Antworten zur „Klimaschule“ Joliot-Curie-Gymnasium

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Nach Presseberichten und öffentlichen Diskussionen zum Engagement von Schülerinnen und Schülern am Joliot-Curie-Gymnasium für mehr Klimaschutz haben wir als Fraktion Motor Görlitz/ Bündnisgrüne/SPD eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Inzwischen liegt die Antwort vor. Sie enthält einige konkrete Angaben, lässt aber auch wichtige Fragen offen.

Wo ist das Solar-Gutachten?

Die Schülerinitiative hatte u. a. vor, eine Solaranlage zu errichten und dafür ein Förderprogramm zu nutzen. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Programm nicht geeignet ist, weil es auf Anlagen mit mehreren Nutzern zugeschnitten ist. Gleichzeitig wird erklärt, dass für eine Umsetzung weitere Prüfungen notwendig wären, etwa zu Statik und Denkmalschutz.

Aus Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern wissen wir allerdings, dass es bereits ein Gutachten zur Solaranlage geben soll. Wir werden klären, wo dieses Gutachten geblieben ist.

Mit Freude haben wir gelesen, dass eine alte Forderung unserer Fraktion aufgegriffen wird. So habe sich das zuständige Fachamt „ohnehin vorgenommen“, systematisch zu prüfen, welche kommunalen Gebäude zukünftig mit PV-Anlagen ausgestattet werden können. Wir werden regelmäßig nachfragen.

Trinkwasserbrunnen braucht Sponsoren

Die Schülerinnen und Schüler hatten außerdem vorgeschlagen, einen Trinkwasserbrunnen am Gymnasium zu errichten. Die Verwaltung nennt dafür konkrete Zahlen. Die Kosten für Bau und Installation liegen bei etwa 10.000 bis 15.000 Euro, hinzu kommen laufende Kosten für Betrieb und Wartung. Vergleichbare Projekte wurden in Görlitz bisher vor allem über Sponsoring, Spenden oder Fördermittel finanziert.

Es läuft ein Austausch mit den Stadtwerken Görlitz, um auch für das Joliot-Curie-Gymnasium Möglichkeiten für die Umsetzung zu prüfen. Die Verwaltung empfiehlt ausdrücklich, gemeinsam mit dem Schulförderverein weitere Sponsoren zu gewinnen.

 

Insektenhotel soll in den Schulgarten

Auch die Idee eines Insektenhotels wurde bewertet. Das Rathaus führt aus, dass es nicht um einen Standort auf dem Wilhelmsplatz gegangen sei. „In den Gesprächen ging es um die Aufstellung eines Insektenhotels auf dem Schulhof bzw. im Schulgarten des Curie-Gymnasiums. Aufgrund des geringen Grünanteils auf dem Schulhof wurde von der Verwaltung der Standort Schulgarten empfohlen.“ Der Wilhelmsplatz sei als stark frequentierter Standort wenig geeignet.

Für uns bleibt festzuhalten: Die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler werden inhaltlich aufgegriffen. Gleichzeitig bleibt einiges unklar. Wir werden die offenen Punkte weiterverfolgen.

Hintergrund

Das Curie-Gymnasiums Görlitz wurde im Sächsischen Landtag als „Klimaschule“ ausgezeichnet. Grundlage dafür war die Arbeit eines Projektteams aus Schülern und Lehrern. Ein Jahr lang haben sie einen Klimaschulplan erarbeitet, Projekte entwickelt, mit der Stadtverwaltung gesprochen, Maßnahmen geprüft und ihre Schule als Ganzes in den Blick genommen, von Müllvermeidung über regionale Obsttage bis hin zu Fragen der Energieeffizienz im Gebäude.

In einem Pressebericht der Sächsischen Zeitung wurde über Schwierigkeiten berichtet. Dabei ging es um einen Trinkwasserbrunnen, der erst in sechs Jahren kommen soll. Zweiter Knackpunkt war das vergebliche Bemühen um ein Insektenhotel auf dem Wilhelmsplatz und auch ein Solarmodul auf dem Dach des Gymnasiums war vergeblich mit der Stadtverwaltung besprochen worden. Diese Themen griff unsere Anfrage auf.

Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Sebastian Wippel verspottete währenddessen öffentlich die Arbeit der Jugendlichen. Ein Insektenhotel bauen und Äpfel holen, das sei „Grundschulniveau“, erklärte der jetzige OB-Kandidat auf Facebook. Dabei gingen die Bemühungen der Schülerinnen und Schüler weit darüber hinaus.

 

Text/Foto: Mike Altmann

Vom Schlachthof zur Schule

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Am 24. Februar hat im Go Be in der Peterstraße ein Informationsabend zur neuen Oberschule in der Görlitzer Innenstadt stattgefunden. Eingeladen hatten die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Netzwerk Motor Görlitz e.V. Etwa 20 Interessierte kamen, hörten zu und mischten sich ein.
𝗔𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗮𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗲𝘀 𝗸𝗼𝗻𝗸𝗿𝗲𝘁
Zunächst stellte Bürgermeister Benedikt M. Hummel den aktuellen Stand vor. Seit März 2025 wird auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes gebaut. Der Rohbau der Clusterschule wächst, der neue Bildungscampus ist inzwischen deutlich zu erkennen. Nach derzeitigem Stand soll der Neubau im Sommer 2028 bezugsfertig sein.
Der Schulbetrieb startet allerdings schon früher. Ab dem Schuljahr 2026/27 beginnen zwei fünfte Klassen am Ausweichstandort in der Erich-Weinert-Straße. Von dort aus wächst die Schule Jahr für Jahr weiter. Der Umzug in die Innenstadt ist zum Schuljahr 2028/29 geplant.
𝗪𝗮𝘀 𝗵𝗲𝗶𝘀𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗖𝗹𝘂𝘀𝘁𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲?
Gemeint ist ein Schulkonzept, bei dem mehrere Klassen eines Jahrgangs räumlich zusammengefasst sind. Es gibt klassische Unterrichtsräume, aber auch offene Bereiche, Gruppenräume und Rückzugsmöglichkeiten. Die Architektur soll unterschiedliche Lernformen ermöglichen und individuelle Förderung erleichtern.
Die Idee dahinter ist einfach. Räume sollen Lernen unterstützen, nicht begrenzen. Ob das gelingt, entscheidet sich am Ende im Unterricht.
𝗚𝘂𝘁𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝗕𝗲𝘁𝗼𝗻
In der Gesprächsrunde mit Bürgermeister Benedikt M. Hummel, dem Leiter der Oberschule Innenstadt Thomas Warkus und Ronald Lindecke, Vorsitzender des Landeselternrates, moderiert von der bündigrünen Stadträtin Dr. Jana Krauß, ging es um die Frage, wie die neue Schule personell und inhaltlich aufgestellt wird.
Das pädagogische Profil sollte gemeinsam mit den künftigen Lehrkräften entwickelt werden. Solange das neue Kollegium noch nicht komplett steht, kann auf die Expertise der Pädagogen aus den bestehenden Görlitzer Oberschulen gebaut werden.
𝗕𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁𝗲 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻𝗮𝗹𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻
Auch die Frage nach den Lehrkräften wurde offen gestellt. Die Sorge ist nachvollziehbar. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass eine neu konzipierte Schule mit einem klaren Profil durchaus anziehend wirken kann.
Der Vertreter des Landeselternrates bestätigte, dass Görlitz im landesweiten Vergleich engagiert auftritt, wenn es um die Gewinnung von Lehrkräften geht. Bürgermeister Hummel betonte, dass die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung auf allen Ebenen gut funktioniere.
Bei aller Sorge ums Personal: Eine Clusterschule, neugebaut und neu gedacht, wird Lehrerinnen und Lehrer anziehen.
𝗔𝘂𝗴𝗲𝗻𝗺𝗲𝗿𝗸 𝗮𝘂𝗳 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻𝗮𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗞𝗼𝗻𝘇𝗲𝗽𝘁 𝗹𝗲𝗴𝗲𝗻
Für Motor Görlitz und die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD ist klar: Wir freuen uns über die Realisierung der neuen Oberschule. Ein moderner Bildungscampus wird positive Kraft entfalten für die Entwicklung der Innenstadt West, hin zu einem lebendigen Quartier.
Neben dem Baufortschritt muss das städtische Augenmerk aufs pädagogische Konzept gelegt werden und offensiv um Personal geworben werden. Auch wenn die Stadt Görlitz formal nicht zuständig ist, braucht es beständigen Austausch mit dem LASUB und die systematische Einbindung von engagierten Lehrerinnen und Lehrern und Görlitzer Schulleitungen.
Foto: Paul Glaser

