Geld für Spielgerät im Stadtpark gesichert

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Für die beiden in die Jahre gekommenen Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ im Stadtpark wird es Ersatz geben. Die dafür nötigen 50.000 Euro sind für 2022 gesichert. Das erklärte die Rathausspitze im gestrigen Verwaltungsausschuss bei der Beratung eines Beschlussantrages der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne.

Was war passiert? Am 24. Juni 2021 wurde der Haushalt 2021/22 beschlossen. Als Änderungsantrag brachte Motor Görlitz/Bündnisgrüne 50.000 Euro für die dringend nötige Ersatzinvestition für die Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ auf dem Spielplatz Stadtpark ein. Die Finanzierung sollte aus dem Verkauf von Grundstücken erfolgen. Es gab eine große Mehrheit für diese Änderung. Ein Jahr später überbrachte der zuständige Fachmann Christian Freudrich im Technischen Ausschuss schlechte Nachrichten: Der Grundstücksverkauf wird 2022 nicht realisiert und damit stehen die 50.000 Euro nicht zur Verfügung.

Das wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unbedingt verhindern und brachte einen Antrag in den Verwaltungsausschuss ein. „Der Investitionsbedarf für unsere städtischen Spielplätze wird vom Fachamt bereits auf über eine Million Euro beziffert. Irgendwann müssen wir anfangen, das abzuarbeiten. Deshalb haben wir beantragt, die bereits beschlossenen 50.000 Euro aus der Rücklage zu nehmen“, erklärte Fraktionschef Mike Altmann (Motor Görlitz). Das wird nun nicht mehr nötig sein. Die Stadtverwaltung will das neue Spielgerät aus einem anderen Grundstücksverkauf finanzieren. Über den Beschlussantrag musste deshalb nicht abgestimmt werden. Co-Fraktionsvorsitzende Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich zufrieden: „Das Ziel wurde schnell erreicht. Zwischen der Info aus dem Amt und der gefundenen Lösung sind nur drei Wochen vergangen. Allen Beteiligten vielen Dank dafür.“

 

Foto: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

 

 

Stadthallenprojekt im finanziellen Blindflug

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Der Görlitzer Stadtrat hat einen Antrag zur finanziellen Planung eines späteren Stadthallenbetriebs mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz abgelehnt. Mit der Vorlage wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne frühzeitig klären, wie die jährlichen Kosten von einer Million Euro für Betrieb und Werterhalt erwirtschaftet werden. Somit hätte es vor einem endgültigen Baubeschluss ein langfristiges Finanzierungskonzept für den Betrieb gegeben.

Mit dem Beschlussantrag nahm Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Hinweis aus dem Amt für Stadtfinanzen auf. Die Stadt Görlitz gibt jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Zu diesem Defizit wird rund eine Million Euro für die Stadthalle kommen. Für diese zusätzlichen Kosten sollten geeignete Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Welche das konkret sind, sollte herausgearbeitet und offen kommuniziert werden.

Dies sah die Stadtratsmehrheit anders. Dabei gab es kaum inhaltliche Argumente. Vielmehr wurde der einreichenden Fraktion eine generelle Verweigerungshaltung gegenüber der Stadthalle vorgeworfen. Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende Jana Krauß fest: „Mit unserem Antrag akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung, die sich eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Stadthalle wünscht. Bund und Land geben ihre Fördermillionen für die Sanierung aber nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen?“

Die Diskussion wurde letztlich abgewürgt durch einen Antrag aus den Reihen der CDU auf Ende der Debatte. 21 Stadträte von AfD, CDU und BfG stimmten schließlich gegen die Vorlage von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Neun waren dafür. Co-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann fasste noch im Stadtrat zusammen: „In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird.“

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Veolia-Stiftung: Ursu verschwieg Schreiben

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Oberbürgermeister Octavian Ursu hat dem Stadtrat in der Haushaltsberatung 2021 ein wichtiges Schreiben der Landesdirektion vorenthalten. Aus dem Brief vom 14.6.2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorliegen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu. Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Rathausspitze für dieses Vorgehen kritisiert. In einer persönlichen Erklärung sagte Fraktionsvorsitzender Mike Altmann in der gestrigen Stadtratssitzung: „Sie haben uns das Schreiben der Landesdirektion bewusst vorenthalten, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates. Ohne Vertrauen wird es schwierig in der Zusammenarbeit. Ich bedaure diese Entwicklung außerordentlich.“

Rückblick:

Februar 2021: Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsausschuss vor, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

4. Juni 2021: Die Sächsische Zeitung berichtet über die Idee. Bürgermeister Wieler wird in dem Beitrag zitiert. https://www.saechsische.de/goerlitz/goerlitzer-veolia-stiftung-soll-aufgeloest-werden-5456617-plus.html

17. Juni 2021: Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht) an den Stiftungsvorsitzenden Michael Wieler geht im Rathaus ein. Auslöser für das Schreiben ist der Artikel in der SZ. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärt die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gibt.

21. Juni 2021: Michael Wieler antwortet per E-Mail der Stiftungsaufsicht. Aus der Mail geht hervor, dass der Oberbürgermeister Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hat.

24. Juni 2021: Der Stadtrat tagt zum Haushalt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Sowohl Oberbürgermeister Ursu als auch Bürgermeister Wieler argumentieren, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheidet, verschweigt aber, dass es bereits eine Stellungnahme gibt.

„Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen. Es ist nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören“, so Mike Altmann.

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Veolia-Stiftung bleibt bestehen

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Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Entscheidung des Stiftungrates begrüßt, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Damit stellt sich das Gremium gegen die Empfehlung einer Mehrheit des Stadtrates. Die Fraktionen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz hatten im Juni im Rahmen der Haushaltsdiskussion einer Auflösung der Stiftung zugestimmt. Dies war von OB Octavian Ursu (CDU) und Bürgermeister Dr. Michael Wieler (BfG) vorgeschlagen worden. Die 1,5 Millionen Euro Stiftungsvermögen sollten zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. „Die Veolia-Stiftung ist ein Eckpfeiler für das bürgerschaftliche Engagement in Görlitz. Sie unterstützt Vereine bei der Durchführung von Projekten, die Görlitz attraktiv und lebenswert machen. Ohne die Veolia-Stiftung hätten seit 2003 eine Vielzahl an Veranstaltungen, Projekten und Initiativen nicht stattfinden können“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Mike Altmann.

Argumente für die Veolia-Stiftung

In der Haushaltsdiskussion hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne für den Erhalt der Stiftung gekämpft. Begründung: Stiftungen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen aufgelöst werden, diese sind hier nicht gegeben. Vor einer solchen Entscheidung sollte zunächst einmal die Anlagestrategie verändert werden, um mehr Ertrag zu erwirtschaften. Danilo Kuscher (Motor Görlitz) verwies in der Juni-Sitzung darauf, dass die Stiftungsgründung 2002 „eine Luxussituation gewesen ist, die nie wiederkommen wird.“ Entsprechend kurzsichtig wäre es, sie für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Doch diese Argumente verhallten. Nur Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Die Linke stimmten gegen die Auflösung der Veolia-Stiftung.

Was wird mit dem Haushalt?

Mit der Entscheidung des Stiftungsrates ist die Veolia-Stiftung gesichert. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erwartet nun, dass Michael Wieler als Vorstandsvorsitzender der Stiftung die Anlagestrategie endlich umsetzt, die bereits 2018 beschlossen wurde. Dazu erklärte Mike Altmann: „Gespannt sind wir auf die Vorschläge von OB Ursu zur Haushaltskonsolidierung. Neben den 1,5 Millionen Euro aus der gewünschten Stiftungsauflösung gibt es weitere Luftbuchungen im Haushalt, wie die Senkung der Kreisumlage. Bedauerlich ist, dass es erst im November dazu Gespräche geben soll. Damit ist zu befürchten, dass der Stadtrat einmal mehr unter Zeitdruck gerät. Denn bis Ende 2021 muss der Rechtsaufsicht ein Sparkonzept vorliegen.“

Foto: Auch das Straßentheaterfestival ViaThea wurde bereits durch die Veolia-Stiftung unterstützt.

