Stadtratsblog #35: 24.11.2022

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Eine weitere Sitzung in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Hoffentlich eine der letzten. Das ist eine Sportstätte. Wir haben einen Sitzungssaal im Rathaus und keine Corona-Einschränkungen mehr. Wie in der Fragestunde von Kollegin Yvonne Reich (BfG) angemahnt, sollten wir wegen unserer Sitzungen keine Sportstätte blockieren – mal abgesehen vom zusätzlichen Aufwand, den das Auf- und Abbauen einmal im Monat erfordert.

Zur Sitzung: Wie immer bekommen wir zu Beginn Informationen von Oberbürgermeister Octavian Ursu.

Lange still war es um das Vorhaben „Bauen 4.0“, das die TU Dresden im Gewerbegebiet Klingewalde umsetzen will. Mittlerweile ist eine gGmbH als Gesellschaft gegründet worden. Sie bekommt ihren Sitz in Görlitz. Gesellschafter ist die TU Dresden. Wie es inhaltlich weitergeht, bleibt zunächst offen.

Aufgegriffen wird das Thema Landeskrone. Zuletzt hatten mehrere SZ-Beiträge den Hausberg ins kollektive Bewusstsein zurückgeholt. Der OB will sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für künftige Betreiber (Hotel und Gastronomie) besser werden. Gemeint sind Möglichkeiten, die Landeskrone mit dem Auto zu erreichen (zumindest mit einem Shuttle) und die Sicht vom Gipfel zu verbessern. Das würde zulasten von Bäumen gehen. Ob und wie das funktionieren kann, soll ein Besichtigungstermin mit dem Landkreis Anfang Dezember zeigen.

Die Sorge um das Gerhart-Hauptmann-Theater ist auch im Stadtrat spürbar. Nach dem dramatischen Wasserschaden möchte sich der OB dafür einsetzen, dass das Haus schnell wieder geöffnet werden kann. Zumindest Vorbühne und Foyer sollen bespielt werden. Mittelfristig brauchen wir eine Millioneninvestition – darauf verweist OB Ursu. Denn die technischen Anlagen hinter dem sanierten Saal sind uralt und teilweise eine Zumutung. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den anderen Gesellschaftern des Theaters (Landkreis und Zittau) und eine stattliche Förderquote. Es gibt Stimmen, die ähnliche hohe Kosten taxieren wie für die Stadthalle.

Die Stabsstelle kommunale Prävention wird zum 1.12. besetzt von Maria Schubert. Die Kommunikationspsychologin soll für die Stadt Görlitz ein Netzwerk aufbauen und pflegen, das präventiv wirkt und dabei hilft, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Viel Erfolg, liebe Maria.

 

In der Fragestunde für Einwohner erkundigen sich junge Skater, wann „ihr“ Skaterplatz in Weinhübel erneuert wird. Das Areal am Hirschwinkel ist wegen Unfallgefahr gesperrt, die Halle im Kühlhaus kostet Eintritt. Amtsleiter Torsten Tschage erläutert, dass mit Fördermitteln zwei Teile der alten Anlage erneuert werden. Ob und wann es weitergeht, entscheidet der Haushalt 2023/24. Mir gefällt der Mumm der jungen Leute. Wir sollten dringend den Faden wieder aufnehmen für eine zeitgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.

Einige Themen aus der Fragestunde für Stadträte:

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) bringt eine Anfrage aus der Bürgerschaft ein. Es gibt wohl Verwirrung beim Bus nach Zittau. Die Haltestellen versprechen, dass die Linie 21 kommt. Diese wurde aber vor einer Weile zur Linie 12. Wer das nicht weiß, steht sehr lange – und auch noch umsonst – an den Haltestellen mit der „21“. Das Thema ist zwischen Verkehrsanbieter und Landkreis offenbar nicht zu lösen. Kristina bittet die Verwaltung um „Amtshilfe“.

Ebenfalls Thema in Görlitz: Das Radfahren auf Gehwegen nimmt spürbar in der Innenstadt zu. Ein Hotspot ist die Jakobstraße (dort möglicherweise wegen der unsäglichen Radspur auf schmaler Straße?). Kristina möchte wissen, ob es auch außerhalb der Radsaison Kontrollen geben wird. Das Ordnungsamt bittet um Infos zu Ort und Zeit, wo das gehäuft auftritt. Die Kontrollen müssen mit der Polizei koordiniert werden.

Clemens Kuche (CDU) erkundigt sich, ob es in der Wohngeldstelle weiterhin einen Bearbeitungsstau gibt. Der zuständige Bürgermeister Benedikt Hummel erläutert: Personal wurde aufgestockt. Es gibt derzeit 700 zu bearbeitende Anträge. Positiv: Der Berg mit Anträgen wächst nicht mehr an.

Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) möchte sich einen Artikel der SZ erklären lassen. In diesem ging es um die deutlich gestiegenen Kosten für die geplante Sanierung der Stadthalle. Zitat: „Mittlerweile belaufen sich die Sanierungskosten für die Halle inklusive eines Anbaus an der Neißeseite auf knapp 51 Millionen Euro. Doch legt die Stadt darauf Wert, dass 11,2 Millionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz investiert werden.“ Welche Maßnahmen das denn seien, möchte Jana wissen. Wir hören von Bürgermeister Hummel Fördermittellyrik. Dass die Stadthalle nachhaltiger bei der Wiedereröffnung ist als zum Zeitpunkt der Schließung – ja Leute, was denn sonst? Und dass man sich an die DIN-Vorgaben für nachhaltiges Bauen hält – ja Mensch, alles andere wäre auch bedenklich. Wir sind beruhigt – haben also nichts verpasst in Sachen Stadthalle.

Andreas Zimmermann (CDU) ist als Ortschaftsratsvorsitzender von Hagenwerder/Tauchritz eine gute Wahl. Denn auch im Stadtrat liegt ihm der Ortsteil sehr am Herzen. Er kämpft z.B. seit vielen Monaten darum, dass die Buslinie Görlitz-Zittau durch die Ortslage Hagenwerder fährt, damit die Schüler nicht über die B99 müssen. Seine Hartnäckigkeit zeigt Erfolg. Ab Mitte 2023 soll der Bus (Linie 12) durch Hagenwerder fahren. Gut gemacht.

Lutz Jankus von der AfD-Fraktion erkundigt sich, was nach dem Besuch der Fraktionen im Speisesaal des Gymnasiums Anne Augustum folgt. Dorthin hatte uns die Schülersprecherin eingeladen, um uns über die Bedingungen zu informieren (hallig, laut, wenig einladend, für Caterer ungenügende technische Bedingungen). Bürgermeister Hummel: Die Fachleute sind bereits dran am Thema, wir diskutieren die Optionen demnächst im Technischen Ausschuss. Am Ende entscheiden die Finanzen (und wohl auch der Denkmalschutz), was machbar ist.

 

Es folgen Vergaben:

Bereinigung von Haltestellen des ÖPNV und öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet Görlitz: Dieser Auftrag geht an die Sapos gGmbH. Danke für viele Jahre gute Arbeit für ein sauberes Görlitz.

Wärmeliefervertrag für Freiwillige Feuerwehr Innenstadt und Kindertagesstätte „Wirbelwind“ (Cottbuser Str. 13 und 14): Der Zuschlag wird auf das Angebot der Stadtwerke Görlitz AG, zu einem Bruttoangebotspreis i.H.v. rund 944.000 € erteilt. Die AfD votiert dagegen. Der Rest ist dafür.

Anschließend geht es um die Verkehrssicherheit am Berzdorfer See. Zum 1. Dezember wird die Strandpromenade als öffentliche Straße gewidmet. Damit ist es vorbei mit Kassenhäuschen oder Schranke. Um die parkenden Autos muss sich nun die Stadt kümmern. Es sollen 17 Parkscheinautomaten angeschafft werden. Das Ordnungsamt verstärkt die Präsenz und bekommt zwei neue Fahrzeuge. Unterstützung soll es auch weiterhin von einem privaten Sicherheitsdienst geben, der sich um die allgemeine Ordnung kümmert.

Knifflig ist die Frage, wie wir Chaos vermeiden, wenn es zu einem Ansturm kommt und alle Parkplätze belegt sind. In solchen Fällen soll künftig durch Ordnungsamt oder Polizei die Zufahrt von der B99 gesperrt werden. Die nötigen Materialien lagern wir in einem Container vor Ort. Eine schnelle Lösung für eine funktionierende digitale Anzeige der verfügbaren Parkplätze ist nicht in Sicht. Das Thema ist allerdings bei Bürgermeister Benedikt Hummel in guten Händen. Er scheint deutlich mehr für den Berzdorfer See zu brennen als sein Vorgänger. Dessen Vermächtnis sind die fünf Wieler-Huckeln (offiziell „Verkehrskissen“), die für die Verkehrsberuhigung erhalten bleiben.

Mehr Sicherheit für Fußgänger gibt es demnächst zwischen Brücke (an der Einfahrt von der B99) bis zum Beginn der Strandpromenade. Da fehlt bislang ein Fußweg. Zuletzt hatte insbesondere die Fraktion der Bürger für Görlitz dafür geworben. Sie musste aber warten bis ihr Vereinsvorsitzender Michael Wieler als Bürgermeister von Benedikt Hummel abgelöst wurde – er will es nun umsetzen. Gut so. Weiter so.

Wir haben noch eine andere Gefahrenstelle, vor allem für Kinder: Vom Radweg über die B99 zum See. Häufig angesprochen, einmal mehr in der Sitzung von Andreas Kolley (Motor). Auch hier gibt es keine Abmoderation, wie wir sie in den letzten Jahren von Herrn Wieler oft hörten. Sein Nachfolger will prüfen, was machbar ist.

Der Durchbruch für mehr Sicherheit an der Strandpromenade kommt erst, wenn wir Autos und „Unmotorisierte“ trennen. Wie das geht, zeigte uns bereits vor über zwei Jahren das Landratsamt: Die jetzige Fahrstraße verbreitern, den Parkstreifen in der Mitte erhalten. Damit haben wir die Trennung. Nun könnte man meinen, dass eine solche Idee direkt durchgeplant wird im Rathaus. Weil uns der See wichtig ist. Weil es keine sinnvolle Alternative gibt (Richtung Bahndamm haben wir es mit Biotopen und fremdem Eigentum zu tun, deshalb ist ein Großparkplatz in den nächsten zwanzig Jahren illusorisch, auch wenn einige AfD-Leute immer wieder den kalten Muckefuck aufwärmen.) Aber denkste! Kollege Kolley möchte wissen, warum es denn bis 2026 mit einer solchen Lösung dauern soll: Weil es noch keine Planung gibt, um einen Förderantrag einzureichen. Die Begründung, dass für eine solche Planung bislang kein Geld eingeplant war, verpufft. Es gibt zig andere Beispiele, wo sich die Verwaltung Geld außerhalb des Etats besorgt hat. Ich glaube nicht, dass sich der Stadtrat hier quergestellt hätte.

Wir stimmen nach langer Diskussion für den Erwerb von Parkscheinautomaten. Damit sie noch bis zur neuen Saison aufgebaut werden. Sonst droht erst recht ein Chaos. Diesen Zusammenhang versteht die AfD nicht – sie votiert als einzige Fraktion gegen den Antrag.

Die 17 Parkscheinautomaten kosten ca. 180.000 Euro. Das Ordnungsamt geht von einer hohen Lebenserwartung aus. Die alten Geräten in der Innenstadt haben 20 Jahre auf dem Buckel. Unsere neuen Automaten am See werden nicht wie technische Denkmale aussehen. Dann ist endlich auch Kartenzahlung möglich. Und was das befürchtete Chaos angeht: Am wichtigsten bleibt die gegenseitige Rücksichtnahme. Sowas lässt sich nicht im Stadtrat beschließen.

In der Debatte erfahren wir auf Nachfrage von Andreas Kolley, dass OB Ursu mit seiner See GmbH offenbar nicht vorankommt. Im September 2020 (!) wurde auf Wunsch des OB beschlossen, die Gründung einer Gesellschaft zu planen, die die Geschäfte am Berzdorfer See bündelt. Anfang 2021 sollte die Planung vorgestellt werden. Bis dato haben wir nichts gehört. Ursu selbst zeigt sich zerknirscht: „Wir haben verschiedene Varianten geprüft, die alle nicht überzeugt haben. Das Dezernat des neuen Bürgermeisters ist intensiv eingebunden in weitere Überlegungen. Wir werden hoffentlich bald berichten können.“

Ausschreibung der Straßenbeleuchtung

Demnächst müssen wir die öffentliche Straßenbeleuchtung neu ausschreiben. Das machen derzeit die Stadtwerke. Für 2025 bis 2040 gibt es einen neuen Vertrag. Dafür muss eine komplizierte Ausschreibung durchgeführt werden. Das geht nur mit externer Unterstützung. Wir geben deshalb 200.000 Euro frei für die Jahre 2023 und 2024, mit denen das Verfahren technisch und juristisch begleitet wird. Bei einem Umfang von bis zu 15 Millionen Euro ist das eine überschaubare und gut angelegte Summe.

Außenplätze von Gastronomen ohne Zusatzgebühr

Um Gastronomen und Imbissbetreibern in der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation durch die Energie-Krise zu entlasten, soll wie bereits in den letzten beiden Jahren auch 2023 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im Freien verzichtet werden. Das macht 5.000 Euro aus. Ein Klacks für den Haushalt und somit auch eine symbolische Maßnahme. Denn für 2022 wurden bereits rund 30.000 Euro mehr Sondernutzungsgebühren eingenommen, als fürs gesamte Jahr geplant waren (120.000 Euro).