AfD verspottet engagierte Schüler

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Das Curie-Gymnasiums Görlitz wurde im Sächsischen Landtag als „Klimaschule“ ausgezeichnet. Grundlage dafür war die Arbeit eines Projektteams aus Schülern und Lehrern. Ein Jahr lang haben sie einen Klimaschulplan erarbeitet, Projekte entwickelt, mit der Stadtverwaltung gesprochen, Maßnahmen geprüft und ihre Schule als Ganzes in den Blick genommen – von Müllvermeidung über regionale Obsttage bis hin zu Fragen der Energieeffizienz im Gebäude.

Die AfD-Stadtratsfraktion teilt nun via Facebook mit, man brauche „in Görlitz keine Klimapanik, sondern Effizienz und Sinn für das Notwendige sowie das wirtschaftlich Machbare“. Genau darum geht es bei dem Projekt. Die Schülerinnen und Schüler prüfen beispielsweise, ob ein Handtrockner ressourcenschonender ist als Papierhandtücher. Sie denken über Photovoltaik nach und stellen die Frage nach Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit. Sie organisieren regionale Obsttage mit B-Ware vom Stadtgut und verbinden Klimaschutz mit gesunder Ernährung. Das ist weder Panik noch Ideologie, sondern praktisches, verantwortungsbewusstes Handeln im eigenen Umfeld.

Ideologisch wirkt hingegen der Spott, den AfD-Fraktionschef Sebastian Wippel als Autor verbreitet. Ein Insektenhotel bauen und Äpfel holen, das sei „Grundschulniveau“. Diese Abwertung verkennt, worum es geht. Klimaschutz beginnt im Alltag. Wer Ressourcen schont, regionale Produkte nutzt, Biodiversität stärkt und Energieverbrauch hinterfragt, handelt konkret. Gymnasiale Bildung bedeutet nicht nur theoretische Debatte, sondern auch die Fähigkeit, Wissen in Handeln zu übersetzen. Genau das haben die Schülerinnen und Schüler getan.

Statt sich über das Projekt lustig zu machen, sollten wir Stadträte die Verwaltung fragen: Warum dauert es eigentlich sechs Jahre, bis ein Trinkwasserbrunnen auf dem Schulgelände errichtet werden kann? In welcher Weise verhindert die „historische Beschaffenheit des Wilhelmsplatzes“ das Aufstellen eines Insektenhotels? Und wenn dem wirklich so ist: Welche Alternativen gibt es?

Auffällig ist die rhetorische Verschiebung: Die AfD verlagert das konkrete, lokale Thema auf energiepolitische Grundsatzfragen. Die Schülerinnen und Schüler haben nicht behauptet, die globale Energieversorgung neu zu ordnen. Sie haben Verantwortung für ihre eigene Schule übernommen. Wer darauf mit grundsätzlichen Systemdebatten antwortet, geht am eigentlichen Punkt vorbei und ist der eigentliche Ideologe.

Görlitz steht vor der Herausforderung, junge Menschen hier zu halten. Wir wünschen uns engagierte, kluge, verantwortungsbewusste Absolventinnen und Absolventen, die sich einbringen und ihre Stadt mitgestalten. Wenn genau diese Jugendlichen öffentlich herabgewürdigt werden, sendet das ein fatales Signal. Engagement wird nicht ermutigt, sondern klein geredet. So zertritt man Motivation.

Stadtentwicklung bedeutet auch, junge Menschen ernst zu nehmen, ihre Ideen zu prüfen und ihre Leistung anzuerkennen. Die Schülerinnen und Schüler des Curie-Gymnasiums haben Verantwortung übernommen, sich konstruktiv eingebracht und wurden dafür ausgezeichnet. Darauf kann ihre Schule und die ganze Stadt stolz sein.

Titelbild: Paul Glaser

Bild Insektenhotel: Matthias Böckel from Pixabay

Europastadt auch in Schulen leben

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In der Stadtratssitzung am 25. April bringt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Antrag ein, der mehr Freizügigkeit beim Schulbesuch in Görlitz/Zgorzelec unterstützt. Schülerinnen und Schüler sind nahezu die einzige Gruppe, die von der europäischen Freizügigkeit ausgeschlossen ist.

