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Veolia-Stiftung: Ursu verschwieg Schreiben

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Oberbürgermeister Octavian Ursu hat dem Stadtrat in der Haushaltsberatung 2021 ein wichtiges Schreiben der Landesdirektion vorenthalten. Aus dem Brief vom 14.6.2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorliegen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu. Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Rathausspitze für dieses Vorgehen kritisiert. In einer persönlichen Erklärung sagte Fraktionsvorsitzender Mike Altmann in der gestrigen Stadtratssitzung: „Sie haben uns das Schreiben der Landesdirektion bewusst vorenthalten, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates. Ohne Vertrauen wird es schwierig in der Zusammenarbeit. Ich bedaure diese Entwicklung außerordentlich.“

Rückblick:

Februar 2021: Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsausschuss vor, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

4. Juni 2021: Die Sächsische Zeitung berichtet über die Idee. Bürgermeister Wieler wird in dem Beitrag zitiert. https://www.saechsische.de/goerlitz/goerlitzer-veolia-stiftung-soll-aufgeloest-werden-5456617-plus.html

17. Juni 2021: Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht) an den Stiftungsvorsitzenden Michael Wieler geht im Rathaus ein. Auslöser für das Schreiben ist der Artikel in der SZ. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärt die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gibt.

21. Juni 2021: Michael Wieler antwortet per E-Mail der Stiftungsaufsicht. Aus der Mail geht hervor, dass der Oberbürgermeister Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hat.

24. Juni 2021: Der Stadtrat tagt zum Haushalt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Sowohl Oberbürgermeister Ursu als auch Bürgermeister Wieler argumentieren, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheidet, verschweigt aber, dass es bereits eine Stellungnahme gibt.

„Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen. Es ist nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören“, so Mike Altmann.

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Veolia-Stiftung bleibt bestehen

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Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Entscheidung des Stiftungrates begrüßt, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Damit stellt sich das Gremium gegen die Empfehlung einer Mehrheit des Stadtrates. Die Fraktionen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz hatten im Juni im Rahmen der Haushaltsdiskussion einer Auflösung der Stiftung zugestimmt. Dies war von OB Octavian Ursu (CDU) und Bürgermeister Dr. Michael Wieler (BfG) vorgeschlagen worden. Die 1,5 Millionen Euro Stiftungsvermögen sollten zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. „Die Veolia-Stiftung ist ein Eckpfeiler für das bürgerschaftliche Engagement in Görlitz. Sie unterstützt Vereine bei der Durchführung von Projekten, die Görlitz attraktiv und lebenswert machen. Ohne die Veolia-Stiftung hätten seit 2003 eine Vielzahl an Veranstaltungen, Projekten und Initiativen nicht stattfinden können“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Mike Altmann.

Argumente für die Veolia-Stiftung

In der Haushaltsdiskussion hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne für den Erhalt der Stiftung gekämpft. Begründung: Stiftungen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen aufgelöst werden, diese sind hier nicht gegeben. Vor einer solchen Entscheidung sollte zunächst einmal die Anlagestrategie verändert werden, um mehr Ertrag zu erwirtschaften. Danilo Kuscher (Motor Görlitz) verwies in der Juni-Sitzung darauf, dass die Stiftungsgründung 2002 „eine Luxussituation gewesen ist, die nie wiederkommen wird.“ Entsprechend kurzsichtig wäre es, sie für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Doch diese Argumente verhallten. Nur Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Die Linke stimmten gegen die Auflösung der Veolia-Stiftung.

Was wird mit dem Haushalt?

Mit der Entscheidung des Stiftungsrates ist die Veolia-Stiftung gesichert. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erwartet nun, dass Michael Wieler als Vorstandsvorsitzender der Stiftung die Anlagestrategie endlich umsetzt, die bereits 2018 beschlossen wurde. Dazu erklärte Mike Altmann: „Gespannt sind wir auf die Vorschläge von OB Ursu zur Haushaltskonsolidierung. Neben den 1,5 Millionen Euro aus der gewünschten Stiftungsauflösung gibt es weitere Luftbuchungen im Haushalt, wie die Senkung der Kreisumlage. Bedauerlich ist, dass es erst im November dazu Gespräche geben soll. Damit ist zu befürchten, dass der Stadtrat einmal mehr unter Zeitdruck gerät. Denn bis Ende 2021 muss der Rechtsaufsicht ein Sparkonzept vorliegen.“

Foto: Auch das Straßentheaterfestival ViaThea wurde bereits durch die Veolia-Stiftung unterstützt.

