Verkehrs-Bilanz (Teil 2): Zebrastreifen und Co.
Unsere Stadträte Dr. Jana Krauß und Danilo Kuscher sprechen im ältesten Kreisverkehr der Welt über Verkehrsthemen, die wir erfolgreich im Stadtrat beackert haben.
Verkehrs-Bilanz (Teil 1): Busse und Bahnen
Unsere Stadträte Dr. Jana Krauß und Danilo Kuscher bieten eine ungewohnte Perspektive: Im ältesten Kreisverkehr der Welt berichten sie über die Ergebnisse zum Thema Öffentlicher Nahverkehr in Görlitz.
Abfahrt Richtung Zukunft
Die Stimmung beim Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters wurde von der Fraktion als positiv wahrgenommen. Aufbruch, Zukunft, Wandel – diese Schlagworte standen im Zentrum der Redebeiträge. Dramaturgischer Höhepunkt war dabei die Präsentation eines Teils der neuen Straßenbahnen, die ab 2026 in Görlitz fahren sollen. Diese Fahrzeuge werden den öffentlichen Nahverkehr enorm aufwerten.Schon die Fotomontage der Görlitzer Verkehrsbetriebe, die diesen Beitrag illustriert, macht Lust auf Straßenbahnfahren durch die wundervolle Stadt an der Neiße.
Die Görlitzer Verkehrsbetriebe haben einige Informationen auf ihrer Internetseite zu den neuen Bahnen zusammengestellt. Das ist klasse, herzlichen Dank. Dass Görlitz überhaupt neue Straßenbahnen bekommt, ist nur möglich durch eine Kooperation mit Leipzig und Zwickau. Allein wäre Görlitz zu klein gewesen, um gute Preise zu bekommen. Die gesamte Finanzierung funktioniert nur Dank der „Kohle“-Milliarden. Das ist in der Region umstritten. Verständlicherweise, denn die Stadt Görlitz hatte in ihren ÖPNV zuvor rund 15 Jahre nicht investiert. Ohne das Förderprogramm für den „Strukturwandel“ wäre eine Erneuerung der Flotte plus die zugehörigen Maßnahmen (Umbau von Haltestellen z.B.) illusorisch.
Der Großteil der Fraktion kam mit dem A-Bus zum Neujahrsempfang im Waggonbau.
OB ruft PV-Paradigmenwechsel aus
Mit großer Freude hat die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters reagiert, dass es einen Paradigmenwechsel beim Einsatz von Photovoltaik geben soll. Octavian Ursu hatte bei seinem Neujahrsempfang im Alstom-Werk erklärt, dass es einen Bedarf bei Eigentümern gibt. Es gehe darum, Möglichkeiten zu schaffen.
Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützen OB Ursu auf diesem Weg. Verbunden damit ist allerdings die Frage, warum das Stadtoberhaupt vor zwei Monaten gegen die Vorlage von Motor/Grüne gestimmt hat, die dabei helfen sollte, das Potenzial erneuerbarer Energien in Görlitz zu ermitteln. Danilo Kuscher, Stadtrat von Motor: „Wir wollten eine Analyse, welches Potenzial wir über Photovoltaikanlagen auf Dächern von Gebäuden im städtischen Besitz sowie auf Flächen wie z.B. Parkplätzen haben. Mit Hilfe dieser Analyse hätten wir berechnen können, wieviel Strom wir für den Eigenbedarf oder zum Verkauf nutzen.“
Der Antrag wurde abgelehnt, u.a. mit Verweis auf die fehlenden personellen Ressourcen im Rathaus. „Uns stellt sich die Frage, wo das Personal herkommt, um den eingeläuteten Paradigmenwechsel zu stemmen“, so Kuscher. „Wir werden den OB unterstützen, dass die Verwaltung optimal für Zukunftsthemen aufgestellt wird.“
Wasserstoffbusse brauchen Infrastruktur
Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne freut sich über den Test von Wasserstoffbussen in der Neißestadt. „Es gibt offenbar eine große Offenheit für solche Zukunftsthemen, wenn sie erlebbar sind und Verbesserungen bringen“, […]
Wie es zu mehr Tempo 30 kam
Warum es etwas bringt, sich einzumischen – oder: Wie eine E-Mail einen Tempo-30-Irrtum auflöste
