Wir beantragen erfolgreich eine Variantenuntersuchung, die prüft, wie man die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Querung B99 zum Berzdorfer See verbessert. Die Untersuchungsergebnisse sollen bis Ende 2026 vorgelegt werden.
Das Beste kommt diesmal gleich zum Beginn: OB Octavian Ursu informiert uns, dass die Stadtwerke Görlitz für das Projekt United Heat einen Fördermittelbescheid über 81,6 Millionen Euro bekommen haben. Das Projekt verbindet die vier bisherigen Fernwärmegebiete in Görlitz mit dem Netz in Zgorzelec.
Paul GlaserUnsere Fraktion zieht ihren Eil-Antrag zur gastronomischen Versorgung am Nordoststrand des Berzdorfer Sees zurück, mit dem die Vergabe an einen neuen Anbieter ausgesetzt werden sollte. In einem Schreiben des Oberbürgermeisters wird erklärt, dass eine Aussetzung des Vollzugs des Vergabeverfahrens aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Paul Glaser
