Subjektiv gefärbter Bericht aus dem Stadtrat vom 18. Dezember 2025
Traditionell wird die Dezembersitzung von kleinen Gaben auf den Tischen begleitet. Vielen Dank insbesondere an die Bäckerei Tschirch für den kleinen, aber feinen Beitrag zur weihnachtlichen Grundstimmung in Form eines Mini-Stollens.
Noch bevor wir über die Tagesordnung abstimmen, meldet sich Jakob Garten von der AfD zu Wort. Er beantragt, einen Änderungsantrag seiner Fraktion zu einer Personalangelegenheit öffentlich zu verhandeln. Das Problem: Diese Personalangelegenheit steht auf der nichtöffentlichen Tagesordnung, die sich an den öffentlichen Teil anschließt. Der Antrag ist damit schlicht nicht umsetzbar, denn alle öffentlichen Tagesordnungspunkte müssen bereits in der Einladung benannt sein. So ist das Verfahren, so ist das Recht. Dürfte Rechtsanwalt Garten wissen.
Innenstadt soll leuchten
Oberbürgermeister Octavian Ursu beginnt anschließend mit seinen Informationen. Görlitz hat beim City-Wettbewerb „Ab in die Mitte“ mal wieder gewonnen. Das Projekt „Die Spur der Sterne“ wurde mit dem Sonderpreis „Licht“ ausgezeichnet. Mit Hilfe der Herrnhuter Sterne soll eine attraktive Verbindung zwischen den verschiedenen Teilen der Innenstadt geschaffen werden, um Besucher über den traditionellen Weihnachtsmarkt hinaus in das Geschäftszentrum zu locken. Das Projekt soll in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Applaus für das kreative Team um Friedemann Dreßler, das fast jährlich bei „Ab in die Mitte“ einen Preois abräumt und so zur Innenstadtbelebung beiträgt. für die Herrnhuter Sterne.
Warmes Joint-Venture
Das grenzüberschreitende Vorhaben UNITED HEAT gewinnt an Fahrt. Die Stadtwerke Görlitz und der polnische Wärmeversorger SEC Zgorzelec arbeiten gemeinsam an der grenzüberschreitenden Wärmeversorgung. Anfang Dezember unterzeichneten Veolia Deutschland und E.ON Energy Infrastructure Solutions eine Absichtserklärung zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft. Ein echtes Joint Venture über die Neiße hinweg.
Wie hätten Sie`s denn gern?
Anfang Januar soll eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Außenfassade des Stadthallen-Anbaus starten. Der OB begründet das mit der besonderen Emotionalität des Themas. Die Art der Ausführung sei beschlossen, nicht aber die konkrete Gestaltung. Es entstehen keine Mehrkosten. Ich finde, das ist ein guter Schachzug. War doch – wie zu erwarten – eine öffentliche Debatte aufgekommen, seitdem der Anbau an der Stadthalle sichtbar ist.
CASUS statt Jobcenter
Das Forschungsinstitut CASUS zieht in das ehemalige Jobcenter in der Lunitz. Das wird allerdings noch dauern, da vorher umfangreiche Umbauten notwendig sind. Bislang war das ehemalige Kondensatorenwerk dafür vorgesehen. Allerdings hat sich wohl der Freistaat Sachsen von diesem Grundstück wieder getrennt. Eine Görlitzer Projektentwicklungsgesellschaft hat das Kondensatorenwerk übernommen und will auf die Stadt mit Ideen zukommen.
Happy End im Schacht
Ende August sorgte ein Schacht im Kleingartenverein Sophienaue für Ärger. Im Schacht an der Reuterstraße liegen Leitungen, die auch den Kleingartenverein versorgen. Der Deckel wurde beim Bau der benachbarten Häuser beschädigt. Die Stadt verlangte, dass der Verein den Deckel und die Umrandung erneuert und dafür eine „richtige Firma“ beauftragt.
Nachdem ein Mitglied aus dem Kleingartenverein den Fall im Stadtrat angesprochen hatte, wurde an der Lösung gearbeitet, die nun so aussieht:
Der Schachtdeckel ist wieder intakt. Der Verein hat den Großteil der Kosten getragen, die Stadtverwaltung unterstützte teilweise. Hoffentlich sind alle Seiten zufrieden mit der Lösung.
Es folgt die Fragestunde für Stadträte.
Wie weiter mit der Windkraft?