Manchmal hören wir, dass es eh nix bringt, sich in „die“ Politik einzumischen. Was soll man als „kleines Licht“ schon ausrichten? Eine Menge. Gestern zum Beispiel wurden im Technischen Ausschuss neue Tempo-30-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Dafür haben viele Kommunalpolitiker und engagierte Bürgerinnen in den letzten Jahren gekämpft. Letztlich entscheidender Auslöser war eine e-Mail. Sie erreichte unsere Fraktion am 14. Mai 2022. Eine Bewohnerin der Gartenstraße schrieb, dass wir uns bitte für Tempo 30 auf ihrer Straße einsetzen sollen. Das sei Voraussetzung, damit Radfahrer die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung nutzen dürfen. Ein Befahren der Blumenstraße, von der Moltkestraße kommend, sei viel gefährlicher ist, als wenn man die Gartenstraße rauffährt. In der E-Mail zitierte sie auch aus einer Antwort des Straßenverkehrsamtes, wonach der Stadtrat mehr Tempo 30 in der Stadt blockiere: „Leider scheiterte die Verkehrsplanung mit mehreren Anläufen im Technischen Ausschuss der Stadt Görlitz mit dem Versuch, auch in der Innenstadt Ost weitere Anwohnerstraßen in bestehende Tempo- 30-Zonen zu integrieren oder die Tempo-Zonen auszuweiten.“
Die E-Mail nahmen wir mit in den Technischen Ausschuss, der nur drei Tage später stattfand. Dort fragten wir bei Bürgermeister Wieler nach, wann sich der 2019 gewählte Stadtrat überhaupt mit neuen Tempo-30-Zonen beschäftigt habe. Und ob er sich vorstellen kann, dazu einen neuen Anlauf in Form einer Beschlussvorlage zu wagen. Seine Antworten:
1. Der aktuelle Stadtrat hat sich mit dieser Thematik noch nicht beschäftigt. In der Antwort des Sachbearbeiters schwingen wohl die Erinnerungen des erfolglosen Kampfes um mehr Tempo 30 mit vorherigen Stadträten nach. (Anmerkung: Der letzte Versuch liegt aber bereits zehn Jahre zurück.)
2. Nachdem die Mitglieder des Technischen Ausschusses keinen erkennbaren Widerstand zeigen, kündigt er eine neue Vorlage an.
Dann geht es erfreulich schnell. Bereits Ende Juni besprechen wir eine Vorlage im TA. Alle Seiten kündigen Zustimmung an. Dies wird eingehalten. Am 13. Juli folgt ein einstimmiges Votum. Es werden nun in der östlichen Innenstadt weitere Tempo-30-Zonen eingerichtet:
1. Quartier Elisabethstraße (West)
Westliche Elisabethstraße (auf beiden Seiten des Wochenmarktes), Westseite Marienplatz (Volksbank-Seite) und westliche Struvestraße (Marienplatz bis Bismarckstraße)
2. Quartier Otto-Müller-Straße
Restliche Teile der Struvestraße und Otto-Müller-Straße
3. Quartier Konsulstraße (Nord)
Von Kommwohnen bis zum Wilhelmsplatz, Konsulplatz und Gartenstraße
4. Quartier Konsulstraße (Süd)
Emmerichstraße zwischen Augustastraße und Moltke-Straße, Augustastraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Konsulstraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Kleine Konsulstraße, Theodor-Körner-Straße
5. Quartier Sohrstraße/Mühlweg
Emmerichstraße, Blumenstraße und Mühlweg (jeweils zwischen Moltke-Straße und Dr.-Kahlbaum-Allee), Sohrstraße
6. Quartier An der Obermühle
Vom Tivoli bis zur Neißeinsel
Abbildung: Stadtverwaltung Görlitz
Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen auf der „unteren“ Elisabethstraße sowie für Teilabschnitte von Bismarckstraße und Joliot-Curie-Straße.
Und warum brauchte es nun überhaupt neue 30er-Zonen? Man kann doch eh nicht schneller fahren? Ja, eben! Außerdem ist nun Schluss mit dem Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeiten östlich des Wilhelmsplatzes. Wir brauchen eine klare Hierarchie aus Hauptnetz und tempogedrosseltem Nebennetz (Anwohnerstraßen). Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen wird das Wohn- und Geschäftsumfeld verbessern (z.B. durch weniger Lärm) und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen. Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer eine spürbare Verbesserung.