 

Zur besseren Nachvollziehbarkeit, wer welche Positionen zur Veolia-Stiftung bezogen hat, veröffentlichen wir hier die Passage aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021:

Anschließend stellt Herr Altmann (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) einen Änderungsantrag zur Veolia-Stiftung. Ursprünglich war die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung vorgeschlagen. Bis kurz vor der Sitzung habe man sich darüber noch einmal verständigt und informiert. Nun wird ein Änderungsantrag gestellt, der als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde. Der Antrag lautet wie folgt: „Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag ins Haushaltsjahr 2022 verbucht.“

Er begründet dies damit, dass die Gremien der Stiftung, insbesondere der Stiftungsrat, sei der Souverän, der darüber entscheiden könnte, ob die Stiftung nach Satzung verändert oder aufgelöst wird. Bislang sei nichts bekannt, dass es einen solchen Beschluss oder eine Vorlage dazu gibt. Geld einer aktiven Stiftung zu verplanen sei unseriös. Außerdem seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um den Ertrag der Stiftung zu verbessern. Es gäbe Stiftungen ähnlicher Größe, die durchaus eine bessere „Performance“ liefern. Man sei optimistisch, dass dies auch mit der Veolia-Stiftung gelingen kann. Die Auflösung der Stiftung sei in der wirtschaftlichen Situation, in der man sich befindet, bedenklich. Es sei eine Institution in dieser Stadt, die seit dem Jahr 2002 sehr viele Kleinprojekte und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in ganz unterschiedlichen Facetten unterstützt und dafür sorgt, dass diese überhaupt finanzierbar sind. Die kleineren Beträge werden zur Darstellung der Eigenmittel verwendet, um über Förderungen Projekte zu finanzieren.

Daraufhin führt Herr Dr. Wieler aus, dass er sich als Vorstandsvorsitzender der Stiftung sehr intensiv mit der Thematik befasst hat. Rückblickend zu sagen, man hätte hier oder da bessere Zinsen erwirtschaften können ist plausibel. Wenn man allerdings als Vorstand die Entscheidung zu treffen hat, das Kapital möglichst sicher anzulegen und den Stiftungszweck zu erfüllen, ist man dabei sehr zwiegespalten. Eine rückblickende Betrachtung ist somit wenig hilfreich. Der amtierende Vorstand und Stiftungsrat hat die Entscheidungen getroffen, war dabei vielleicht etwas konservativer, aber man kann dazu stehen. Der hypothetische Charakter, dass noch gar nichts entschieden ist, sei richtig. Aber der größte Teil des Haushaltes ist eine Hypothese. Die Plangrößen bei Investition können von den Submissionen oder aber Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung abweichen. Er als Vorstandsvorsitzender und Herr Ursu als Stiftungsratsvorsitzender, haben sich entschlossen, dies in ihrer Doppelfunktion als Vorschlag zu verantworten. Natürlich kann nichts garantiert werden. Ebenso aber können auch andere Vorschläge im Haushalt nicht garantiert werden. Es muss ein Haushaltsvorschlag unterbreitet werden, der der Kommunalaufsicht deutlich signalisiert, dass Maßnahmen überlegt wurden, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Auch die Kommunalaufsicht weiß, dass es nicht nur eine Frage des Stiftungsrates, sondern auch der Stiftungsaufsicht ist, ob sie den möglichen Gründen für eine Auflösung der Stiftung folgt oder nicht.

Frau Lübeck (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Altmann an. Die Ausführungen von Herrn Dr. Wieler widersprechen jedoch dem, was Herr Ursu ihr heute auf eine schriftliche Anfrage, ob der Stiftungsrat überhaupt schon informiert wurde, mitgeteilt habe. Nun wird bekanntgegeben, dass der Stiftungsratsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende diese Entscheidung bereits getroffen haben. Die Stiftung stehe nicht unter der Kontrolle des Stadtrates oder ihrer Vorsitzenden, sondern nur der ihres Statutes. Sie führt weiter aus, dass sie bereits mehrfach angefragt wurde, ob andere Stiftungsmitglieder sich dazu äußern, was allerdings verwehrt worden sei. Aufgrund von Gesprächen mit Stiftungsmitgliedern, die andere Aussagen getroffen hätten, könne sie Herrn Dr. Wieler nicht glauben und dies auch nicht gut finden. Es würde ein Instrument genommen, welches die Kulturförderung stärken soll, was sie sehr wütend gemacht habe. In der Presse gab es am heutigen Tag einen Brief der soziokulturellen Initiativen, die diese Entscheidung ebenfalls hinterfragen. Ihr fehle außerdem jegliche Transparenz im Vorfeld, so dass mit Gegenwind zu rechnen sei. Zudem gefalle ihr nicht, dass jetzt gesagt wird „es ist halt so“ oder „wir machen das jetzt so“. Dies sei nicht gerechtfertigt und sie appelliert an die anderen Stadträte, dem Vorschlag zuzustimmen, die Stiftung nicht aufzulösen, sondern dies den Stiftungsgremien zu überlassen. Wenn diese zu der Überzeugung kommen, dass es richtig ist, so könne man es immer noch in den Haushalt einarbeiten.