Davon ausgenommen sind die Feste. Über die Höhe der Sondernutzungsgebühren beim Altstadtfest gibt es derzeit einen Disput zwischen Altstadt-Gastronomen und dem Städtischen Kulturservice als Veranstalter. Ich schlage vor, den Wirtschaftsausschuss mit einzubeziehen bei den „Verhandlungen“. Der OB hofft, dass sich beiden Seiten auch ohne Stadtrat einigen. Falls das nicht der Fall ist, könne man darüber nachdenken.

Ein wichtiger Hinweis kommt von Mike Thomas (SPD). Der blinde Stadtrat bittet um Überprüfung, wie Möbel auf Gehwegen aufgestellt werden. Oft sind sie extreme Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen aber auch für Väter und Mütter mit Kinderwagen.

Planungsbeschluss zur Erneuerung des Elisabethplatzes

Unser Elisabethplatz sieht traurig aus. Nun bekommt zunächst der obere Teil, der Markt, eine Verjüngungskur. Wir beschließen mit großer Mehrheit, dass die Planungen bis zum Baubeschluss fortgeführt werden. Wenn alles reibungslos verläuft, könnte das Areal im Juli 2025 fertig sein. Geplant sind eine neue Decke, zwei neugepflanzte Baumreihen und eine Neuordnung der Parkplätze. Letzteres sorgt für Diskussionen. Es gibt Stimmen von Jana Lübeck (Die Linke) aber auch von Jana Krauß aus unserer Fraktion, die hinterfragen, warum es dort überhaupt Karossen geben soll. Ich sehe zunächst den Fortschritt: Die Parkplätze auf der Straßenseite (im Norden des Platzes Richtung Altstadt) entfallen. Damit haben Geschäfte und Gastronomen mehr Möglichkeiten. Die Autos parken am Außenrand des Platzes. Da lediglich zwei E-Ladesäulen vorgesehen sind, wirbt Motorist Danilo Kuscher für das Verlegen von Leerrohren. So ist es möglich, alle Parkplätze später nachzurüsten. (Das hämische Lachen oder Stöhnen bei solchen Themen wird im Stadtrat übrigens leiser als noch vor zwei Jahren. Überraschung am Rande der Debatte: Der OB erklärt, dass der Traum von der hypermodernen Tiefgarage unterm Wilhelmsplatz in ihm noch lebt.)

Jana Krauß von unserer Fraktion regt ein Nachdenken über die Baumarten an. Geplant sind Linden (außen) und Rosskastanien (innen). Letztere gelten aber als besonders anfällig für Krankheiten und Schädlingsbefall. Ein Landschaftsgärtner mit fast 40 Jahren Berufserfahrung hatte uns kurz vor der Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass bereits 2018 die Bayrische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft vor dem Aufstellen von Rosskastanien an städtischen Stressorten warnte. Als Ersatz eignen sich z.B. Vogelkirsche oder Esskastanie gut. Stadtplaner Hartmut Wilke sagt zu, dass über die Bäume noch beraten werden kann und er sich mit den Fachleuten dazu abstimmt. Wir Stadträte sind sehr dankbar für solche fachlichen Hinweise. Denn natürlich wissen wir nicht alles. Ihr erreicht uns prima über kontakt@fraktion-motor-goerlitz.de. Über diese Adresse könnte ihr uns auch auf Probleme aufmerksam machen.

Während der Bauarbeiten wechseln die Markthändler an die Unterseite des Eli. Die Imbissanbieter gehen auf den Marienplatz. Dazu wurden im Vorfeld Gespräche mit den Beteiligten geführt. Der „Pausenhof“ für die Oberschule Innenstadt im unteren Teil des Elisabethplatzes bleibt für die jungen Leute erhalten.

Kita-Elternbeiträge ab 2023

Bereits vor der Sitzung ist klar: Bis auf die CDU sind alle Fraktionen gegen eine Gebührenerhöhung. Dennoch lässt die Verwaltung nichts unversucht, uns ihren Kompromissvorschlag schmackhaft zu machen. Der sieht vor, dass der Elternanteil für die gestiegenen Betriebskosten auf maximal 10 Euro gedeckelt wird. Eine noble Geste, die insbesondere die Eltern von Krippenkindern entlasten würde (hier wäre der Beitrag entsprechend der prozentualen Beteiligung um 21,40 Euro gestiegen). Für Kindergarten (14 Euro) und Hort (8 Euro) hätte die Deckelung dagegen wenig bis gar keine Effekte. Unser sehr engagierter Amtsleiter Alexander Eichler wirbt mit weiteren Argumenten für die 10-Euro-Erhöhung: Es gibt eine Kindergelderhöhung von 30 Euro, die das kompensiere. Görlitz liege bei den Beiträgen im sächsischen Mittelfeld und sei günstiger als Dresden. Außerdem wäre die kleine Erhöhung angebracht, da die Betriebskosten für das laufende Jahr extrem gestiegen sind (das ist die Bezugsgröße für die Ermittlung der Elternbeiträge 2024). Auf Basis der aktuellen prozentualen Beteiligung käme es 2024 zu einem spürbaren Preissprung.

Dieses Dilemma ist bekannt und muss gelöst werden. Kleiner Exkurs: Normalerweise sollen die Elternbeiträge jährlich an die Betriebskosten angepasst werden. Damit es nicht jedes Jahr eine politische Diskussion gibt. Dafür hatte der Stadtrat 2021 eine prozentuale Beteiligung der Eltern beschlossen. Diese liegen für die Krippe bei 18 Prozent, für Kindergarten bei 29 Prozent und für den Hort bei 30 Prozent. Die aktuellen Krisenherde und Rekordinflation waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Deshalb sollten wir uns im Stadtrat darüber verständigen, ob wir mit unseren Prozentsätzen, die bei Kindergarten und Hort am sächsischen Maximum liegen, noch als familienfreundliche Stadt durchgehen.

Darum geht es aber in dieser Sitzung nicht. Sondern um die Frage, ob die Gebühren 2023 um maximal 10 Euro pro Platz und Monat steigen sollen.

Als nächstes As zieht OB Ursu seine Finanzchefin Birgit Peschel-Martin aus dem Ärmel. Sie präsentiert uns Zahlen und Varianten, wie teuer eine solche Entscheidung wird. Ich kann das gar nicht bewerten in der Sitzung. Denn entgegen der geübten Praxis, wurden diese finanziellen Fragen von der Verwaltung in den beratenden Ausschüssen nicht präsentiert. Was auffällt im Vortrag: Kinderbetreuung wird als Kostentreiber deklariert. Wir erleben Schwarzmalerei, ohne jeglichen Kontext zu einem noch gar nicht vorliegenden Etat 2023.

In der Diskussion bleiben wir bei unserer bereits vor zwei Monaten öffentlich vertretenen Position: Kita-Gebühren 2023 nicht erhöhen. Wir halten es aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen für ein wichtiges Signal einer familienfreundlichen Stadt, die Gebühren einzufrieren. Zumal die finanziellen Möglichkeiten es hergeben. Fürs letzte Jahr musste Görlitz eine Million Euro weniger an die freien Kita-Träger bezahlen als geplant. Die Landeszuschüsse werden steigen. Und die satten Zuwächse von rund 1.000 Einwohnern im Vergleich zum Vorjahr sollten sich ebenfalls positiv in der Kasse bemerkbar machen.

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) wirbt eindringlich für eine Entlastung der Eltern: „Unser Landkreis liegt auf dem vorletzten Platz bei den Einkommen in Sachsen. Die Elternbeiträge können somit nicht mit einkommensstarken Kreisen und Kommunen verglichen werden. Alles wird teurer. Wenn die Stadtverwaltung argumentiert, dass es 30 Euro mehr Kindergeld gibt, kann ich als sechsfache Mutter nur sagen: Das geht schon drauf für höhere Preise beim Essen in den Einrichtungen, den Mietnebenkosten und beim Einkauf.“ Jana Krauß ergänzt: „Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten, Familien in der jetzigen Krisen-Lage zu unterstützen. Das Nichterhöhen der Beiträge ist so ein Schritt.“

Weitere Fraktionen schließen sich an. Die Bürger für Görlitz bringen einen Änderungsvorschlag ein, der das Einfrieren der aktuellen Gebühren für 2023 fordert. Das ist wacker, obgleich es sich strenggenommen um politische Redundanz handelt. Denn uns liegt ja ein Vorschlag der Verwaltung vor. Den brauchen wir nur ablehnen. Dann bleibt es bei den aktuellen Gebühren. Aber das darf natürlich jede Fraktion für sich entscheiden, welche Energie in welche Dinge gesteckt werden.

Die CDU argumentiert mit Matthias Schöneich für den Vorschlag der Verwaltung. Das nötigt mir großen Respekt ab. Natürlich ist es viel angenehmer, gegen eine Kostenerhöhung zu sein. Nur empfinde ich es als merkwürdig, wenn man einige Minuten vorher ohne Zögern den Gastronomen die Gebühren für die Außenplätze erlässt. Und bei Kindern mit Generationengerechtigkeitsfragen kommt. (Natürlich sind die Beträge überhaupt nicht vergleichbar. Das ändert nichts an der Symbolkraft.) Richtig ärgerlich wird es, als Matthias Urban (CDU) falsche Fakten verbreitet. Angeblich wären die Gebühren in den Umlandgemeinden viel höher. Weshalb Urban befürchtet, dass die Nachbarkinder „unsere“ Kitas bevölkern. Was für ein schöner Zufall, dass ich vor der Sitzung nachgeschaut habe. Faktencheck:

Krippenplatz (gerundet, 9 Stunden):
Görlitz 232 € I Markersdorf 240 € I Reichenbach 229 €

Kindergartenplatz (gerundet, 9 Stunden):
Görlitz 156 € I Markersdorf 128 € I Reichenbach 126 €

Hortplatz (gerundet, 6 Stunden):
Görlitz 87 € I Markersdorf 72 € I Reichenbach 71 €

Ich halte es für bedenklich, wenn in Stadtratssitzungen die Fakten verdreht werden. Vor allem, wenn es sich um langjährige Stadträte wie Matthias Urban handelt. Hat er gar nicht nötig.

Allen ist klar: Die Gebühren werden nicht erhöht. Wir könnten nun einfach den Verwaltungsvorschlag ablehnen und uns über den Erfolg für die Eltern freuen. Stattdessen diskutieren wir darüber, ob nun der Änderungsantrag der Bürger für Görlitz gestellt werden soll oder nicht. Nach einigem Hin und Her und einer Pause zur Klärung dieser Frage (!) steht fest: Der BfG-Antrag wird gestellt. Der Weg ist uns gleich. Das Ziel zählt. Danke an die Bürger für Görlitz, die nach meinen Beobachtungen sehr mit sich gerungen haben und sich am Ende richtig entschieden haben. Ohne BfG wäre es knapp geworden.

Abstimmung: 21 sind für den geänderten Antrag (also Einfrieren der aktuellen Gebühren im Jahr 2023), 10 stimmen dagegen (CDU-Fraktion und OB) und es gibt eine Enthaltung. An dieser Entscheidung haben die Elternvertretungen einen gehörigen Anteil. Sie wurden im Vorfeld einbezogen. Ihre Rückmeldungen waren zum Großteil eindeutig: Keine Gebührenerhöhungen in der aktuellen Situation. Danke für die engagierten Mums and Dads in Görlitz. Aber auch an die Verwaltung für die transparente Beteiligung der Eltern.

Das war der erste Schritt. Spätestens mit den Haushaltsverhandlungen sollten wir an der künftigen Ausgestaltung der Kita-Beiträge arbeiten.

Es folgen einige Gremienwahlen. Unsere Fraktion ist nicht mehr im Zweckverband Gewerbegebiet „Am Hotherberg“ vertreten. Gewählt werden für die CDU Matthias Urban und für die AfD der „Fraktionslose“ Jens Jäschke. Allen Beteiligten wünsche ich vergnügliche Zweckverbandsversammlungen in Markersdorf.

Den Abschluss macht ein AfD-Antrag. Die Blauen möchten den OB mit einer Notfallplanung für den Fall von Black Outs beauftragen. Nachdem wochenlang ein ganz dünnes Papierchen als „Antrag“ durch die Ausschüsse wehte, reichte die AfD kurz vor der Sitzung eine völlig andere, umfangreiche Version ein. Schlechter Arbeitsstil von Rechtsaußen. Dennoch hat sich die Verwaltung vorbereitet. Amtsleiter Uwe Restetzki berichtet ausführlich über die aktuellen Maßnahmen zur Energieversorgung auf den verschiedenen Ebenen. Den Bericht kann ich an dieser Stelle nicht annähernd wiedergeben. Es kommt für mich klar zum Ausdruck: Keine Panik, wir haben gute Fachleute, die durch Corona auch krisenerfahren sind. Am Ende gibt sich AfD-Fraktionschef Lutz Jankus zufrieden mit dem Bericht und zieht den Antrag zurück.

Wir beenden die Sitzung nach fast fünf Stunden. Nun aber schnell. Mit etwas Glück sehe ich das schönste Tor der Fußball-WM von Brasiliens Richarlison.

