Stadtratsblog #49: 21.12.2023

Subjektiv gefärbter Bericht aus dem Stadtrat vom 21.12.2023

Stadtratssitzung drei Tage vor Heiligabend. Gabs in meiner kurzen Zeit als Stadtrat bislang noch nicht. Die Stimmung im Saal ist entsprechend heimelig. Fleißige Wichtel müssen Stunden vorher unterwegs gewesen sein bei all den Stollen, Naschereien und Weihnachtsgrüßen. Herzlichen Dank dafür.

Wie immer beginnt der OB mit seinen Informationen.

Octavian Ursu berichtet, dass der Förderantrag Stadthalle nun eingereicht wurde. Er sei sehr umfangreich. Ob das für eine Bewilligung reicht?

Gute Nachrichten vom Wochenmarkt. Wegen der Bauarbeiten gab es eigentlich die Regelung, dass die Händler den unteren Elisabethplatz nutzen und die Gastroanbieter auf dem Marienplatz stehen. Das sei von der verantwortlichen Marktgilde in Abstimmung mit den Händlern so vereinbart worden, erklärt Bürgermeister Benedikt Hummel im Stadtrat. In der Praxis eines ungemütlichen Winters zeigte sich jedoch schnell, dass diese Aufteilung unglücklich ist. Händler bemühten sich um Veränderung. Die Stadtverwaltung reagierte schnell und Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki verkündet nun: Der Marienplatz kann bis zum 31.3.2024 für den Wochenmarkt genutzt werden. Der Platz ist ausreichend.

Etwas bedrückt ist Stadtplaner Hartmut Wilke. Er hat die Aufgabe, die gescheiterteWelterbebewerbung zu verkünden. Wilke blickt zurück auf eine Kette an gescheiterten Versuchen, die schon zu DDR-Zeiten begann. Sechsmal versuchte es Görlitz, sechsmal gab es einen Korb. Am Titel geschnuppert hat Görlitz wohl nur Anfang der 2000er als nur noch die Wahl stand zwischen Dresden und Görlitz. Der Freistaat Sachsen entschied sich für die Residenzstadt. Rückblickend darf man sagen: Was für ein katastrophaler Irrtum. Dresden brauchte diesen Titel nie und gab ihn wohl folgerichtig schnell wieder ab. Eine Brücke, die Menschen verbindet, war den Dresdenern wichtiger als ein historische Sichtachse, wenn ich das so flapsig zusammenfassen darf. Dafür hatte und habe ich übrigens allergrößtes Verständnis. Sollte Görlitz die Welterbebewerbung nochmals in Angriff nehmen? Das sollten Experten beantworten. Nach allem, was es zu lesen gibt, sind die Zeiten der historischen Altstädte wohl vorbei. Vielleicht gelingt ein internationaler Versuch mit einem verbindenden Thema.

Positives verkündet Bürgermeister Hummel. Das Deutsche Zentrum für Astrophysik hat nach langem Warten endlich den ersten Förderbescheid. Im April legt das Aufbauteam los. Die Post wird als Zwischenlösung das DZA-Hauptquartier.

In der Fragestunde für Bürger geht es hoch her. Architekt und Stadtführer Frank Vater thematisiert die Häuser Salomonstraße 13/14. Sie werden Teil des neuen Landratsamtes. Nachdem die Fassaden sichtbar sind, geht eine Aufschrei durch die Sozialen Netzwerke. Fotos vor den Bauarbeiten zeigen stuckverzierte Fassaden. Jetzt sind sie glatt wie ein Babypo. Vater möchte wissen, wer dafür verantwortlich ist. Er verweist auf das nachdrückliche Auftreten des Denkmalschutzes bei privaten Bauherren und sieht eine Ungleichbehandlung.

Der für den Denkmalschutz zuständige Amtsleiter ist nicht anwesend. Rede und Antwort steht Hartmut Wilke, Chef des Stadtplanungsamtes. Allerdings sind seine Ausführungen schwammig. Er verweist auf ein Gutachten, dass der Landkreis zu Beginn der Planung beauftragt hat. Darin heißt es, dass es substanzielle Schädigungen im Inneren gibt, die auch auf die Fassade übergreifen. Außerdem sagt Wilke, es habe besonders Anfang der 90er Jahre erste Sanierungen gegeben, die nicht denkmalgerecht durchgeführt wurden. Im Ergebnis wurde den Häusern der Denkmalstatus entzogen. Das Ergebnis ist nun zu besichtigen. Auch wenn Hartmut Wilke mehrfach betont, dass Denkmalschutz immer im Einzelfall entscheidet und somit Vergleiche zu anderen Objekten nicht funktionieren – es bleibt hier der Eindruck, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Das ist unbedingt zu vermeiden. Deshalb hat mein Kollege Danilo Kuscher im Nachgang zur Sitzung Akteneinsicht beantragt. Wieso und weshalb, was er sich davon verspricht, erklärt er mir in der Podcast-Ausgabe des „Subjektiven“.