Dazu sagt Herr Dr. Wieler, dass dies dann eben nicht mehr eingearbeitet werden kann, da der Haushalt beschlossen werden muss, der dann der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Der Vorschlag der Auflösung der Stiftung wurde bereits vor längerer Zeit vorgestellt, so dass von Intransparenz keine Rede sein kann. Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister und etlichen Stadträten und es wäre zumindest ein Hinweis, wenn eine Mehrheit zustimmt, dass es ein Gedanke ist, dem man folgen kann. Wenn außerdem die Stiftungsaufsicht dem Vorschlag folgt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Gründe vorliegen.

Herr Ursu betont, dass es heute nicht um die Auflösung der Stiftung geht, sondern nur, ob es überhaupt in Frage kommt. Danach erfolgt eine Prüfung durch die Gremien.

Herr Jankus (AfD) erklärt, dass die Auflösung der Veolia-Stiftung nicht erst seit heute zur Debatte steht und es dazu Vorträge in den verschiedenen Ausschüssen gegeben hat. Somit kämen diese Änderungsanträge zu spät. Es sei das Triggerwort „Soziokultur“ zu hören, von dem niemand so genau wisse, was es bedeutet. Für die Öffentlichkeit erklärt er, dass es bedeutet, „dass man mit fremdem Geld irgendwelchen Unsinn betreibt, für den kein vernünftiger Mensch Geld ausgeben will“. Dies sei ein typisch sozialistischer Vorschlag, weshalb man mit diesem Vorschlag nicht mitgehen könne. Sozialisten könnten immer sehr gut mit dem Geld anderer wirtschaften, wenn dies dann aufgebraucht sei, würde wieder neu geteilt.

Herr Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) entgegnet, dass die betroffenen Akteure die sind, die seit vielen Jahren ehrenamtlich und ohne große finanzielle Möglichkeiten sich für Görlitz stark machen. Diese Görlitzer Vereine teilen sich dieses Geld. Die Luxussituation, dass man im Jahr 2002 in der Stadt das Geld hatte, um diese Stiftung zu gründen, wird nie wiederkommen, wenn sie jetzt aufgelöst wird. Er glaubt nicht, dass man in der nächsten Zeit jemals wieder als Stadt in der Lage sein wird, eine Stiftung zu gründen, die das bedienen kann. Da es die einzige Möglichkeit ist, die soziokulturelle und die freie Szene sowie die Basiskultur zu unterstützen, sei man darauf angewiesen. Im November vergangenen Jahres sei die Kulturentwicklungsplanung verabschiedet worden, wo klar formuliert wurde, dass die Stadt sich zu ihrer freien Szene, zur Soziokultur und der Basiskultur bekennt und sie weiterhin fördern will. Es wurden Ziele bis zum Jahr 2030 gesetzt, wie man dies weiter voranbringen kann und nun würde man mit der Auflösung der Stiftung das genaue Gegenteil tun. Es wären viele kleine Vereine betroffen. Die Soziokultur biete ein vielfältiges und buntes Programm auch für Kinder. Herr Wippel habe in seiner Wortmeldung das Engagement des Adrenalin e.V. gelobt. Dies sei ein Beispiel dafür, wie junge Leute aktiv werden und tätig sind, dafür aber eine kleine Unterstützung bräuchten. Genau dafür sei diese Stiftung da. Er spricht sich dafür aus, nicht vorschnell zu entscheiden und die Stiftung nicht bereitwillig zu „opfern“. Es habe zwar jetzt einen einmaligen Effekt für den Haushalt, aber die Frage sei, ob es später wiederherzustellen sei.

