschluss 2015.
Aufstellungsbeschluss für „Wohngebiet Schlauroth an der Dorfstraße“
Ein privater Investor möchte die brachliegende ehemalige Kleingartenanlage „Am Schulberg“ wieder beleben. Es sollen Ein- und Zweifamilienhäuser und eine Wohnanlage zur Betreuung und Pflege entstehen.
Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Vorhaben. Bedeutet vereinfacht: Die Stadt startet offiziell das Verfahren, um Baurecht zu schaffen. Gebaut wird dadurch noch nichts, aber ohne diesen Schritt kann das Projekt nicht umgesetzt werden.
Bauturbo-Entscheidung zu zwei Bauprojekten an der Alex-Horstmann-Straße
Knifflige Vorlage: Ein großer Görlitzer Vermieter möchte auf der Alex-Horstmann-Straße zwei größere Wohngebäude mit je 18 Wohnungen errichten. Das Projekt soll auf einer Abbruchfläche entstehen, es würde also keine zusätzliche Versiegelung geben.
Wir entscheiden aber an diesem Tag lediglich darüber, ob das Projekt im Rahmen des „Bauturbo-Gesetzes“ umgesetzt wird. Da liegt der Hund begraben. Der Stadtrat hat erst in der Sitzung zuvor Leitlinien beschlossen. Die sagen u.a., dass in Görlitz der Bauturbo nur für Projekte mit maximal 6 Wohnungen angewendet werden darf. Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir direkt in der nächsten Sitzung den eigenen Beschluss unterlaufen. Bis auf einen Einzelstadtrat sehen das alle genauso. Es gibt kein Ja im Rahmen des Bauturbos zu diesem Projekt.
Das Vorhaben ist okay, es sollte im Rahmen eines regulären Bebauungsplan-Verfahrens laufen. Investor und Stadtverwaltung mögen dabei die noch unterschiedlichen Positionen zur Gestaltung abgleichen. So wünscht die Verwaltung kleinere Gebäude, die sich besser in die Umgebung einfügen.
Ehrung für jüdische Familie
Im Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen ehren wir die Familie Alexander-Katz. Sie prägte das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Görlitz mit und war maßgeblich am Bau der Synagoge beteiligt, für die sie der Jüdischen Gemeinde das Grundstück schenkte.
Der Stadtrat votiert einstimmig dafür, dass der Weg zwischen Otto-Müller-Straße und Schützenstraße den Namen „Alexander-Katz-Weg“ erhält.
ViaThea bekommt Auszeichnung
In der gemeinsamen Stadtratssitzung von Görlitz und Zgorzelec wird jährlich der Ehrentitel „Für Verdienste um die Europastadt Görlitz/Zgorzelec“ verliehen. 2026 geht die Auszeichnung an das Internationale Straßentheaterfestival ViaThea in Trägerschaft des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau. Das Festival feiert 2026 sein 30-jähriges Jubiläum und findet auf beiden Seiten der Europastadt statt.
Der Stadtrat bestätigt mit dem Beschluss den Vorschlag einer gemeinsamen Stadtratskommission und würdigt damit die besondere kulturelle und grenzüberschreitende Bedeutung des wohl schönsten Festes in der Europastadt.
Die AfD und der Blackout
In einer Fraktionsvorlage der AfD wird der Oberbürgermeister aufgefordert, einen umfassenden Bericht zur Vorsorge für einen flächendeckenden Stromausfall („Blackout“) vorzulegen.
Der Fragenkatalog zielt auf detaillierte Strukturen der Gefahrenabwehr: Abgefragt werden unter anderem Warn- und Kommunikationswege bei Ausfall des Mobilfunks, konkrete Standorte und Kapazitäten von Notunterkünften, deren technische Ausstattung inklusive Notstromversorgung und Laufzeiten sowie die Organisation der Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Auch der Weiterbetrieb sensibler Einrichtungen und der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen sollen dargestellt werden.
Diese Punkte betreffen teilweise sicherheitsrelevante Informationen, etwa zu Standorten, Kapazitäten und Abläufen im Krisenfall, die üblicherweise nicht vollständig öffentlich gemacht werden. Der Antrag wird nicht abgestimmt; der Oberbürgermeister sagt zu, alle Informationen bereitzustellen, die öffentlich unkritisch sind.
