Rathaus verschwieg Infos zu Lidl-Plänen

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu hat offenbar dem Stadtrat bei der Entscheidung zu einem größeren Lidl auf der Christoph-Lüders-Straße wichtige Informationen vorenthalten. Wie aus einer E-Mail von Lidl hervorgeht, liegt seit Mitte Juni eine Auswirkungsanalyse der geplanten Erweiterung des Marktes vor. Diese Information erhielten die Stadträte bei ihrer Sitzung Mitte Juli nicht. Ebenso fehlten Aussagen zu wichtigen Details des Lidl-Vorhabens. Demnach ist das Thema Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein. Mit dem Neubau soll die Filiale energieeffizient werden und deutlich weniger Ressourcen verbrauchen. Neben Maßnahmen wie LED-Beleuchtung, Kopplung von Heizung und Klimatisierung ohne Nutzung fossiler Energieträger sollen auch Themen wie Photovoltaik oder E-Tankstellen als Konzeptbausteine aufgenommen werden.

Stadtrat Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hatte sich wie die gesamte Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gegen die Erweiterung von Lidl ausgesprochen. „Mit den nun vorliegenden Informationen wäre diese Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen. Es ist Pflicht des Oberbürgermeisters, alle relevanten Informationen für die Entscheidungsfindung bereitzustellen. Dies ist hier nicht geschehen. Deshalb muss der Beschluss aufgehoben werden. Danach sollte sich der Stadtrat mit den Unterlagen von Lidl beschäftigen und auf Grundlage umfassender Informationen objektiv entscheiden.“

Lidl betreibt seinen Markt auf der Lüders-Straße mit einer Verkaufsfläche von gut 1.000 m². Dieses Gebäude soll ein Neubau ersetzen, der rund 400m2 größer ist. Um dieses Vorhaben verhindern, wurde vom Stadtrat am 14. Juli ein Bebauungsplan „zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche“ beschlossen. Begründung der Verwaltung: Der größere Lidl verstößt gegen das städtische Einzelhandelskonzept. Allerdings hatte das Unternehmen am 15. Juni bei der Stadtverwaltung eine Auswirkungsanalyse eingereicht. Diese bescheinigt dem Vorhaben, dass es keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gibt. Bekannt wurde dies den Stadträten erst am 4. August.

Wochenmarkt braucht mehr Aufmerksamkeit

Nach dem Bericht der Deutschen Marktgilde schrillen bei der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Alarmglocken. „Der Wochenmarkt benötigt mehr Aufmerksamkeit vom Stadtrat“, erklärte Andreas Kolley (Motor). Rund ein Jahr ist die Deutsche Marktgilde als Pächter für den Wochenmarkt zuständig.  Vor dem Stadtrat erklärte Katrin Schiel, zuständige Vertreterin für Görlitz, dass die Händler unzufrieden seien wegen der hohen Standgebühren, die deutlich teurer sind als in Dresden und weiteren unattraktiven Bedingungen, wie dem langen Weg zur Toilette im City Center. Infolge der zweijährigen Corona-Krise hätten viele Händler aufgegeben. Die verbleibenden Akteure streben auf Märkte mit höherem Potential und kehren Görlitz teilweise den Rücken. So konnten im vergangenen Jahr auch kaum langfristige Standverträge abgeschlossen werden. Nur ca. 10 Prozent von rund 70 „Stammhändlern“ haben einen festen Vertrag.

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne möchte nicht tatenlos zuschauen, wie der Markt zusehends unattraktiver wird. Die Deutsche Marktgilde kannte die Rahmenbedingungen, als sie sich auf die Betreibung des Wochenmarktes bewarb. Jetzt weniger Markttage und eine geringere Pacht zu fordern, ist unredlich. Die Händler zahlen mehr als unter dem ehemaligen Pächter Francois Fritz, obwohl die Marktgilde bis Mitte Juli 2021 einen coronabedingten Nachlass von 37 Prozent bei der Pacht erhielt. Diese Kostenminderung wurde nicht an die Händler weitergereicht in Form von günstigeren Standgebühren.

Naschallee ist Vorbild

Der Stadtrat sollte sich intensiver mit dem Thema beschäftigen, zumal nun eine Sanierung des oberen Elisabethplatzes in greifbare Nähe rückt, regt Andreas Kolley an: „Die Marktgilde ist noch zwei Jahre Pächter. Wir sollten diese Zeit nutzen und langfristig planen: Wie gestalten wir den oberen Elisabethplatz? Wohin weicht in der Bauphase der Wochenmarkt aus? Wie können wir Marktgilde und Händler dabei unterstützen, dass der Wochenmarkt attraktiv, vielfältig und gut besucht wird? Und wollen wir mit diesem Vertragspartner auch über die drei Jahre hinaus zusammenarbeiten? In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, sich ein Stimmungsbild der Händler einzuholen.“

Positiv wertet die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erste Ideen der Marktgilde, die neuen Schwung auf den Markt bringen sollen. So könnte es an einem festen Wochentag einen Markt bis in die Abendstunden geben. Inklusive Bierausschank und Live-Musik. „Solche Ideen sollten aber zunächst mit den Händlern besprochen werden“, so Andreas Kolley. Der Idee, beim Abendmarkt regionale Künstler ohne Gage auftreten lassen zu wollen, erteilt die Fraktion eine Absage: „Kunst und Kultur sind nicht kostenlos zu haben. Eine Elektrofirma, die die Stromkästen repariert, wird schließlich auch anständig bezahlt“, so Kolley. Eine gute Zukunft des Wochenmarktes funktioniert aus Fraktionssicht nur, wenn es zu einem Miteinander der Akteure auf Augenhöhe kommt. Das beste Beispiel hierfür ist die mit privatem Engagement organisierte Naschallee, die seit 2014 das Marktgeschehen spürbar belebt.