Dietrich Kuhn (AfD) fragt nach dem Stand der Petition zu Windkraftanlagen in Ludwigsdorf. Die Verwaltung erklärt: Zuständig ist der Landkreis, die Petition wurde dahin weitergeleitet. Eine Stellungnahme der Stadt zum Thema Re-Powering soll in der Januarsitzung behandelt werden.
Wohin kommt das Tierheim?
Mein Kollege Silvio Minner (SPD) fragt nach dem Stand bei der Suche nach einem neuen Standort für das Tierheim. Bürgermeister Hummel berichtet von zwei Optionen, bei einer läuft derzeit eine Emissionsprüfung. Das betreffende Grundstück befindet sich allerdings nicht im städtischen Eigentum.
Wer kehrt denn da im Nachbarland?
Jakob Garten (AfD) berichtet, er habe eine deutsche Kehrmaschine auf der Stadtbrücke gesehen, die auf polnischer Seite gekehrt habe und will wissen, wer das denn bezahlt. Da die Stadt keine eigenen Kehrmaschinen betreibt und auch keine Reinigungen in Zgorzelec beauftragt, kann das niemand lösen. Gut ist natürlich, dass es so wachsame deutsche Stadträte gibt.
Was wurde zum Alkoholverbot beschlossen?
Anschließend geht es mal wieder um die Alkoholverbotszonen. Jakob Garten fordert vom OB eine Vorlage zu einem erweiterten Alkoholverbot, obwohl es dafür nach Aussage der Verwaltung keine rechtliche Grundlage gibt. Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki wiederholt: Es braucht einen konkreten Anlass, eine flächendeckende Alkoholverbotszone ist rechtlich nicht möglich. Garten hält dagegen und verweist auf einen Stadtratsbeschluss vom Juni, wonach explizit eine Beschlussvorlage gefordert wird.
Ich verweise darauf, dass im Juni-Protokoll folgende Formulierung steht:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, die Alkoholkonsumverbotsverordnung auf weitere Flächen, insbesondere in der Nähe von Schulen, zu erweitern und das Prüfergebnis im Herbst dieses Jahres vorzulegen.“
Garten stellt anschließend – zu Recht – fest, dass eine Seite vorher ein anderer Beschlusstext steht, über den der Stadtrat tatsächlich abgestimmt hat:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Flächen vor Schulen zur Erweiterung der bestehenden Satzung zu prüfen bzw. ein erweitertes Alkoholverbot zu prüfen und dazu eine Beschlussvorlage im Herbst vorzulegen.“
Für mich heißt das zunächst: Genauer lesen, bevor ich mich zu Wort melde. Inhaltlich entnehme ich aber auch dem beschlossenen Text, dass eine Beschlussvorlage nur dann sinnvoll ist, wenn ein erweitertes Alkoholverbot überhaupt möglich ist. Da die Verwaltung genau das verneint, bliebe dem OB nur eine Vorlage, in der der Stadtrat bestätigt, dass es nicht geht. Das ist nicht Intention des im Juni gefassten Beschlusses gewesen und darum geht es meines Erachtens letztlich bei der Auslegung.
Persönlich könnte ich gut mit einem kompletten Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen leben. Wenn es unsere Gesetze aber nicht hergeben, müssen wir dies akzeptieren.
Es geht direkt zu den Beschlussfassungen.
Generalintendant Bormann
Das Gerhart-Hauptmann-Theaters wird ab August 2026 von Philipp Bormann geleitet. Der bisherige Generalintendant Dr. Daniel Morgenroth hatte angekündigt, seinen Vertrag nach der Spielzeit 2025/26 nicht zu verlängern. In einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren mit 26 Bewerbungen setzte sich Philipp Bormann durch. Er kennt das Haus seit vielen Jahren, war Adjutant von Ex-Intendant Klaus Arauner, ist aktuell Verwaltungsleiter und tief in die Strukturen eingebunden.
Philipp Bormann stellt sich vor, es gibt Fragen. Die Herren Stahn und Jäschke (beide AfD) sprechen die Finanzierung an. Jäschke fordert höhere Ticketpreise und ein „unpolitisches Theater“. Bormann erklärt, dass die Preise alle zwei Jahre überprüft und vom Aufsichtsrat beschlossen werden, in der Regel mit Steigerungen. Und er sagt klar: Wo Menschen zusammenkommen und im Dialog sind, ist es immer politisch. Ziel sei, dass möglichst viele Menschen das Theater nutzen. Die Abstimmung ist einstimmig. Nach Kreistag und Zittauer Stadtrat beruft auch Görlitz Philipp Bormann zum Generalintendanten mit künstlerischer und kaufmännischer Gesamtverantwortung ab August 2026. Herzlichen Glückwunsch, lieber Philipp. Viel Erfolg in einer komplizierten Zeit für unser Theater.