Autor: Mike Altmann

Kita-Gebühren bleiben 2023 stabil

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Die Elterngebühren für die Kinderbetreuung in Görlitz werden 2023 nicht erhöht. Das hat gestern der Görlitzer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen dafür, die Beiträge für ein Jahr auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Diese Position hatte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits vor zwei Monaten öffentlich vertreten. In der Stadtratsdebatte begründete Kristina Seifert (Bündnisgrüne): „Unser Landkreis liegt auf dem vorletzten Platz bei den Einkommen in Sachsen. Die Elternbeiträge können somit nicht mit einkommensstarken Kreisen und Kommunen verglichen werden. Alles wird teurer. Wenn die Stadtverwaltung argumentiert, dass es 30 Euro mehr Kindergeld gibt, kann ich als sechsfache Mutter nur sagen: Das geht schon drauf für höhere Preise beim Essen in den Einrichtungen, den Mietnebenkosten und beim Einkauf.“ Dr. Jana Krauß, ebenfalls von den Bündnisgrünen ergänzte: „Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten, Familien in der jetzigen Krisen-Lage zu unterstützen. Das Nichterhöhen der Beiträge ist so ein Schritt.“

Normalerweise sollen die Elternbeiträge jährlich an die Betriebskosten angepasst werden. Dafür hatte der Stadtrat 2021 eine prozentuale Beteiligung der Eltern beschlossen. Diese liegen für die Krippe bei 18 Prozent, für Kindergarten bei 29 Prozent und für den Hort bei 30 Prozent. Die aktuellen Krisenherde und Rekordinflation waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Deshalb hielt es die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für ein wichtiges Signal einer familienfreundlichen Stadt, die Gebühren einzufrieren. Zumal die finanziellen Möglichkeiten es hergeben. Fürs letzte Jahr musste Görlitz eine Million Euro weniger an die Freien Kita-Träger bezahlen als geplant. Die Landeszuschüsse werden steigen. Und die satten Zuwächse von rund 1.000 Einwohnern im Vergleich zum Vorjahr sollten sich ebenfalls positiv in der Kasse bemerkbar machen.

Auch die Stadtverwaltung kennt offenbar die finanziellen Spielräume und legte dem Stadtrat einen Kompromissvorschlag vor. Die Gebührenerhöhungen sollten nicht voll greifen, sondern je Platz und Monat bei 10 Euro gedeckelt werden. Für diesen Vorschlag war letztlich nur die CDU-Fraktion zu erwärmen. 21 Stadträte stimmten gegen die Gebührenerhöhung, zehn dafür. Mike Altmann (Motor Görlitz) zeigte sich nach der Sitzung zufrieden, kritisierte aber die Taktik der Verwaltung: „Die Amtsleiterin für Finanzen zeigte uns Zahlen, die wir in den zahlreichen Vorberatungen nicht bekamen. Kinderbetreuung wurde als Kostentreiber deklariert. Schwarzmalerei, ohne jeglichen Kontext zu einem noch gar nicht vorliegenden Etat 2023.“

Das Einfrieren der Beiträge kann nur eine erste Reaktion sein, damit Kinderbetreuung nicht zum Luxus wird. Im nächsten Schritt muss sich der Stadtrat verständigen, ob die Prozentsätze angepasst werden. Da liegt Görlitz bei Kindergarten und Hort an der Oberkante im sächsischen Vergleich.

 

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Stadtratsblog #34: 13.10.2022