 

Zur besseren Nachvollziehbarkeit, wer welche Positionen zur Veolia-Stiftung bezogen hat, veröffentlichen wir hier die Passage aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021:

Anschließend stellt Herr Altmann (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) einen Änderungsantrag zur Veolia-Stiftung. Ursprünglich war die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung vorgeschlagen. Bis kurz vor der Sitzung habe man sich darüber noch einmal verständigt und informiert. Nun wird ein Änderungsantrag gestellt, der als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde. Der Antrag lautet wie folgt: „Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag ins Haushaltsjahr 2022 verbucht.“

Er begründet dies damit, dass die Gremien der Stiftung, insbesondere der Stiftungsrat, sei der Souverän, der darüber entscheiden könnte, ob die Stiftung nach Satzung verändert oder aufgelöst wird. Bislang sei nichts bekannt, dass es einen solchen Beschluss oder eine Vorlage dazu gibt. Geld einer aktiven Stiftung zu verplanen sei unseriös. Außerdem seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um den Ertrag der Stiftung zu verbessern. Es gäbe Stiftungen ähnlicher Größe, die durchaus eine bessere „Performance“ liefern. Man sei optimistisch, dass dies auch mit der Veolia-Stiftung gelingen kann. Die Auflösung der Stiftung sei in der wirtschaftlichen Situation, in der man sich befindet, bedenklich. Es sei eine Institution in dieser Stadt, die seit dem Jahr 2002 sehr viele Kleinprojekte und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in ganz unterschiedlichen Facetten unterstützt und dafür sorgt, dass diese überhaupt finanzierbar sind. Die kleineren Beträge werden zur Darstellung der Eigenmittel verwendet, um über Förderungen Projekte zu finanzieren.

Daraufhin führt Herr Dr. Wieler aus, dass er sich als Vorstandsvorsitzender der Stiftung sehr intensiv mit der Thematik befasst hat. Rückblickend zu sagen, man hätte hier oder da bessere Zinsen erwirtschaften können ist plausibel. Wenn man allerdings als Vorstand die Entscheidung zu treffen hat, das Kapital möglichst sicher anzulegen und den Stiftungszweck zu erfüllen, ist man dabei sehr zwiegespalten. Eine rückblickende Betrachtung ist somit wenig hilfreich. Der amtierende Vorstand und Stiftungsrat hat die Entscheidungen getroffen, war dabei vielleicht etwas konservativer, aber man kann dazu stehen. Der hypothetische Charakter, dass noch gar nichts entschieden ist, sei richtig. Aber der größte Teil des Haushaltes ist eine Hypothese. Die Plangrößen bei Investition können von den Submissionen oder aber Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung abweichen. Er als Vorstandsvorsitzender und Herr Ursu als Stiftungsratsvorsitzender, haben sich entschlossen, dies in ihrer Doppelfunktion als Vorschlag zu verantworten. Natürlich kann nichts garantiert werden. Ebenso aber können auch andere Vorschläge im Haushalt nicht garantiert werden. Es muss ein Haushaltsvorschlag unterbreitet werden, der der Kommunalaufsicht deutlich signalisiert, dass Maßnahmen überlegt wurden, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Auch die Kommunalaufsicht weiß, dass es nicht nur eine Frage des Stiftungsrates, sondern auch der Stiftungsaufsicht ist, ob sie den möglichen Gründen für eine Auflösung der Stiftung folgt oder nicht.

Frau Lübeck (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Altmann an. Die Ausführungen von Herrn Dr. Wieler widersprechen jedoch dem, was Herr Ursu ihr heute auf eine schriftliche Anfrage, ob der Stiftungsrat überhaupt schon informiert wurde, mitgeteilt habe. Nun wird bekanntgegeben, dass der Stiftungsratsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende diese Entscheidung bereits getroffen haben. Die Stiftung stehe nicht unter der Kontrolle des Stadtrates oder ihrer Vorsitzenden, sondern nur der ihres Statutes. Sie führt weiter aus, dass sie bereits mehrfach angefragt wurde, ob andere Stiftungsmitglieder sich dazu äußern, was allerdings verwehrt worden sei. Aufgrund von Gesprächen mit Stiftungsmitgliedern, die andere Aussagen getroffen hätten, könne sie Herrn Dr. Wieler nicht glauben und dies auch nicht gut finden. Es würde ein Instrument genommen, welches die Kulturförderung stärken soll, was sie sehr wütend gemacht habe. In der Presse gab es am heutigen Tag einen Brief der soziokulturellen Initiativen, die diese Entscheidung ebenfalls hinterfragen. Ihr fehle außerdem jegliche Transparenz im Vorfeld, so dass mit Gegenwind zu rechnen sei. Zudem gefalle ihr nicht, dass jetzt gesagt wird „es ist halt so“ oder „wir machen das jetzt so“. Dies sei nicht gerechtfertigt und sie appelliert an die anderen Stadträte, dem Vorschlag zuzustimmen, die Stiftung nicht aufzulösen, sondern dies den Stiftungsgremien zu überlassen. Wenn diese zu der Überzeugung kommen, dass es richtig ist, so könne man es immer noch in den Haushalt einarbeiten.

Dazu sagt Herr Dr. Wieler, dass dies dann eben nicht mehr eingearbeitet werden kann, da der Haushalt beschlossen werden muss, der dann der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Der Vorschlag der Auflösung der Stiftung wurde bereits vor längerer Zeit vorgestellt, so dass von Intransparenz keine Rede sein kann. Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister und etlichen Stadträten und es wäre zumindest ein Hinweis, wenn eine Mehrheit zustimmt, dass es ein Gedanke ist, dem man folgen kann. Wenn außerdem die Stiftungsaufsicht dem Vorschlag folgt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Gründe vorliegen.

Herr Ursu betont, dass es heute nicht um die Auflösung der Stiftung geht, sondern nur, ob es überhaupt in Frage kommt. Danach erfolgt eine Prüfung durch die Gremien.

Herr Jankus (AfD) erklärt, dass die Auflösung der Veolia-Stiftung nicht erst seit heute zur Debatte steht und es dazu Vorträge in den verschiedenen Ausschüssen gegeben hat. Somit kämen diese Änderungsanträge zu spät. Es sei das Triggerwort „Soziokultur“ zu hören, von dem niemand so genau wisse, was es bedeutet. Für die Öffentlichkeit erklärt er, dass es bedeutet, „dass man mit fremdem Geld irgendwelchen Unsinn betreibt, für den kein vernünftiger Mensch Geld ausgeben will“. Dies sei ein typisch sozialistischer Vorschlag, weshalb man mit diesem Vorschlag nicht mitgehen könne. Sozialisten könnten immer sehr gut mit dem Geld anderer wirtschaften, wenn dies dann aufgebraucht sei, würde wieder neu geteilt.

