Stadtratsblog#27: 27.1.2022

/in /von

Selten wurde eine Stadtratssitzung so intensiv vorbereitet. Tags zuvor durfte ich vier Stunden im Technischen Ausschuss verbringen. Die Fraktion hatte am Montag bis Mitternacht zusammengesessen. Dazu kommen viele Stunden Akten lesen und Recherchieren. Das ist kein Jammern. Es macht Spaß. Vielleicht ließe sich aber Zeit sparen, wenn es ein vertrauensvolleres Miteinander zwischen Rathausspitze und Stadtrat gäbe. Gegenüber OB Ursu und Bürgermeister Wieler bringe ich in einer persönlichen Erklärung mein Missfallen zum Ausdruck. Uns wurde im Juni ein Schreiben der Landesdirektion vorenthalten, als wir über die Auflösung der Veolia-Stiftung debattierten. Aus dem Brief vom 14.6.2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorliegen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu. Das Schreiben der Landesdirektion wurde bewusst verschwiegen, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates.

Wer das nachvollziehen möchte – hier die Chronologie:

Februar 2021: Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsausschuss vor, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

4. Juni 2021: Die Sächsische Zeitung berichtet über die Idee. Bürgermeister Wieler wird in dem Beitrag zitiert. https://www.saechsische.de/goerlitz/goerlitzer-veolia-stiftung-soll-aufgeloest-werden-5456617-plus.html

17. Juni 2021: Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht) an den Stiftungsvorsitzenden Michael Wieler geht im Rathaus ein. Auslöser für das Schreiben ist der Artikel in der SZ. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärt die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gibt.

21. Juni 2021: Michael Wieler antwortet per E-Mail der Stiftungsaufsicht. Aus der Mail geht hervor, dass der Oberbürgermeister Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hat.

24. Juni 2021: Der Stadtrat tagt zum Haushalt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Sowohl Oberbürgermeister Ursu als auch Bürgermeister Wieler argumentieren, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheidet, verschweigt aber, dass es bereits eine Stellungnahme gibt.

Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen. Es ist nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören.

Auf die Erklärung gibt es zunächst keine Antwort. Erst als Jana Lübeck (Die Linke) nachfragt, äußert sich Bürgermeister Wieler: „Wir haben unterschiedliche Bewertungen. Für uns ist die inhaltliche Bewertung schon relevant. Die Stiftungsaufsicht hat uns nicht gefragt, was wir vorhaben, sondern auf einen Zeitungsartikel reagiert. Es sei mal dahingestellt, ob das das richtige offizielle Verfahren einer staatlichen Behörde gegenüber einer Kommune ist. Die Stiftungsaufsicht ist wie andere Fachbehörden, z.B. das Landesamt für Denkmalpflege, eine Behörde, die eine Auffassung zu vertreten hat. Das heißt aber nicht, dass das unumgänglich ist. Es gibt viele Dinge, die wir politisch erkämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt: Gut, das war zu erwarten, heißt aber nicht, dass es (die Stiftungsauflösung) unmöglich ist.“ Ja Herr Wieler, das wäre der Weg gewesen. Uns das Schreiben zur Kenntnis geben und fachlich bewerten. Die Einordnung obliegt dem Stadtrat. Die kann er aber nur vornehmen, wenn die Informationen nicht vorselektiert werden. Ist simpel und einfach einzuhalten.

Soweit zu ärgerlichen Begleitumständen der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit. Zurück zur Sitzung. Der Oberbürgermeister informiert über einige Dinge:

Der kürzlich verstorbene Dixie Dörner soll würdevoll geehrt werden. Aktuell plant der OB, ein Stück der Parsevalstraße am Stadion „Junge Welt“ in Dixie-Dörner-Straße umzubennen. Nach Gesprächen mit dem Kreissportbund soll es einen konkreten Vorschlag geben. Prima Sache. Gut wäre, wenn noch etwas Lebendiges hinzukäme. Ein Dixie-Dörner-Cup etwa, zu dem regelmäßig nach Görlitz eingeladen wird. Das ist aber nicht Aufgabe der Kommune. Ich bin mir sicher, dafür wird es Initiativen aus Sport und Wirtschaft geben.

In einem Treffen mit dem Kreiselternrat ging es um den Lehrermangel. Der ist bereits vorhanden und wird künftig noch größer. Konkrete Zahlen für die Schulen in Görlitz kennen wir nicht. Der OB will sich mit der Hochschule verständigen. Es gibt bereits viele Ideen, speziell für die Ausbildung von Lehrern im ländlichen Raum. Auch wenn die Stadt nicht zuständig ist, sondern das Landesamt für Schule und Bildung: Als OB sollte man immer einen aktuellen Überblick haben, ob und wo konkret ein Mangel droht. Nur so kann frühzeitig darauf reagiert werden. Das gilt auch für andere Berufsgruppen wie Ärzte.

In Sachen Kaufhaussanierung scheint es voranzugehen. Um Ostern und Pfingsten herum soll es eine Auslegung der Planung für die „Träger öffentlicher Belange“ geben. Danach kommen die Normalsterblichen zu ihrem Recht und dürfen die Planungen während einer öffentlichen Auslegung begutachten.

Blumen gibt es für die scheidende Geschäftsführerin der EGZ, Andrea Friederike Behr. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft seit 2017 geführt und ihren Vertrag auf eigenen Wunsch nicht verlängert. Sie wünscht sich vom Stadtrat, dass Wirtschaft, Tourismus und Marketing weiterhin wichtige Themen bleiben und die EGZ mit ihrer neuen Chefin Eva Wittig tatkräftig unterstützt wird. Das hoffe ich auch und bedanke mich sehr bei Andrea Behr für ihr engagiertes Netzwerken. Sie hat nach den Jahren der plakativen Wirtschaftsförderung dafür gesorgt, dass ein wesentliches Augenmerk auf den bereits ansässigen Unternehmen liegt. Die Fachkräftesicherung stand im Fokus, der Austausch untereinander wurde angekurbelt, neuen Ideen und Konzepten gegenüber war sie immer offen. Dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gingen, hatte wenig mit der EGZ oder Andrea Behr zu tun. Sondern mit einem strukturellen Stillstand in Görlitz, wenn wir uns nur die Entwicklung am Berzdorfer See vor Augen führen. Ich werde die sehr angenehme Zusammenarbeit in bester Erinnerung behalten. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft.

 

Fragestunde für Einwohner

Janet Conrad/Marcus Kossatz vom Stadtverband der Bündnisgrünen fragen nach konkreten Maßnahmen in Sachen ökologische Sanierung der Stadthalle. Bürgermeister Wieler antwortet, dass man alle gesetzlichen Vorgaben einhalte. Mehr Antworten gibt es schriftlich.

Raimund Kohli, Unternehmer und Familienvater, fragt uns, wann wir gedenken, die Kosten und langfristigen Belastungen im Zusammenhang mit der Stadthalle öffentlich zu diskutieren. Zitat: „Ich bin seit 25 Jahre Kaufmann, hier gibt es Grundsätze bzw. betriebswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Die gelten auch für eine Stadt. Ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe. Nutze deine Ressourcen, entwickle sie. Plane mit Vorsicht und Weitsicht, kalkuliere mit einem berechenbaren Risiko. Und mit Verlaub: Wir reden hier über Steuergeld, also Geld was von jedem Einzelnen von uns kommt. Wir haben ein Recht, zu wissen, was damit passiert.“ Raimund Kohli hatte auch eine entsprechende Petition auf den Weg gebracht, die bis zur Stadtratssitzung von rund 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er betont, dass er nicht gegen die Sanierung der Stadthalle ist, sondern für einen offenen und ehrlichen Diskurs zu dem Thema. Schlimm eigentlich, dass man begründen muss, kein „Stadthallengegner“ zu sein.

Der OB sagt: „Wir haben nicht vor, Dinge zu kürzen. Die Stadthalle wird frühestens 2026 eröffnen und dann etwa drei Jahre haben, sich zu bewähren. Niemand wird Ihnen sagen können, welche Gelder 2027 oder 2028 zur Verfügung stehen. Nach Ihrer Lesart hätten wir die Görlitzer Verkehrsbetriebe nie rekommunalisieren dürfen.“ – Da die GVB mehrfach im Zusammenhang mit der Stadthalle erwähnt wird, ein Wort dazu: Hier betreiben altgediente Stadträte und der OB Geschichtsklitterung. Die Verkehrsbetriebe wurden rekommunalisiert, weil es die absurde Hoffnung gab, damit Geld sparen zu können im Vergleich zur VGG (die zum Veolia-Konzern gehörte und damit ganz andere Synergieeffekte nutzen konnte). Bis zur Gründung der GVB hatte der Stadtrat ewig lange nichts in die Infrastruktur investiert. Weder in die Anlagen noch in die Fahrzeuge. Trotz dieses Wissens wurden die jährlichen Zuschüsse für die neue Gesellschaft gegen jede wirtschaftliche Berechnung viel zu niedrig angesetzt. Auch damals schon regierte das Prinzip Hoffnung. Dies heute als Beleg zu nehmen, dass auch die Stadthalle laufen wird, ist ein echter Witz.

 

Fragen von Stadträten

Yvonne Reich von BfG möchte wissen, ob am Berzdorfer See eine FKK-Badestelle geplant sei. Das verneint die Verwaltung. Frau Reich regt an, sich darüber bitte Gedanken zu machen.

Fraktionskollegin Jana Krauß erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten an der im April 2021 beschlossenen Übernachtungssteuer.  Kämmerin Birgit Peschel-Martin erklärt, dass in diesem Jahr nur die Grundlagen inkl. Satzung vorbereitet werden, damit die Steuer zum 1.1.2023 greift. Übersetzt heißt das für mich: Es ist noch nichts passiert. Hoffentlich wird nicht vergessen, die Akteure einzubeziehen. Also die Hotels, die die Steuer einnehmen sollen. Und den Tourismusverband, der mehrfach bereits eine Beteiligung angemahnt hat.

Ich frage, ob in Görlitz eine Vergabekonferenz vorstellbar ist. In Zittau gibt es diese seit sechs Jahren. Die Wirtschaftsförderung lädt alle ein, die Interesse an öffentlichen Aufträgen in Zittau und Umgebung haben. Es werden nicht nur geplante städtische Maßnahmen vorgestellt, sondern auch solche vom Landkreis und Versorgern wie den Stadtwerken. Damit verbessert man die Planungen in den Betrieben, speziell Bau und Handwerk. Nun könnte man meinen, was in Zittau sechs Jahre prima funktioniert, sollte rechtlich sicher sein. Nicxht so Bürgermeister Wieler. Man müsse vorsichtig sein, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Es sei schon lange her, dass das in GR stattfand. Neben den rechtlichen Fragen gab es aus seiner Sicht kein großes Interesse der hiesigen Bau-Wirtschaft. Wenn das vorhanden wäre, könnte man darüber nachdenken. Er ist bereit, sich mit dem Zittauer OB Thomas Zenker auszutauschen. Erstaunlich, wie unterschiedlich die Bedenken in zwei Städten sind, die 35 Kilometer auseinander liegen und unter den selben gesetzlichen Regelungen arbeiten

Kollege Danilo Kuscher bringt einen Fragenkomplex zum Thema Hunde ein. Zunächst regt er an, bei künftigen Erhöhungen der Hundesteuer nicht nur den Bescheid zu versenden, sondern den Grund für die Erhöhung zu kommunizieren, ggf. mit einem begleitenden Anschreiben. Wissen möchte er, wie hoch die Einnahmen aus Verstößen gegen die Pflicht zum Entsorgen von Kot sind und ob es regelmäßige Kontrollen der mitgeführten Tüten gibt. Weiterhin fragt er, wie die Verwaltung den Einsatz von mobilen Hundekot-Saugern einschätzt und ob es künftig möglich ist, das Aufstellen weiterer Mülleimer im Stadtgebiet unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner zu planen.
Michael Wieler zu Mülleimern: „Da arbeiten wir permanent mit den Bürgerräten daran. Es werden Behälter an geeignetere Orte umgesetzt. Die Entleerung jedes Mülleimers kostet pro Jahr 200 Euro. Problem ist, dass Kotbeutel in Gullis landen. Es gibt Kanalverstopfungen in einigen Straßen.“ Er hält es für nicht zutreffend, dass in der Innenstadt mehr Papierkörbe helfen. Auch einen Wurstsauger schätzt Wieler als nicht zielführend ein. Es gab vor einigen Jahren Überlegungen und Austausch mit Städten, die solche Gefährte einsetzten. Damalige Erkenntnis: Diese Städte hatten mehr Hundehaufen als vor dem Wurstsauger.
Oberbürgermeister Ursu ergänzt: Auch ein DNA-Register funktioniert aus Datenschutzgründen nicht. Die Kontrollen der mitgeführten Tüten durch das Ordnungsamt sind rechtlich schwierig. Man kann immer sagen: Ich habe meine Tüte gerade benutzt. Damit erklärt der OB, dass unsere Polizeiverordnung nicht durchsetzbar ist. Dort heißt es in §6 Abs 2.: „Zur Beseitigung sind in ausreichender Zahl geeignete Hilfsmittel wie z.B. Plastiktüten mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.“

 

Ausgewählte Beschlüsse:

Wahlen zum Kleingartenbeirat

Der wurde auf Wunsch des Niederschlesischen Kleingartenvereins gegründet, auch um den Verkauf der Parzellen an Kommwohnen zu begleiten. Wir erinnern uns: Görlitz hatte kein Geld für den Bau der Freiwilligen Feuerwehr und der neuen Kita Fichtestraße und musste seine Kleingärten an die Wohnungsbaugesellschaft verkaufen. Im Beirat sitzen nun vier Stadträte, darunter meine Kollegin Jana Krauß und sechs sachkundige Bürger. Ich wünsche eine gute Ernte bei allen Beratungen.

Abfahrtstellen Stadtrundfahrten

Ein Jahr vergangen und leider nicht viel passiert. Nachdem es fast schon chaotische Zustände auf dem Obermarkt gab und immer neue Fahrzeuge hinzukamen, wurde für das Jahr 2021 ein Test mit neuen Abfahrtstellen und Sondernutzungsgebühren beschlossen. Klarer Wunsch aller Fraktionen vor zwölf Monaten: Es soll frühzeitig eine Bewertung und daraus abgeleitet eine langfristig tragfähige Lösung geben. Natürlich unter Beteiligung der Anbieter. Passiert ist nur Schritt 1: Der OB hat die Anbieter in den Wirtschaftsausschuss eingeladen. Dort wurde bilanziert. Daraus hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag gemacht, statt wie vorgesehen die Profis an den Tisch zu holen. Das Ergebnis fällt entsprechend enttäuschend aus, wie mein Kollege Andreas Kolley feststellt. Die Verwaltung möchte die Abfahrtsstelle Obermarkt (an der Staatsanwaltschaft) an den Klosterplatz verlegen. Bis auf die CDU finden das alle Fraktionen nicht sinnvoll. Letztlich bleibt es beim Standort an der Staatsanwaltschaft. Auf Antrag von BfG und Motor/Grüne diskutieren wir auch über den Sinn von Abfahrtsstellen für Pferdedroschken am Kaisertrutz. Im letzten Jahr wollte kein Kutscher diesen Platz. Da wir uns dieses Jahr ohnehin mit einer durchdachten Neuregelung beschäftigen, schlagen wir vor, einen guten Ort für Pferd und Mensch zu suchen und bis dahin keinen Standort anzubieten. Die Pferdefreunde von CDU und Teilen der AfD sehen es anders. Die Droschkenplätze bleiben also am Kaisertrutz. Zu Straßenbahnen, Bussen, Autos, Radfahrern und staunenden Touristen gesellen sich nun womöglich noch zwei Kutschen. Augen auf, kann ich da nur sagen.

Die Preise für die Anbieter senken wir aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen Einbußen. Busse zahlen künftig statt 70 nur 60 Cent pro m2 Stellefläche im Monat. E-Mobile bekommen einen Rabatt von 25% und die Kutschen zahlen nicht mehr 14 Cent, sondern nur noch einen „Groschen“ je m2 und Monat.

REWE-Markt rückt näher

Die unendliche Geschichte eines neuen REWE-Marktes im Waggonbaugelände Werk1 rückt näher. Wir beschließen die Auslegung eines veränderten Bebauungsplans. Einige Details haben sich geändert. Die Marktfläche wächst auf 2.300 m2. Es wird eine zusätzliche Erschließung für die Leute aus der Innenstadt West über das Grundstück Bautzener Straße 36 geben (das ist etwa auf Höhe Hilgerstraße/Leipziger Platz). Neben der bekannten Zufahrt auf den Parkplatz wird es auf der Christoph-Lüders-Straße noch eine zweite Ein- und Ausfahrt geben, etwa auf Höhe der Polizei. Der Plan wird nun nochmals ausgelegt. Mal sehen, ob vor Abschaffung des Bargelds im REWE Werk1 eingekauft werden kann.

Gesamtsanierung Stadthalle

Da es während der Debatte bisweilen in Vergessenheit gerät – folgendes soll beschlossen werden:

  1. Entwurfsplanung bestätigen als Grundlage für Bauantrag
  2. Freigabe von 2,5 Millionen Euro für Planungen und Erschließungsmaßnahmen VOR einem Förderbescheid.
  3. Einordnung der Baukosten von knapp 48 Millionen Euro in die Finanzplanung bis 2026 und Mittelvorgriff auf den Haushalt 23/24 von 1,6 Millionen Euro.

Der OB führt ein ins Thema und sagt:

„Wir (gemeint sind er und Bürgermeister Wieler, es ist keine Vorlage der Verwaltung) haben die Vorlage vorbereitet, weil wir der Meinung sind, dass wir vorankommen müssen mit der Planung, so dass wir irgendwann auch die Sanierung durchführen können. Nachdem wir mehrere Varianten überprüft haben, kamen wir zur Einschätzung: Je länger wir warten, umso teurer wird es. Unabhängig von der Vorlage entwickelt sich die Diskussion über Sinn und Unsinn der Stadthalle. Warum ist sie wichtig: Wir entwickeln uns in verschiedenen Hinsichten positiv, zum Beispiel als Stadt der Zukunftstechnologien und der Wissenschaft mit CASUS und Senckenberg und mit einem möglichen Großforschungszentrum in der Region. Wir haben eine wachsende Startup-Szene, etwa auf dem Siemens-Innovation-Campus und bei Grantiro auf der Steinstraße. Wir hoffen auch, dass wir mit der Sanierung des Kaufhauses vorankommen. Alle diese Einrichtungen brauchen einen Ort wie die Stadthalle. Es gibt auch viele Anfragen von außerhalb. Wir haben nun eine ganz präzise Planung mit Analyse der Möglichkeiten der Betreibung. Wir können keine Garantie geben, wie es dann 27/28 konkret aussieht.“ Sehe ich in diesem Moment Nebel aufsteigen? Vielleicht nur Einbildung.

Bevor wir Stadträte diskutieren dürfen, erleben wir eine kleine Inszenierung. Zunächst spricht Henning Wossidlo, Mitarbeiter des Kulturservice zu uns. Das ist der Experte aus Wiesbaden, der das Kurhaus in der Partnerstadt viele Jahre leitete und nun die Stadthallensanierung begleitet. Was soll er anderes machen, als die Stadthalle in schillerndsten Farben an die Zukunftswand zu malen. Und aus den 80-ern zu berichten, als gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung (die lieber Kitas wollten) das Kurhaus Wiesbaden durchgesetzt wurde, das sich zweifellos zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.

 Es folgt ein weiterer Motivationsvortrag. Diesmal von einem Vertreter der Hochschule Zittau/Görlitz. Prof. Dr. Falk Maiwald von der Fakultät Management- und Kulturwissenschaften hält einen allgemeinen Vortrag über den Nutzen von geförderten Kultureinrichtungen. Er nimmt keinen Bezug auf die Stadthalle, da er das Betriebskonzept gar nicht kennt, wie er auf Nachfrage von Mirko Schultze (Die Linke) erklärt. Solche Vorträge gehören in die Ausschüsse – wenn sie überhaupt nötig sind. Jeder, der sich mit der Stadthalle beschäftigt, kommt um kulturökonomische Auswirkungen nicht umhin. Nur leider gibt es dazu im uns vorliegenden Betriebskonzept keinerlei Ausführungen.

Dann darf der Stadtrat auch was sagen. Zunächst meldet sich meine Kollegin Jana Krauß mit einem Geschäftsordnungsantrag: Sie möchte, dass die fachliche Stellungnahme der Amtsleiterin für Finanzen öffentlich gemacht wird. „Es ist wichtig für die Diskussion und wir sehen keinen Grund, dieses Dokument geheimzuhalten. Wir haben eine Geschäftsordnung des Stadtrates. Diese sagt in §5 aus: Geheimhaltung ist nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner möglich. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.“ Oberbürgermeister Ursu will diesen Antrag prüfen. Allerdings erst nach der Sitzung. Das führt dazu, dass wir in der Debatte nicht auf die alarmierenden Hinweise unserer Kämmerin eingehen. Die in ihrem Schreiben aufgeführten Risiken und Hinweise kommen in der gesamten Diskussion nicht zur Sprache. Octavian Ursus Begründung:  Stellungnahmen der Ämter sind generell nicht öffentlich. Das habe ich anders in Erinnerung. Als es um die Frage Gästetaxe oder Bettensteuer ging, wurden die Fachämter in öffentlicher Sitzung mit ihren Stellungnahmen pro Steuer in die Bütt geschickt. Scheinbar gilt die Geheimhaltung nur dann, wenn es in des Oberbürgermeisters Taktik passt. Das hat nichts mit einer neutralen Leitung des Stadtrates zu tun.

Es folgen Reden der Fraktionen. Auszugsweise einige Passagen, damit man sich besser hineinversetzen kann in die jeweilige Gefühlslage und die individuell erreichte thematische Tiefe. Ich erlaube mir, einige Anmerkungen anzufügen:

Prof. Joachim Schulze (Fraktion BfG)

Können wir uns das leisten? Wir wissen nicht, wie sich die Finanzen nach Inbetriebnahme der Stadthalle darstellt. Das ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und von den Finanzierungen der Kommunen durch Bund und Land. Wir sind da nur ein ganz kleines Rädchen. (Anmerkung: Wir haben also gar keine Hausaufgaben? An unserem strukturellen Defizit von 5-6 Millionen jährlich sind nur Andere schuld?)

Wir wissen auch nicht, wie sich die Stadthalle macht am Markt und wie viele Zuschüsse sie auf lange Sicht braucht. Wir können lediglich optimale Ausgangspositionen schaffen. Sowas gehört zum Wesen von Politik und unternehmerischen Handeln. (Anmerkung: Es gehört eben nicht zum Wesen unternehmerischen Handelns, ein Risiko einzugehen, ohne die vorherige Beurteilung aller bekannten Daten und Fakten.) Wir wissen, was passiert, wenn wir nicht beherzt und mit Zukunftsoptimismus weitermachen – dann sähe es trübe aus.  Görlitz braucht diesen Ort der physischen Begegnung, ein Ort, der keiner Szene gehört und deren Interessen bedient, sondern eine Halle für Alle. Das müssen und das wollen wir uns leisten und das können wir auch.

Danilo Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne):

Aus technischer Sicht bleiben keine Wünsche offen für eine moderne „Halle für Alle“. Eine sehr gute Entwurfsplanung. Aber warum gibt es in einer Vorlage zwei Themen? Wir wollen nur die Entwurfsplanung beschließen für die schnellstmögliche Erarbeitung des Bauantrags. Der weitere Text widerspricht einem bereits gefassten Beschluss von März 2020, der die Freigabe der Gelder unter den Vorbehalt stellt, dass es einen Fördermittelbescheid und einen Gesamtbeschluss für das Projekt Stadthalle gibt. Wir sehen nicht, warum wir die Planer nun benachteiligen, wenn wir auf die Bescheide warten. Wir können ohnehin erst bauen, wenn der Förderbescheid da ist. Bis dahin sollten wir die Zeit nutzen und uns damit beschäftigen, wie wir Sanierung und späteren Betrieb finanziell sichern.

Dieter Gleisberg (CDU):

Wir werden die Betriebskosten über die Kulturservicegesellschaft abdecken. 993.811 Euro Zuschuss jährlich nach heutigem Stand. Von der Betreibergesellschaft bekommen wir Miete zurück in Höhe von 896.400 Euro. Der reine Zuschuss wird sich also in Grenzen halten. (Anmerkung: Milchmädchenrechnung. Aus den Mieteinnahmen müssen Abschreibung, Instandhaltung etc. erbracht werden. Die jährliche Belastung wird bei rund 1.000.000 Euro liegen, wie Bürgermeister Wieler betonte. Ohne betriebswirtschaftliche Zahlen lässt sich zudem gar nicht beurteilen, wo wir finanziell landen könnten. Das weiß Dieter Gleisberg auch als erfolgreicher Unternehmer.)

Alles was wir uns vorgenommen haben, konnten wir auch im Haushalt darstellen. Ich weiß nicht, woher die Vermutung herkommt, dass wir es uns nicht leisten können. Es gibt keinen Grund, dem Vorschlag heute nicht zu folgen.

Jana Lübeck (Die Linke):

Ich kann die Zahlen aus dem Betriebskonzept nicht nachvollziehen. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass die Stellungnahme der Finanzverwaltung nicht öffentlich ist. Dadurch kann ich meine Argumentation gar nicht glaubhaft führen, weil alle Begründungen nichtöffentlich sind.

Ich bin keine Person, die die Stadthalle ablehnt, sondern habe mich kritisch damit beschäftigt. Ich soll an etwas glauben. Ich möchte diesen Glauben gern mit Fakten unterlegen. 2,1 Millionen Euro für Planungsleistungen sollen wir beschließen, ohne Bescheid vom Finanzamt und Fördermittelgeber und ohne Betriebskonzept mit betriebswirtschaftlicher Untersetzung. Deshalb können wir der Vorlage nicht zustimmen.

