Stadtratsblog #34: 13.10.2022
Zur herbstlichen Stadtratssitzung komme ich direkt vom UFO, dem quirligen Unternehmerforum Oberlausitz der Wirtschaftsjunioren in der Kulturfabrik Schönbach. Ein ziemliches Kontrastprogramm. Zumal der Stadtrat ereignisarm werden soll.
Zu Beginn unterrichtet Oberbürgermeister Octavian Ursu die Öffentlichkeit über die aktuelle Flüchtlingssituation. Die Zahlen steigen. Neben den ukrainischen Flüchtlingen kommen vermehrt Menschen über die Balkanroute. In der Grenzstadt Görlitz ist das spürbar. Die Ausländerbehörde im Rathaus kommt an ihre Grenzen. Wie die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Yvonne Reich (BfG) erklärt, gibt es bereits Überlastungsanzeigen und die Behörde sei telefonisch nicht mehr erreichbar. In dieser Dramatik hat das der Oberbürgermeister noch nicht gehört, was mich erstaunt.
Die Haltung von Octavian Ursu: Görlitz hat bereits über 1.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist ein Drittel der Ukrainer, die derzeit im Landkreis leben. Eine weitere Aufnahme sei schwierig. Auf keinen Fall soll es zentrale Notunterkünfte geben, etwa in Sporthallen. Ursu setzt richtigerweise auf dezentrale Unterbringung. Damit ist Görlitz gut gefahren. „Unsere“ Ukrainer sind ausschließlich in Wohnungen bzw. bei Gastfamilien untergebracht. Ihre Versorgung ist laut Oberbürgermeister gesichert, sie erhalten Leistungen nach SGB2. 150 warten noch auf ihren Bescheid. Die Bearbeitung erfolgt nach gesetzlichen Rahmenbedingungen, ist also mühsam. Es braucht immer eine einzelfallbezogene Prüfung, was sich entsprechend zieht. Anteil daran haben auch Geflüchtete, die unvollständige Unterlagen einreichen und nicht „nachliefern“. Das mag bürokratisch klingen und auch kalt – aber es braucht ein Regelwerk.
Dann wird’s optimistisch: Große Freude herrscht noch immer über die Entscheidung, dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) als Großforschungszentrum nach Görlitz kommt. Vor einigen Tagen stellte das Team sein Projekt nochmals öffentlich vor – der Humboldtsaal war sehr gut gefüllt, viele junge Leute am Start. DZA elektrisiert. Es warten herausfordernde Aufgaben. Die Zeit läuft. Innerhalb von drei Jahren müssen die Aufbauarbeiten erledigt sein. Das ist gewiss nicht ohne, wenn ich nur an die nötigen Planungen und Genehmigungen für die Errichtung eines Campus auf dem Kahlbaum-Areal denke.
Auch bei der Bewerbung von Görlitz um den Welterbetitel ist Bewegung drin. Vor einigen Tagen war – still und leise – eine Jury zu Gast. Nun folgt eine Empfehlung der Experten. In ziemlich genau einem Jahr entscheidet die deutsche Kultusministerkonferenz, welche Projekte auf die UNESCO-Vorschlagsliste kommen. Wer Interesse an der Bewerbung hat, kann sich im Infozentrum Brüderstraße (beim Kulturservice) schlau machen. Außerdem kündigt Bürgermeister Benedikt Hummel eine Webseite an, die Ende Oktober online geht. Eine Veranstaltung in der Neuen Synagoge soll ebenfalls folgen.
