AfD-Kandidat Wippel wittert Steuerverschwendung am Waidhaus – Skandal oder Milchmädchenrechnung? Ein Faktencheck.

STEUERMITTELVERSCHWENDUNG! Es gibt Wahlwerbevideos, die klingen erst mal knackig. Und zerfallen dann bei näherem Hinsehen in ihre Einzelteile. Ein Clip des Görlitzer OB-Kandidaten Sebastian Wippel (AfD) zu einem angeblichen Skandal ums Waidhaus gehört in diese Kategorie. Ein Faktencheck für alle, die mitreden möchten.

Aussage Wippel: Jetzt hat man gesagt, wir wollen hier wieder Restauratoren im Handwerk ausbilden. Die Handwerkskammer Leipzig hat gesagt: Das ist eine gute Idee, lasst uns das tun.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Stadt hat bereits 2021 gesagt, dass man ein so geschichtsträchtiges Haus im städtischen Eigentum nicht ungenutzt rumstehen lassen sollte. Zumal die Stadt für die Unterhaltung des leerstehenden Gebäudes jährlich 20.000 Euro ausgibt.

Also wurden Ideen gesammelt, wie ins Waidhaus wieder Leben einzieht und man das Haus dafür in Schuss bringen kann. Es gab verschiedene Workshops. Experten wurden einbezogen. Wir sahen Präsentationen dazu in Stadtratsgremien, in denen die AfD sehr zahlreich vertreten ist. Im Jahr 2023 entstand eine Machbarkeitsstudie, die Herrn Wippel bekannt sein sollte, denn sie ist Anlage des Stadtratsbeschlusses STR 138/24-29 vom August vergangenen Jahres.

Gleichzeitig ist die Stadt auf die Suche nach Fördermitteln gegangen, um sowohl die Erstellung der Studie als auch die Umsetzung der ersten Maßnahmen finanziell absichern zu können. Neben der künftig geplanten öffentlichen Nutzung soll das Waidhaus wieder als Fortbildungsort für das Handwerk dienen. Hierfür hat sich u. a. die Handwerkskammer Leipzig interessiert und vorgeschlagen, einige Kurse im Waidhaus durchzuführen, was man als Eigentümer nur begrüßen kann.

Dass im Waidhaus wieder handwerkliche Weiterbildung stattfinden soll, ist also ein Baustein und nicht der Masterplan.

Aussage Wippel: Früher wurden ca. 45 Teilnehmer ausgebildet – gleichzeitig. Jetzt hat man gesagt: Wir müssen eine Feuertreppe anbauen, weil wir uns auf ca. 60 Teilnehmer und mehr einrichten müssen bei diesen Kursen.

Das ist falsch. Die Stadt hat gesagt: Das Haus hat acht Jahre leer gestanden hat. Jetzt müssen wir prüfen, was für eine Nutzung getan werden muss. Gesetzliche Vorgaben sind zu beachten, vor allem wenn es um die Sicherheit der Nutzer geht.

An der Prüfung war auch unsere Feuerwehr beteiligt. Sie hat eingeschätzt: Wenn es brennt und das Treppenhaus verraucht ist, können innerhalb einer halben Stunde nicht mehr als zehn Menschen aus den schmalen Fenstern evakuiert werden. Deshalb gab es die klare Ansage der Feuerwehr: Wenn das Haus regelmäßig von mehr als 10 Personen gleichzeitig genutzt werden soll, dann nur mit einem zweiten baulichen Rettungsweg. Das wurde vor wenigen Monaten lang und breit im Stadtrat besprochen und ist für alle Interessierten nachzulesen im Vortrag des Stadtratsbeschlusses STR 138/24-29 vom 28.8.2025.

 

Aussage Wippel: Die Treppe sollte Ende letzten Jahres fertig werden und ca. 177.000 Euro kosten. Jetzt soll die Treppe 215.000 Euro kosten, und wie Ihr seht: Es ist keine Treppe da.

Das ist korrekt. Aber kein ungewöhnlicher Vorgang. Die 177.000 Euro waren eine erste Hausnummer. Dann gab es Abstimmungen mit allen Beteiligten (Planer, Landesamt für Denkmalpflege, Feuerwehr, Bauaufsicht etc.) und eine neue, belastbare Planungszahl von 215.000 Euro. Was die Treppe wirklich kostet, wissen wir, wenn das Projekt abgerechnet ist.

Wegen der nötigen Vorarbeiten hat sich auch der Zeitplan nach hinten verschoben, allerdings parallel dazu auch der Kursplan der Leipziger Handwerkskammer. Die Treppe soll nun im Sommer gebaut werden.