Herr Ahrens (Die Linke) berichtet, dass er etwa acht Jahre als Stiftungsrat tätig gewesen ist. Es wurde aus der Stiftung eine Vielzahl von guten und breit aufgestellten Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit oder der Bildungsarbeit unterstützt, wie zum Beispiel der Naturschutztierpark oder Kinderkunstkoffer. Nun wisse man, dass der Grund für die Auflösung dieser Stiftung dem Erhalt der Stadthalle geopfert wird. Das Geld wird benötigt, um diese „Löcher zu stopfen“. Eine Mehrheit wird dies entscheiden, aber man müsse an dieser Stelle auch sagen dürfen, dass sie es dafür möglicherweise „zu Tode bringen“. Wie Herr Kuscher bereits gesagt hat, wird es eine solche Stiftung dann nicht mehr geben.

Herr Urban (CDU) vertraut dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Eine große Mehrheit des Stadtrates habe der Absenkung der Kreisumlage zugestimmt und man müsse nun sehen, ob dies funktioniert. Man müsse ebenso abwarten, ob die Stiftungsgremien einer Auflösung zustimmen oder nicht. Die Stadthalle und die Soziokultur gegeneinander auszuspielen, sei nicht sinnvoll, zumal es um ganz andere Summen ginge. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es wieder eine Stiftung geben könnte. Die CDU-Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen. Sorgen um die Soziokultur könnten im Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration besprochen werden.

Herr Kuscher vermisst eine Idee der Stadtverwaltung, wie man die fehlenden 60.000 Euro aus der Stiftung für die Kulturvereine kompensieren könnte. Er regt an, Mittel aus den Parkeinnahmen dafür zu verwenden.

Herr Dr. Wieler antwortet, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde. Der Stadtrat könnte beschließen, die Summe der Kulturförderung um 60.000 Euro zu erhöhen. Dies sei eine ganz andere Relation, als die 1,5 Mio. Euro in der gegenwärtigen Haushaltslage. Einen Vorschlag müsste der Stadtrat einbringen.

Daraufhin bringt Herr Kuscher den Vorschlag ein, 60.000 Euro aus den Parkeinnahmen für die Kulturförderung einzustellen, als Alternative zur Auflösung der Stiftung. Dies wäre zumindest eine Kompensation für die Menschen, die derzeit Mittel aus der Stiftung erhalten.

Es gibt einige Zwischenrufe und Diskussionen ohne Mikrofon.

Herr Ursu fasst den Vorschlag von Herrn Kuscher noch einmal zusammen. Die Parkeinnahmen sollen erhöht werden, um daraus eine Kompensation der fehlenden Mittel zu realisieren.

Herr Wippel (AfD) vergewissert sich, ob dies ein neuer Antrag ist, der gerade eingebracht wird. Wenn dies so ist, so müsse man darüber diskutieren können. Er fragt, ob nun kurz vor Mitternacht 60.000 Euro oder 40.000 Euro ausgegeben werden sollen. Herr Kuscher habe ausgeführt, dass die Vereine ohne die Stiftung keine Einnahmen mehr hätten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass über EFRE-Mittel usw. über das Soziokulturelle Zentrum an diese Vereine über die Stadt Görlitz etwa 250.000 Euro gezahlt werden. Es wurden heute verschiedene Vorschläge zu anteiligen Kürzungen eingebracht. Auch dieses Geld käme bei den Vereinen an. Er betont, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Es seien Menschen, die ihrem Hobby nachgingen und wer dies tut, müsse für sein Hobby auch selbst aufkommen und könne dafür nicht die Allgemeinheit zur Kasse bitten. So könne man nur denken, wenn man sein Geld nicht selbst erarbeiten müsse. Wenn man Material dafür braucht, so könne man dies auch selbst zur Verfügung stellen. Wenn man es sich nicht leisten könne, dann sei das Hobby eben zu teuer.

Frau Seifert (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) weist darauf hin, dass die geförderten Projekte dem Allgemeinwohl dienen und gemeinnützig wären. Die Angebote richten sich an alle Görlitzer Bürger und es gehe nicht um das eigene Hobby zu Hause.

Herr Gleisberg (CDU) erinnert an die Ausführungen von Herrn Ursu, dass zunächst die Möglichkeit der Auflösung der Stiftung geprüft werden soll. Es soll ein Zeichen der Stadt Görlitz sein, dass man auch an das Substantielle geht. Er sei aber dagegen, darauf jetzt vorzugreifen und zu glauben, man könne gleich die Verwendung von 60.000 Euro planen. Er weist darauf hin, dass viele Vorschläge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden, die möglicherweise zu Einschränkungen in den Finanzen der Vereine geführt hätten. Dieses Geld sei sicher. Nicht sicher sei dagegen, ob die Veolia-Stiftung tatsächlich aufgelöst werden kann. Er spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Kuscher aus.