Damit zurück zur Frage: Was kann ich als Bürger bewirken? Natürlich hat das Schreiben der Görlitzerin nicht allein die Verkehrswelt verändert. Aber es leistete einen wichtigen Beitrag, um der Verwaltung den Anstoß zu geben: „He, habt Mut, probiert es doch einfach noch mal…“ Deshalb unsere Bitte: Wenn euch etwas auffällt, ihr Ideen habt, Verbesserungen wünscht, dann schreibt uns eine Mail an kontakt@fraktion-motor-gruene.de. Gemeinsam Görlitz gestalten. Danke.
Mehrgenerationenplatz für Klingewalde
Am Donnerstag beschließt der Stadtrat den Neubau eines Rastplatzes am Oder-Neiße-Radweg in Klingewalde. Er wird auch den Klingewaldern als Treffpunkt für mehrere Generationen mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten zur Verfügung stehen. Damit endet ein jahrelanger Kampf des Görlitzer Stadtteils erfolgreich, den die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt hat.
Rückblick: Im Jahr 2019 wurden 520 Unterschriften gesammelt, um einen Mehrgenerationenplatz für Klingewalde zu errichten. Das ist bis heute das einzige erfolgreiche Bürgerbegehren in Görlitz. Dem Stadtrat wurde es als Einwand zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgelegt. Daraus erging ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Geeigneten Standort finden und die Bürgerinnen und Bürger von Klingewalde an der Konzeption und Gestaltung beteiligen.
Bis März 2021 passierte recht wenig. Das vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eignete sich nicht. Ersatz war nicht in Sicht. Unser Fraktionsvorsitzender Mike Altmann hielt Kontakt und traf sich mit Bürgerrätin Madlen Röder in Klingewalde. Das Thema wurde erneut an die Verwaltung herangetragen und um Berichterstattung gebeten. Die Aussagen machten zunächst wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung, weil es sowohl am Grundstück als auch an der Finanzierung haperte.
Ein weiteres Jahr später stehen wir kurz vor dem Happy End: Ein erfolgreicher Fördermittelantrag für die Verbesserung des Oder-Neiße-Radweges sorgt dafür, dass zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Gegenüber der Ziegeleiteiche entsteht ein Rastplatz für Radfahrer, der gleichzeitig den Bewohnern des nördlichen Stadtteils als Treffpunkt der Generationen dient. Außerdem wird ein rund 750 Meter langer Abschnitt des Oder-Neiße-Radwanderweges zwischen Klingewalde und der Straße „An der Autobahn“ ausgebaut. Die Gesamtkosten von knapp 425.000 Euro trägt nahezu vollständig der Bund. Görlitz wird lediglich mit 16.000 Euro belastet.
Wir bedanken uns bei den Fachleuten der Stadtverwaltung Görlitz für die kreative Lösung und bei den Akteuren in Klingewalde sowie im Bürgerrat für das „Dranbleiben“. Es ist ein Musterbeispiel, dass man mit bürgerschaftlichem Engagement etwas erreichen kann. Auch wenn es bisweilen einen langen Atem braucht.
In Weinhübel sollen weiterhin Züge halten
Die Bahnstation Weinhübel soll erhalten werden, auch wenn es in einigen Jahren einen weiteren Haltepunkt am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig gibt. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne behandelt der Stadtrat am Donnerstag. Nur wenn dies aus bahnbetriebstechnischen Gründen nicht möglich ist, soll Deutsch Ossig der Vorzug gegeben werden.
Die Debatten um die Bahnstation in Weinhübel gibt es seit mehr als zehn Jahren. Bereits 2011 fasste der Stadtrat den Beschluss, am Berzdorfer See einen neuen Bahnhalt errichten zu lassen. Dafür sollten die Züge nicht mehr in Weinhübel halten, stattdessen städtische Busse fahren. Im Sommer 2020 folgte der Beschluss, dass Görlitz bei der Bahn Fördermittel für den Neubau am Berzdorfer See und gleichzeitig für den Rückbau des Haltepunktes Weinhübel beantragt. Allerdings unter der Bedingung, dass nochmals Gespräche zum Erhalt der Station in Weinhübel geführt werden.
Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die Bahn stellt nicht mehr die Bedingung, dass für einen Haltepunkt in Deutsch Ossig die Station in Weinhübel abgerissen werden muss. Das sieht Mike Altmann (Motor Görlitz) positiv: „Bis der neue Haltepunkt am Berzdorfer See in einigen Jahren fertig ist, bleibt Weinhübel am Netz. Dann wird geprüft, ob beide Stationen bedient werden können. Wir wissen aus den Gesprächen mit Bahn und ZVON, dass eine Standzeit im Bahnhof Görlitz von drei Minuten für Personalwechsel nötig ist. Diese finden wir bereits im aktuellen Fahrplan. Weitere Pufferzeiten sind vorhanden, um sowohl in Weinhübel als auch in Deutsch Ossig zu halten. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir den Haltepunkt Weinhübel retten können.“ Der Bedarf ist vorhanden. Anliegende Unternehmen und Einrichtungen wie Kühlhaus, DPFA-Schule und Görlitzer Werkstätten sprachen sich in Stellungnahmen ebenso für den Erhalt der Station Weinhübel aus wie der Bürgerrat des südlichen Stadtteils.
Für die Stadt Görlitz wäre der Erhalt des Bahnverkehrs in Weinhübel nicht nur aus finanziellen Gründen lohnend, sagt Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Grüne): „Fällt die Bahn weg, braucht es ein extra Busangebot. Das müsste die Stadt aus eigener Kraft finanzieren. Im Gegensatz dazu entstehen Görlitz für den Haltepunkt Weinhübel keine Kosten. Es wäre zudem das falsche Signal. Wer gibt im Jahr 2022 freiwillig eine Bahn-Station auf? Das Ziel der klimaneutralen Stadt würde damit konterkariert.“
Update: Der Stadtrat stimmte am 3. März mit nur einer Gegenstimme dem Antrag von Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu.
Foto: Fraktion
Die unendliche Geschichte des Verkehrskonzeptes
Seit mehreren Jahren gibt es Forderungen nach einem zeitgemäßen Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Görlitz. In den letzten Wochen kochte das Thema hoch. Auslöser waren Berichte über geplante Verkehrsversuche, temporäre Straßensperrungen und den Aufbau von Popup-Stadtmöbeln in der Innenstadt. Wir versuchen einen Überblick zu geben. Was bislang geschah und was künftig geplant ist.
Status Quo
in Sachen Verkehrskonzept ist das Papier aus dem Jahr 2011. Es basiert auf Zahlen, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen. Beschlossen wurde es für einen Zeitraum bis 2020. Das MHD ist deutlich überschritten. Was drinsteht, findet ihr hier:
https://www.goerlitz.de/uploads/02-Buerger-Dokumente/Gesamtverkehrskonzept_Stadt_Goerlitz.pdf
Im Januar 2020
macht der Stadtrat Druck auf den OB, damit endlich ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet wird. Auslöser ist eine Beschlussvorlage für ein zusätzliches Parkdeck an der Jägerkaserne. Änderungsantrag der damaligen Bündnisfraktion aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Diskussion für ein Gesamtverkehrskonzept durch den Stadtrat und die Stadtgesellschaft vorzubereiten und diesen Prozess nach der Sommerpause anzuschieben.“ Gemeint ist die Sommerpause 2020. Es geschieht allerdings nichts in der Hinsicht. Corona wird als Grund angegeben.
Im November 2020
gibt es einen überraschenden Beschluss des Stadtrates. Eingereicht von den Fraktionen CDU und BfG. Er wird einstimmig gefasst:
1.Der Stadtrat erneuert seine Zustimmung zum fachlichen Ziel aus dem INSEK Fachkonzept Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Fortschreibung 2011 (S. 30) einer „Rückgewinnung verkehrlicher überformter Bereiche der Innenstadt für Verweilfunktionen, indem ruhender und fließender KFZ-Verkehr verlagert werden –insbesondere im Bereich Obermarkt“.
2.In Sinne dieses fachlichen Zieles wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie und in welcher Weise der Obermarkt so umgestaltet werden kann (z.B. auch durch geeignete Begrünung), dass zum einen das Stadtklima in diesem Bereich positiv beeinflusst wird und zum anderen die Aufenthalts-und Lebensqualität von Nutzern und Anwohnern verbessert wird.
3.Der Oberbürgermeister wird auf der Basis dieser Zielvorstellungen beauftragt, Lösungsvarianten für den ruhenden und fließenden Verkehr am Obermarkt im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes zu entwickeln, und diese dem Stadtrat zur weiteren Befassung vorzustellen.