Screenshot: Video Sebastian Wippel (AfD) – Wer das Video selbst in Augenschein nehmen möchte, klickt aufs Bild

Aussage Wippel: Das Ganze kann sich ja lohnen, wenn das Gebäude vernünftig genutzt wird. Jetzt kommt aber der Witz: Das Gebäude wird von der Handwerkskammer nur im Jahr 2026, und zwar nur im Jahr 2026, nur viermal für drei Tage genutzt und pro Tag werden 210 EUR Miete einschließlich Nebenkosten von der Stadt eingenommen. Das bedeutet für 2026: Einnahmen in Höhe von 2.520 EUR, dafür eine Treppe für 215.000 Euro, damit 60 Leute teilnehmen können.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass der erste Nutzungsvertrag für den Zeitraum April bis August 2026 gilt. Die Handwerkskammer Leipzig hat aber von Anfang an signalisiert, dass sie im Waidhaus auch in den Jahren 2027 und 2028 Kurse durchführen möchte.

Was komplett falsch ist im Wippel-Video:  Die Treppe wird nicht wieder abgebaut, wenn die Leipziger Handwerkskammer ihren Kurs beendet hat. Denn das ist ja eigentlich der Clou: Durch diese vergleichsweise überschaubare Nutzung kommen wir überhaupt erst in die Lage, mit Hilfe von Fördermitteln den Brandschutz zu ertüchtigen. Von der Rettungstreppe werden die Stadt und alle Nutzer in den nächsten Jahrzehnten profitieren. Die Nutzer, weil der Aufenthalt im Waidhaus sicher ist. Die Stadt, weil sie über ein attraktives historisches Gebäude verfügen wird, in dem unterschiedliche Formate stattfinden können.

Dass das Gebäude Gewinne in Größenordnungen für die Stadt Görlitz einfahren soll, war bisher nicht Teil des Plans und ist auch unrealistisch. Nach acht Jahren Leerstand kann man nicht die Einnahmen für den ersten Kurs den Kosten für eine Feuertreppe gegenüberstellen, die die Nutzung des Hauses für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht. Um das zu verstehen, muss man kein Betriebswirt sein.

Aussage Wippel: Werden es 60 Leute? Das hat mir die Stadt Görlitz nicht verraten. Aber ein Vögelchen hat mir gezwitschert, dass die Teilnehmerzahl unter einem Dutzend sein soll. Das heißt, diese Treppe würde man aus brandschutztechnischen Gründen gar nicht benötigen.

Diese Aussage ist irreführend. Richtig ist: Der erste Kurs findet tatsächlich nur mit wenigen Teilnehmern statt. Die Zahl passt zu den aktuellen baulichen Gegebenheiten. Deshalb wird für DIESEN Kurs die Treppe noch nicht benötigt. Finden Kurse mit mehr Teilnehmern im Waidhaus statt, wird die Treppe auch da sein.

Aussage Wippel: Klassische Steuermittelverschwendung, nicht zu Ende gedacht, aber das sind ja Fördermittel, die können wir aus dem Fenster schmeißen.

Der Einzige, der hier nicht zu Ende denkt bzw. seinem Publikum bewusst eine Kurzfassung der Wahrheit präsentiert, ist Herr Wippel. Das Gegenteil von Verschwendung ist der Fall: Die Fördermittel dienen dazu, ein Haus wieder nutzbar zu machen, das acht Jahre leer rumstand und trotzdem 160.000 Euro gekostet hat. Der beste Schutz eines Denkmals ist seine Nutzung.

Aussage Wippel: Wo der Stadtrat allerdings nun die Eigenmittel herbekommt für die teurere Treppe, die keiner braucht – das werden wir sehen.

Falsch ist (s.o.), dass die Treppe keiner braucht. Richtig ist, dass die teurere Treppe finanziert werden muss. Die Fördermittel, die derzeit zur Verfügung stehen, erfordern keinen städtischen Eigenanteil, sondern betragen 100%. Die Stadt verhandelt nach meiner Kenntnis derzeit mit dem Fördermittelgeber darüber, Teile der zugesagten Mittel für einen zweiten Bauabschnitt auch für die Kostenerhöhung bei der Treppe verwenden zu können.

Wir stehen am Anfang des Weges, aus dem Waidhaus im Inneren ein modernes Veranstaltungszentrum zu machen. Dafür sind neben Geld (Fördermittel und ggf. Eigenmittel) gute Ideen und eine Betreiberstruktur etc. benötigt. Destruktive Verlautbarungen werden uns nicht voranbringen.

Unterm Strich bleibt folgende Wahrheit: Wir verschwenden kein Steuergeld mit der Feuertreppe. Sie ist die Voraussetzung dafür, das älteste Profangebäude der Stadt aus seinem Dornröschenschlaf zu holen. Das Waidhaus wird nicht für einen Kurs saniert, sondern für eine neue Zukunft. Der Weg dahin ist weder spektakulär noch skandalös, sondern ziemlich klassisch: prüfen, planen, fördern, bauen, nutzen.

Oder anders gesagt: Das Waidhaus taugt nicht zum Wahlkampfskandal.

Text/Bild: Mike Altmann