 

Archivfoto: Naschallee 2017 (Paul Glaser)

Mehr Fragen als Antworten

Der Verwaltungsausausschuss des Görlitzer Stadtrates hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, dass im Dezember ein zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz stattfindet. Zur Finanzierung wurden 55.000 Euro bewilligt, die vom abgesagten ViaThea stammen. Beauftragt ist der Städtische Kulturservice. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat gegen diese Vorlage gestimmt. Das wollen wir gern begründen.

Grundsätzlich ist es eine richtige Idee, eine Verbindung vom Bahnhof über die Innenstadt als Einkaufszentrum zur Altstadt zu schaffen. Auch das Konzept ist gut, an die Industrieausstellung zu erinnern. Das Kreativpotenzial des Kulturservice wurde einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wird. Allerdings fehlt uns der Glaube, dass das mit dieser extrem kurzen Vorbereitungszeit gelingt. Zumal noch viele Fragen offen sind, wie sich auch gestern im Bericht von Kulturservice-Chef Benedikt Hummel zeigte:

  • Sind die ausgerufenen Ziele, den Handel zu stärken und mehr Besucher anzulocken, mit vertretbarem Aufwand zu erreichen?
  • Wann soll ein solcher Markt beworben werden, für den es kurz vor den Sommerferien lediglich ein Konzept gibt?
  • Wie gehen wir mit den Initiativen der Innenstadthändler um, die jahrelang mühevoll aufgebaut wurden – also mit der Weihnachtsmeile oder der Beleuchtung der Muschelminna?
  • Und schließlich: Gefährden wir mit dieser Hau-Ruck-Aktion unser eigentliches Premium-Produkt den Christkindelmarkt, von dem wir Stand jetzt noch gar nicht wissen ob und in welcher Form er wegen Corona durchführbar ist?

Keine Rücklage für ViaThea 21 möglich?

Nur fünf Monate Vorbereitung, inklusive Sommerferien – wer soll die geplanten Pagoden mit Inhalten füllen? Hier halten wir es mit Bürgermeister Michael Wieler, der an anderer Stelle sagte: Der zusätzliche Weihnachtsmarkt hat keine Zeit, um sich zu etablieren. Er muss sich sofort mit dem hochwertigen Christkindelmarkt messen lassen.

Auch bei der Finanzierung gab es für uns Fragezeichen. Warum werden dem ViaThea 55.000 Euro entzogen? Die Haushaltslage 2021 wird schwierig. Es sollte eine Rücklage gebildet werden – damit uns nicht am Ende das Geld fürs ViaThea fehlt. Zudem haben wir im kommenden Jahr 950-Jahr-Feier, da wäre es schön, wenn auch das ViaThea nicht mit dem Klingelbeutel rumlaufen muss, um erstklassige Künstler zu holen. Solche Rücklagen im Haushalt seien nicht möglich, wurde uns gestern erklärt. Vielleicht kommt es auf den Willen an. Das ViaThea läuft in Trägerschaft des Theaters. Insofern hätte die Stadt durchaus den Gesamtbetrag der für 2020 geplant war, an das GHT überweisen und eine Vereinbarung zur Verwendung für 2021 schließen können. Zumal es beim abgesagten Altstadtfest in der Sächsischen Zeitung von der Verwaltung hieß: „Die nicht verbrauchten finanziellen Mittel sollten zugunsten der jeweiligen Veranstaltungen auf das Jubiläumsjahr ‚950 Jahre Görlitz‘ im Jahr 2021 übertragen werden.“

Wir sind nicht gegen einen hochwertigen Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz – aber Zeitnot und Qualität sind keine guten Partner. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses hat sich für die Risikovariante entschieden. Wir akzeptieren das und werden unseren Teil dazu beitragen, dass das Projekt ein Erfolg wird.

Postplatz vs. Christkindelmarkt?

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) gebeten, dass sich der Stadtrat noch vor der Sommerpause mit dem geplanten Weihnachtsmarkt am Postplatz beschäftigt. Insbesondere sollen Chancen und Risiken abgewogen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann (parteilos): „„In keinem Fall dürfen wir mit einem neuen Angebot den Erfolg des Christkindelmarktes gefährden. Wie sinnvoll ist es überhaupt, noch in diesem Jahr einen weiteren Markt zu etablieren? Ist es nicht klüger, den Christkindelmarkt zeitlich und auch räumlich zu verlängern? Wir brauchen einen Lückenschluss zwischen Eislaufbahn und Untermarkt.“ Fraglich sei auch der konkrete Bedarf im Dezember. Hier wünscht sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne eine Einbeziehung der Innenstadthändler. „Es ist prima, dass der Städtische Kulturservice die Händler unterstützen möchte. Aber es wäre gut, wenn man vorher mit ihnen spricht und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, so die Ko-Vorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen, brauche es außerdem eine transparente Finanzplanung und die fachliche Stellungnahme der für Tourismus und Wirtschaftsförderung zuständigen Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. Dies alles wäre im Rahmen einer Stadtratsdebatte möglich.

Die Städtische Kulturservice GmbH, eine 100%-ige Tochter der Stadt Görlitz, hatte die Pläne für den Weihnachtsmarkt am Postplatz Mitte Juni bereits vor Pressevertretern vorgestellt. Die weiteren Eckdaten, bis hin zu Öffnungszeiten sind in einer weiteren Pressekonferenz am 2. Juli bekannt gegeben worden. Bürgermeister Michael Wieler (Bürger für Görlitz) hatte auf Anfrage im Stadtrat erklärt, er sehe keinen Grund, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befassen solle. Wenn der Wunsch bestehe, sei das aber möglich. Diesen hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne nun offiziell geäußert.