Politischer Wille ist also ein Gesamtverkehrskonzept unter der Zielstellung, insbesondere den Obermarkt zu entlasten (Foto). Es ist nicht bekannt, dass hierzu in den Bürgerrunden Vorschläge präsentiert wurden. Dem Stadtrat wurde seit dem Beschluss vor einem Jahr zumindest keine Idee vorgestellt. Stattdessen bekommen die Räte bei Diskussionen die Auffassung vom zuständigen Bürgermeister Dr. Wieler zu hören: Er geht davon aus, dass gar kein neues Verkehrskonzept nötig sei. Das gültige Konzept sei noch nicht abgearbeitet und müsste nur fortgeschrieben werden.
Im Juni 2021
beginnen mit einem Jahr Verzögerung Gespräche in den Stadtteilen zum Thema Verkehrskonzept. Bürger können ihre Ideen einbringen. Dazu schreibt die SZ am 10.6.21: „Der Görlitzer Stadtrat hat es im Juni 2011 als Vorgabe der Handlungsprioritäten in der Verkehrsplanung bis zum Jahr 2020 beschlossen. (…) Nun ist es endlich so weit. Nacheinander in allen Stadtteilen lädt OB Octavian Ursu die Bürgerräte sowie alle interessierten Bürger zu einer Präsentation und Diskussion zum Thema „Gesamtverkehrskonzept“ ein. Vorgestellt wird der Stand der Umsetzung des Verkehrskonzeptes. „Bei diesen Versammlungen wollen wir Ideen und Anregungen sammeln“, erklärte Ursu am Mittwoch im Verwaltungsausschuss.
Die Ergebnisse sollen anschließend den Stadträten in den Ausschüssen vorgestellt werden, wo die Räte „ganz in Ruhe darüber diskutieren“ können. Wenn sie sich einig geworden sind, soll es noch einmal Bürgerversammlungen geben. „Wir lassen uns also Zeit damit“, sagt Ursu.
Keine Vorstellung in den Ausschüssen
Stattdessen obsiegt die Lust aufs Scheinwerferlicht. Die Rathausspitze plaudert Einzelheiten in der Öffentlichkeit aus, bevor es auch nur eine interne Diskussion gibt. Im Ergebnis berichtet die SZ am 7.10.21, als wäre vieles bereits in Sack und Tüten: Die untere Jakobstraße voller Menschen – und ohne ein einziges Auto. Was beim Straßenfest „Deine Jakobstraße feiert!“ schon Realität war, soll im Frühling zum Dauerzustand werden. Also nicht gleich für immer, aber zumindest erst einmal für einige Wochen oder Monate.
„Das war ein Wunsch von Görlitzern“, erklärt Bürgermeister Michael Wieler. (…) „Teilweise kamen auch ganz konkrete Vorschläge von Bürgern, beispielsweise die Sperrung der unteren Jakobstraße oder der Bismarckstraße für den motorisierten Verkehr.“ Das könnte eine Aufwertung für die Wohnungen in diesen Straßen bringen. Beides will die Verwaltung jetzt mit einem Verkehrsversuch testen. Und mindestens noch eine dritte Veränderung: Am Ostring in Königshufen. „Dort hatten Bürger eine Einbahnstraße angeregt und auch das wollen wir mal versuchen“, sagt Wieler. Eventuell kommen auch noch weitere Straßen hinzu. Nach den Bürgerversammlungen seien nämlich noch 20 bis 30 weitere Anregungen von Bürgern eingegangen. Die seien noch nicht komplett ausgewertet. Aber falls dort auch noch ein realistischer Vorschlag dabei sein sollte, könnte auch dieser ausprobiert werden.
Wichtig ist Wieler, dass nicht einfach nur Straßen gesperrt werden, sondern dass vorab auch ein gutes Konzept erarbeitet wird, wie der Verkehr stattdessen geführt werden soll: „Das muss auf jeden Fall passieren, sonst hat es keinen Sinn.“
Es folgen – erwartungsgemäß – Proteste und eine Diskussion, die kontraproduktiv ist.