Nachschlag für die GVB
Dann ist das ÖPNV-Modellprojekt Thema. Neben neuen Straßenbahnen ist auch ein modernisierter Betriebshof für die GVB wichtiger Inhalt. Es geht um Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, eine Wasserstofftankstelle, energetische Sanierungen sowie die Neuordnung von Werkstatt- und Servicebereichen. Zusätzlich soll der Betriebshof um ein weiteres Grundstück im Gewerbegebiet Ebersbach erweitert werden, weil mehr Flächen für Wartung und Abstellung benötigt werden und der Umbau bei laufendem Betrieb erfolgt.
Ursprünglich kalkuliert wurde mit rund 8,2 Millionen Euro. Inzwischen liegt die genehmigte Planung bei knapp 11,8 Millionen Euro. Begründet wird das mit gestiegenen Baupreisen seit 2021, teurer Technik und zusätzlichen baulichen Anforderungen. Der Umbau wird zu 95 Prozent gefördert. Wir beschließen die Anpassung der Sollkosten mit großer Mehrheit, damit die Fördermittel abgerufen werden können.
Zusätzliche Option für Sportstätten
Bei den Sportstätten schaut die Stadt nach zusätzlichen Finanzierungsquellen. Für die Sanierung der Jahnsporthalle und des Sportplatzes Biesnitz soll das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ angesprochen werden. Die Förderquote von bis zu 75 Prozent ist deutlich besser als vergleichbare sächsische Programme. Es geht erstmal um ein Interessenbekundungsverfahren. Ob wir zum Zuge kommen, wird sich in einigen Wochen zeigen. Der Stadtrat stimmt geschlossen dafür.
Ponte-Aldi wird größer
An der Pontestraße darf sich Aldi erweitern. Mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss schließen wir das Bebauungsplanverfahren ab und schaffen Baurecht. Geprüft wurden u.a. Lärm, Verkehr und Auswirkungen auf andere Nahversorger. Änderungen zum jetzigen Markt: Aldi verzichtet auf einige Parkplätze, um Platz zu schaffen. Das sollte aber kaum ins Gewicht fallen, da viele Kunden zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Damit die Lärmgrenzen nicht überschritten werden, schafft Aldi Einkaufswagen an, die leiser rollen. Wann der neue Markt fertig ist, wissen wir noch nicht. Erste Vorboten sind aber sichtbar: Die Bäckerei Geißler verkauft bereits aus einem provisorischen Wagen.
Vertreter für Verkehrsverband
Görlitz entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung des neuen Zentralen Verkehrsverbundes Ostsachsen. Gewählt werden mit klarer Mehrheit Johann Wagner und Helmut Goltz von der CDU als Beisitzer und Stellvertreter. Beide waren bislang schon unsere Vertreter im ZVON.
AfD malt KommWohnen-Teufel an die Wand
Dann versucht die AfD, originell an unseren Gesetzen vorbei Beschlüsse zu fassen. Die KommWohnen Görlitz GmbH soll dauerhaft zu 100 Prozent im städtischen Eigentum bleiben. Ändern können soll das der Stadtrat nur, wenn 70 Prozent dafür stimmen.
Wer der Debatte folgt, könnte meinen, es kreisen Finanzgeier über den Dächenr der Stadt und wollen KommWohnen erbeuten. Stattdessen gurren friedlich die Tauben…
OB Ursu wundert sich entsprechend über die Diskussion, da es keinerlei Privatisierungsbestrebungen gibt. Zudem können selbst definierte qualifizierte Mehrheiten nicht einfach eingeführt werden, die Sächsische Gemeindeordnung lässt das nicht zu. Auch der von der AfD beantragte Passus, eine notarielle Meinung vor einem Verkauf einzuholen, ist rechtlich nicht vorgesehen. Der Stadtrat wäre ohnehin umfassend zu unterrichten, sollte Gemeindevermögen veräußert werden.