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Hochschulstadt Görlitz und die Bildungsmisere

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Motor-Montag im Siemens Energy CoWorking Space. Thema war unsere Hochschule. Organisiert vom Kommunalpolitischen Netzwerk Motor Görlitz und der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne.

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Gemeinsam gegen Lehrermangel

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Ist ein Oberbürgermeister wirklich nicht zuständig, ob es ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in seiner Stadt gibt?

Am Donnerstag beschäftigt sich der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne mit dem Lehrpersonal an Görlitzer Schulen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bei den zuständigen Behörden eine mittel- und langfristige Prognose zu unbesetzten Lehrerstellen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in der Stadt Görlitz abzufordern. Außerdem soll der OB gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz (Schulamt) sowie den Städten und Gemeinden, die Schulträger im Kreis Görlitz sind, eine interkommunale Arbeitsgruppe initiieren. Ziel ist, eine gemeinsame Strategie für die Bekämpfung des Mangels an Lehrerinnen und Lehrern zu erarbeiten und umzusetzen.

In der Begründung des Antrags heißt es:

Ohne wirksame Maßnahmen verschlechtert sich die Bildung der Kinder und Jugendlichen dauerhaft. Görlitz besitzt in einigen Jahren bestenfalls einen modernen Bildungscampus und sanierte Schulen mit modernen Fachkabinetten. Der Unterricht wird wegen Lehrermangel dennoch ausfallen. Der Bildungsstandort verödet. Junge Familien mit Kindern werden sich abwenden.

Derzeit fehlt eine Datengrundlage. Es gibt keinen Überblick zur Entwicklung der Bedarfe an Lehrerinnen und Lehrern nach Schularten, Fächern oder konkreten Bildungseinrichtungen. Da aktuell viele Unterrichtsstunden ausfallen, ist davon auszugehen, dass der Bedarf bereits besteht und zunehmend wachsen wird. Für eine erfolgreiche Strategie bedarf es Klarheit bei den Zahlen. Hierfür ist das Landesamt für Schulen und Bildung (LASUB) zuständig, die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung trägt freilich der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat.

Eine Lösung des Problems von fehlendem Lehrpersonal wird sich nicht im Alleingang lösen lassen. Alle Kommunen im Kreis Görlitz sind betroffen. Dementsprechend benötigen wir regionale Lösungen. Görlitz ist als Kreisstadt mit den meisten Bildungseinrichtungen gefragt und sollte die Initiative ergreifen.

Mobile Luftreiniger für Schulen unwirtschaftlich?

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Wie hoch sind die Betriebskosten für mobile Luftreiniger in Klassenzimmern? Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wollte es genau wissen, nachdem der für Schulen zuständige Bürgermeister Dr. Michael Wieler (Bürger für Görlitz) erklärt hatte, dass die Geräte trotz Förderung unwirtschaftlich seien. Man müsse etwa täglich die Filter wechseln. Diese Aussage ist nicht korrekt. Beim Löbauer Hersteller ULT erkundigte sich die Fraktion nach der nötigen Wartung für das mobile Gerät „sasoo“, das sich für Klassenzimmer eignet und am Montag, 2. August 2021 im ARD-Morgenmagazin vorgestellt wurde. Ergebnis der Recherche: Von täglichem Filterwechsel kann nicht die Rede sein. Bei diesem Gerät sind der Vorfilter und die Aktivkohle einmal jährlich zu wechseln. Der wertvolle H14 Filter in der Regel alle zwei Jahre. Die jährlichen Betriebs- und Wartungskosten, inklusive Stromverbrauch und Arbeitszeit liegen für ein Gerät zwischen 140 und 240 Euro – je nach Betriebsstunden.

 

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Weitere Informationen

Das innovative Löbauer Unternehmen ULT und ihr mobiler Luftreiniger waren Thema im ARD-Morgenmagazin.

