Stadtratsblog#6: 26.3.2020
Ganz ehrlich: Ich hatte zunächst kein Verständnis dafür, dass es überall Kontaktsperren gibt und wir uns zum Stadtrat versammeln sollen. Aber man lernt derzeit eine Menge. Unter anderem, dass es keinerlei Regelwerk geschweige denn Ausstattung gibt, um in solchen Fällen via Videokonferenz zu tagen. Und dass es eine blaugefärbte Fraktion gibt, die unbedingt tagen wollte und sich deshalb gegen ein schriftliches Umlaufverfahren ausgesprochen hatte. (Das ist recht simpel: Man gibt die notwendigen Beschlüsse in Umlauf und bis zu einem festgelegten Zeitpunkt wird schriftlich abgestimmt – per E-Mail zum Beispiel. Einer solchen Regelung müssen aber alle Räte zustimmen.). Zumindest gibt es eine Reduzierung von 38 auf 22 Räte. Somit sitzen nur 7 Leute aus unserer Bündnisfraktion in der Sporthalle an der Jägerkaserne, in die die Sitzung verlegt wurde. Ich habe mich im Vorfeld mit Motor-Kollege Andreas Kolley zu allen Punkten abgestimmt, so dass wir ein Tandem im Geiste bildeten.
Zunächst gibt es Informationen des OB. Er verliest eine Erklärung der Stadträte zu Corona. Zwei Kernbotschaften: DANKE! Und: BLEIBT ZUHAUSE! Die medizinische Situation in der Stadt ist relativ stabil. Stand Donnerstag gibt es sieben Corona-Fälle, davon sind zwei wieder geheilt. Schwierig sind die Folgen der Pandemie: Durch die Grenzschließung Polens für Pendler steht das Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Der OB ist im engen Kontakt mit den beiden Krankenhäusern in Görlitz. Über die EGZ gibt es Unterstützung beim Suchen von Wohnraum für betroffene Mitarbeiter, die vor Ort bleiben wollen. Es ist wohl aber weniger ein Unterkunftsproblem. Es geht um die Familien. Wer will sich schon freiwillig auf unabsehbare Zeit trennen. Ein Problem, das keine Stadtverwaltung lösen kann.
Es folgen die Beschlussfassungen:
Ein ÖPNV-Notfahrplan der GVB wird bestätigt. Gültig ab 30. März. Es wird jetzt gefahren wie am Wochenende. Mit halbstündiger Taktung in Richtung Carolus und Klinikum. Die neuen Fahrpläne sind bald auf der Seite der GVB zu finden. Hut ab vor den Jungs und Mädels, was die derzeit alles leisten. Habt also Geduld, falls nicht alle Infos immer sofort in Schönschrift auf der Webseite sind. https://www.goerlitztakt.de/de/
Es wird anschließend eine Summe von 100.000 Euro für das Städtische Klinikum beschlossen. Vorsorglich soll sich das Krankenhaus mit weiteren Beatmungsgeräten ausstatten. Nachdem dies bereits in der Öffentlichkeit bekannt war, „zaubert“ die AfD einen eigenen Antrag aus dem Hut. 200.000 Euro soll es fürs Klinikum geben. Durchsichtig und unnötig: Die 100.000 Euro sind gut durchdacht und mit der Leitung des Klinikums abgestimmt. Das heißt nicht, dass es im Notfall nicht mehr Geld gibt. Das kann der OB ohne den Stadtrat verfügen. Insofern wird dem Antrag der AfD nicht gefolgt. Es braucht derzeit Vertrauen und keine Alleingänge der Schlagzeile wegen.