Danke an Raimund Kohli für die Petition. Das sind genau die richtigen Fragen, die wir beantworten müssen.

Lutz Jankus (AfD):

Im Prinzip hat Prof. Schultze alles gesagt, was ich nur wiederholen kann. Diesmal sind wir einer Meinung. Ja: Wir sehen auch die Argumente von Motor/Grüne und Linke. Betriebswirtschaftlich können wir die Zahlen hier nicht öffentlich diskutieren. Es mag sein, dass wir für die Stadthalle zuschießen müssen. Mag sein, dass wir 1.000.000 Euro jährlich zahlen. Aber wenn wir durch Übernachtungen und Besuche in Gaststätten und Museen 1.100.000 Euro Einnahmen in die Stadt bekommen, dann haben wir schon gewonnen, denn das stärkt ja das Stadtsäckel. (Anmerkung: Hierzu müssten wir natürlich betrachten, wie hoch der Anteil an Veranstaltungen ist, die bereits heute stattfinden und in die Stadthalle wechseln. Das ergibt keine zusätzlichen Effekte. Oder geht Bärbel B. nur zum Friseur, wenn in der Stadthalle getanzt wird?)

Und deshalb stimmen wir zu, weil wir das Potenzial sehen. Wir gehen das frohen Mutes an. Wir wissen nicht, ob das alles so klappt, wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt müssen wir ran, wie das altgediente Stadträte betont haben.

Ich melde mich schließlich auch zu Wort und bilanziere für unsere Fraktion:

Im Ergebnis kommen wir zum Schluss, dass wir der Vorlage aufgrund derzeit unkalkulierbarer Risiken und unklarer Finanzierung in ihrer Gesamtheit nicht zustimmen können und für den Änderungsantrag von Danilo Kuscher werben. Für den Gesamtbeschluss beantrage ich namentliche Abstimmung, da er weitreichende Auswirkungen auf künftige Leistungen der Stadt Görlitz haben kann. (Die komplette Rede ist hier zu finden.)

Es folgen nach einigen weiteren Diskussionen die Abstimmungen. Der Änderungsantrag (nur Entwurfsplanung bestätigen als Grundlage für den Bauantrag) wird mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt. Nur Motor/Grüne und Linke stimmen dafür (7).

Baff bin ich über die Feigheit der Mehrheit der Stadträte von AfD, CDU, BfG. Die namentliche Abstimmung wird von ihnen abgelehnt. Das ist ein seltener Vorgang, da bei wichtigen Abstimmungen durchaus für die Nachwelt festgehalten werden sollte, wer sich wie positioniert hat. Gab es übrigens im Jahr 2012 mehrfach bei Stadthallen-Beschlüssen. Damals hatte der Stadtrat keine Probleme damit – erfahrene Kempen wie Dieter Gleisberg sehen das zehn Jahre später offenbar anders. Das soll jeder für sich selbst bewerten. Abstimmungsergebnis: 12 ja / 15 nein / 6 Enthaltungen. Angenehm: Matthias Schöneich (CDU) kritisiert seine eigenen Leute und meint: Man kann doch auch stolz darauf sein, für die Stadthalle zu stimmen. Recht hat er.

Es kommt also zum Gesamtbeschluss. Mit 25 Stimmen dafür, 7 dagegen und einer Enthaltung wird der Vorschlag von OB Ursu und Bürgermeister Wieler angenommen. Ich hoffe, dass diese riskante Strategie aufgeht. Niemand hat etwas davon, wenn wir mit der Stadthalle baden gehen. Deshalb wird es von unserer Seite auch keine Fundamentalopposition geben.

 

Allgemeinverfügung zur Nutzung des Berzdorfer Sees

Nach der heißen Debatte tut Abkühlung gut. Wir springen gedanklich in den Berzi. Es geht um die Stellungnahme der Stadt Görlitz zum Entwurf einer Allgemeinverfügung des Landkreises. Vereinfacht gesagt: Damit wird alles geregelt, was Mensch und Haustier auf dem See dürfen. Knackpunkt ist die Frage: Wo darf eigentlich gebadet werden? In der Allgemeinverfügung gibt es keine Einschränkungen. Die Görlitz-Verwaltung möchte es strenger regeln und schlägt vor: Baden ist nur an zugelassenen Badestellen erlaubt. Funfact: Zum Zeitpunkt des Beschlusses kennen wir gar nicht alle konkreten Badestellen. Ist der Rathausspitze egal – sie sieht ein zu großes Risiko, falls irgendwo am See beim Baden etwas passiert.

Es kommt zu einer recht interessanten Diskussion über Parteigrenzen hinweg. Mein Kollege Danilo Kuscher sagt: Der Entwurf des Landkreises ist super, alles ist geregelt. Auch Experten vom Kommunalen Schadensausgleich würden das Baden an Gewässern als „allgemeines Lebensrisiko“ ansehen. Entscheidend sei, ob es bauliche Anlagen gibt, die dem Besucher suggerieren, hier wäre eine Badestelle. Wie ein Steg oder ein aufgeschütteter Strand. Das leuchtet ein, oder? Das Baden an einem See mit einem Umfang von 16 Kilometern außerhalb von einer Handvoll Badestellen zu verbieten, ist weltfremd und kann auch überhaupt nicht kontrolliert werden.

Das sehen auch Mirko Schultze (Die Linke) und Torsten Koschinka (AfD) so. Die Stadt geht mit dieser Position weit über das hinaus, was zur Risikoabwehr nötig ist. Gegen diese Argumente hat Bürgermeister Wieler nichts Konkretes auf Lager. Er behauptet einfach, dass die Verwaltung Recht hat. Schließlich habe sie sich jahrelang damit beschäftigt. Davon lässt sich schließlich eine Mehrheit „überzeugen“ und folgt der engen Auslegung der Verwaltung. Wenn der Passus tatsächlich zur Regel wird, darf man künftig nicht vom Segelboot aus ins Wasser springen, da man sich außerhalb einer zugelassenen Badestelle befindet. Wer soll das bitte verstehen?

Wer tatsächlich bis hierher gelesen hat, bekommt eine Lesemutti ins Bienchenheft. Prima. Bis zur nächsten Stadtratssitzung habt ihr jede Menge Zeit zum Augenschonen. Wir tagen wegen der Winterferien erst wieder am 3. März.

 

Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog#26: 16.12.2021

/in /von

Letzte Sitzung vor der Weihnachtspause. Stollen und Oberbürgermeisterschreiben liegen als Zeichen der Jahresendzeit auf jedem Tisch. Vielen Dank an die Bäckerei Tschirch und Octavian Ursu für Gebäck und Worte. Zu Beginn ergreifen Dieter Gleisberg (CDU) und Prof. Joachim Schulze (Bündnis90/Grüne, Fraktion BfG) das Wort. In ihren persönlichen Erklärungen kritisieren sie eine Veröffentlichung der AfD-Fraktion auf Facebook. Darin werden Hinweise gegeben, wie man sich im Falle einer Anzeige verhält, in Verhandlungen auftritt. Gratis gab es Formulierungshilfen für Lügen und Hinweise, wie die Justizbehörden am besten lahmgelegt werden.

In Abstimmung mit meiner Fraktion gebe ich auch eine Erklärung ab. Hier der Wortlaut:

Zur Bedienungsanleitung der AfD-Stadtratsfraktion, wie man als Teilnehmer an einer illegalen Versammlung die Justizbehörden am besten lähmt, kann man nur sagen: Was will man erwarten von einer destruktiven Kraft? Meine Herren ganz Rechtsaußen: Sie können 1000 Jahre lang Kerzen aufstellen, eine Friedensbewegung wird nicht aus Ihnen. Wie schrieb Thomas Mielke von der Sächsischen Zeitung heute zu den Corona-Protesten? „Noch schlimmer sind diejenigen, die auf den Zug aufspringen. Ihnen geht es gar nicht um Corona und die Auswirkungen von Spritzen, Schulschließungen, Kurzarbeit oder Insolvenzen. Es geht ihnen darum, die Gesellschaft zu destabilisieren. Aus niederen Beweggründen und nicht, weil sie einen besseren Plan hätten.“ Deshalb möchten wir gar nicht weiter auf diesen Kniefall einer Stadtratsfraktion vor Regelbrechern eingehen, sondern uns bedanken.

Danke ihre Krankenpflegerinnen und Altenpfleger, Ärztinnen und Ärzte. Danke, dass ihr schon so lange durchhaltet. Wir wissen, dass es mehr braucht als Klatschen – diese Entscheidungen liegen nicht in der Hand von Stadträten.

Danke den Kindern und Jugendlichen, die unglaubliche Entbehrungen auf sich nehmen. Wenn jemand demonstrieren sollte, dann seid ihr es.

Danke an Trainer, Betreuerinnen, ehrenamtlich Engagierte, dass ihr insbesondere der jungen Generation auch in diesen schwierigen Zeiten zur Seite steht und Abwechslung ermöglicht. Dass ihr für die Alten, Schwachen und Einsamen da seid.

Danke an alle Unternehmer, Händlerinnen, Gastronomen, die durchhalten und dort sachlich kritisieren, wo es nötig ist.

Danke den Eltern, die im Nebenberuf Lehrerin und Lehrer geworden sind und trotz der Anspannung den Kindern eine angenehme Zeit schenken.

Ohne Großeltern würde dennoch vieles zusammenbrechen. Danke, dass ihr da seid, auch wenn ihr immer zu viele Süßigkeiten erlaubt.

Der Dank geht an alle Berufsgruppen, ohne die unser Alltag zusammenbrechen würde. Ob ihr uns in Straßenbahnen von A nach B fahrt, unseren Müll wegräumt, uns die Pakete und lecker Essen bringt oder die Haare schön macht.

Wir danken den Leuten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten für den Schutz der Gemeinschaft.

Danke an Lehrerinnen und Erzieher, dass ihr in dieser schwierigen Zeit für unsere Kinder da seid und das bestmögliche versucht, ihnen gute Begleiter zu sein.

Ein Dank geht an alle Künstlerinnen und Künstler, die uns aufgeheitert haben, als alles dicht war und wir zumindest online Kultur genießen durften, obwohl ihr es seid, die mit am meisten unter den Beschränkungen leiden.

Danke an alle Unerwähnten.

Zum Abschluss noch: Danke Deutschland – es tut gut in einem Land zu leben, das Menschen und Unternehmen nicht allein lässt in der Krise. Auch wenn man vieles besser machen kann – wir fühlen uns sicher und wohl bei dir. 

 

Abschied: Dann wird es emotional. Die langjährige Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann wird in den Ruhestand verabschiedet. Mit Bürgermeister Michael Wieler hat sie in den letzten 14 Jahren besonders intensiv zusammengearbeitet, deshalb kommen persönliche Abschiedsworte von ihm. OB Octavian Ursu schließt sich an. Die Fraktionen applaudieren. Vielen Dank und eine gute Zeit, liebe Frau Dr. Zimmermann. Ihrem Nachfolger Alexander Eichler wünsche ich einen guten Start im Januar.

Informationen des OB

Corona: Die Intensivstationen sind voll. Bis auf zwei Ausnahmen liegen in Görlitz (zu diesem Zeitpunkt) ausschließlich Menschen auf IST, die nicht geimpft sind. Man kann daraus Schlüsse ziehen.

Silvester: Der OB erklärt das Knaller-Verbot. Es gibt Ausnahmen. Das Abbrennen von Feuerwerk ist auf privaten Grundstücken erlaubt (falls jemand Reste zu Hause hat). Octavian Ursu appelliert an den gesunden Menschenverstand. Ich halte den Umgang mit Feuerwerk für nicht nachvollziehbar. Schon in „Normalzeiten“ mag ich es nicht – aktuell, bei den bekannten Belastungen unseres Gesundheitswesens, ist es für mich fahrlässig.

Waggonbau Görlitz: Alstom hat kurz vor Weihnachten erklärt, dass 400 Jobs gestrichen werden sollen. Mit diesem französischen Konzern in der Hauptrolle könnte man den DEFA-Klassiker „Das kalte Herz“ neu interpretieren. Der OB informiert, dass es Verhandlungen zwischen Unternehmen und Betriebsrat gibt. Bund und Land sind eingeschalten und suchen mit nach Lösungen, da mehr Schienenverkehr gewünscht ist. Ich freue mich, dass der neue starke Mann im Bundeswirtschaftsministerium, Staatssekretär Michael Kellner (Bündnisgrüne) seine erste Dienstreise nach Görlitz unternahm, wo er sich gemeinsam mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit dem Betriebsrat unterhielt. Ein starkes Zeichen. Für Görlitz ist der Kampf um den Waggonbau eine Chance zusammenzurücken. Hier haben wir Einigkeit. Lasst sie uns im neuen Jahr den französischen Bossen zeigen.

Stadthalle: Von unserer Fraktion mehrfach gefordert, liegen nun Unterlagen zum Betriebskonzept auf dem Tisch. Warum das interne Arbeitsmaterial als gebundene Farbbroschüre daherkommt, möchte AfD-Stadtrat Torsten Koschinka wissen. Mir erschließt sich das auch nicht. Unserer papierlosen Fraktion wäre ein PDF am liebsten gewesen. Das Geld mag aus dem Budget des Kulturservice stammen, wie Bürgermeister Wieler begründet. Zur Wahrheit gehört, dass nicht verbrauchtes Geld zurück in den Haushalt geht und für sinnvolle Dinge verwendet werden kann. Die Farbbroschüre steht sinnbildlich für den großzügigen Umgang mit Steuergeld bei der Stadthalle. Im ersten Quartal 2022 werden wir vermutlich die endgültige Entscheidung treffen. Beantragen wir die Fördermittel für die Sanierung? Das ist nur möglich, wenn wir uns den späteren Betrieb leisten können. Bürgermeister Wieler schätzte erstmals öffentlich die jährliche Gesamtbelastung für den Görlitzer Haushalt auf 1.000.000 Euro. Diese Million käme zu den freiwilligen Kosten hinzu, die wir bereits jetzt kaum stemmen können. Denn Görlitz gibt jährlich rund sechs Millionen mehr aus als eingenommen werden.

Förderprojekt: Unter dem Namen „BauLustOffensive“ soll in den nächsten vier Jahren der leerstehenden Gründerzeit neues Leben eingehaucht werden. Im Fokus steht die Bildung von Wohneigentum. Ich beglückwünsche die Stadtverwaltung zum positiven Förderbescheid und bitte darum, dass künftig solche Dinge vorab in den Fachausschüssen besprochen werden. Das Programm des Bundesbauministeriums hätte auch andere inhaltliche Schwerpunkte erlaubt. Wie die Stärkung des innerstädtischen Handels etwa. Mehr miteinander reden – mein Wunsch auch für 2022.

Synagoge: Sensationell ist das Auftauchen eines Teils der seit 1938 verschwunden geglaubten Thorarolle aus der Synagoge. Die Medien haben bereits ausführlich berichtet. Vom Kunnerwitzer Pfarrer Uwe Mader wurden die Thora-Teile dem Ratsarchiv übergeben. Ich hoffe, dass sich Stadt und Jüdische Gemeinde auf gutem Weg verständigen, was damit geschehen soll. Erklären sollte die Stadt, warum keine jüdischen Vertreterinnen und Vertreter bei der Übergabe der Thora-Teile zugegen waren.

Fragestunde für Einwohner: Es geht es um die Ausstellung „Görlitzer Art“. Wie sich die Kosten zusammensetzen und was noch geplant ist, möchte ein Gast wissen. Bürgermeister Wieler erläutert: Für jedes Kunstwerk wurden rund 9.000 Euro für die Realisierung kalkuliert. Das sind Kosten für Material, Transport, Aufbau und ähnliches. Dazu kommt jeweils ein Honorar von 2.000 Euro. 2022 soll es im Barockhaus eine Ausstellung mit weiteren Werken der bei „Görlitzer Art“ vertretenen Künstlerinnen und Künstler geben. Michael Wieler bedauert, dass die „Görlitzer Art“ vom Streit um „Die Kulisse“ von Lisa Maria Baier überschattet wird. Das Werk entsprach nach Ansicht Wielers nicht dem von der Jury ausgewählten Entwurf und musste abgebaut werden. Mittlerweile schwelt ein Rechtsstreit. Wieler will für Görlitz die 9.000 Euro Produktionskosten von Lisa Maria Baier zurückhaben. Sie ihrerseits den Bürgermeister verklagen und sammelt dafür öffentlichkeitswirksam Kohle. Das alles kostet Zeit, Geld und Ruf. Kluge Bürgermeister sehen sowas voraus und über eine provozierte Grenzüberschreitung hinweg. Dr. Wieler ist sehr klug. Welche Motivation ihn in diesem Fall antreibt, weiß ich nicht. Görlitz kann es nicht sein.

Fragestunde für Stadträte: Meine Kollegin Kristina Seifert lobt die gute Organisation der Impfstation im ehemaligen Waggonbau. Wissen möchte Kristina, wie die Zusammenarbeit mit Landkreis und Kassenärztlicher Vereinigung läuft, da weiterhin Personal knapp ist. Der OB hat dazu keine konkreten Informationen, bestätigt aber das personelle Problem, was dazu führte, dass die Impfstation verspätet ans Netz ging. Mittlerweile komme man voran. Mit 150 Impfungen täglich wurde begonnen. Nun sind es bis zu 350 pro Tag. Die Impfstation soll während der Pandemie bestehen bleiben. (Ich konnte mich am Freitag beim Boostern von der exzellenten Organisation überzeugen. Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer.)

Es folgt eine Auftragsvergabe: Die Elektroinstallation für die Sanierung der Grundschule Königshufen übernimmt die ELLOs GmbH aus Zittau für rund 600.000 Euro. An solchen Aufträgen sieht man, wie viel Geld aus Görlitz ins Umland, den Kreis, die Oberlausitz fließt.

Moderner Nahverkehr: Kritik gab es zuletzt aus dem Umland am Görlitzer ÖPNV-Modellprojekt, das über Kohlegelder finanziert wird. Dieses Vorhaben ist mittlerweile vom Bund genehmigt und steht somit vor der Umsetzung. Da es aber dauern wird, bis die Fördergelder auf dem GVB-Konto sind, beschließen wir ein kommunales Darlehen. Mit der Zwischenfinanzierung können neue Straßenbahnen angeschafft werden, die nach europaweiter Ausschreibung in Leipzig produziert werden. Manch einer fragt sich, warum nicht bei Alstom in Görlitz und Bautzen gebaut wird. Weil wir uns das nicht aussuchen können. Solche Vergaben laufen nach strengen Richtlinien. Am Ende gewinnt das wirtschaftlichste Angebot. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass Görlitz kleinster Partner im Trio mit Leipzig und Zwickau ist. Die drei Städte haben sich für diese Ausschreibung zusammengeschlossen, um bessere Preise zu erzielen. Ich freue mich, dass das Geld in Sachsen bleibt. Was immer wieder erwähnenswert ist: Die Straßenbahnen sind nur ein Teil des ÖPNV-Modellprojektes.

Machbarkeitsstudie Schlachthof: Das Schlachthofgelände bleibt ein sensibles Terrain. Vor rund einem Jahr sorgte eine Formulierung von Bürgermeister Wieler in einer öffentlichen Beschlussvorlage dazu, dass das Nostromo in Frage gestellt wurde. Es folgte eine Kampagne des Nostromo-Teams und daraufhin Stress mit dem Eigentümer Gausepohl. Das gipfelte in einer Räumungsklage. Nachdem Michael Wieler nicht weiter kam in den Verhandlungen, übernahm OB Ursu. Er scheint einen Weg gefunden zu haben. Liegt er im Erwerb der Fläche durch die Stadt? Antworten soll eine „Machbarkeitsstudie zur Feststellung kommunaler Entwicklungsoptionen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände“ bringen. Ausdrücklich unter Erhalt des Nostromo. Untersuchen lassen will das Rathaus in erster Linie einen Neubau der Berufsfeuerwehr. Unsere Fraktion möchte eine solche Eingrenzung vermeiden. Mit einer offenen Studie bekommen wir verschiedene Optionen vorgestellt, die wir inhaltlich, rechtlich und finanziell bewerten. So würden neben der Feuerwehr weitere Themen beleuchtet. Bis hin zu dringend benötigten Vorhalteflächen für Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, Start-ups und weiteren Unternehmen. Aus einem für mich nicht nachvollziehbaren Grund, bittet der OB darum, den Beschlusstext unverändert zu lassen. Jede Änderung würde die Voraussetzungen eines späteren Erwerbs verschlechtern, heißt es nebulös. Vor allem aus Rücksicht auf das gefährdete Nostromo ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück. In den nächsten Monaten werden wir darüber wachen, dass keine reine Feuerwehrstudie beauftragt wird.

Hundesteuersatzung: Bereits im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Juni wurden die Gebühren für Hundebesitzer erhöht. Betrifft mich persönlich, ist nicht schön, geht nicht anders. Der Satzungsbeschluss ist der formale Vollzug. Diskutiert wird über einen Vorschlag der Bürger für Görlitz. Sie möchten Hunde aus dem Tierheim Görlitz für zwei Jahre (statt für ein Jahr) von der Steuer befreien. Damit sollen Anreize geschaffen werden, sich einen Hund aus dem Tierheim zu holen. Unsere Fraktion schlägt vor, Tierschutzeinrichtungen des Landkreises Görlitz ebenfalls mitaufzunehmen. Das sieht allerdings die Verwaltung kritisch und wird deshalb nicht aufgenommen. Einen zweiten Vorschlag von uns übernimmt BfG allerdings: Die Steuerbefreiung gibt es nur für Hunde, die mindestens sechs Monate im Tierheim verbracht haben. Ein Anreiz, um „schwer vermittelbare“ Tiere zu übernehmen. Süße Welpen bringen somit keinen Steuervorteil. Nach angeregter Diskussion wird die Hundesteuersatzung mit der Änderung von einer Mehrheit beschlossen (19 zu 11).

Schwimmhalle: Wegen Corona beklagt die Schwimmhalle Einnahmeausfälle. Wir beschließen einen Zuschuss an den Zweckverband „Neiße-Bad Görlitz“ von 105.000 Euro. Görlitz macht keinen Verlust. Es gibt Einsparungen durch die geringere Nutzung von Vereinen und Schulen, die dafür Zuschüsse bekommen hätten.

Außengastronomie: Auch 2022 werden keine „Sondernutzungsgebühren“ für das Aufstellen von Tischen und Stühlen erhoben. Eine Hilfe für die gebeutelte Gastrobranche. Wichtiger Hinweis von Mike Thomas (SPD): Der erblindete Stadtrat appelliert, dass bei der Gestaltung der Außenflächen an Menschen mit Beeinträchtigungen gedacht wird und das Ordnungsamt entsprechend kontrolliert.

Sportstättennutzung: An dieser Stelle soll die „Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulen und Sportstätten“ folgen. Allerdings wurde versäumt, den Kreissportbund und den Sportausschuss einzubeziehen. Nach einigen internen Diskussionen nimmt OB Ursu die Vorlage wieder runter. Gut so. Wir können auch in Corona-Zeiten nicht ohne die Betroffenen agieren. Dem Kreissportbund danke ich sehr für die Erarbeitung einer kritisch-konstruktiven Stellungnahme, die noch kurz vor Sitzungsbeginn einging. Fortsetzung im neuen Jahr.

Firmenumzug: Konsulstraße 23 wird neues Domizil für eine Görlitzer Firma. Das Unternehmen mit rund 100 Mitarbeitern muss umziehen, nachdem der Vertrag für das bisherige Objekt gekündigt wurde. (Name ist nichtöffentlich, sorry.) Dafür haben wir den Erbbaurechtsvertrag geändert. Darin war als Zweck ein „Wohnprojekt für junge Leute“ festgehalten. Das Projekt platzte aber, da es kaum Interesse von Berufsschülern gab. Zwischenzeitlich belebte die Waldorf-Schule als Interimslösung das Objekt.

Bildungscampus: Wir beschließen vorgezogene Maßnahmen zur Sicherung und Instandsetzung von Dach und oberer Geschossdecke auf der Rauschwalder Straße 73. Das einsturzgefährdete Haus soll später u.a. das „produktive Lernen“ beherbergen. Spannend wird es zu Jahresbeginn 2022. Dann soll uns die Entwurfsplanung für die neue Oberschule vorgestellt werden.

Zusammenschluss: Die AfD beantragt eine Fusion von Seniorenbeirat und Behindertenbeirat. Viele Inhalte und Aufgaben würden sich doppeln, so die Begründung. Jana Krauß aus unserer Fraktion hält dagegen: Beiräte sind ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die jeweiligen Perspektiven beschnitten werden sollen. Sie regt an, die Beiräte stärker als bisher einzubinden. Die Vorsitzenden des Behinderten- und Seniorenbeirates sind ebenso gegen den Antrag wie die Familienbeauftragte. Klare Sache. Nur acht Stimmen gibt es für den AfD-Antrag.

Familien und Kinder: Auf Antrag der Fraktion Bürger für Görlitz soll der Stadtrat ein Re-Audit „Familiengerechte Kommune“ und die Erstellung eines Familienberichts beschließen. Bestehendes sichtbar machen und Zukunftsaufgaben definieren, das ist das große Ziel. Görlitz hatte sich unter OB Deinege auf den Weg gemacht zur familienfreundlichen Kommune. Gutes ist entstanden, wie das Familienbüro auf dem Demianiplatz. Zuletzt wurde es etwas still um das Thema. Die Stadtbewegung Motor Görlitz gab einen neuen Anstoß. Görlitz sollte „kinderfreundliche Kommune“ werden, so der Vorschlag, der von unserer Fraktion aufgenommen und beantragt wurde. In Ausschüssen und bilateralen Gesprächen gab es einen Kompromiss, für den ich mich insbesondere bei Yvonne Reich (BfG) als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses bedanke. Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit sind nun zentrale Themen im Re-Audit und Familienbericht. Somit bekommen wir eine gute Grundlage, wie es um diese Fragen in Görlitz bestellt ist und welche Aufgaben sich ableiten. Wir ziehen unseren eigenen Antrag zurück und stimmen für die Vorlage der BfG-Fraktion, die einstimmig angenommen wird mit einigen Enthaltungen aus der AfD.