Herr Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) entgegnet, dass die betroffenen Akteure die sind, die seit vielen Jahren ehrenamtlich und ohne große finanzielle Möglichkeiten sich für Görlitz stark machen. Diese Görlitzer Vereine teilen sich dieses Geld. Die Luxussituation, dass man im Jahr 2002 in der Stadt das Geld hatte, um diese Stiftung zu gründen, wird nie wiederkommen, wenn sie jetzt aufgelöst wird. Er glaubt nicht, dass man in der nächsten Zeit jemals wieder als Stadt in der Lage sein wird, eine Stiftung zu gründen, die das bedienen kann. Da es die einzige Möglichkeit ist, die soziokulturelle und die freie Szene sowie die Basiskultur zu unterstützen, sei man darauf angewiesen. Im November vergangenen Jahres sei die Kulturentwicklungsplanung verabschiedet worden, wo klar formuliert wurde, dass die Stadt sich zu ihrer freien Szene, zur Soziokultur und der Basiskultur bekennt und sie weiterhin fördern will. Es wurden Ziele bis zum Jahr 2030 gesetzt, wie man dies weiter voranbringen kann und nun würde man mit der Auflösung der Stiftung das genaue Gegenteil tun. Es wären viele kleine Vereine betroffen. Die Soziokultur biete ein vielfältiges und buntes Programm auch für Kinder. Herr Wippel habe in seiner Wortmeldung das Engagement des Adrenalin e.V. gelobt. Dies sei ein Beispiel dafür, wie junge Leute aktiv werden und tätig sind, dafür aber eine kleine Unterstützung bräuchten. Genau dafür sei diese Stiftung da. Er spricht sich dafür aus, nicht vorschnell zu entscheiden und die Stiftung nicht bereitwillig zu „opfern“. Es habe zwar jetzt einen einmaligen Effekt für den Haushalt, aber die Frage sei, ob es später wiederherzustellen sei.

Herr Ahrens (Die Linke) berichtet, dass er etwa acht Jahre als Stiftungsrat tätig gewesen ist. Es wurde aus der Stiftung eine Vielzahl von guten und breit aufgestellten Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit oder der Bildungsarbeit unterstützt, wie zum Beispiel der Naturschutztierpark oder Kinderkunstkoffer. Nun wisse man, dass der Grund für die Auflösung dieser Stiftung dem Erhalt der Stadthalle geopfert wird. Das Geld wird benötigt, um diese „Löcher zu stopfen“. Eine Mehrheit wird dies entscheiden, aber man müsse an dieser Stelle auch sagen dürfen, dass sie es dafür möglicherweise „zu Tode bringen“. Wie Herr Kuscher bereits gesagt hat, wird es eine solche Stiftung dann nicht mehr geben.

Herr Urban (CDU) vertraut dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Eine große Mehrheit des Stadtrates habe der Absenkung der Kreisumlage zugestimmt und man müsse nun sehen, ob dies funktioniert. Man müsse ebenso abwarten, ob die Stiftungsgremien einer Auflösung zustimmen oder nicht. Die Stadthalle und die Soziokultur gegeneinander auszuspielen, sei nicht sinnvoll, zumal es um ganz andere Summen ginge. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es wieder eine Stiftung geben könnte. Die CDU-Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen. Sorgen um die Soziokultur könnten im Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration besprochen werden.

Herr Kuscher vermisst eine Idee der Stadtverwaltung, wie man die fehlenden 60.000 Euro aus der Stiftung für die Kulturvereine kompensieren könnte. Er regt an, Mittel aus den Parkeinnahmen dafür zu verwenden.

Herr Dr. Wieler antwortet, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde. Der Stadtrat könnte beschließen, die Summe der Kulturförderung um 60.000 Euro zu erhöhen. Dies sei eine ganz andere Relation, als die 1,5 Mio. Euro in der gegenwärtigen Haushaltslage. Einen Vorschlag müsste der Stadtrat einbringen.

Daraufhin bringt Herr Kuscher den Vorschlag ein, 60.000 Euro aus den Parkeinnahmen für die Kulturförderung einzustellen, als Alternative zur Auflösung der Stiftung. Dies wäre zumindest eine Kompensation für die Menschen, die derzeit Mittel aus der Stiftung erhalten.

Es gibt einige Zwischenrufe und Diskussionen ohne Mikrofon.

Herr Ursu fasst den Vorschlag von Herrn Kuscher noch einmal zusammen. Die Parkeinnahmen sollen erhöht werden, um daraus eine Kompensation der fehlenden Mittel zu realisieren.

Herr Wippel (AfD) vergewissert sich, ob dies ein neuer Antrag ist, der gerade eingebracht wird. Wenn dies so ist, so müsse man darüber diskutieren können. Er fragt, ob nun kurz vor Mitternacht 60.000 Euro oder 40.000 Euro ausgegeben werden sollen. Herr Kuscher habe ausgeführt, dass die Vereine ohne die Stiftung keine Einnahmen mehr hätten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass über EFRE-Mittel usw. über das Soziokulturelle Zentrum an diese Vereine über die Stadt Görlitz etwa 250.000 Euro gezahlt werden. Es wurden heute verschiedene Vorschläge zu anteiligen Kürzungen eingebracht. Auch dieses Geld käme bei den Vereinen an. Er betont, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Es seien Menschen, die ihrem Hobby nachgingen und wer dies tut, müsse für sein Hobby auch selbst aufkommen und könne dafür nicht die Allgemeinheit zur Kasse bitten. So könne man nur denken, wenn man sein Geld nicht selbst erarbeiten müsse. Wenn man Material dafür braucht, so könne man dies auch selbst zur Verfügung stellen. Wenn man es sich nicht leisten könne, dann sei das Hobby eben zu teuer.

Frau Seifert (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) weist darauf hin, dass die geförderten Projekte dem Allgemeinwohl dienen und gemeinnützig wären. Die Angebote richten sich an alle Görlitzer Bürger und es gehe nicht um das eigene Hobby zu Hause.

Herr Gleisberg (CDU) erinnert an die Ausführungen von Herrn Ursu, dass zunächst die Möglichkeit der Auflösung der Stiftung geprüft werden soll. Es soll ein Zeichen der Stadt Görlitz sein, dass man auch an das Substantielle geht. Er sei aber dagegen, darauf jetzt vorzugreifen und zu glauben, man könne gleich die Verwendung von 60.000 Euro planen. Er weist darauf hin, dass viele Vorschläge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden, die möglicherweise zu Einschränkungen in den Finanzen der Vereine geführt hätten. Dieses Geld sei sicher. Nicht sicher sei dagegen, ob die Veolia-Stiftung tatsächlich aufgelöst werden kann. Er spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Kuscher aus.

Herr Altmann schließt sich Herrn Gleisberg an. Es geht um den konkreten Antrag, ob die 1,5 Mio. Euro aus der Veolia-Stiftung in den Haushalt eingestellt werden sollen oder nicht. Im Nachgang soll dann geprüft werden, ob dies möglich ist. Die Überlegungen, die nun diskutiert wurden, können dann an der Stelle eingebracht werden, wenn die Frage der Auflösung der Stiftung geklärt ist. Dies müsse heute nicht behandelt werden. Er möchte an dieser Stelle wissen, ob zur Auflösung der Stiftung noch ein Stadtratsbeschluss erforderlich sein wird.

Darauf antwortet Herr Dr. Wieler, dass er dies rechtlich nicht als zwingend erforderlich sieht. Es soll aber noch einmal geprüft werden. Die Stiftungsgremien entscheiden, ob sie eine Auflösung wollen, die Stiftungsaufsicht entscheidet, ob es rechtlich möglich ist.

Herr Ursu kündigt entsprechende Informationen dazu an.

Herr Prof. Schulze (Bürger für Görlitz) berichtet, dass auch er einmal Stiftungsrat der Veolia-Stiftung war und verweist auf die ausgereichten Unterlagen, welche die Verteilung der Mittel darstellen. Ihm liegt sehr viel daran, dass die Förderung der Vereine und Projekte fortgesetzt werden kann. Dies müsse nicht über eine Stiftung erfolgen, wenn dieses Instrument dafür nicht mehr tauglich ist. Als Stadtrat habe man die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes, wenn mehr Klarheit darüber besteht, wie sich die Einnahmensituation z. B. bei den Parkgebühren, entwickelt.