//

Es folgt die Fragestunde für Stadträte.

Ich hatte in der letzten Sitzung nachgefragt, wie die Kommunikation mit Anliegern verbessert werden kann, wenn Baustellen im Anmarsch sind. Der OB erklärte, dass er dazu in guten Gesprächen sei. Da das Baugeschehen zum Jahresende weiterhin dicht bleibt und es immer wieder Beschwerden gibt, stelle ich nun eine konkrete Nachfrage: Ob wir im Januar oder Februar einen Bericht zur neuen Kommunikationsstrategie bekommen. Die beiden Bürgermeister erklären mir ausführlich, dass es immer sehr schwierig sei, alle Bedürfnisse zu befriedigen und es im Einzelfall eben zu sehr kurzfristigen Maßnahmen komme. Ich muss nochmal nachhaken, ob wir einen Bericht bekommen. Es stellt sich heraus, dass der Prozess wohl doch etwas langfristiger aufgesetzt wurde. Bürgermeister Hummel jedenfalls sagt, dass man Ende März wieder zusammensitzt. Danach können wir gern informiert werden. Ich bin gespannt.

Immer wieder beklagen Stadträte der Linken aber auch von unserer Fraktion, dass Stellungnahmen einzelner Ämter zu Beschlussvorlagen nichtöffentlich sind. Bedeutet: Sie kommen auch nicht ans Protokoll. Teilweise relevante Informationen bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Der OB begründet das erneut damit, dass es sich um interne Arbeitsmaterialien der Verwaltung handelt. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Relevante Informationen aus den beteiligten Ämtern, wie etwa der Finanzverwaltung, gehören in den Vortrag zur Beschlussvorlage. Das sind doch keine Geheimdokumente.

Mein Kollege Andreas Kolley wundert sich über eine Pressemitteilung der Stadt Görlitz. Darin wird eine Handreichung des Landesamtes für Denkmalschutz unter dem Titel „Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen“ bejubelt. Bürgermeister Benedikt M. Hummel wird zitiert: „Ich freue mich, dass wir mit der Handreichung eine sehr gute Grundlage für die Ermöglichung von Photovoltaikanlagen auf Denkmalen haben. Dies ist ein entscheidender Baustein, um den Erhalt der historischen Bausubstanz in Einklang mit unseren klimapolitischen Zielen bringen zu können. Die Handreichung werden wir als Basis für Gespräche zu beabsichtigten Investitionen in die Gewinnung von Sonnenenergie verwenden“. Andreas verweist darauf, dass wir vor einem Monat einen Antrag eingebracht hatten, mit dem wir eine Potenzialanalyse für Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Flächen anschieben wollten. Wurde abgelehnt, auch Bürgermeister Hummel stellte sich dagegen. Wie passt das zu der Pressemitteilung? Herr Hummel erklärt uns, dass es nicht um städtische Investitionen geht, sondern um ein Signal an private Investoren, dass diese Handreichung eine Arbeitsgrundlage ist, die von der Stadtverwaltung anerkannt ist. Das werden wir interessiert verfolgen. Denn uns bleibt natürlich im Ohr, dass es sich in Denkmalfragen grundsätzlich um Einzelfallentscheidungen handelt. Eine Vereinfachung, weniger Wege und kürzere Genehmigungszeiten – es wäre ein Traum für private Bauherren. Wegen der Weihnachtszeit sind Wünsche ja erlaubt.

Der AfD-Stadtrat Renner spricht den sächsischen Rechnungshofbericht an. In diesem taucht Görlitz auf. Wegen einer öffentlich geförderten Straße zum Nordstrand, die für einen Campingplatz errichtet wurde, den es gar nicht gibt. Angeblich soll er nun auch ganz woanders entstehen. Außerdem seien Parkstreifen errichtet worden, was gar nicht förderfähig gewesen sei. Zurecht fragt Renner, warum Stadträte solche Dinge aus der Presse erfahren und nicht im Ausschuss. Bürgermeister Hummel ordnet die Sachlage anders ein als der Rechnungshof. Die Investitionen sind weiterhin geplant. Es gab zuletzt eine Vorstellung im Technischen Ausschuss zur Ferienhaussiedlung. Hummel findet es vernünftig, wenn die nötige Infrastruktur für Investitionen bereits vorhanden ist.