Im Technischen Ausschuss am 23.11.2021
bekommen die Stadträte eine Vorstellung zu den Ergebnissen der Bürgerrunden und einen Ausblick aufs weitere Verfahren. Also rund sechs Wochen nachdem das Rathaus die Öffentlichkeit informierte. Unsere Mitschrift aus dem Ausschuss:
- Es gab 8 Veranstaltungen im Juni/Juli 2021, 110 Teilnehmer wurden auf Listen erfasst, es gab Mehrfachteilnahmen, z.B. von Vertreter*innen des BUND
- Größte Beteiligung in Altstadt, Südstadt, Innenstadt Ost (25, 22, 20 Teilnehmer)
- 34 schriftliche Rückmeldungen gab es bis Oktober, Zitat des Berichterstatters: „augenscheinlich beteiligten sich vorrangig Anhänger einer Verkehrswende“
- Bei Hinweisen, die auf konkrete Straßen oder zu konkreten GVB-Themen gehören, gab es gesonderte Sofortprüfung, teilweise werden schon Schritte eingeleitet
- Fokus auf Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fuß, Verkehrsberuhigung, Barrierefreiheit, Parken), nur geringe Hinweise zu Autoverkehr
- Stellungnahmen „eher pro Stellplätze“,
- pro ÖPNV (Ausbau Streckennetz, Fahrplanangebot verbessern, Barrierefreiheit), kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild
- Pro Radverkehr (mit Ausnahme der Kritik an umgekehrter Einbahnstraße auf Jakobstraße), Ausbau Radewegenetz und Abstellanlagen
- Pro Fußgänger (kurze Wege, Querungen verbessern, Barrierefreiheit)
- Pro E-Mobilität (Ausbau Ladeinfrastruktur, Verleihsysteme mit niedrigschwelligem Zugang)
- Gewünschte Verkehrsversuche, die angesprochen wurden: (Ostring, Obermarkt/Klosterplatz, Jakobstraße, Bismarckstraße, Moltkestraße, Südausgang/Sattigstraße)
Weitere Schritte:
- Durchführung eines Workshops (5 Thementische, 5 Leute je Fraktion, Stadträte und/oder Expertinnen, Durchführung Anfang 2022, darin auch Klärung Verkehrsversuche) und
- Repräsentative Befragung über Projekt der TU Dresden (es gab eine letzte Haushaltsbefragung 2006 als Grundlage für jetziges Verkehrskonzept), Durchführung 2023 mit 1.000 Personen, im Ergebnis haben wir Aussagen zu Kennziffern (Anteile Auto, ÖPNV, Rad, Fußgänger), dauert bis Ende 2024/Anfang 2025
- Demnächst soll es gesonderte Vorstellung zu E-Mobilität in den Ausschüssen geben
Motor Görlitz/Bündnisgrüne lädt interessierte Görlitzerinnen und Görlitzer ein, auf dem Fraktionsticket an dem Workshop teilzunehmen. Meldungen bitte an kontakt@fraktion-motor-goerlitz.de mit kurzer Vorstellung der Person und der Motivation.
Fazit
Durch die ewige Hängepartie beim Gesamtverkehrskonzept kommen wir stadtpolitisch immer wieder in eine Sackgasse. Gutgemeinten Anträgen fehlt die Basis, wie dem von CDU/BfG zu temporären Stadtmöbeln in verkehrsberuhigten Bereichen. Bevor wir über konkrete Verkehrsversuche entscheiden, wozu das Aufstellen von Popup-Stadtmöbeln gehört, brauchen wir das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Davon leiten sich Straßen/Plätze ab, die teilweise oder ganz vom Verkehr entlastet werden könnten. Erst dann macht es Sinn, dass man Überlegungen anstellt, wie man den Freiraum gestaltet und nutzt. Das sollte auch nicht der Stadtrat „vordenken“, sondern von den Anwohnern und Gewerbetreibenden kommen.
Die schleppende Arbeit am Gesamtverkehrskonzept hält uns auch bei grundlegenden Themen auf. Eine Verdopplung von Stellplätzen im jetzigen Parkhaus City Center kann nicht ohne ein Gesamtkonzept erörtert werden. Deshalb fehlt der Diskussion darüber die Substanz. Nicht nachvollziehbar ist für Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Aussage in der Sächsischen Zeitung, dass erst mit Fertigstellung der Befragung das Verkehrskonzept beschlossen werden könne.
Wir sind nicht bereit, bis 2025 zu warten. Es gibt gute Alternativen zur Befragung durch die TU Dresden. Diese werden wir in den Ausschüssen und im Stadtrat thematisieren. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Ausreden.