Herr Ursu bittet darum, dass die Auflösung der Stiftung im Haushaltsentwurf verbleibt. Später kann man sehen, inwieweit man über die Gremien weiterkommt bzw. wie der Haushaltsentwurf durch die Aufsichtsbehörde bewertet wird. Er sagt zu, dass der Stadtrat entsprechend informiert wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Abstimmung folgt.

Änderungsantrag Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag in das Haushaltsjahr 2022 verbucht.

Abstimmungsergebnis: 37 Anwesende, 8 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen – abgelehnt

Görlitz benötigt einen Zukunftsplan

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Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2021/22. Damit bleibt die Stadt handlungsfähig, können wichtige Investitionen umgesetzt werden. Allerdings hat der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde dem Oberbürgermeister die Gelbe Karte gezeigt. Bis Ende des Jahres soll ein Sparkonzept (offiziell „Haushaltsstrukturkonzept“) vorgelegt werden. Insbesondere wird angemahnt, dass der Personalbestand der Stadtverwaltung „kritisch zu hinterfragen“ sei.

 

Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Bereits in der Haushaltsdebatte hatten wir ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dies ist nun zwingend notwendig. Sonst schafft Görlitz bis 2026 keinen ausgeglichenen Etat. Im Doppelhaushalt 2021/22 wurden durch Oberbürgermeister Octavian Ursu rund 3,7 Millionen Euro mehr Personalkosten eingeplant. Darin enthalten sind elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wurde. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft.

Aufgaben auf den Prüfstand

Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Auf den Prüfstand gehören auch Aufgaben, die Görlitz „freiwillig“ für den Landkreis übernimmt, wie Denkmalschutz und Bauaufsicht. Mit dem Kreis sollten sofort Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben erledigt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel: Für die Bauaufsicht bekommt Görlitz vom Kreis rund 400.000 Euro. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Stadthalle blockiert Investitionen

Für den dringend nötigen Bau einer fünften Oberschule sind ab 2023 Kredite nötig. Diese werden nur genehmigt, wenn die Stadt dem Landkreis ein schlüssiges Sparkonzept vorlegt. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Leistungen. Im investiven Bereich bindet allein das Projekt Stadthalle 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den aktuellen Baukostensteigerungen nicht reichen werden. Wie die späteren Betriebskostenzuschüsse von jährlich mindestens 700.000 Euro finanziert werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Prioritäten festlegen

Fazit: Görlitz benötigt einen Zukunftsplan, in dem Prioritäten festgelegt werden. Danach richtet sich der Einsatz der Gelder aus – ein Prinzip, nach dem die Wirtschaft aber auch jeder private Haushalt seit Jahrhunderten funktioniert. Ein Hoffen auf ein Steuerwunder oder Hilfe aus Dresden ist keine Strategie. Wir erwarten vom Oberbürgermeister in der Septembersitzung des Stadtrates konkrete Vorschläge, wie bis Jahresende ein gut durchdachtes Sparkonzept entstehen soll. Unsere Fraktion kann sich vorstellen, hierfür einen zeitweiligen Ausschuss ins Leben zu rufen, besetzt mit allen Fraktionen und ergänzt um externe Expertise.

 

Foto: Paul Glaser

Für eine familienfreundliche Mitmachstadt

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Die Haushaltsrede der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne am 24. Juni 2021 im Stadtrat. Unsere Positionen zum Zahlenwerk brachte Mike Altmann ein. Zum Nachlesen veröffentlichen wir das Manuskript – die gesprochene Rede kann davon leicht abweichen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie wollen Görlitz zur Stadt der Zukunft machen. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt Sie gern bei der Umsetzung. Auch wenn sich unsere Ansichten über den Weg teilweise unterscheiden. Wichtig ist uns, dass wir finanziellen Spielraum haben und Risiken minimieren.

Zugegeben: Kommunen wie Görlitz haben es schwer. Daran haben Bund und Freistaat ihren Anteil. Wir kennen alle die Bilder: CDU-Landespolitiker gefallen sich seit 1990 in ihrer Rolle als Überbringer von Förder-Schecks. Sie schneiden Bändchen durch und schaufeln ungelenk Mutterboden für Fotografen. Wir können Görlitz aber nicht ausschließlich nach der Verfügbarkeit von Fördertöpfen entwickeln. Wir brauchen ausreichend Geld, um alle Pflichtaufgaben zu erfüllen, die uns Bund und Land auftragen. Unser Verständnis von Pflichtaufgaben umfasst auch Sport, Kultur, Nahverkehr, Grünflächen – also all das, was eine Kommune lebenswert macht und als „freiwillige Aufgabe“ verniedlicht wird. Vor Ort wissen wir am besten, wofür wir das Geld benötigen. Insofern ist die Haushaltskrise unserer Stadt nicht nur hausgemacht – der Freistaat trägt eine Mitverantwortung, nicht zuletzt wegen der geänderten Schlüsselzuweisungen, die den ehemaligen kreisfreien Städten die Luft abschnürt. Es wäre aber zu billig, die Schuld nur bei anderen zu suchen.

Krisenzeiten kann man beklagen. Oder wir nutzen sie, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Der Haushaltsentwurf sieht leider an entscheidenden Stellen ganz anders aus: Augen zu und durch – wir halten den Kurs, obwohl wir auf einen Abgrund zurasen. Das Defizit aus Einnahmen und Ausgaben wächst in den kommenden Jahren exorbitant.

Selbst wenn wir die Corona-Folgen abziehen, geben wir allein in diesem Jahr fast 4 Millionen Euro mehr aus als wir einnehmen. Jedes Unternehmen würde sofort strukturell gegensteuern. Nicht so die Görlitz AG, deren Vorstandsvorsitzender Sie sind, Herr Ursu. Unser Haushaltsloch wächst ab 2023 jedes Jahr um weitere 6 Millionen Euro. Ende 2020 hatten wir noch rund 22 Millionen Euro in unseren Kassen. In zwei Jahren sind diese Rücklagen komplett aufgebraucht. Dennoch geht es weiter wie bisher. Abzulesen ist das exemplarisch an zwei Punkten. Erstens: Den Personalbereich möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, weiter ausbauen, obwohl Görlitz das vom Freistaat empfohlene Maximum an Verwaltungsmitarbeitern – gemessen an der Einwohnerzahl – längst erreicht hat. Zweitens: Es wird an der Stadthalle festgehalten. Dafür stehen 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025 parat. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist, bei aller Begeisterung großer Teile des Stadtrates für diese Projekt, völlig unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den Baukostenexplosionen vorne und hinten nicht reichen werden. Und wie wir uns den späteren Betrieb zusätzlich zu unserem Defizit leisten wollen, bleibt ein Rätsel.

Zum Personal: Eine leistungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung, um die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern. Dafür braucht es Führung und Strategie. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung benötigen wir ein Personalkonzept. Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Mittel- und langfristig kommen wir nicht umhin, die Anzahl der Beschäftigten zu verringern. Sie, Herr Ursu, orientieren sich weiterhin am Maximum für ehemalige kreisfreie Städte. Hier liegt die Grenze in Sachsen bei 9,3 Vollzeitstellen, gerechnet auf 1.000 Einwohner. Da sind die Mitarbeiter nicht mal mit eingerechnet, die Aufgaben des Kreises übernehmen, also Denkmalschutz und Bauaufsicht. Wir sollten uns in Richtung 7,5 Vollzeitstellen auf 1.000 Einwohner entwickeln. Andernfalls kollabiert der Haushalt allein wegen der Personalkosten. Plauen, ebenfalls ehemals kreisfrei, gibt im Verhältnis deutlich weniger für Personal aus. Nicht nur, weil die Stadt ihr Bau- und Liegenschaftsamt ausgegründet hat. Selbst wenn man diesen Eigenbetrieb mitberechnet, hat Plauen nur 8,5 Mitarbeiter auf 1000 Einwohner. Die Kernverwaltung liegt im Vogtland bei 6,2 Angestellten auf 1000 Einwohner.