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Zur herbstlichen Stadtratssitzung komme ich direkt vom UFO, dem quirligen Unternehmerforum Oberlausitz der Wirtschaftsjunioren in der Kulturfabrik Schönbach. Ein ziemliches Kontrastprogramm. Zumal der Stadtrat ereignisarm werden soll.
Zu Beginn unterrichtet Oberbürgermeister Octavian Ursu die Öffentlichkeit über die aktuelle Flüchtlingssituation. Die Zahlen steigen. Neben den ukrainischen Flüchtlingen kommen vermehrt Menschen über die Balkanroute. In der Grenzstadt Görlitz ist das spürbar. Die Ausländerbehörde im Rathaus kommt an ihre Grenzen. Wie die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Yvonne Reich (BfG) erklärt, gibt es bereits Überlastungsanzeigen und die Behörde sei telefonisch nicht mehr erreichbar. In dieser Dramatik hat das der Oberbürgermeister noch nicht gehört, was mich erstaunt.
Die Haltung von Octavian Ursu: Görlitz hat bereits über 1.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist ein Drittel der Ukrainer, die derzeit im Landkreis leben. Eine weitere Aufnahme sei schwierig. Auf keinen Fall soll es zentrale Notunterkünfte geben, etwa in Sporthallen. Ursu setzt richtigerweise auf dezentrale Unterbringung. Damit ist Görlitz gut gefahren. „Unsere“ Ukrainer sind ausschließlich in Wohnungen bzw. bei Gastfamilien untergebracht. Ihre Versorgung ist laut Oberbürgermeister gesichert, sie erhalten Leistungen nach SGB2. 150 warten noch auf ihren Bescheid. Die Bearbeitung erfolgt nach gesetzlichen Rahmenbedingungen, ist also mühsam. Es braucht immer eine einzelfallbezogene Prüfung, was sich entsprechend zieht. Anteil daran haben auch Geflüchtete, die unvollständige Unterlagen einreichen und nicht „nachliefern“. Das mag bürokratisch klingen und auch kalt – aber es braucht ein Regelwerk.
Dann wird’s optimistisch: Große Freude herrscht noch immer über die Entscheidung, dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) als Großforschungszentrum nach Görlitz kommt. Vor einigen Tagen stellte das Team sein Projekt nochmals öffentlich vor – der Humboldtsaal war sehr gut gefüllt, viele junge Leute am Start. DZA elektrisiert. Es warten herausfordernde Aufgaben. Die Zeit läuft. Innerhalb von drei Jahren müssen die Aufbauarbeiten erledigt sein. Das ist gewiss nicht ohne, wenn ich nur an die nötigen Planungen und Genehmigungen für die Errichtung eines Campus auf dem Kahlbaum-Areal denke.
Auch bei der Bewerbung von Görlitz um den Welterbetitel ist Bewegung drin. Vor einigen Tagen war – still und leise – eine Jury zu Gast. Nun folgt eine Empfehlung der Experten. In ziemlich genau einem Jahr entscheidet die deutsche Kultusministerkonferenz, welche Projekte auf die UNESCO-Vorschlagsliste kommen. Wer Interesse an der Bewerbung hat, kann sich im Infozentrum Brüderstraße (beim Kulturservice) schlau machen. Außerdem kündigt Bürgermeister Benedikt Hummel eine Webseite an, die Ende Oktober online geht. Eine Veranstaltung in der Neuen Synagoge soll ebenfalls folgen.
Auch für weitere Görlitzer Projekte gibt es gute Nachrichten aus gemeinsamen Beratungen der sächsischen Staatsregierung mit dem Bund. Am Projekt mit Zgorzelec zur „klimaneutralen Fernwärmeversorgung“ gibt es großes Interesse. Die Herausforderung besteht darin, neben den 50% Förderung von der EU ein zweites Programm aufzutun, um die insgesamt 100 Millionen Euro Investitionen zu schultern. Auf Unterstützung vom Bund hofft OB Ursu auch beim geplanten CASUS-Standort im alten Kondensatorenwerk und bei der weiteren Entwicklung der Sächsischen Filmakademie. Was er uns nicht erzählt: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (Bündnis90/Die Grünen) hat bei einem Arbeitstreffen die zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Görlitz eingeladen. Neben der Filmakademie möchte sie mit ihr auch das Schlesische Museum und weitere Orte in der Region besuchen. Zu guter Letzt gibt es auch Licht am Ende des Bahntunnels: Die Finanzierung der Planungen zeitgemäßer Eisenbahnstrecken nach Berlin und Dresden soll vom Bundesverkehrsministerium zügig geklärt werden.
Nach langer Durststrecke haben wir mal wieder Fragen von Einwohnern. Es geht sogar recht emotional zu. Das liegt daran, dass Bürger Bernert die Spielregeln sehr frei interpretiert. Er bringt einen ganzen Strauß an Fragen und Forderungen mit und beginnt auch eine lebhafte Diskussion. Das ist so nicht vorgesehen. Es heißt Fragestunde. Eines seiner Themen ist ein sächsisches Solarkataster, das auch Daten zu Görlitz enthält und in der Verwaltung bislang unbekannt ist. Solar auf Dächern denkmalgeschützter Häuser, erklärt Bürgermeister Hummel, stehe auf der Agenda der AG Historische Städte. Ist als Thema also identifiziert.
Beklagt wird von Kurt Bernert die Raserei der Autofahrer in der Innenstadt. Konkret fragt er, nach Tempobeschränkungen auf der Brautwiesenstraße wegen einer Baustelle und einiger eingerüsteter Häuser. Außerdem möchte er, dass sich Görlitz am Projekt des Deutschen Städtetages zu verkehrsberuhigten Kommunen beteiligt. Darauf geht der OB nicht konkret ein. Komplett Tempo 30 in Görlitz kann er sich nicht vorstellen. Knackpunkt aus meiner Sicht: Man muss die Einhaltung von Regeln auch kontrollieren. Derzeit verweist die Stadtverwaltung ausschließlich auf die Polizei. Eigene Geschwindigkeitskontrollen gibt es nicht, da das Rathaus kein zugelassenes Gerät besitzt.
Einen engagierten Auftritt hat die Schülersprecherin des Gymnasiums Anne Augustum. Sie schildert die Zustände in der Mensa. Es gibt keinen Schallschutz. Zur Mittagszeit wurden 86 Dezibel gemessen. Das entspricht der Laustärke von vorbeifahrenden LKW an einer Hauptstraße. Oder einem sehr lauten Rasenmäher. Weiterer Kritikpunkt: Es gibt keinen Wasseranschluss in der Mensa. Der Caterer muss durchs Schulhaus mit Behältern. Die Schülersprecherin lädt die Stadträte für den 9. November um 11.15 Uhr zu einem Vor-Ort-Termin ein. Ich werde hingehen. Der OB erläutert, dass es sich bei der Räumlichkeit um einen Kompromiss, handelt weil gar keine Mensa im Anne Augustum vorgesehen war. Nun müssen wir schauen, wie wir die Situation verbessern.
Janet Conrad, Vorstand der städtischen Bündnisgrünen, wünscht sich mehr Engagement beim Klimaschutz. Drei Jahre nach der Wahl und der Ankündigung des OB, bis 2030 Görlitz klimaneutral zu machen, gibt es aus ihrer Sicht kaum Zählbares. Und das, was präsentiert wird, werfe Fragen auf. Wie das Fernwärmeprojekt mit Zgorzelec. Wird dort lediglich von Kohle auf Erdgas umgestellt, also von fossil auf fossil? Dann wäre die „Klimaneutralität“ durch Zertifikate erkauft. Janet Conrad möchte stattdessen strukturelle Veränderungen. Dazu vermisst sie eine Zielplanung, an der man sich orientieren kann. Der OB antwortet ausweichend und verweist auf das gemeinsame Projekt TRUST (https://www.ioer.de/projekte/trust) mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung. „Wir sind diejenigen, die das mit vorantreiben.“, sagt der OB. Das mag sein. Fakt bleibt aber, dass es bislang noch keinen offiziellen Stadtrats-Beschluss zur klimaneutralen Stadt gibt. Geschweige denn, dass in diesem Zusammenhang konkrete Ziele definiert wurden. Das kritisiert in der anschließenden Fragestunde für Stadträte auch Jana Lübeck (Die Linke) und fragt nach einer Agenda. Erneut weicht OB Ursu aus. „Das Thema ist zu vielschichtig für eine Diskussion in der Fragestunde.“ Ja logo – aber wer macht die Tagesordnung? Niemand hindert den OB, dem Thema breiten Raum zu geben.
Unsere Fraktion hatte bereits vor der Stadtratssitzung geplant, einen Antrag einzureichen, der den OB beauftragt, die klimaneutrale Stadt 2030 und die damit verbundenen Ziele vom Stadtrat verabschieden zu lassen. Durch die Sitzung werden wir bestätigt: Ja, es ist leider nötig, so formell vorzugehen. Die Vorlage ist nun eingereicht.
Es folgt eine Fragestunde für Stadträte, aus der ich einige Punkte aufgreife:
Karsten Günther-Töpert (BfG), der gleichzeitig Ortsvorsteher von Ludwigsdorf ist, erkundigt sich nach der neuen ÖPNV-Taktung im Kreis, die ab 1.1.2023 gelten soll. Nach seiner Ansicht wurden Busfahrpläne und Schulzeiten nicht ausreichend angeglichen. Er befürchtet, dass viele Kinder und Jugendliche weit vor Unterrichtsbeginn vor der Schule warten müssen. Er fragt beim OB, ob es dazu noch Gespräche gibt mit dem Landkreis. Ursu bestätigt das, neue Termine seien bereits abgestimmt. Mit den bisherigen Lösungen sei er auch unzufrieden, es werde aber keine optimale Lösung für alle im großen Landkreis geben können.
Jana Lübeck (Die Linke) erkundigt sich nach dem Stand der Stadthallen-Sanierung und deren Finanzierung. Der OB kann nicht sagen, wann der Haushaltsausschuss des Bundestages sich dazu positioniert. Görlitz braucht wegen der Kostensteigerung mehr Fördermittel. Solange das nicht geklärt ist, kann man keinen Förderantrag stellen. Währenddessen wird weiter fleißig geplant, ergänzt Bürgermeister Hummel. Im Rahmen der Leistungsphase 5 wird „en detail“ erarbeitet, wo welche Steckdose hinkommt. Da stellt sich mir die Frage, wie man diese Feinheiten planen kann, wenn man noch gar nicht weiß, für wie viele Steckdosen die Förderung eigentlich reichen wird.
Andreas Zimmermann (CDU): Wann wird denn nun endlich die Schiffbarkeit für den Berzdorfer See geklärt? OB: Es gibt zwei Widersprüche, damit beschäftigt sich die Landesdirektion. Er hofft auf Klarheit vor der nächsten Saison.
Meine Fraktionskollegin Jana Krauß möchte wissen, wie wir die Müllinseln aus der Neiße bekommen, die sich am Schilf vor der Altstadtbrücke sammeln. Der OB bedankt sich für den Hinweis und wird bei den zuständigen Stellen anklopfen. Die Neiße ist Gewässer erster Ordnung und fällt in die Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung. (Falls nichts vorangeht, gibt es Erfahrungen in der Bürgerschaft mit der Müllbekämpfung auf der Neiße.)
Gabi Kretschmer (CDU) beklagt sich über den Lärm auf der Langenstraße. Wegen der Baustelle Hugo-Keller-Straße ist das für viele der Schleichweg aus und in die Altstadt. Amtsleiter Tschage hat gute Nachrichten: Die Baumaßnahme wird wahrscheinlich einen Monat früher fertig als geplant. Wenn das Wetter mitspielt und nichts Unvorhergesehenes passiert, ist Ende Oktober wieder alles frei. In den Ferien wird der (unechte) Kreisverkehr asphaltiert. Dafür muss der Grüne Graben voll gesperrt werden. Danach sollte alles durch sein. Vielen Dank für die flotte Arbeit an alle Beteiligten.
Der fraktionslose AfDler Jens Jäschke stellt zum Ende der Fragestunde eindrucksvoll seine intellektuellen Fähigkeiten unter Beweis: „Ich habe heute in der SZ gelesen, dass das CASUS-Forschungsinstitut wegzieht vom Untermarkt ins Werk 1.“ Wohin genau, möchte er wissen. Der OB erklärt: „Es stand nicht drin, dass sie umziehen.“ Jäschke: „Ich hab‘s gelesen.“ OB: „Lesen Sie es nochmal.“ Jäschke: „Entschuldigen Sei, ich habe kein Abo für die SZ und werde mir auch keins zulegen.“ Einmal mehr ein fundierter Auftritt von Herrn Jäschke. Was ist nun mit CASUS? Das Institut erweitert sich. Der Standort Untermarkt bleibt. Zusätzlich werden demnächst Räume im alten Waggonbaugelände bezogen. Sie wurden zuletzt als Impfpunkt genutzt. Ein paar Arbeiten im Objekt sind noch nötig.
Nach diesem lustigen Intermezzo wird Clemens Kuche (CDU) als Stadtrat vereidigt. Der Lehrer von der Melanchthonschule rückt für den ausgeschiedenen Gerd Weise nach. Herzlich Willkommen und auf gute Zusammenarbeit.
Wir fassen einige Beschlüsse, die allesamt wohl keinen Einfluss auf die Stadtgeschichte haben werden:
Änderung der Ehrungssatzung
2022 wurde der Meridian des Ehrenamtes für die letzten zwei Jahre verliehen, Corona machte es nötig. Statt wie bislang im Ratssaal, fand die Ehrung auf der Bühne Obermarkt während des Altstadtfestes statt. Das gefiel dem OB und anderen Beteiligten so gut, dass es zur Dauerlösung werden soll. Wir sollen eine entsprechende Satzungsänderung beschließen, in der das alles haarklein festgehalten wird. Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hat kurz vor der Sitzung eine prima Idee: Wir sollten den Ort und Zeitpunkt der Auszeichnung nicht in der Satzung festlegen. Sonst müssen wir sie jedes Mal neu beschließen, falls unvorhergesehene Dinge passieren (Altstadtfest fällt aus, will keiner hoffen, ist aber erfahrungsgemäß möglich). Also ein sehr konstruktiver Vorschlag, der das Handling erleichtert. Der OB erkundigt sich bei seiner Justiziarin: „Geht das?“ „Ja, wenn der Stadtrat es so beschließt.“ Nun ist es so, dass der Vorschlag nicht von CDU oder BfG kommt. Reflexe stellen sich ein. Wir sollen solche Vorschläge gefälligst im Ausschuss machen, tönt es aus der „Groko Görlitz“. Und Änderungsanträge schriftlich einreichen, damit alle wissen, was beschlossen werden soll. Die Flexibilität im Denken ist an diesem Tag nicht bei allen ausgeprägt. Der OB hat keine Probleme damit und erkennt, dass wir schlicht drei Wörter aus der Satzung streichen. Da braucht es keine schriftlichen Ausarbeitung. Ursu übernimmt unseren pragmatischen Vorschlag und wir halten im Protokoll fest, dass der Stadtrat als Ort der Auszeichnung die Altstadtfestbühne wünscht.
Abfahrtsstellen und Preise für Anbieter von Stadtrundfahrten
Die unendliche Geschichte der Abfahrtsstellen für Stadtrundfahrten wird vorläufig beendet. Nachdem auch in diesem Jahr der OB den gewünschten kreativen Prozess mit allen Beteiligten auf eine Ausschusssitzung beschränkte, ist in unserer Fraktion die Lust auf Gestaltungsvorschläge rapide gesunken. Außerdem sehen wir eine veränderte Situation zu den Vorjahren. Neben Ingo Menzel (Stadtschleicher) hat sich nun auch Stefan Menzel (Doppeldecker) eine touristische Liniengenehmigung gesichert. Das heißt: Zwei große Gefährte fallen gar nicht unter unsere Stadtrundfahrtenverordnung. Sie haben einen Fahrplan und eine feste Haltestelle am Reichenbacher Turm. Insofern ist es aktuell komplett überflüssig, einen weiteren, solitären Haltepunkt am Kaisertrutz auszuschreiben und dafür die Staatsanwaltschaft „zu befreien“. (Diese Saison fuhrt dort ohnehin kein Bus.)
Es gibt eine kurze Diskussion über Geschmacksfragen. Passt der rote Doppeldecker in die Altstadt? Und warum bekommt das Gefährt eine Genehmigung, die Neißstraße zu benutzen? Geht da nicht das Pflaster kaputt? Fragen sich Gabi Kretschmer (CDU) und Jens Jäschke (AfD). Für Geschmack ist der Stadtrat nicht zuständig. Was die Genehmigung angeht, ist es einfach: Es gibt schlicht keine Gründe, einen solchen Antrag im Zusammenhang mit einer touristischen Route nicht zu genehmigen. Auch das Pflaster hält das aus, versichert Amtsleiter Tschage. Dann wird abgestimmt. 23 Ja-Stimmen. Meine Fraktion enthält sich, weil sie mit dem gesamten Verfahren nicht glücklich ist. Ähnliches Abstimmungsbild bei den Preisen. Sie bleiben im Vergleich zu diesem Jahr stabil für die Anbieter und gelten nun zwei Jahre. Ebenso wie die Abfahrtsstellen, die demnächst ausgeschrieben werden: Dreifaltigkeitskirche, zweimal Napoleonhaus, ehemaliger Busbahnhof am Kaisertrutz – jeweils für Busse. Vor dem Portal des Kaisertrutzes sollen außerdem Pferdedroschken zwei Plätze bekommen. Hier kann ich nur hoffen, dass sich niemand darauf bewirbt. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass dieser Ort weder gut für die Pferde noch für den Verkehr oder das Museum sein kann. Ich habe mich bei diesen Tagesordnungspunkten als befangen gemeldet. Seit kurzem unterstütze ich einen der Anbieter in kommunikativen Fragen. Da gehört es sich, bei Abstimmungen rauszugehen.
Aufhebung der Entgeltordnung für die Sternwarte
Beim Großreinemachen im Rathaus ist jemand aufgefallen, dass wir noch eine uralte Entgeltordnung für die Sternwarte aus dem Jahr 2001 haben. Damals wurde die Einrichtung städtisch betrieben. Entsprechend brauchte es eine Satzung, in der die Eintrittsgelder festgelegt waren. Unterschrieben von OB Rolf Karbaum. Drei OB’s später nun eine Bereinigung: Wir heben diese Satzung auf. Denn schon seit 2011 ist der Görlitzer Sternfreunde e.V. Betreiber der Scultetus-Sternwarte – mit eigenen Preisen. Ich bedanke mich an der Stelle beim Verein und dem Team um Lutz Pannier für die engagierte ehrenamtliche Arbeit. Durch die Ansiedlung des DZA bekommt unsere Sternwarte eine Aufwertung. Wir sollten nicht nur deshalb im Blick haben, dass es mittlerweile einiges zu tun gibt im Gebäude. Matthias Schöneich (CDU) sieht das ebenso und konkretisiert: Die Toiletten brauchen dringend eine Modernisierung.
Weitere Beschlüsse in Kurzform:
  • Der Bebauungsplan „Nördliches VEAG-Gelände Hagenwerder“ wird ausgelegt.
  • Die Stadt beteiligt sich auch 2023 und 2024 am European Energy Award. In den Antrags-Unterlagen finden sich übrigens keinerlei konkrete Maßnahmen und Ziele. Ebenfalls kein Bezug zur „klimaneutralen Stadt 2030“.
  • Für den Kauf der Schützenstraße 7, wo die Volkshochschule ihr neues Domizil findet, wird die Finanzierung verändert. Ein geplanter Grundstücksverkauf an eine Firma ist geplatzt. Die 50.000 Euro, die wir an den Bund für das ehemalige Zoll-Gebäude zahlen müssen, werden aus der Liquidität genommen (also vom Konto).
Es folgen Gremienwahlen. Sie sind wegen der Umbesetzungen beim Bürgermeisteramt und im Stadtrat nötig. Spannend wird es bei den Wahlen zu den Aufsichtsräten im Theater und bei den Stadtwerken. Fürs Gerhart-Hauptmann-Theater schlagen die Bürger für Görlitz ihren Vereinsvorsitzenden Michael Wieler vor. Dafür geht Rolf Weidle aus dem Gremium. Offizieller Grund: Er hat dafür keine Zeit mehr. Wir finden das unglücklich, wenn ein Ex-Bürgermeister und Ex-Intendant sich in den heutigen Aufsichtsrat eines Theaters setzt. Außerdem gibt es dann keine direkte Verbindung in den Stadtrat. Wir nominieren deshalb im Verwaltungsausschuss Mirko Schultze von der Linken. Er hat große Theatererfahrung und ist engagiert im Förderverein ViaThea. Uns unterläuft allerdings ein Kommunikationsklops: Wir verpassen es tatsächlich, Mirko Schultze offiziell zu fragen, ob er überhaupt antreten würde. Nein, erfahren wir in der Stadtratssitzung. Der Landtagsabgeordnete kritisiert uns völlig zurecht, dass diese Art nicht geht. Warum Schultze nicht antritt, ist freilich bemerkenswert: Er sieht keine Mehrheiten. Wenn es darum geht, brauchen wir uns demnächst nicht mehr am Stadtrat beteiligen. Auf dem Zettel stehen schließlich Michael Wieler und Torsten Koschinkea (AfD). 22 Stimmen bekommt Wieler, acht gehen nach Rechtsaußen.
Gewählt wird auch der Aufsichtsrat für die Stadtwerke Görlitz AG. Gerd Weise ist raus. Die CDU schlägt als Nachfolger ihren Fraktionschef Dieter Gleisberg vor. Wir wollen Danilo Kuscher dort sehen, als Energie-Experte eine gute Wahl. Die AfD schickt Anwalt Michael Mochner ins Rennen. Obwohl klar ist, dass bei dieser Konstellation nur Gleisberg gewinnen kann, zieht es sich. Kuscher und Mochner bekommen jeweils acht Stimmen. Gleisberg steht bei 16. Damit fehlt ihm eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Stichwahl. Für einen solchen Fall sieht das Reglement vor, dass aus den beiden stimmgleichen Kandidaten der Zweitplatzierte per Los ermittelt wird. Nur hat niemand Lose vorbereitet und einen Drucker gibt’s in der Sporthalle auch nicht. Mitarbeiterinnen aus dem Büro Stadtrat schnüren sich die Siebenmeilenstiefel und kommen einige Minuten später mit den Losen zurück. Der OB zieht Michael Mochner. Stichwahl also Gleisberg gegen Mochner. Der CDU-Vertreter gewinnt haushoch mit 24 zu neun. Dass die AfD nun eine Stimme mehr hat als im ersten Wahlgang liegt übrigens an Sebastian Wippel, der zehn Minuten vor Sitzungsende erscheint.
Die weiteren Besetzungen von Ausschüssen erspare ich euch im Detail. Bemerkenswert am Rande: Jens Jäschke steht wohl kurz vor der Begnadigung durch die AfD-Fraktion. Er wurde vor zwei Jahren ausgeschlossen, weil er einer Holocaustleugnerin zur Freilassung gratuliert hatte. Nun schlägt ihn die AfD als einen ihrer Stellvertreter für den Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration vor und er soll auch auf dem AfD-Ticket in die Zweckverbandsversammlung „Gewerbegebiet Görlitz/Markersdorf Am Hoterberg“ gehen. Ich finde, Herr Jäschke passt hervorragend in die blaue Truppe, nicht zuletzt wegen seiner krassen Lesekompetenz. Es sollte wieder zusammenwachsen, was zusammengehört.
Autor: Mike Altmann