//

Weiter geht es mit Beschlüssen.

Kosten Erweiterung Landratsamt
Der Bau des Landratsamtes ist ein absoluter Gewinn für die Görlitzer Innenstadt. Insbesondere das Areal Bahnhofstraße/Obere Berliner Straße wird aufgewertet. Aus eigener Kraft wäre das für die Stadt Görlitz nicht machbar. Private Investoren gab es zwar einige, aus deren teils schillernden Plänen wurde jeweils nichts.

Nachvollziehbar ist natürlich der kritische Blick aus dem Umland, für das eine Zentralisierung eher Nachteile bringt. Erhöhen sich dann innerhalb von zwei Jahren auch noch die ursprünglich veranschlagten Kosten um gut 20 Prozent, steigt der Unmut.

Unser Beschluss ist ein rein formaler. Wir fungieren als Antragsteller für einige Fördermittel und bestätigen die Erhöhung des Förderhöchstbetrages und des nötigen Kofinanzierungsanteil, den der Landkreis zahlt. Mirko Schultze von der Linken will wissen, ob wir nun regelmäßig steigende Kosten erwarten müssen. Finanzerin Birgit Peschel-Martin geht nicht davon aus. Außerdem besteht kein Automatismus. Wenn Görlitzer keine Fördermittelanträge stellt, gibt es auch keine Kostenerhöhung.

Bei zwei Enthaltungen geht die Vorlage durch.

//

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ist die Überschrift wichtig: „Genehmigung der Entgeltregelungen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung und der Ergänzenden Bedingungen zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser der Stadtwerke Görlitz AG“

Wir beschließen keine Preise, sondern stellen fest, dass die Preiskalkulation der Stadtwerke Görlitz rechtmäßig ist. Die Prüfung erfolgte durch das zuständige Fachamt. Es stellt fest, dass die Kalkulationen noch unter der Kostenprognose des verbindlichen Angebotes liegen. Die Werte sind plausibel und die vertraglichen Vorgaben wurden eingehalten. Somit empfiehlt das Fachamt die Zustimmung zu den Entgelten und betont in unserer Beschlussvorlage: „Die Stadtwerke Görlitz besitzt darauf einen Rechtsanspruch.“

Vorhersehbar öffnet sich der Vorhang fürs blaue Krippenspiel. In vorweihnachtliche Botschaften verpackt, versuchen sich einzelne AfD-Stadträte als Retter von stabilen Wasserpreisen. Angeblich hätte die Stadt nur härter verhandeln müssen. Das ist Unfug, da die Verwaltung in gar keiner Verhandlungsposition ist. Wir haben das Angebot der Stadtwerke für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bis 2043 angenommen. Ist erst drei Monate her. Mitbeschlossen wurden bis zu 25 Prozent höhere Betriebskosten, entsprechend der Kostenprognose. Es gab keine Debatte dazu im September im Stadtrat. Alle waren dafür. Jetzt stellt sich die AfD hin und gibt der Verwaltung die Schuld. Weil sie zu lasch verhandelt habe.

Die Kosten werden tatsächlich steigen, das ist bedauerlich. Aber nicht um 25 Prozent. Sondern um 15 bis 20 Prozent. Je nach Lage und Größe, ob Einfamilienhaus, Gründerzeit oder Neubaublock. Die Preise liegen also im Rahmen dessen, was die Stadtwerke angeboten haben. Es gibt keine Beanstandungen durch das prüfende Fachamt. Insofern kann man dem Beschluss nur zustimmen.

Gegen die Stimmen der AfD stimmt der Rat zu. Die Linke enthält sich.

//

Meridian des Ehrenamtes

Die nächsten Preisträger stehen fest. Sie werden im Rahmen des Altstadtfestes 2024 ausgezeichnet.

Herzlichen Glückwunsch an

• Manfred Trost vom Heimatverein Ludwigsdorf
• Reinhard Donhauser, Fußballlegende in Deutsch Ossig und Kunnerwitz
• Enno Deege von der CaTeeDrale, der mit seinen Ukraine-Hilfen bekannt wurde
• Joachim Trauboth, Psychosoziale Beratungsstelle für ukrainische Flüchtlinge
• Anastasiia Komnatska, engagierte Helferin für Geflüchtete aus der Ukraine

Dieter Gleisberg von der CDU regt Änderung an. Wir sollen darüber austauschen, ob es eine Mindestdauer des ehrenamtlichen Engagements geben sollte, um vorgeschlagen zu werden. Und er möchte die Auszeichnung wieder vom Altstadtfest trennen.

