Die Mehrheit von AfD, CDU und BfG beschließt zusätzliche 150.000 Euro für das Stadthallenmarketing – vier Jahre vor der geplanten Eröffnung. Währenddessen ist klar: Görlitz wird ein Sparkonzept erarbeiten müssen. In den kommenden fünf Jahren werden 100 Milionen Defizit prognostiziert. Wie passt das zusammen?
In der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2023 wurde die Satzung für eine Beherbergungssteuer abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten 16 Stadträte dagegen. Bei drei Enthaltungen stimmten nur zwölf Räte für die Vorlage der Verwaltung. Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:
Das Abstimmungsergebnis kommt nicht überraschend. Die Ursachen reichen ins Frühjahr 2021 zurück. Damals wurde trotz Bitten von Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH und Tourismusverein nicht in Ruhe abgewogen und beraten.
Wieder zu Hause. Nach zwei Jahren ausgelagertem Stadtrat in der Sporthalle an der Jägerkaserne die erste Sitzung im Ratssaal. Fühlt es sich anders an? Ja. Es ist deutlich enger, man hat keinen Einzeltisch, es gibt mehr Unruhe und – ganz wichtig – mit einem Zwischenruf kommst du locker ans andere Ende des Saals. Zum Einsatz kommen nun endlich auch die neuen Stühle, die bereits 2020 angeschafft wurden.
Los geht es wie immer mit Informationen des Oberbürgermeisters, der auch im Ratssaal Octavian Ursu heißt und auf einem Podium mit seinem Bürgermeister Benedikt Hummel vor uns sitzt. Die Fraktionen hocken wie in grauen Vorzeiten in Reihe. So hatte es sich eine Mehrheit gewünscht – OB Ursu wollte es eigentlich vermeiden. Unsere Fraktion hat emotionslos dem Mehrheitswunsch zugestimmt. Wir hatten vor der Pandemie eine moderne Sitzform im Kreis erprobt, aber da war es ehrlich gesagt ziemlich eng und die Arbeit wurde auch nicht progressiver. Insofern passt die Sitzordnung zum Gremium der Legislatur 19-24.
Vorgestellt wird der Zeitplan für den Umbau des oberen Elisabethplatzes. Im Februar sollen die alten Bäume gefällt werden. Für Juni ist der Baubeginn vorgesehen, spätestens im August ziehen die Händler auf den unteren Teil um (wie von ihnen gewünscht). Im März nächsten Jahres kommen neue Bäume auf den Platz. Wenn alles ruckelfrei abläuft, feiern wir im Juli 2024 die Wiedereröffnung.
Zur Schließung der Kulturbrauerei sagt der OB ein paar Worte. Er bedauert es und hofft auf eine andere Entscheidung der Unternehmensführung von Landskron, denn: „Wir brauchen diesen Ort.“
Viele Fragen gibt es derzeit zur Neuerhebung der Grundsteuer. Der OB verweist auf Informationen auf der Görlitz-Seite: https://www.goerlitz.de/aemter/anliegen/165-Informationen-zur-Grundsteuerreform
Octavian Ursu geht davon aus, dass es durch die Grundsteuerreform Gewinner und Verlierer geben wird. Allerdings gilt der neue Grundsteuerwert erst ab 2025.
Keine Fragen gibt es diesmal von Einwohnern. Deshalb übernehmen direkt die Stadträte.
Meine Fraktionskollegin Kristina Seifert erkundigt sich nach den Ausbauplänen für E-Ladesäulen. Sie bemängelt, dass die Kapazitäten wegen der vielen E-Mobile in Görlitz (auch durch Touristen) langsam knapp werden. Zumal Ladesäulen immer wieder defekt sind.
Stadtplaner Hartmut Wilke hat eine alte Platte dabei. Sie spielt das Lied „Die Stadt errichtet gar keine Ladesäulen selbst, das machen private Anbieter.“ Schubidu. Das ist bekannt. Kristina möchte es ein bisschen konkreter. Herr Wilke bleibt reserviert. Die Stadt versuche Möglichkeiten zu schaffen, es sei ein kontinuierlicher Prozess. Ob es dieses Jahr neue Ladesäulen gibt, ist ihm nicht bekannt.
Es bleibt zäh. Kristina möchte wissen, wie es mit der Re-Auditierung „Familiengerechte Kommune“ und dem Familienbericht vorangeht. Weil unsere Fraktion diese wichtige Arbeit nicht torpedieren wollte, hatten wir im Dezember 2021 (!) einen Antrag zurückgezogen, mit dem wir Görlitz als „Kindergerechte Kommune“ etablieren wollten. Nun erfahren wir, dass wohl noch gar nicht mit dem Familienbericht begonnen wurde. Schlimmer noch: Derzeit kann niemand sagen, wer ihn erstellt und wie es mit den Finanzen dafür aussieht. Immerhin gibt es eine Arbeitsgruppe. Sie hat sich seit der Gründung im September aber noch nicht getroffen. Nennen wir sie also Gruppe, denn gearbeitet wird bislang nicht. Das ist umso bitterer als laut Zielvereinbarung bereits im Jahr 2015 eine Familienberichterstattung und die Fortschreibung im Jahr 2019 hätte erfolgen sollen.
Im Anschluss beklagt Dr. Hans-Christian Gottschalk (BfG) Lehrermangel und Stundenausfall seiner Kinder am Gymnasium Anne-Augustum. Er fragt, ob es eine Übersicht über Stundenausfall gibt und was konkret dagegen unternommen wird. Ich würde ihm gern antworten: „Lieber Dr. Gottschalk, im März 2022 haben wir beantragt, dass eine mittel- und langfristige Prognose zu unbesetzten Lehrerstellen erarbeitet wird und Görlitz eine interkommunale Arbeitsgruppe initiiert, die sich dem Thema widmet. Deine BfG-Fraktion hat uns damals erklärt, dass die Stadt Görlitz nicht zuständig ist und es genug Akteure gibt, die sich um den Lehrermangel kümmern.“ Mache ich aber nicht und so bekommt Herr Gottschalk vom OB eine 0815-Antwort: „Die Situation ist bekannt. Es wird alles versucht, etwas zu verbessern, zum Beispiel durch Ausbildung von Lehrkräften vor Ort. Zuletzt gab es ein Treffen mit dem Kreiselternrat.“
AfD-Stadtrat Torsten Koschinka möchte wissen, ob sich seit unserem Besuch im „Speisesaal“ des Gymnasiums Anne Augustum schon etwas getan hat. Der Schülerrat hatte uns im Herbst eingeladen, um vor Ort festzustellen, dass die Bedingungen nicht optimal sind (zu laut, ungemütlich, fehlende Küchenstrecke). Dass es in der kurzen Zeit seit unserem Besuch am 9. November noch keine Lösung gibt, enttäuscht höchstens einen Berufsoptimisten. Zählte Torsten Koschinka zu dieser Spezies, säße er nicht auf dem AfD-Dach im Stadtrat. Insofern dürfen wir von einem populistischen Beitrag ausgehen. Bürgermeister Hummel muss dennoch darauf sachlich antworten: Sobald es konkrete Ideen gibt, werden sie im Technischen Ausschuss vorgestellt und Schülerinnen und Schüler des Anne Augustum dazu eingeladen. Möglicherweise schon in der übernächsten Sitzung.
Mirko Schulze von der Linken erkundigt sich nach den Auswirkungen der haushaltslosen Zeit. (Wir schreiben 2023 haben aber keinen beschlossenen Etat für die Jahre 23/24.) Für die Verwaltung keine neue Situation. Finanzchefin Birgit Peschel-Martin erklärt, „das kennen wir seit 30 Jahren.“ Das Rathaus geht nach Gemeindeordnung vor und verteilt die Zuschüsse an Eigenbetriebe und Projektträger monatlich mit einem Zwölftel das Jahresbudgets von 2022. So sollten alle arbeitsfähig bleiben. Mir bleibt unklar, wie man sich in Sachsen damit abgefunden hat, dass der Freistaat so spät seinen Etat beschließt, wodurch Landkreise und Kommunen in erheblichen Verzug geraten. Denn ohne Eckdaten des Freistaates lässt sich kein verbindlicher Haushaltsplan aufstellen.
