Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich konstituiert
Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Görlitzer Stadtrat hat sich konstituiert. Ihr gehören die Stadträt*innen Dr. Jana Krauß, Kristina Seifert (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Andreas Kolley, Danilo Kuscher und Mike Altmann (alle parteilos) an. Den Fraktionsvorsitz übernehmen Jana Krauß und Mike Altmann als Doppelspitze. Wesentliche Leitlinien der Fraktionsarbeit sind unter den Schlagworten „Enkeltauglichkeit“ und „Zukunftsfähigkeit“ zusammengefasst. „Als Orientierung dienen uns die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015. Alle Beschlüsse sollen unsere nachfolgenden Generationen nicht überlasten, weder finanziell noch ökologisch“, sagt Jana Krauß. Inhaltliche Schwerpunkte bis 2024 sind in einem Fraktionspapier veröffentlicht worden. „Wir befinden uns aktuell in einer entscheidenden Entwicklungsphase für Görlitz und die gesamte Lausitz. Der Strukturwandel bringt neue Chancen, neue Technologien, aber auch neue Fragestellungen, wie wir als Stadtgesellschaft zukünftig miteinander leben, wohnen und arbeiten werden. Diesen Prozess wollen wir aktiv mitgestalten“, so Jana Krauß.
Die neue Fraktion sieht sich als Partner und Impulsgeber für die Verwaltung. Vom Rathaus wünschen sich die fünf Stadträt*innen Offenheit für neue Ideen und eine Kultur des Ermöglichens. „Egal ob es Vorschläge aus dem Stadtrat sind oder Initiativen aus der Bürgerschaft, von Vereinen oder Unternehmen: Die Verwaltung sollte immer zuerst einen Weg suchen, wie etwas umgesetzt werden kann und nicht zunächst Gründe aufzählen, die einem Vorhaben im Wege stehen. Dieses Prinzip wird an einigen Stellen schon praktiziert, es sollte aber zur generellen Richtschnur des Verwaltungshandelns werden“, wünscht sich Mike Altmann.
Nachfolgend sind die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit aufgeführt und mit Schlüsselprojekten und konkreten Zielen untersetzt. Die Sortierung der Punkte bildet dabei keine Prioritäten ab – alle Ziele werden gleichrangig verfolgt.
Schwerpunkte der Fraktionsarbeit von Motor Görlitz/Bündnisgrüne
Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Sport
- Evaluierung und Weiterentwicklung des Instruments „Bürgerrat“
(projektbezogene Beteiligung, zielgruppenorientierte Beteiligung, inklusive Jugendbeteiligung, Aufstellung des Haushalts/Bürgerhaushalt)
- Runder Tisch Sport-Wirtschaft-Verwaltung (Sponsoring, Freistellungen für Übungsleiter, neue Sportstättenleitplanung)
Modernes Mobilitäts- und Verkehrskonzept
- Verkehrsberuhigung der Innen- und Altstadt und der Wohnquartiere, mit entsprechender Entwicklung eines nachhaltigen Parkraumkonzepts für Anwohner, Einpendler und Touristen
- Entlastung der Einwohner insbesondere bei städtischen Höhepunkten wie Altstadtfest, ViaThea und Christkindelmarkt
- Stärkung des städtischen Nahverkehrs und Abstimmung des Regionalverkehrs auf Pendlerströme
- Erhalt bestehender Bahninfrastruktur und Haltestellen (z. B. Görlitz Weinhübel)
Wirtschaft und Stadtentwicklung
- Entwicklung bereits ansässiger Unternehmen unterstützen (Bestandspflege)
- Flächenmanagement verbessern (Leerstandsmonitoring für Gewerbe- und Büroflächen)
- Gewerbegebiete Schlauroth und Klingewalde entwickeln
- Neue Gewerbegebiete mit Umlandgemeinden entwickeln
- Gründerzentrum speziell für Kreativwirtschaft ansiedeln
- Verschlankung von Verwaltungsverfahren
- Einführung von Experimentierklauseln (z.B. im Baurecht)
Bildung und Wissenschaft
- Unterstützung beim Ausbau des Hochschulcampus und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen
- Digitalisierung der Schulen in Zusammenarbeit mit Landkreis und Freistaat
- Erhalt und Entwicklung des Berufsschulzentrums (mit Landkreis und Freistaat)
- Erhalt und Entwicklung der Fortbildungszentrums für Handwerk und Denkmalpflege
Sicherung der Daseinsvorsorge
Hier geht es uns insbesondere um die Absicherung der Versorgung mit medizinischem und pflegerischem Personal, mit Lehrer*innen und Erzieher*innen.