Der ehemalige AfD-Stadtrat Lutz Jankus versteht die Welt auch nicht mehr. Faktisch ist KommWohnen eine GmbH und damit dem Privatrecht zuzuordnen. Er fragt seine ehemaligen Kollegen, ob den Antrag von Herrn Hentschel-Thöricht (BSW) stammt oder direkt aus dem Kommunistischen Manifest stammt.
Die Vorlage scheitert mit 14 zu 24.
Parzellenposse mit AfD-Garten
Direkt im Anschluss macht die AfD weiter mit dem Teufel an die Wand malen. Jakob Garten, neuer Lautsprecher der Rechtsaußen, beantragt, dass künftig jeder Verkauf von Kleingartenflächen oder unbebauten Grundstücken durch KommWohnen zwingend vom Stadtrat beschlossen werden muss. Die Verwaltung stellt klar: Der Weiterverkauf von Parzellen ist vertraglich ausgeschlossen. Das müssten eigentlich auch die AfD-Aufsichtsräte bei KommWohnen wissen. Zudem entscheidet der Stadtrat ohnehin, da Kleingartenflächen in der Regel Außenflächen sind. Meine Kollegin Jana Krauß ist Vorsitzende des Kleingartenbeirat. Sie entgegnet Garten, dass das Thema in sämtlichen Gremien diskutiert wurde. So so zu tun, als sei nichts beraten worden, wundere sie sehr.
Einzelstadtrat Lutz Jankus fühlt sich an seinen Geschichtsunterricht erinnert und spricht von einem „enteignungsgleichen Eingriff nach Art des Bodendekrets Lenins“. Sein Appell an ehemalige AfD-Kollegen: „Verlasst dieses Narrenschiff und gründet mit mir eine freiheitliche Fraktion.“
Die Mehrheit des Stadtrates lehnt die Vorlage ab. Man wird auf AfD-Seiten nun weiterhin raunen, dass die Kleingärten nicht sicher seien. Denn Unruhe und Unfrieden sind der braune Nährboden.
Zugang zum Berzi sicherer machen
Dann ein Thema, das unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD einbringt: Mehr Sicherheit an der B99 am Berzdorfer See. Bei schönem Wetter pilgern Karawanen an den See. Familien, Badegäste, Radfahrer treffen am Übergang Oder-Neiße-Radweg zum Nordufer des Berzdorfer Sees mit Autofahrern aufeinander. Die B99 ist zu überqueren, es gilt Tempo 60. Wir sehen darin eine Gefahrenstelle, weitere Fraktionen hatten dieses Thema ebenfalls immer wieder angesprochen. Passiert ist nichts. Deshalb der Antrag.
Die Straße liegt außerorts und damit nicht in kommunaler Zuständigkeit. Aber Wegschauen ist keine Option. Der Berzdorfer See ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Stadt. Wir beantragen eine Variantenuntersuchung, die prüft, was technisch machbar ist, was es kostet, und wie es gefördert werden kann.
Dabei sollen verschiedene Optionen ergebnisoffen betrachtet werden, von einer Fußgänger- und Radfahrerampel über Temporeduzierungen und eine Versetzung des Ortsschildes bis hin zu größeren baulichen Anpassungen. Die Untersuchungsergebnisse sollen bis Ende 2026 vorgelegt werden.
Der Stadtrat stimmt letztlich unserer Vorlage zu, mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.
Danke, Rolf!
Zum Schluss ein bewegender Moment. Nach über drei Jahrzehnten legt Dr. Rolf Weidle aus Altersgründen sein Mandat nieder. Der Stadtrat stimmt der Niederlegung formal zu. Wir erheben uns, der Oberbürgermeister dankt für das außergewöhnlich lange Engagement.
Ich kenne Rolf Weidle, seit ich als Reporter für die Sächsische Zeitung Mitte der 90er Jahre aus dem Stadtrat berichtete. Damals noch für die SPD, später als Gründer und Lichtgestalt der Bürger für Görlitz war Rolf Weidle eine zentrale Figur in der Görlitzer Kommunalpolitik. Einige Jahre habe ich eng mit ihm bei den Bürgern für Görlitz zusammengearbeitet und kann mich heute nur verneigen vor dieser Energie, diesem Durchhaltevermögen und dieser uneigennützigen Liebe zu seiner Stadt. Danke, lieber Rolf!
Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.
Text: Mike Altmann
Foto zeigt Querung der B99 zum Berzdorfer See: Andreas Kolley
Görlitzer Verkehrsbetriebe