Gerald Rosal, nachgerückter AfD-Stadtrat und heimlicher Sitzungsliebling aufgrund ungewollten komödiantischen Talents, erkundigt sich nach dem Mietspiegel. Görlitz besitzt sowas tatsächlich nicht. Hartmut Wilke vom Stadtplanungsamt schiebt aber den farbigen Peter weiter nach Dresden. Ende 2022 sollen alle Kommunen einen Mietspiegel haben, aber das Gesetz verabschiedete der Landtag erst im Dezember 2022. Die Verwaltung prüft nun, wie sie mit dieser Situation umgeht. (Ich hoffe, sie entscheidet sich, den Mietspiegel in Angriff zu nehmen.)
Ich gebe eine Anfrage des Bürgerrats Südstadt weiter: Auf der Kunnerwitzer Straße mangelt es wohl an Parkplätzen. Pendler und Landratsamtsmitarbeiter nutzen die kostenfreien Stellflächen in Bahnhofsnähe. Gewünscht wird eine Überprüfung, ob man Anwohnerparkplätze einrichten kann. Die Verwaltung sagt das zu. Was viele nicht wissen: Maßnahmen, die in den Verkehr eingreifen, kann der Stadtrat nicht beschließen. Immer nur anregen. Entschieden wird es von zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Bei einigen Fragen wirkt auch die Polizei mit. Etwa bei Fußgängerüberwegen. Einen solchen fordert Jens Jäschke (AfD, fraktionslos) an der Promenadenstraße auf Höhe Netto-Markt. Bürgermeister Hummel bittet um Geduld. Da die Haltestellen in den kommenden Jahren modernisiert werden, könnte man beide Maßnahmen in einem Aufwasch erledigen.
Das ist der perfekte Übergang zum Bericht des Geschäftsführers der Görlitzer Verkehrsbetriebe, André Wendler. Im Mittelpunkt stehen die Pläne für moderne Straßenbahnen und Infrastruktur. Finanziert über die Kohlemillionen gab es daran aus der Region Kritik. Nicht zu Unrecht wurde moniert, dass die Stadt Görlitz in den letzten 20 Jahren kaum in den ÖPNV investiert hat. Allerdings wird in der Debatte meist unterschlagen, dass es nicht nur um acht neue Niederflurstraßenbahnen geht. Görlitz verfolgt mit seinem Projekt das Ziel, ÖPNV-Modellstadt zu werden. Sichtbare Ergebnisse wird es ab 2025 geben, wenn die erste Bahn geliefert wird. Parallel entstehen barrierefreie, smarte Haltestellen. Gleise und Energieversorgung werden erneuert, ebenso der Betriebshof. Innovative Kerne des Projekts sind die Erprobung einer mit Wasserstoff betriebenen Tram und autonome Strecken für kleine Quartiere, also der Betrieb ohne Straßenbahnfahrer. Die Zukunftsmusik kommt näher. Für mich klingt sie gut.
Große Veränderungen sind an den zentralen ÖPNV-Knoten Demianiplatz und Bahnhof Südausgang geplant. Das ist auch dringend nötig. Die aktuelle Situation am Demi mit Bussen, Bahnen, PKW und LKW ist eine einzige Unfallgefahr und für diesen zentralen Bereich untragbar. Wer soll sich hier mit einem Geschäft ansiedeln? Wer will dort wohnen?
Positiv gestartet ist nach Aussagen von GVB-Chef Wendler die grenzüberschreitende Buslinie A nach Zgorzelec. Bislang konnten über 1100 Europastadt-Tickets verkauft werden. Die Resonanz sei gut, das gemeinsame Europastadt-Netz freilich ausbaufähig.
Damit kommen wir zur Beschlussfassung.
Keine Umsatzsteuer für städtische Leistungen
Görlitz nutzt im Gegensatz zu anderen Städten wie Zittau oder Bautzen eine Übergangsregelung zur Einführung der Umsatzsteuer für bestimmte Leistungen. Damit bleibt es bis Ende 2024 dabei, dass man z.B. als Verein keine Mehrwertsteuer von 19% zahlen muss, wenn man Sportstätten oder andere Räumlichkeiten nutzt. Eine gute Entscheidung im Sinne der Bürgerschaft.
Einrichtung der 5. Oberschule zum Schuljahresbeginn 2026/2027
Das ist ein formeller Beschluss. Brauchen wir für einen aktuellen Förderantrag. Der bisherige Zeitplan sah eine Schuleröffnung 2024 vor – illusorisch. Selbst das neue Ziel ist sportlich. Auch wenn es derzeit sehr still in der Öffentlichkeit ist – es gibt zahlreiche intensive Gespräche und inhaltliche Überlegungen auf allen Ebenen. Auch zu der vom BfG-Vorsitzenden Michael Wieler vorgeschlagenen Gesamtschule.
Neubesetzung Stiftungsrat Veolia-Stiftung
Für den aus dem Stadtrat ausgeschiedenen Gerd Weise schickt die CDU Matthias Urban ins Gremium. Das wird bestätigt. Gearbeitet hat der Stiftungsrat für mich im letzten Jahr nicht. Ich bitte aus Anlass der Wahl um einen kurzen Bericht. Es ist aber niemand im Saal, der das beantworten kann. Ich hoffe, das wird nachgeholt. Schließlich wackelte die Veolia-Stiftung bedenklich, die Mehrheit des Stadtrates wollte diesen Förderer der Basiskultur gar opfern. Rechtlich war es zum Glück nicht umsetzbar. In der Veolia-Stiftung steckt städtisches Vermögen aus dem im Rückblick bedauerlichen Stadtwerke-Verkauf.
Instrumente und Handlungsoptionen für die städtebauliche und architektonische Begleitung und Umsetzung von Neu- und Umbauvorhaben (CDU-Antrag)
Die Christdemokraten wollen mit ihrem Antrag Bauherren und -frauen unterstützen. Entstehen soll eine Art Leitfaden und Instrumentenkasten, der folgende Fragen thematisiert:
Alles Dinge, die man in einer Gestaltungssatzung lösen kann, argumentiert Mirko Schultze von den Linken. Eine entsprechende Änderung beantragt er, um Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, der Verwaltung und Investoren Rechtssicherheit zu geben. Bau-Bürgermeister Hummel widerspricht: Eine Gestaltungssatzung würde zu kurz springen, es geht um größere städtebauliche Fragen. Der Änderungsantrag wird von uns unterstützt. Die CDU-Vorlage ist uns zu schwammig, sie hat kein Zieldatum, bis wann die „Instrumente und Handlungsoptionen“ denn vorliegen sollen. Nach einem entsprechenden Hinweis meiner Kollegin Dr. Jana Krauß ergänzt das die CDU (in Abstimmung mit ihrem OB). Bis Jahresende hat die Verwaltung Zeit.
Der Antrag der Linken scheitert, wie auch eine gewünschte Ergänzung unserer Fraktion. Danilo Kuscher schlägt vor, dass die „graue Energie“ bei erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz ebenfalls betrachtet wird. Es erfolgt von AfD-Seiten das übliche Argumentieren im Niedrigwasser. Die Verwaltung (und die einreichende CDU) wiederum vertreten die Auffassung, dass das Thema „graue Energie“ durch den Antrag bereits mit abgedeckt sei. Das sehen auch BfG und AfD so. Der Antrag der CDU wird schließlich unverändert und mit großer Mehrheit angenommen. Unsere Fraktion enthält sich der Stimme. Wir begrüßen das Ziel, finden aber den Weg nicht konsequent.
Sportplatz „Am Hirschwinkel“ bleibt gesperrt
Letzter Tagesordnungspunkt ist unser Antrag „Freizeitsportanlage am Hirschwinkel wieder öffnen“. Kleiner Exkurs an dieser Stelle: Wie kommt eigentlich eine Vorlage in den Stadtrat? Man braucht eine Fraktion oder ein Fünftel des Stadtrates, um eine Beschlussvorlage einzureichen. Behandelt wird sie frühestens „in der nächsten Sitzung des Stadtrates.“ Bedeutet in diesem Fall: Wir mussten den Antrag zum Sportplatz Hirschwinkel eine Woche vor der Dezember-Sitzung stellen, damit sie im Januar behandelt wird. Das hängt damit zusammen, dass die Vorlagen in Ausschüssen vorberaten werden. Man kann nicht einfach von heute auf morgen einen Antrag stellen. Unsere Vorlage wurde im Sportausschuss und Technischem Ausschuss vorberaten. Die Sitzungen sind nichtöffentlich, deshalb kann ich daraus nicht berichten. Sagen wir mal so: Einen inhaltlichen Änderungsvorschlag nahmen wir nicht mit aus den Sitzungen. Umso überraschter sind wir, als wir zehn Minuten vor Sitzungsbeginn auf unseren Tischen einen Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Görlitz finden. Genaugenommen ist es kein Antrag auf Änderung. Das Papier erinnert an Troja. Ein Antrag, der Sofortmaßnahmen für den Sportplatz fordert, soll dadurch geändert werden, dass man die Sperrung des Fußball- und Basketballfeldes zementiert. Da komme ich mir veralbert vor. Zumal sich die BfG vorab nicht mit uns abgestimmt haben. Zeit war zu knapp? Zumindest hat sie gereicht, um einen Antrag in den Rechner zu tippen und ihn in der Stadtratssitzung verteilen zu lassen.