Nach den Beschlüssen folgen
Informationen des Oberbürgermeisters
Im Zentrum steht die erfreuliche Zusage von 1,3 Millionen Euro Förderung des Bundes für die Jahnsporthalle. Damit ist knapp die Hälfte der benötigten Summe von 2,7 Millionen Euro im Sack. Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Kürze einen Vorschlag zur Gesamtfinanzierung vorstellen. Wenn die Finanzierung gesichert ist, soll es mit Sportvereinen Abstimmungen geben. Für die Bauphase von 18 Monaten braucht es kluge Lösungen, damit Trainings- und Spielbetrieb aufrechterhalten werden können.
Info zu neuen Straßenbahnen
Der Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe (GVB), André Wendler, stellt den aktuellen Stand zur Beschaffung neuer Straßenbahnen vor. Nach der Insolvenz des bisherigen Auftragnehmers „Heiterblick“ erhält das Schweizer Unternehmen Stadler den Zuschlag. Acht Fahrzeuge aus der „TINA“-Serie sollen bis Ende 2028 in Görlitz zugelassen sein.
Die neuen Bahnen bringen deutliche Veränderungen mit sich: Sie verfügen über zwei Fahrerstände, sodass Wendeschleifen künftig nicht mehr zwingend notwendig sind. Für das Fahrpersonal bedeutet die Technik einen spürbaren Fortschritt – etwa durch Klimatisierung, moderne Assistenzsysteme wie Kollisionswarner und einen separaten Einstieg direkt in den Fahrerstand.
Auch für Fahrgäste gibt es Neuerungen, darunter WLAN, Info-Bildschirme, modernes Design und deutlich mehr Platz. Statt bislang 34 bieten die neuen Bahnen 64 Sitzplätze und bis zu 169 Stehplätze (aktuell in den Tatras sind es 71). Hinzu kommen Bereiche für Kinderwagen, Fahrräder oder Rollstühle. Außerdem sind die Fahrzeuge vollständig niederflurig und damit barrierefrei zugänglich. Das wäre bei Heiterblick nur zu 70% der Fall gewesen.
Durch die Medien gingen in den letzten Tagen Berichte von Problemen mit TINA-Bahnen. In einigen Städten soll es zu unliebsamen Erschütterungen gekommen sein. André Wendler betont, dass an der Behebung gearbeitet wird. Wir haben das Glück, dass unsere Bahnen 2028 geliefert werden und alle technischen Änderungen darin einfließen werden. Klar ist aber, dass auch wir an unserer Infrastruktur arbeiten müssen, damit die Bahnen störungsfrei fahren.
Insgesamt kann man sagen, dass wir Glück im Unglück hatten. Nach der Insolvenz von Heiterblick haben viele – auch ich – schon schwarzgesehen. Die Stadtspitze ist cool geblieben und hat mit allen Beteiligten kluge Entscheidungen getroffen. Nur so ist es gelungen, dass alle bisher gezahlten Gelder zurückgeflossen sind und wir nun sogar ein besseres Produkt bekommen, ohne dass wir mehr zahlen müssen. Ebenfalls von Vorteil: TINA ist ein Standardprodukt, die GVB kann mit anderen Städten Erfahrungen austauschen, auch was die Ersatzteilbeschaffung angeht.
Ich möchte in der Sitzung wissen, ob auch das Ticketing modernisiert wird. Geschäftsführer Wendler sagt, dass es weiterhin Automaten geben wird, allerdings neue, sehr kleine und moderne. Sie funktionieren bargeldlos. Außerdem wird ein neues System zum Check-In und Check-Out erprobt.
Parallel zur Fahrzeugbeschaffung stehen umfangreiche Bauarbeiten an. Das betrifft unter anderem den Demianiplatz, Königshufen, den Südausgang des Bahnhofs sowie das Straßenbahndepot an der Zittauer Straße. Dort sind größere Umbauten notwendig, etwa Anpassungen an Gebäuden und Infrastruktur, teils auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Fakt ist jetzt schon: Wir Görlitzer werden in den nächsten beiden Jahren viel Geduld und Verständnis aufbringen müssen, bei den zahlreichen Bauarbeiten. Sehen wir es positiv: Wo gebaut wird, entsteht etwas Neues. Egal ob für neue Straßenbahnen oder moderne Fernwärmeleitungen.