Herr Oberbürgermeister: Für 2021/22 planen Sie rund 3,7 Millionen Euro mehr fürs Personal. Sie wollen elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass Sie dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorlegen. Das geht nicht. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern, auch wenn die Effekte erst später eintreten.

Die hohen Personalkosten rühren auch daher, dass Görlitz Aufgaben übernimmt, für die der Landkreis zuständig ist. Das gehört auf den Prüfstand. Wir können nicht erkennen, dass der Denkmalschutz in Görlitz vernachlässigt würde, nur weil die Mitarbeiter nicht mehr in der Jägerkaserne, sondern im Landratsamt sitzen. Gleiches gilt für den Bereich Bau- und Grundstücksordnung. Mit dem Kreis sollten frühzeitig Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben wie vorgesehen übernimmt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel Bau- und Grundstücksordnung: Wir bekommen vom Kreis rund 400.000 Euro für diese Leistung. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Aktuell müssen wir mit den Zahlen leben, die die Politik der vergangenen Jahre zu verantworten hat. Daraus möchten wir das Beste machen. Unsere Priorität liegt dabei auf einer familienfreundlichen Mitmachstadt. Wir brauchen Zuzug und wollen Wegzug verhindern. Für junge Familien ist wichtig, dass es gute Kitas und Schulen gibt, dass man attraktive Orte für Sport, Spiel und Freizeit findet, dass wir diejenigen unterstützen, die engagiert sind. Eine solche familienfreundliche Mitmachstadt zieht auch Unternehmen an.

Diese Schwerpunktsetzung zeigt sich in unseren Änderungsanträgen, für die wir um Zustimmung werben. Folgende Vorhaben wollen wir zusätzlich zum Haushalts-Entwurf unterstützen:

  • Neubau fünfte Oberschule – hier sind wir sehr erfreut über die vertrauensbildende Maßnahme des OB
  • Erhalt der Veolia-Stiftung
  • Sanierung Sportplatz Biesnitz
  • Sanierung Turnhalle Kunnerwitzer Straße
  • Investitionen auf kommunalen Spielplätzen

Als Deckungsvorschläge bringen wir ein:

  • „Sanierung Stadthalle“ im Jahr 2021 abrechnen und beenden
  • Parkgebühren erstmals seit 2010 erhöhen

Ich wünsche uns eine erfolgreiche Haushaltsdebatte. Vielen Dank.

 

Foto: Paul Glaser

 

Erfolgreiches Ringen um neue Oberschule

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Das war eine schöne Überraschung: Nach monatelangem Ringen um den Neubau einer Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände hat Oberbürgermeister Octavian Ursu in der gestrigen Stadtratssitzung einen Umsetzungsvorschlag eingebracht. Dieser geht weit über die von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne geforderten drei Millionen Euro Eigenmittel für die Jahre 2023/24 hinaus. Ursu hat mit seinem Verwaltungsteam die Finanzplanung für den kompletten Bildungscampus inklusive Oberschule, einem Standort für das Produktive Lernen und Sporthalle auf dem alten Schlachthofgelände erarbeitet. Von 2023 bis 2027 sind insgesamt 30 Millionen Euro geplant. 60% sollen gefördert werden. Für die 40% Eigenmittel soll ein Kredit aufgenommen werden. Ursu begründete seine überraschende Entscheidung damit, dass die Oberschule nicht zum „politischen Spielball“ werden soll und nannte es eine „vertrauensbildende Maßnahme“. Dr. Jana Krauß, Fraktionsvorsitzende von Motor Görlitz/Bündnisgrüne sagte im Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass die Oberschule doch noch in die Finanzplanung des neuen Haushalts aufgenommen wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen. Damit können wir in die höheren Ebenen gehen und glaubhaft machen, dass wir die neue Oberschule brauchen und wollen – auch wenn es sich zunächst einmal um eine Planung mit virtuellem Geld handelt.“

Der Vorschlag zur Aufnahme des Bildungscampus in die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig angenommen. Damit endet ein monatelanges politisches Ringen um Lösungen. Im Februar hatte das Rathaus angekündigt, den Neubau der Oberschule auf Eis zu legen. Der Stadtrat sollte gar seinen Grundsatzbeschluss zum Bau aufheben. Zunächst wurde damit argumentiert, dass es gar keinen Bedarf mehr gebe, da die Schülerzahlen nicht so stark steigen, wie prognostiziert. Außerdem habe die Stadt kein Geld für dieses Vorhaben. In einer Sondersitzung des Stadtrates am 15. April wurde dennoch beschlossen, drei Millionen Euro für den Neubau in die Finanzplanung 2023/24 aufzunehmen. Diesen Beschluss setzte Octavian Ursu zunächst nicht um. Die Oberschule fehlte im Haushalt 2021/22 (zu der auch eine mittelfristige Planung bis 2025 gehört). Diesen Vertrauensbruch konnte das Stadtoberhaupt nun heilen. „Es hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für eine neue Oberschule gelohnt hat“, so Jana Krauß. „Wir werden nun den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, damit der zunächst virtuelle Bildungscampus in einigen Jahren lebendig und zum neuen Kraftzentrum der westlichen Innenstadt wird.“

 

Foto: Hier soll der neue Bildungscampus entstehen. 

Mehr Geld für Spielplätze

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Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat weitere Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht. Beantragt werden zusätzliche Investitionen auf Spielplätzen im Gesamtumfang von knapp 150.000 Euro. Das soll einen Investitionsstau vermeiden, der in den folgenden Jahren droht. Grund: Die regelmäßigen Kontrollen haben ergeben, dass zahlreiche Spielgeräte oder bauliche Einrichtungen auf den Spielplätzen nicht mehr dem Sicherheitsstandard entsprechen. Das betrifft sowohl die öffentlichen Spielplätze als auch die der kommunalen Kindertagesstätten.

Öffentliche Spielplätze

Wir beantragen, folgende Investitionen auf öffentlichen Spielplätzen in den Haushalt aufzunehmen:

  • Spielplatz Leschwitzer Straße, Erneuerung der Umfriedung: 20.000 Euro im Jahr 2021
  • Spielplatz Stadtpark, Ersatzinvestition für Kletterwald und Spielboot: 50.000 Euro im Jahr 2022

Für eine familienfreundliche Stadt sind öffentliche Spielplätze ein wichtiges Gut. Nicht nur für Spiel und Spaß der Kleinsten; sie dienen auch als Treffpunkte für Familien. Es besteht auf vielen öffentlichen Spielplätzen erheblicher Investitionsbedarf. Die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen sind besonders dringend. Ohne Einfriedung muss der Spielplatz Leschwitzer Straße geschlossen werden. Der Spielplatz Stadtpark wiederum ist der am stärksten frequentierte in Görlitz. Die beiden Spielgeräte Kletterwald und Spielboot sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden.

Spielplätze kommunaler Kitas

Wir beantragen Maßnahmen im Gesamtumfang von 77.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021:

  • Peter-Liebig-Hof+ Konsulstraße: Rutschenturm (mit Aufbau je 10.000 EUR)
  • Birkenwäldchen: Holzeisenbahn (20.000 EUR)
  • Jonas-Cohn-Straße: Umzäunung Bolzplatz , Bearbeitung Oberfläche (22.000 EUR)
  • Mittelstraße: Wipptier, Klettergerüst/Schaukel (10.000 EUR)
  • Jahnschule: Vogelnestschaukel (5.000 EUR)

Aufgrund von Verschleiß müssen zahlreiche Spielgeräte auf Spielplätzen von Kindertagesstätten ersetzt werden. Ohne diese Maßnahmen sinkt die Attraktivität der Außenanlagen und damit unserer Kindertagesstätten. Insbesondere aufgrund der beschlossenen Anpassung der Betreuungsgebühren, sollten unsere Kitas in einen top Zustand sein.  Teilweise sind die Spielgeräte schon abgebaut worden. Diesen Mangel wollen wir mit unserem Antrag beheben.