Das ist ein schöner Abschluss des Stadtratsjahres 2021. Ich bedanke mich bei euch fürs Mitlesen, Kommentieren und Teilen. Die Berichte aus dem Stadtrat sind anachronistisch lang und weitgehend unbebildert. Ich ziehe meinen Hut vor euch. Für Statistikfreunde: 2021 gab es 11 Berichte mit rund 28.000 Wörtern und 198.0000 Zeichen. Das entspricht etwa 132 Seiten eines Buches, das die Läden hüten würde.

Frohe Weihnachten euch allen und einen guten Start ins neue Jahr.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#25: 25.11.2021

/in /von

Corona hat auch den Stadtrat fest im Griff. Vor der Sitzung gilt für alle: Nachweise zeigen oder sich testen lassen. In der Sporthalle gilt wieder Maskenpflicht am Platz. Bei einer Sitzungsdauer von rund fünf Stunden können wir nachempfinden, wie sich unsere Kinder seit vielen Monaten in der Schule fühlen. Das erdet.

Rechte Populisten

Zu Beginn der Sitzung möchte die AfD vom Flüchtlingsstrom aus Belarus profitieren. Die Rechtspopulisten reichen einen Dringlichkeitsantrag ein. Titel: „Unverzügliche Sicherung der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration“. Der Stadtrat soll den OB beauftragen, dass der sich beim Land dafür stark macht, sich beim zuständigen Bund dafür einzusetzen, den Abschnitt der Großen Kreisstadt Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration zu schützen. Was für ein Tinnef. Beim Anblick des Fraktionsvorsitzenden Lutz Jankus schlottern Politschleuser Lukaschenko sicherlich die Knie. Uns nicht. Wir behandeln den Antrag nicht. OB Ursu lässt ihn erst in der nächsten Sitzung zu. Die AfD will nun einen Sonderstadtrat beantragen. Dem schaue ich entspannt entgegen. Ich sehe keine Befassungskompetenz des Stadtrates.

Popup-Stadtmöbel

Ebenfalls zur Tagesordnung: Der Antrag von CDU/BfG, Popup-Stadtmöbel versuchsweise auf unterschiedlichen Straßen zuzulassen, war zwar ausführlich in der SZ vorgestellt worden. Die einreichenden Fraktionen nehmen ihn aber runter von der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die nun studiert werden wollen. Entscheidung vertagt. Wir hätten der Vorlage nicht zugestimmt. Bevor wir über konkrete Verkehrsversuche entscheiden, wozu das Aufstellen von Popup-Stadtmöbeln gehört, brauchen wir das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Davon leiten sich Straßen und Plätze ab, die teilweise oder ganz vom Verkehr entlastet werden könnten. Erst dann macht es Sinn, dass man Überlegungen anstellt, wie man den Freiraum gestaltet und nutzt. Das sollte auch nicht der Stadtrat „vordenken“, sondern von den Anwohnern und Gewerbetreibenden kommen. Positiver Abschluss dieser Gedanken: Schön, dass solche Anträge von CDU/BfG kommen, die in den vergangenen Jahren eher als Fürsprecher von Autofahrern auftraten.

 

Es folgen Informationen des OB

Die langjährige Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann hat einen Nachfolger. Ab Januar übernimmt Alexander Eichler. Neben Schule ist er auch für Jugend, Sport und Soziales zuständig. Auf gute Zusammenarbeit.

Die Corona-Lage spitzt sich zu. Der Krisenstab tagt wieder regelmäßig. Kliniken berichten von verschobenen Operationen. Die Stadtverwaltung hat dem Klinikum logistische Unterstützung für Materialtransporte zugesagt. Der verkaufsoffene Sonntag am 5.12. fällt aus. Um die Händler zu unterstützen, wird auf goerlitz.de die Übersicht zu den Click & Collect-Angeboten reaktiviert. Die Verleihung „Meridian des Ehrenamtes“ am 6.12. entfällt ebenfalls. Die Veranstaltung soll in der warmen Jahreszeit nachgeholt werden. Wir haben Meridian-Stau, da schon 2020 die Preise nicht übergeben werden konnten. Auch der Stadtrat schränkt sich ein. Beratende Ausschüsse sind vorerst abgesagt, da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Ortschaftsräte tagen nur, wenn Beschlüsse zu fassen sind.

Octavian Ursu berichtet, dass Görlitz ein stationäres Impfzentrum für die Stadt vorbereitet. Man könnte direkt loslegen, es fehlt aber am Fachpersonal beim Partner DRK. Die bestehenden Angebote, wie z.B. im Klinikum soll es weiterhin geben. Kristina Seifert (Bündnisgrüne) aus meiner Fraktion fragt später nach: Wie kann die Stadt diese Impfangebote unterstützen, damit man zumindest die Begleitumstände erträglicher macht. Mit Sitzgelegenheiten und warmen Getränken etwa. Denn auch in Görlitz gab und gibt es stundenlange Wartezeiten für teilweise sehr alte Menschen. Stadtrat und Impfarzt Dr. Hans Christian Gottschalk (BfG-Fraktion) unterstützt diesen Gedanken. Eine Kommune sollte Möglichkeiten haben, um die Impfangebote zu unterstützen. OB Ursu geht nicht darauf ein und verweist ausschließlich auf seine Bemühungen für ein stationäres Impfzentrum. Wir bleiben am Ball. Eine gute Lösung ist das Verteilen von Nummern an die Wartenden. Damit lässt sich gut abschätzen, wie lange die Wartezeit wird und es kann sich niemand vordrängeln.

Wir bleiben beim Thema Gesundheit. Das Carolus-Krankenhaus hat einen neuen Besitzer. Die Gesellschaft für Gesundheit und Versorgung Sachsen GmbH hat es von den Maltesern gekauft. OB Ursu kündigt Gespräche mit dem neuen Inhaber an, um Kooperationen mit dem Klinikum auszuloten.

Bewegung gibt es an der Teufelsbrücke. In jüngster Vergangenheit hatten sich dort zwei Menschen das Leben genommen. Eine junge Görlitzerin appellierte im Stadtrat vor einigen Monaten, über Sicherungsmaßnahmen nachzudenken. Das ist nun geschehen. Ein Netz könnte unter der Brücke aufgebaut werden. Kosten rund 130.000 Euro inkl. Planung. Es wird dazu eine Diskussion in den Ausschüssen geben. Außerdem ist das Rathaus mit einem Spezialisten aus der Schweiz im Gespräch, um zu erfahren, welche zusätzlichen Optionen es gibt. Eine davon ist ein Schild mit Nummern der Telefon-Seelsorge. Angebracht von Enno Deege, bekannter Görlitzer Macher aus der CaTeeDrale. Danke für das Engagement.

Silvester: Kein Feuerwerk auf der Altstadtbrücke. Der OB hat einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Wie 2020 gilt das Verbot für die Bereiche an der Altstadtbrücke (Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche). Ein Feuerwerksverbot am Tierpark ist rechtlich schwierig. Der OB kündigt dazu Gespräche mit der Naturschutzbehörde im Landkreis an.

 

Fragestunde Einwohner

Ein Anwohner der Bismarckstraße will wissen, wie Straßensperrungen und das Aufstellen von Popup-Sitzmöbeln mehr Umsatz bringen sollen. Bürgermeister Wieler beruhigt. Bislang wird nur über Ideen berichtet. Konkret wird es im nächsten Jahr. Anfang 2022 sollen die Ideen in einem Workshop weiter qualifiziert werden. Angekündigt ist auch eine repräsentative Befragung der Görlitzer. Verkehrsversuche wird es auch nur mit Zustimmung des Stadtrates geben. Wir lernen daraus: Die Kommunikation von Ideen und Vorhaben wird im Zeitalter der sinkenden Aufmerksamkeit schwieriger. Wir sollten dennoch daran festhalten, auch wenn es mühsam ist.

 

Fragestunde Stadträte

Meine Kollegin Kristina Seifert möchte wissen, warum man in Görlitz kaum PCR-Tests bekommt und ob die Stadt hier Lösungen sieht. Die Arztpraxen sind teilweise am Anschlag, führen nur PCR-Tests durch, wenn man positiv getestet ist UND Symptome aufweist. Der OB spricht dazu mit dem Landkreis und weiteren Stellen. Er verweist abermals auf die Personalknappheit.

Danilo Kuscher (Motor Görlitz) fragt an, ob es in der angespannten Lage nicht klug wäre, Online-Sitzungendurchzuführen. Geht nicht, sagt der OB. Durch das Ende der nationalen Notlage gibt es keine Grundlage mehr. Alle Sitzungen sind in Präsenz durchzuführen, deshalb wird die Anzahl der Ausschuss-Treffen nun verringert.

In einer zweiten Frage mahnt Danilo an, dass wir die Präsentation bekommen, die in zwei Ausschusssitzungen zum Thema Stadthalle gehalten wurde. Dazu muss man wissen: Im Normalfall ist es üblich, dass alle Fraktionen Präsentationen, Vorträge etc. aus Sitzungen im Nachgang bekommen. Macht Sinn, damit man sich im „Kollektiv“ damit beschäftigen kann. Im Ausschuss ist immer nur ein Teil der Fraktion. Ausgerechnet bei den ermittelten Betriebskosten für die Stadthalle soll es nun unmöglich sein, die Präsentation zu versenden.  Begründung von Bürgermeister Wieler: Das Rathaus wollte keine Teile der Beschlussvorlage (geplant für Januar) vorab und separat versenden. „Damit Sie das anschließend nicht zusammenpuzzeln müssen.“ Ich frage nach, ob Herr Wieler uns bestimmte intellektuelle Fähigkeiten absprechen möchte: „Ich denke, es gibt in der Mehrheit hier Menschen, die in der Lage sind, eine Vorinformation vom dem zu unterscheiden, was in einer regulären Vorberatung folgt. Mir stellt sich die Frage, warum es überhaupt diese Vorstellung in zwei Ausschüssen gab, wenn anschließend die Stadträte keine Unterlagen für ihre interne Arbeit bekommen.“ Die Intervention zeigt einen Teilerfolg. Es spricht im Prinzip nichts dagegen, sagt Bürgermeister Wieler und will darüber neu nachdenken. Das wäre prima.

Kahlbaumgelände: Auf Nachfrage aus der BfG-Fraktion erklärt Michael Wieler, dass es keinen neuen Stand gibt. Dafür aber durchaus intensive Gespräche mit der neuen Eigentümerin, die sich auch gut um das Grundstück kümmere. Dr. Wieler macht keine Hoffnung auf eine schnelle Entwicklung.

Einen gesegneten Sitzungsschlaf hat offenbar der fraktionslose Stadtrat Jens Jäschke (AfD). Eine knappe Stunde, nachdem OB und Bürgermeister das Thema Teufelsbrücke behandelt haben, fragt er, ob es denn Neuigkeiten dazu gibt. Kein Kommentar.

 

Es folgt eine Information mit dem Titel „Haushaltsdurchführung 2021 – Unterrichtung per 30.09.2021“. Passen Soll und Ist im Haushalt zusammen? Ja. Aber auf traurigem Niveau. Wie geplant werden wir das Jahr 2021 mit rund 5,3 Millionen Euro Verlust beenden, wenn wir den Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung rausrechnen (kommt gleich im Text). Also: Wir geben 5,3 Millionen mehr aus, als wir regulär einnehmen. Einzelne Planansätze sind jedoch entfernt von der Realität. Bußgelder und Parkgebühren waren zu optimistisch geplant, allein beim Parken fehlt uns eine halbe Million. Sicherlich hat das auch etwas mit den wochenlangen Beschränkungen durch Corona zu tun. Dafür gibt es deutliche Einsparungen beim Personal. 1,6 Millionen Euro weniger Kosten. Begründet wird das mit einem hohen Krankenstand ab Jahresbeginn und unbesetzten Stellen, für die keine passenden Bewerberinnen und Bewerber gefunden wurden. Ärgerlich: Wir haben im Juni den Haushalt beschlossen. Es wäre keine Raketenwissenschaft gewesen, einen Forecast zu ermitteln, wo wir bei den Personalkosten landen. So scheinen die unterjährigen Verschiebungen bei den Personalkosten gern gesehene Verteilmasse der Verwaltung zu sein. Das steht anders in den Spielregeln der Gemeindeordnung.

69 Millionen auf einen Schlag

Bei den Beschlüssen setzen wir nahtlos mit dem Thema fort. Wir stellen den Betrag von knapp 69 Millionen Euro in den Haushalt für 2021 und 2022 ein. Es handelt sich um eine einmalige Gewerbesteuerzahlung. Dieser einzelne Betrag ist etwa so hoch wie das gesamte Gewerbesteueraufkommen von Görlitz in den letzten vier Jahren. Wer der große Einmalzahler ist, ist offiziell Steuergeheimnis. Die Sächsische Zeitung berichtet, es handele sich um Birkenstock, die Summe stamme aus der Besteuerung der Erlöse des Unternehmensverkaufs.

Zunächst ist das eine erfreuliche Nachricht. Allerdings verschiebt diese Steuerzahlung unsere gröbsten Geldsorgen nur um zwei, drei Jahre. Was passiert mit den 69 Millionen? Wir gleichen Fehlbeträge aus und lösen Kredite ab. In die Rücklage kommen 64 Millionen Euro. Das sieht auf den ersten Blick prima aus. Allerdings bekommt Görlitz mit einer so vollen Kasse keine Unterstützung von außen. Es entfallen Corona-Hilfen (1 Mio) und Schlüsselzuweisung des Landes (42 Mio). Dazu kommen 7 Millionen Euro mehr Kreisumlage und eine Finanzabgabe an Land und kreisangehörige Kommunen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Auf der anderen Seite geben wir jährlich deutlich mehr aus, als wir einnehmen. Unterm Strich ist das Geld 2025 aufgebraucht und wir rutschen ins Minus. Deshalb habe ich für Motor Görlitz/Bündnisgrüne appelliert: Trotz des unerwarteten Zuflusses nicht innehalten und zurücklehnen. Gerade in einer günstigeren Situation ist es klug, Einnahmen und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Insbesondere beim Personal heißt die Aufgabe: Ein gutes Team haben und eine Struktur, die zu den sich ändernden Aufgaben passt. Ohne dass dabei die Kosten aus dem Ruder laufen.

Fazit: Es gibt trotz der vielen Millionen keinen Spielraum, um Wünsche zu erfüllen. Das gilt auch für die neue Oberschule oder „Bildungscampus“, wie das Projekt heißt. Von der Finanzleiterin Birgit Peschel-Martin kommt aber eine klare Aussage: Besteht der Bedarf an einer neuen Oberschule, wird der Bildungscampus eine Pflichtaufgabe. Selbst wenn 2023/24 ein Haushalt aufgestellt wird, der nicht ausgeglichen ist, müssen wir mit dem Bau beginnen, wenn es eine Förderzusage gibt. Dann brauchen wir für unseren Eigenanteil einen Kredit von rund 10 Millionen Euro. Auf einen solchen Kredit stehen die Chancen wiederum gut.

Eine Liste mit finanziellen Wünschen der AfD ist durchsichtig und wird von der Fraktion selbst zurückgezogen. Man will sich in Ausschüssen darüber unterhalten. Das Ergebnis ändert sich nicht. Denn Dr. Wieler hat schon Recht, wenn er sagt: Auch ein kleines Defizit kann man nicht ausgeben.

Der Beschluss wird schließlich einstimmig gefasst.

 

Die weiteren Vorlagen sind nicht sehr spektakulär. Hier eine kurze Zusammenfassung ausgewählter Themen:

Lehrer-Laptops: Wir stellen das Fördergeld in den Haushalt ein. Fördermittel sind jetzt da, aber die Ausschreibung muss wiederholt werden. Beim ersten Versuch war nur ein Anbieter dabei, der allerdings unpassende Geräte angeboten hat.

Gelder für IT-Administration: Auch hier stellen wir Fördergeld in den Haushalt ein. Es wird vorrangig für externe Dienstleister genutzt. Zudem will die Verwaltung unabhängig von diesem Förderprogramm eine IT-Fachkraft zusätzlich einstellen. Danilo Kuscher erkundigt sich nach der Nachhaltigkeit bei geförderten Laptops und anderen Geräten für Schulen, Lehrer und Schüler. Bürgermeister Wieler erklärt, dass wir auch künftig von Fördermitteln abhängig sind, wenn Geräte neu angeschafft werden müssen. Eine langfristige Planung wird somit schwierig.

Polizeiverordnung der Stadt Görlitz: Wesentliche Änderung ist eine Vereinfachung bei der Nutzung handelsüblicher Feuerschalen auf privatem Gelände. Für diese Feuer sind keine Genehmigungen mehr nötig. Es entspinnt sich eine jener nicht vorhersehbaren Detaildiskussionen. Der Satz, um den es sich dreht: „Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.“ Auf Wunsch der AfD, unterstützt durch Stimmen der meisten CDU-Räte, kommt vor „Belästigung“ das Wort „unzumutbare“. Das ändert nichts. Die Feststellung, ob etwas zumutbar oder unzumutbar ist, trifft im Streitfall ohnehin eine zuständige Behörde. Und wenn eine Belästigung nicht unzumutbar ist, handelt es sich dann überhaupt um eine solche? Egal, das macht die Polizeiverordnung weder besser noch schlechter. Sie wird mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Linken stimmen dagegen.

Fortschreibung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Görlitz: Wir aktualisieren eine seit 2011 gültige Satzung. Sehr gut: Die Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden nach oben angepasst.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr: Eine turnusmäßige neue Kalkulation, gültig für zwei Jahre. Wir haben moderate Erhöhungen. In einigen Reinigungsklassen sinken die Gebühren sogar. Dort wo es raufgeht, handelt es sich um Beträge von etwa einem Euro pro Jahr pro Wohnung.

 Widmung der Straße An der Blauen Lagune in Tauchritz; Änderung der Zweckvereinbarung „Baulast für die öffentlichen Verkehrsflächen des Bebauungsplanes BS09“ mit der Gemeinde Schönau-Berzdorf: Schönau-Berzdorf hat die Straße mit Fördermitteln gebaut, jetzt soll sie als Ortsstraße gewidmet werden. Die Zweckvereinbarung beinhaltet, dass Schönau-Berzdorf sich um die Straße kümmert, Görlitz reicht dafür das Geld vom Freistaat weiter. Da diese Mittel meist nicht ausreichen, spart Görlitz nicht nur Aufwand, sondern auch Geld. Herzlichen Dank an die engagierte Gemeinde Schönau-Berzdorf.

Grundhafter Ausbau Jochmannstraße: Diese Baumaßnahme hat die Stadt in den letzten Jahren vor sich hergeschoben. Nun soll es losgehen. Die Gelder stehen parat und können für nichts anderes verwendet werden. Außerdem wollen die Stadtwerke unter die Erde, da macht eine kombinierte Maßnahme Sinn. Der Zuschnitt der Straße und Gehwege bleibt erhalten – es wird freilich alles schöner aussehen als jetzt.

Verkauf einer Teilfläche von ca. 8.065 m² im Gewerbegebiet „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“: Das Unternehmen TP-elbud GmbH zieht von Birkenstock (Eigenbedarf) nach Schlauroth. Produziert werden v.a. Schaltschränke. Die TP-elbud ist eine Tochter des polnischen ETP Konzerns. In Görlitz finden Endprüfung, Kundenabnahmen und Produktion „made in Germany“ statt. Am neuen Standort soll zukünftig auch produziert werden. Es handelt sich um eine Diversifizierung des Geschäftsmodells. Die Firma ist bis November des Jahres Mieter bei Birkenstock. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in Schlauroth wird eine Halle in Weinhübel genutzt. Das Investitionsvolumen wird mit ca. 2 – 3 Millionen Euro angegeben. Die bisherigen 10 – 12 Arbeitsplätze sollen gesichert und ca. 5 neue Jobs geschaffen werden.

Verkauf Grundstücke von Kleingartenanlagen an KommWohnen: Wurde bereits generell vor mehreren Monaten beschlossen, damit wir Eigenmittel für wichtige Vorhaben wie den Kita-Neubau Fichtestraße haben. Für Kleingärtner gibt es keinen Grund zur Sorge. Für sie ändert sich nichts. Jede Neuverwendung bedarf der Zustimmung der Stadt. Das kommt auch nur in Frage, wenn Gartenanlagen nicht mehr frequentiert sind. Dafür gibt es laut Bürgermeister Wieler derzeit keinerlei Pläne. Was bleibt, ist ein zartbitterer Beigeschmack der gesamten Aktion. Nach etwa zehn Jahren ist die Einnahme aufgefressen durch die ausbleibenden Pachten. Dann geht’s ins Minus.

European Energy Award – Maßnahmeplan bzw. Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2021/22: An dieser Zertifizierung beteiligt sich Görlitz seit 2004. Bisweilen kommt der Eindruck einer routiniert abgespulten Pflichtaufgabe auf. Es gibt listenweise Einzelmaßnahmen. Welche Verzahnung bestehen mit dem Vorhaben von OB Ursu „Klimaneutrale Stadt“, fragt meine Kollegin Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Formal gar keine, wird vom Rathaus eingestanden. Das wäre aber dringend angesagt, finden wir. Auch eine engagierte Beteiligung an bundes- und europaweiten Aktionen wünschen wir uns. Danilo Kuscher fragt, wie sich Görlitz an der europäischen Mobilitätswoche beteiligt hat. Kaum, lautet die Antwort. Das soll 2022 besser werden. Bürgermeister Wieler möchte dann die Verkehrsversuche als zentralen Inhalt nutzen. Ich denke, wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Wenn wir bei 63% Prozent Erfüllung der Kriterien des European Energy Award sind, gibt es viel zu tun. Das Rathaus selbst sieht Steigerungspotenzial in den Bereichen „Kommunale Gebäude und Anlagen“ sowie „Kommunikation und Kooperation“.

Zum schlechten Ende noch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine geschlechtergerechte“ Sprache in der Verwaltung der Stadt Görlitz“: Wie die Sitzung beginnt, endet sie. Purer Populismus. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gibt zum einen keine Grundlage. Im Görlitzer Rathaus existiert eine dienstliche Regelung für den Schriftverkehr. Darin beruft man sich auf die Grundsätze der deutschen Rechtschreibung und Grammatik und die seit 2018 geltenden amtlichen Kriterien für geschlechtergerechte Texte, die ausdrücklich nicht die Verwendung von Sonderzeichen wie Genderstern empfehlen. Bis auf die Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe und meine Kollegin Jana Krauß diskutieren ausschließlich Männer. Ein absurdes Schauspiel, das den Titel tragen könnte: „Wie ich mit einem ideologischen Antrag gegen Ideologie zu Felde ziehen wollte.“ Am Ende null Punkte für die AfD, der als größter Fraktion auch weiterhin partout nichts Konstruktives einfallen will.

Ich wünsche euch einen entspannten ersten Advent, ganz gleich ob ihr Sterne aus Herrnhut oder aus Gender mögt.

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#24: 4.11.2021

/in /von

Oktobersitzung des Stadtrates. Am 4. November? Nichts ist unmöglich. Die Erklärung ist einfach. Aus Gründen der Familienfreundlichkeit werden keine Sitzungen in den Ferien durchgeführt (außer, es ist unausweichlich).

Corona und kein Ende

Zu Beginn gibt es wie immer Informationen des OB. Octavian Ursu berichtet zunächst über die aktuelle Corona-Lage. Im Klinikum wird mit reduzierten Kapazitäten gearbeitet. Die Versorgung von Corona-Patienten ist nur durch Einschränkungen anderer Bereiche möglich. Operationen, die nicht dringend notwendig sind, werden verschoben. Kritisch äußert sich der OB über mangelnde Kontrollen der Regeln, u.a. in der Gastronomie und appelliert an die Stadtgesellschaft, sich solidarisch gegenüber den besonders gefährdeten Gruppen zu verhalten. Die Verwaltung hat reagiert und führt dreimal pro Woche Tests durch. Es gibt einige Krankheitsausfälle im Rathaus. Neben Corona schlägt auch die Grippe zu. Im Gegensatz zum Landratsamt läuft der Betrieb aber noch regulär, ohne Terminvergaben. Das soll auch so bleiben. Ob es gelingt bei den aktuell rasant steigenden Zahlen?

Stadtrat Dr. Christian Gottschalk aus der BfG-Fraktion ergänzt aus seiner Sicht zum Thema Auffrischungs-Impfungen. In den vergangenen Monaten war er Impfarzt in Löbau und schätzt ein, dass Sachsen keinen wirklichen Plan für die sogenannten Booster-Impfungen hat. Dr. Gottschalk glaubt nicht, dass die Ärztedichte ausreicht, um die Impfungen allein durch Praxen und mobile Teams abzusichern. Sein Vorschlag: Aufbau eines temporären Impfzentrums für Görlitz als feste Anlaufstelle nach dem Vorbild von Freiberg. OB Ursu erklärt, dass er dazu mit der Geschäftsführerin des Klinikums bereits im Gespräch sei.