Die Meridianpreisträger werden einstimmig bestätigt.

//

„Nationalsozialismus in Görlitz – 80 Jahre Kriegsende“

So heißt eine geplante Sonderausstellung im Kaisertrutz. Damit sie zustande kommt, genehmigen wir die Einstellung von Haushaltsmitteln. Das sind am Ende überschaubare 56.000 Euro, denn den Großteil steuert die Friede Springer Stiftung bei. Eine weitere Förderung ist avisiert, so dass sich der städtische Anteil nochmals reduzieren könnte. Es ist auch gar kein zusätzliches Geld nötig – wir nehmen das aus dem Gesamtbudget der Städtischen Sammlungen heraus. Dafür braucht es den formalen Beschluss.

Da wir uns in finanziell schwierigen Zeiten befinden und demnächst ein Haushaltsstrukturkonzept aufstellen müssen, schauen wir derzeit überall aufs Geld. Deshalb wollen wir auch die Stellungnahme der Finanzverwaltung hören, die sonst als nichtöffentliches Dokument unter Verschluss bleibt. Frau Peschel-Martin sieht finanziell keine Probleme. Im Gegenteil: Sie verweist auf den wichtigen Punkt, dass vom Kulturraum geförderte Museen ohnehin zwei Sonderausstellungen pro Jahr anbieten müssen.

Inhaltlich herrscht bei uns große Vorfreude auf die Ausstellung, die auch ein Forschungsprojekt beinhaltet. Mit eigener Historikerstelle. Auch die Görlitzerinnen und Görlitzer werden beteiligt. Museumschef Jasper von Richthofen kündigt an, dass Bürgerforschungsprojekte geben soll. Etwa zur Entwicklung von Straßennamen. Oder beim Zusammentragen historischer Fotos aus Uromas Alben.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

//

Veränderung der Grünanlagensatzung – Ballspielen auf dem Wilhelmsplatz

Die Schülerinnen und Schüler des Curie-Gymnasium sind auf die Stadt zugegangen. Sie wünschen sich Aktivpausen, in denen auch Ball gespielt werden darf. Die Grünanalgensatzung verbietet aber das mannschaftsähnlich Ballspielen auf dem Willi. Wir ändern die Satzung. Nun wird es an Wochentagen zwischen 8 und 12 Uhr möglich sein, Fußball zu spielen. Der ursprünglich enthaltene Samstag wurde von CDU und AfD kassiert. Damit bleiben beide Fraktionen auf ihrer Linie von 2020. Das Verbot von Fußball auf dem Wilhelmsplatz, gegen die Empfehlung des Grünflächenamtes übrigens, geht auf ihr damaliges Bestreben zurück. Die anwesenden Schüler und Lehrerinnen des Curie-Gymnasiums haben sicher sehr interessiert zugeschaut. Für unsere Fraktion sind solche Verbote kinderfeindlich. Andreas Kolley sagt in Sitzung: „Es ist unerhört, dass wir darüber reden, wann Kinder auf unseren Grünflächen Ball spielen dürfen und wann nicht.“ Und Kristina Seifert bricht eine Lanze für den Samstag: „Wir sollten nicht alles so engstirnig sehen und dürfen Kinder nicht benachteiligen, die nicht an diese Schule gehen.“

Wir stimmen am Ende der Vorlage natürlich zu. Es ist zumindest ein kleiner Schritt zurück zu einer liberalen Grünflächensatzung. Spannend wird die Umsetzung, die Beschilderung und Kontrolle des nun sehr komplexen Regelwerks für den Wilhelmsplatz.

//

Vereinfachungen bei Jahresabschlüssen

Das ist ein Thema, das trockener nicht sein kann. Es wirft aber ein Licht auf die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Oder aber auf deren Pfiffigkeit. Je nach Perspektive. Worum geht’s? Jede Kommune in Sachsen muss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufstellen. Somit müsste aktuell der Jahresabschluss 2022 vorliegen. Stattdessen ist in Görlitz der Jahresabschluss 2013 i n V o r b e r e i t u n g. Verwiesen wird im Vortrag auf viele Kommunen, die es auch nicht schaffen. Ganz schnelle Recherche vor der Sitzung: Bautzen und Löbau haben schon mehr Jahre geschafft und Zittau kann auch mehr. Das könnte man kritisieren. Oder aber die Weitsicht der Verwaltung loben. Die wohl ahnte, dass der Freistaat irgendwann einknickt und die Regeln vereinfacht. Jedenfalls kann man nun auf elf Punkte verzichten und einen Jahresabschluss Light erarbeiten. Dem stimmt der Stadtrat zu.