Bewegung an der Bahnstation Weinhübel
Zuletzt war es ruhig um den Bahnhaltepunkt Weinhübel. Beschlusslage des Stadtrates ist nach wie vor: Er soll weg, zugunsten eines zusätzlichen Haltepunktes am Berzdorfer See. Nachdem auf Antrag unserer Fraktion der OB beauftragt wurde, mit ZVON und Bahn über Möglichkeiten des Erhalts zu sprechen, tat sich wenig. „Wir haben das Gefühl, dass weiterhin Gründe gesammelt werden, warum der Haltepunkt Weinhübel wegmuss“, sagt Stadtrat Danilo Kuscher, der als Vorsitzender des Kühlhaus e.V. auch direkter Anlieger ist und sich seit zehn Jahren mit dem Thema beschäftigt. Aus Sicht der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es kaum stichhaltige Argumente, warum neben dem geplanten Haltepunkt in Deutsch-Ossig nicht auch weiterhin Weinhübel angefahren werden kann. Eine Beschlussvorlage zum Erhalt des Haltepunktes Weinhübel von Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist derzeit auf Eis gelegt, weil Zuarbeiten aus dem Rathaus fehlen. So ist weder der neue Fahrplan bekannt, noch gibt es einen Termin mit Streckennetzplanern. Ohne diese Informationen und Gespräche ist keine fundierte Befassung möglich.
Informationsveranstaltung bei der DPFA
Wie groß das Interesse am Haltepunkt Weinhübel ist, zeigte eine Informationsveranstaltung, die am Dienstag hybrid durchgeführt wurde. Einige Gäste kamen direkt in die DPFA-Regenbogen-Grundschule, andere waren online verbunden. Teilgenommen haben neben der DPFA-Schule die weiteren großen Anlieger Kühlhaus, Görlitzer Werkstätten und Mehrgenerationenhaus sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, dem Bürgerrat Weinhübel und Bündnis90/Die Grünen. 90 Minuten dauerte die Veranstaltung, in der Danilo Kuscher aus Sicht von Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Fakten darstellte. Dieser Vortrag soll nun auch im Bürgerrat wiederholt werden. Die Runde war sich einig, dass man um den Haltepunkt Weinhübel kämpfen möchte. Es gibt keine objektiven Gründe, ihn zu schließen. Zumal ein Ersatzverkehr mit Bussen die Stadt viel teurer käme als jetzt, wo die Kosten zu 100 Prozent beim ZVON liegen und dieser dafür Finanzmittel vom Freistaat Sachsen bekommt.
Unsere Fraktion wird das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und bringt die Vorlage erneut in den Stadtrat ein, sobald die benötigten Zuarbeiten erfolgt sind.
Tempo 30 am Hirschwinkel
Auf dem gesamten Nikolaigraben bis zur Straße Am Hirschwinkel gilt jetzt wochentags zwischen 7 und 18 Uhr „Tempo 30“. Es handelt sich um ein positives Beispiel, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Stadtverwaltung funktionieren kann. Die Hausgemeinschaft des ehemaligen Studentenwohnheims Am Hirschwinkel hatte sich an die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gewandt. Hingewiesen wurde auf die unübersichtliche Lage im Kreuzungsbereich Nikolaigraben/Hotherstraße/Am Hirschwinkel/Große Wallstraße – insbesondere für junge Schulkinder eine Gefahr. Es wurde darum gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, die Situation zu entschärfen, zumal mittlerweile viele Schulklassen den Sportplatz Hirschwinkel nutzen.
Kommen noch Zebrastreifen?
Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) lud als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 19. Juli zu einem Vor-Ort-Termin ein, an dem auch Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen. Nur fünf Wochen später ist „Tempo 30“ als erste Maßnahme umgesetzt. Dafür geht ein herzlicher Dank ans Rathaus, speziell ans Straßenverkehrsamt. Ob zusätzlich noch ein Fußgängerüberweg Am Hirschwinkel nötig ist, wird geprüft, wenn die Ferienzeit zu Ende ist und der „normale“ Berufsverkehr wieder rollt.
Stadtratsblog #57: 26.9.20241. Oktober 2024 - 19:48Zweite Sitzung des neuen Stadtrates. Auf der Tagesordnung der stehen vor allem Wahlen für Gremien. Fünf Stunden dauert es am Ende, bis die Gremien besetzt sind.
Aktuelle News
- Stadtratsblog #57: 26.9.20241. Oktober 2024 - 19:48
Stadtratsblog #56: 29.8.202430. August 2024 - 19:18
Bauen 4.0 in Klingewalde13. August 2024 - 11:20