Herr Altmann schließt sich Herrn Gleisberg an. Es geht um den konkreten Antrag, ob die 1,5 Mio. Euro aus der Veolia-Stiftung in den Haushalt eingestellt werden sollen oder nicht. Im Nachgang soll dann geprüft werden, ob dies möglich ist. Die Überlegungen, die nun diskutiert wurden, können dann an der Stelle eingebracht werden, wenn die Frage der Auflösung der Stiftung geklärt ist. Dies müsse heute nicht behandelt werden. Er möchte an dieser Stelle wissen, ob zur Auflösung der Stiftung noch ein Stadtratsbeschluss erforderlich sein wird.

Darauf antwortet Herr Dr. Wieler, dass er dies rechtlich nicht als zwingend erforderlich sieht. Es soll aber noch einmal geprüft werden. Die Stiftungsgremien entscheiden, ob sie eine Auflösung wollen, die Stiftungsaufsicht entscheidet, ob es rechtlich möglich ist.

Herr Ursu kündigt entsprechende Informationen dazu an.

Herr Prof. Schulze (Bürger für Görlitz) berichtet, dass auch er einmal Stiftungsrat der Veolia-Stiftung war und verweist auf die ausgereichten Unterlagen, welche die Verteilung der Mittel darstellen. Ihm liegt sehr viel daran, dass die Förderung der Vereine und Projekte fortgesetzt werden kann. Dies müsse nicht über eine Stiftung erfolgen, wenn dieses Instrument dafür nicht mehr tauglich ist. Als Stadtrat habe man die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes, wenn mehr Klarheit darüber besteht, wie sich die Einnahmensituation z. B. bei den Parkgebühren, entwickelt.

Herr Ursu bittet darum, dass die Auflösung der Stiftung im Haushaltsentwurf verbleibt. Später kann man sehen, inwieweit man über die Gremien weiterkommt bzw. wie der Haushaltsentwurf durch die Aufsichtsbehörde bewertet wird. Er sagt zu, dass der Stadtrat entsprechend informiert wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Abstimmung folgt.

Änderungsantrag Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag in das Haushaltsjahr 2022 verbucht.

Abstimmungsergebnis: 37 Anwesende, 8 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen – abgelehnt

Theater Görlitz muss bleiben

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Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne steht fest zum Görlitzer Theater und seinem Ensemble. Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet, wurde ein Sparkonzept im Auftrag des Landkreises Görlitz erstellt. Dieses schlägt vor, das Görlitzer Haus zu einer reinen Gastspielbühne umzufunktionieren. Die Philharmonie soll mit dem Sorbischen Nationalensemble fusionieren, Musiktheater-Ensemble und Tanz-Company komplett gestrichen werden. Am morgigen Donnerstag gibt es eine Klausurtagung. An dieser nehmen nach unseren Informationen mehrere Kreistags-Ausschüsse teil, nicht aber die Theater-Gesellschafter Görlitz und Zittau.

Dazu erklärt Mike Altmann, Fraktionsvorsitzender Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Das Gutachten reiht sich ein in zahlreiche Untersuchungen. Es kommt deshalb auch zu keinen neuen Schlussfolgerungen. Im Gegenteil: Dem Gerhart-Hauptmann-Theater wird attestiert, dass keine weiteren Einsparungen möglich sind, da das Haus bereits zahlreiche Schlankheitskuren hinter sich hat. Ohne strukturelle Änderungen wird es keine Effekte geben. Das war vorher bekannt. Warum der Landrat Geld in die Hand nahm, um sich diesen Fakt nochmals über eine externe Firma aufschreiben zu lassen, erschließt sich uns nicht.

Wir können nur davor warnen, die Theaterdebatte mit den aktuellen Haushaltsnöten des Kreises zu verknüpfen. Es bedarf einer breiten inhaltlichen Diskussion, wie es mit dem GHT weitergehen soll. Rein finanzielle Betrachtungen lehnen wir ab. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten die Frage stellen, welche Wirkung wir mit dem Theater in Görlitz erzielen wollen. Möchten wir nur regelmäßig Operetten und Musicals sehen? Oder geht es nicht vielmehr um einen vitalen Theaterbetrieb? Unser GHT mit seinem Ensemble und den weiteren Mitarbeitern organisiert lebendige Kultur in der Region. Das Theater strahlt aus in Stadt und Kreis und reflektiert lokale Themen. Zahlreiche Musikerinnen und Musiker der Philharmonie unterrichten an Musikschulen, Theaterpädagogen üben mit Jugendlichen Stücke ein, die Werkstätten begleiten regionale Aktivitäten. All das fiele weg, wenn Görlitz unter Regie des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen zur Gastspielbühne degradiert würde. Man kann ein Theater nicht nur von der Ausgabenseite betrachten. Der Gegenwert, den der Landkreis Görlitz und der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien dafür bekommen, müsste als Einnahmen beziffert werden.