Kollege Karsten Günther-Töpert fragt am Tag nach der Sitzung auf Facebook, ob wir denn unseren Antrag verändert hätten, wenn die BfG uns vorab einbezogen hätte. Zunächst ist das eine merkwürdige Einstellung. Ich mache nicht zur Bedingung, dass eine Fraktion meine Änderungswünsche übernimmt, damit ich ihr die Gelegenheit, sich vorab damit zu beschäftigen. Zumindest, wenn es wie hier gravierende Änderungswünsche sind. Zurück zur Frage von KGT: Nein, hätten wir nicht. Die Verwaltung braucht keinen Beschluss, um die Sperrung für den Skatepark aufzuheben (schließlich hat sie auch ohne Beschluss abgesperrt). Auch an Rasen zum Ballspielen mangelt es nicht in der Ecke (z.B. Uferpark). Was fehlt, sind Basketballplätze. Einen Beschluss braucht das Rathaus auch nicht, um Varianten für die Wiederinbetriebnahme zu erarbeiten. Das muss vor der Haushaltsdiskussion ohnehin erfolgen. Insofern: Nein, wir hätten unsere Vorlage nicht für die BfG-Punkte mit einem völlig anderen Charakter versehen.
Die Debatte selbst verläuft spannend, wir zahlen viel Lehrgeld. Für eine schnellstmögliche Reparatur wollen wir 75.000 Euro als Vorgriff auf den Haushalt 2023/24 beschließen lassen. In der Diskussion wird klar, dass es keine Zustimmung der Mehrheit aus AfD, CDU und Bürger für Görlitz geben wird. Außerdem erklärt Oberbürgermeister Ursu, dass er einen solchen Beschluss für rechtswidrig halte. Da Görlitz noch keinen Haushalt beschlossen hat, darf nach sächsischer Gemeindeordnung kein neues Projekt begonnen werden, wenn es nicht „unabwendbar“ ist. Unsere Fraktion hat dazu eine andere Auffassung. Die Sanierung des Sportplatzes Hirschwinkel war bereits im Haushalt 2021/22 geplant, es gab sogar einen Fördermittelantrag. Insofern kann man kaum von einer neuen Maßnahme sprechen.
Die Sportanlage an der Neiße gehört zu den größten und beliebtesten in Görlitz. 2021 musste das Fußball- und Basketballfeld gesperrt werden, da sich der Boden an einigen Stellen löste und die Verwaltung eine Unfallgefahr sah. Die kleine Skateanlage war weiterhin geöffnet. Im März 2022 erfolgte eine komplette Sperrung, wegen Vandalismus. Im Mai 2022 gab es die nächste Eskalationsstufe: Das Rathaus ließ die Basketballkörbe abbauen.
Da eine schnellstmögliche Öffnung der beste Schutz vor Vandalismus ist, ging Motor Görlitz/Bündnisgrüne in die Offensive. In Gesprächen mit Fachleuten wurde durch unseren Technikexperten Danilo Kuscher auch eine gute Alternative zum bisherigen Tartan identifiziert. Wir sollten Ballspielplatten verlegen, wie sie zum Beispiel auch das Jugendhaus Wartburg verwendet. Das Produkt ist im Vergleich zu Tartan kostengünstig, leicht zu verlegen und lange haltbar.
Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung darüber kommt es nicht. In einer Sitzungspause erläuterte mir die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, dass ohne beschlossenen Haushalt keine Ballspielplatten angeschafft werden dürfen. Daraufhin ziehen wir die Vorlage zurück. Wir hätten sie früher einreichen müssen, damit sie noch im Haushaltsjahr 2022 behandelt wird. Da fehlt es uns an Erfahrung. Bedauerlich für alle Kinder, Jugendlichen und Familien, die sich weiter gedulden müssen. Wir werden nun die anderen Fraktionen beim Wort nehmen, die ihre generelle Unterstützung für die schnelle Wiedereröffnung signalisiert haben. Die Verwaltung wird sich mit unterschiedlichen Varianten beschäftigen, damit wir vor dem Haushaltsbeschluss im Juni eine Entscheidungsgrundlage haben. Zugesagt wird vom OB auch, dass die Punkte aus dem Änderungsantrag der BfG geprüft werden.
Es folgt ein Possenspiel der AfD. Fraktionsführer Jankus behauptet, der Stadtrat müsste über den BfG-Änderungsantrag abstimmen, obwohl die eigentliche Beschlussvorlage durch uns zurückgezogen wurde. Will er ein Gericht alternativ würzen, der Topf aber nicht mehr auf dem Herd steht – wohin schüttet Lutz Jankus seine Gewürze? Auf die heiße Herdplatte? Das wiederum würde einiges erklären. Leider lassen die Bürger für Görlitz diese unsinnige Debatte laufen und ziehen ihren Änderungsantrag formal nicht zurück. So muss schließlich der OB eingreifen und das Spiegelfechten der rechten Burschen beenden.
Ja, wir haben hier Lehrgeld bezahlt. Dennoch war der Einsatz nicht umsonst. Das Thema ist in der Öffentlichkeit, wir haben konkrete Vorschläge für eine kostengünstige Variante und sind optimistisch, dass spätestens 2024 auf dem Sportplatz Hirschwinkel wieder Tore geschossen und Körbe erzielt werden. Klar ist auch: Es fehlt uns an Stimmen, um Dinge durchzusetzen. Das lässt sich im Mai 2024 bei den nächsten Kommunalwahlen ändern. Ich hoffe, wir bekommen eine starke Mannschaft für die Freie Liste Motor Görlitz zusammen. Du möchtest gern dabei sein? Dann schreibe uns eine E-Mail an post@motor-goerlitz.de. Willkommen in der #Mitmachstadt.
Autor: Mike Altmann
Die Freizeitsportanlage „Am Hirschwinkel“ wird 2023 nicht instandgesetzt. Nach umfangreicher Debatte im Stadtrat zog die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen entsprechenden Antrag zurück. Für eine schnellstmögliche Reparatur sollte der Stadtrat 75.000 Euro als Vorgriff auf den Haushalt 2023/24 beschließen. In der Diskussion wurde klar, dass es keine Zustimmung der Mehrheit aus AfD, CDU und Bürger für Görlitz geben wird. Außerdem erklärte Oberbürgermeister Ursu, dass er einen solchen Beschluss für rechtswidrig halte. Grund: Da Görlitz noch keinen Haushalt beschlossen hat, darf nach sächsischer Gemeindeordnung kein neues Projekt begonnen werden, wenn es nicht „unabwendbar“ ist. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hatte dazu eine andere Auffassung, erklärt Vorsitzender Mike Altmann: „Die Sanierung des Sportplatzes Hirschwinkel war im Haushalt 2021/22 geplant, es gab sogar einen Fördermittelantrag. Insofern kann man kaum von einer neuen Maßnahme sprechen.“
Die Sportanlage an der Neiße gehört zu den größten und beliebtesten in Görlitz. 2021 musste das Fußball- und Basketballfeld gesperrt werden, da sich der Boden an einigen Stellen löste und die Verwaltung eine Unfallgefahr sah. Die kleine Skateanlage war weiterhin geöffnet. Im März 2022 erfolgte eine komplette Sperrung, wegen Vandalismus. Im Mai 2022 gab es die nächste Eskalationsstufe: Das Rathaus ließ die Basketballkörbe abbauen.
