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Die Landesdirektion Sachsen hat den Abbruch der zwei Villen Postplatz 5 und 6 unter Auflagen genehmigt. Eine Stellungnahme der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Auf den ersten Blick sieht es nach einem glatten Sieg für Winfried Stücker aus, den Besitzer des Kaufhauses, des City Centers und der Villen. Er hatte bereits vor Monaten öffentlich gedroht, dass er das Kaufhausprojekt auf Eis legt, wenn die Abrissgenehmigung nicht kommt. Die Fachleute des Landesamtes für Denkmalschutz ließen sich davon nicht beeindrucken und wiesen den Antrag zurück. Da Oberbürgermeister Ursu (nicht das fachlich zuständige Amt für Denkmalschutz) für die Stadt Görlitz einen Abriss befürwortete, entschied nun die Landesdirektion. Das letzte Mal als dies geschah, musste das Wilhelmtheater dem Profanbau City Center weichen. 

Gänzlich unzufrieden sind wir mit der Beteiligung der Öffentlichkeit. Unter allerlei Vorwänden wurde verhindert, dass sich die Görlitzerinnen und Görlitzer frühzeitig mit diesem Vorhaben beschäftigen, das ob seiner Dimension für erhebliche Veränderungen in der Stadt führen wird. Das betrifft Handel, Verkehrswege, Parkraum und Lebensqualität in der Innenstadt. Für Görlitz ist es zudem ein schlechtes Signal, dass man einem Eigentümer zugesteht, Denkmale zu erwerben, nur um sie abzureißen. Wir hoffen, das macht nicht Schule. Andere Eigentümer von Denkmalen fühlen sich möglicherweise in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während sie kein Loch in die historische Wand bohren dürfen, rollt auf dem Postplatz der Abrissbagger an.

Positiv: Die Abriss-Genehmigung der Landesdirektion ist an Auflagen gebunden. Winfried Stöcker hat nun keine Ausreden mehr, um das seit 2013 ruhende Projekt Kaufhaussanierung endlich aktiv umzusetzen. Wenn nicht innerhalb der nächsten drei Jahre mit den Arbeiten begonnen wird, erlischt die Genehmigung zum Abriss der Villen. Weitere Bedingungen: ein beschlossener vorhabenbezogener Bebauungsplan und sämtliche Genehmigungen, auch in Sachen Denkmalschutz, müssen vorliegen und unanfechtbar sein. Damit wird auch die Öffentlichkeit in das Verfahren einbezogen und einem rein funktionalen Umbau des historischen Kaufhauses ein Riegel vorgeschoben.

Die Görlitzer Verwaltungsspitze, die bislang das Kaufhaus-Projekt im Sinne des Eigentümers vorangetrieben hat, ist nun ebenfalls in der Pflicht. Für das deutlich vergrößerte Parkhaus und die Lieferzone werden sich die Verkehrsströme ändern. Dafür gibt es bislang keinerlei Planung. Wir erhoffen uns in den kommenden Wochen Aufschluss über zahlreiche offene Fragen:

• Sind die von Winfried Stöcker gezeigten Entwürfe für die Bebauung des Postplatzes mit ihrem Eingriff ins Stadtbild ernst gemeint? https://www.winfried-stoecker.de/blog/parken-und-logistik-am-neuen-goerlitzer-kaufhaus
• Wie viele Parkplätze werden entstehen?
• Wo wird der Liefer- und Kundenverkehr entlanggeführt?
• Wie lässt sich die mit den zusätzlichen Parkplätzen am Kaufhaus gewünschte Verkehrsberuhigung auf dem Obermarkt umsetzen, ohne die bereits angespannte Situation am Demianiplatz zu verschlimmern?
• Wie unterstützt das Projekt mit seinem Parkhaus das Ziel der „Klimaneutralen Stadt 2030“: Wird es für einen nahezu komplett elektrifizierten Verkehr gewappnet sein, gibt es Planungen zu Dachbegrünung und Solaranlagen? 
• Wieviel Einzelhandelsverkaufsfläche wird geschaffen?
• Welche Wirkung wird ein solcher Magnet auf den Innenstadthandel haben, der schon viel Leerstand verzeichnet?

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wird das nun anlaufende Planungsverfahren konstruktiv begleiten. Wir sind nicht gegen das Kaufhaus, verstehen uns aber als Vertreter der Görlitzerinnen und Görlitzer die öffentliche Beteiligung einfordern. Ein so zentraler Ort mit so viel Bedeutung für die gesamte Stadtentwicklung kann nur unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt werden.