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Digitale Stadt der Zukunft braucht Strategie

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Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne möchte, dass Oberbürgermeister Octavian Ursu ein Konzept für eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Ein entsprechender Beschlussantrag wird am 25. März im Stadtrat behandelt. „Wir möchten nicht nur von der Stadt der Zukunft sprechen, sondern sie auch bauen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann. Zwar habe sich das Rathaus auf den Weg begeben, bis Ende 2022 die Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Dies sei letztlich aber nur die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe. „Uns fehlt neben guten Einzelansätzen – z.B. das Projekt Bauen 4.0 – ein erkennbares Konzept, wie das Leben in Görlitz mit Hilfe digitaler Angebote verbessert wird“, so Altmann.

Erster Schritt soll ein Konzept zur Digitalen Transformation sein. Wer hat den Hut auf? Welche Partner holt man an den Tisch? Wie wird die Stadtgesellschaft einbezogen? Welche personellen, finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen brauchen wir? Sind diese Fragen geklärt, schließt sich ein gesamtstädtischer Prozess an, der eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Dann geht es um konkrete Anwendungen, die das Leben in Görlitz verbessern. Ob in Gesundheit und Pflege (Telemedizin), bei Ordnung und Sauberkeit (Sensorgesteuerte Abfallentsorgung) oder in Verkehr (digitale Parkraumlenkung) und Energie (bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung) – die Fülle an Möglichkeiten ist groß. 

Die Vorlage zur Digitalisierungsstrategie wurde bereits im September 2020 in den Stadtrat eingebracht. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters zog ihn die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zurück, um zuvor der Stadtverwaltung die Möglichkeit zu geben, ihren erreichten Arbeitsstand zu präsentieren. Diese Präsentation erfolgte im Februar 2021. Mike Altmann: „Die gewonnenen Informationen bestätigen, dass es dringend einer Strategie bedarf. Im Rathaus ist man aktuell mit der Umstellung auf digitale Verwaltungsdienstleistungen beschäftigt. Das ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt des Görlitzer Lebens. Für die Digitale Transformation braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht erkennbar geplant oder bereits umgesetzt wird.“

Leitfaden für die Görlitzer Digitalisierungsstrategie soll die nationale „Smart City Charta“ sein. Smart City steht für die „Intelligente Stadt“ und ist als internationaler Fachbegriff etabliert. Um Förderprogramme anzusprechen, empfiehlt es sich, den Prozess an der Charta auszurichten.

https://www.smart-city-dialog.de/wp-content/uploads/2020/06/smart-city-charta-kurzfassung-de-und-en.pdf

 

Update: Konzept für eine Digitalisierungsstrategie wurde vom Stadtrat beschlossen

Wir machen uns auf den Weg. Das ist die frohe Botschaft der letzten Stadtratssitzung. Unser Antrag für den Einstieg in eine Digitalisierungsstrategie wurde mehrheitlich angenommen.
Wofür ist das gut?
Langfristig braucht Görlitz einen Plan, wie die Digitale Transformation in die Stadtentwicklung eingebunden wird. Das ist ein Prozess, der gut vorbereitet sein will. Grundlage ist ein Konzept, wie man das angeht, wen man als Partner ins Boot holt, wie die Bürgerschaft einbezogen wird. Inhaltlicher Leitfaden soll die nationale „Smart City Charta“ sein. Damit wollen wir den OB beauftragen.
Wie lief die Diskussion?
Zunächst erklären OB und ein zuständiger Mitarbeiter, die Verwaltung habe keine Ressourcen für ein solches Konzept und könne es leider nicht umsetzen. Das wäre ein Offenbarungseid für die „Stadt der Zukunft“. Wir schlagen vor, sich bereits für diese erste (überschaubare) Aufgabe Partner zu holen. So gibt es bei den Stadtwerken eine Abteilung, die sich ausschließlich mit Zukunftsthemen beschäftigt. Die Hochschule ist fachlich und methodisch ebenfalls vorn dabei. Das überzeugt schließlich den OB. Er bittet darum, die angestrebte Zeitvorgabe bis Oktober 2021 und die konkrete Vorgabe an den Konzeptinhalt zu streichen, um mehr Freiheit zu haben. Darauf einigen wir uns. Ein wichtiger Schritt nach vorn.
Hier ist der beschlossene Antrag als PDF zum Nachlesen: 2021-03-22_Beschlossen_Meilensteinplanung_Digitalisierung

 

Foto: Luftbild Görlitz/Zgorzelec von Paul Glaser