Unsere Fraktion appelliert an alle Fraktionen, die Rathausspitze und die Stadtgesellschaft, sich an die Seite des Gerhart-Hauptmann-Theaters zu stellen. Eine Gastspielbühne wäre der Tod auf Raten für das Theater in der Europastadt.

 

Foto: Tanz-Company 2019 im Theater Görlitz nach einer Aufführung im Gespräch mit Besuchern.

 

Foto: Nostromo

Soll Nostromo leise sterben?

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Stellungnahme zur Beschlussvorlage: „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“ 

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über eine Vorlage mit dem Titel „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“. Es soll „grundsätzlich für den Bau der Berufsfeuerwehr als Ankerprojekt eines regionalen Zivilschutzzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs“ gestimmt werden. Der OB erhielte mit dem Beschluss den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und Gespräche mit dem Eigentümer und möglichen Beteiligten zu führen. Nicht als Gesprächspartner aufgeführt ist der Schall und Rauch e.V. als Träger des Kulturzentrums Nostromo. Das ist nicht nachvollziehbar – soll doch der Tanzclub einem möglichen Zivilschutzzentrum weichen.

Bereits im Sommer verdichteten sich im Technischen Ausschuss (nichtöffentlich) die Informationen, dass das Schlachthofgelände favorisiert wird für den Neubau der Berufsfeuerwehr. Daraufhin erkundigten wir uns bei der Stadtverwaltung, ob und in welcher Form das auf dem Gelände bestehende Kulturzentrum Nostromo in die Überlegungen einbezogen wird.

Anfrage an Stadtverwaltung von Mike Altmann, 29.7.2020

„Im Technischen Ausschuss am 24.6.2020 wurden wir über Planungen zum künftigen Standort der Berufsfeuerwehr informiert. Dieser soll nach aktuellem Stand auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes entstehen. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass in diesem Fall das auf dem Gelände befindliche Nostromo keine Zukunft habe. Über soziale Netzwerke ist nun zu verfolgen, dass das Nostromo eine Spendensammlung über Startnext gestartet hat (https://www.startnext.com/nostromo-goerlitz-support).

Vom Erlös sollen Corona-bedingte Ausfälle kompensiert werden. In der Begründung heißt es: „Mit dem Geld können wir die Kosten decken, bis wir hoffentlich wieder Veranstaltungen durchführen können. Jeder zusätzliche Euro fließt in den Erhalt und Umbau des Clubs oder dient des Bookings zukünftiger Künstler.“ Daraus lese ich, dass die Nostromo-Betreiber auch in die künftige Entwicklung ihres Clubs investieren wollen.

Frage: In welcher Form wurde/wird der ehrenamtlich arbeitende Trägerverein des Nostromo (Schall und Rauch e.V.) durch die Stadtverwaltung in die Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Areals „Schlachthof“ einbezogen?“

Antwort Bürgermeister Dr. Michael Wieler, 2.8.2020

„Im Technischen Ausschuss wurden meinerseits noch keine Planungen vorgetragen, sondern darüber informiert, dass wir aktuell drei mögliche Standorte für die Berufsfeuerwehr untersuchen: 1. Den aktuellen, historischen, 2. das ehemalige „Autohaus Roscher“ an der Reichenbacher Straße, 3. das Schlachthofgelände. Zu letzterem habe ich als persönliche Einschätzung gesagt, dass sich das Nostromo mit der Nutzung als Standort für Feuerwehr und Katastrophenschutz m.E. nicht verträgt. Wir streben an, dem Stadtrat im Oktober eine Entscheidungsvorlage zu den drei Standorten vorzulegen. Nach der Entscheidung könnten dann Gespräche mit dem Nostromo geführt werden. Der Vorlauf bis zu einem möglichen Bau muss auf mindestens drei Jahre eingeschätzt werden, wahrscheinlich länger (Klärung der Finanzierung, komplizierte Baufeldberäumung etc.), so dass für das Nostromo in aller Ruhe eine Alternative gefunden werden könnte, bspw. auf dem nahegelegenen Gelände des Logistikers Borrmann oder an anderer Stelle.“