Und ganz am Ende der Sitzung folgen
Fragen der Stadträte
Katharina Poplawski (AfD) meldet sich zu Wort. Sie habe Anfragen von „Bürgern“ erhalten. Diese möchten wissen: Wie viele Hektar Gewerbe- und Industrieflächen wurden in den letzten sieben Jahren in Görlitz erschlossen und wie viele sind im vorbereiteten Flächennutzungsplan vorgesehen?
Oberbürgermeister Ursu gibt dazu den Hinweis, dass man solche Fragen vorab schriftlich schicken kann, wenn man eine konkrete Antwort in der Sitzung erhalten möchte. Es kommt zu einer durchschaubaren Inszenierung. Frau Poplawski wirft dem OB vor, keine Antwort auf eine Frage zu haben, die für jeden Investor von zentraler Bedeutung sei.
Dazu kann ich nur sagen: Es ist vollkommen logisch, dass Bürgermeister nicht alle städtischen Zahlen ad hoc parat haben. Dafür gibt es zuständige Ämter oder in diesem Fall eine Gesellschaft (Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH). Und jetzt wird’s interessant: In dieser Gesellschaft ist Frau Poplawski als Aufsichtsrätin tätig. Warum kennt eine Aufsichtsrätin solche Zahlen nicht? Und warum fragt sie diese Zahlen nicht bei der dafür zuständigen Geschäftsführerin ab, wenn es ihr wirklich um Investoren ginge? Mit Blick in den Kalender ist das Manöver so durchsichtig wie billig. Hier sollte der OB vorgeführt werden. Ist nicht gelungen. Wie so vieles dieser Fraktion unter Leitung von Herrn Wippel.
Karsten Günther-Töpert (BfG) möchte wissen, ob man wegen der aktuellen Umleitungen die Bewohner am Brautwiesenplatz durch Tempo 30 oder Tonnagebegrenzungen schützen kann. Antwort der Verwaltung: Das ist leider nicht möglich.
Mirko Schultze (Die Linke) schlägt Verkehrserziehungsmaßnahmen in Klingewalde vor, da dort viele die Tempovorgaben nur für eine Empfehlung halten. OB Ursu erklärt, dass Maßnahmen geprüft werden.
Ich gebe Beschwerden von Hausmeisterdiensten weiter. Was ist passiert? Der 17. Februar war sehr schneereich. Das Ordnungsamt soll am Vormittag gegen 10.30 Uhr Bußgelder verhängt haben. Mehrere Hausmeisterdienste und Grundstücksverwaltungen haben sich an uns Stadträte gewandt. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, da nachweislich bereits am frühen Morgen geräumt wurde. Bei anhaltendem Schneefall ist es nachvollziehbar, dass ein Hausmeisterdienst keine Kapazitäten hat, um überall 24/7 zu räumen. Trotz begründeter Einwände blieb das Ordnungsamt wohl bei seiner harten Linie. Ich rege an, dass man sich austauscht und wir gegebenenfalls die Satzung an die Praxis anpassen. Der OB sagt zu, dass er sich damit befassen wird.
Und schließlich möchte Roland Götze (AfD) wissen, ob man die Vollsperrung der Schlesischen Straße nicht vermeiden kann. Nein, die zu verlegenden Rohre sind zu groß, ist die klare Antwort aus dem Fachamt.
Wie schon gesagt: Wir brauchen viel Geduld, damit es weiter vorwärts geht in unserer Stadt. Aber es wäre alarmierender, wenn nicht gebaut würde, sagte unlängst Octavian Ursu in einer Veranstaltung.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine fröhliche und zukunftsgewandte Stimmung in unserer schönen Stadt.
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Fotomontage: Görlitzer Verkehrsbetriebe/KI
Görlitzer Verkehrsbetriebe