Deutsches Zentrum für Astrophysik kommt

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Ein großartiger Tag für Görlitz und die gesamte Oberlausitz. Das Deutsche Zentrum für Astrophysik ist als Großforschungszentrum ausgewählt worden. In den kommenden Jahren wird es in Görlitz und im Dreieck Bautzen-Kamenz-Hoyerswerda Standorte aufbauen. Mit dem DZA verbinden sich große Hoffnungen für eine prosperierende Oberlausitz. Herzliche Glückwünsche konnte unser Fraktionskollege Mike Altmann heute bei der Verkündung im Kahlbaum-Areal dem Projektteam um Prof. Hasinger überbringen.
Wir geben gern eine Pressemitteilung des DZA weiter, in der die Inhalte umfassend dargestellt sind:
Die Entscheidung im Wettbewerb „Wissen.schafft.Perspektiven“ ist getroffen: Mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik – Forschung. Technologie. Digitalisierung. (DZA) entsteht ein nationales Großforschungszentrum mit internationaler Strahlkraft, das ressourcensparende Digitalisierung vorantreibt, neue Technologien entwickelt, für Transfer sorgt und Perspektiven für die Region schafft – fest verwurzelt in der sächsischen Lausitz.
Das DZA ist eine gemeinsame Initiative der Astronomie und Astroteilchenphysik in Deutschland. Zur Initiative gehören viele namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unterstützt von den großen deutschen Wissenschaftsorganisationen. Die Standorte werden in Görlitz und im Kreis Bautzen sein. Nach der Aufbauphase ist in der Endausbaustufe eine jährliche Förderung von rund 170 Mio € vorgesehen, im Zentrum selbst werden mehr als1000 Mitarbeitende beschäftigt sein.
Federführend für die Initiative und designierter Gründungsdirektor des DZA ist der wissenschaftliche Direktor der Europäischen Weltraumorganisation ESA Prof. Dr. Günther Hasinger. „Dieser Wettbewerb eröffnete neue Perspektiven, für die Regionen in Sachsen und für unsere Gesellschaft – ein wichtiges Zeichen der Zukunft in einer schwierigen Zeit. Nach einem eineinhalbjährigen anspruchsvollen Verfahren, in dem unser Konzept auf Herz und Nieren geprüft wurde, sind wir glücklich, dass wir unser Vorhaben jetzt umsetzen können. Die sächsische Lausitz ist aus vielen Gründen ein idealer Ort dafür“, so Hasinger. „Wir danken allen, die uns bis hierher unterstützt haben und freuen uns auf die weitere künftige Zusammenarbeit,“ so Hasinger weiter.
Wissenschaft mit Impact
Astrophysik war und ist eine Hightech-Wissenschaft mit großer Innovationskraft. Gleitsichtbrillen, Ceranfelder, wesentliche Bestandteile von Mobiltelefonen, Navi oder schnelle elektronische Banküberweisungen via Satellit – das alles gibt es dank astronomischer Forschung. Zurzeit erlebt die Astrophysik einen wahren „Boom“. Die Hälfte der Physik-Nobelpreise im vergangenen Jahrzehnt betrafen Astronomie, Astrophysik und Astroteilchenphysik. Astronomische Messungen unterscheiden sich dabei heute grundlegend von der Astronomie früherer Zeiten. Moderne Teleskope sind riesige Anlagen, auf der ganzen Welt verteilt, an denen internationale Kooperationen arbeiten. Sie befinden sich im chilenischen Hochland, den Weiten Australiens und tief im Eis der Antarktis. Für sie sind genaueste Messtechniken notwendig, und
die Daten, die neue Observatorien sammeln werden, machen ein Vielfaches des heutigen Internets aus.
Diese Daten aus aller Welt sollen künftig in Sachsen zusammenlaufen, der größte zivile Datensatz der Welt entsteht. Das DZA steht damit vor Herausforderungen, die auch gesellschaftlich relevant sind. Prognosen sagen voraus, dass die IT bald 20 Prozent der globalen Stromproduktion verschlingen wird. Das DZA will sich diesen Herausforderungen annehmen, Green Computing und die ressourcensparende Digitalisierung vorantreiben und neue Technologien für die Gesellschaft von morgen entwickeln.
Perspektiven für die Region
Viele Beispiele zeigen: Astronomische Forschung verändert Regionen nachhaltig. Mit seiner einzigartigen Kombination von Forschung und Entwicklung in der IT, Sensortechnik und Materialforschung und seinem Bedarf an Fertigungsstätten wird das DZA ökonomische Impulse setzen und mindestens 3000 zukunftsfähige Arbeitsplätze am Zentrum und im Umfeld schaffen. Das Portfolio des DZA ist vielfältig, es bietet Jobs im wissenschaftlichen, aber noch deutlich mehr im nicht-wissenschaftlichen Bereich. Mit einem Zentrum für Innovation und Transfer (ZIT) geht das DZA dabei neue Wege der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft.
Durch internationale Sichtbarkeit und Vernetzung will das DZA Fachkräfte anziehen und Perspektiven für junge Menschen in der Region schaffen. Kooperationspartner sind die Universitäten, allen voran die TU Dresden, und Unternehmen in der Technologieentwicklung und der Datenverarbeitung. Auch mehr als 50 – in der Mehrzahl kleine und mittelständige – Firmen
haben die Initiative des DZA unterstützt. Für den Wissenschaftsstandort Deutschland ist seine Gründung zudem von strategischer Bedeutung. Das DZA wird für die deutsche Wissenschaft den Zugang zu zukünftigen internationalen Großprojekten gewährleisten und so auch der Industrie Möglichkeiten eröffnen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.
Das Konzept des DZA
Das wissenschaftliche und wirtschaftliche Konzept des DZA ruht auf drei Säulen: Astronomische Spitzenforschung am DZA wird sich über das gesamte elektromagnetische Spektrum bis hinaus zu Gravitationswellen strecken. In der Anfangsphase konzentriert sich das DZA dank der vielfältigen Synergieeffekte auf Radio- und Gravitationswellenastronomie; langfristig wird sich das Zentrum allen astronomischen Daten widmen.
In der zweiten Säule werden im DZA die Datenströme aus aller Welt gebündelt und verarbeitet. Dazu gehören auch Daten zukünftiger Großteleskope, wie dem Square Kilometre Array und dem Einstein-Teleskop. Die Daten dieser Teleskope machen ein Mehrfaches des Datenverkehrs im heutigen Internet aus und erfordern neue Technologien. Das Zentrum soll den Daten-Tsunami bändigen und auch auf diese Weise die Digitalisierung Deutschlands beschleunigen.
Die dritte Säule wird ein Technologiezentrum sein, in dem unter anderem neue Halbleitersensoren, Silizium-Optiken und Regelungstechniken für Observatorien entwickelt werden. Aufbauend auf der Erfahrung und dem modernen Umfeld der Industrie in Sachsen werden so durch Ausgründungen neue Firmen und weitere hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Ausgründungen sollen weitere Arbeitsplätze vor Ort erzeugen, durch internationale Sichtbarkeit und Vernetzung und Perspektiven für junge Menschen in der Region Lausitz schaffen. Durch frühzeitige, enge Kooperationen mit Industrie, Universitäten und außeruniversitären Forschungsorganisationen sollen gemeinsam neue Technologien entwickelt werden.
Die Standorte
Seismische Wellen durchlaufen permanent den Erdboden. Für Gravitationswellendetektoren sind sie erhebliche Störfaktoren. Auch zur Entwicklung von Mess- und Produktionstechnologien sind besonders ruhige geologische Bedingungen notwendig. Die einzigartigen seismographischen Bedingungen im Granitgestein der Lausitz wird das DZA für seine Forschung und Entwicklung neuer Geräte nutzen. Hier soll in einem Bereich zwischen Hoyerswerda, Bautzen und Kamenz ein Untergrund Forschungslabor, das Low Seismic Lab, entstehen, das auch für Industrieanwendungen, etwa die Entwicklung von Quantencomputern, zur Verfügung steht.
Die Stadt Görlitz ist aufgrund ihrer Nähe zu den Universitätsstädten Dresden, Wrocław und Prag und durch die vielversprechenden Neuansiedlungen im Innovations – und Hochtechnologiesektor ein hervorragender Standort für das DZA. Hier ist ein offener Campus für Spitzenforschung auf dem Kahlbaum-Areal geplant, eingebettet in die Stadt, mit den Zentren für Astrophysik und Datenwissenschaften, dem Technologiezentrum und dem Zentrum für Innovation und Transfer. Teil des Konzepts ist zudem ein Besucherpark.
Aufbauphase
Die Förderung sieht eine dreijährige Aufbauphase vor, bevor das Zentrum formal gegründet werden kann. Die TU Dresden wird die Projektträgerschaft in diesem Zeitraum übernehmen und darüber hinaus mit ihrer fachlichen Expertise im Themenfeld Data Analytics, Künstliche Intelligenz und High Performance Computing eingebunden sein. Ein Planungsteam soll zeitnah mit Büros am Kahlbaum-Areal in Görlitz und zum Low Seismic Lab im Landkreis Bautzen starten.
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Kita-Gebühren 2023 nicht erhöhen!

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Für 2023 soll es keine Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge in Görlitz geben. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits am Dienstag dieser Woche eingereicht. Die gestiegenen Betriebskosten soll die Stadt finanzieren. Das Geld ist vorhanden: Für die Träger der freien Kitas musste die Stadt 2021 eine Million Euro weniger ausgeben als geplant. „Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen).

Ursprünglich sollte der Stadtrat am 15.9.2022 über das Thema beraten. Oberbürgermeister Octavian Ursu zog die Vorlage aber zurück. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge um rund 10 Prozent wegen der gestiegenen Betriebskosten zu erhöhen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet etwa 260 Euro zusätzlich. Für die Kita würden ca. 180 Euro Mehrkosten anfallen. Jeweils bei einer Betreuung von neun Stunden. Grundlage der Berechnung sind vom Stadtrat festgelegte prozentuale Beteiligungen der Eltern an den Kita-Kosten. 18 Prozent bei der Krippe, 29 bzw. 30 Prozent bei Kindergarten und Hort. Mike Altmann (Motor Görlitz), Co-Vorsitzender der Fraktion: „Wir haben den Beschluss zur prozentualen Beteiligung im Mai 2021 gefasst. Seitdem hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschärft. Da die Stadt die Möglichkeiten hat, kann sie an dieser Stelle entlasten.“

Kritische Stimmen sagen, dass man damit die Erhöhungen nur verschiebt und sie dann noch höher ausfallen. Dazu sagt Jana Krauß: „Wir müssen in einem nächsten Schritt auch die Prozentsätze verändern, um die derzeit steigenden Energiepreise zumindest teilweise auszugleichen. Sonst wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen.“

Stadtratsblog #33: 15.9.2022

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Gleich zu Beginn der Sitzung verkündet Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass er den einzigen spannenden Punkt von der Tagesordnung nimmt: Die Kita-Beiträge für Eltern. Begründung: Es gibt noch Diskussionsbedarf. Daran hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ihren Anteil. Was ist passiert? Im Mai 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, in welcher prozentualen Höhe sich Eltern an den Kita-Kosten beteiligen. Das sind 18% bei der Krippe, 29% beim Kindergarten und 30% für den Hort – um die wichtigsten drei Eckdaten zu nennen. Damals gab es den sinnvollen Beschluss, dass wir uns künftig an diesen Prozenten orientieren, jährlich die Betriebskosten des Vorjahres heranziehen und daraus den Beitragssatz fürs nächste Jahr beschließen. Das würde bedeuten, dass die Gebühren um rund 10 Prozent steigen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet rund 250 Euro zusätzlich. Für die Kita würden 180 Euro Mehrkosten anfallen.

Seit dem Beschluss hat sich die Lage für Familien verschärft. Die Teuerungsraten sind exorbitant. Können wir in dieser Situation „business as usual“ machen? Wir denken nicht. Deshalb hatten wir bereits vor der Sitzung einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht: Die Gebühren sollen 2023 nicht erhöht werden. Um die gestiegenen Betriebskosten aufzufangen, soll die Stadt einspringen. Das Geld dafür ist vorhanden. Rund eine Million Euro weniger als geplant mussten 2021 für die freien Kita-Träger ausgegeben werden. Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen. Und was passiert danach? Sorgen wir mit so einem Beschluss nicht dafür, dass 2024 die Gebühren umso heftiger steigen? Wenn die Prozentsätze für die Eltern so bleiben, ja. Aber auch das wollen wir verändern. Denn die derzeitigen Energiekosten sind noch gar nicht in den Beitragssätzen angekommen. Wenn wir die Prozente nicht nach unten anpassen, wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen. Unabhängig davon gilt es jetzt auf die Preisbremse zu drücken und die vorgesehenen Erhöhungen zu verhindern. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung ihre Vorlage entsprechend ändert.

Doch nun zu den Dingen, die im Stadtrat besprochen und beschlossen wurden. Der OB versorgt uns mit einigen Informationen. Zunächst geht es um Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das Motto lautet für die Verwaltung, Augenmaß wahren und nicht in Aktionismus ausbrechen. Das finde ich sehr vernünftig. So werden die Heizungen auf den Fluren in Verwaltungsgebäuden nicht komplett abgedreht, da es Besucherverkehr gibt und niemand im Wartebereich frieren soll. Die Heizungen im Rathaus werden dennoch gedrosselt, um in den Büros die vorgegebenen 19 Grad nicht zu überschreiten. Wer das kontrollieren soll, ist eine ganz andere Frage. Weitere Maßnahmen: Die Arbeitszeiten sollen möglichst in die hellen Stunden verlagert werden, um Strom für Beleuchtung zu sparen. Zwischen Weihnachten und Neujahr will die Verwaltung große Teile ins „Dienstfrei“ schicken. Für die Bürgerschaft ändert sich wenig: Die Straßenbeleuchtung wird – wie bisher schon – auf LED umgerüstet. Die Leuchtreklame an Haltestellen bleibt an, aus Sicherheitsgründen, wie der OB begründet. Nachvollziehbar. Ebenso wie die Entscheidung, das Neißebad ohne Einschränkungen zu betreiben. Eine Schließung kommt nicht in Frage, da wir durch die Coronamaßnahmen bei den Kindern erhebliche Ausfälle hatten und eine Generation von Nichtschwimmern heranzuwachsen droht. Ein Absenken der Temperaturen im Neißebad kommt auch nicht. Damit würden wir riskieren, dass vor allem Kinder erkranken.

