Warum Bewohnerparken teurer wird
Viele Diskussionen gibt es zu den neuen Preisen fürs Bewohnerparken. Statt wie bisher 30 Euro kostet der Jahresausweis demnächst 120 Euro. Wir erläutern die Zusammenhänge.
Als die AfD das ViaThea töten wollte
Am 27. März 2025 wollte die AfD das Görlitzer Straßentheaterfestival ViaThea töten. Die große Mehrheit im Rat stimmte dagegen. Wir dokumentieren unser Statement zu diesem Angriff auf das wohl schönste Görlitzer Fest.
So funktioniert das mit den Kita-Gebühren
Kita-Gebühren sind immer ein heißes Eisen. Als Stadtrat muss man das bisweilen anfassen und die Prügel einstecken. Gestern wurden Gebührenerhöhungen im Stadt beschlossen. Wir erklären Zusammenhänge.
Rede zum Haushalt 2025/26 im Stadtrat
Am 27. März wurde der Haushalt 25/26 im Stadtrat beschlossen. Hier könnt ihr die Haushaltsrede unserer Fraktion nachlesen.
Rückblick: Die gescheiterte PV-Offensive
Unsere Stadträte Dr. Jana Krauß und Danilo Kuscher sprechen im letzten Kreisel-Talk über eine gescheiterte PV-Offensive. Und warum es klug wäre, mit Sonne Steuergelder zu sparen.
Vertrauen ist wichtiger als Geld
In der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2023 wurde die Satzung für eine Beherbergungssteuer abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten 16 Stadträte dagegen. Bei drei Enthaltungen stimmten nur zwölf Räte für die Vorlage der Verwaltung. Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:
Das Abstimmungsergebnis kommt nicht überraschend. Die Ursachen reichen ins Frühjahr 2021 zurück. Damals wurde trotz Bitten von Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH und Tourismusverein nicht in Ruhe abgewogen und beraten.
Einmischen: Haushaltsentwurf 23/24 liegt aus
Mit einem aktuellen Bild aus Klingewalde möchten wir eure Aufmerksamkeit auf ein etwas trockenes Thema lenken. Es geht um den Haushalt von Görlitz. Was das mit Klinge zu tun, lest ihr weiter unten.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Stadtverwaltung Görlitz am 16.6. den Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 und 2024 ausgelegt. Es besteht nur Zeit bis 26.06.2023, den Etat in Augenschein zu nehmen. Das ist im Rathaus möglich. Eine vorherige telefonische Anmeldung zur Einsichtnahme wird empfohlen (03581 671334). Praktisch ist das freilich nicht. Gut, dass der Haushaltsentwurf online verfügbar ist: https://www.goerlitz.de/aemter/amt/20-Amt-fuer-Stadtfinanzen
Einwohner und Steuerzahler können bis zum 5. Juli 2023 Einwände vorbringen. Und zwar ans Amt für Stadtfinanzen, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz oder per E-Mail unter stadtfinanzen@goerlitz.de.
Was soll das bringen? Fragt nach in Klingewalde. Dort gab es 2019 den Wunsch nach einem Mehrgenerationenplatz. Unterschriften wurden gesammelt und gegen den Haushaltsentwurf 2019/20 erfolgreich Einwand erhoben. Der Stadtrat erteilte der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zur Umsetzung. Nach langer Anlaufzeit wurde eine kreative Idee gefunden. Derzeit entsteht ein Rastplatz am Oder-Neiße-Radweg, der den Klingewaldern auch als Platz der Generationen zur Verfügung steht. Wie man auf dem Foto sieht, ist er bald fertig.
Ihr habt Themen, die umgesetzt werden sollen, sich aber nicht im Haushaltsentwurf finden? Oder Gelder, die aus eurer Sicht verschwendet werden? Dann gebt das ans Rathaus. Am Ende entscheidet der Stadtrat, ob die Einwände berechtigt sind und eingearbeitet werden. Vielen Dank für eure Mitarbeit.
Haushalt 2023/24: Görlitz planlos
Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) aufgefordert, umgehend Planungen für den Haushalt 2023/24 vorzulegen. Bislang gibt es keinerlei Eckdaten. „Das ist wohl einmalig. Wir haben die Ostertage hinter uns aber noch keine einzige Zahl aus dem Rathaus“, stellt Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz) fest. Begründungen für die Verzögerung gab es auf Nachfragen einige zu hören. Verwiesen wurde vom OB in den letzten Monaten auf die späte Verabschiedung des Landesetats. Anschließend sei das Rätselraten um die Kreisumlage schuld gewesen. Und schließlich habe es an fehlendem Personal gelegen. Mit all diesen Herausforderungen haben auch andere Kommunen im Kreis zu kämpfen. Rings um die Stadt Görlitz herum wurden dennoch Haushaltssatzungen verabschiedet. Vergleichbare sächsische Städte wie Plauen und Zwickau haben ihre Etats ebenfalls beschlossen.
Die Forderung der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne an Oberbürgermeister Octavian Ursu: Noch im April sollten die Eckdaten der Haushaltsplanung vorgestellt werden. Ebenso ein Zeitplan für die Bearbeitung des Etats. Mike Altmann: „Für die aktuelle Verzögerung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung. Wir werden uns nicht drängen lassen und uns die Zeit nehmen, die nötig ist. Selbst wenn erst im Herbst der Haushalt beschlossen wird.“ Beim Doppelhaushalt 2021/22 brauchte es rund sechs Monate von der Vorstellung der ersten Zahlen bis zum Haushaltsbeschluss.