Wir stellen fest: Aus der persönlichen Einschätzung des Bürgermeisters wurde nun eine Vorlage, mit der der Stadtrat den grundsätzlichen Beschluss fassen soll: Entwicklung des Schlachthofgeländes (unter Ausschluss des Nostromo) zu einem Zivilschutzzentrum mit Neubau Berufsfeuerwehr. Im Vortrag heißt es: „Rückzubauen ist in jedem Falle das momentan durch das Nostromo genutzte Gebäude, auf dessen Grundfläche der Kopfbau der Berufsfeuerwehr mit den für den ersten Abmarsch erforderlichen Stellplätzen entstehen könnte.“

Wir stellen weiterhin fest, dass die Beschlussvorlage eingereicht wird, ohne dass zuvor mit dem Trägerverein des Nostromo gesprochen wurde. Dies zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber der freien Szene.

Es wird in der Beschlussvorlage suggeriert, am Sitz Krölstraße könne die Berufsfeuerwehr nicht zukunftsfest entwickelt werden. Möglicherweise ist an diesem Traditionsstandort nicht das Optimum möglich. Aber aktuell ist genau zu prüfen, für welche Größenordnung von Projekten überhaupt Eigenmittel zur Verfügung stehen. Ohne finanzielle Gegenüberstellung der Optionen Krölstraße und Schlachthofgelände ist keine fundierte Grundsatzentscheidung möglich. In die Betrachtung ist in jedem Fall das bestehende Kulturzentrum Nostromo einzubeziehen. Es darf nicht sein, dass man als Stadt über die Köpfe von ehrenamtlich Engagierten hinweg über deren Betätigungsfeld verfügt. Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Wir wollen eine Untersuchung zur Projektidee auf dem Schlachthofgelände nicht verhindern. Ein Grundsatzbeschluss kann jedoch erst nach Gegenüberstellung der Investitions- und Betriebskosten mit dem bisherigen Standort Krölstraße sowie einer Klärung der Zukunft des Nostromo erfolgen.

Foto: Nostromo

Paul Glaser

Erfolgreiche Marathonsitzung

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Die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause verlief aus Sicht unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erfolgreich. Einige Beschlüsse, die gefasst wurden, können zur weiteren positiven Entwicklung von Görlitz beitragen.

Kulturerbezentrum Dreifaltigkeitskirche

Die Einrichtung eines Kulturerbezentrums in der Dreifaltigkeitskirche wird weiter verfolgt.  Nach der Sanierung soll es zwei Dauerausstellungen geben: zu Jakob Böhme und zum architektonischen Kulturerbe der Stadt Görlitz. Um die Planungen voranzubringen, wird ein Vertrag zwischen Stadt und Evangelischer Innenstadtgemeinde geschlossen. Sobald es eine Entwurfsplanung gibt, wissen wir mehr zu den Kosten und der inhaltlichen Gestaltung. Auf dieser Basis wird dann endgültig entschieden, ob das Vorhaben umgesetzt wird. Gestern ging es mit nur einer Gegenstimme durch den Stadtrat. Wir haben große Hoffnung, dass dieses Zentrum zu einem internationalen Leuchtturm wird. Insbesondere das Werk und Leben von Jakob Böhme kann eine neue, sehr große Zielgruppe anlocken. Speziell im amerikanischen Raum, mit seinen vielen Freikirchen, ist Böhme ein absolutes Idol. Wenn es uns gelingt, diese interessierten Kreise zu erreichen, wird sich das eingesetzte Geld mehr als amortisieren. Ein solches Kulturerbezentrum mit Böhme-Exposition wird Görlitz ein lang gesuchtes Alleinstellungsmerkmal bescheren.

