Kleingärten vs. Bauland

/in , , , /von

Flächennutzungsplan liegt aus, man kann sich nun einmischen. Zwei Görlitzer Kleingartensparten sind im Fokus: „Reuterstraße“ und „Sonnenhang“ könnten Plan-Entwurf künftig Bauflächen werden.

Weiterlesen

Wie wichtig ist Bürgerbeteiligung für OB Ursu?

/in , , /von

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über Änderungen in der Satzung zur Bürgerbeteiligung. In der Sächsischen Zeitung wurde dies durch die Rathausspitze als Erfolg vermarktet. Dort heißt es: „Der Stadtrat muss am kommenden Donnerstag die entsprechende Satzung ändern, dann sollen Bürger auch bei städtischen Projekten mitreden.“

Dazu sagte Dr. Jana Krauß, Fraktionsvorsitzende Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Die in der SZ zu lesende Begründung zur Satzungsänderung ist irreführend. Dass die Görlitzerinnen und Görlitzer bei geplanten Vorhaben mitreden sollen, wurde bereits vor fünf Jahren vom Stadtrat per Beschluss festgelegt. Allerdings setzt die Verwaltung diesen Beschluss nicht um. Wir mussten zuletzt darauf drängen, dass regelmäßig eine Liste geplanter Vorhaben veröffentlicht wird, damit die Stadtgesellschaft überhaupt weiß, worüber sie mitbestimmen kann.

Unsere Fraktion sieht den Umgang des Rathauses mit der Bürgerbeteiligung kritisch. Teile der nun vorgeschlagenen Satzungsänderung nehmen der Bürgerschaft Instrumente aus der Hand, die künftig beim Oberbürgermeister gebündelt werden sollen. Unsere Kritikpunkte sind konkret:

  1. Die Vorlage zur Satzungsänderung wurde im Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration ausführlich diskutiert. Die erarbeiteten Vorschläge und Anmerkungen aus der Ausschussarbeit sind nicht in der Beschlussvorlage aufgeführt. Ja, es fehlt jeglicher Hinweis, dass der Ausschuss beteiligt war. Unsere Fraktion hat darauf im Verwaltungsausschuss hingewiesen. Es gab und gibt aber keinerlei Entgegenkommen des Oberbürgermeisters. Wie soll man einem OB Bürgerbeteiligung anvertrauen, wenn er selbst die Ausschussarbeit von Stadträten und sachkundigen Bürgern nicht ernst nimmt?
  2. Laut bisheriger Satzung war die Gestaltung eines solchen vorhabenbezogenen Beteiligungsverfahrens klar geregelt – durch die Möglichkeit, einen Koordinationsbeirat unter starker Beteiligung der Bürgerschaft zu bestellen und durch präzise Anforderungen an die Erstellung eines Beteiligungskonzepts sowie die Durchführung des Beteiligungsverfahrens. Zukünftig möchte der Oberbürgermeister diese Arbeit allein machen, unter Hinzuziehung der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung. Begründet wurden uns diese Veränderungen mit Bürokratieabbau. Wie kann aber etwas abgebaut werden, das bisher noch nie umgesetzt wurde, also nie zu „Bürokratie“ führte? Weshalb sollten wir uns ausgefeilten und detaillierten Formulierungen der bisherigen Satzung entledigen, die doch einen guten Grund haben: Sie basieren auf Erfahrungen aus Beteiligungsverfahren anderer Städte, sie regeln die Beteiligung derjenigen, um deren Belange es geht: die der Bürgerinnen und Bürger.
  3. Die bisherige Stütze der Bürgerbeteiligung in Görlitz heißt Silke Baenisch. Sie ist von Beginn an die Koordinatorin für Bürgerbeteiligung im Rathaus. Nun hört sie auf, verlässt die Stadtverwaltung. Ein schwerer Verlust, der schnell kompensiert werden muss. Es gibt bisher aber keine Ausschreibung der Stelle. Sieht so die Verbesserung von Bürgerbeteiligung aus? Wir haben große Zweifel und große Sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit der Deinege-Jahre nunmehr aufs Spiel gesetzt wird.

 

Foto (Paul Glaser): Bürgerbeteiligung der Stadtbewegung Motor Görlitz e.V. zur Zukunft des Helenenbades.