//

Wir bleiben bei Finanzen. In den nächsten beiden Punkten geht es darum, ob Görlitz Rechnungsprüfungen und Jahresabschlüsse für andere Kommunen und Zweckverbände übernehmen soll.  Konkret geht es um den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien, den Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße sowie für die Gemeinden Horka, Kodersdorf, Neißeaue und Schöpstal.

Aus den Vorlagen der Verwaltung geht hervor, dass das Personal dafür Zeit hat und die Leistungen für die Gemeinden auch längst erbracht werden. Es gab nur noch keinen Stadtratsbeschluss. Für den Kulturraum will man freiwillig die Aufgaben übernehmen, da Görlitz Sitzgemeinde ist.

So sehr wir regionale Zusammenarbeit wünschen – wir haben ein strukturelles Problem mit unserem Haushalt. Dabei spielt das Personal eine entscheidende Frage. Wir stellen deshalb den Antrag die Vorlagen zurückzustellen und sie im Gesamtzusammenhang zu beantworten. Diese Gesamtschau steht kurz bevor, sie heißt Haushaltsstrukturkonzept und wurde uns vom Landkreis als Bedingung für die Haushaltsgenehmigung auferlegt.

Die CDU sieht das ähnlich, möchte aber nur kritisieren, nicht handeln. Sie lehnt wie alle anderen Fraktionen unseren Antrag ab. Nachvollziehen kann ich Argumente, die einen Schaden für unseren Ruf in der Region fürchten. Weniger nachvollziehbar ist das wiederkehrende Diskussionsmuster der Rathausspitzen, man sei angeblich gegen etwas, wenn man Änderungen im Ablauf fordert.

Wir enthalten uns in der Abstimmung. Beide Anträge werden somit einstimmig beschlossen.

//

Der letzte Tagesordnungspunkt kam wegen Eilbedürftigkeit erst wenige Tage vor der Sitzung aufs Tableau. Es geht um den Abbruch des Trafohauses bei der Berufsfeuerwehr. 215.000 Euro sollen dafür außerplanmäßig in den Etat eingestellt werden. Die Finanzierung ist gesichert, da die Personalkosten im Jahr 2023 nicht ausgeschöpft werden.

Als Stadträte können wir nur Entscheidungen treffen, wenn uns alle wesentlichen Informationen zur Verfügung stehen. Deshalb sind Vorberatungen in den Ausschüssen vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es nur, wenn buchstäblich die Hütte brennt. Ist das beim Trafohaus der Fall? Nein. Es sieht eher so aus, dass die Verwaltung sehr lange von der Situation weiß aber nicht gehandelt hat.

Bereits Anfang 2023 musste das Trafohaus weiträumig abgesperrt werden. Es droht ein Absturz von Teilen des Daches. Die Desinfektionsgarage konnte nicht genutzt werden. Daraufhin wurde ein Abbruch des Trafohauses beim Denkmalamt beantragt, auch Kosten wurden kalkuliert. Davon haben wir in keinem Ausschuss detailliert erfahren. Auch nicht als im Oktober 2022 ein Untersuchungsbericht zur Standsicherheit einen Abbruch des Gebäudes dringend empfahl. Es war ausreichend Zeit, diese Dinge im Ausschuss vorzuberaten. Um zum Beispiel zu ergründen, warum der Abbruch eines Trafohauses 215.000 Euro kosten soll.

Es gibt jedenfalls keine Eilbedürftigkeit wegen Beeinträchtigung der Feuerwehr. Da das Trafohaus mittlerweile teilabgerissen ist, kann auch die Desinfektionsgarage wieder genutzt werden. Den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sind diese Regeln an dieser Stelle nicht so wichtig. Wir können uns aufgrund fehlender Informationen nur enthalten. Warum, begründe ich im Podcast im Gespräch mit meinem Kollegen Danilo Kuscher.

//

Die letzte Sitzung 2023 ist Geschichte. 2024 wird gewählt. Ein wichtiges Jahr für Görlitz. Ein sehr wichtiges. Euch allen Gesundheit, Glück und Frieden.

Text und Foto: Mike Altmann