Parkgebühren für Spielplätze

Wie immer bei Anträgen zum Haushalt stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen Investitionen finanziert werden. Generell sieht unsere Fraktion die Notwendigkeit, das Projekt Stadthalle zu beenden. Es sprengt die Finanzkraft von Görlitz, sowohl bei der Sanierung als auch beim späteren Betrieb. Uns ist bewusst, dass es bislang keine Mehrheit für ein Ende des Stadthallenprojektes gibt. Dennoch werden wir diesen Antrag einbringen.
Ungeachtet dessen müssen wir die Einnahmen erhöhen. Eine Möglichkeit, Spielplatzgeräte zu finanzieren, sind  höhere Parkeinnahmen. Die Gebühren fürs Parken sind in Görlitz seit 2010 unverändert. Wohl nirgendwo anders kann im Herzen der Stadt für einen Euro pro Stunde geparkt werden. In Zittau kostet das Parken in der zentralen Lage seit 2017 zwei Euro je Stunde. Diesen Tarif werden wir für die Parkzone 1 in Görlitz ebenfalls vorschlagen. Die Parkzone 2 soll künftig pro Stunde einen Euro kosten. Derzeit sind es 60 Cent.

Wir kalkulieren mit einer gewünschten Lenkungswirkung in Richtung Mehrnutzung von ÖPNV und Rad, so dass sich eine Erhöhung nicht 1:1 in höheren Erträgen aus Parkgebühren niederschlagen wird. Kalkulatorisch haben wir eine um 50% höhere Einnahme geplant als im Haushaltsentwurf angesetzt war (820.000 Euro/Jahr). Wir rechnen mit einer Umsetzung der neuen Parkgebühren ab September. Damit könnten in diesem Jahr gut 130.000 Euro mehr eingenommen werden. Für 2022 rechnen wir mit einem Park-Plus von 410.000 Euro.

Weitere Vorschläge

Bereits Anfang Juni hatte unsere Fraktion nach der Haushaltsklausur erste Änderungsanträge eingebracht:

Für den Neubau der Oberschule sollen – wie ursprünglich beschlossen – 3 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 21/22 eingestellt werden und zwar für die Jahre 2023 und 2024.

Der Sportplatz Biesnitz benötigt einen Kunstrasenplatz, der den 30 Jahre alten Hartplatz ersetzt. 250.000 Euro sollen dafür im Jahr 2022 als Eigenmittel eingestallt werden.

Für die dringende Sanierung der Turnhalle Kunnerwitzer Straße benötigt der  Görlitzer Turnverein 1847 finanzielle Unterstützung für eine beantragte Förderung. Für diese Co-Finanzierung wollen wir 50.000 Euro zur Verfügung stellen. Andernfalls droht ein Ausfall von Trainings und Sportunterricht an Schulen.

Außerdem wollten wir für die Sanierung der Skate- und BMX-Anlage in Weinhübel Eigenmittel im Haushalt sichern. Dies ist nicht mehr nötig. Nach unseren Informationen sind die Reparaturkosten über zwei Stiftungen und Gelder der Stadt Görlitz gesichert.

 

Foto: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

 

 

Stadthalle: Fragen zu „frohen Botschaften“

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Am Freitag gab es eine Pressekonferenz mit MP Kretschmer und OB Ursu zur Stadthallensanierung. Ergänzend zur Berichterstattung der SZ („Frohe Botschaft für die Görlitzer Stadthalle“) beleuchten wir kritische Fragen. Dazu zitieren wir Passagen aus dem Original-Beitrag.

Die SZ schreibt: MP Kretschmer hat Wort gehalten, die 18 Millionen Euro von Sachsen ergänzen die ebenfalls 18 Millionen Euro vom Bund. Mit diesen Fördermitteln von Bund und Land sowie den städtischen Eigenmitteln sind 40 Millionen Euro von geschätzten 43 Millionen Euro Gesamtbaukosten abgedeckt. 

Wer hat eigentlich den Hut auf für diese Förderung?
Die entscheidenden 18 Millionen Euro kommen aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters. Sachsen sichert weitere 18 Millionen Euro als Kofinanzierung über seinen Landesetat ab. Platzt allerdings die Bundesförderung, sind die sächsischen Millionen auch weg. Nicht vergessen darf man, dass im September gewählt wird. Eine neue Bundesregierung setzt möglicherweise andere Prioritäten.

 

Wie teuer wird die Sanierung und wer bezahlt höhere Baukosten?
Nach aktuellen Plänen liegen Sanierung und Glasanbau bei rund 43 Millionen Euro. Allerdings mahnte die Görlitzer Finanzchefin Birgit Peschel-Martin schon vor Monaten, die Baukostensteigerungen einzupreisen. Bis zum Abschluss der Arbeiten dürfte es weit teurer werden, wie man derzeit bei den Materialpreisen sieht. Steigerungen um 10 Prozent sind realistisch. Wenn die Stadthalle am Ende um die 50 Millionen Euro kostet, zahlt Görlitz alles selbst, was über die 36 Millionen Euro Förderung hinausgeht. Damit können aus einst geplanten 4 Millionen schnell 14 Millionen Euro werden. Die wir nicht haben. Ab 2023 sind alle Rücklagen aufgebraucht.

 

Die SZ schreibt: Die Stadt hofft, dass das Finanzamt ihr ein Vorsteuerrecht einräumt. Dadurch würde aus den 40 Millionen Euro eine Nettosumme, die brutto deutlich höher liegt. So könnten die drei Millionen Euro gedeckt werden.

Auf welches Modell hofft die Rathausspitze?
Es geht ums Zuwendungsrecht. Dieses kennt nur Netto- oder Bruttoförderung. Im Fall der Görlitzer Stadthalle handelt es sich um eine Bruttoförderung, wie wir aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages wissen. Bedeutet: Görlitz kalkuliert die Bruttokosten für die Sanierung und bekommt diese finanziert, inklusive der zu zahlenden Umsatzsteuer (auch bekannt als „19% Mehrwertsteuer“) an beauftragte Firmen. Da der Bund die Umsatzsteuer bereits mitbezahlt, darf man sie sich nicht vom Finanzamt zurückholen. Logisch. Die Rathausspitze argumentiert allerdings mit einer Aussage aus dem Hause der BKM. Demnach dürfe Görlitz sich die Vorsteuer trotz der Bruttoförderung ziehen (also sich die „Mehrwertsteuer zurückholen) und in die Eigenmittel stecken. Nur: Über Steuern entscheidet das Bundesfinanzministerium. Wer seine Finanzierung auf einem solch wackligen Modell aufbaut, lebt gefährlich. Würde kein privater Bauherr machen. Und selbst wenn dieser Schachzug gelingt: Es bleibt fraglich, ob die zusätzlichen Mittel die Baukostensteigerungen abfangen können und welche Konsequenzen durch das Vorsteuer-Modell für den Betrieb der Stadthalle entstehen.

 

Die SZ schreibt: Nachdem im März auch der Görlitzer Stadtrat den neuen Entwürfen für die Stadthalle zugestimmt hatte, stehen der Sanierung im Grunde keine Hürden mehr im Weg. Außer etwas Gegenwind von der Fraktion Motor Görlitz, die die Stadthallensanierung zugunsten einer neuen Oberschule opfern würde.