Infos gibt es auch zum Schulbau: Wir wollen eine neue Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände bauen. Dafür brauchen wir rund 10 Millionen Euro Fördermittel. Das wäre ein Viertel des Budgets, das die Landesregierung für den gesamten Freistaat zur Verfügung hat. Schon deshalb ist das Projekt neue Oberschule kompliziert. Nun bezweifelte das Kultusministerium auch noch, dass Görlitz überhaupt eine neue Schule benötigt. Die Prognosen der Schülerzahlen wären rückläufig. OB Ursu konnte das Ministerium aber vom Bedarf überzeugen, wofür ihm Anerkennung gebührt. Seine Argumente: Die Schülerzahlen in Görlitz haben sich schon immer dynamischer entwickelt, als prognostiziert. Das liegt u.a. an den anhaltenden Zuzügen von polnischen Familien. Außerdem hoffe die Stadt (berechtigt) auf große Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Auch das würde Familien anziehen. Görlitz bleibt also im Spiel um Fördergeld. Auch für die Sanierung des Förderschulzentrum in Königshufen läuft ein Antrag.

Nach dem OB informiert uns die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, wie es um unseren laufenden Haushalt bestellt ist. Überraschung: Besser als geplant. Das prognostizierte Minus wird deutlich kleiner. Statt zuletzt prognostizierten 9 Millionen Euro macht die Stadt „nur“ 4 Millionen Euro Verlust. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Es gab deutlich mehr Geld vom Freistaat als geplant (1,6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen wegen der sehr geringen Steuerkraft von Görlitz). Die Steuereinnahmen fallen ebenfalls höher aus. Und wie bereits zu Beginn erwähnt: Die Stadt muss rund eine Million Euro weniger für die Träger der freien Kitas ausgeben. Dickster Brocken sind die Personalausgaben. Zwei Millionen Euro weniger fallen an wegen unbesetzter Stellen und langfristigen Ausfällen. Ich frage nach, ob es denn Gegenmaßnahmen gibt, um die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ich verweise auf Niesky, wo es Notfallpläne für die Verwaltung gibt. Bei gravierenden Personalausfällen wird nach Prioritäten gehandelt. Für kritische Infrastruktur bzw. kritische Dienstleistungen gibt es konkrete Vertretungsregelungen. Wie sieht das in Görlitz aus? Haben wir alles, beruhigt mich der OB. Gut so, denke ich mir. Lassen wir uns im nächsten Verwaltungsausschuss mal vorstellen. Genau wie die Altersstrukturanalyse, nach der sich meine Kollegin Kristina Seifert erkundigt. Natürlich gibt es eine solche Analyse, versichert Hauptamtsleiterin Kathrin Burkhardt. Ein wenig verwunderlich ist es, warum die Verwaltung trotzdem so überrascht ist, wenn ältere Kollegen früher in Rente oder in Altersteilzeit gehen. Wir werden uns das genau erklären lassen. Damit wir für den Haushalt 2023/24 das Personalbudget besser planen können als zuletzt. Klar bleibt: Personal wird überall gesucht. Eine Stadtverwaltung ist limitiert in Sachen Attraktivität. Das Rathaus steht im Wettbewerb mit dem Kreis, dem Land und Bundesbehörden, die besser zahlen. Aber auch aus der Wirtschaft nimmt der Druck zu. Einfacher wird es nicht, gutes Personal zu finden und zu binden. Umso wichtiger ist eine Strategie, zu der als Basis ein aktuelles Personalkonzept gehört.

Zurück zum Haushalt: Görlitz profitiert auch von den geänderten Zinspolitik. Geld anlegen lohnt wieder. Das können wir dank der einmaligen Steuersonderzahlung der Firma Birkenstock in Höhe von rund 68 Millionen Euro. Noch vor einigen Monaten zahlte die Stadt hohe „Verwahrentgelte“. (Nochmal zur Erläuterung: Weil Görlitz nun so viel auf dem Konto hat, gibt es demnächst keinen Finanzausgleich vom Freistaat. Außerdem zahlen wir deutlich mehr Kreisumlage und unterstützen arme Kommunen. Damit sind die Birkenstock-Millionen ratzfatz aufgebraucht.)

Insgesamt ist es ein positiver Blick in die Finanzen von Birgit Peschel-Martin. Ob und welche zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten das bringt, werden wir in den kommenden Wochen sehen.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte:

Ich lobe den Kulturservice für die professionelle Organisation des Altstadtfestes unter erschwerten Bedingungen (die Jungs und Mädels hatten eine extrem kurze Vorbereitungszeit wegen der Coronageschichten). In Richtung Verwaltung frage ich, ob man künftig verhindern kann, dass weite Teile des Festgebietes und der Nikolaivorstadt vom Verkehr nahezu abgeschnitten sind. Durch die Sperrung Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße musste man über Königshufen fahren. Diese Situation war lange vor dem Altstadtfest bekannt. Warum nicht vorausschauend eine Lösung gesucht wurde, leuchtet mir nicht ein. Die Einbahnstraße in der Lunitz zu drehen, wäre keine Raketenwissenschaft gewesen. Es wurde auch kurz vor dem Altstadtfest vorgeschlagen. Dem Straßenverkehrsamt war das aber zu heikel: So kurzfristig würden sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die neue Straßenführung anpassen. (Echt jetzt?) Ich bitte den neuen Bürgermeister Benedikt Hummel für künftige Feste lösungsorientiert im Sinne der Bewohner aber auch der betroffenen Unternehmen (Pflegediensten, Post) zu agieren. Er erklärt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, sagt aber eine Prüfung zu. Vielen Dank.

Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung für Gastro-Anbieter am Nordoststrand des Berzdorfer Sees. Hier gibt es gute Nachrichten: Alles ist in Arbeit, demnächst wird die Ausschreibung veröffentlicht und wir haben Ende Oktober Klarheit, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. In den letzten Jahren sorgte das Team der Strandbar für eine gute Entwicklung des Areals.

Weitere Fragen kommen u.a. von Peter Stahn (AfD). Er möchte regelmäßig über Preissteigerungen bei Baumaßnahmen informiert werden. Zum Beispiel bei der Stadthalle, da vermisst er Neuigkeiten, wo doch derzeit alles teurer wird. Der OB sagt zu, dass regelmäßig informiert wird. Außerdem bekäme der Stadtrat automatisch Informationen, wenn Bauprojekte teurer ausfallen als beschlossen.

Fragen zum Thema Nachhaltigkeit gibt es von Jana Lübeck (Die Linke) und Gabi Kretschmer (CDU). Was ist mit dem Nachhaltigkeitsmanager, den die Stadt einstellen will? Und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Nachhaltigkeitsziele der UN-Charta zu erreichen? OB Ursu erläutert, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Das Prizedere sei aber so kompliziert gewesen, dass man – wie auch andere Städte – wieder Abstand vom Programm genommen habe. Somit sieht es derzeit schlecht aus in Sachen Nachhaltigkeitsmanager. Der OB hofft nun darauf, dass die Stadt diese Themen im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Leibnitz-Institut umsetzen kann. Daran ist auch Kommwohnen beteiligt und es läuft über drei Jahre.

 

Danach fassen wir Beschlüsse:

Wahl Friedensrichterin

Mona Preuß, Leiterin des Melanchthonhorts mit 200 Kindern wird Nachfolgerin von Thomas Andreß als Friedensrichterin. Sie bekommt 31 Stimmen, Herr Andreß 10.  Fun fact: Dass es überhaupt zur Wahl kam, lag daran, dass Thomas Andreß seinen Rücktritt erklärte. Nachdem die ehrenamtliche Funktion ausgeschrieben wurde, bewarb er sich dennoch. Für den Stadtrat war möglicherweise zu sprunghaft. Mir hat die Vorstellung von Frau Preuß zudem gefallen. Herr Andreß hatte es nicht zur Sitzung geschafft.

Vereinbarung gemeinsamer ÖPNV mit Zgorzelec

Ab 1.1.2023 fährt die Stadtbuslinie A bis nach Zgorzelec. Sie ersetzt die bisherige Linie P, die Anfang September eingestellt wurde. Für den P-Bus zahlte bis dato der ZVON. Nachdem die beiden Städte durch die Bahn gut verbunden sind, sah der Nahverkehrsverbund dafür keine Notwendigkeit mehr. Görlitz und Zgorzelec haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Buslinie zu finanzieren. Sie fährt über die Stadtbrücke in das Zentrum von Zgorzelec und fährt dort vier Haltestellen an. Für diese grenzüberschreitende Lnie wird es ein Europastadtticket geben. Das kostet auf deutscher Seite 1,80 Euro. Man kann damit auch in den polnischen Stadtverkehr umsteigen. Gleiches gilt für polnische Kunden in Görlitz. Unsere Fraktion lobt die zügige bilaterale Lösung und freut sich, dass die Busverbindung ab 2023 wieder fährt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Warum fährt der Bus nur ins Zentrum von Zgorzelec, nicht aber bis zu den Einkaufsmärkten. Erklärung: Zgorzelec organisiert seinen Nahverkehr um. Es wird künftig Linien bis zu den Märkten geben. Logischerweise will Zgorzelec Parallelverkehr vermeiden. Es wird einen zentralen Umstiegshalt geben, ähnlich wie am Demi auf deutscher Seite. Von dort kommt man in kurzer Zeit weiter. Ausgeschlossen vom Europastadt-Ticket sind die Bewohner von Hagenwerder und Tauchritz. Weil die Ortsteile außerhalb des Stadtverkehrstarifs liegen, kommt man mit dem 1,80-Fahrschein nicht hin. Das ist ein ärgerliches Tarifproblem, um das wir uns kümmern sollten. Der Verkehrsplaner Jens Kunstmann wirbt dafür, dass wir nun erstmal starten. Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Auch was die Fahrpläne angeht. CDU-Ratskollege Matthias Schöneich hatte vorgeschlagen, bis 20 Uhr zu fahren. Derzeit ist die letzte Fahrt auf 19 Uhr angesetzt.

Der Stadtrat stimmt den beiden Vorlagen für den Europastadtbus einstimmig zu.

Weitere Beschlüsse in Kurzform:

Die Verwaltung bekommt einheitliche und aktuelle Software (Microsoft Enterprise Lizenzen).

Wir schließen mit der Gemeinde Markersdorf eine Zweckvereinbarung ab und übernehmen für sie das Standesamt. Dafür bekommt Görlitz einen finanziellen Ausgleich.

Der Plan für den Bau von sechs Eigenheimen auf dem Windmühlenweg wird bestätigt. Direkt neben G22 baut die Diakonie St. Martin. Das Verfahren läuft schon einige Jahre. Es hatte sich auch deshalb verzögert, weil Ausgleichsflächen gefunden werden mussten.

Nach einigen Gremienwahlen verabschieden wir zum Ende der Sitzung Gerd Weise. Der ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende scheidet aus, weil er im Städtischen Kulturservice zum Prokuristen ernannt wurde. Das wäre ein Interessenkonflikt, den die Sächsische Gemeindeordnung als sogenannten „Hinderungsgrund“ ansieht. Ich ziehe meinen Hut für mehr als zehn Jahre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat. Auch wenn wir uns bei einigen Lebensfragen nicht einig sind, gab es immer ein gutes zwischenmenschliches Miteinander. Alles Gute, lieber Gerd. Als Nachrücker kommt in der nächstenj Sitzung ein Lehrer in den Stadtrat. Clemens Kuche wird uns hoffentlich mit seinem Wissen und seinem jugendlichen Elan verstärken.

 

Autor: Mike Altmann, Foto: Paul Glaser

 

Rathaus verschwieg Infos zu Lidl-Plänen

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Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu hat offenbar dem Stadtrat bei der Entscheidung zu einem größeren Lidl auf der Christoph-Lüders-Straße wichtige Informationen vorenthalten. Wie aus einer E-Mail von Lidl hervorgeht, liegt seit Mitte Juni eine Auswirkungsanalyse der geplanten Erweiterung des Marktes vor. Diese Information erhielten die Stadträte bei ihrer Sitzung Mitte Juli nicht. Ebenso fehlten Aussagen zu wichtigen Details des Lidl-Vorhabens. Demnach ist das Thema Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein. Mit dem Neubau soll die Filiale energieeffizient werden und deutlich weniger Ressourcen verbrauchen. Neben Maßnahmen wie LED-Beleuchtung, Kopplung von Heizung und Klimatisierung ohne Nutzung fossiler Energieträger sollen auch Themen wie Photovoltaik oder E-Tankstellen als Konzeptbausteine aufgenommen werden.

Stadtrat Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hatte sich wie die gesamte Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gegen die Erweiterung von Lidl ausgesprochen. „Mit den nun vorliegenden Informationen wäre diese Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen. Es ist Pflicht des Oberbürgermeisters, alle relevanten Informationen für die Entscheidungsfindung bereitzustellen. Dies ist hier nicht geschehen. Deshalb muss der Beschluss aufgehoben werden. Danach sollte sich der Stadtrat mit den Unterlagen von Lidl beschäftigen und auf Grundlage umfassender Informationen objektiv entscheiden.“

Lidl betreibt seinen Markt auf der Lüders-Straße mit einer Verkaufsfläche von gut 1.000 m². Dieses Gebäude soll ein Neubau ersetzen, der rund 400m2 größer ist. Um dieses Vorhaben verhindern, wurde vom Stadtrat am 14. Juli ein Bebauungsplan „zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche“ beschlossen. Begründung der Verwaltung: Der größere Lidl verstößt gegen das städtische Einzelhandelskonzept. Allerdings hatte das Unternehmen am 15. Juni bei der Stadtverwaltung eine Auswirkungsanalyse eingereicht. Diese bescheinigt dem Vorhaben, dass es keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gibt. Bekannt wurde dies den Stadträten erst am 4. August.