Die Görlitzer sollten allerdings nicht so lange auf Informationen warten müssen. Deshalb schlägt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne vor, eine erste Lesung der Haushaltseckdaten in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Vorbild hierfür ist der Landkreis Görlitz. Selbst wenn ein erster Entwurf noch weit entfernt ist von einer Beschlussreife, schafft ein solcher Schritt Transparenz, baut Vertrauen auf und behindert die weitere Arbeit am Haushalt auch nicht.
Kita-Gebühren bleiben 2023 stabil
Die Elterngebühren für die Kinderbetreuung in Görlitz werden 2023 nicht erhöht. Das hat gestern der Görlitzer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen dafür, die Beiträge für ein Jahr auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Diese Position hatte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits vor zwei Monaten öffentlich vertreten. In der Stadtratsdebatte begründete Kristina Seifert (Bündnisgrüne): „Unser Landkreis liegt auf dem vorletzten Platz bei den Einkommen in Sachsen. Die Elternbeiträge können somit nicht mit einkommensstarken Kreisen und Kommunen verglichen werden. Alles wird teurer. Wenn die Stadtverwaltung argumentiert, dass es 30 Euro mehr Kindergeld gibt, kann ich als sechsfache Mutter nur sagen: Das geht schon drauf für höhere Preise beim Essen in den Einrichtungen, den Mietnebenkosten und beim Einkauf.“ Dr. Jana Krauß, ebenfalls von den Bündnisgrünen ergänzte: „Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten, Familien in der jetzigen Krisen-Lage zu unterstützen. Das Nichterhöhen der Beiträge ist so ein Schritt.“
Normalerweise sollen die Elternbeiträge jährlich an die Betriebskosten angepasst werden. Dafür hatte der Stadtrat 2021 eine prozentuale Beteiligung der Eltern beschlossen. Diese liegen für die Krippe bei 18 Prozent, für Kindergarten bei 29 Prozent und für den Hort bei 30 Prozent. Die aktuellen Krisenherde und Rekordinflation waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Deshalb hielt es die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für ein wichtiges Signal einer familienfreundlichen Stadt, die Gebühren einzufrieren. Zumal die finanziellen Möglichkeiten es hergeben. Fürs letzte Jahr musste Görlitz eine Million Euro weniger an die Freien Kita-Träger bezahlen als geplant. Die Landeszuschüsse werden steigen. Und die satten Zuwächse von rund 1.000 Einwohnern im Vergleich zum Vorjahr sollten sich ebenfalls positiv in der Kasse bemerkbar machen.
Auch die Stadtverwaltung kennt offenbar die finanziellen Spielräume und legte dem Stadtrat einen Kompromissvorschlag vor. Die Gebührenerhöhungen sollten nicht voll greifen, sondern je Platz und Monat bei 10 Euro gedeckelt werden. Für diesen Vorschlag war letztlich nur die CDU-Fraktion zu erwärmen. 21 Stadträte stimmten gegen die Gebührenerhöhung, zehn dafür. Mike Altmann (Motor Görlitz) zeigte sich nach der Sitzung zufrieden, kritisierte aber die Taktik der Verwaltung: „Die Amtsleiterin für Finanzen zeigte uns Zahlen, die wir in den zahlreichen Vorberatungen nicht bekamen. Kinderbetreuung wurde als Kostentreiber deklariert. Schwarzmalerei, ohne jeglichen Kontext zu einem noch gar nicht vorliegenden Etat 2023.“
Das Einfrieren der Beiträge kann nur eine erste Reaktion sein, damit Kinderbetreuung nicht zum Luxus wird. Im nächsten Schritt muss sich der Stadtrat verständigen, ob die Prozentsätze angepasst werden. Da liegt Görlitz bei Kindergarten und Hort an der Oberkante im sächsischen Vergleich.
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tolmacho/pixabayKita-Gebühren 2023 nicht erhöhen!
Für 2023 soll es keine Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge in Görlitz geben. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits am Dienstag dieser Woche eingereicht. Die gestiegenen Betriebskosten soll die Stadt finanzieren. Das Geld ist vorhanden: Für die Träger der freien Kitas musste die Stadt 2021 eine Million Euro weniger ausgeben als geplant. „Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen).
Ursprünglich sollte der Stadtrat am 15.9.2022 über das Thema beraten. Oberbürgermeister Octavian Ursu zog die Vorlage aber zurück. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge um rund 10 Prozent wegen der gestiegenen Betriebskosten zu erhöhen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet etwa 260 Euro zusätzlich. Für die Kita würden ca. 180 Euro Mehrkosten anfallen. Jeweils bei einer Betreuung von neun Stunden. Grundlage der Berechnung sind vom Stadtrat festgelegte prozentuale Beteiligungen der Eltern an den Kita-Kosten. 18 Prozent bei der Krippe, 29 bzw. 30 Prozent bei Kindergarten und Hort. Mike Altmann (Motor Görlitz), Co-Vorsitzender der Fraktion: „Wir haben den Beschluss zur prozentualen Beteiligung im Mai 2021 gefasst. Seitdem hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschärft. Da die Stadt die Möglichkeiten hat, kann sie an dieser Stelle entlasten.“
Kritische Stimmen sagen, dass man damit die Erhöhungen nur verschiebt und sie dann noch höher ausfallen. Dazu sagt Jana Krauß: „Wir müssen in einem nächsten Schritt auch die Prozentsätze verändern, um die derzeit steigenden Energiepreise zumindest teilweise auszugleichen. Sonst wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen.“
Stadtratsblog #63: 27.3.20253. April 2025 - 11:30Der Stadtrat beschließt mit den Stimmen von CDU, Bürger für Görlitz und Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD den Doppelhaushalt 2025/26. Wir fassen das Geschehen im großen Ratssaal für euch zusammen.
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