Wie ist der weitere Zeitplan?
Korrekt heißt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Dass es keine „Hürden“ mehr gibt, ist ebenso ungenau. Zunächst muss über den Haushalt entschieden werden. Die Stadthallensanierung ist so teuer, dass mehr als jeder vierte Euro für Baumaßnahmen (Hochbau) bis 2025 in dieses eine Objekt fließt. 4,7 Millionen Euro Eigenmittel sind geplant. Wie oben beschrieben, werden sie nicht reichen. Insofern muss Ende Juni der Stadtrat entscheiden, ob es nicht klug wäre, das Projekt jetzt zu beenden, da jeder weitere Tag Geld kostet. Aber selbst das ist noch nicht die letzte Entscheidung. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen bekommt der Stadtrat erst nach dem Haushalt das Betriebskonzept zu sehen. Darin steht dann, wieviel Zuschuss die Stadthalle jährlich kosten wird, wenn sie wieder eröffnet ist. Man darf von einer Summe zwischen 700.000 und 1.000.000 Euro ausgehen. Der Stadtrat muss anhand des Betriebskonzeptes entscheiden: Können wir uns den Betrieb leisten? Bestätigt der Stadtrat die Pläne, wird der Förderantrag an den Bund gestellt. Lehnt der Stadtrat ab, ist das Projekt beendet. Entscheidung voraussichtlich im August.

 

Die SZ schreibt: An Kritiker wie sie (Motor Görlitz) wandte sich Michael Kretschmer am Freitag auch. Er mahnte eindringlich, das Projekt nicht zu zerreden, so eine „gewaltige Chance“ käme nie wieder. „Und es wird auch gelingen – wenn viele mitmachen.“

Wer trägt das finanzielle Risiko?
Allein Görlitz. Höhere Baukosten zahlt die Kommune. Später ist die Stadt auch für den Betrieb verantwortlich. Zuschüsse dafür sind weder vom Kreis noch von Land, Bund oder EU in Sicht. Insofern ist es nicht Aufgabe des Ministerpräsidenten, in die Entscheidungshoheit der Kommune einzugreifen. Allerdings hat das schon Tradition. Vor zwei Jahren, als es um den Grundsatzbeschluss zur Stadthallensanierung ging, war Kretschmer in allen Fraktionen, um das Projekt durchzubringen. Nun also der öffentliche Appell, dieses „Geschenk“ gefälligst anzunehmen. Demokratische Kultur a la Sachsen-CDU. Jene Partei, die seit 1990 regiert und für die schlechte finanzielle Grundausstattung der Kommunen verantwortlich ist.

 

Die SZ schreibt: Dass das 111 Jahre alte Gebäude sich optisch verändern wird, auch das begrüßt der Ministerpräsident. Wichtig sei, dass die Stadthalle zwar für Veranstaltungen, die aus der Stadt heraus kommen, zur Verfügung steht. Vielmehr noch aber für Veranstalter von außerhalb, Kongresse etwa – denn das bringe Geld in die Stadt. 

Wie kommen die vielen Veranstalter und Besucher von außerhalb eigentlich zur Stadthalle?
Das ist unklar. Es gibt keine bekannte Planung inkl. Finanzierung für die Zufahrt und das Parken. Dafür sind auch im neuen Haushaltsentwurf keine ausreichenden Gelder geplant. Idee der Verwaltung: Die Zufahrt für die mit Technik schwer beladenen LKW soll über die Furtstraße erfolgen. Das ist die kleine Straße, die an Hochschule und Neißegrundschule entlangführt. Der schmale Weg muss deutlich breiter werden und in einem ausreichenden Radius unter der Stadtbrücke hindurchgehen. Spätestens dort stellen sich Fragen des Hochwasserschutzes. Uns ist nicht bekannt, ob es dazu bereits Klärung mit den zuständigen Behörden gibt. Wo ausreichend Parkplätze untergebracht werden, ist ebenso offen wie deren Finanzierung.

 

Die SZ schreibt: Doch, wie geht es mit der Stadthalle konkret weiter – mit dem 43-Millionen-Euro-Projekt? Nach der Vorstellung des Betreiberkonzepts soll noch in diesem Jahr ein Fördermittelbescheid überbracht werden.

Übergibt der Bund den Förderbescheid „einfach so“?
Nein. Es gibt klare Bedingungen, die schriftlich formuliert wurden. Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Jeder Euro, den die Sanierung mehr kostet, trägt Görlitz. Weitere Voraussetzung: Sämtliche Folgekosten sind dauerhaft von der Stadt zu bezahlen. Im Klartext: Ist Görlitz nicht in der Lage, den späteren Betrieb zu bezahlen, gibt es keine Förderung.

Kann Görlitz den Betrieb der Stadthalle wuppen?
Die Haushaltsplanungen zeigen, dass Görlitz bis 2025 jährlich rund 7 Millionen Euro mehr ausgibt als reinkommt. Damit ist der Haushalt bereits jetzt überlastet. Kommt die Stadthalle als Kostenblock dazu, müssen andere Leistungen wegfallen. Andernfalls drohen Rückzahlungen von 36 Millionen Euro Fördergeldern an Bund und Land. Der Stadtrat steht dann vor der Entscheidung, wer weniger oder gar nichts mehr bekommt: Wirtschaftsförderung, Straßenbahn, Theater, Tierpark, Spiel- und Sportplätze, Grünanlagen, Musikschule, Volkshochschule, Schwimmbad, ViaThea, die Akteure in Kultur, Sport und Jugendarbeit? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Sie wird Auswirkungen haben auf die nächsten 20-30 Jahre Stadtentwicklung. Schon aus diesem Grund ist es doch sinnvoll, sich mit allen Aspekten zu beschäftigen und nicht diejenigen als Störer zu begreifen, die nicht in den Jubelchor einstimmen. Oder?

 

 

 

 

Ein Haushalt ohne Zukunftsplan

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Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich am Wochenende auf einer Klausur im Kühlhaus mit dem Haushaltsentwurf 2021/22 beschäftigt. Urteil: Die 1.075 Seiten von OB Ursu sind nicht zukunftsgerichtet. Wir vermissen jegliche Strategie, wie Zukunftsthemen angepackt werden sollen. Außerdem sehen wir eine falsche Prioritätensetzung und keinen echten Sparwillen. Das Defizit aus Einnahmen und Ausgaben wächst in den kommenden Jahren.  Selbst wenn wir die Corona-Folgen abziehen, macht Görlitz 2021 fast 4 Millionen Euro Verlust. Dieses Haushaltsloch wächst ab 2023 um rund 7 Millionen Euro jährlich. In zwei Jahren hat die Görlitzer Kasse keinerlei Rücklagen mehr. Dennoch verbreitet der Haushaltsentwurf die Botschaft: Augen zu und durch. Wir machen weiter wie bisher. Abzulesen ist das an zwei Fakten: Den Personalbereich möchte OB Ursu weiter ausbauen, obwohl Görlitz das vom Freistaat zugelassene Maximum  an Verwaltungsmitarbeitern – gemessen an der Einwohnerzahl – längst erreicht hat. Fakt zwei: Die Stadthalle soll weiterhin gebaut werden. Dafür stehen 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025 parat. Das würde bedeuten, dass mehr als jeder vierte Euro für Hochbauprojekte in dieses eine Objekt fließt.

Octavian Ursu ist vor zwei Jahren mit einem 12-Punkte-Plan in den Wahlkampf gezogen. Zur Umsetzung seiner Ziele hat er kaum etwas im Haushalt hinterlegt. Waren seine Wahlaussagen lediglich ein Placebo für die Stimmen aus dem Franziska-Schubert-Lager? Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen eigene Vorschläge einbringen. Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:

Mittel- und langfristige Einsparung von Personalkosten
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung benötigen wir ein Personalkonzept, das mittel- und langfristig die Anzahl der Beschäftigten verringert. Das Rathaus orientiert sich am Maximum für ehemalige kreisfreie Städte. Hier liegt die Grenze in Sachsen bei 9,3 Vollzeitstellen, gerechnet auf 1.000 Einwohner. Wäre Görlitz keine ehemalige kreisfreie Stadt, läge dieser Wert bei 6,4. Wir empfehlen, eine Zielvorgabe von 7,5 Vollzeitstellen auf 1.000 Einwohner anzustreben. Andernfalls kollabiert der Haushalt allein wegen der Personalkosten. Plauen, ebenfalls ehemals kreisfrei, gibt deutlich weniger für Personal aus, obwohl die Stadt knapp 10.000 mehr Einwohner hat.