 

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne stellt fest: „Leider kommt es nicht zum ersten Mal vor, dass Dr. Michael Wieler dem Stadtrat keine korrekten Auskünfte gibt. Er ist der verantwortliche Bürgermeister für die Schulen in der Stadt. Nach unserem Verständnis wäre es seine Aufgabe, alles zu unternehmen, was einen geregelten Unterricht in Pandemiezeiten unterstützt. Das Argument hoher Betriebskosten zieht nicht. Dementsprechend wünschen wir uns, dass der Bürgermeister sich noch einmal intensiver mit dem Thema mobiler Luftreiniger beschäftigt – speziell für den Einsatz in den Grundschulen, da Kinder unter 12 Jahren keinen Impfschutz erhalten.“ Der Bund fördert mobile Geräte zur Luftreinigung mit 50 Prozent für den Einsatz in Räumen, die nicht gelüftet werden können. Grundlage ist wohl auch eine Empfehlung des Umweltbundesamtes vom Juni 2021. Hochwertige mobile Luftreiniger können demnach in Räumen, die nicht anderweitig zu lüften sind, die Virenlast um bis zu 90 Prozent reduzieren.

Außerdem fordert Motor Görlitz/Bündnisgrüne, dass sich Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) in Dresden für eine Co-Finanzierung durch den Freistaat Sachsen einsetzt. Aussagen von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), wonach die Anschaffung von Geräten kommunale Angelegenheit sei, ist nicht zufriedenstellend. Die Gesundheit von Kindern bzw. das Verhindern einer vierten Pandemiewelle darf nicht an den klammen kommunalen Kassen scheitern.

 

 

Foto: Zum Einsatz kommt der Luftreiniger „sasoo“ bereits in der Förderschule des Diakoniewerks Oberlausitz. Nachzulesen im Blog: https://www.sasoo-aircleaner.com/category/blog/

 

 

 

 

Erfolgreiches Ringen um neue Oberschule

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Das war eine schöne Überraschung: Nach monatelangem Ringen um den Neubau einer Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände hat Oberbürgermeister Octavian Ursu in der gestrigen Stadtratssitzung einen Umsetzungsvorschlag eingebracht. Dieser geht weit über die von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne geforderten drei Millionen Euro Eigenmittel für die Jahre 2023/24 hinaus. Ursu hat mit seinem Verwaltungsteam die Finanzplanung für den kompletten Bildungscampus inklusive Oberschule, einem Standort für das Produktive Lernen und Sporthalle auf dem alten Schlachthofgelände erarbeitet. Von 2023 bis 2027 sind insgesamt 30 Millionen Euro geplant. 60% sollen gefördert werden. Für die 40% Eigenmittel soll ein Kredit aufgenommen werden. Ursu begründete seine überraschende Entscheidung damit, dass die Oberschule nicht zum „politischen Spielball“ werden soll und nannte es eine „vertrauensbildende Maßnahme“. Dr. Jana Krauß, Fraktionsvorsitzende von Motor Görlitz/Bündnisgrüne sagte im Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass die Oberschule doch noch in die Finanzplanung des neuen Haushalts aufgenommen wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen. Damit können wir in die höheren Ebenen gehen und glaubhaft machen, dass wir die neue Oberschule brauchen und wollen – auch wenn es sich zunächst einmal um eine Planung mit virtuellem Geld handelt.“

Der Vorschlag zur Aufnahme des Bildungscampus in die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig angenommen. Damit endet ein monatelanges politisches Ringen um Lösungen. Im Februar hatte das Rathaus angekündigt, den Neubau der Oberschule auf Eis zu legen. Der Stadtrat sollte gar seinen Grundsatzbeschluss zum Bau aufheben. Zunächst wurde damit argumentiert, dass es gar keinen Bedarf mehr gebe, da die Schülerzahlen nicht so stark steigen, wie prognostiziert. Außerdem habe die Stadt kein Geld für dieses Vorhaben. In einer Sondersitzung des Stadtrates am 15. April wurde dennoch beschlossen, drei Millionen Euro für den Neubau in die Finanzplanung 2023/24 aufzunehmen. Diesen Beschluss setzte Octavian Ursu zunächst nicht um. Die Oberschule fehlte im Haushalt 2021/22 (zu der auch eine mittelfristige Planung bis 2025 gehört). Diesen Vertrauensbruch konnte das Stadtoberhaupt nun heilen. „Es hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für eine neue Oberschule gelohnt hat“, so Jana Krauß. „Wir werden nun den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, damit der zunächst virtuelle Bildungscampus in einigen Jahren lebendig und zum neuen Kraftzentrum der westlichen Innenstadt wird.“

 

Foto: Hier soll der neue Bildungscampus entstehen. 

Wo sind die Oberschul-Millionen?