Auch für weitere Görlitzer Projekte gibt es gute Nachrichten aus gemeinsamen Beratungen der sächsischen Staatsregierung mit dem Bund. Am Projekt mit Zgorzelec zur „klimaneutralen Fernwärmeversorgung“ gibt es großes Interesse. Die Herausforderung besteht darin, neben den 50% Förderung von der EU ein zweites Programm aufzutun, um die insgesamt 100 Millionen Euro Investitionen zu schultern. Auf Unterstützung vom Bund hofft OB Ursu auch beim geplanten CASUS-Standort im alten Kondensatorenwerk und bei der weiteren Entwicklung der Sächsischen Filmakademie. Was er uns nicht erzählt: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (Bündnis90/Die Grünen) hat bei einem Arbeitstreffen die zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Görlitz eingeladen. Neben der Filmakademie möchte sie mit ihr auch das Schlesische Museum und weitere Orte in der Region besuchen. Zu guter Letzt gibt es auch Licht am Ende des Bahntunnels: Die Finanzierung der Planungen zeitgemäßer Eisenbahnstrecken nach Berlin und Dresden soll vom Bundesverkehrsministerium zügig geklärt werden.
Nach langer Durststrecke haben wir mal wieder Fragen von Einwohnern. Es geht sogar recht emotional zu. Das liegt daran, dass Bürger Bernert die Spielregeln sehr frei interpretiert. Er bringt einen ganzen Strauß an Fragen und Forderungen mit und beginnt auch eine lebhafte Diskussion. Das ist so nicht vorgesehen. Es heißt Fragestunde. Eines seiner Themen ist ein sächsisches Solarkataster, das auch Daten zu Görlitz enthält und in der Verwaltung bislang unbekannt ist. Solar auf Dächern denkmalgeschützter Häuser, erklärt Bürgermeister Hummel, stehe auf der Agenda der AG Historische Städte. Ist als Thema also identifiziert.
Beklagt wird von Kurt Bernert die Raserei der Autofahrer in der Innenstadt. Konkret fragt er, nach Tempobeschränkungen auf der Brautwiesenstraße wegen einer Baustelle und einiger eingerüsteter Häuser. Außerdem möchte er, dass sich Görlitz am Projekt des Deutschen Städtetages zu verkehrsberuhigten Kommunen beteiligt. Darauf geht der OB nicht konkret ein. Komplett Tempo 30 in Görlitz kann er sich nicht vorstellen. Knackpunkt aus meiner Sicht: Man muss die Einhaltung von Regeln auch kontrollieren. Derzeit verweist die Stadtverwaltung ausschließlich auf die Polizei. Eigene Geschwindigkeitskontrollen gibt es nicht, da das Rathaus kein zugelassenes Gerät besitzt.
Einen engagierten Auftritt hat die Schülersprecherin des Gymnasiums Anne Augustum. Sie schildert die Zustände in der Mensa. Es gibt keinen Schallschutz. Zur Mittagszeit wurden 86 Dezibel gemessen. Das entspricht der Laustärke von vorbeifahrenden LKW an einer Hauptstraße. Oder einem sehr lauten Rasenmäher. Weiterer Kritikpunkt: Es gibt keinen Wasseranschluss in der Mensa. Der Caterer muss durchs Schulhaus mit Behältern. Die Schülersprecherin lädt die Stadträte für den 9. November um 11.15 Uhr zu einem Vor-Ort-Termin ein. Ich werde hingehen. Der OB erläutert, dass es sich bei der Räumlichkeit um einen Kompromiss, handelt weil gar keine Mensa im Anne Augustum vorgesehen war. Nun müssen wir schauen, wie wir die Situation verbessern.
Janet Conrad, Vorstand der städtischen Bündnisgrünen, wünscht sich mehr Engagement beim Klimaschutz. Drei Jahre nach der Wahl und der Ankündigung des OB, bis 2030 Görlitz klimaneutral zu machen, gibt es aus ihrer Sicht kaum Zählbares. Und das, was präsentiert wird, werfe Fragen auf. Wie das Fernwärmeprojekt mit Zgorzelec. Wird dort lediglich von Kohle auf Erdgas umgestellt, also von fossil auf fossil? Dann wäre die „Klimaneutralität“ durch Zertifikate erkauft. Janet Conrad möchte stattdessen strukturelle Veränderungen. Dazu vermisst sie eine Zielplanung, an der man sich orientieren kann. Der OB antwortet ausweichend und verweist auf das gemeinsame Projekt TRUST (https://www.ioer.de/projekte/trust) mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung. „Wir sind diejenigen, die das mit vorantreiben.“, sagt der OB. Das mag sein. Fakt bleibt aber, dass es bislang noch keinen offiziellen Stadtrats-Beschluss zur klimaneutralen Stadt gibt. Geschweige denn, dass in diesem Zusammenhang konkrete Ziele definiert wurden. Das kritisiert in der anschließenden Fragestunde für Stadträte auch Jana Lübeck (Die Linke) und fragt nach einer Agenda. Erneut weicht OB Ursu aus. „Das Thema ist zu vielschichtig für eine Diskussion in der Fragestunde.“ Ja logo – aber wer macht die Tagesordnung? Niemand hindert den OB, dem Thema breiten Raum zu geben.