Passend dazu der nächste Antrag. „Überlebenshilfe für Selbständige in Görlitz“. Eingebracht von der AfD. Inhalt: Alle Unternehmer und Selbständige mit mindestens einem Mitarbeiter und Sitz in Görlitz sollen 1.000 Euro Soforthilfe bekommen. Klingt gut? Klar. Jeder Euro hilft. Aber denken wir mal in Ruhe nach: Wie viele Unternehmen betrifft das? Keine Antwort von der AfD. Damit ist auch die Gesamthöhe unklar. Sie würde aber bei deutlich über einer Million liegen. Was bewirken 1.000 Euro? Schwer zu sagen – aber vermutlich retten sie im Ernstfall kein einziges Unternehmen. Wer soll das Geld auszahlen und auf welcher Grundlage? Mal ganz ernsthaft: Was die AfD hier eingebracht hat, ist an Schlampigkeit nicht zu überbieten. Keinerlei Tiefe, keinerlei Zielgenauigkeit, keine durchdachten Regularien (nicht mal eine Begrenzung der Firmengröße nach oben gibt es). Ein Trauerspiel auch die Wortbeiträge. Da behauptet Fraktionschef Jankus, dass die Stadt davon profitiert, wenn Arbeitsplätze erhalten werden, weil sie dann die Einkommensteuer erhält. Richtig ist: Jeder Arbeitsplatz, der erhalten werden kann, ist wichtig. Aber die Einkommensteuer ist wie die Lohnsteuer eben keine kommunale Steuer. Sie fließt nur anteilig (zu etwa 15%) in die Stadtkasse. Oder der wie immer sehr rauflustige Stadtrat Koschinka: Er verhebt sich zu einer bemerkenswerten Aussage. Demnach sei der AfD-Vorschlag auf die Unterstützung der ganz kleinen Betriebe und Selbständigen ausgerichtet. Denn der Mittelstand brauche eine solche Hilfe nicht, der hole sich die Verluste nach Corona wieder rein, weil er doppelt so viel verkauft, sagt Koschinka sinngemäß. Aha. Seine reißerischen Auftritte mögen in einer normalen Situation unterhaltsam sein – in Krisenzeiten lassen sie sehr tief blicken. Herr Koschinka ist im Hauptberuf Richter am Landgericht Görlitz und das findet er aktuell beruhigend, wie er uns gestern ungefragt mitteilt. „Ich werde vermutlich wegen der Krise nicht am Hungertuch nagen.“ Der Antrag wird von allen außer der AfD abgelehnt. Klare Kante gegen Populisten.
Der OB verweist in dem Zusammenhang darauf, was für unabschätzbare Kosten in der nächsten Zeit auf den Stadthaushalt zukommen. Das sind zum einen die Corona-bedingten Ausfälle. Niemand weiß aktuell, welche Verluste die städtischen Unternehmen erleiden, die ausgeglichen werden müssen. Wie viel zusätzliches Geld es braucht, um Einrichtungen wie Schwimmhalle, Tierpark, Musikschule u.a. zu stützen. Unklar ist zudem, in welcher Höhe wir Steuerausfälle haben werden. Klar ist auf der anderen Seite schon jetzt ein ungeheurer Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren. Bürgermeister Wieler spricht von 60 Millionen für die Schulen und rund 25-30 Millionen für den Nahverkehr. Da haben wir enorme Herausforderungen vor der Brust.
Umso überraschter bin ich, dass weiterhin ohne jegliches Innehalten an den Planungen für die Stadthalle festgehalten wird. Wir beraten zwar nur eine kleinere Vergabe, eine sogenannte Vorplanung. Aber auch die kostet eine sechsstellige Summe. Wird der Freistaat wirklich in der Lage sein, nach Corona die Förderzusage zu halten und 18 Millionen für die Sanierung zu zahlen (die vom Bund zu gleicher Höhe aufgestockt werden sollen)? Ich habe meine Zweifel, genau wie mein Motor-Freund Andreas Kolley. Auch wenn es am Tag der Stadtratssitzung ein Telefonat des Rathauses mit Dresden gab, an dem u.a. MP Kretschmer teilnahm und in dem die Mittel weiterhin als gesichert bezeichnet wurden. Die Situation ändert sich täglich. Niemand weiß, wie lange die Krise dauert und niemand kann jetzt sagen, welche finanziellen Mittel nötig sind, um die Schäden zu beseitigen. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten habe ich mich der Stimme enthalten. Es geht nicht darum, eine Stadthalle zu verhindern. Aber gerade jetzt braucht es einen kühlen Kopf und möglichst belastbare Aussagen zur Finanzierung der Sanierung sowie der späteren Betreibung. Angesichts von Corona und deren Folgen sowie der für die Zukunft prognostizierten angespannten Finanzlage halten Andreas Kolley und ich es für ausgeschlossen, dass die Stadt diese Einrichtung allein schultern kann.
Sehr viel wurde in den letzten Wochen zur Sanierung der Schulen in Königshufen geschrieben. Das Thema ist nun in trockenen Tüchern. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die temporäre Auslagerung ins Gebäude der DPFA-Schule in Weinhübel kann starten. Der Transport durch ein Verkehrsunternehmen ist ebenfalls beauftragt. Alles weitere hängt vom Verlauf der Krise ab. Positiv: Die Stadt konnte eine zusätzliche Etage in Weinhübel mieten. Damit gibt es mehr Platz, Hort und Schule müssen sich keine Räume teilen. Der Mietpreis ist vergleichsweise günstig. Hoffen wir, dass jetzt alles zügig und geschmeidig funktioniert und die Kommunikation zwischen Eltern, Schule und Rathaus gut klappt.
Die weiteren Vorlagen sind nichtöffentlich. Deshalb darf ich an dieser Stelle nichts darüber schreiben.
Das Foto stammt von der Stadtverwaltung Görlitz.
(Der Autor Mike Altmann gehörte bis Juni 2020 zur Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD.)