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Der Görlitzer Oberbürgermeister Ursu hat die am 15. April vom Stadtrat beschlossenen Investitionsgelder in Höhe von drei Millionen Euro für den Neubau der Oberschule nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf eingearbeitet. Der Beschluss vom April lautete: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, drei Millionen Euro für die Umsetzung ‚Bau einer neuen Oberschule‘ in das Haushaltsjahr 2023/24 einzustellen.“ In der gestrigen Stadtratssitzung begründete der OB auf Nachfrage von Dr. Jana Krauß (Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne), warum er die Schulmillionen nicht in die Finanzplanung aufgenommen hat: “Jetzt behandeln wir den Doppelhaushalt 21/22. Um es im Haushalt 21/22 sichtbar zu machen, hätte man einen Antrag stellen müssen auf Einstellung der Gelder in die mittelfristige Planung. Sie können das in der Haushaltsverhandlung nochmals tun. Sie kennen aber meine Position. Es würde uns nicht viel weiterbringen. Die Zahlen im Haushalt sehen auch nicht gut aus. Das würde die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht verbessern, wenn wir das zusätzlich aufnehmen. Überlegen Sie deshalb gut, ob Sie das machen wollen.”

Unklare Formulierung?

Rückblick: Der Tagesordnungspunkt zur Oberschule wurde auf Wunsch des OB in einer Sondersitzung Mitte April behandelt. Damalige Begründung: Er möchte wissen, wie sich der Stadtrat politisch zur neuen Oberschule verhält – dies habe Auswirkungen auf die Erstellung des Doppelhaushaltes 21/22. Dazu muss man wissen, dass der Haushalt 21/22 auch einen „Fünfjahrplan“ für Investitionen enthält. In der gesamten Diskussion am 15.4. wurde bei allen Pros und Contras mit dem Haushalt 2021/22 argumentiert, auch und gerade durch die Verwaltung. Es gibt keinen Zweifel, dass die Intention des Antrags darin bestand, die drei Millionen Euro im Investitionsplan für die Jahre 2023/24 einzustellen. Natürlich abgebildet im Doppelhaushalt 21/22. Bei unklar formulierten Beschluss wäre es Pflicht des Vorsitzenden des Stadtrates gewesen, also des OB, darauf hinzuweisen. Dies erfolgte nicht.

So knapp der Beschluss im April war: Eine Mehrheit war für die drei Millionen für die Oberschule. Das zählte für die Rathausspitze offenbar nicht. Sie entschied sich für einen Griff in die Trickkiste. Der möglicherweise nicht eindeutige Beschlusstext wurde sehr wörtlich genommen. Ausgeklammert wurde bei dieser Bewertung der eigentliche Willen der Stadtratsmehrheit, der sich aus der Diskussion ergeben hat. Das Ziel ist durchsichtig: Da die Position „Neubau einer Oberschule“ nun nicht im Haushaltsentwurf der Verwaltung enthalten ist, muss man als Fraktion eine Änderung beantragen, inklusive Deckungsvorschlag. Damit hebelt OB Ursu den am 15. April gefassten Beschluss faktisch aus, um seinen Haushaltsentwurf zu schönen.

Verstoß gegen Haushaltsgesetz?

Herr Ursu erklärt uns, er werde aufgrund des Beschlusstextes die drei Millionen für die Oberschule erst in den nächsten Haushalt in zwei Jahren einplanen. Damit verstößt er aus unserer Sicht gegen Gesetze. Grundlage für eine ordnungsgemäße Aufstellung des Haushaltes ist u.a. die Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung. Im  § 9 „Investitionen und Finanzplan“ heißt es in Absatz 2: „In das dem Finanzplan zugrunde zu legende Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen (…) nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und die neuen Maßnahmen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben.“ Auf Deutsch: Wenn der OB bereits jetzt weiß, dass 2023/24 drei Millionen Euro für eine neue Schule investiert werden sollen, dann muss er diese Summe auch zwingend in das Investitionsprogramm aufnehmen. Stand jetzt würde die Rechtsaufsicht getäuscht, da beschlossene Investitionsmittel von drei Millionen Euro in den Jahren 23/24 nicht angegeben werden.