Unsere Fraktion hatte bereits vor der Stadtratssitzung geplant, einen Antrag einzureichen, der den OB beauftragt, die klimaneutrale Stadt 2030 und die damit verbundenen Ziele vom Stadtrat verabschieden zu lassen. Durch die Sitzung werden wir bestätigt: Ja, es ist leider nötig, so formell vorzugehen. Die Vorlage ist nun eingereicht.
Es folgt eine Fragestunde für Stadträte, aus der ich einige Punkte aufgreife:
Karsten Günther-Töpert (BfG), der gleichzeitig Ortsvorsteher von Ludwigsdorf ist, erkundigt sich nach der neuen ÖPNV-Taktung im Kreis, die ab 1.1.2023 gelten soll. Nach seiner Ansicht wurden Busfahrpläne und Schulzeiten nicht ausreichend angeglichen. Er befürchtet, dass viele Kinder und Jugendliche weit vor Unterrichtsbeginn vor der Schule warten müssen. Er fragt beim OB, ob es dazu noch Gespräche gibt mit dem Landkreis. Ursu bestätigt das, neue Termine seien bereits abgestimmt. Mit den bisherigen Lösungen sei er auch unzufrieden, es werde aber keine optimale Lösung für alle im großen Landkreis geben können.
Jana Lübeck (Die Linke) erkundigt sich nach dem Stand der Stadthallen-Sanierung und deren Finanzierung. Der OB kann nicht sagen, wann der Haushaltsausschuss des Bundestages sich dazu positioniert. Görlitz braucht wegen der Kostensteigerung mehr Fördermittel. Solange das nicht geklärt ist, kann man keinen Förderantrag stellen. Währenddessen wird weiter fleißig geplant, ergänzt Bürgermeister Hummel. Im Rahmen der Leistungsphase 5 wird „en detail“ erarbeitet, wo welche Steckdose hinkommt. Da stellt sich mir die Frage, wie man diese Feinheiten planen kann, wenn man noch gar nicht weiß, für wie viele Steckdosen die Förderung eigentlich reichen wird.
Andreas Zimmermann (CDU): Wann wird denn nun endlich die Schiffbarkeit für den Berzdorfer See geklärt? OB: Es gibt zwei Widersprüche, damit beschäftigt sich die Landesdirektion. Er hofft auf Klarheit vor der nächsten Saison.
Meine Fraktionskollegin Jana Krauß möchte wissen, wie wir die Müllinseln aus der Neiße bekommen, die sich am Schilf vor der Altstadtbrücke sammeln. Der OB bedankt sich für den Hinweis und wird bei den zuständigen Stellen anklopfen. Die Neiße ist Gewässer erster Ordnung und fällt in die Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung. (Falls nichts vorangeht, gibt es Erfahrungen in der Bürgerschaft mit der Müllbekämpfung auf der Neiße.)
Gabi Kretschmer (CDU) beklagt sich über den Lärm auf der Langenstraße. Wegen der Baustelle Hugo-Keller-Straße ist das für viele der Schleichweg aus und in die Altstadt. Amtsleiter Tschage hat gute Nachrichten: Die Baumaßnahme wird wahrscheinlich einen Monat früher fertig als geplant. Wenn das Wetter mitspielt und nichts Unvorhergesehenes passiert, ist Ende Oktober wieder alles frei. In den Ferien wird der (unechte) Kreisverkehr asphaltiert. Dafür muss der Grüne Graben voll gesperrt werden. Danach sollte alles durch sein. Vielen Dank für die flotte Arbeit an alle Beteiligten.
