Stadthallenprojekt im finanziellen Blindflug

Der Görlitzer Stadtrat hat einen Antrag zur finanziellen Planung eines späteren Stadthallenbetriebs mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz abgelehnt. Mit der Vorlage wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne frühzeitig klären, wie die jährlichen Kosten von einer Million Euro für Betrieb und Werterhalt erwirtschaftet werden. Somit hätte es vor einem endgültigen Baubeschluss ein langfristiges Finanzierungskonzept für den Betrieb gegeben.

Mit dem Beschlussantrag nahm Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Hinweis aus dem Amt für Stadtfinanzen auf. Die Stadt Görlitz gibt jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Zu diesem Defizit wird rund eine Million Euro für die Stadthalle kommen. Für diese zusätzlichen Kosten sollten geeignete Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Welche das konkret sind, sollte herausgearbeitet und offen kommuniziert werden.

Dies sah die Stadtratsmehrheit anders. Dabei gab es kaum inhaltliche Argumente. Vielmehr wurde der einreichenden Fraktion eine generelle Verweigerungshaltung gegenüber der Stadthalle vorgeworfen. Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende Jana Krauß fest: „Mit unserem Antrag akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung, die sich eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Stadthalle wünscht. Bund und Land geben ihre Fördermillionen für die Sanierung aber nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen?“

Die Diskussion wurde letztlich abgewürgt durch einen Antrag aus den Reihen der CDU auf Ende der Debatte. 21 Stadträte von AfD, CDU und BfG stimmten schließlich gegen die Vorlage von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Neun waren dafür. Co-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann fasste noch im Stadtrat zusammen: „In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird.“