Da eine schnellstmögliche Öffnung der beste Schutz vor Vandalismus ist, ging Motor Görlitz/Bündnisgrüne in die Offensive. In Gesprächen mit Fachleuten wurde auch eine gute Alternative zum bisherigen Tartan identifiziert. „Wir sollten Ballspielplatten verlegen, wie sie zum Beispiel auch das Jugendhaus Wartburg verwendet“, sagt Danilo Kuscher (Motor Görlitz). „Das Produkt ist im Vergleich zu Tartan kostengünstig, leicht zu verlegen und lange haltbar.“
Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung darüber kam es nicht. In einer Sitzungspause erläuterte die Finanzchefin des Rathauses, dass ohne beschlossenen Haushalt keine Ballspielplatten angeschafft werden dürfen. Daraufhin wurde die Vorlage zurückgezogen. „Das ist bedauerlich für alle Kinder, Jugendlichen und Familien, die sich weiter gedulden müssen“, sagte Mike Altmann nach der Sitzung. „Wir werden nun die Fraktionen beim Wort nehmen, die ihre generelle Unterstützung für die schnelle Wiedereröffnung signalisiert haben. Die Verwaltung wird sich mit unterschiedlichen Varianten beschäftigen, damit die Stadträte vor dem Haushaltsbeschluss im Juni eine Entscheidungsgrundlage haben.“
Oberbürgermeister Ursu signalisierte zudem, dass das Rathaus prüfen werde, ob man die kleine Skateanlage wieder öffnet und die Rasenfläche zwischen Turnhalle und gesperrtem Sportplatz für die Öffentlichkeit freigibt. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte die Fraktion Bürger für Görlitz eingebracht. „Mit uns haben die BfG-Leute nicht gesprochen. Wir fanden den Änderungsantrag zehn Minuten vor Sitzungsbeginn auf unseren Tischen. Das ist kein guter Stil“, so Mike Altmann, der aber auch eigene Fehler sieht: „Wir hätten eine solche Vorlage noch im Haushaltsjahr 2022 behandeln müssen. Da fehlt es uns an Erfahrung.“
Seine Fraktion schaut dennoch positiv nach vorn: „Das Thema ist in der Öffentlichkeit, wir haben konkrete Vorschläge für eine kostengünstige Variante und sind optimistisch, dass spätestens 2024 auf dem Sportplatz Hirschwinkel wieder Bälle rollen und fliegen.“
Zum letzten Mal Stadtrat in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ab Januar tagen wir wieder im Großen Saal des Rathauses. Damit enden fast drei Jahre Stadtratsarbeit im Corona-Modus. Die letzte Sitzung am Untermarkt fand im Februar 2020 statt. Ich freue mich auf die Enge des Saals. Da können wir uns viel besser in die Augen schauen.
Die Weihnachtsedition des Stadtrates 2022 beginnt mit aktuellen Informationen von Oberbürgermeister Octavian Ursu zur Landeskrone. Es gab einen Vor-Ort-Termin mit den Landkreisbehörden. Dabei ging es um die Zufahrt für Gäste und Besucher, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Bei Gesprächen mit der Naturschutzbehörde waren die Bäume Thema. Sie schränken die Aussicht ein. Stadt und Kreis wollen bei den nächsten Terminen die 30 Jahre alten Regeln überprüfen und gegebenenfalls anpassen, damit eine Betreibung des Burghotels wirtschaftlich möglich ist.
Im März wurde auf Initiative der Linken die Stadtverwaltung beauftragt zu recherchieren, welche Einrichtungen und Unternehmen an einem Defibrilatoren-Netz in Görlitz mitwirken könnten. Die Ergebnisse einer Befragung und einer Veranstaltung durch die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH sind gemischt, berichtet Bürgermeister Benedikt Hummel. Es gibt aber Einrichtungen, die sich als Defi-Standort beteiligen würden. Im nächsten Schritt brauchen wir ein individuelles Konzept für Görlitz. Welche konkreten Standorte sind möglich und sinnvoll? Wie sorgen wir für eine 24/7-Zugänglichkeit? Und wie verbessern wir die Zivilcourage, wenn es um die Lebensrettung geht? Spannende Fragen, die zu lösen sind.
In der Fragestunde für Einwohner hören wir einem jahrelangen „Montags-Spaziergänger“ zu, so seine Eigenvorstellung. Leider verwechselt er die Fragestunde mit einer Quasselbude für abstruse Ansichten. Sein Exkurs über die angebliche Diktatur, in der wir leben, wird vom OB zu spät unterbrochen. Die demokratischen Spielregeln müssen eingehalten werden. Auch von Frank Liske, dauerbeleidigter Organisator der Kreisläufe. Er kritisiert ernsthaft, dass der Christkindelmarkt einfach so aufgebaut wurde wie immer – ohne Rücksprache mit den Spaziergängern. Es ist erstaunlich, wie schnell sich Vernunftbegabte in ihre eigene Welt verabschieden und den Schlüssel zur Realität wegwerfen. Erbärmlich ist Liskes kaum versteckte ausländerfeindliche Beleidigung des OB. Herr Ursu hatte gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er die Auffassung von Teilnehmern der Montagsdemo, Deutschland sei eine Diktatur, für „extrem naiv“ hält. Liske fragte rhetorisch im Stadtrat, ob Octavian Ursu die deutsche Bedeutung des Wortes „naiv“ nicht kenne und ob das mit seinen Sprachkenntnissen zu tun habe. Eine Frechheit sondergleichen. Zumal Autohändler Liske den Begriff mit „dumm“ übersetzt, was reichlich naiv ist.
Nach ihrem „Auftritt“ verlassen die beiden besorgten Spaziergänger den Ort der Demokratie übrigens sofort.
Es folgt eine Fragestunde für Stadträte.
Meine Kollegin Dr. Jana Krauß freut sich über den Stimmungswechsel des Oberbürgermeisters beim Thema „Lehrermangel im Kreis Görlitz entgegensteuern“. Als unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne eine Vorlage eingebracht hatte, um in einer gemeinsamen regionalen Anstrengung das Thema anzugehen, hielt sich der OB für nicht zuständig. Ebenso wie seine CDU. Auf Kreisebene nun gibt es just von der CDU/FDP-Fraktion, der Ursu angehört, eine Initiative für Lehrerausbildung in der Oberlausitz. Obwohl auch dafür der Kreis formal nicht zuständig ist. Vielleicht setzt auch auf städtischer Ebene ein Umdenken ein.
Karsten Günther-Töpert (BfG) möchte wissen, wie es beim Flächennutzungsplan weitergeht. Viele Leute hätten Anmerkungen zur Fortschreibung gemacht aber keine Rückmeldungen bekommen. Das, so die Verwaltung, liegt am Verfahren. Es sieht keinen Dialog vor. Müssten wir im Stadtrat beschließen. Da ein solches Votum nicht erfolgte, geht es streng nach Vorschrift. Die Stellungnahmen werden derzeit strukturiert und eingearbeitet. Danach folgt eine weitere Beteiligungsrunde für die Öffentlichkeit. Mit Spannung erwartet werden vor allem ausgewiesene Gebiete für Wohnbebauung und Gewerbe.
Jana Lübeck (Die Linke) fragt nach dem Zeitplan für den Haushalt 23/24. Die Antwort ist vorhersehbar: Solange Freistaat und Kreis keinen Etat haben und wir noch nicht einmal die Höhe der Kreisumlage kennen, ist keine seriöse Haushaltsplanung möglich.
Peter Stahn (AfD) erkundigt sich, was nach dem Besuch der Fraktionen im „Speisesaal“ des Gymnasiums Anne Augustum konkret in die Wege geleitet wurde. Bürgermeister Hummel kündigt die Vorstellung eines Projektes an, das in einem der nächsten Technischen Ausschüsse gemeinsam mit Lehrern, Schülern und Eltern besprochen werden soll.
Ich frage die Verwaltung, ob sie mit der Arbeit des Winterdienstes am ersten Schneewochenende zufrieden war. Hintergrund: Wir bezahlen seit dieser Saison ungefähr das Doppelte. Unter anderem weil Vorhaltekosten in die Leistungen mit aufgenommen wurden. Damit kann der Dienstleister „gezwungen“ werden, die Fahrzeuge für blitzschnelle Einsätze aufgerüstet zu lassen. Amtsleiter Torsten Tschage jedenfalls ist zufrieden: Die Fahrzeuge waren am Wochenende ab 5 Uhr und am Montag ab 3 Uhr im Einsatz.
Mein Kollege Danilo Kuscher bedankt sich bei den Kolleginnen aus dem Stadtratsbüro für ihren nimmermüden Einsatz. Einen wichtigen Hinweis gibt er auch: Damit wir zu allen Themen schnell aussagefähig sind, sollten Präsentationen aus Sitzungen im Ratsinformationssystem abgelegt werden. Sonst passiert es uns wie aktuell: In der letzten Sitzung präsentierte Finanzchefin Birgit Peschel-Martin Zahlen zu den Kita-Gebühren, die vorher nicht im Ausschuss zu sehen waren. Im Nachgang kursieren falsche Angaben. Die SZ schreibt z.B. mehrfach, dass der Beschluss, die Kita-Gebühren einzufrieren, die Stadt eine Million Euro kostet. Dass das nicht so ist, wissen wir alle (die Million ist die gesamte angenommene Kostensteigerung, die von den Eltern ohnehin nur zu einem Teil aufgefangen werden kann). Da uns die Präsentation nicht vorliegt, können wir Fragen nach der genauen Summe aber nicht beantworten. Da steht man als Stadtrat sprichwörtlich dumm da. Vielleicht wird es 2023 besser. Das Rathaus wird den Vorschlag prüfen.