Der fraktionslose AfDler Jens Jäschke stellt zum Ende der Fragestunde eindrucksvoll seine intellektuellen Fähigkeiten unter Beweis: „Ich habe heute in der SZ gelesen, dass das CASUS-Forschungsinstitut wegzieht vom Untermarkt ins Werk 1.“ Wohin genau, möchte er wissen. Der OB erklärt: „Es stand nicht drin, dass sie umziehen.“ Jäschke: „Ich hab‘s gelesen.“ OB: „Lesen Sie es nochmal.“ Jäschke: „Entschuldigen Sei, ich habe kein Abo für die SZ und werde mir auch keins zulegen.“ Einmal mehr ein fundierter Auftritt von Herrn Jäschke. Was ist nun mit CASUS? Das Institut erweitert sich. Der Standort Untermarkt bleibt. Zusätzlich werden demnächst Räume im alten Waggonbaugelände bezogen. Sie wurden zuletzt als Impfpunkt genutzt. Ein paar Arbeiten im Objekt sind noch nötig.
Nach diesem lustigen Intermezzo wird Clemens Kuche (CDU) als Stadtrat vereidigt. Der Lehrer von der Melanchthonschule rückt für den ausgeschiedenen Gerd Weise nach. Herzlich Willkommen und auf gute Zusammenarbeit.
Wir fassen einige Beschlüsse, die allesamt wohl keinen Einfluss auf die Stadtgeschichte haben werden:
Änderung der Ehrungssatzung
2022 wurde der Meridian des Ehrenamtes für die letzten zwei Jahre verliehen, Corona machte es nötig. Statt wie bislang im Ratssaal, fand die Ehrung auf der Bühne Obermarkt während des Altstadtfestes statt. Das gefiel dem OB und anderen Beteiligten so gut, dass es zur Dauerlösung werden soll. Wir sollen eine entsprechende Satzungsänderung beschließen, in der das alles haarklein festgehalten wird. Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hat kurz vor der Sitzung eine prima Idee: Wir sollten den Ort und Zeitpunkt der Auszeichnung nicht in der Satzung festlegen. Sonst müssen wir sie jedes Mal neu beschließen, falls unvorhergesehene Dinge passieren (Altstadtfest fällt aus, will keiner hoffen, ist aber erfahrungsgemäß möglich). Also ein sehr konstruktiver Vorschlag, der das Handling erleichtert. Der OB erkundigt sich bei seiner Justiziarin: „Geht das?“ „Ja, wenn der Stadtrat es so beschließt.“ Nun ist es so, dass der Vorschlag nicht von CDU oder BfG kommt. Reflexe stellen sich ein. Wir sollen solche Vorschläge gefälligst im Ausschuss machen, tönt es aus der „Groko Görlitz“. Und Änderungsanträge schriftlich einreichen, damit alle wissen, was beschlossen werden soll. Die Flexibilität im Denken ist an diesem Tag nicht bei allen ausgeprägt. Der OB hat keine Probleme damit und erkennt, dass wir schlicht drei Wörter aus der Satzung streichen. Da braucht es keine schriftlichen Ausarbeitung. Ursu übernimmt unseren pragmatischen Vorschlag und wir halten im Protokoll fest, dass der Stadtrat als Ort der Auszeichnung die Altstadtfestbühne wünscht.
Abfahrtsstellen und Preise für Anbieter von Stadtrundfahrten
Die unendliche Geschichte der Abfahrtsstellen für Stadtrundfahrten wird vorläufig beendet. Nachdem auch in diesem Jahr der OB den gewünschten kreativen Prozess mit allen Beteiligten auf eine Ausschusssitzung beschränkte, ist in unserer Fraktion die Lust auf Gestaltungsvorschläge rapide gesunken. Außerdem sehen wir eine veränderte Situation zu den Vorjahren. Neben Ingo Menzel (Stadtschleicher) hat sich nun auch Stefan Menzel (Doppeldecker) eine touristische Liniengenehmigung gesichert. Das heißt: Zwei große Gefährte fallen gar nicht unter unsere Stadtrundfahrtenverordnung. Sie haben einen Fahrplan und eine feste Haltestelle am Reichenbacher Turm. Insofern ist es aktuell komplett überflüssig, einen weiteren, solitären Haltepunkt am Kaisertrutz auszuschreiben und dafür die Staatsanwaltschaft „zu befreien“. (Diese Saison fuhrt dort ohnehin kein Bus.)