Wie es zu mehr Tempo 30 kam

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Warum es etwas bringt, sich einzumischen – oder: Wie eine E-Mail einen Tempo-30-Irrtum auflöste


Manchmal hören wir, dass es eh nix bringt, sich in „die“ Politik einzumischen. Was soll man als „kleines Licht“ schon ausrichten? Eine Menge. Gestern zum Beispiel wurden im Technischen Ausschuss neue Tempo-30-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Dafür haben viele Kommunalpolitiker und engagierte Bürgerinnen in den letzten Jahren gekämpft. Letztlich entscheidender Auslöser war eine e-Mail. Sie erreichte unsere Fraktion am 14. Mai 2022. Eine Bewohnerin der Gartenstraße schrieb, dass wir uns bitte für Tempo 30 auf ihrer Straße einsetzen sollen. Das sei Voraussetzung, damit Radfahrer die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung nutzen dürfen. Ein Befahren der Blumenstraße, von der Moltkestraße kommend, sei viel gefährlicher ist, als wenn man die Gartenstraße rauffährt. In der E-Mail zitierte sie auch aus einer Antwort des Straßenverkehrsamtes, wonach der Stadtrat mehr Tempo 30 in der Stadt blockiere: „Leider scheiterte die Verkehrsplanung mit mehreren Anläufen im Technischen Ausschuss der Stadt Görlitz mit dem Versuch, auch in der Innenstadt Ost weitere Anwohnerstraßen in bestehende Tempo- 30-Zonen zu integrieren oder die Tempo-Zonen auszuweiten.“

Die E-Mail nahmen wir mit in den Technischen Ausschuss, der nur drei Tage später stattfand. Dort fragten wir bei Bürgermeister Wieler nach, wann sich der 2019 gewählte Stadtrat überhaupt mit neuen Tempo-30-Zonen beschäftigt habe. Und ob er sich vorstellen kann, dazu einen neuen Anlauf in Form einer Beschlussvorlage zu wagen. Seine Antworten:
1. Der aktuelle Stadtrat hat sich mit dieser Thematik noch nicht beschäftigt. In der Antwort des Sachbearbeiters schwingen wohl die Erinnerungen des erfolglosen Kampfes um mehr Tempo 30 mit vorherigen Stadträten nach. (Anmerkung: Der letzte Versuch liegt aber bereits zehn Jahre zurück.)
2. Nachdem die Mitglieder des Technischen Ausschusses keinen erkennbaren Widerstand zeigen, kündigt er eine neue Vorlage an.

Dann geht es erfreulich schnell. Bereits Ende Juni besprechen wir eine Vorlage im TA. Alle Seiten kündigen Zustimmung an. Dies wird eingehalten. Am 13. Juli folgt ein einstimmiges Votum. Es werden nun in der östlichen Innenstadt weitere Tempo-30-Zonen eingerichtet:


1. Quartier Elisabethstraße (West)
Westliche Elisabethstraße (auf beiden Seiten des Wochenmarktes), Westseite Marienplatz (Volksbank-Seite) und westliche Struvestraße (Marienplatz bis Bismarckstraße)


2. Quartier Otto-Müller-Straße
Restliche Teile der Struvestraße und Otto-Müller-Straße


3. Quartier Konsulstraße (Nord)
Von Kommwohnen bis zum Wilhelmsplatz, Konsulplatz und Gartenstraße


4. Quartier Konsulstraße (Süd)
Emmerichstraße zwischen Augustastraße und Moltke-Straße, Augustastraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Konsulstraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Kleine Konsulstraße, Theodor-Körner-Straße


5. Quartier Sohrstraße/Mühlweg
Emmerichstraße, Blumenstraße und Mühlweg (jeweils zwischen Moltke-Straße und Dr.-Kahlbaum-Allee), Sohrstraße


6. Quartier An der Obermühle
Vom Tivoli bis zur Neißeinsel


Abbildung: Stadtverwaltung Görlitz

Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen auf der „unteren“ Elisabethstraße sowie für Teilabschnitte von Bismarckstraße und Joliot-Curie-Straße.


Und warum brauchte es nun überhaupt neue 30er-Zonen? Man kann doch eh nicht schneller fahren? Ja, eben! Außerdem ist nun Schluss mit dem Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeiten östlich des Wilhelmsplatzes. Wir brauchen eine klare Hierarchie aus Hauptnetz und tempogedrosseltem Nebennetz (Anwohnerstraßen). Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen wird das Wohn- und Geschäftsumfeld verbessern (z.B. durch weniger Lärm) und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen. Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer eine spürbare Verbesserung.

Damit zurück zur Frage: Was kann ich als Bürger bewirken? Natürlich hat das Schreiben der Görlitzerin nicht allein die Verkehrswelt verändert. Aber es leistete einen wichtigen Beitrag, um der Verwaltung den Anstoß zu geben: „He, habt Mut, probiert es doch einfach noch mal…“ Deshalb unsere Bitte: Wenn euch etwas auffällt, ihr Ideen habt, Verbesserungen wünscht, dann schreibt uns eine Mail an kontakt@fraktion-motor-gruene.de. Gemeinsam Görlitz gestalten. Danke.

Geld für Spielgerät im Stadtpark gesichert

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Für die beiden in die Jahre gekommenen Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ im Stadtpark wird es Ersatz geben. Die dafür nötigen 50.000 Euro sind für 2022 gesichert. Das erklärte die Rathausspitze im gestrigen Verwaltungsausschuss bei der Beratung eines Beschlussantrages der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne.

Was war passiert? Am 24. Juni 2021 wurde der Haushalt 2021/22 beschlossen. Als Änderungsantrag brachte Motor Görlitz/Bündnisgrüne 50.000 Euro für die dringend nötige Ersatzinvestition für die Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ auf dem Spielplatz Stadtpark ein. Die Finanzierung sollte aus dem Verkauf von Grundstücken erfolgen. Es gab eine große Mehrheit für diese Änderung. Ein Jahr später überbrachte der zuständige Fachmann Christian Freudrich im Technischen Ausschuss schlechte Nachrichten: Der Grundstücksverkauf wird 2022 nicht realisiert und damit stehen die 50.000 Euro nicht zur Verfügung.

Das wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unbedingt verhindern und brachte einen Antrag in den Verwaltungsausschuss ein. „Der Investitionsbedarf für unsere städtischen Spielplätze wird vom Fachamt bereits auf über eine Million Euro beziffert. Irgendwann müssen wir anfangen, das abzuarbeiten. Deshalb haben wir beantragt, die bereits beschlossenen 50.000 Euro aus der Rücklage zu nehmen“, erklärte Fraktionschef Mike Altmann (Motor Görlitz). Das wird nun nicht mehr nötig sein. Die Stadtverwaltung will das neue Spielgerät aus einem anderen Grundstücksverkauf finanzieren. Über den Beschlussantrag musste deshalb nicht abgestimmt werden. Co-Fraktionsvorsitzende Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich zufrieden: „Das Ziel wurde schnell erreicht. Zwischen der Info aus dem Amt und der gefundenen Lösung sind nur drei Wochen vergangen. Allen Beteiligten vielen Dank dafür.“

 

Foto: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

 

 

Stadtratsblog #32: 23.6.2022

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Der Stadtrat steuert auf die Ferienpause zu – die Tagesordnung ist sommerlich luftig. Am Ende werden wir fast alle Beschlüsse einstimmig fassen. Dennoch gibt es Aha-Erlebnisse und Aufreger.

Zunächst informiert uns Oberbürgermeister Octavian Ursu über interessante Dinge. Er entscheidet sich diesmal für ein Potpourri der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir erfahren, dass er sich mit Nieskys Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann in Sachen Eisenbahntestring TETIS getroffen hat und das Vorhaben unterstützt. (Es ist allerdings sehr weit von einer Umsetzung entfernt, da es derzeit niemanden gibt, der die Investitionen bezahlen will.) Mit Ostritz wird es konkreter: Wir beschließen im weiteren Verlauf der Sitzung die Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem alten Kraftwerksgelände Hagenwerder. Auch den Zittauer OB Thomas Zenker traf Ursu und berichtet von einer intensiveren Zusammenarbeit bei Ausstellungen aber auch bei der Unterstützung der Hochschule. In Kürze soll es auch Gespräche mit Löbau geben. Überregional war der OB ebenfalls unterwegs und hat sich mit dem polnischen Botschafter getroffen, um über grenzüberschreitende Projekte mit Zgorzelec zu berichten.

In der Fragestunde für Einwohner kritisiert Kurt Bernert die vielen Zigarettenstummel vor Görlitzer Lokalen und in Gullis. Er fragt, ob die Verwaltung die Gastronomen dazu bringen kann, Aschenbecher vor ihren Häusern aufzustellen. Die Rathausspitze sagt zu, dass die EGZ in ihrer nächsten Gastro-Runde das Thema anspricht. Der Wunsch von Kurt Bernert (und anderen) nach mehr 30er Zonen in Görlitz wird möglicherweise noch schneller erfüllt: Im nächsten Stadtrat gibt es dazu eine Vorlage der Verwaltung.

Mehr Fragen gibt es nicht aus der Bürgerschaft. Nun kommen die Stadträte an die Reihe.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) fragt, wie es mit dem Mobilitätskonzept weitergeht. Vor zweieinhalb Monaten fand ein Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern statt. Wie werden die Ergebnisse kommuniziert und wann entscheiden wir? Bürgermeister Michael Wieler berichtet, dass sich das Verfahren etwas verzögert hat. Den Teilnehmern wurde zugesagt, dass sie ein Protokoll inkl. Schlussfolgerungen erhalten, das allerdings noch nicht fertig ist. Da nun die Sommermonate anstehen, gehe ich davon aus, dass es erst im Herbst weitergeht mit der Arbeit am Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Tempo 30 ist gut und schön, aber nicht bei einem so wichtigen Thema. Da darf mehr Geschwindigkeit rein.

Mirko Schulze (Die Linke) fragt, ob es zum Rollsplit auf der Bahnhofstraße keine Alternative gab. Das kann niemand aus der Verwaltung beantworten. Der zuständige Fachmann ist nicht da. Das gilt auch für die Beantwortung der zweiten Frage: Warum kann man seit einiger Zeit auf dem Parkplatz Hugo-Keller-Straße nicht mit Karte zahlen?

Andreas Zimmermann (CDU) erkundigt sich, ob es nicht doch eine Chance gibt, die Kraftwerksstraße durchs Industriegebiet Hagenwerder für den öffentlichen Verkehr freizugeben (um damit Tauchritz zu entlasten). Das verneint Dr. Wieler. Das zuständiges Landesamt hat erklärt, dass dafür ein umfangreiches Gutachten nötig wäre. Bezahlen müsste es Görlitz. Damit sind die Fronten klar.

Peter Stahn von der AfD möchte wissen, ob an den Gerüchten etwas dran sei, dass der Ausbau des alten Kondensatorenwerks für das CASUS-Institut auf Eis gelegt wurde. Das kann der OB nicht bestätigen.

Ich frage nach zur Situation des Nostromo. Tags zuvor gab es eine Gerichtsverhandlung zur Räumungsklage des Schlachthof-Besitzers Gausepohl. Damit droht das Ende des Clubs nach mehr als 20 Jahren. Genau das sollte doch eigentlich durch die Verhandlungen der Stadtspitze verhindert werden. Ich frage nach, warum man über Grundstückskäufe verhandelt, ohne dass der Rechtsstreit zumindest ruhend gestellt wurde? Warum der Eigentümer mit Samthandschuhen angefasst wird, obwohl er das Grundstück mitten in der Stadt seit mehr als zwei Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt (ohne das Nostromo-Team wäre der Zustand wohl deutlich schlechter)? Außerdem möchte ich wissen, ob in den Verhandlungen berücksichtigt wurde, dass ein Freundeskreis bereit ist, Teile des Grundstückes für 200.000 Euro zu erwerben, um das Nostromo zu erhalten.

Der OB und sein Beigeordneter geben sich zurückhaltend. Im öffentlichen Teil der Sitzung erklären sie, dass es weiterhin Gespräche gibt und die Klage eine Sache zwischen Herrn Gausepohl und dem Schall und Rauch e.V. als Betreiber des Nostromo sei. Außerdem wäre meine Ansicht falsch, dass das Grundstück vernachlässigt wurde. Dr. Wieler erinnert daran, dass Herr Gausepohl in vergangenen Jahren offen für Initiativen auf seinem Gelände war und diese teilweise auch finanziell unterstützte. Außerdem habe er auch selbst Ideen eingebracht, denen aber aus Stadtentwicklungssicht nicht zugestimmt wurde.