Haushalt

Überraschendes verkündet der Rathauschef zum Haushalt. Das Landratsamt hatte den Etat zwar genehmigt, aber ein Sparkonzept bis Jahresende verlangt. Ursu kündigt vage „überplanmäßige Einnahmen“ an. Womöglich braucht Görlitz kein Haushaltssicherungskonzept (wie es offiziell heißt). Im nächsten Verwaltungsausschuss soll es dazu mehr Informationen geben. Ich bin gespannt. Denn zu den ohnehin roten Zahlen des beschlossenen Haushalts kommen weitere Baustellen hinzu durch Luftplanungen, die nun weggefallen sind. Es kam weder zu einer geringeren Kreisumlage noch zu einer Auflösung der Veolia-Stiftung. Macht etwa 2 Millionen Euro zusätzlichen Einsparbedarf.

Kaufhaus/Parkhaus/Stadtvillen

Umfangreich informiert werden wir zu einem Gespräch von OB Ursu und Bürgermeister Wieler in Berlin mit Vertretern der Denkmalinstitutionen Icomos und Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Sie hatten sich in Briefen ans Rathaus gewandt und gegen den beabsichtigten Abriss der Stadtvillen Postplatz 5/6 für das Kaufhausprojekt nebst größerem Parkhaus protestiert. Ziel des Gesprächs: Die Beweggründe der Stadtverwaltung darzustellen. Michael Wieler erläutert für mich nachvollziehbar, dass beim Thema Entlastung der Innen- und Altstadt (insbesondere Obermarkt) zusätzliche Parkplätze in Zentrumsnähe benötigt werden. Alles an die Peripherie zu verlegen ist illusorisch. Viele Standorte wurden in den letzten Jahren untersucht, brachten aber keine Lösung. Entweder fehlte das Geld oder die Areale waren ungeeignet. Aus Sicht der Fachämter ist die Erweiterung des Parkhauses City Center die einzige Option. Freilich nicht ohne ein Verkehrskonzept, in dem An- und Abfahrten genau unter die Lupe genommen werden. Ich lasse mich gern überzeugen. Weil ich an das Kaufhaus als Magnet für die Innenstadt glaube und davon überzeugt bin: Wenn wir den Obermarkt vom Blech befreien wollen, braucht es Ersatz in der Nähe.

Es bleibt ein umstrittenes Thema. Auch weil es bisweilen an Transparenz fehlt. Fakt ist: Es gibt keinen Freibrief zum Abriss für Investor Stöcker. Voraussetzung ist ein durch den Stadtrat beschlossener Bebauungsplan für den Gesamtkomplex aus Kaufhaus und Parkhaus. In diesen Prozess wird auch die Öffentlichkeit einbezogen.

In der Berichterstattung zu den Briefen der Denkmalschützer gab es Bezüge zur Weltkulturerbe-Bewerbung. Das konnte im Gespräch ausgeräumt werden, sagen Ursu und Wieler. Es gibt keinen solchen Zusammenhang. Die beiden Stadtvillen sind rund 300 Jahre jünger als das vorgesehene Kerngebiet, mit dem Görlitz den Welterberang erreichen möchte. Auch Sichtbeziehungen bestehen nicht. Nach meiner Auffassung sollte das Thema Welterbe ohnehin nicht als Drohkulisse dienen.

Es folgt eine kurze Diskussion. Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher von Motor Görlitz kritisiert, dass es in den letzten Monaten immer wieder Fragen zur Dimensionierung des Parkhauses gab, die nicht beantwortet wurden mit Verweis auf den fehlenden Bebauungsplan. Nun plötzlich gibt es dazu inhaltliche Gespräche in Berlin. Wie passt das zusammen? Und wer hat erarbeitet, dass das Parkhaus genau an dieser Stelle sinnvoll ist? Warum wird nicht zunächst ein Verkehrskonzept erstellt? Michael Wieler antwortet, dass er bislang keine Forderung kennt, das bestehende Parkhaus zu schließen. Ob man das Parkhaus erweitert, ist eine andere Diskussion. 150 Stellplätze mehr machen seiner Ansicht nach auch keinen gravierenden Unterschied. Hierzu ist zu sagen, dass Herr Stöcker eine Verdopplung der Stellflächen plant. Da ist er schon wieder, der Nebel, der sich durch manche Aussagen schleicht.

Torsten Ahrens (Die Linke) kritisiert, dass es so einen ausführlichen Informationspunkt gibt, ohne in der Tagesordnung zu stehen. Die Stadträte konnten sich nicht darauf vorbereiten, moniert er. Sehe ich anders. Wir können nicht kritisieren, dass es an Informationen fehlt und wenn es welche gibt, fühlen wir uns nicht ausreichend mental vorbereitet.

Christkindelmarkt

Dann weihnachtet es. Benedikt Hummel vom Kulturservice stellt den Plan für den Christkindelmarkt vor. Er soll vom 3.-19.12. stattfinden. Wegen Corona in veränderter Form. Vereinfacht dargestellt können wir vom Bahnhof bis zum Untermarkt weihnachtliche Stimmung erleben. Entzerren heißt das Zauberwort, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Bühne wird diesmal auf dem Marienplatz stehen. Gastro-Inseln und Flanierzonen mit Verkaufsständen ziehen sich über Eli, Brüderstraße bis zum Untermarkt. Die Eislaufbahn auf dem Obermarkt wird 130 m2 größer als zuletzt. Hilft auch, die Abstände einzuhalten. Insgesamt ist der Christkindelmarkt planerisch eine Herausforderung. 25 Händler und Gastronomen, die wir liebgewonnen haben, sind nicht dabei. 10 neue Anbieter kommen dafür erstmals nach Görlitz. Abwechslung ist auch schön. Ich drücke die Daumen, dass alle Pläne aufgehen. Hängt auch davon ab, wie solidarisch und vorsichtig wir uns verhalten. Respektlos empfinde ich die Forderung von Stadtrat Jens Jäschke, der (wohl nicht ganz uneigennützig) eine Planungssicherheit für Händler und Gastronomen einfordert. Die hatte niemand in der Veranstaltungsbranche in den letzten 20 Monaten.

Bürgerfragestunde

Einmal mehr Diskussion zu den Stadtvillen Postplatz5/6. Guter Vorschlag von Bürgermeister Wieler: Interessierte Kreise könnten ein Forum organisieren, bei dem diese Fragen ausführlich diskutiert werden. Er steht zur Verfügung. Mir fällt auf, dass die Bürgerfragestunde allmählich zu einer „Speakers Corner“ wird, bei der mehr Monologe als Fragen zu hören sind. Dazu sollten wir uns im Ältestenrat verständigen. Aber: Es ist wichtig, dass den Anliegen auch ernsthaft nachgegangen wird. Ende September fragte Architekt und Stadtführer Frank Vater, wann die falsch gehende Rathausuhr repariert wird und bekam keine Antwort. Auch diesmal nicht. Bedauerlich.

Fragestunde für Stadträte

Aus unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es folgende Anliegen:

Kristina Seifert (Bündnisgrüne) möchte wissen, ob die in der Öffentlichkeit kommunizierten Verkehrsversuche auf der Jakobstraße und Bismarckstraße mit Anwohnern und Händlern besprochen wurden. Auch eine Geschäftsinhaberin von der Bismarckstraße interessiert sich dafür. Dr. Wieler wiederholt die Aussagen vom September, dass es sich um Vorschläge aus Bürgergesprächen handelt, die nun auf Umsetzung geprüft werden. Das beantwortet die Frage nicht. Es ist kommunikativ ungeschickt, eine solch vages Vorhaben bereits in die Öffentlichkeit zu tragen, bevor es einen fundierten Plan gibt. In diesen Prozess sind Anlieger einzubeziehen. Nennt sich Bürgerbeteiligung oder einfach nur gutes Miteinander.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) fragt nach, wie es mit den Abfahrtstellen für Stadtrundfahrten weitergeht. Wir wollen gemeinsam mit den Anbietern an Verbesserungen arbeiten. Sie durften im Wirtschaftsausschuss ihre Meinung zur Saison 2021 sagen. Nun müsste der nächste Schritt folgen. Der OB möchte allerdings keine weiteren offenen Arbeitsrunden mit den Praktikern, sondern einen neuen Vorschlag der Verwaltung vorlegen, mit dem sich dann der Stadtrat beschäftigt. Ich denke, wir werden überfraktionell einen Weg für die Fortsetzung des Dialogs mit den Anbietern der Stadtrundfahrten finden. Sie können in die Ausschüsse eingeladen werden, um Fehler zu vermeiden. Fällt auch in die Kategorie gutes Miteinander.

Weitere Themen:

Die Stadtverwaltung hinkt bei der Digitalisierung hinterher. So sind bestimmte Dokumente für die Bauverwaltung nur in Papierform zu verarbeiten. Im Gegensatz zum Landratsamt.

Luftfilteranlagen für Schulen sind kein Thema. Förderung gibt es nur für Räume, die nicht gelüftet werden können.

Der Kleingartenbeirat hat sich noch immer nicht gegründet.

Für die Schließung des Gymnasiums Anne Augustum vor den Herbstferien wegen Corona-Ausbrüchen war die Stadt nicht zuständig. Entscheidung des Kultusministeriums. Spekulationen zum Warum bleiben Stadtgespräch.

Der Wochenmarkt wird nicht schöner. Ein bemitleidenswerter Stromkasten am Zeitungskiosk wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Dr. Wieler verbreitet Optimismus: Es ist überraschend Geld für das passende Sanierungsgebiet vorhanden. Eventuell geht es mit der Sanierung des Platzes doch demnächst los.

Vergabe einer Bauleistung

Nach dem Frage-Antwort-Spiel vergeben wir den Auftrag für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Schlauroth an die Firma STL Bau Löbau. Erfreulich: Wir kommen deutlich günstiger davon als geplant. Ist aber nur ein „Los“ von vielen. Abgerechnet wird das Projekt zum Schluss. Interessante Antwort auf eine Frage von Danilo Kuscher: Sollte das Vorhaben weniger kosten als geplant, können wir das eingesparte Geld nicht einfach anders verplanen. Es handelt sich um ein Programm mit 90% Förderung. Uns bliebe nur der eingesparte Eigenanteil, also ein Zehntel.

ÖPNV-Modellprojekt

Erfreuliches hören wir dann von den Görlitzer Verkehrsbetrieben. Interimsgeschäftsführer Sven Sellig erläutert gemeinsam mit OB Ursu das „ÖPNV-Modellprojekt“. Es wurde nach heftigen öffentlichen Diskussionen vom Regionalen Begleitausschuss im Rahmen der Strukturwandelförderung genehmigt. Gut 67 Millionen Euro Umfang, 90 Prozent davon vom Bund gefördert. 37 Millionen Euro kosten die neuen Niederflurbahnen, 30 Millionen werden in die Infrastruktur fließen. Es geht neben Haltestellen und Knotenpunkten am Bahnhof/Südausgang und Demianiplatz um Zukunftsthemen wie Teststrecken für autonomes Fahren, Busse und Bahnen, die miteinander kommunizieren und die intelligente Verknüpfung des ländlichen ÖPNV mit dem Stadtverkehr. Für unsere Fraktion dankt Jana Krauß allen Beteiligten, stellvertretend OB Ursu, Geschäftsführer Sven Sellig und seinem Vorgänger Andreas Trillmich sowie Siegfried Deinege, der die Arbeit in den letzten Monaten mit seiner Erfahrung unterstützte. Ein zeitgemäßer ÖPNV ist ein elementarer Beitrag zur Klimaneutralität, die Barrierefreiheit wichtig für viele Nutzer.

OB Ursu geht davon aus, dass das Projekt vom Bund genehmigt wird, auch wenn es vom Begleitausschuss etwas überraschend ans Ende der Prioritätenliste gesetzt wurde. Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres sollen schon die Aufträge für die neuen Bahnen rausgehen. Es wurde sehr viel diskutiert dazu in den letzten Tagen und Wochen. Ich wünsche mir, dass der regionale Zusammenhalt wieder wächst und wir uns nicht durch schlecht gemachte Förderprogramme gegeneinander ausspielen lassen. Görlitz ist nichts ohne den Kreis und die anderen Kommunen. Das gilt freilich auch umgekehrt. Lassen wir einfach mal etwas Luft aus der aufgeheizten Stube.

Benennung Grenzbrücke Hagenwerder

Nicht ganz unerwartet entspinnt sich eine lebhafte Diskussion zu einem Namensvorschlag für die Grenzbrücke Hagenwerder. „Gibt es keine wichtigeren Themen?“, höre ich euch rufen. Natürlich. Deshalb schlägt mein Fraktionskumpel Andreas Kolley auch vor, dass wir künftig solche Benennungen für Straßen, Plätze und Verkehrsinseln bündeln und einmal im Jahr beschließen. Mal sehen, ob die Idee aufgegriffen wird.

Worum geht’s eigentlich? Die Brücke Hagenwerder-Radomierzyce soll auf Vorschlag der Verwaltung „Oberlausitz-Niederschlesien-Brücke“ heißen. Unsere Fraktion ist nicht überzeugt. Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2017, wonach das Bauwerk in „Radmeritzer Brücke“ benannt werden soll. Das gefiel damals auch dem Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz. Bis „Lobbyisten“ auftauchten. Oberlausitzer und Niederschlesier zuppelten am Gremium und wurden auch im Rathaus vorstellig. Uns ist das Zuviel des Guten, der Name zudem recht pompös für den gemütlichen Grenzübergang. Deshalb schlagen wir vor, den Namen beizubehalten, wie er 2017 beschlossen wurde. Die Radmeritzer Brücke soll leben. Eine Mehrheit des Stadtrates sieht das anders, auch weil sich der Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz nun für Oberlausitz-Niederschlesien ausgesprochen hat. So sei es. Hauptsache die Brücke hält und sorgt für ein friedliches Rüber und Nüber. Für Statistiker: 18 Ja/10 Nein/3 Enthaltungen für den Vorschlag der Verwaltung.

Umgang mit Petitionen

Ebenfalls umfangreich diskutiert werden Vorlagen, die sich mit Petitionen rund um den Verkauf der Stadtreinigung und deren Folgen beschäftigen. Rückblick: 1998 verkauft Görlitz auf Druck der Landesregierung seine Deponie Kunnersdorf an den Abfallzweckverband RAVON. Der Vertrag eines Umweltlabors fehlt im Verkaufspaket. Es kommt zu Schadenersatzforderungen. Ehrenamtliche Stadträte in ihrer Funktion als Aufsichtsräte und der Geschäftsführer werden verurteilt und müssen nach einem Vergleich eine Menge Geld zahlen. Ein Trauerspiel. Die Rolle von Stadtverwaltung und Stadtrat in dieser Angelegenheit war immer wieder Thema. Erst 2019 hat der neue Rat sein Bedauern ausgedrückt. Das reicht dem ehemaligen OB Matthias Lechner und dem damaligen Geschäftsführer der Stadtreinigung Hartmut Gottschling nicht. Sie wandten sich mit unterschiedlichen Petitionen an den Stadtrat. Und genau darum geht es nun in der Sitzung.

Wir sollen beschließen, dass die Petitionen zurückgewiesen werden (offiziell sind sie „nicht abhilfefähig“). Die Vorlagen enthalten aber für unsere Fraktion zu wenige Informationen, es fehlen Zeitbezüge und Dokumente, auf die verwiesen wird. So kann man keine fundierte Entscheidung treffen. Außerdem kritisiere ich in einem Statement den Umgang mit den Petitionen. Nach Sächsischer Gemeindeordnung muss es auf jede Petition nach spätestens sechs Wochen zumindest einen Zwischenbescheid geben. In diesen Fällen dauerte es mehr als fünf Monate. Ich stelle den Antrag für unsere Fraktion, dass die Vorlagen nochmal zurück in den Ausschuss gehen. Es folgt eine Diskussion zu Pro und Contra. Dabei stellt sich heraus, dass die beiden Einreicher der Petitionen nicht vom Ausschuss angehört wurden. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Matthias Urban (CDU) bietet nun an, das nachzuholen. Nach einer Auszeit, beantragt von der CDU, nimmt OB Ursu den Vorschlag von Herrn Urban auf. Die Petenten werden in den Ausschuss eingeladen. Anschließend beschäftigen wir uns im Stadtrat noch einmal damit. Eine gute Lösung.

Man kann zu der Angelegenheit und den Personen stehen, wie man möchte – ein Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung, deren Regeln wir einhalten sollten. Das ist Aufgabe des Vorsitzenden Matthias Urban, der mir in der Diskussion unterstellt, ich wolle mich vor einer Entscheidung drücken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wäre viel einfacher gewesen, still zu sein und die Beschlüsse durchzuwinken.

 

Auch eine auf den ersten Blick unspektakuläre Tagesordnung führt zu interessanten Debatten. Jetzt aber erstmal ein zauberhaftes Wochenende. Genießt das Wetter, es lädt zum Müßiggang ein.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#23: 30.9.2021

/in /von

Auch die schönste Sommerpause geht mal zu Ende. Wir tagen weiterhin wegen der hartnäckigen Corona in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Der Ratssaal ist zu klein. Beim Blick durch die Reihen fällt auf, dass rund die Hälfte der zwölf AfD-Stadträte fehlt. So viel sei verraten: Es wirkt sich nicht negativ auf die Qualität der Veranstaltung aus.

OB Ursu beginnt mit wichtigen Informationen für die Öffentlichkeit:

Gute Nachrichten gibt es in Sachen Sanierung Sporthalle Cottbuser Straße. Ein Fördermittelantrag war erfolgreich. Förderung von Infrastruktur für den Vereinssport. 90 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. Der Bewilligungsbescheid kam so überraschend, dass noch gar keine Vorlage für den Stadtrat vorbereitet werden konnte. Das folgt wohl in der nächsten Sitzung. Wir müssen formal beschließen, ob wir die Fördermittel annehmen. Schulsport wird in der Halle aufgrund der Förderrichtlinie nicht möglich sein. Dafür ist sie aber ohnehin zu klein. Aus diesem Grund wird das Objekt dem Vereinssport zugutekommen. Ich kenne die Sporthalle Cottbuser Straße noch aus meinen aktiven Zeiten bei Motor Wama Görlitz. Dort fand im Winter das Hallentraining statt.

Stolz präsentiert der OB eine neue Görlitz-Kampagne. Sie ist ab sofort über drei DAB plus-Programme im Radio und Online zu hören. Dazu gibt es eine Kampagnenseite, auf der Informationen zu finden sind. https://www.goerlitz.de/Goerlitzer_werden.html Thema ist u.a. die „Stadt der Zukunft“. Leider sind die hinterlegten Informationen aus einem zwei Jahre alten Beitrag kopiert. https://www.goerlitz.de/news/detail/1091-Europastadt-Goerlitz-Zgorzelec-2030-Stadt-der-Zukunft Das darf gern aktualisiert werden. Oder gab es seit 2019 keine Bewegung in Sachen „Stadt der Zukunft“?

Wir hatten fest damit gerechnet, dass der OB der Öffentlichkeit erklärt, wie es mit dem Haushalt weitergehen soll. Der Landkreis hat ihn zwar genehmigt. Allerdings mit klaren Auflagen. So muss ein Sparkonzept erarbeitet werden. Nicht interessant für die Görlitzer?

 

Fragestunde für Einwohner

Architekt Frank Vater hat sich zur Abrissgenehmigung für die Villen Postplatz 5/6 bei der Landesdirektion erkundigt. Wissen wollte er, was genau geprüft wurde. Ergebnis: Zu vielen Fragen „liegen uns keine Erkenntnisse vor“, „es wird von einer Beantwortung abgesehen“, etc. Eine Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts für den Besitzer und Kaufhausinvestor W. Stöcker wurde vermutet, sei aber nicht geprüft worden. Verwiesen wird von der Landesdirektion auch auf „untrennbar verbundene Entscheidungen zur Stadtplanung“ – welche sollen das sein? Bürgermeister Michael Wieler versucht zu beruhigen. Was ist passiert? Herr Stöcker stellte einen Antrag, um vorab zu wissen, ob bei wirtschaftlicher Notwendigkeit eine Abrissmöglichkeit der Villen besteht. Die Entscheidung der Landesdirektion sei so zu interpretieren: Wenn ein Bebauungsplan beschlossen und auf dieser Grundlage die Baugenehmigung erteilt wird, kann abgerissen werden. Wir befinden uns laut Dr. Wieler im Konjunktiv. Denn bislang gibt es aufgrund fehlender Aktivitäten des Investors keinen B-Plan.

Dann wird es emotional. Eine junge Frau fragt, ob man die berüchtigte Teufelsbrücke durch ein Netz sicherer machen kann. Erst kürzlich gab es dort wieder einen Suizid eines Jugendlichen. Die Gespräche mit OB und Denkmalamt verliefen für sie enttäuschend. Nach ihrer Schilderung wurden viele Argumente gefunden, warum eine Sicherung mit Netz nicht möglich ist. Selbst der Denkmalschutz wurde als Grund angeführt. Deshalb sucht sie nun die Öffentlichkeit der Stadtratssitzung. Ich denke, dass es bereits wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die nachweisen, dass gesicherte Brücken Suizide vermeiden. Denkmalschutz ist kein Argument, wenn es um Menschenleben geht. Das sollte Konsens sein, selbst in der Denkmalhauptstadt. Der OB sagt eine nochmalige Prüfung zu. Die Fraktionen sind sensibilisiert. Was machbar ist, sollte auch umgesetzt werden.

 

 Fragestunde für Stadträte

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) hakt nach, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Bis Jahresende soll ein Sparkonzept vorliegen. Wie und in welcher Konstellation? Antwort des OB: Die Kämmerei bereitet einen Vorschlag vor, über den die Stadträte diskutieren dürfen. Bin gespannt, ob die Kämmerei auch das Personalkonzept erarbeitet – das ist für mich der Schlüssel für eine Konsolidierung.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) erkundigt sich nach den Stadtrundfahrten, die in den letzten Wochen heiß diskutiert wurden. Es geht um die veränderten Abfahrtsstellen, die Vergabe der Plätze und die Gebühren. 2021 sollte von vornherein ein Testjahr sein. Wie geht es nun weiter? Wann beraten wir über die Ausgestaltung ab 2022? Auch hier eine kurze Antwort von Octavian Ursu: Die Terminabstimmung läuft. Es soll eine Runde geben der Anbieter mit Verwaltung und Stadtrat.

Unser Spezialist für E-Mobilität Danilo Kuscher (Motor Görlitz) erkundigt sich zum wiederholten Mal nach Ladesäulen. Warum ist in Görlitz nicht möglich, was in anderen Städten umgesetzt wird? Wie z.B. die Nutzung von Straßenlaternen?  Wird das im Zusammenhang mit dem neuen Mobilitätskonzept gesondert behandelt? Laufen dazu Gespräche mit den Stadtwerken? Bürgermeister Michael Wieler begründet den kaum erkennbaren Fortschritt mit unpassenden Förderprogrammen und hofft auf eine neue Bundesregierung. Er sagt eine Runde mit den Stadtwerken im Technischen Ausschuss zu.  Außerdem will uns der OB Planungen von Kommwohnen zukommen lassen. Randbemerkung: Wir müssen hier mehr Tempo machen. Das Thema E-Mobilität ist nicht erst seit gestern bekannt.

Weitere Themen:

Verkehrsberuhigung: Bei den Runden in den Stadtteilen zum Verkehrskonzept gab es laut Dr. Wieler viele Diskussionen zu grundlegenden Änderungen. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sind gewünscht. Das möchte die Stadt gern ermöglichen. Im Frühjahr soll es vorbereitete und gut kommunizierte Verkehrsversuche geben, also autobefreite Abschnitte, u.a. auf der unteren Jakobstraße. Klingt spannend, unsere Fraktion wird das gern begleiten.

Stelle für Schulsozialarbeiter an Förderschulen finanzieren: Hier ist der Landkreis gefragt. Die Stadt hat Eigenmittel eingestellt, 80 Prozent der Förderung kommen vom Freistaat. Wo gefördert wird, entscheidet aber der Kreistag. Dieser hat über seinen Jugendhilfeausschuss die Prioritätenliste zur Schulsozialarbeit verändert. Dadurch sind die Förderschulen rausgefallen. Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann berichtet, dass der Freistaat sich bemüht, weitere Finanzquellen zu erschließen. Außerdem habe die Staatsregierung den Jugendhilfeausschuss des Kreistages aufgefordert, seine Entscheidung zu überprüfen, ergänzt der Vorsitzende des Behindertenbeirates Michael Hannich, der Mitglied dieses Kreis-Ausschusses ist.

Sicherheit vor der Schule Elisabethstraße: Die Beschilderung Tempo 30 wird größer und besser sichtbar. Umsetzung in den nächsten Wochen. Mehr ist nicht möglich, laut Michael Wieler.

Wann geht’s weiter mit der Stadthalle: Der Stadthallenausschuss im Oktober fällt aus. Es gibt keine Informationen zum weiteren Zeitplan. Erstaunlich.

Verkehrskonzept: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind 20-30 Stellungnahmen und Vorschläge eingegangen. Im Oktober will die Verwaltung sichten und bewerten. Im November wird es Thema im Stadtrat.

Christkindelmarkt: Ob 2021 ein Weihnachtsmarkt stattfindet und in welcher Form, ist derzeit noch unklar. OB Ursu: Schauen uns die Situation an. Im Laufe des Oktobers müssen wir uns entscheiden. Was möglich ist, wird gemacht.

 

Dann fassen wir Beschlüsse.

Vergabe:

Der Zuschlag für erweiterte Rohbauarbeiten des neuen Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Cottbuser Straße geht an TerminBau Niesky. Bruttoangebot: Rund 915.000 Euro.