Es gibt eine kurze Diskussion über Geschmacksfragen. Passt der rote Doppeldecker in die Altstadt? Und warum bekommt das Gefährt eine Genehmigung, die Neißstraße zu benutzen? Geht da nicht das Pflaster kaputt? Fragen sich Gabi Kretschmer (CDU) und Jens Jäschke (AfD). Für Geschmack ist der Stadtrat nicht zuständig. Was die Genehmigung angeht, ist es einfach: Es gibt schlicht keine Gründe, einen solchen Antrag im Zusammenhang mit einer touristischen Route nicht zu genehmigen. Auch das Pflaster hält das aus, versichert Amtsleiter Tschage. Dann wird abgestimmt. 23 Ja-Stimmen. Meine Fraktion enthält sich, weil sie mit dem gesamten Verfahren nicht glücklich ist. Ähnliches Abstimmungsbild bei den Preisen. Sie bleiben im Vergleich zu diesem Jahr stabil für die Anbieter und gelten nun zwei Jahre. Ebenso wie die Abfahrtsstellen, die demnächst ausgeschrieben werden: Dreifaltigkeitskirche, zweimal Napoleonhaus, ehemaliger Busbahnhof am Kaisertrutz – jeweils für Busse. Vor dem Portal des Kaisertrutzes sollen außerdem Pferdedroschken zwei Plätze bekommen. Hier kann ich nur hoffen, dass sich niemand darauf bewirbt. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass dieser Ort weder gut für die Pferde noch für den Verkehr oder das Museum sein kann. Ich habe mich bei diesen Tagesordnungspunkten als befangen gemeldet. Seit kurzem unterstütze ich einen der Anbieter in kommunikativen Fragen. Da gehört es sich, bei Abstimmungen rauszugehen.
Aufhebung der Entgeltordnung für die Sternwarte
Beim Großreinemachen im Rathaus ist jemand aufgefallen, dass wir noch eine uralte Entgeltordnung für die Sternwarte aus dem Jahr 2001 haben. Damals wurde die Einrichtung städtisch betrieben. Entsprechend brauchte es eine Satzung, in der die Eintrittsgelder festgelegt waren. Unterschrieben von OB Rolf Karbaum. Drei OB’s später nun eine Bereinigung: Wir heben diese Satzung auf. Denn schon seit 2011 ist der Görlitzer Sternfreunde e.V. Betreiber der Scultetus-Sternwarte – mit eigenen Preisen. Ich bedanke mich an der Stelle beim Verein und dem Team um Lutz Pannier für die engagierte ehrenamtliche Arbeit. Durch die Ansiedlung des DZA bekommt unsere Sternwarte eine Aufwertung. Wir sollten nicht nur deshalb im Blick haben, dass es mittlerweile einiges zu tun gibt im Gebäude. Matthias Schöneich (CDU) sieht das ebenso und konkretisiert: Die Toiletten brauchen dringend eine Modernisierung.
Weitere Beschlüsse in Kurzform:
- Der Bebauungsplan „Nördliches VEAG-Gelände Hagenwerder“ wird ausgelegt.
- Die Stadt beteiligt sich auch 2023 und 2024 am European Energy Award. In den Antrags-Unterlagen finden sich übrigens keinerlei konkrete Maßnahmen und Ziele. Ebenfalls kein Bezug zur „klimaneutralen Stadt 2030“.
- Für den Kauf der Schützenstraße 7, wo die Volkshochschule ihr neues Domizil findet, wird die Finanzierung verändert. Ein geplanter Grundstücksverkauf an eine Firma ist geplatzt. Die 50.000 Euro, die wir an den Bund für das ehemalige Zoll-Gebäude zahlen müssen, werden aus der Liquidität genommen (also vom Konto).