Es folgen die Beschlüsse des Tages.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz verleiht Ehrenbürgerrecht an Shlomo Graber
Da es einige Jahrzehnte keine solche Ehrung gab, seien einige ausführliche Worte gestattet. Warum soll Shlomo Graber Ehrenbürger werden? Im Vortrag zum Beschluss heißt es: „Der heute 96-jährige Shlomo Graber wurde in einer jüdischen Familie in Majdan, einem Städtchen nahe Uschgorod in der Ukraine geboren. Er wuchs im Nordosten Ungarns auf. Als im März 1944 die deutsche Wehrmacht Ungarn besetzte, wurde er mit seiner Familie Opfer der sofort einsetzenden Judenverfolgung.
An der Rampe von Auschwitz-Birkenau wurde die Familie für immer getrennt. Er und sein Vater überstanden die Selektion und wurden in das Arbeitslager „Fünfteichen“, einem Nebenlager des KZ Groß-Rosen in Niederschlesien verlegt und von dort kurze Zeit später in das KZ Görlitz gebracht. Von seiner Familie wurden 77 Angehörige ermordet.
Shlomo Graber erlebte in Görlitz zusammen mit seinem Vater das schlimmste Jahr seines Lebens. Beide waren mehrfach dem Tod nahe, überlebten aber wie durch ein Wunder diese schreckliche Zeit. Vater und Sohn mussten in der WUMAG Zwangsarbeit leisten. Beide waren in der Schweißabteilung eingesetzt. Im Februar 1945 wurde das KZ evakuiert. Der Todesmarsch bei eisiger Kälte führte über Kunnerwitz, Friedersdorf und Sohland nach Rennersdorf. Im März 1945 wurde der Rückmarsch angeordnet. Etwa 1.000 der ursprünglich 1.500 Häftlinge verloren auf dem Todesmarsch ihr Leben. Am 8. Mai 1945 erlebte Shlomo Graber den Tag der Befreiung von diesen unmenschlichen Qualen in Görlitz.
Shlomo Graber war nach 1989 mehrfach in Görlitz. Im Jahr 2005 begleitete er die Jugendlichen des Gymnasiums Joliot Curie bei der Nachstellung des Todesmarsches. Dieses Projekt wurde anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus von diesem Gymnasium unter der Leitung der Geschichtslehrerin Frau Bloß durchgeführt. Auf Initiative des Aktionskreises für Görlitz, des Förderkreises Synagoge e.V. und mehrerer Einzelpersonen war Shlomo Graber zehn Jahre später wieder in Görlitz, wo er mit seinem Verleger sein Buch bei einer Lesung vorstellte und in der Synagoge sowie der Hochschule Zittau/Görlitz über seine Leidenszeit berichtete.
Uns bleibt der Dank an ihn, der diese Kraft und diesen Mut hat, der Vergangenes aufzuarbeiten hilft, der authentisch das berichten kann, was heute gelegentlich verleugnet oder verdrängt wird. Das aber darf nie geschehen. Deshalb schlagen der Aktionskreis für Görlitz, Jochen Rudolph und Prof. Rolf Karbaum vor, Shlomo Graber das Ehrenbürgerrecht der Stadt Görlitz, der Stadt, in der er Furchtbares durchleiden musste und dennoch die Treue hält, zu verleihen.“
In einer beeindruckenden Vorstellung bringt uns Joachim Rudolph die Person Shlomo Graber nahe. „Geehrt wird ein Mann, der Mahner gegen das Vergessen ist, ein Brückenbauer, der die Achtsamkeit füreinander und Mitmenschlichkeit lehrt.“ Wer mehr über die Geschichte von Shlomo Graber lesen möchte, dem werden die Bücher „Denn Liebe ist stärker als der Hass“ und „Der Junge, der nicht hassen wollte“ empfohlen.
Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Ein gutes Signal.
Der Stadtrat beschließt den Maßnahmenplan für den European Energy Award 2022/23
Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Görlitz ist von Beginn an beim European Energy Award dabei (2004). Wer am Ortseingang aufmerksam ist, sieht entsprechende Schilder, die davon künden. Das Verfahren unterstützt die Verwaltung bei der systematischen Erfassung, Bewertung und Prüfung ihrer Energie- und Klimaschutzmaßnahmen. Neu: Die Stadtverwaltung übernimmt künftig die Organisation der Europäischen Mobilitätswoche. Bislang erfolgte das ehrenamtlich. Bis auf die AfD stimmen alle Fraktionen zu.
Entschädigungssatzung wird verändert
Aktuell bekommen Mitglieder der Bürgerräte keine finanzielle Entschädigung. Auch der Kleingartenbeirat war von der alten Satzung nicht erfasst. Das wurde durch den Beschluss repariert. Die engagierten Bürger erhalten künftig 20 Euro je Sitzung. Das ersetzt nicht den wirklichen Aufwand, soll aber die Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Danke an alle Görlitzerinnen und Görlitzer, die sich ehrenamtlich engagieren.
Mit der Satzungsänderung werden auch weitere Details angepasst, etwa bei der Entschädigung von Wahlhelfern und Friedensrichterinnen. Veränderungen für Stadträte wurden nicht beschlossen. 2023 wird auf Landesebene ein Gesetz erwartet, das wohl erstmals eine Mindestentschädigung festlegt. Eventuell müssen wir dann unsere Regeln anpassen.
Veränderung der Straßenreinigungssatzung
Eine engagierte Diskussion führen wir zur Straßenreinigung. Die Leistungen müssen im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Ab 2024 gibt es einen neuen Zyklus. Die Verwaltung prognostiziert höhere Kosten als bisher (ein Anstieg um 30% wird geschätzt). Um einzusparen, schlägt das Rathaus kosmetische Eingriffe vor. Statt dreimal pro Woche sollten einige zentrale Straßen nur noch monatlich gereinigt werden: An der Frauenkirche, Postplatz und Platz der Friedlichen Revolution (jeweils ohne Fußgängerbereich, der weiterhin manuell gereinigt wird) sowie Berliner Straße zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist gegen diese Veränderung. Die prognostizierte Einsparung von 7.000 Euro im Jahr rechtfertigt es nicht, die Reinigung in diesem Bereich einzuschränken. Die Fraktion Bürger für Görlitz unterstützt unsere Position. Nach einer Auszeit wird der Beschluss durch den OB entsprechend verändert und mehrheitlich angenommen.
Ganz zufrieden sind wir nicht. Denn es gibt einmal mehr zeitlichen Druck, der eine intensive Beschäftigung mit dem Thema verhindert. Wenn wir nach Einsparungen suchen, muss alles auf den Tisch. Ist ein Fünfjahresturnus sinnvoll? Kommen wir besser, wenn wir mehrere Lose ausschreiben und nicht eine große Leistung? Können wir perspektivisch die Straßenreinigung auch selbst übernehmen, wie zum Beispiel in Zittau? Wie senken wir den hohen Verwaltungskostenanteil (35%)? Da die Verwaltung spätestens im Februar die Leistungen europaweit ausschreiben will, bleibt für intensive Überlegungen kaum Zeit. Ich hoffe, dass wir uns im Technischen Ausschuss im Januar nochmal damit beschäftigen. Ein Kompromiss wäre, die neuen Leistungen nur für zwei Jahre auszuschreiben und in dieser Zeit intensiv alle Optionen für die Zukunft zu beleuchten.
Wir gründen eine Lausitz Festival GmbH
Seit 2019 organisiert die Görlitzer Kulturservice GmbH das dreiwöchige Lausitz Festival. Ein kultureller Leuchtturm im Strukturwandel. Großzügig finanziert vom Bund, den Ländern Sachsen und Brandenburg sowie Stiftungen. Um das Festival langfristig in der Lausitz durchzuführen, wird die Lausitz Festival GmbH gegründet. Sie hat zwei Mütter. Die Stadt Cottbus und die Kulturservice GmbH beteiligen sich jeweils zu 50 Prozent an der Gesellschaft. Damit ist eine durchgängige Arbeit möglich. Bislang erfolgte das auf Projektbasis, was auch mit befristeten Arbeitsverträgen verbunden war.