Bestätigung Jahresabschluss 2020 Eigenbetrieb Friedhof

Evelin Mühle, die Leiterin der Städtischen Friedhofs trägt uns vor. Die Zahlen passen, der Eigenbetrieb ist in ruhigem Fahrwasser. Nicht selbstverständlich nach den Corona-Auswirkungen. Die Kolleginnen und Kollegen des Friedhofes hatten vor allem im Winter 2020/21 damit zu kämpfen. Die Dramatik aufgrund der vielen Sterbefälle kurz vor Weihnachten wurde sogar in der ARD gezeigt. Die Einäscherungszahl im Dezember lag dreimal höher als sonst üblich. Ständige Regeländerungen für Trauerfeiern taten ihr Übriges. Die Mitarbeiter kamen an ihre psychischen und physischen Grenzen. Unser Applaus nach Ende des Vortrags kommt von Herzen. Vielen Dank an Evelin Mühle und ihr Team.

Benennung des Weges im ehemaligen Schlachthof

Das alte Schlachthofgelände soll eine neue Blütezeit erleben. Geplant ist u.a. der Bau eines neuen Oberschul-Campus. Dauert zwar noch einige Jahre, aber in Deutschland ist es nie zu früh, einen Weg zu benennen. Konkret geht es um die Verbindung zwischen der Christoph-Lüders-Straße und der Rauschwalder Straße. Diese 200 Meter heißen künftig „Else-Puschmann-Weg“. Als Görlitzer Ehrenbürgerin engagierte sich Frau Puschmann (1892 –1977) insbesondere in der Sozialarbeit und gestaltete den schwierigen Neubeginn nach 1945 aktiv mit. Vorgeschlagen wurde der Name vom Bürgerrat Innenstadt West. Prima, dass die Bürger in den Stadtteilen in solche Entscheidungen einbezogen werden. Große Zustimmung, nachdem der Versuch von Einzelstadtrat Jäschke abgelehnt wurde, den Weg „Zum alten Schlachthof“ zu benennen. Wäre natürlich eine originelle Adresse für eine Schule gewesen…

Erhöhung der Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen

Dass die Erhöhung der Beiträge kommt, wurde bereits im Mai beschlossen und anschließend im Haushalt eingeplant. Wie viel kostet die monatliche Betreuung und wie hoch ist der Anstieg?

  • Krippe (9h): 231,85 €, Erhöhung um 40,46 €
  • Kindergarten (9h): 155,64 €, Erhöhung um 36,39 €
  • Hort (6h): 86,94 €, Erhöhung um 17,18 €

Nötig wurden die großen Sprünge, weil der ehemalige Stadtrat 2019 (aus wahltaktischen Gründen?) keine Anpassung der Beiträge beschloss und die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind. Görlitz unterschritt zuletzt gar die gesetzlichen Mindestbeteiligung der Eltern. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Damit die Anpassungen nicht mehr nach politischer Wetterlage entschieden werden, gibt es nun festgelegte Prozente für die Elternbeiträge: Krippe 18%, Kindergarten 29%, Hort 30% sowie Förderschulhort 25%. (Wir hatten uns für etwas geringere Werte eingesetzt, stimmten im Mai aber dem Kompromissvorschlag des OB zu). Dass die Anpassung jährlich an die Betriebskostenabrechnung gekoppelt wird, führt zu mehr Transparenz. Steigen die Betriebskosten, müssen die Beiträge im Jahr darauf erhöht werden. Wird es günstiger, gehen auch die Kita-Preise runter. Ein guter Vorschlag, der von meiner Fraktionskollegin Jana Krauß im Rahmen der Haushaltsdiskussionen kam und umgesetzt wurde.

Aufgrund von Wünschen der Eltern kann nun zwischen zwei Betreuungszeiten gewählt werden (vier und sechs Stunden). Die Diskussion nutzen Linke und AfD, um sich generell gegen Beitragserhöhungen auszusprechen. Das ist sicherlich populär. Unsere Familienbeautragte Dr. Ines Mory wünscht sich transparente Informationen der Eltern. Das sagt der OB zu. Es folgt eine Abstimmung, an der niemand Freude hat. Ergebnis: 22 Ja, 10 Nein.

Berzdorfer See – Stellungnahme der Stadt Görlitz zur Nutzung durch Boote

Seit Jahren warten wir auf die „Schiffbarkeitserklärung“ für den Berzdorfer See. Darin wird geregelt, was auf dem See fahren darf und was nicht. Die zuständigen Behörden haben nun einen Plan vorgelegt. Dazu soll sich die Stadt Görlitz äußern. Was soll sich ändern im Vergleich zur jetzigen sogenannten „Mastergenehmigung“?

  1. Erweiterung der Nutzung des Sees um Fahrgastschiffe und Motorboote
  2. Änderung der Sperrbereiche aufgrund des Naturschutzes (vor allem Ausweitung in Richtung See-Mitte)
  3. Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Stelle des Sees

Nicht optimal für Wassersportler sind sicherlich die Sperrungen von Teilen des Sees aufgrund seltener Vogelpopulationen. Ein gutes Miteinander von Mensch und Tier sollte aber weiterhin möglich sein. Änderungswünsche gab es allerdings von den Fraktionen. Bereits in den Vorberatungen der Ausschüsse wurde dafür plädiert, den Schiffsverkehr auf E-Motoren zu beschränken. Außerdem soll das geplante „Nachtfahrverbot“ auf dem See geöffnet werden für bis zu fünf Ausnahmen im Jahr. Bürgermeister Wieler erlärt im Stadtrat, dass die Stellungnahme des Kreises in eine ähnliche Richtung geht. Schallschutzgutachten dürften dazu führen, dass Verbrennungsmotoren nicht zugelassen werden. Wir kommen einem leisen See ein Stück näher. Außerdem schützen wir somit die Wasserqualität. Das könnte künftig ein wichtiges Thema für unsere Trinkwassersicherung werden, wie Prof. Schulze von der Bündnisfraktion ausführt.

Der gut gelaunte Dieter Gleisberg (CDU) schlägt vor, dass wir zumindest weiterhin die Hilfsmotoren der Segelboote zulassen. Diesem Anliegen im Sinne unserer Wassersportler schließe ich mich an. Allerdings lehnt der Stadtrat mit großer Mehrheit die Änderung ab. Der eigentliche Beschluss wird bei nur einer Gegenstimme angenommen. Damit haben wir lediglich die Stellungnahme der Stadt Görlitz beschlossen. Was davon in die Schiffbarkeitserklärung einfließt, wird sich zeigen.

Parkgebühren

Auch diese Frage ist grundlegend durch den beschlossenen Haushalt geklärt. Wir hatten im Juni vorgeschlagen, den Preis für eine Stunde parken auf zwei Euro (Zone 1) bzw. einen Euro (Zone 2) zu erhöhen. Die Verwaltung roch Lunte und wollte zusätzlich die Brötchentaste abschaffen. Damit kann man 15 Minuten gratis parken. Die Fraktionen bremsten den OB in seinem Elan bereits in den Vorberatungen. Damit bleibt die Brötchentaste und die gesamte Aufregung, ausgelöst durch einen SZ-Artikel, war umsonst. Weitere kleine Änderungen beim Parken gibt es aber: Die Bewirtschaftungszeiten der beiden Parkzonen werden angeglichen. Montag bis Samstag, 9 bis 19 Uhr. Und schließlich rutscht der Grüne Graben in die Bundesliga das Parkens (Tarifzone 1). Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Die AfD stimmt dagegen. Ist sicher populär.

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Nord-Ost (Klingewalde)

Endlich ein schöner Beschluss. Im Gewerbegebiet Klingewalde siedelt sich künftig der Technologiepark „Bauen 4.0“ an. Dafür stellen wir einem Unternehmen der TU Dresden den Grundstücksverkauf in Aussicht. Knapp 900.000 Euro fließen, wenn der Vertrag zustande kommt.  Ich bringe meine Freude zum Ausdruck. Bereits im Wahlkampf 2019 hatte Motor Görlitz sich stark gemacht, das seit Jahrzehnten erschlossene aber leerstehende Gewerbegebiet für Zukunfts-Arbeitsplätze zu nutzen: https://www.motor-goerlitz.de/news/detail/44-IT-Campus-Klingewalde

„Meridian des Ehrenamtes“ 2021

Acht Vorschläge wurden in diesem Jahr von den Görlitzern eingereicht. Nach Beratungen der Fraktionen werden für ihre ehrenamtlichen Verdienste geehrt:

  • Daniel Schölzel (Parkeisenbahn)
  • Melanie Morche, Daniel Wiesner und Michael Hannich (Görlitz für Familie e.V.)
  • DLRG Bezirk Görlitz
  • Peter Vetter (GFC Rauschwalde)
  • Uwe Hahn (Förderverein Kulturstadt Görlitz-Zgorzelec e.V.)

Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch. Die Auszeichnung wird im Rahmen einer Feierstunde durchgeführt. Termin kenne ich leider noch nicht.

Durchführung der Winterdienstleistungen für die Wintersaisons 2021 bis 2025

Der Winterdienst wird weiterhin von SKS Straßendienst und Kommunalservice GmbH aus Görlitz übernommen. Leider ist der Preis deutlich über den Schätzungen der Verwaltung. Mehr darf ich nicht schreiben, die eigentliche Vergabeunterlage ist nichtöffentlich. Unsere Fraktion hat das Verfahren kritisiert. Warum wurden ohne Rücksprache wichtige Parameter in der Leistungsbeschreibung geändert? Warum die Ausschreibung so spät auf den Weg gebracht? Dass ab November 2021 ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, war Jahre vorher bekannt. Nun hat der Stadtrat keine Gelegenheit mehr zum Gegensteuern, sonst gibt’s in Görlitz keinen Winterdienst. Sehr ärgerlich. Bürgermeister Wieler verspricht Aufklärung. Da der Stadtrat keine Wahl hat, wird zugestimmt (bei 7 Enthaltungen).

Damit endet die erste Sitzung nach der Sommerpause. Im Oktober tagen wir wegen der Herbstferien nicht. Dafür gibt es im November gleich zwei Sitzungen. Juhu.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#22: 22.7.2021

/in /von

Es riecht nach Sommerpause in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ehrlicherweise nach verbrauchter Luft. Aber es soll ein positiver Bericht werden.

Zunächst informiert Oberbürgermeister Octavian Ursu über wichtige Themen. So wird es am Wochenende wieder niedrigschwellige Impfangebote geben. Die Ärmel kann man im Vorbeigehen hochkrempeln auf dem Marienplatz (Samstag/Sonntag) und in der Villa im Tierpark (Samstag). Gute Sache für Menschen, die sich gern impfen möchten.

Die Altstadtstiftung soll erhalten bleiben. Darauf hat sich das Kuratorium verständigt. Erinnern wir uns: Diese Stiftung verteilte die anonymen Millionenspenden. Nun fließt kein Geld mehr, die Stiftung soll aber bleiben. Ursu sieht sie künftig als Plattform zum Spendensammeln für die Welterbe-Bewerbung. Interessant ist die Entscheidung mit Blick auf die Veolia-Stiftung. Diese hat im Gegensatz zur Altstadtstiftung noch 1,5 Millionen Euro Vermögen, soll aber aufgelöst werden, weil sie angeblich nicht mehr ausreichend erwirtschaftet. Passt nicht recht zusammen, oder?

Dauerbrenner Digitalisierung von Schulen: Fördermittel stehen bereit, nun wird auf Grundlage der jeweiligen Schulplanung ein Gesamt-Konzept erstellt. Da geht es auch um banale Fragen, ob das W-LAN für die digitalen Anwendungen reicht. Bürgermeister Michael Wieler: Das wird uns bis weit ins nächste Jahr beschäftigen.

Auch zum Streit um das Kunstwerk „Kulisse“ im Rahmen der Ausstellung „Görlitzer Art“ gibt es eine Information. Dr. Wieler wiederholt seine Auffassung, (die, wie er sagt, „von Juroren geteilt wird“) dass das installierte Werk an der Stadthalle nicht der Auswahlentscheidung entspricht. Deshalb sei der Vertrag gekündigt worden. Es gibt eine Frist für den Rückbau bis zum kommenden Dienstag. Bisher habe es keine Reaktion der Künstlerin auf diese Entscheidung gegeben, so Wieler. Im späteren Verlauf kommt es in der Bürgerfragestunde zu einem Beitrag von Roland Vörös. Er äußert sich abwertend zum Kunstwerk, da es sich für ein Recht auf Abtreibung ausspricht. Vörös fordert den sofortigen Rückbau und bietet dafür seine Hilfe an. Bürgermeister Wieler betont, dass es bei der Kündigung eben nicht um die politische Aussage des Werkes gehe, das sich für Frauenrechte in Polen einsetzt. Direkt im Anschluss kommt es auf der Tribüne zu einem Austausch zwischen Herrn Vörös und CDU-Stadtrat Gerd Weise. Zielgruppenarbeit.

Erfreuliche Nachrichten übermittelt OB Ursu von einem Treffen mit Schülerräten. Oberschüler und Gymnasiasten haben eine Projektidee für ein „Schullandheim“ entwickelt. Entstehen soll es als Kompetenzzentrum für Wasserstoff und grüne Energie am Berzdorfer See. Coole Sache, Parker. Nach den Ferien spricht der OB mit den Bürgermeistern des Landkreises. Sein Ziel ist ein gemeinsamer regionaler Projektantrag unter Einbindung der Hochschule.

Weitere positive Botschaft: Görlitz hat zum sechsten Mal den „European Energy Award“ bekommen. Das ist ein internationales Qualitätssiegel für kommunalen Klimaschutz, das Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt. Görlitz ist in Sachsen Pionierin des Wettbewerbs. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank allen Verwaltungsmitarbeitern, die Zeit und Energie in das Projekt stecken.

 

Bürgerfragestunde

Dietmar Gerstmann möchte, dass die historischen Kacheln aus der alten Volksschwimmhalle endlich gezeigt werden. Er ist im Besitz von zwei Kacheln, der Rest gehört der Stadt. Gerstmann beklagt sich über die fehlende Kommunikation seitens der Stadt. Er hatte vorgeschlagen, die Kacheln in der neuen Kita auf der Fichtestraße auszustellen. Bürgermeister Wieler erläutert zum wiederholten Mal, dass dies kein guter Ort wäre, da er nicht öffentlich zugänglich ist. Die Sache mit der schlechten Kommunikation bleibt als Kritikpunkt stehen und ist sicher nicht nur für Herrn Gerstmann bedauerlich. Ja, engagierte Leute sind zuweilen auch anstrengend. Dennoch gehört es sich, auf sie einzugehen und Anfragen oder Vorschläge zu beantworten. (Das betrifft übrigens nicht nur die Verwaltung – auch wir als Fraktion müssen uns das immer wieder vor Augen führen.)

Back in Bürgerfragestunde: Kurt Bernert, progressiver Poltergeist, mahnt eine Strategie an gegen die weitere Flächenversiegelung. Angesicht der zunehmenden Unwetter möchte er wissen, was Görlitz unternimmt. So erneuert er seinen Vorschlag, den Obermarkt teilweise zu entsiegeln und mit Bäumen zu bepflanzen. Die Rathausspitze sieht sich auf einem guten Weg, das Thema sei „allgegenwärtig“. Nach der Sommerpause kommt die Landestalsperrenverwaltung in den Technischen Ausschuss und berichtet über ihre Strategie und was das für Görlitz bedeutet. Ein großes Thema sei auch die Suche nach Ausgleichsflächen für Bauprojekte, bei denen Grün vernichtet wird. Der OB hebt auch das bürgerschaftliche Engagement hervor, wie das prämierte Projekt zum Stadtgeburtstag „950 Bäume für Görlitz“. Richtig zufrieden sieht Kurt Bernert nach der Antwort nicht aus.

 

Ein kleiner Auszug aus der Fragestunde für Stadträte:

Yvonne Reich (BfG) berichtet von einem Besuch der Grundschule am Fischmarkt. Problem dort ist der Pausenhof. Der Splitbelag staubt im Sommer und steht bei Regen unter Wasser. Bürgermeister Wieler verspricht keine schnelle Behebung. Der Hof stehe unter Denkmalschutz. Deshalb könne man den Untergrund nicht einfach verändern. Stattdessen bräuchte es eine Drainage. Kostenpunkt 20.000 Euro. Normalerweise ein Klacks in einem städtischen Haushalt. Nicht so für Görlitz, das unter einem Millionendefizit ächzt (an anderer Stelle aber Millionenbeträge für freiwillige Leistungen verplant).

Ich erkundige mich zur Seriosität der Personalplanung im Rathaus. Hintergrund: Im April wurde der umstrittene Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bettensteuer gefasst. Diese gibt es bislang nur in Dresden. Die Verwaltung nutzte den Beschluss und meldete über den Haushalt zwei zusätzliche Vollzeitstellen für die Bearbeitung der Bettensteuer ab 2022 an. Dankenswerterweise organisierte der Görlitzer Tourismusverein unlängst eine Sitzung zu diesem Thema. Ein Referent aus Dresden berichtete, dass sich lediglich zwei Mitarbeiter im Rathaus von Elbflorenz damit beschäftigen. Dresden hatte 2019 rund 4,7 Millionen Übernachtungen, Görlitz 360.000. Warum Görlitz genauso viele Leute für Bearbeitung benötigt, wie Dresden, obwohl es 13mal weniger Übernachtungen gibt, kann der OB nicht beantworten. Er beschwichtigt: Mal sehen, ob der Haushalt überhaupt genehmigt wird, ob und wann die Bettensteuer kommt und wie viel Personalkapazität wir dann brauchen. Wir werden es im Auge behalten, denn aktuell haben wir keinen Euro zu Verschenken. Außerdem frage ich nach, wie der Tourismusverein in die Erarbeitung einer Satzung für eine touristische Abgabe einbezogen werden soll. Hier ist der OB offen. Wir können jederzeit die touristischen Leistungsträger in Sitzungen der Ausschüsse einladen.

Dr. Hans-Christian Gottschalk (BfG) hält ein Plädoyer, alles dafür zu tun, dass nach den Ferien wieder normaler Unterricht stattfinden kann. Hierfür fordert er ein Gesamtkonzept, inklusive mobiler Luftreiniger, die derzeit gefördert werden. Dr. Michael Wieler (BfG) sieht diese mobilen Geräte als unwirtschaftlich an. Er spricht davon, dass man täglich die Filter wechseln müsse. Das werde nicht vom Bund bezahlt. Nach Dr. Wielers Aussagen habe ich mich mit dem Produkt der einheimischen Firma ULT beschäftigt. Deren Luftreiniger sasoo ist nach Herstellerangaben wartungsarm. Der Filter müsse nur etwa alle zwei Jahre gewechselt werden, heißt es in der im Internet verfügbaren Beschreibung. Ich habe das dem Bürgermeister übermittelt, befürchte aber, dass sich bis zum Schulbeginn nichts an den Schulen verändern wird. Drücken wir die Daumen, dass sich alle Fenster bis dahin gut öffnen und schließen lassen. ULT-Luftreiniger sasoo: https://www.sasoo-aircleaner.com/…/sasoo_Broschuere_de.pdf

Mitte Mai mit Pressemitteilung angekündigt: Der Spielplatz am Nordoststrand bekommt ein Sonnensegel. Für Mitte Juni war die Fertigstellung geplant. Weil wir Terminsetzungen wertschätzen, fragt mein Kollege Andreas Kolley nach, warum das Sonnensegel immer noch nicht angebracht wurde. Es ist tatsächlich niemand im „Saal“, der diese Frage beantworten kann. Vielleicht bekommen wir ja einen sonnigen Herbst.

 

Dann kommen wir zu den Beschlüssen.

Wahlen

Zum ehrenamtlichen Friedensrichter wird Carsten Liebig gewählt. Der bekannte Waggonbauer bekommt 25 Stimmen und setzt sich gegen den Kommunikationspsychologen Thomas Herzer (8 Stimmen) durch. Verlängert wird zum dritten Mal der Vertrag von Peter Starre als Vorstand für die Stadt Görlitz bei den Stadtwerken. 28 Stadträte stimmen für das CDU-Vorstandsmitglied, 5 sind dagegen. Damit ist Herr Starre weitere fünf Jahre in der Spitzenposition tätig. Gewählt wird auch unsere Vertretung für die Arbeitsgruppe „Zukunft Theater“, die der Landkreis gegründet hat. Dr. Rolf Weidle und Yvonne Reich (als Stellvertreterin) setzen sich klar gegen die AfD-Vorschläge Michael Mochner und Lothar Renner durch. Allen Gewählten gutes Gelingen bei ihren Tätigkeiten.

Erinnerung an Ulf Großmann

Für den im Januar 2020 verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Ulf Großmann wird es bald einen Erinnerungsort geben. In Abstimmung mit seiner Familie entsteht eine besondere Grünfläche zwischen Altstadtbrücke und Vierradenmühle nach den Plänen des Landschaftsarchitekten Maik Schaufuß. Diese gärtnerische Anlage wird Heimat der Bronzeplastik „Großer Gehender“ des Künstlers Erik Neukirchner. Als Inschrift wird zu lesen sein: „Jeder deiner Schritte verändert die Zukunft“. Damit entsteht ein Erinnerungsort im Sinne Ulf Großmanns. Er soll im Mai 2022 fertig sein. Die Kosten tragen zum Großteil Familie Großmann und die Sächsische Kulturstiftung, deren Vorsitzender Ulf Großmann seit 2011 war. Ein noch offener Betrag von rund 12.000 Euro soll über Spenden eingeworben werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Einzig Gerd Weise (CDU) enthält sich. Vielleicht weil die Plastik einen Nackten zeigt?

Jollenstützpunkt muss warten

Anfang 2019 wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Inhalt: Errichtung von 64 Ferienwohnungen und 6 Dauerwohnungen sowie eines Stützpunktes für den Segelsport am Hafen Berzdorfer See. Projektträger sollte Kommwohnen sein. Nach mehr als zwei Jahren stellt man fest: Kommwohnen bekommt keine Fördermittel für den Jollenstützpunkt aus den sogenannten „Paragraf-4-Mitteln“ (das ist Geld für Maßnahmen in ehemaligen Tagebauen). Deshalb beschließen wir, dass die Bebauungspläne getrennt werden. Kommwohnen kümmert sich um die Wohnanlage und die Stadt ums Sportsegeln. Damit rückt der Bau eines Jollenstützpunktes in weite Ferne. Es ist nicht pessimistisch, von weiteren fünf Jahren auszugehen. Was machen wir in dieser Zeit mit interessierten Sportseglern, möchte Andreas Kolley für unsere Fraktion wissen. Wird es eine Kooperation mit dem Vereinsstützpunkt an der Blauen Lagune geben, wo auf Betreiben der Stadt Görlitz nicht mehr als 40 Boote liegen dürfen? Nein, erklärt Michael Wieler. Er verweist auf einen Segelverein, der sich bereits am Kommwohnen-Hafen angesiedelt hat. Eine Slipanlage sei errichtet worden. Es gebe ausreichend Kapazitäten und Kommwohnen könne bei größerem Bedarf auch weitere Provisorien zur Verfügung stellen, bis der Jollenstützpunkt eröffnet. Wir werden das mit Interesse beobachten. Sehen wir es positiv: Durch die getrennten B-Pläne wird es (hoffentlich) zu einer schnelleren Umsetzung der Wohn- und Ferienanlage am Hafen kommen. Das wäre für die Entwicklung des Sees wichtig.

Wir investieren

Einstimmige Voten gibt es für zwei Bauvorhaben. Das Gewerbegebiet Schlauroth wächst weiter. Im zweiten Bauabschnitt wird die Verkehrsanlage komplettiert und die Haupterschließungsstraße fertiggestellt. Die Stadtgrabensiedlung soll zu einem Radweg umgebaut und der Weg zu den Gartensparten erneuert werden. Hinzu kommen noch Kanalarbeiten, Abbrüche und Neupflanzungen. Voran geht es auch bei der Sanierung der Grundschule Königshufen. Nachdem endlich der Fördermittelbescheid da ist, kann die Einrichtung am Windmühlenweg bis zum Sommer 2023 komplett erneuert werden. Gesamtkosten rund 4,2 Millionen Euro. Letzte Hürde ist die Genehmigung einer Kreditaufnahme für das Projekt. Das wiederum hängt mit einem bewilligten Haushalt zusammen, der derzeit im Landratsamt geprüft wird. Bis zum Ende der Sanierung werden die Grundschüler aus Königshufen weiter das Ausweichquartier in Weinhübel nutzen.

Mauerblümchen Hochschule?

Wie schon im OB-Wahlkampf setzt die AfD mit einem Antrag auf die Gründung einer Technischen Universität. Europäisch soll sie sein. Mindestens 10.000 junge Leute hier studieren. Die Hochschule Zittau/Görlitz wird in der schriftlichen Begründung als nicht ausreichend bezeichnet. Zitat „Im nationalen und sächsischen Maßstab haftet unserer Hochschule (…) das Image eines Mauerblümchens an. Davon müssen wir weg.“ Bezeichnend: Diese Herabwürdigung wiederholt Fraktionsführer Jankus nicht in seiner Rede. Vielleicht weil der Rektor der Hochschule anwesend ist? Prof. Dr. Alexander Kratzsch unterstreicht, welch erstklassige Hochschule wir haben. Im Wintersemester 19/20 studierten über 2.800 Menschen hier. 55% Prozent davon am Standort Görlitz. Zwar ist die Hochschule traditionell beliebt bei Studenten aus dem nahen Umkreis. Mittlerweile kommt aber mehr als jeder fünfte Studierende aus dem Ausland, mehr als an der HTWK Leipzig. Es gibt 153 internationale Kooperationen. Mauerblümchen? Inhaltlich ist unsere Hochschule ein Motor im Strukturwandel. Forschungsschwerpunkte sind dabei Energie und Umwelt, die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft sowie Leichtbau und Energietechnik.  Das Kraftwerkslabor in Zittau etwa ist einzigartig. Hier wird künftig an den Kraftwerken der Zukunft geforscht, gemeinsam mit Partnern wie dem DLR. Neun Millionen Drittmittel wurden 2019 eingeworben – das ist heruntergerechnet auf die Anzahl der Professuren ein Spitzenwert und deutlich über dem Schnitt im Bund und im Freistaat. Mauerblümchen?