Es folgen Gremienwahlen. Sie sind wegen der Umbesetzungen beim Bürgermeisteramt und im Stadtrat nötig. Spannend wird es bei den Wahlen zu den Aufsichtsräten im Theater und bei den Stadtwerken. Fürs Gerhart-Hauptmann-Theater schlagen die Bürger für Görlitz ihren Vereinsvorsitzenden Michael Wieler vor. Dafür geht Rolf Weidle aus dem Gremium. Offizieller Grund: Er hat dafür keine Zeit mehr. Wir finden das unglücklich, wenn ein Ex-Bürgermeister und Ex-Intendant sich in den heutigen Aufsichtsrat eines Theaters setzt. Außerdem gibt es dann keine direkte Verbindung in den Stadtrat. Wir nominieren deshalb im Verwaltungsausschuss Mirko Schultze von der Linken. Er hat große Theatererfahrung und ist engagiert im Förderverein ViaThea. Uns unterläuft allerdings ein Kommunikationsklops: Wir verpassen es tatsächlich, Mirko Schultze offiziell zu fragen, ob er überhaupt antreten würde. Nein, erfahren wir in der Stadtratssitzung. Der Landtagsabgeordnete kritisiert uns völlig zurecht, dass diese Art nicht geht. Warum Schultze nicht antritt, ist freilich bemerkenswert: Er sieht keine Mehrheiten. Wenn es darum geht, brauchen wir uns demnächst nicht mehr am Stadtrat beteiligen. Auf dem Zettel stehen schließlich Michael Wieler und Torsten Koschinkea (AfD). 22 Stimmen bekommt Wieler, acht gehen nach Rechtsaußen.
Gewählt wird auch der Aufsichtsrat für die Stadtwerke Görlitz AG. Gerd Weise ist raus. Die CDU schlägt als Nachfolger ihren Fraktionschef Dieter Gleisberg vor. Wir wollen Danilo Kuscher dort sehen, als Energie-Experte eine gute Wahl. Die AfD schickt Anwalt Michael Mochner ins Rennen. Obwohl klar ist, dass bei dieser Konstellation nur Gleisberg gewinnen kann, zieht es sich. Kuscher und Mochner bekommen jeweils acht Stimmen. Gleisberg steht bei 16. Damit fehlt ihm eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Stichwahl. Für einen solchen Fall sieht das Reglement vor, dass aus den beiden stimmgleichen Kandidaten der Zweitplatzierte per Los ermittelt wird. Nur hat niemand Lose vorbereitet und einen Drucker gibt’s in der Sporthalle auch nicht. Mitarbeiterinnen aus dem Büro Stadtrat schnüren sich die Siebenmeilenstiefel und kommen einige Minuten später mit den Losen zurück. Der OB zieht Michael Mochner. Stichwahl also Gleisberg gegen Mochner. Der CDU-Vertreter gewinnt haushoch mit 24 zu neun. Dass die AfD nun eine Stimme mehr hat als im ersten Wahlgang liegt übrigens an Sebastian Wippel, der zehn Minuten vor Sitzungsende erscheint.
Die weiteren Besetzungen von Ausschüssen erspare ich euch im Detail. Bemerkenswert am Rande: Jens Jäschke steht wohl kurz vor der Begnadigung durch die AfD-Fraktion. Er wurde vor zwei Jahren ausgeschlossen, weil er einer Holocaustleugnerin zur Freilassung gratuliert hatte. Nun schlägt ihn die AfD als einen ihrer Stellvertreter für den Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration vor und er soll auch auf dem AfD-Ticket in die Zweckverbandsversammlung „Gewerbegebiet Görlitz/Markersdorf Am Hoterberg“ gehen. Ich finde, Herr Jäschke passt hervorragend in die blaue Truppe, nicht zuletzt wegen seiner krassen Lesekompetenz. Es sollte wieder zusammenwachsen, was zusammengehört.
Autor: Mike Altmann