Zur Situation des Nostromo sagt der OB: „Die Diskussion ging los bei der Vorlage zum Katastrophenschutzzentrum. Das Nostromo war nur im Vortrag erwähnt. Da hätte man darüber reden können. Das war aber nicht mehr möglich, weil die Diskussion in eine völlig andere Richtung gelaufen ist. Das hat der Sache nicht gut getan. Es ist müßig, jetzt weiter darüber zu sprechen. Wir sollten nach vorne schauen. Es ist ein Grundstück, das wir brauchen in der Stadt.“

Ich hoffe nicht, dass die Betroffenen nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. So nach dem Motto: Wärt ihr mal leise und brav geblieben.“ Erinnern wir uns: Im Dezember 2020 sollte der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für ein Katastrophenschutzzentrum auf dem alten Schlachthofgelände in Auftrag geben. In der Vorlage, verfasst von Bürgermeister Michael Wieler, stand folgender Satz: „Rückzubauen ist in jedem Falle das momentan durch das Nostromo genutzte Gebäude, auf dessen Grundfläche der Kopfbau der Berufsfeuerwehr mit den für den ersten Abmarsch erforderlichen Stellplätzen entstehen könnte.“ Öffentlich, für jeden einsehbar, auch für die Leute vom Nostromo. Was hätten sie anderes tun sollen, als darauf ebenfalls öffentlich aufmerksam zu machen und zu protestieren. Lesen konnte die Vorlage auch Herr Gausepohl, der Eigentümer. Nur wenige Tage später, am 28.12.2020, flatterte dem Schall und Rauch e.V. die Kündigung ins Haus. Angeblich wegen des Protestes. Eine merkwürdige Verkehrung von Ursache und Wirkung, der sich städtische Vertreter nicht anschließen sollten. Derzeit bleibt uns nichts anderes als die Daumen zu drücken, dass bis zur Urteilsverkündung am 6.7. die Räumungsklage noch abgewendet werden kann.

Seinem Ruf gerecht wird Stadtrat Jens Jeschke (AfD-Mitglied, fraktionslos). Er möchte wissen, warum eine ausrangierte Drehleiter der Berufsfeuerwehr der Ukraine geschenkt wird und nicht unsere Nachbargemeinden damit unterstützt werden. Die Neiddebatte geht ins Leere. Denn die ausrangierte Drehleiter darf gar nicht mehr innerhalb der EU benutzt werden. Für die Ukraine kann das voll funktionstüchtige Gerät aber noch wertvolle Dienste leisten.

Aufbruch ins neue digitale Zeitalter: Wir bekommen für die Beschlusskontrolle keine Excel-Tabellen mehr. Stattdessen ist der Bearbeitungsstand demnächst über ein Modul im Ratsinformationssystem abrufbar. Das entlastet die Mitarbeiter, die die ewig langen Tabellen erstellen mussten. Der OB berichtet, dass nach Auskunft der beauftragten Firma Görlitz absoluter Vorreiter auf diesem Gebiet ist. Eine gute Nachricht und Ansporn, auch auf anderen Feldern bei der Digitalisierung aufzuholen.

Dann fassen wir Beschlüsse:

Änderung der Friedhofssatzung
Es erfolgt eine Aktualisierung aus rechtlichen Gründen, veraltete Paragrafen wurden überarbeitet.

 

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
Sterben wird teurer. Das überrascht vermutlich niemanden bei den allgemeinen Preissteigerungen. Friedhofschefin Evelyn Mühle erläutert uns die Kalkulation für die nächsten fünf Jahre. Sie braucht von der Stadt künftig rund 20.000 Euro mehr pro Jahr (entspricht ca. 20 Prozent). Wie hoch die Gebühren für die Bürger steigen, lässt sich nicht pauschal sagen. Das hängt vom jeweiligen „Paket“ ab. Im Vergleich mit anderen Städten nimmt Görlitz einen Mittelplatz ein.

 

Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulen und Sportstätten
Aus zwei Satzungen wurde eine gemacht. Das ist vernünftig. Auch hier mussten die Gebühren neu kalkuliert werden. Grundlage sind die Gebäude und Anlagen. Sie sind seit der letzten Kalkulation 2005 zumeist im Wert gesunken. Damit werden von vielen Vereinen auch weniger Gebühren erhoben. Aber nicht alle profitieren. So zahlen die Leichtathleten im Stadion der Freundschaft deutlich mehr, weil durch die Sanierung dessen Wert gestiegen ist. In Summe ist es aber verkraftbar, vor allem wenn es auf die einzelnen Athleten heruntergerechnet wird. Neu: Ab Januar müssen Vereine 19% Mehrwertsteuer bezahlen. Das kommt als Kostenblock dazu (ein Irrsinn, was uns hier aufgebürdet wird vom Bund – aber das ist wieder ein anderes Thema). Ich bedanke mich als Mitglied des Sportausschusses in einem kurzen Redebeitrag beim Amtsleiter Alexander Eichler für seine Ausarbeitungen zum Zustand unserer Sportstätten, die allen Fraktionen als internes Material vorliegt. Mein Wunsch für den nächsten Haushalt: Wir müssen überfraktionell mehr Geld für den Werterhalt einplanen. Es kann nicht sein, dass es in unsere Sporthallen einregnet.

 

Dann lösen wir zwei Sanierungsgebiete auf.
In der Nikolaivorstadt und der Historischen Altstadt wurden die Sanierungsziele erreicht. Wir alle sehen jeden Tag staunend, wie schön unsere gute Stube geworden ist. Dank des Engagements vieler Bauherren, der Stadt und von Fördermittelgebern. Zur Sanierung in der Nikolaivorstadt heißt es z.B. in einem Vortrag der Stadtverwaltung: „In 25 Jahren Sanierungstätigkeit wurden rund 17 Millionen Euro Städtebaufördermittel im Gebiet eingesetzt. Dieser Anreiz löste ein vielfach höheres Gesamtinvestitionsvolumen im privaten Bereich aus. Bei den Gebäuden ist ein Sanierungsstand von rund 95 Prozent zu verzeichnen. Die Nikolaivorstadt hat sich zu einem bevorzugten Wohnstandort entwickelt. Ablesbar ist das an der gestiegenen Bevölkerungszahl auf 1.179 Einwohner, das bedeutet einen Zuwachs von rund 52 Prozent. Mit einem Durchschnittalter von 42 Jahren zählt die Nikolaivorstadt mit zu den jüngsten Stadtteilen.“ Ebenfalls imposant sind die Ergebnisse nach 30 Jahren Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“: „44 Plätze und Straßen wurden nach historischem Vorbild saniert. Stadtmauern und Stützmauern wurden instandgesetzt, ebenso wie alle Grünanlagen innerhalb der Stadtbefestigung (Ochsenbastei, Nikolaizwinger). Nahezu alle historischen Gebäude wurden saniert (darunter 197 Privatgebäude). Heute ist die Historischen Altstadt das zweitjüngste Wohngebiet der Stadt und hat wieder 2.600 Bewohner.“

Um die erreichten Sanierungsziele zu sichern, wird für ausgewählte Bereiche ein Bebauungsplan aufgestellt.

 

Anpassung der Finanzierung des Bürgerhauses im OT Schlauroth
Das Bürgerhaus in Schlauroth ist – wie fast alle Baumaßnahmen – teurer geworden als geplant. Wir schichten 62.000 Euro um und nehmen 12.000 Euro aus den Rücklagen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Bislang sollten die Rücklagen (mit 64 Millionen Euro gut gefüllt aufgrund der Gewerbesteuersonderzahlung von Birkenstock) nicht angetastet werden, um für die Folgejahre, wo es wenig bis gar keine Landeszuschüsse gibt, gewappnet zu sein. Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) fragt nach: Was hat das für Folgen? Unsere Finanzchefin Birgit Peschel-Martin erklärt, dass es künftig weitere solche Vorlagen geben wird, da angefangene Baumaßnahmen deutlich teurer werden. Ohne Griff in die Rücklagen lassen sie sich nicht zu Ende bringen. Glück im Unglück aus ihrer Sicht: „Wir können in die Kasse greifen, andere Kommunen nicht.“ Freilich nicht ohne Auswirkungen auf die Folgejahre.

 

Verkauf von Teilflächen im Gewerbegebiet Hagenwerder
Wir verkaufen insgesamt 7.200 m² an die hedue GmbH, Mönchengladbach. Der Kaufpreis beträgt vorläufig 79.200 Euro, wird jedoch noch genau ermittelt durch den Verkehrswert. Das Unternehmen stellt vorrangig Messgeräte her. In Görlitz soll eine Gewerbehalle mit Lager, Büro und Werkstatt entstehen. Elf Arbeitsplätze will hedue schaffen. Für Irritationen sorgten Pressemeldungen, dass die hedue GmbH auch in Zittau ein Grundstück erwerben möchte. Werden wir hier gegeneinander ausgespielt? Bürgermeister Wieler hat keinen Zweifel, dass das Unternehmen nach Görlitz möchte. Das sei auch nochmals in einem Gespräch bestätigt worden. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Ein großes Risiko gibt es nicht. Falls die hedue Gmbh auf dem Grundstück nicht innerhalb einer festzulegenden Zeit baut, geht es zurück an die Stadt. Es handelt sich auch nicht um ein „Filetstück“.

 

Entwicklung des „Gewerbe- und Industriegebiets Ostritz-Görlitz“
Nach vielen Jahren Vorlauf geht es nun endlich los: Wir entwickeln gemeinsam mit Ostritz das ehemalige Kraftwerksgelände in Richtung Süden weiter. In einem ersten Schritt wird der bestehende Bebauungsplan verändert. Das zusätzliche Gelände umfasst zwischen 80 bis 100 Hektar Bruttofläche. Wieviel davon tatsächlich für Ansiedlungen genutzt werden kann, wird sich in der bald folgenden Planung zeigen. Nach einer Veröffentlichung zu diesem Thema in der SZ wird diskutiert, ob das denn sinnvoll sei, weitere Industrie- und Gewerbebetriebe in der Nähe des Sees anzusiedeln. Und ob die Stadt noch mehr Schwerlastverkehr verträgt, da es keine Ortsumfahrung nach Hagenwerder gibt. Fangen wir mit Letzterem an: Wenn die Stadt Görlitz einen gestiegenen Bedarf nachweist, könnte in das Thema Südumfahrung neue Bewegung kommen. Die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Erholung ist gegeben. Schon heute arbeiten in der Nähe des Sees viele Betriebe. Mir ist nicht bekannt, dass sie Touristen oder Ausflügler stören würden. Was man nicht vergessen darf: Die Nähe des Berzdorfer Sees könnte ein wichtiges Argument für die Ansiedlung von Unternehmen sein.

 

LEADER-Entwicklungsstrategie 2023 – 2027

Etwas überraschend gibt es hier emotionale Diskussionen. Dabei ist alles recht einfach: Görlitz ist Teil der regionalen LEADER-Familie. Über LEADER fördert die EU Projekte im ländlichen Raum. Dazu zählen die Görlitzer Ortsteile Hagenwerder/Tauchritz, Kunnerwitz/Klein Neundorf, Schlauroth und Ludwigsdorf/Ober Neundorf. Von LEADER-Geldern profitierte etwa das Bürgerhaus Schlauroth. Bis Ende Juni müssen wir die Entwicklungsstrategie bestätigen, sonst ist die Stadt raus aus dem Programm. Dazu besteht Einigkeit. Bis Andreas Zimmermann, CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher von Hagenwerder/Tauchritz nachfragt, wer die Stadt im LEADER-Programm vertritt. Die Antwort von Bürgermeister Wieler überrascht: Stadtrat Karsten Günther-Töpert wurde als Ortsvorsteher von Ludwigsdorf/Ober-Neundorf angesprochen und würde diese Funktion übernehmen. Das führt zu großem Hallo bei der AfD. Günther-Töpert sei parteiisch, was sich in Diskussionen auf Facebook zeige, sagt Sebastian Wippel. Es geht eine Weile hin und her. Der OB bietet an, dass sich die Ortsvorsteher zu der Personalie abstimmen und einen Vorschlag unterbreiten. Das begrüße ich am Saal-Mikro. Die Art und Weise der Benennung des städtischen Vertreters war zumindest unsensibel. An der Integrität von Karsten Günther-Töpert gibt es für unsere Fraktion aber keine Zweifel.  Meiner Bitte, dass wir trotz dieser Personaldiskussion der regionalen LEADER-Strategie möglichst breit zustimmen und damit ein starkes Signal ins Umland senden, wird entsprochen. Am Ende beschließen wir die Vorlage einstimmig. Und auf einen Vertreter von Görlitz werden wir uns sicherlich auch einigen.

 

Benennung Elisabethplatz
Die CDU-Fraktion möchte, dass der zur Elisabethstraße gehörende Platz einen eigenen Namen bekommt. Im Volksmund heißt er schon immer Elisabethplatz. Das soll nun auch offiziell werden. An den beiden flankierenden Straßenseiten ändert sich nichts. Das bleibt die Elisabethstraße. Mein Kollege Andreas Kolley signalisiert unsere Unterstützung für den Antrag und hofft, dass mit derselben Energie wie bei den vielfältigen Straßenbenennungen auch andere Themen bearbeitet werden. Denken wir an Bildung, den Berzdorfer See oder die Jugendbeteiligung. Die Vorlage wird als einzige nicht einstimmig beschlossen. 18 Ja-Stimmen, 6-mal Nein und 4 Enthaltungen gibt es. Die Benennung des Platzes erfolgt nicht sofort, sondern erst nach der Sanierung des oberen Teils.

Es endet der öffentliche Teil. Was die Stadtgesellschaft nicht sieht: Wir tagen hinter verschlossenen Türen weitere zwei Stunden. Worum es da ging, ist derzeit noch geheim. In den nächsten Wochen kann ich euch mehr darüber berichten. Es bleibt spannend für Görlitz.

 

Autor: Mike Altmann

Foto: Blick ins Nostromo. Im Club stecken mehrere hunderttausend Euro an Arbeitsleistung und Material vom Schall und Rauch e.V.