Meine Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß spricht mir aus dem Herzen: Unsere Hochschule ist wichtig für die Entwicklung der gesamten Region. Sie arbeitet eng mit den hier ansässigen Unternehmen zusammen. Es entwickelt sich ein Kreislauf: Studenten, die an der Hochschule ausgebildet werden, gehen später in die Betriebe. Sie werden Mitarbeiter, Spezialistin und Führungskraft. Einige gründen selbst Unternehmen. Wir benötigen keine Akademisierung auf Teufel komm raus, auch wenn es immer schön ist, viele Studenten in der Stadt zu haben. Wir wollen das Gute stärken, das wir haben. Deshalb stimmen wir gegen den Antrag, wie alle Fraktionen außer der AfD.

Zebrastreifen am Tierpark?

Danach begeben wir uns wieder zum einfachen Tagesgeschäft. Dauerbrenner sind sichere Straßenüberquerungen für Fußgänger. Bislang war das Einrichten von Fußgängerüberwegen an harte Vorgaben gekoppelt. Eine Mindestanzahl an Fahrzeugen musste ebenso nachgewiesen werden, wie ausreichend Fußgänger. Im Mai stellte die Staatsregierung aber eine neue Handlungsanweisung vor. Nun können auch in Tempo 30-Zonen, beispielsweise vor Schulen, Kitas oder im Bereich von Haltestellen des ÖPNV, Fußgängerüberwege angelegt werden. Wir nehmen das zum Anlass, um den OB zu beauftragen, mögliche Fußgängerüberwege an Gefahrenstellen zu prüfen. Da das als allgemeiner Prüfauftrag nicht statthaft gewesen wäre (Tagesgeschäft der Verwaltung, geht den Stadtrat nichts an), haben wir konkrete Punkte benannt, die zum Teil schon länger im Gespräch sind: Platz des 17. Juni zwischen Kaisertrutz und Reichenbacher Turm, Bahnhof Südausgang, Grüner Graben/Jägerkaserne, Eingangsbereich am Tierpark, Am Hirschwinkel/Rothenburger Straße/Nikolaigraben auf Höhe des ehemaligen Studentenwohnheims. Dort wo keine Zebrastreifen möglich sind (etwa wegen Straßenbahngleisen) sollen Alternativen für eine sichere Fußgängerquerung geprüft werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.

Schulbau begleiten

Auch die letzte Vorlage vor der Sommerpause kommt von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Wir wollen einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Schulbau“ einrichten. Sowas gibt es auch für die Stadthalle, warum nicht für das wichtige Thema Bildung? Im Vorfeld der Sitzung gab es Abstimmungen mit weiteren Fraktionen. Die Ausschüsse des Stadtrates sollen nach der Sommerpause generell unter die Lupe genommen werden. Insbesondere was den inhaltlichen Zuschnitt angeht. Dementsprechend vertagen wir unseren Antrag.

Damit verabschiedet sich der Stadtrat in die Sommerpause. Habt eine gute Zeit, genießt den Sommer, bleibt gesund und fröhlich.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#21: 24.6.2021

/in /von

„Du brauchst nicht auf mich warten, das geht heute länger.“ Meine Prognose gegenüber der Liebsten sollte sich bewahrheiten. Die tapfere Frau wartet dennoch. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte…

Haushaltssitzung. Es geht um den Etat für die Jahre 2021/22. Moment mal, wir sind doch schon mitten im Jahr 2021, könnten Sie nun rufen. Dass der Haushalt so spät beschlossen wird, hat etwas mit Corona und dem Freistaat zu tun. Weil der Landesetat wegen der Pandemiefolgen erst im Mai beschlossen wurde und sich viele Zahlen daran orientieren, müssen wir diesmal besonders geduldig sein. Zur Wahrheit gehört auch: Görlitz hat seinen Haushalt in den letzten Jahren nie pünktlich beschlossen.

Nun ist alles auf 1075 Seiten zusammengefasst: Der Görlitz-Dampfer leckt und fährt in schwere Gewässer. Die Rücklagen (zuletzt noch 22 Millionen Euro) sind 2023 nahezu aufgebraucht. Wir geben jährlich etwa 6 Millionen Euro mehr aus als wir einnehmen. Dennoch soll eine unkalkulierbare Stadthalle gebaut und das Personal weiter aufgestockt werden. Diese Mentalität des „Augen zu und durch“ kritisiere ich in der Haushaltsrede unserer Fraktion.

Höhere Steuereinnahmen

Bevor wir uns mit dem Haushalt beschäftigen, wird über Steuererhöhungen entschieden. Die AfD will die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (Bauland) erhöhen. Grundsteuer B massiv von 500 auf 600 Prozentpunkte. Da diese Steuer auf die Mieter umgelegt wird, lehnen wir das ab. Auch zum geringeren Anstieg um 20 Prozentpunkte, wie von CDU/BfG vorgeschlagen, sagen wir Nein. Solche Erhöhungen treffen besonders diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Der Vorschlag von CDU/BfG kommt dennoch durch. Damit sind für 2022 rund 280.000 Euro mehr im Stadtsäckel. Auch die Solidarität der Gewerbetriebe ist in schweren Zeiten gefragt. Wir beschließen, die eigentlich vorgesehene Absenkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auszusetzen. Damit bleibt die Gewerbesteuer bei 430 Prozent. Interessant: Von über 7.000 Gewerbetrieben zahlen nur 1.500 diese Steuer. 78 Prozent machen weniger als 24.000 Euro Gewinn und sind befreit. Für das Gros unserer Gewerbesteuereinnahmen sorgen 37 Unternehmen, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr einzahlen. Diese Kleinteiligkeit ist ein Problem unserer Wirtschaftsstruktur.

OB überrascht mit Schulvorschlag

Nachdem diese Vorarbeit erledigt ist, eröffnet OB Octavian Ursu die Haushaltsdebatte mit seiner Rede. Es sei ein besonderer Haushalt in einer besonders schweren Zeit. Schon 2020 sei erkennbar gewesen, dass es finanzielle Einschnitte geben wird. Diesen Rückblick haben wir anders in Erinnerung. Wann immer Motor Görlitz/Bündnisgrüne oder die Linke zur Vorsicht mahnten, hieß es: „Habt Mut, die Verluste werden ausgeglichen. Görlitz könnte sogar mit einem Plus aus der Krise kommen.“ Egal. Erfreulicherweise lenkt der OB bei der Oberschule ein. Erinnern wir uns: Der Stadtrat beschloss am 15. April, dass 3 Millionen Euro für die neue Oberschule in die Finanzplanung 23/24 kommen sollen. Mit einem Taschenspielertrick legte Ursu den Beschluss anders aus. Folge: Keine 3 Millionen für die Oberschule in der Finanzplanung. Nach anhaltender öffentlicher Kritik steuert Ursu nun um. Er legt eine komplette Finanzplanung im Umfang von 30 Millionen Euro für die Jahre 2023-2027 vor. Wenn diese umgesetzt wird, entsteht auf dem alten Schlachthofgelände ein moderner Bildungscampus mit Schule, Sporthalle und Standort für Produktives Lernen. Es ist noch virtuell, was da auf Papier geplant ist. Aber ein wichtiges politisches Zeichen an den Stadtrat, der das einstimmig begrüßt. Und ein Signal nach Dresden: Die Oberschule wird gebraucht und gewollt. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne verbucht das als Erfolg. Noch im Februar wollte der OB, dass der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zum Neubau der Oberschule auf Eis legt. Die Sächsische Zeitung warf uns Populismus vor, als wir dagegen ankämpften. Der Einsatz hat sich gelohnt. Die richtige Arbeit beginnt jetzt.

Neben der Oberschul-Planung bringt Octavian Ursu eine weitere Änderung der Verwaltung ein. Sie plant 2022 eine geringere Kreisumlage (das ist der Betrag, den Görlitz an den Landkreis abdrücken muss). Sie soll um einen Punkt gesenkt werden. Das ist ein netter Wunsch, da der Kreis selbst Miese in zweistelliger Millionenhöhe schreibt. Wie wir im weiteren Verlauf des Abends lernen, ist der Görlitzer Haushalt teilweise auf solchem Traumsand gebaut. Wir enthalten uns – die Änderung kommt durch. Wird die Kreisumlage 2022 nicht gesenkt, haben wir sofort ein Millionenloch mehr zum Stopfen.

Was hat der OB sonst zu sagen? Das strukturelle Defizit habe es schon immer gegeben (Subtext: Warum sollte ich anfangen, etwas daran zu ändern?). Er braucht mehr Personal für die Zukunftsaufgaben und die gesetzlichen Vorgaben. Ursu bedauert die stark gekürzten Investitionen aufgrund der geänderten Zuweisungen aus Dresden (da ist seine CDU seit 1990 in Verantwortung). Obwohl wichtige Investitionen für eine familienfreundliche Stadt gestrichen werden müssen, bleibt der OB dabei: Die Stadthalle sei für ihn eine einmalige Chance auf ein internationales Kongresszentrum.

Stadthalle bleibt

Unser Antrag, das Projekt Stadthalle zu beenden, wird als erstes diskutiert. Kommt er durch, sind ab dem Jahr 2022 rund 4 Millionen Euro frei. Mein Co-Vorsitzende Jana Krauß (Bündnisgrüne) begründet, dass die Sanierungskosten unkalkulierbar sind, da keine Baukostensteigerungen eingepreist sind. Jeder Euro Mehrkosten wird nicht gefördert, sondern kommt aus unserem Minus-Etat. Völlig unklar ist, wie der Betriebszuschuss gestemmt werden soll. Bei einem jährlichen Defizit von rund 6 Millionen Euro kann man nicht noch 750.000 Euro (das sind die aktuellen Schätzungen, ein Betriebskonzept fehlt weiterhin) drauflegen. Egal, sagt die Mehrheit des Rates. AfD, CDU und BfG stimmen gegen den Antrag. Stadthalle bleibt.

Renaissance der Geselligkeit

In der Diskussion ist ein Redebeitrag von Professor Schulze aus der BfG-Fraktion bemerkenswert. Er sieht eine „Renaissance der Geselligkeit“. (Ja, aber das ist doch nach Monaten Lockdown klar und hat gar nichts mit einer Stadthalle zu tun.) Gleichzeitig schwärmt er von einem modernen Kongresszentrum. Eine „Halle für alle“ kann nach meiner Ansicht nicht gleichzeitig die Anforderungen an modernste Kongresszentren erfüllen. Zumal uns für die entsprechende Ausstattung das nötige Kleingeld fehlt. Menschen, die das Projekt Stadthalle skeptisch sehen, sind laut Stadtrat Schulze „Provinzler, die sich selbst genügen“. Er befürchtet, dass Görlitz sich bei den „Partnern in Bund und Land“ lächerlich mache, wenn man die Fördergelder nicht annehme. Ein Fördermittelgeber handelt aber nicht nach Sympathie, sondern nach seinem Regelwerk. Für Görlitz heißt das bei der Stadthalle (nachzulesen in einem Zwischenbescheid der Bundesregierung, der uns vorliegt): Ihr bekommt das Geld, wenn ihr alle Kosten tragen könnt, die über die Fördersumme hinausgehen. Heißt: Sowohl höhere Baukosten als auch der spätere Betrieb und die Instandhaltung des Gebäudes müssen GESICHERT sein. Andernfalls handelt es sich um Fördermittelbetrug. Das ist recht simpel. Und genau darüber werden wir im Herbst zu entscheiden haben, wenn dann hoffentlich mal alle Zahlen vorliegen.

Alternativer Bummelzug

Als Stadträte hatten wir rund sechs Wochen Zeit, uns mit dem Entwurf der Verwaltung zu beschäftigen. Unsere Fraktion traf sich Ende Mai zu einer Klausur im Kühlhaus und reichte bereits am 1. Juni Änderungsanträge ein. Zwei Wochen später folgten weitere Vorschläge. Auf die Zuarbeit von CDU und Bürger für Görlitz warteten wir bis zwei Tage vor der Stadtratssitzung. Die gemeinsamen Anträge der „großen Koalition“ kamen aber noch so rechtzeitig, dass wir uns in der Fraktionssitzung damit beschäftigen konnten. Das gelang beim Konvolut der AfD nicht. Deren 47 Änderungsanträge kamen rund 24 Stunden vor der Sitzung des Rates. Schon weil die Zeit fehlte, sich detailliert mit den Anträgen zu beschäftigen, sind sie von unserer Fraktion abgelehnt worden. Die AfD hat 12 Männer in ihrer Fraktion. Es handelt sich um die mit Abstand größte und somit leistungsfähigste Fraktion (zahlenmäßig). Diese selbsternannte „Alternative“ hat in der Vergangenheit durchaus zu Recht die Verwaltung kritisiert, wenn wichtige Vorlagen erst kurz vor der Angst an die Räte geschickt werden. Taktisch saudumm, nun selbst so vorzugehen. Inhaltlich kann man zu den AfD-Anträgen sagen: Sie wollten das GHT plattmachen. Der Kürzungsantrag hätte das automatisch zur Folge gehabt. Sie betrachten Theater als elitäre Einrichtung, die ohnehin nur gut Betuchte nutzen. Klar, wer wenig Geld hat, sitzt nur auf dem Sofa und krault sich die Fortpflanzungsorgane. Diese Einfachheit der schlumpfblauen Welt zieht sich durch alle Anträge. Was nicht ins Weltbild passt, wie internationale Kinder- und Jugendarbeit, soll bluten. Mit der Rasenmähermethode wird über die Projekte gegangen. „Alle sollen ihren Beitrag leisten“ monologisiert der gescheiterte OB-Kandidat Sebastian Wippel. Beispiel ViaThea: Rund ein Drittel weniger sollte das Lieblingsfestival der Görlitzer bekommen. Dass man jeweils im Einzelfall prüfen muss, was eine Kürzung bewirkt, blendet die rechte Fraktion aus. Vieles ist auf Kante genäht, jeder Euro weniger kann das Aus bedeuten. Kurzum: Alle Einsparvorschläge der AfD werden abgelehnt. Damit fehlt für alle weiteren Anträge, die mehr Geld kosten als geplant (etwa für 8 zusätzliche Mitarbeiter im Ordnungsamt) die Deckungsvorschläge. Die Regeln sind eindeutig: Fehlt der Deckungsvorschlag, ist der gesamte Antrag abzulehnen. So verfahren wir konsequent.

Positive Wendungen

Danach sind CDU und BfG an der Reihe. Als Quasi-Koalition bringen sie ihre Änderungsanträge gemeinsam ein. Es gibt mehr Geld für den Tierpark und den Musikschulverein. Damit federn wir steigende Personalkosten ab. Erfreulich: Die beiden Fraktionen kürzen stattdessen nicht wie geplant den Etat der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. In diesen turbulenten Zeiten darf man der Wirtschaftsförderung nicht die Luft zum Atmen nehmen. Das hatten wir CDU/BfG im Vorfeld signalisiert. In Abstimmung mit uns übernehmen CDU/BfG die sportlichen Änderungsanträge: Es gibt 50.000 Euro für die Sanierung der Turnhalle Kunnerwitzer Straße und 100.000 Euro Planungskosten für einen Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz Biesnitz. Wir hatten ursprünglich 250.000 Euro beantragt. Da dieser Betrag aber nicht für die Umsetzung gereicht hätte, einigen wir uns auf den Kompromiss. Mit 100.000 Euro kann das Areal so weit geplant werden, dass wir Fördermittel beantragen und das Projekt in Angriff nehmen können. Damit ist nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun erstmals eine konkrete Planung möglich. Als stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses habe ich mich für beide Projekte besonders eingesetzt und freue mich, dass es überfraktionelle Einigkeit hierzu gibt. Der Dank geht auch an den Kreissportbund, der u.a. einen Vor-Ort-Termin auf dem Sportplatz Biesnitz organisierte. Da konnten sich alle Fraktionen von der Unbespielbarkeit des Hartplatzes überzeugen, der nun einen Kunstrasen bekommen soll. Für den stark wachsenden GFC Rauschwalde ist das sicherlich eine gute Nachricht.

Investitionen in Spielplätze

Da es nach Größe der Fraktionen geht, kommt Motor Görlitz/Bündnisgrüne recht spät zum Zuge. Kristina Seifert bringt unseren Vorschlag ein, die Parkgebühren zu erhöhen. Diese sind seit 2010 unverändert. In bester City-Lage soll die Stunde künftig 2 Euro kosten, auf dem äußeren Parkring 1 Euro. Damit sind wir etwa auf dem Niveau von Zittau. Wir rechnen mit 550.000 Euro Mehreinnahmen bis Ende 2022. Davon wollen wir kommunale Spielplätze in Schuss bringen. Den Antrag stellen für unsere Fraktion Kristina Seifert und Andreas Kolley. Doch der OB teilt uns mit, dass Geld aus Parkgebühren nicht für Investitionen verwendet werden darf. Ich frage nach, ob es noch Geld aus Grundstücksverkäufen gibt. Manchmal muss man Glück haben: Der Verkauf eines Gewerbegrundstücks an Brillux ist erst nach der Aufstellung des Haushaltes fix gemacht worden. Damit sind diese knapp 90.000 Euro frei. Die fehlenden 57.000 Euro findet die Kämmerin. Durchatmen und Dank an die Verwaltung. Die Kinder werden sich freuen. Mit den 147.000 Euro werden folgende Maßnahmen in Angriff genommen:

Öffentliche Spielplätze

  • Spielplatz Leschwitzer Straße, Erneuerung der Umfriedung: 20.000 Euro im Jahr 2021
  • Spielplatz Stadtpark, Ersatzinvestition für Kletterwald und Spielboot: 50.000 Euro im Jahr 2022

Kommunale Kita-Spielplätze

  • Peter-Liebig-Hof + Konsulstraße: Rutschenturm (mit Aufbau je 10.000 EUR)
  • Birkenwäldchen: Holzeisenbahn (20.000 EUR)
  • Jonas-Cohn-Straße: Umzäunung Bolzplatz , Bearbeitung Oberfläche (22.000 EUR)
  • Mittelstraße: Wipptier, Klettergerüst/Schaukel (10.000 EUR)
  • Jahnschule: Vogelnestschaukel (5.000 EUR)

AfD beleidigt Ehrenamtler

Eine lebhafte Diskussion gibt es zur Veolia-Stiftung. Sie wurde 2002 gegründet und unterstützt seitdem gemeinnützige Projekte und Initiativen von Görlitzer Vereinen. Laut Haushaltsentwurf soll das Stiftungsvermögen von 1,5 Millionen Euro 2022 aufgelöst werden. Begründung: Die Stiftung wirft nicht genug Geld ab. Wir haben uns bis kurz vor Sitzungsbeginn mit diesem Thema intensiv beschäftigt und sind der Auffassung: Die Erträge der Stiftung könnten deutlich besser sein. Vergleichbare Stiftungen kommen auf 3-5% Ertrag pro Jahr. Das wären im besten Fall 75.000 Euro jährlich für Projekte der Bürgerschaft. Wir schlagen vor, zunächst ernsthaft zu versuchen, die Erträge zu erhöhen. Eine Stiftung aufzulösen, sollte gut überlegt sein. Sie geht unwiderbringbar verloren. Außerdem argumentieren wir, dass man das Geld noch nicht einplanen darf. Schließlich ist es eine Entscheidung des Stiftungsrates, der hierzu überhaupt noch nicht beraten hat. All diese Argumente perlen an Bürgermeister Wieler ab. Er ist als Vorstandsvorsitzender der Stiftung in besonderer Verantwortung. Nach unserer Auffassung hat er den Verwaltungsausschuss (einen Tag vor dem Stadtrat) zur Veolia-Stiftung nicht korrekt informiert. Da diese Sitzung nichtöffentlich war, können wir im Stadtrat nicht genauer darauf eingehen. Wie die Diskussion zeigt, ist die Mehrheit aus AfD, BfG und CDU ohnehin nicht an den Fakten interessiert. Es ist spät am Abend. Die Kreide geht der AfD aus. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Die Veolia-Stiftung kann weg, weil sie ohnehin nur Dinge von Leuten finanziert, die zu faul zum Arbeiten sind, meint Fraktionsführer Jankus sinngemäß. Damit beleidigt er alle Görlitzer, die ehrenamtlich etwas bewegen. Die Mitglieder von Vereinen wie den Oberlausitzer Bergleuten, der Parkeisenbahn oder der Stadtmission sowie von allen weiteren, die in den letzten Jahren von der Stiftung für ihre gemeinnützigen Projekte unterstützt wurden.

Gänzlich neben der Spur fährt auch Herr Wippel, der das Prinzip der Stiftung nicht versteht., nämlich Projekte zu fördern, die der Allgemeinheit zugutekommen, nicht aber dem persönlichen Vorteil. Wippel erklärt der staunenden Öffentlichkeit sinngemäß: „Wer sein Hobby nicht selbst finanzieren kann, muss sich halt ein anderes suchen. Ich würde auch gerne Tauchen und für die Ausrüstung Fördermittel bekommen.“ Hä?

Am Ende stimmen bis auf Motor/Grüne und Linke alle für das Aus der Stiftung. Das ist zunächst bedauerlich aber noch nicht das Ende. Entscheiden kann das nur der Stiftungsrat mit einer Drei-Viertel-Mehrheit. Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Wochen Aktionen gibt, um die Stiftungsräte davon abzuhalten, die Veolia-Stiftung zum Stopfen von Haushaltslöchern zu opfern. Stattdessen sollte Dr. Wieler als Vorstandsvorsitzender endlich seiner Pflicht nachkommen und die Stiftung nach wirtschaftlichen Prinzipien führen.

Die Linke legt abschließend einen Antrag vor, der sich damit beschäftigt, was wäre, wenn es die Veolia-Stiftung nicht mehr gäbe. Im Kern soll es darum gehen, dass dann eine andere Struktur zur Stärkung der Basiskultur entstehen müsste. Das ist zum Glück noch Zukunftsmusik. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt – wir finden die Positionen zumindest so interessant, dass wir uns enthalten.

Ja? Nein?

Dann sind wir durch mit allen Anträgen. Die abschließende Abstimmung zum Haushalt 2021/22 steht an. Unserer Fraktion ist die Verantwortung klar, die wir tragen. AfD und Linke werden dem Etat wohl nicht zustimmen. CDU und BfG haben keine eigene Mehrheit. Unsere fünf Stimmen entscheiden. Wir beantragen eine kurze Auszeit und beraten uns. Stadthalle und Veolia-Stiftung sind zwei ziemlich unverdauliche Brocken für Motor/Grüne. Andererseits haben wir wichtige Punkte umsetzen können. Ein Nein würde bedeuten: Haushaltslose Zeit. Viele Projekte und Akteure würden in der Luft hängen. Es herrschte Lähmung. Das wollen wir nicht. Wir stimmen deshalb mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen von Andreas Kolley und Danilo Kuscher) dem Doppelhaushalt 2021/22 zu. Punkt Mitternacht lautet das Abstimmungsergebnis: 20 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen. Nun muss der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden, ob dieser unausgeglichene Haushalt genehmigt wird. Die Finanzen werden uns weiter beschäftigen. Aufgrund der tiefroten Zahlen brauchen wir ein Konsolidierungskonzept. Es bleibt turbulent in Görlitz.

 

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#20: 27.5.2021

/in /von

Eine kurze Tagesordnung verspricht einen frühen Feierabend. Am Ende ein Trugschluss. Doch beginnen wir von vorn.

Zunächst nimmt OB Ursu eine Vorlage zum Helenenbad von der Tagesordnung. Wir sollten 30.000 Euro für die Subventionierung der Kinder-Badelandschaft beschließen. Da es noch keinen Haushalt gibt, wäre das ein Vorgriff auf den Etat 21/22. Das ist für eine solche freiwillige Aufgabe eigentlich nicht möglich. Deshalb wurde der Punkt vermutlich runtergenommen. Offiziell heißt es in der Sitzung: Der Betreiberverein AUR kann vorfinanzieren und hofft auf eine positive Entscheidung bei den Haushaltsverhandlungen.

Dann gibt es Blumen und einen Theatergutschein. Meine Kollegin Kristina Seifert wird vom OB zum Geburtstag gratuliert. Happy Birthday, liebe Tina. Auf der Nebenbank frotzelt Torsten Ahrens (Die Linke), dass sie den Gutschein schnell einlösen soll – solange es das GHT noch gibt.

 

Informationen des OB

Octavian Ursu informiert uns über einen Besuch mit MP Kretschmer beim Helmholtz-Institut in Rossendorf. Thema war der Bundeswettbewerb um zwei Großforschungsinstitute, die in den Kohlerevieren angesiedelt werden sollen. Görlitz ist als Standort interessant, einige Bewerber waren bei Herrn Ursu zum Gespräch. Der OB hofft, dass eine Forschungseinrichtung oder ein Teil davon an die Neiße kommt.

Dauerbrenner in der Lokalzeitung: Roberto Petrucci, die Spettmanns und Görlitzer Schrottimmobilien. Mehrere Gebäude wurden zuletzt von den Spettmanns im Namen des ominösen Römers ersteigert. Darunter die Bahnhofstraße 54. Als am 19. Mai der Verteilungstermin anstand, fehlte der Nachweis für die Überweisung der Kaufsumme. Es folgten wilde Spekulationen, wonach im Falle eines Betrugs die Stadt Görlitz auf den Kosten für Sicherungsmaßnahmen sitzenbleibt. Im Stadtrat klingt es eher nach Happy End: Der Betrag sei am 18. Mai an die Landesjustizkasse überwiesen worden. Die Summe soll nun an die Gläubiger gezahlt werden. Damit wären die Forderungen der Stadt Görlitz komplett ausgeglichen. Selbst wenn nicht gezahlt worden wäre: Die Stadt hätte dennoch Zugriff auf das Objekt behalten, erläutert uns ein Mitarbeiter. Paragraf 130 des Zwangsversteigerungsgesetzes regelt, in welcher Reihenfolge nach einem Zuschlag Eintragungen in einem Grundbuch erfolgen.