Maria Schulz, Chefin des Kulturservice stellt uns das Lausitz Festival und die Pläne ausführlich vor. Man merkt, wie sehr sie dafür brennt und wie stolz sie darauf ist, dass eine solch international angesehene Veranstaltungsreihe von Görlitz aus organisiert wird. Mittlerweile wirkt das Festival in 50 Lausitzer Orten und 70 Spielstätten. In der neuen GmbH sollen 25 Stellen in Görlitz und Cottbus geschaffen werden. Dazu kommen Saisonkräfte. Die Arbeit der Lausitz Festival GmbH unterstützen ein Aufsichtsrat und ein künstlerischer Beirat.
Meridian des Ehrenamtes wird verliehen
Jedes Jahr zeichnet der Oberbürgermeister Menschen und Organisationen aus, die durch ihr ehrenamtliches Engagement das Leben in Görlitz verbessern. Wie erfolgt eigentlich die Auswahl? Zunächst schlagen Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Kandidaten vor. In diesem Jahr gab es 15 Einsendungen. Daraus wählt der Stadtrat fünf Preisträger aus. Es gibt die ungeschriebene Regel, dass jede Fraktion einen Vorschlag unterstützt. Die Diskussion darüber läuft hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Geeinigt haben sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf folgende Preisträger:
Herzlichen Glückwunsch an alle. Der Meridian des Ehrenamtes wird im Rahmen des Altstadtfestes 2023 überreicht.
Es folgen drei Beschlüsse zu Bauprojekten, für die wir in die städtische Kasse greifen müssen
Los geht’s mit dem weit fortgeschrittenen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt auf der Cottbuser Straße. Die Kostenschätzungen waren von Beginn an zu niedrig. Bereits vor zwei Jahren mussten wir nachsteuern. Mehr als zwei Millionen Euro waren nötig. Die sollten über ein Aktiengeschäft mit den Stadtwerken Görlitz fließen. Aber: Zu kompliziert und aufwendig. Deshalb fassten wir im Juni 2021 einen neuen Beschluss: Das Geld sollte nun über eine Ausschüttung der Stadtwerke kommen. Leider hat sich die Lage seitdem komplett verändert. Die Stadtwerke sind nicht mehr in der Lage dazu. Somit bleibt uns nur noch der Griff in die eigene Kasse. Die ist zum Glück gut gefüllt mit den Steuermillionen von Birkenstock. Allerdings fehlt uns ein aktueller Überblick, was solche Manöver für Auswirkungen haben. Denn die Birkenstock-Millionen führen dazu, dass wir im nächsten Jahr keine Zuweisungen vom Freistaat Sachsen erhalten. Da der Bau aber bereits weit fortgeschritten ist, bleibt gar keine andere Wahl als zuzustimmen. Wir entnehmen 2,3 Millionen Euro aus unserer Rücklage. Abgelehnt werden eher symbolische Einsparvorschläge der Verwaltung in Höhe von rund 6.000 Euro. Das Rathaus wollte u.a. auf Stiefeltrockner und eine zweite Stiefelwaschanlage verzichten. Dinge, die die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute komfortabler machen.
Auch bei der Gedenkstätte für Ulf Großmann wackelt die Finanzierung. Für den langjährigen Bürgermeister soll an der Altstadtbrücke ein Kunstwerk entstehen. Dazu gab es im Juli 2021 eine Kostenberechnung des Rathaus: Insgesamt sollten Kunstwerk nebst Bauarbeiten rund 72.000 Euro kosten. Für die Stadt ein Nullsummenspiel, so hieß es damals. Denn die gesamte Summe würde über Fördermittel und Spenden finanziert, unter anderem durch Familie Großmann selbst. Nun erfahren wir, dass der Gedenkort 114.000 Euro kosten wird. Und uns 25.000 Euro fehlen. Wir sollen beschließen, das Geld aus der Rücklage zu nehmen. Natürlich ist das eine überschaubare Summe. Ärgerlich ist das Verfahren. Seit mehreren Wochen laufen die Arbeiten an der Hotherstraße. Erst jetzt wird der Stadtrat hinzugezogen. Aber was soll das Gremium machen? Ablehnen? Und dann? Fragt meine Fraktionskollegin Jana Krauß den OB. Dann würde es einen Baustopp geben. Da das keine Lösung ist, stimmen wir zu. In der Hoffnung, dass es sich um einen letzten Ausrutscher handelt. Denn solche „alternativlosen“ Entscheidungen mussten wir in dieser Legislatur zu oft treffen.
Die Sanierung des Förderschulzentrums Königshufen steht ebenfalls auf der Agenda. Auch hier müssen wir Geld von der hohen Kante nehmen. In diesem Fall geht es um eine fehlende Förderzusage aus Dresden. Wir müssen mit den Planungen loslegen, sonst kommt der Zeitplan durcheinander. Mit allem, was dranhängt. Unter anderem eine angemietete Ausweichschule in Weinhübel (Teile der DPFA-Schule). Wir finanzieren die Planungen im Umfang von rund 400.000 Euro also erstmal aus der städtischen Kasse. In der Hoffnung, dass der Förderbescheid noch kommt und wir für den vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht bestraft werden. Die Gesamtsanierung der Förderschule Königshufen ist mit 7 Millionen Euro veranschlagt. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schülerinnen und Schüler im Oktober 2023 nach Weinhübel umziehen und zum Schuljahresbeginn 2025 in die modernisierte Einrichtung zurückkehren.
Mit großer Mehrheit, teilweise einstimmig, werden die drei Finanz-Vorlagen angenommen. Wir stimmen – trotz Kritik – allen drei Anträgen zu.
Auf dem Weg zur Klimaneutralen Stadt
Für uns kommt das Beste zum Schluss: Unser Antrag „Klimaneutrale Stadt“ wird behandelt. Meine Kollegin Jana Krauß stellt ihn vor.
Begründung:
Der Oberbürgermeister hat zu Beginn seiner Amtszeit das Ziel ausgerufen, Görlitz bis 2030 zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Allerdings folgte kein Handlungsauftrag an die Verwaltung in Form eines Beschlusses. Dies halten wir für zwingend nötig. Zumal der Oberbürgermeister nur so Gewissheit bekommt, ob sein ausgerufenes Ziel eine Mehrheit im Stadtrat hat.
Ein solcher Beschluss kann sich als Zeichen kommunaler Handlungsbereitschaft positiv auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bürgerschaft auswirken. Möglichst konkret formulierte Ziele fördern das Verständnis der notwendigen Maßnahmen. Sie sollen im Prozessverlauf weiter konkretisiert werden. Der Aufwand für die Verwaltung ist überschaubar, da bereits seit zwei Jahren ein Leitfaden zu diesem Thema vorliegt.
In der Diskussion erklären Bürger für Görlitz und CDU ihre Unterstützung für diesen Antrag. Auch OB Ursu zeigt sich offen. Derweil demaskiert sich der AfD-Fraktionschef Lutz Jankus. Mit maximaler Faktenferne fabuliert der Volljurist über Klimafragen. So habe die angebliche Erderwärmung nur mit den faulen Wissenschaftlern zu tun, die nicht in weit entlegenen Gegenden arbeiten wollen. Deshalb, so Jankus, befinden sich alle Messstationen in urbanen Räumen, was natürlich die erfassten Temperaturen ansteigen lässt. Die Simplifizierung des Abendlandes. (Faktencheck)
Um es wohlwollend zu formulieren: Lutz Jankus gelingt es in vorzüglicher Weise, den Faden der zwei Montagsspaziergänger weiterzuspinnen. Die „inhaltlichen“ Aussagen seines Fraktionsvorsitzenden sind selbst Torsten Koschinka zu viel. Der AfD-Stadtrat erklärt der Öffentlichkeit, dass er diesem „Skeptizismus“ nicht folge und auf Fakten vertraue. Dass er dennoch dem Antrag nicht zustimmt, da in Görlitz das Klima nicht gerettet werden kann, zeigt zwar Corpsgeist aber auch eine recht eingeschränkte Sicht. Klimafragen sind Wirtschaftsfragen. Die grüne Post geht längst ab und zwar rund um den Globus.
Bis auf die AfD stimmen alle unserem Antrag zu. Herzlichen Dank für die Unterstützung an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen BfG, CDU und Linke im Stadtrat.