- Aufbau eines Monitorings, um Bedarfe rechtzeitig zu erkennen
- Darauf aufbauend: Anwerbekampagnen für besonders gefragte Berufsgruppen in Kooperation mit kommunalen Partnern und dem Landkreis Görlitz
Klimaschutz und Nachhaltigkeit
- Kommunale Klimaanpassungsstrategie gemeinsam mit Zgorzelec und Umlandgemeinden
- Kleingartenkonzeption und Erprobung neuer Nutzungskonzepte (Stadtgärtnern, intergenerative Zusammenarbeit von Schüler*innen mit Senior*innen, Frauengarten)
- Entwicklung und Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten der städtischen Gesellschaften
Tourismus und Naherholung
- Entwicklung des Berzdorfer Sees durch ein gutes Miteinander von Mensch und Natur sowie von Tourismuswirtschaft, Sport und Erholung
- Unterstützung der Bewerbung um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe
- Förderung der Mehrsprachigkeit (insbesondere Englisch) von Tourismusanbietern
- Erhalt und Entwicklung von Naherholungs- und Ausflugszielen wie Helenenbad, Volksbad mit Weinberghaus und Parkeisenbahn sowie Landeskrone
Stadtteilentwicklung
- Leerstandsmonitoring für Wohnraum und Kleingewerbe in allen Stadt- und Ortsteilen
- Quartiersmanagement für alle Stadtteile
Kooperationen
- Weitere Entwicklung des Brückenparks in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec mit mindestens einer neuen Brücke bzw. alternativen Flussquerung
- Gemeinsame Präventionsmaßnahmen mit Zgorzelec
- Qualifizierung der gemeinsamen Stadtratsarbeit mit Zgorzelec
- Pflege der Beziehungen zum Landkreis und unseren Umlandgemeinden (insbesondere bei der Entwicklung des Berzdorfer Sees und der Wirtschaftsförderung)
- Intensivierung der Städtepartnerschaften
Sicherheit und Prävention
- Ordnungsamt personell und mit Ausstattung stärken
- Implementierung eines kommunalpräventiven Rats
Barrierefreiheit und Teilhabegerechtigkeit
- Querschnittsthema, bei allen Beschlussvorlagen zu beachten
- Implementierung einer „Ständigen Sozialkonferenz“ in Kooperation mit dem Landkreis Görlitz als Austausch- und Vernetzungsplattform zur Bearbeitung sozialer Fragen
- Einfache Bedienbarkeit von Fahrkarten-Automaten u.a. öffentlichen Einrichtungen
- Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum (Beschilderungen, Hinweise, etc.)
Kulturelle Vielfalt
So, wie die kleinen und mittleren Betriebe das Fundament der Wirtschaft sind, sind es in der Kultur die vielen privaten und auf Vereinsebene tätigen Kulturschaffenden. Deren Angebote sorgen für die attraktive kulturelle Vielfalt, für die Görlitz weithin bekannt ist, und tragen wesentlich zur hohen Lebensqualität und wirtschaftlichen Leistung von Görlitz bei. Diese Basiskultur zu unterstützen ist unser Ziel.