 

Fragestunde für Bürger

Die Bürgerfragestunde verliert an Anziehungskraft. Ende April gab es gar keine Frage. Jetzt ist es eine. Zwei Anwohner der Jahnstraße möchten wissen, ob man das Radfahren entgegen der Einbahnstraße an der Ecke Jahnstraße/Hohe Straße prüfen kann. Es sei sehr gefährlich für alle Seiten. Sie zweifeln generell an, dass solche Regeln gut für die Sicherheit seien. Bürgermeister Michael Wieler sagt, dass das keine Görlitzer Erfindung ist. Bundesweit wird Radverkehr gefördert, auch indem Radler einen Vorrang bekommen und Einbahnstraßen in beiden Richtungen nutzen können. Diese Lösungen wurden bislang positiv durch eine Verkehrskommission bewertet. Er sagt zu, den konkreten Hinweisen nachzugehen.

 

Fragestunde für Stadträte

Für die geplanten Baugrundstücke an der Ladenstraße in Weinhübel wird es komplizierter als gedacht. Wir erfahren, dass die Landestalsperrenverwaltung (LTV) Einwände erhoben hat. Es wird erwartet, dass künftig deutlich mehr Wassermengen bei Hochwasser auftreten. Am konkreten Standort wären es 80 Zentimeter bei einem sogenannten HQ100-Ereignis. (Das ist ein ziemlich hohes Hochwasser.) Es werden nun Maßnahmen diskutiert, um dennoch die Pläne umsetzen zu können. Kommwohnen als Eigentümerin hält daran fest, dass dort gebaut werden soll. Bis Jahresende veröffentlicht die LTV die neuen Modelle. Bis dahin wird es wohl keine Baugenehmigungen geben.

Der traurige Zustand der Stadtmauer an der Altstadtbrücke wird sich erstmal nicht verändern. Es gibt keine Fördermittel und im Haushalt klafft bereits ein riesiges Loch.

Zum Schlachthofgelände gibt es keine Neuigkeiten. Das Verkehrswertgutachten ist noch nicht fertig. Erst auf dessen Grundlage gibt es konkrete Verhandlungen zwischen dem Besitzer und dem bislang anonymen Kaufinteressenten. Für das Nostromo besteht derzeit keine akute Gefahr, so Bürgermeister Wieler.

Die Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept wird wohl kleiner ausfallen als erhofft. Da es bislang keine Fördermittel für ein ausgewachsenes Format gibt, soll es „normale“ Beteiligungsveranstaltungen geben. Darüber „will man sich in der zweiten Jahreshälfte Gedanken machen.“

Ein Verkauf der Waage auf dem Untermarkt steht nicht zur Debatte. Bürgermeister Wieler erteilt einer solche Anfrage eine Absage – selbst wenn die Haushaltslage angespannt ist. Die Historie des Hauses sei zu wichtig. Das Rathaus möchte für das Gebäude eine Perspektive entwickeln, die langfristig trägt.

Wir haben auch ein paar Fragen. Jana Krauß möchte, dass der OB in öffentlicher Sitzung erklärt, warum die beschlossenen drei Millionen Euro für den Neubau der Oberschule nicht im aktuellen Haushaltsentwurf stehen. Der Beschluss vom April lautete: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, drei Millionen Euro für die Umsetzung ‚Bau einer neuen Oberschule‘ in das Haushaltsjahr 2023/24 einzustellen.“ Warum die Millionen nicht im Etat stehen, begründet der OB so: „Jetzt behandeln wir den Doppelhaushalt 21/22. Um es im Haushalt 21/22 sichtbar zu machen, hätte man einen Antrag stellen müssen auf Einstellung der Gelder in die mittelfristige Planung. Sie können das in der Haushaltsverhandlung nochmals tun. Sie kennen aber meine Position. Es würde uns nicht viel weiterbringen. Die Zahlen im Haushalt sehen auch nicht gut aus. Das würde die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht verbessern, wenn wir das ZUSÄTZLICH aufnehmen. Überlegen Sie deshalb gut, ob Sie das machen wollen.” Eine verräterische Aussage. Sie macht klar, dass der OB einen mehrheitlich gefassten Beschluss mit einem billigen Auslegungstrick kassiert hat. Was unsere Fraktion davon hält, steht in einer Stellungnahme (https://fraktion-motor-gruene-spd.de/wo-sind-die-oberschul-millionen/)

Andreas Kolley erkundigt sich neuerlich, wann wir endlich die Strandpromenade widmen wollen, um den Anrainern in Deutsch Ossig Baurecht zu ermöglichen. Zuvor sollte es einen Testbetrieb mit Parkscheinautomaten geben. Corona verhinderte das. Bürgermeister Wieler verweist darauf, dass im Technischen Ausschuss eine Variante vorgestellt wurde, wie die Strandpromenade künftig gestaltet werden soll. (Hier stehen wir mal wieder vor einem Dilemma. Da solche Informationen in letzter Zeit in nichtöffentlichen Sitzungen gegeben werden, darf ich nichts darüber erzählen. Transparenz?) Die Verwaltung möchte sich nun im Komplex mit den Fragen Parken und Widmung beschäftigen. Im übernächsten Technischen Ausschuss sollen wir informiert werden. Ich hoffe öffentlich.

Ich bringe eine Frage von Bürgern ein, die sich nach dem Fortgang der Arbeiten auf dem Senckenberg-Campus (Bahnhofstraße/Jakobstraße) erkundigt haben. Es sei lange nichts vorangegangen, heißt es. Die Verwaltung kann dazu keine Informationen geben, da es sich um eine sächsische Baustelle handelt. Eine Antwort wird nachgereicht.

Große Begeisterung gab es in der vergangenen Woche für das Kunstwerk an der Schenckendorff-Sporthalle. Es zeigt die Görlitzer Fußballstars Dixie Dörner und Michael Ballack bei der Arbeit. Da es Fragen gibt, ob man nicht weitere Görlitzer Sportler verewigen kann, gibt es Erläuterungen vom Rathaus. Beim Dörner-Ballack-Bild handelt es sich um temporäres, gestiftetes Kunstwerk. Anlass ist die Aufnahme der beiden Fußballer in die Hall of Fame. Das Wandbild hat inklusive Anbringung 10.000 Euro gekostet (da gestiftet keine Belastung für die Stadtkasse). Es wird in dieser Qualität etwa ein Jahr halten. CDU-Mann Matthias Urban, von dem heute nochmals die Rede sein wird, regt eine Arbeitsgruppe an, die verdiente Sportler auswählt. (Im Fraktions-Chat meldet Kollege Andreas Kolley Ansprüche auf ein eigenes Bild an. Er sei ein passabler Billard-Spieler, schreibt er. Er braucht nur einen passenden Ort. Danilo Kuscher schlägt direkt den Dicken Turm vor. Brüller.)

Wir kommen zu den Beschlüssen:

Spende für Davidstern

Wir nehmen dankbar eine Spende in Höhe von 70.000 Euro an. Sie ist offiziell „anonym“. Herzlichen Dank an alle, die ehrlichen Herzens Geld gespendet haben.

Görlitz tritt Gleichstellungscharta bei

Um es vorwegzunehmen: Dieses Abstimmungsergebnis ist ob der Zusammensetzung des Görlitzer Rates eine Sensation. Mit 18:17 Stimmen entscheidet sich der Stadtrat für den Beitritt von Görlitz zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Es ist ein Sieg der guten Argumente. Die Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe kämpft wie eine Löwin und fragt die Skeptiker in den Reihen von CDU und AfD: „Welche Nachteile gehen davon aus?“ Auch der OB und die frisch gekürte Familienbeauftragte Ines Mory unterstützen das Vorhaben. Worum es geht, erklärt Geburtstagsfrau Kristina Seifert in einem Statement: „1.700 Kommunen in 35 Ländern sind der Charta seit 2006 beigetreten. Warum sollten wir das nicht tun? Weil wir nicht sicherstellen wollen, dass es gleichen Lohn bei gleicher Arbeit gibt? Weil wir keinen Handlungsrahmen für die Schaffung von mehr Gleichheit auf kommunaler Ebene benötigen? Weil es bei uns keine geschlechtsbezogenen Entgeltunterschiede gibt und wir in Politik und Wirtschaft ausreichend durch Frauen repräsentiert sind? Oder vielleicht existiert hier kein starres, in Familie, Medien, Arbeitswelt und Bildung herrschendes Stereotypdenken, welches die Ungleichheiten verstärkt?  Das sind nur wenige Beispiele für Bereiche, in denen wir Handlungsbedarf sehen. Als Kommune stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und können daher unmittelbar Maßnahmen ergreifen, die zu einer Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern führen. Wir würden von der Charta profitieren, die Aktions-Pläne ermöglichen uns eine Verbesserung des Ist-Zustandes sowie eine Beteiligung an einem Evaluationsprozess, um unsere Fortschritte zu beurteilen.“

Erwartungsgemäß gibt es sehr viel Gegenwind von rechts. Der Fraktionsvorsitzende der AfD fühlt sich an seinen Polit-Unterricht bei der NVA erinnert und möchte den Görlitzern Angst einjagen. „Diese Charta ist gefährlich.“ Aha. Sehr ausführlich begründet danach CDU-Stadtrat Urban seine Ablehnung. Es sei einfach zu viel zu tun, als dass wir uns jetzt mit einem Aktionsplan für Gleichstellung beschäftigen können. Zu wenig Personal. Zu wenig Geld. Sanierung und Bau von Schulen und Feuerwehr, die Anschaffung neuer Straßenbahnen, die Kosten für den ÖPNV insgesamt, das Ziel einer klimaneutralen Kommune bis 2030 – all das wird aufgeführt, um den Beschluss zu verhindern. Dass der Israel-Palästina-Konflikt und die unklare Situation der Deutschen Fußballnationalmannschaft vor der EM nicht ebenfalls angesprochen wurden, enttäuscht mich etwas. Am Ende ist es Urbans CDU-Fraktion, die die Abstimmung entscheidet. Einzelne Mitglieder haben eine eigene Meinung zum Thema. Und so kommt es zum sehr überraschenden Beitritt von Görlitz zur Charta. 18 x Ja, 17 x Nein, 2 Enthaltungen.

Neue Beiträge für Kita & Co.

Solche Beschlüsse fasst niemand gern. Die Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort müssen erhöht werden. Finanziert wird die Kinderbetreuung grundsätzlich durch den Freistaat Sachsen, die Stadt Görlitz und die Eltern. Zur prozentualen Beteiligung der Eltern gibt es eine rechtliche Vorgabe des Freistaates:

– Krippe (inkl. Kindertagespflege): mind. 15 bis 23 Prozent

– Kindergarten: mind. 15 bis 30 Prozent

– Kinder im letzten Kindergartenjahr und Hortkinder: max. 30 Prozent

Weil der alte Stadtrat 2019 (aus wahltaktischen Gründen?) keine Anpassung der Beiträge beschloss und die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind, ist Görlitz bei den Krippen bereits unter die Mindestbeteiligung gerutscht (2019 lag der Elternanteil nur noch bei 14.9 Prozent). Hinzu kommt die Haushaltslage. Dementsprechend lautet das vorgegebene Ziel der Verwaltung: Eine Million Euro zusätzliche Einnahmen sollen erzielt werden. Dafür werden die Elternbeiträge neu festgesetzt. Grundlage ist die bereits 2017 beschlossene prozentuale Beteiligung an den Betriebskosten (20% Krippe/27% Kita/27% Hort). Dieser Ansatz wurde am Tag vor der Stadtratssitzung von einer Mehrheit im Verwaltungsausschuss auf 19/30/30 verändert (Beobachter vermuten, dass es eine Mehrheit aus CDU und AfD war – aber auch hier handelte es sich um eine nichtöffentliche Sitzung). Die Fraktion „Bürger für Görlitz“ bringt einen Alternativvorschlag ein: 17/28/30. Das deckt sich stark mit der Intention unserer Fraktion, die Beiträge für Krippenplätze nicht ganz so stark zu erhöhen. Jana Krauß erklärt in ihrem Beitrag: „Eine Erhöhung bei den Krippenplätzen trifft besonders diejenigen, die dabei sind, eine Familie zu gründen. Das sind die jungen Eltern, die wir gern hierbehalten wollen. Sie haben ohnehin durch Corona einen schweren Stand. Es ist klug, dass im Beschluss Prozente angegeben werden. Damit haben wir die Möglichkeit, jedes Jahr auf Grundlage einer Betriebskosten-Abrechnung nötige Anpassungen vorzunehmen. Damit gibt es keine so großen Sprünge mehr.“ Gleichzeitig holen wir das Thema aus der politisch aufgeheizten Haushalts-Diskussion heraus. Die ist auch diesmal zu verfolgen. Der Stadtrat verhakt sich. Linke wollen gar keine Kita-Beiträge, AfD eiert rum. Die CDU möchte den Beschluss des Verwaltungsausschusses umsetzen und das Maximum herausholen. Am Ende gibt es weder für den Vorschlag aus dem VA (20/30/30) noch für den der BfG (17/28/30) eine Mehrheit. OB Ursu ruft eine Pause aus und wirbt um einen Kompromiss. Dieser sieht so aus: Krippe 18%, Kita 29%, Hort 30%. Ein bisschen wie auf dem Basar, nicht wirklich eine Sternstunde aufgeräumter Stadtratsarbeit – aber eben ein Abbild gelebter Willensbildung in einer öffentlichen Sitzung. Eine große Mehrheit stimmt dem Kompromissvorschlag zu. Nächster Schritt: Die Satzung der Elternbeiträge wird im Juli mit den neuen Beiträgen beschlossen. Danach tritt sie zum 1.1.2022 in Kraft. Was heißt das in Zahlen? Wie viel kostet die monatliche Betreuung und wie hoch ist der Anstieg?

Krippe (9h): 231,85 €, Erhöhung um 40,46 €

Kiga (9h): 155,64 €, Erhöhung um 36,39 €

Hort (6h): 86,94 €, Erhöhung um 17,18 €

Die Absenkungssätze für Alleinerziehende und Geschwister bleiben bestehen. Wichtig zu wissen: Für Eltern mit wenig Geld springt das Sozialamt ein und übernimmt die Gebühr bzw. Teile davon. Dennoch ist es ein harter Beschluss, da er die Kosten auf einen Schlag enorm anhebt. Insofern macht es Sinn, regelmäßig die Gebühren an die Betriebskosten anzupassen.

Umrüstung Parkscheinautomaten auf GPRS

Dieser Beschlussantrag steht sinnbildlich für den Umgang des Rathauses mit Zukunftsthemen, aber auch mit seinem Stadtrat. Wir sollen 68.000 Euro vorzeitig freigeben, um unsere Parkscheinautomaten mit einem neuen GPRS-Modul auszustatten. Zur Begründung heißt es: Ein Großteil der derzeit 75 im Einsatz befindlichen Parkscheinautomaten wurde im Jahr 2002 beschafft. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung liegen bei etwa 700.000 € pro Jahr. Alle Parkscheinautomaten sind über Mobilfunknetz mit einem Steuerrechner vernetzt. Hierfür wird

das Datenübertragungsverfahren Circuit Switched Data (CSD) genutzt, welches zum Jahresende 2020 von den Mobilfunkprovidern aufgekündigt wurde. Damit kann der Parkscheinautomat nicht mehr mit dem Zentralrechner kommunizieren. Ist er voll oder defekt, merkt es niemand. Deshalb hat man zuletzt bereits Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Kontrollfahrten eingesetzt. Abhilfe schaffen sollen Ersatzteile, mit denen die Automaten auf das Datenübertragungsverfahren General Packet Radio Service (GPRS) umgerüstet werden. Auch ein ganz alter Standard, der aber ausreicht und noch einige Jahre seinen Dienst tun soll, laut Netzbetreibern.

Über 900 Euro pro Ersatzmodul?  Unser Technik-Spezialist Danilo Kuscher fragt nach, ob man das nicht günstiger lösen kann. Im Internet finden sich Platinen zum Einbau für knapp 15 Euro. Geht nicht, sagt die Verwaltung. Es handelt sich um spezielle Ersatzteile für Parkscheinautomaten. Anderes könne man nicht verbauen. Kann es eine Kooperation mit den Stadtwerken geben? Die SWG betreiben ein eigenes Netz (LoRaWAN), das sich eignet, um Maschinen auszulesen und mit dem man auch Sensoren für eine Parkraumsteuerung einführen könnte. Wieder eine negative Auskunft von der Verwaltung: LoRaWAN decke nicht alle Gebiete ab, in denen Parkscheinautomaten stehen. Dann wird Druck aufgebaut. Es seien nur noch sehr wenige Ersatzteile verfügbar, erklärt uns die Verwaltung. Es geht um wenige Tage und Wochen, sonst gehen wir leer aus. (Ich hoffe, dass der zuständige Verwaltungsmitarbeiter nicht auf diesen Trick hereinfällt, wenn er seinen nächsten Urlaub bucht.) Alles nicht so richtig überzeugend. Zumal der Technische Ausschuss, als zuständiges Gremium für TECHNISCHE Lösungen gar nicht beteiligt wurde. Und obwohl die Thematik seit Mitte letzten Jahres im Rathaus bekannt war, gab es dazu keine Infos in den Ausschüssen. Nun, kurz dem angeblichen Ausverkauf aller Ersatzteile, wird mal wieder Druck gemacht. Kein feiner Umgang mit dem Stadtrat, aber leider fast schon Alltag. Danilo Kuscher stellt den Antrag, den Beschluss in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Das hat keine Chance. Die große Mehrheit des Stadtrates möchte die 68.000 Euro in die alten Automaten sofort investieren. Geld, das für die bevorstehende Neuanschaffung von Parkgeräten fehlen wird.

Geld für Ortschaften und Stadtteile

Keine großen Diskussionen gibt es beim folgenden Beschluss. Aus dem Pauschalengesetz 2021 (was es nicht alles gibt) verteilen wir 70.000 Euro. 30.400 Euro werden für die Errichtung des Bürgerhauses Schlauroth verwendet. Dort sind die Baukosten gestiegen und der Eigenanteil an der Förderung erhöht sich entsprechend. Insgesamt 26.400 Euro teilen sich die Ortschaften Hagenwerder, Kunnerwitz und Ludwigsdorf auf (entsprechned Einwohnerzahl). Die städtischen Beteiligungsräume bekommen insgesamt 13.200 Euro. Das kommt obendrauf zu den Pro-Kopf-Zuweisungen, die die Bürgerräte verantworten.

Finanzielle Sicherheit für GVB

Das Beste zum Schluss: Die Görlitzer Verkehrsbetriebe werden auf finanziell sichere Füße gestellt. Es erfolgte eine Neuberechnung der „Sollkostenprognose“. Das ist vereinfacht gesagt eine Kalkulation bis 2028, die angibt, wieviel Geld die GVB benötigt, um den Nahverkehr in Görlitz zu betreiben. Davon gehen die Einnahmen der GVB ab. Das Delta schließt die Stadt. Für 2021 sind 3,1 Millionen Euro im Haushalt darzustellen. Noch bei der Gründung der Gesellschaft ging die Stadt davon aus, dass man mit rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr auskommt. Hat ja beim Vorgänger VGG auch gereicht. Nur: Die VGG gehörte zum Veolia-Konzern. Viele Tätigkeiten, die die VGG im Rahmen dieser Struktur auslagern konnte, muss die GVB mit eigenem Personal selbst leisten. Hinzu kam ein Kaputtsparen der Infrastruktur. Es war dem Stadtrat offensichtlich nicht wichtig, in Gleisanlagen, Fahrzeuge, Haltestellen und Automaten zu investieren. Die Folgen sind überall sichtbar. Wer mehr als zehn Jahre einen Investitionsstau verursacht, darf sich über die hohen Folgekosten nicht beschweren.

Wir sehen unseren Nahverkehr auf einem guten Weg. Die Beschaffung neuer Niederflur-Stadtbahnwagen ist angeschoben, der Auftritt des Unternehmens positiv, ab August gibt es wieder die geliebte 4-Fahrten-Karte und mit etwas Glück wird ein großer Förderantrag für nötige Investitionen genehmigt, der den ÖPNV in Görlitz spürbar verbessern wird. Unser Dank geht an den kürzlich ausgeschiedenen Geschäftsführer Andreas Trillmich und das gesamte Team, die (nicht nur wegen Corona) unter sehr schwierigen Bedingungen einen erstklassigen Job gemacht haben. Bei fünf Enthaltungen der AfD wird der Beschluss einstimmig angenommen.

So endet diese Stadtratssitzung sehr positiv. Mit dem frühen Feierabend wird es freilich nichts. Die gelebte Demokratie fordert zeitlichen Tribut. Nach knapp fünf Stunden treten um 21 Uhr die Stadträte ihren Heimweg an.

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#19: 29.4.2021

/in /von

Ich darf wieder rein. Nachdem mich eine Kontaktpersonenquarantäne an der Teilnahme der Sondersitzung zur Oberschule hinderte, freue ich mich auf ein paar Stunden Kommunalpolitik. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne legt zu Beginn der Sitzung ausnahmsweise den Rückwärtsgang ein. Unser Antrag, mit dem wir die Bahnstation Weinhübel retten wollen, geben wir zurück in die Ausschüsse. Es gibt noch einigen Redebedarf. Dazu informieren wir demnächst auch ausführlich.

OB Ursu verkündet anschließend einige wichtige Punkte. Neben der erfreulichen Übergabe der Rettungswache am Berzdorfer See gibt es schlechte Nachrichten von der GVB. Geschäftsführer Andreas Trillmich muss aus gesundheitlichen Gründen aufhören. Ein herber Verlust für die junge Verkehrsgesellschaft. Die Lücke füllen soll zunächst Prokurist Sven Sellig. Beratend zur Seite stehen wird ihm Ex-OB Siegfried Deinege, um insbesondere die Beschaffung der neuen Stadtbahnen zu organisieren. Danke Andreas Trillmich, alles Gute für die Zukunft, insbesondere gesundheitlich. Toi, toi, toi ans neue Führungsteam und die gesamte GVB.

 

Welterbe-Bewerbung

Bürgermeister Michael Wieler berichtet zum Stand der Bewerbung für das UNESCO-Welterbe. Rückblick: 2014 war die Görlitzer Bewerbung zurückgestellt worden. Die Jury gab den Hinweis, sich nicht nur auf die Hallenhäuser und die Altstadt zu fokussieren. Vielmehr sollte Görlitz seine ganz eigene Geschichte erzählen. Diese heißt nun „Ein Architekturensemble von Kaufleuten an der Via Regia“. Dargestellt wird das zentraleuropäische Handelswesen in der frühen Neuzeit. Also die Entwicklung des Fernhandels, in deren Folge die Hallenhäuser entstanden. Görlitz wird die Bewerbung in den kommenden Tagen beim Freistaat abgeben. Im Herbst gehen die Vorschläge an den Bund – hier ist Görlitz in jedem Fall dabei, da die ursprüngliche Bewerbung 2014 nicht abgelehnt, sondern zurückgestellt wurde. Erst im Herbst 2023 entscheidet die deutsche Kultusministerkonferenz welche Projekte auf die UNESCO-Vorschlagsliste kommen. Michael Wieler ist optimistisch, dass es klappt. Schließlich hat man sich einen internationalen Experten an die Seite geholt, der bereits neun erfolgreiche Welterbe-Bewerbungen begleitet hat. Das Gebiet des geplanten UNESCO-Welterbes umfasst übrigens die Altstadt bis zum Kaisertrutz und reicht bis in die Nikolaivorstadt. Begleitet werden soll die Görlitzer UNESCO-Bewerbung durch eine Ausstellung in der Galerie auf der Brüderstraße. Drücken wir die Daumen. Der Welterbe Titel wäre unschätzbar für die Entwicklung von Görlitz als touristische Destination und verdienter Lohn für den Schutz und Wiederaufbau des historischen Stadtkerns. Müssen wir Angst haben, dass es als UNESCO-Welterbestätte keine Entwicklung mehr gibt? Nein, sagt Michael Wieler und verweist auf Stralsund und Lübeck, wo mit Ozeaneum und Hansemuseum zwei moderne Objekte in Abstimmung mit der UNESCO errichtet wurden. In Görlitz könnte dies auch geschehen, wenn man an das Kondensatorenwerk an der Neiße denkt, das künftig für das CASUS-Institut umgebaut werden soll. Die Bewerbung von Görlitz als UNESCO-Welterbestätte kostet pro Jahr etwa 100.000 Euro. Ein sinnvolles Investment, wie ich finde.

Premiere bei der Bürgerfragestunde: Es gibt keine Fragen. Dafür haben die Stadträte einiges auf dem Herzen.

Yvonne Reich (BfG) möchte vor dem Beschluss zum Haushalt einen Zuschuss für die Helenenbad-Betreiber. Die Kinderbadelandschaft muss vorbereitet werden. Bislang bekam der AUR e.V. als Betreiber einen Jahreszuschuss von 30.000 Euro. Das ist auch für 21/22 im Haushaltsentwurf eingeplant. Allerdings wird der Etat nicht vor dem Sommer genehmigt sein. Einziger Weg ist ein sogenannter Mittelvorgriff, den der Stadtrat beschließen kann. Wenn das rechtlich möglich ist, stehen wir dem Vorschlag positiv gegenüber. Vor allem für Familien mit kleinen Kindern ist es ein schöner Erholungsort in der Stadt. Vielleicht sind wir in der Mai-Sitzung schon schlauer.