Vertrauen ist erschüttert

Das eigentlich Traurige an der Situation: Der OB setzt einen ihm missliebigen Beschluss nicht ordentlich um. Das Vertrauen ist erschüttert. Worauf können wir uns noch verlassen? Müssen wir für die Formulierung der Anträge künftig einen Rechtsbeistand hinzuziehen? Oder notariell beglaubigen lassen, welche Intention bei Beschlussfassung gemeint ist? Der Oberbürgermeister mag ja die Meinung der Verwaltung gut vertreten, den Stadtrat vertritt er an dieser Stelle nicht. Damit kommt er seiner Pflicht nur einseitig nach.

Konsequent für Neubau der Oberschule

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Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich mit der knappen Mehrheit des Stadtrates in einer Sondersitzung dafür ausgesprochen, im Görlitzer Investitionsplan drei Millionen Euro für den Neubau der Oberschule festzuschreiben. Außerdem wurden rund 200.000 Euro für weitere Planungen beschlossen, die im Doppelhaushalt 2021/22 stehen werden. Dazu erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß:

 

Unser Minimalziel war bereits vor der Sitzung erreicht. Die Stadtverwaltung ist unserem Vorschlag gefolgt und hat Geld für weitere Planungen vorgesehen. Damit kann bis zur Leistungsphase 3 geplant werden, was wiederum Grundlage für einen Förderantrag ist. Mit einem guten Plan bleiben wir handlungsfähig. Wichtig war uns auch, dass der Grundsatzbeschluss vom März 2019 nicht aufgeweicht wird.

 

Drei Millionen Euro Eigenmittel

Intensiv hat sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne mit dem ursprünglichen Änderungsantrag der CDU beschäftigt, wonach in den Jahren 2023/24 drei Millionen Euro für den Bau der Oberschule im Investitionsplan festgeschrieben werden sollen. Wir haben uns im Ergebnis hinter den Änderungsantrag gestellt. Aus drei Gründen:

 

  1. Durch das Verankern von drei Millionen Euro in der Investitionsplanung zeigt der Stadtrat klar seine Prioritäten. Der Neubau der Oberschule steht ganz oben, da der Bedarf bereits seit 2019 besteht.

 

  1. Dass über die Investitionsplanung für die neue Oberschule vor den Haushaltsverhandlungen debattiert wurde, ist nicht dem Stadtrat anzulasten. Es war der Wunsch des Oberbürgermeisters, der das Thema unbedingt in einer Sondersitzung beraten wollte. 

 

  1. Wie sollen die drei Millionen Euro für die neue Oberschule finanziert werden? Der Stadtrat hat seinen politischen Willen erklärt. Die drei Millionen Euro für die Jahre 2023/24 sind gesetzt. Um dafür die nötige finanzielle Luft zu schaffen, sind Vorschläge aus Verwaltung und Stadtrat gefragt, wenn der Investitionsplan im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beraten wird. Auf keinen Fall darf der Neubau der Oberschule zu Lasten von Sanierungen bestehender Schulen gehen. 

 

Dass die CDU sich wohl aus Loyalitätsgründen gegenüber ihrem Oberbürgermeister entschied, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen, ist bedauerlich. Die vorgebrachten Argumente der Verwaltung waren nicht stichhaltig. Es wurde erklärt, dass die drei Millionen Euro nicht darstellbar seien. Damit wäre aber der gesamte Beschluss obsolet. Denn ohne Eigenmittel brauchen wir den OB nicht beauftragen, Fördermittel zu akquirieren. Wir sind optimistisch, dass die drei Millionen Euro im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darstellbar sein werden. Insofern haben wir uns entschieden, für den Neubau der Oberschule und den CDU-Änderungsantrag zu stimmen, auch wenn dieser letztendlich von Stadtrat Wippel übernommen und verlesen wurde.

 

Schul-Ausschuss bilden

Aufgrund der großen Herausforderungen regen wir einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Schulbau“ an. Neben dem Neubau der Oberschule gibt es finanzielle Probleme bei der Sanierung der Grundschule Königshufen. Es stehen weitere Sanierungen an Oberschulen an (Innenstadt, Melanchthonschule). Dafür wird eine Ausweichschule gebraucht. All diese Fragen sind so komplex, dass sie nicht nebenbei in Ausschüssen behandelt werden sollten. Diesen Weg ist der Stadtrat bei der Stadthalle gegangen. Wir sind uns sicher, dass das Thema Bildung einen ähnlichen Stellenwert genießt.

 

Foto: StockSnap auf Pixabay