Bahnhaltepunkte Deutsch Ossig und Weinhübel

Lebhafte Diskussionen gab es zur Frage, ob man tatsächlich für die Errichtung eines Bahnhaltepunktes in Deutsch Ossig den Halt in Weinhübel aufgeben muss. Die Vorlage der Verwaltung sah vor, dass ein Fördermittelantrag gestellt wird, um künftig auch mit dem Zug an den Berzdorfer See zu kommen. 90 Prozent der Kosten für einen Haltepunkt Deutsch Ossig werden gefördert. Das ist insgesamt sinnvoll. Unserer Auffassung nach stellt sich aber im Jahr 2020 nicht mehr die Frage, ob der Zug in Deutsch Ossig oder in Weinhübel anhält. Beide Stationen sollen bedient werden, weil es an beiden Orten den Bedarf gibt. Die seit 2011 laufende Debatte um den Haltepunkt Weinhübel lässt die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit außer acht. Die Görlitzer Werkstätten haben 15-20 Mitarbeiter die wochentags den Bahnhalt nutzen. Gleiches gilt für etwa 5-10 Familien der DPFA Bildungsakademie. Darüber hinaus gibt es Gruppenfahrten Richtung Hagenwerder an den Berzdorfer See (was zunehmen dürfte mit dem Bahnhaltepunkt Deutsch-Ossig). Im Kühlhaus nutzen nicht nur die Veranstaltungsgäste den Zug, sondern auch ein Teil der Touristen (3.700 Übernachtungen im Jahr 2019, eine Verdoppelung für 2020 zeichnet sich ab). Darüber hinaus wird diese Bahnhaltestelle zukünftig für neue Zielgruppen aus Berlin und Liberec relevant. Dazu kommt ein politischer Paradigmenwechsel. Wurde jahrzehntelang die Bahn als Stiefkind behandelt, ist Zugfahren plötzlich sexy. In dieser Zeit einen Bahnhaltepunkt kampflos aufgeben? Keine gute Strategie. Deshalb gab es gestern einen Kompromiss. Der Fördermittelantrag für den Halt in Deutsch Ossig wird gestellt, darin enthalten sind zunächst auch die Gelder für einen Rückbau des Bahnhaltepunkts Weinhübel. Allerdings wurde der OB beauftragt, gemeinsam mit allen Beteiligten nochmals zu prüfen, ob diese Station erhalten werden kann. Damit bleibt die Tür offen. Dafür sind wir sehr dankbar. Denn der Aufwand war gehörig. Bis kurz vor der Sitzung wurden noch Fakten und Argumente gesammelt und an Verwaltung und Fraktionen geschickt.

Perspektiven fürs Helenenbad untersuchen

Es war bereits 21.30 Uhr, als unser Antrag zum Helenenbad behandelt wurde. Dass der AUR e.V. und der Helenenbadverein sich zurückziehen, sehen wir als Zäsur. Rund 15 Jahre wurde das Areal insbesondere durch ehrenamtliches Engagement am Leben erhalten. Wir möchten gern nach vorn schauen. Deshalb beantragen wir die Erarbeitung eines Konzeptes für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbads. Untersucht werden sollen drei Varianten:

  1. Weiterbetrieb des Helenenbads als Erholungsfläche mit Kinderbadelandschaft (Status quo).
  2. Revitalisierung des Helenenbads als Freibad mit Schwimmbecken und Nichtschwimmerbereich.
  3. Alternative Nutzungskonzepte für Teile des Helenenbads

Die AfD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der u.a. einen Ideenwettbewerb für die Wiederbelebung eines Freibades vorsah. Insgesamt war die Ergänzung sehr detailliert und länger als unser eigentlicher Beschlusstext. Deshalb konnten wir ihn in dieser Form nicht übernehmen. Er wurde auch von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Da wir es aber prinzipiell richtig finden, die Ideen der Bürgerschaft bereits in die konzeptionelle Arbeit einfließen zu lassen, haben wir unseren Antrag entsprechend erweitert. Somit sind nun auch Ideenwettbewerbe und andere geeignete Formate der Bürgerbeteiligung möglich. Die Abstimmung zum Antrag verlief etwas kurios. Mit uns stimmten Die Linke und die AfD. Es gab lediglich eine Gegenstimme. CDU und Bürger für Görlitz enthielten sich. Dass uns im Anschluss an die eigentliche Debatte von Matthias Urban (CDU) in einer persönlichen Erklärung Populismus vorgeworfen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir machen den Görlitzern keine falsche Hoffnung, dass man bald wieder im Helenenbad schwimmen kann. Aber wir wollen zumindest nichts unversucht lassen. Erst wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen, kann man eine fundierte Entscheidung treffen, wie es mit dem Helenenbad weitergehen soll. Im vierten Quartal 2020 berichtet die Verwaltung über erste Erkenntnisse.

Offiziell legt der Stadtrat nun eine Sommerpause ein. Für uns geht die inhaltliche Arbeit weiter. Der Haltepunkt Weinhübel und das Helenenbad brauchen eine enge und liebevolle Begleitung.