Das war der letzte „Subjektive“ aus dem Görlitzer Stadtrat 2022. Ich bedanke mich für eure Lesekondition und das Feedback. Bin immer wieder erstaunt, in welch entfernten Regionen die Görlitzer Stadtratsarbeit regelmäßig verfolgt wird. Jetzt wünsche ich uns allen eine bezaubernde Weihnachtszeit und freue mich auf ein ereignisreiches Jahr 2023.
Autor: Mike Altmann
Corona hat auch den Stadtrat fest im Griff. Vor der Sitzung gilt für alle: Nachweise zeigen oder sich testen lassen. In der Sporthalle gilt wieder Maskenpflicht am Platz. Bei einer Sitzungsdauer von rund fünf Stunden können wir nachempfinden, wie sich unsere Kinder seit vielen Monaten in der Schule fühlen. Das erdet.
Rechte Populisten
Zu Beginn der Sitzung möchte die AfD vom Flüchtlingsstrom aus Belarus profitieren. Die Rechtspopulisten reichen einen Dringlichkeitsantrag ein. Titel: „Unverzügliche Sicherung der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration“. Der Stadtrat soll den OB beauftragen, dass der sich beim Land dafür stark macht, sich beim zuständigen Bund dafür einzusetzen, den Abschnitt der Großen Kreisstadt Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration zu schützen. Was für ein Tinnef. Beim Anblick des Fraktionsvorsitzenden Lutz Jankus schlottern Politschleuser Lukaschenko sicherlich die Knie. Uns nicht. Wir behandeln den Antrag nicht. OB Ursu lässt ihn erst in der nächsten Sitzung zu. Die AfD will nun einen Sonderstadtrat beantragen. Dem schaue ich entspannt entgegen. Ich sehe keine Befassungskompetenz des Stadtrates.
Popup-Stadtmöbel
Ebenfalls zur Tagesordnung: Der Antrag von CDU/BfG, Popup-Stadtmöbel versuchsweise auf unterschiedlichen Straßen zuzulassen, war zwar ausführlich in der SZ vorgestellt worden. Die einreichenden Fraktionen nehmen ihn aber runter von der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die nun studiert werden wollen. Entscheidung vertagt. Wir hätten der Vorlage nicht zugestimmt. Bevor wir über konkrete Verkehrsversuche entscheiden, wozu das Aufstellen von Popup-Stadtmöbeln gehört, brauchen wir das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Davon leiten sich Straßen und Plätze ab, die teilweise oder ganz vom Verkehr entlastet werden könnten. Erst dann macht es Sinn, dass man Überlegungen anstellt, wie man den Freiraum gestaltet und nutzt. Das sollte auch nicht der Stadtrat „vordenken“, sondern von den Anwohnern und Gewerbetreibenden kommen. Positiver Abschluss dieser Gedanken: Schön, dass solche Anträge von CDU/BfG kommen, die in den vergangenen Jahren eher als Fürsprecher von Autofahrern auftraten.
Es folgen Informationen des OB
Die langjährige Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann hat einen Nachfolger. Ab Januar übernimmt Alexander Eichler. Neben Schule ist er auch für Jugend, Sport und Soziales zuständig. Auf gute Zusammenarbeit.
Die Corona-Lage spitzt sich zu. Der Krisenstab tagt wieder regelmäßig. Kliniken berichten von verschobenen Operationen. Die Stadtverwaltung hat dem Klinikum logistische Unterstützung für Materialtransporte zugesagt. Der verkaufsoffene Sonntag am 5.12. fällt aus. Um die Händler zu unterstützen, wird auf goerlitz.de die Übersicht zu den Click & Collect-Angeboten reaktiviert. Die Verleihung „Meridian des Ehrenamtes“ am 6.12. entfällt ebenfalls. Die Veranstaltung soll in der warmen Jahreszeit nachgeholt werden. Wir haben Meridian-Stau, da schon 2020 die Preise nicht übergeben werden konnten. Auch der Stadtrat schränkt sich ein. Beratende Ausschüsse sind vorerst abgesagt, da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Ortschaftsräte tagen nur, wenn Beschlüsse zu fassen sind.
Octavian Ursu berichtet, dass Görlitz ein stationäres Impfzentrum für die Stadt vorbereitet. Man könnte direkt loslegen, es fehlt aber am Fachpersonal beim Partner DRK. Die bestehenden Angebote, wie z.B. im Klinikum soll es weiterhin geben. Kristina Seifert (Bündnisgrüne) aus meiner Fraktion fragt später nach: Wie kann die Stadt diese Impfangebote unterstützen, damit man zumindest die Begleitumstände erträglicher macht. Mit Sitzgelegenheiten und warmen Getränken etwa. Denn auch in Görlitz gab und gibt es stundenlange Wartezeiten für teilweise sehr alte Menschen. Stadtrat und Impfarzt Dr. Hans Christian Gottschalk (BfG-Fraktion) unterstützt diesen Gedanken. Eine Kommune sollte Möglichkeiten haben, um die Impfangebote zu unterstützen. OB Ursu geht nicht darauf ein und verweist ausschließlich auf seine Bemühungen für ein stationäres Impfzentrum. Wir bleiben am Ball. Eine gute Lösung ist das Verteilen von Nummern an die Wartenden. Damit lässt sich gut abschätzen, wie lange die Wartezeit wird und es kann sich niemand vordrängeln.
Wir bleiben beim Thema Gesundheit. Das Carolus-Krankenhaus hat einen neuen Besitzer. Die Gesellschaft für Gesundheit und Versorgung Sachsen GmbH hat es von den Maltesern gekauft. OB Ursu kündigt Gespräche mit dem neuen Inhaber an, um Kooperationen mit dem Klinikum auszuloten.
Bewegung gibt es an der Teufelsbrücke. In jüngster Vergangenheit hatten sich dort zwei Menschen das Leben genommen. Eine junge Görlitzerin appellierte im Stadtrat vor einigen Monaten, über Sicherungsmaßnahmen nachzudenken. Das ist nun geschehen. Ein Netz könnte unter der Brücke aufgebaut werden. Kosten rund 130.000 Euro inkl. Planung. Es wird dazu eine Diskussion in den Ausschüssen geben. Außerdem ist das Rathaus mit einem Spezialisten aus der Schweiz im Gespräch, um zu erfahren, welche zusätzlichen Optionen es gibt. Eine davon ist ein Schild mit Nummern der Telefon-Seelsorge. Angebracht von Enno Deege, bekannter Görlitzer Macher aus der CaTeeDrale. Danke für das Engagement.
Silvester: Kein Feuerwerk auf der Altstadtbrücke. Der OB hat einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Wie 2020 gilt das Verbot für die Bereiche an der Altstadtbrücke (Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche). Ein Feuerwerksverbot am Tierpark ist rechtlich schwierig. Der OB kündigt dazu Gespräche mit der Naturschutzbehörde im Landkreis an.
Fragestunde Einwohner
Ein Anwohner der Bismarckstraße will wissen, wie Straßensperrungen und das Aufstellen von Popup-Sitzmöbeln mehr Umsatz bringen sollen. Bürgermeister Wieler beruhigt. Bislang wird nur über Ideen berichtet. Konkret wird es im nächsten Jahr. Anfang 2022 sollen die Ideen in einem Workshop weiter qualifiziert werden. Angekündigt ist auch eine repräsentative Befragung der Görlitzer. Verkehrsversuche wird es auch nur mit Zustimmung des Stadtrates geben. Wir lernen daraus: Die Kommunikation von Ideen und Vorhaben wird im Zeitalter der sinkenden Aufmerksamkeit schwieriger. Wir sollten dennoch daran festhalten, auch wenn es mühsam ist.
Fragestunde Stadträte
Meine Kollegin Kristina Seifert möchte wissen, warum man in Görlitz kaum PCR-Tests bekommt und ob die Stadt hier Lösungen sieht. Die Arztpraxen sind teilweise am Anschlag, führen nur PCR-Tests durch, wenn man positiv getestet ist UND Symptome aufweist. Der OB spricht dazu mit dem Landkreis und weiteren Stellen. Er verweist abermals auf die Personalknappheit.
Danilo Kuscher (Motor Görlitz) fragt an, ob es in der angespannten Lage nicht klug wäre, Online-Sitzungendurchzuführen. Geht nicht, sagt der OB. Durch das Ende der nationalen Notlage gibt es keine Grundlage mehr. Alle Sitzungen sind in Präsenz durchzuführen, deshalb wird die Anzahl der Ausschuss-Treffen nun verringert.