Für 2021/22 plant die Verwaltung Mehrausgaben von rund 3,7 Millionen Euro beim Personal. Die vom Oberbürgermeister gewünschten elf zusätzlichen Personalstellen können derzeit nicht bewilligt werden. Schon gar nicht ohne ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie die Verwaltungsaufgaben zukunftsfest gestaltet werden. Ohne eine Anpassung der Personalkosten an die Leistungsfähigkeit der Stadt wird es an finanziellen Spielräumen für Investitionen fehlen. Deshalb wollen wir jetzt umsteuern, auch wenn die Effekte erst später eintreten.

Freiwillig übernommene Aufgaben auf den Prüfstand
Zum Kostenblock beim Personal trägt bei, dass Görlitz freiwillig Aufgaben übernimmt, für die der Landkreis zuständig ist. Im Rahmen eines Aufgaben- und Personalkonzeptes gehört das auf den Prüfstand. Wir können nicht erkennen, dass der Denkmalschutz in Görlitz vernachlässigt würde, nur weil die Mitarbeiter nicht mehr in der Jägerkaserne, sondern im Landratsamt sitzen. Gleiches gilt für den Bereich Bau- und Grundstücksordnung. Mit dem Kreis sollten frühzeitig Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis sehen wir, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben übernimmt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten in den beiden Bereichen zurückgefahren werden. Und zwar auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß. Beispiel Bau- und Grundstücksordnung: Für die Aufgabenübernahme zahlt der Kreis an die Stadt eine Summe von rund 400.000 Euro. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Projekt Stadthalle abwickeln
Görlitz mutet den Eltern eine Steigerung der Beiträge für einen Krippenplatz von 480 Euro im Jahr zu. Gleichzeitig ist die Stadt nicht in der Lage, Kindertagesstätten, Schulen, Spiel- und Sportplätze in ausreichender Anzahl und in durchgängig gutem Zustand vorzuhalten. In dieser Situation kann man nicht 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025 für eine Stadthalle ausgeben. Zumal wir angesichts der Haushaltsdaten wissen, dass wir uns den späteren Betrieb nicht leisten können. Er wird jährlich mindestens 700.000 Euro an Zuschüssen kosten. Schon aus diesem Grund werden die 18 Millionen Euro von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht zur Auszahlung kommen. Das Geld gibt es nur, wenn die Stadt leistungsfähig ist. Sowohl die Sanierung als auch der Betrieb müssen gesichert sein. Deshalb schlagen wir vor, im Jahr 2021 das Projekt abzurechnen. Ab 2022 würde die Stadthalle somit den Haushalt nicht mehr belasten.

Veolia Stiftung umwandeln
Die Stadtverwaltung möchte die Veolia-Stiftung auflösen. 1,5 Millionen Stiftungsvermögen sollen zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden. Damit würden wir die Stiftung auflösen, die in den vergangenen Jahren viele Kleinprojekte in Kunst, Kultur, Sport und auf dem Feld der Europastadt gefördert hat. Uns ist klar, dass wegen der Zinsentwicklung kaum noch dem Stiftungszweck gefolgt werden kann. Die jährlich zur Verfügung stehende Summe wird immer geringer. Statt einer Auflösung schlagen wir eine Umwandlung in eine Verbrauchs-Stiftung vor.  Für eine Laufzeit von 20 Jahren kann das Vermögen von 1,5 Millionen Euro satzungsgemäß ausgegeben werden. Damit stünden bis 2042 jährlich 75.000 Euro zur Verfügung, um Projekte von Vereinen und Initiativen zu unterstützen.

Unsere Investitionsvorschläge:

Neubau Oberschule
Angesichts der dramatischen Haushaltslage sind keine großen Investitionen möglich. Bei unseren Vorschlägen folgen wir einer klaren Prioritätensetzung. Kinder, Jugend und Familien stehen im Fokus. Dementsprechend werden wir beantragen, dass der Neubau der Oberschule, wie bereits im April beschlossen, auf die Investitionsliste für die Jahre 23/24 kommt. Mit drei Millionen Euro sollen mögliche Förderprogramme bedient werden.

Sportplatz Biesnitz
Für die Sanierung des Sportplatzes Biesnitz wollen wir 250.000 Euro einplanen. Diese Maßnahme wird seit vielen Jahren immer wieder verschoben. Mittlerweile ist der Hartplatz kaum noch bespielbar, da er bei Trockenheit knochentrocken und nach Regen komplett überflutet ist. Da der zweite Platz – einer aus Rasen – je nach Witterung bis zu einem halben Jahr gesperrt ist, verfügen die Sportler vom GFC Rauschwalde mit ihrer großen Kinder- und Jugendabteilung über keine zumutbaren Bedingungen. Mit dem Geld soll der Hartplatz zu einem Kunstrasenplatz umgerüstet werden.

Kommunale Spielplätze
Für 2021 und 2022 werden große Probleme erwartet. Aus Sicherheitsgründen könnten ganze Spielkomponenten wegfallen. Auf unseren Antrag gibt es im Technischen Ausschuss am 3. Juni dazu einen Bericht des zuständigen Fachamtes. Auf Grundlage dieses Berichtes werden wir die Einstellung von Geldern in den Haushalt beantragen.

Skateranlage Weinhübel
Für die BMX-Fahrer und Skater gibt es nach dem Abbau von Teilen der Anlage in Weinhübel nur noch wenige Möglichkeiten.  Rund 25.000 Euro soll die Sanierung kosten. 20.000 Euro könnten über Stiftungen akquiriert werden. Die fehlenden 5.000 Euro sollten wir im Haushalt darstellen können.

Ersatzpflanzungen
Durch intensives Bauen und die Folgen von Hitze, Trockenheit und Schädlingen fehlen uns viele Bäume in Görlitz. Für nötige Ersatzpflanzungen wollen wir Geld im Haushalt zur Verfügung stellen. Dazu werden wir mit dem Fachamt sprechen. Anschließend bringen wir einen konkreten finanziellen Vorschlag ein.

Turnhalle Kunnerwitzer Straße
Aufgrund von Feuchtigkeit muss das denkmalgeschützte Objekt dringend saniert werden. Es gehört dem Görlitzer Turnverein 1847. Ein Fördermittelantrag ist gestellt. Eigenmittel steuert der Verein zum Teil selbst bei. Für die Ko-Finanzierung werden rund 50.000 Euro gebraucht. Dieses Geld wollen wir zur Verfügung stellen. Andernfalls droht ein Ausfall von Trainings und Sportunterricht. Die Turnhalle wird nicht nur vom einheimischen Turnverein genutzt, sondern auch von Lok Görlitz, ISG Hagenwerder, Oberlausitzer Kreissportbund, Sächsischer Turnverband, einer Physiotherapie und freiberuflichen Kursleitern. Außerdem dient die Turnhalle für den Sportunterricht von Dietrich-Heise-Grundschule, Schkola Gersdorf, Waldorfschule, Euro-Akademie und den Horten Altstadtstrolche und Paul-Gerhardt-Haus.

Bis Ende Juni wird es im Stadtrat Haushaltsverhandlungen der Fraktionen und der Verwaltung geben. Weitere Vorschläge sind bis dahin möglich. Die Bürgerschaft kann sich ebenfalls einbringen. Bis 14.6. können Einwände vorgebracht und Vorschläge gemacht werden. Weitere Infos dazu auf goerlitz.de.