Fraktionskollege Danilo Kuscher (Motor Görlitz) erkundigt sich nach der Verzögerung bei der Fußgängerbrücke auf der Blockhausstraße. Diese soll während der Brückenbauarbeiten die Verbindung von und zur Goethestraße sichern, kommt nun aber mit zehn Wochen Verzögerung. Glück im Unglück: Da die gesamten Bauarbeiten deutlich später starten, wird sich dieses Problem von selbst lösen. Heißt: Anwohner müssen nicht über einen Kilometer Umweg in Kauf nehmen, um etwa von der Bahnhofstraße zum Arzt auf der Goethestraße zu gelangen. Ursache für die Lieferschwierigkeiten der Fußgängerbrücke ist die Lage auf dem Rohstoffmarkt. Engpässe und explodierende Preise  – wie stellt sich die Stadtverwaltung darauf ein, wenn es um künftige Bauvorhaben geht, möchte Danilo wissen. Bürgermeister Wieler sieht wenig Optionen. Im Vorfeld von Ausschreibungen gibt es aktuelle Kostenschätzungen. Mehr könne man nicht machen.

Nachdem es im März nicht mit einer konkreten Antwort geklappt hatte, wiederhole ich meine Frage, wann der OB ein Personalentwicklungskonzept vorlegt. In einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses soll es soweit sein. Ich bin gespannt.

Wieviel kostet eigentlich der Betrieb einer öffentlichen WC-Anlage? 12.000 Euro. Teurer kann es werden, wenn Vandalen hausen. Wie immer wieder in der Apothekergasse. Dort ist seit einiger Zeit schon „Eintritt frei“. Die Versuche von Dieben, an die Münzen zu kommen, haben so hohe Schäden verursacht, dass es günstiger ist, erst gar keine Einnahmen zu erzielen. Traurige Welt.

 

Dann kommen wir zu den Beschlüssen:

Einstimmig beschließen wir, dass die Kita Samenkorn im Haus Wartburg mit Hilfe von Fördermitteln saniert und umgebaut wird.

Für den Bau der Kita Fichtestraße geht der Auftrag an die TBN Terminbau Niesky GmbH.

Das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept (EHK) wird ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Der Titel führt in die Irre. Es handelt sich nicht um ein Entwicklungs-Konzept. Eher um einen Stadtplan, der zeigt, in welchen Gebieten von Görlitz welche Verkaufseinrichtungen angesiedelt werden können.

Mit Spannung erwartet wurde vor der Sitzung die Wahl des oder der Beauftragten für Kinder, Jugend und Familie. Neben dem seit fast zehn Jahren amtierenden Eugen Böhler bewarb sich Dr. Ines Mory. Sie stammt aus Pasewalk und lebt seit einigen Jahren in Görlitz. Ines Mory ist promovierte Theologin und arbeitet jetzt als Lehrerin in Herrnhut. In geheimer Abstimmung wird sie zur neuen Beauftragten gewählt. Frau Mory erhält 19 Stimmen, Eugen Böhler 16. Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) bedankt sich namens unserer Fraktion beim bisherigen Familienbeauftragten für sein Engagement und wünscht der Nachfolgerin viel Erfolg. Außerdem regt sie an, dass wir das Verfahren ändern. Eine solch wichtige ehrenamtliche Position sollte demnächst öffentlich ausgeschrieben werden, damit auch alle Interessierten davon Kenntnis bekommen und sich bewerben können. Bei der nun abgeschlossenen Berufung von Frau Mory gab es ein internes Verfahren, bei dem die Fraktionen Vorschläge unterbreiten konnten. Leider war selbst das Lokale Bündnis für Familie nicht eingebunden.

Es folgt eine längere Prozedur, bei der Ausschüsse und Gremien neu besetzt werden müssen aufgrund der Wechsel in der AfD-Fraktion.

Höhepunkt der politischen Debatte ist die Frage: Übernachtungssteuer oder Gästetaxe? Zwei ähnlich gelagerte Anträge liegen vor. Bürger für Görlitz wollen eine „Kulturförderabgabe“, Motor/Grüne eine „Gästetaxe“. Dahinter steckt jeweils der Plan, dass Görlitz von Übernachtungsgästen Geld einnimmt. Warum solche Anträge nicht im Vorfeld abgestimmt werden, so dass nicht zwei zum selben Thema vorliegen? Man muss davon wissen. Deshalb reicht unsere Fraktion ihre Anträge nicht nur bei der Verwaltung ein, sondern informiert parallel alle Fraktionen. Bei diesem Thema waren BfG „schneller“, haben aber diese Information nicht weitergegeben. Somit gab es einige Tage später einen zweiten Antrag unserer Fraktion. Anfang April erklärten die Beteiligten den Willen, sich Zeit zu nehmen, in Ausschüssen zu beraten und sich auf einen Antrag zu verständigen, der im Stadtrat behandelt wird. Davon ist wenig später nichts mehr zu spüren. Die BfG ändern ihren Antrag inhaltlich. Kulturförderabgabe steht nur noch in der Überschrift. Etikettenschwindel. Es geht ihnen um eine reine Übernachtungssteuer, die sie auch unbedingt im April beschließen möchten. Somit stehen die zwei Anträge auch auf der Tagesordnung.

Um es vorwegzunehmen: Gegen die Empfehlungen von Tourismusverbänden und IHK beschließt der Görlitzer Stadtrat mit 18:17 die Einführung einer Übernachtungssteuer ab 2022. Eine Gästetaxe, wie von Motor Görlitz/Bündnisgrüne vorgeschlagen, ist damit durchgefallen. Gemeinsames Ziel beider Anträge: zusätzliche Einnahmen im Umfang von etwa 500.000 Euro pro Jahr. Wesentlicher Unterschied: Die Übernachtungssteuer fließt komplett in den Haushalt und kann somit auch für Bürobedarf der Verwaltung ausgegeben werden. Der Erlös aus einer Gästetaxe ist dagegen zweckgebunden und darf nur für touristische Zwecke ausgegeben werden.

In der Debatte betont unsere Fraktion, dass wir Einnahmen von Übernachtungsgästen wollen. Dass Hotels und Pensionen für uns dieses Geld einnehmen sollen. Die Akzeptanz für einen solchen Aufwand steigt, wenn man weiß, dass das Geld in touristische Angebote fließt. Ohne diese Akzeptanz bekommen wir schlechte Stimmung. Darauf hatten mehrere Seiten im Vorfeld der Sitzung hingewiesen. Die IHK schrieb in einer Stellungnahme, dass sie grundsätzlich eine Übernachtungssteuer ablehnt, „da sie in den allgemeinen Haushalt fließt und eine Belastung der Beherbergungsbetriebe darstellt, die in keinem Verhältnis zu den ökonomischen Effekten für den Tourismus steht.“ Wenn überhaupt, so die IHK, wäre man zu einem späteren Zeitpunkt und bei frühzeitiger Einbindung der touristischen Anbieter mit einer Gästetaxe einverstanden. Auch der Tourismusverein hatte gefordert, dass man gemeinsam mit den touristischen Anbietern die unterschiedlichen Ansätze umfassend prüft und bewertet. Diesen Gesprächswünschen hätte der Stadtrat leicht zustimmen können. Allerdings lehnte eine Mehrheit unseren Antrag ab, beide Vorlagen in die Ausschüsse zu verweisen. In der entscheidenden Abstimmung votieren dann 18 Stadträte für die Übernachtungssteuer der BfG, 17 sind dagegen. Die entscheidende Stimme für die Übernachtungssteuer kommt von Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU).

Die Debatte ist bemerkenswert. Zum einen umgeht die Verwaltung ihre Pflicht, den Stadträten umfassende Informationen für ihre Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Ausführlich reden darf nur der Mitarbeiter aus dem Amt für Stadtfinanzen, der die Übernachtungssteuer empfiehlt. Nicht zu Wort kommt jedoch die fachlich zuständige Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. Weil sie sich für eine Gästetaxe ausspricht? Bemerkenswert auch einige Redebeiträge. Bürgermeister Michael Wieler verweist darauf, dass die Stadt seit 15 Jahren Millionen für die EGZ einsetzt, „ohne dass die Tourismuswirtschaft hier einen Cent direkt dazu beiträgt.“ Über die EGZ werde an 365 Tagen im Jahr eine Tourist-Info betrieben. „Wenn wir jetzt darüber nachdenken wollen, wie wir ein paar hunderttausend Euro für den Tourismus verwenden wollen, dann sind wir etwas fehlgeleitet. Wir haben viel für den Tourismus getan, wir haben die Stadt attraktiv gemacht, gemeinsam mit privaten Investoren und das können wir den Hoteliers und Gastronomen sagen.“ Starke Worte in Richtung einer Branche, die wie kaum eine andere durch die Corona-Pandemie gebeutelt wurde.

In ein ähnliches Horn stößt Prof. Joachim Schulze von der BfG-Fraktion. Er bezeichnete die Ablehnung der Übernachtungssteuer durch den Landestourismusverband als Lobbyismus: „Es geht letztlich um die Kontrolle der Einnahmeverwendung, die man gern im eigenen Tätigkeitsfeld haben möchte. Eine Privilegierung einer Branche für die Mitbestimmung erschließt sich mir nicht.“ Hundebesitzer dürften schließlich auch nicht entscheiden, wofür die gezahlte Hundesteuer verwendet wird. Unpassender Vergleich. Zur Hundesteuer gibt es keine rechtliche Alternative. Zur Übernachtungssteuer schon. Mit der Gästetaxe können Kommunen den Erlös zweckgebunden verwenden. Ob für die Tourismus-Information oder neue Toiletten, ob für Investitionen am Berzdorfer See oder Veranstaltungen wie das ViaThea – das Geld fließt in touristische Infrastruktur und Angebote. Mit klugen Beteiligungsverfahren hätten wir Akteuren aus dem Tourismus ein Mitspracherecht ermöglichen können, etwa im Rahmen eines Beirates. Dass ausgerechnet Prof. Schulze als ein geistiger Vater der Bürgerbeteiligung in Görlitz darin eine Beschneidung des Stadtrates  sieht, ist erstaunlich.

Ein weiteres Argument von Herrn Professor Schulze: Die Gästetaxe sei ein „Bürokratiemonster“. Erstaunlich, dass dennoch 53 sächsische Kommunen eine Gästetaxe haben. Nur in Dresden gibt es eine Übernachtungssteuer. Handelt es sich denn tatsächlich um „Bürokratie“? Es geht eher um kaufmännische Pflichtaufgaben. Was bieten wir in Görlitz den Touristen an? Was kostet das? Zu welchem Anteil werden die Angebote von Gästen genutzt? Das ist keine Bürokratie, sondern notwendige Basis für die strategische Entwicklung des Tourismus. Und zwar völlig unabhängig davon, ob man eine Gästetaxe einführen möchte. Dies war ein wesentlicher Punkt warum sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für das Modell entschieden hatte. Einer Übernachtungssteuer, die ohne Gegenleistungen für Gäste und Tourismusbetriebe eingezogen wird und im großen Haushaltstopf landet, werden wir auch zukünftig nicht zustimmen.

 

Zum Abschluss wird es heiter. Wir beschäftigen uns mit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Sie möchte SZ-Abos für alle Stadträte. Es ist eine Vorlage mit Augenzwinkern, die eigentlich thematisiert, dass man wichtige Infos der Verwaltung häufig zuerst aus der Zeitung erfährt. Meine Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß schätzt ein, dass das Thema sicherlich interessant ist für eine Debatte aber „die nötige Tiefe“ für einen Beschlussantrag fehlt. Am Ende stellt sich die Frage, ob denn zumindest die zwei anwesenden Räte der Linken ihrem eigenen Antrag zustimmen. Das erledigen sie tapfer. Mehr Befürwortung gibt’s nicht.

Und nochmal Die Linke. Sie beantragen, dass sich die Verwaltung mit der Frage beschäftigt, ob man das Schlachthofgelände kaufen könne. Auch um das Nostromo langfristig zu erhalten. Die Entwicklung hat den Antrag überholt. Es gibt mittlerweile einen ominösen Kaufinteressenten, der wohl im Interesse von Stadt und Nostromo das Areal erwerben möchte. Der Tanztempel würde einen langfristigen Pachtvertrag bekommen, die Stadt wiederum ein Vorkaufsrecht für das Gelände. Bislang kennt niemand den Namen des „Weißen Ritters“. Und das wird auch noch so bleiben, bis der Vertrag in trockenen Tüchern ist. Aktueller Stand: Verkehrswertgutachten Schlachthof ist in Arbeit, das bildet Grundlage für Vertrag, Gespräche werden fortgesetzt. Die Linke zieht ihren Antrag zurück. Notfalls kann er wieder ausgepackt werden, falls der Verkauf nicht zustande kommt. Ausdrücklich unterstützt unsere Fraktion die in der Vorlage gewünschte bürgerschaftliche Beteiligung bei der Frage: Wie soll das alte Schlachthofgelände künftig genutzt werden? Ein Katastrophenschutzzentrum mit Feuerwehr, wie zuletzt von Bürgermeister Wieler vorgeschlagen? Das bedeutet: Zaun drum. Wollen wir das an dieser exponierten Stelle in der Innenstadt? Man sollte zumindest ausführlich darüber reden – mit weit geöffneten Türen, Köpfen und Herzen. Wie über so vieles in unserer schönen Stadt. Kommt gut in den Mai.

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#18: 15.4.2021

/in /von

Ausgerechnet vor der mit Spannung erwarteten Sondersitzung zum Neubau der Oberschule erwischt es mich: In der Familie grassiert Corona. Ich muss in Quarantäne, trotz durchgängig negativer Tests. Die Sitzung würde ich gern im Internet verfolgen. Aber OB und Mehrheit im Stadtrat halten das für unnötig, weil das zusätzlich Geld kosten würde. Lediglich Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Die Linke sind für eine Liveübertragung, die seit zwei Jahrzehnten üblich ist. „Gerade in den Zeiten der Kontaktbeschränkungen halten wir es für ein sehr schlechtes Zeichen, der Bürgerschaft dieses wichtige Informationsmedium vorzuenthalten“, schreiben wir in einer Pressemitteilung.

 

So muss ich mich über unseren Fraktions-Chat informieren, was bei der Sitzung passiert. Es wird ein Krimi. Ein Tatort „neue Oberschule“:

Die Emotionen kochen hoch wegen des Beschlusses zum Neubau der Oberschule. Seitdem die Verwaltungsspitze im Februar das Thema „auf Eis“ legen wollte, kämpft unsere Fraktion dafür, dieses wichtige Projekt voranzutreiben. Es hat für uns oberste Priorität. Wer seine Kinder in Containern lernen lässt, kann sich nicht als familienfreundlich bezeichnen. Jegliche Imagekampagne läuft ins Leere. Wir schaden mit einer solch falschen Prioritätensetzung auch den hoffnungsvollen Neuansiedlungen und Vorhaben wie Casus, Bauen 4.0, neuen und etablierten mittelständischen Unternehmen. Schlechte Lernbedingungen für Kinder? Da wollen wir nicht hin.

Deshalb sprechen wir uns in der Sondersitzung konsequent für den Neubau der Oberschule aus. Dies betrifft zunächst einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der im weiteren Sitzungsverlauf durch puren Zufall von einem AfD-Stadtrat übernommen wird. So kommt es dazu:

  1. Die CDU-Fraktion bringt im Verwaltungsausschuss (einen Tag vor dem Stadtrat) einen Änderungsantrag ein. Sie möchte nicht nur Planungsmittel für die Oberschule im Haushalt 2021/22 einstellen, sondern auch nötige Eigenmittel für spätere Förderanträge. Drei Millionen Euro werden im Investitionsplan (ist Teil des Haushaltes) für 2023/24 gefordert. Der Ausschuss tagte nichtöffentlich, deshalb darf nicht über Einzelheiten berichtet werden. Fragen, die man sich stellen darf: Hat der OB im Verwaltungsausschuss den Änderungsantrag klaglos über sich ergehen lassen oder bereits dort dagegen argumentiert? Hätte es keine Mehrheit für den Änderungsantrag gegeben – wäre er im Stadtrat gestellt worden? (Ausschüsse sind nach Stimmverteilung im Stadtrat besetzt und geben damit die Mehrheitsverhältnisse wieder.) Was ist zwischen Verwaltungsausschuss und Stadtratssitzung passiert?
  2. Im Stadtrat bringt Gerd Weise (CDU) den Änderungsantrag ein. Die Finanzamtsleiterin argumentiert dagegen. Logisch, sie möchte gern an ihrem Entwurf für den Haushalt festhalten. Zustimmung für den Antrag von AfD und Motor Görlitz/Bündnisgrüne. „Bürger für Görlitz“ lehnen ihn ab. OB Ursu erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird und bittet darum, ihn zurückzuziehen. Begründung: Es gibt keinen Deckungsvorschlag. Das ist nicht stichhaltig. Deckungsvorschläge sind notwendig, wenn man Vorschläge macht, die in einen beschlossenen Haushalt eingreifen und nicht „gedeckt“ sind. Wir haben das Thema Oberschule auf ausdrücklichen Wunsch des OB außerhalb der Haushaltsgespräche behandelt. Welche Projekte in welcher Höhe in den Investitionsplan bis 2025 kommen, ist überhaupt noch nicht beraten oder gar beschlossen worden. Dennoch wackelt die CDU und beantragt eine Auszeit.
  3. Nach der Auszeit zieht Gerd Weise seinen Änderungsantrag zurück.
  4. Sebastian Wippel (AfD) und Jana Krauß (Motor/Grüne) melden sich nahezu parallel. Beide haben wohl dieselbe Idee…
  5. OB Ursu ruft zuerst Herrn Wippel auf. Dieser übernimmt den Änderungsantrag von Gerd Weise (CDU) nahezu wörtlich.
  6. Die Linke kann aufgrund ihres Selbstverständnisses keinerlei Antrag der AfD zustimmen. Sie hat wohl Sympathie für den Plan, drei Millionen Euro Eigenmittel einzuplanen. Aber nicht so. Sie möchte (aus taktischen Gründen) eine Verschiebung des Themas, damit weitere Beratungen möglich sind. Das findet keine Mehrheit.
  7. „Bürger für Görlitz“ begrüßen das Zurückziehen des Änderungsantrags durch die CDU. Nicht überraschend. Die Fraktion ist in der gesamten Schuldebatte auf Linie ihres Vereinsvorsitzenden Michael Wieler (gleichzeitig zuständiger Bürgermeister).
  8. Jana Krauß begründet, warum Motor/Grüne diesem Antrag zustimmen werden. Sie wirft Teilen des Stadtrates eine falsche Prioritätensetzung vor. Bei der Stadthalle wird das finanzielle Risiko nahezu ausgeblendet, bei der wichtigen Oberschule fehlt jeder Mut. „Wenn wir keine Eigenmittel einstellen: Wie wollen wir dann Fördermittel für den Schulbau bekommen?“
  9. Abstimmung zum Änderungsantrag. 18 Ja-Stimmen von Motor/Grüne, AfD und Gerd Weise (CDU). 16 Nein-Stimmen von Bürger für Görlitz und CDU. Enthaltungen von der Linken.
  10. Danach wird der „Hauptantrag“ beschlossen. Darin war die Stadtverwaltung bereits auf den Stadtrat zugegangen. Ursprünglich wollte sie den Grundsatzbeschluss zum Neubau der Oberschule aussetzen lassen. Kompromiss: Es wird am Grundsatzbeschluss festgehalten. Für 2021/22 werden 220.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt eingestellt. Damit kann bis „Leistungsphase 3“ geplant werden. Was Voraussetzung ist, um Fördermittel für das Projekt zu beantragen. Nun also noch zusätzlich drei Millionen Euro Eigenmittel. Der gesamte Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst.

Wir haben konsequent für den Neubau der Oberschule gekämpft und abgestimmt. Dass die CDU wohl aus Loyalitätsgründen gegenüber ihrem Oberbürgermeister ihren eigenen Änderungsantrag zurückgezogen haben, ist bedauerlich. Die vorgebrachten Argumente des OB waren nicht stichhaltig und auch nicht neu. Insofern haben wir uns entschieden, für den Neubau der Oberschule und den CDU-Änderungsantrag zu stimmen, auch wenn dieser letztendlich von Stadtrat Wippel übernommen und verlesen wurde.

Warum hat sich Motor Görlitz/Bündnisgrüne für das Verankern von drei Millionen Euro für Eigenmittel im Investitionsplan 23/24 entschieden?

  1. Damit zeigt der Stadtrat klar seine Prioritäten. Der Neubau der Oberschule steht ganz oben, da der Bedarf bereits seit 2019 besteht.
  2. Dass über die Investitionsplanung für die neue Oberschule vor den Haushaltsverhandlungen debattiert wurde, ist nicht dem Stadtrat anzulasten. Es war der Wunsch des Oberbürgermeisters, der das Thema unbedingt in einer Sondersitzung beraten wollte.
  3. Wie sollen die drei Millionen Euro für die neue Oberschule finanziert werden? Der Stadtrat hat seinen politischen Willen erklärt. Die drei Millionen Euro für die Jahre 2023/24 sind gesetzt. Um dafür die nötige finanzielle Luft zu schaffen, sind Vorschläge aus Verwaltung und Stadtrat gefragt, wenn der Investitionsplan im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beraten wird. Auf keinen Fall darf der Neubau der Oberschule zu Lasten von Sanierungen bestehender Schulen gehen.

Blick nach vorn: Schulbau-Ausschuss bilden

Aufgrund der großen Herausforderungen regen wir einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Schulbau“ an. Neben dem Neubau der Oberschule gibt es finanzielle Probleme bei der Sanierung der Grundschule Königshufen. Es stehen weitere Sanierungen an Oberschulen an (Innenstadt, Melanchthonschule). Dafür wird eine Ausweichschule gebraucht. All diese Fragen sind so komplex, dass sie nicht nebenbei in Ausschüssen behandelt werden sollten. Diesen Weg ist der Stadtrat bei der Stadthalle gegangen. Wir sind uns sicher, dass das Thema Bildung einen ähnlichen Stellenwert genießt.

 

Was sonst noch geschieht:

Alle Beschlüsse aus der März-Sitzung müssen nochmals abgestimmt werden, da die letzte Sitzung wegen Fehlern beim Auswechseln von zwei AfD-Stadträten für ungültig erklärt wurde. Eigentlich eine Formsache: Man stimmt so ab, wie vor drei Wochen. Möchte man zumindest meinen. Doch dann geschieht folgendes:

Was wir von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für Demokraten seien?!?

Man wird doch mal seine Meinung ändern dürfen!

Da hätten wir im Vorfeld halt nochmal mit den anderen Fraktionen sprechen müssen!!!

Der Mann, der aufgeregt ins Mikro zu meinen vier Kolleginnen und Kollegen spricht, ist Matthias Urban, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Görlitzer Stadtrat. Eine Minute zuvor hatte Oberbürgermeister Ursu unseren Antrag aufgerufen „Meilensteinplanung für eine Digitalisierungsstrategie“.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie künftig die Digitale Transformation als Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung umgesetzt werden soll (Digitalisierungsstrategie).
  2. Das Konzept ist Grundlage für einen Prozess, der die Digitale Transformation in der Stadt Görlitz für alle Lebensbereiche entwickelt. Leitfaden ist dabei die nationale „Smart City Charta“.

Vor drei Wochen im Stadtrat bereits mit großer Mehrheit beschlossen. Wie alle Vorlagen muss sie nochmals behandelt werden, da es im März formale Fehler beim „Entlassen“ von zwei AfD-Räten gab. Es ist Ehrensache unter den Fraktionen, dass so abgestimmt wird wie im März. Bezogen auf unseren Digi-Antrag hieß das: 23 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen. Im Vorfeld kein einziges Wort von CDU, AfD oder BfG zu unserem Antrag. Als in der Sondersitzung der OB nach Wortmeldungen fragt: Stille. Also alles bestens? Denkste. Die Abstimmung: 4 Ja. 25 Nein. 9 Enthaltungen. Man kann es nicht anders sagen: Hier wurde ein bereits beschlossener Antrag hinterrücks erdolcht. Die CDU hat an dieser Stelle übrigens gegen ihren Oberbürgermeister gestimmt. Ursu votiert für die Vorlage. Das gibt uns Hoffnung, dass der OB das Thema vorantreibt, unabhängig vom Stadtratsbeschluss. Octavian Ursu kommt ohnehin nicht drum rum. Sonst bleibt die „Stadt der Zukunft“ eine „Vorwärts immer – Rückwärts nimmer“-Losung der Neuzeit.

Treppenwitz des Abends: Nachdem unser Digi-Antrag abgeräumt wurde, erwischt es direkt danach eine zweite Vorlage. Der bestehende Ausschuss Umwelt und Ordnung soll geteilt werden in die Ausschüsse Umwelt/Klimaschutz/Nachhaltigkeit sowie Ordnung/

Sicherheit/Prävention. Nachdem es Ende März dafür eine (knappe) Mehrheit gab, fällt der Antrag diesmal durch. An uns lag es nicht, wir haben uns enthalten, nachdem wir im März noch dagegen votierten. Der Antrag stammte von der CDU, die sich nun ihrerseits wundern durfte, was Teile dieses Stadtrates unter Verlässlichkeit verstehen.

Es ist für mich die bislang spannendste Sitzung gewesen. Einen solchen Krimi gibt es selten. Ihn aus Distanz zu verfolgen eine Tortur. Ich bin am Ende fix und fertig – und sehr stolz auf das Team von Motor Görlitz/Bündnisgrüne wegen der Kraft und Konsequenz.

 

Text: Mike Altmann