In einer zweiten Frage mahnt Danilo an, dass wir die Präsentation bekommen, die in zwei Ausschusssitzungen zum Thema Stadthalle gehalten wurde. Dazu muss man wissen: Im Normalfall ist es üblich, dass alle Fraktionen Präsentationen, Vorträge etc. aus Sitzungen im Nachgang bekommen. Macht Sinn, damit man sich im „Kollektiv“ damit beschäftigen kann. Im Ausschuss ist immer nur ein Teil der Fraktion. Ausgerechnet bei den ermittelten Betriebskosten für die Stadthalle soll es nun unmöglich sein, die Präsentation zu versenden. Begründung von Bürgermeister Wieler: Das Rathaus wollte keine Teile der Beschlussvorlage (geplant für Januar) vorab und separat versenden. „Damit Sie das anschließend nicht zusammenpuzzeln müssen.“ Ich frage nach, ob Herr Wieler uns bestimmte intellektuelle Fähigkeiten absprechen möchte: „Ich denke, es gibt in der Mehrheit hier Menschen, die in der Lage sind, eine Vorinformation vom dem zu unterscheiden, was in einer regulären Vorberatung folgt. Mir stellt sich die Frage, warum es überhaupt diese Vorstellung in zwei Ausschüssen gab, wenn anschließend die Stadträte keine Unterlagen für ihre interne Arbeit bekommen.“ Die Intervention zeigt einen Teilerfolg. Es spricht im Prinzip nichts dagegen, sagt Bürgermeister Wieler und will darüber neu nachdenken. Das wäre prima.
Kahlbaumgelände: Auf Nachfrage aus der BfG-Fraktion erklärt Michael Wieler, dass es keinen neuen Stand gibt. Dafür aber durchaus intensive Gespräche mit der neuen Eigentümerin, die sich auch gut um das Grundstück kümmere. Dr. Wieler macht keine Hoffnung auf eine schnelle Entwicklung.
Einen gesegneten Sitzungsschlaf hat offenbar der fraktionslose Stadtrat Jens Jäschke (AfD). Eine knappe Stunde, nachdem OB und Bürgermeister das Thema Teufelsbrücke behandelt haben, fragt er, ob es denn Neuigkeiten dazu gibt. Kein Kommentar.
Es folgt eine Information mit dem Titel „Haushaltsdurchführung 2021 – Unterrichtung per 30.09.2021“. Passen Soll und Ist im Haushalt zusammen? Ja. Aber auf traurigem Niveau. Wie geplant werden wir das Jahr 2021 mit rund 5,3 Millionen Euro Verlust beenden, wenn wir den Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung rausrechnen (kommt gleich im Text). Also: Wir geben 5,3 Millionen mehr aus, als wir regulär einnehmen. Einzelne Planansätze sind jedoch entfernt von der Realität. Bußgelder und Parkgebühren waren zu optimistisch geplant, allein beim Parken fehlt uns eine halbe Million. Sicherlich hat das auch etwas mit den wochenlangen Beschränkungen durch Corona zu tun. Dafür gibt es deutliche Einsparungen beim Personal. 1,6 Millionen Euro weniger Kosten. Begründet wird das mit einem hohen Krankenstand ab Jahresbeginn und unbesetzten Stellen, für die keine passenden Bewerberinnen und Bewerber gefunden wurden. Ärgerlich: Wir haben im Juni den Haushalt beschlossen. Es wäre keine Raketenwissenschaft gewesen, einen Forecast zu ermitteln, wo wir bei den Personalkosten landen. So scheinen die unterjährigen Verschiebungen bei den Personalkosten gern gesehene Verteilmasse der Verwaltung zu sein. Das steht anders in den Spielregeln der Gemeindeordnung.
69 Millionen auf einen Schlag
Bei den Beschlüssen setzen wir nahtlos mit dem Thema fort. Wir stellen den Betrag von knapp 69 Millionen Euro in den Haushalt für 2021 und 2022 ein. Es handelt sich um eine einmalige Gewerbesteuerzahlung. Dieser einzelne Betrag ist etwa so hoch wie das gesamte Gewerbesteueraufkommen von Görlitz in den letzten vier Jahren. Wer der große Einmalzahler ist, ist offiziell Steuergeheimnis. Die Sächsische Zeitung berichtet, es handele sich um Birkenstock, die Summe stamme aus der Besteuerung der Erlöse des Unternehmensverkaufs.
Zunächst ist das eine erfreuliche Nachricht. Allerdings verschiebt diese Steuerzahlung unsere gröbsten Geldsorgen nur um zwei, drei Jahre. Was passiert mit den 69 Millionen? Wir gleichen Fehlbeträge aus und lösen Kredite ab. In die Rücklage kommen 64 Millionen Euro. Das sieht auf den ersten Blick prima aus. Allerdings bekommt Görlitz mit einer so vollen Kasse keine Unterstützung von außen. Es entfallen Corona-Hilfen (1 Mio) und Schlüsselzuweisung des Landes (42 Mio). Dazu kommen 7 Millionen Euro mehr Kreisumlage und eine Finanzabgabe an Land und kreisangehörige Kommunen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Auf der anderen Seite geben wir jährlich deutlich mehr aus, als wir einnehmen. Unterm Strich ist das Geld 2025 aufgebraucht und wir rutschen ins Minus. Deshalb habe ich für Motor Görlitz/Bündnisgrüne appelliert: Trotz des unerwarteten Zuflusses nicht innehalten und zurücklehnen. Gerade in einer günstigeren Situation ist es klug, Einnahmen und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Insbesondere beim Personal heißt die Aufgabe: Ein gutes Team haben und eine Struktur, die zu den sich ändernden Aufgaben passt. Ohne dass dabei die Kosten aus dem Ruder laufen.
Fazit: Es gibt trotz der vielen Millionen keinen Spielraum, um Wünsche zu erfüllen. Das gilt auch für die neue Oberschule oder „Bildungscampus“, wie das Projekt heißt. Von der Finanzleiterin Birgit Peschel-Martin kommt aber eine klare Aussage: Besteht der Bedarf an einer neuen Oberschule, wird der Bildungscampus eine Pflichtaufgabe. Selbst wenn 2023/24 ein Haushalt aufgestellt wird, der nicht ausgeglichen ist, müssen wir mit dem Bau beginnen, wenn es eine Förderzusage gibt. Dann brauchen wir für unseren Eigenanteil einen Kredit von rund 10 Millionen Euro. Auf einen solchen Kredit stehen die Chancen wiederum gut.
Eine Liste mit finanziellen Wünschen der AfD ist durchsichtig und wird von der Fraktion selbst zurückgezogen. Man will sich in Ausschüssen darüber unterhalten. Das Ergebnis ändert sich nicht. Denn Dr. Wieler hat schon Recht, wenn er sagt: Auch ein kleines Defizit kann man nicht ausgeben.
Der Beschluss wird schließlich einstimmig gefasst.
Die weiteren Vorlagen sind nicht sehr spektakulär. Hier eine kurze Zusammenfassung ausgewählter Themen:
Lehrer-Laptops: Wir stellen das Fördergeld in den Haushalt ein. Fördermittel sind jetzt da, aber die Ausschreibung muss wiederholt werden. Beim ersten Versuch war nur ein Anbieter dabei, der allerdings unpassende Geräte angeboten hat.
Gelder für IT-Administration: Auch hier stellen wir Fördergeld in den Haushalt ein. Es wird vorrangig für externe Dienstleister genutzt. Zudem will die Verwaltung unabhängig von diesem Förderprogramm eine IT-Fachkraft zusätzlich einstellen. Danilo Kuscher erkundigt sich nach der Nachhaltigkeit bei geförderten Laptops und anderen Geräten für Schulen, Lehrer und Schüler. Bürgermeister Wieler erklärt, dass wir auch künftig von Fördermitteln abhängig sind, wenn Geräte neu angeschafft werden müssen. Eine langfristige Planung wird somit schwierig.
Polizeiverordnung der Stadt Görlitz: Wesentliche Änderung ist eine Vereinfachung bei der Nutzung handelsüblicher Feuerschalen auf privatem Gelände. Für diese Feuer sind keine Genehmigungen mehr nötig. Es entspinnt sich eine jener nicht vorhersehbaren Detaildiskussionen. Der Satz, um den es sich dreht: „Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.“ Auf Wunsch der AfD, unterstützt durch Stimmen der meisten CDU-Räte, kommt vor „Belästigung“ das Wort „unzumutbare“. Das ändert nichts. Die Feststellung, ob etwas zumutbar oder unzumutbar ist, trifft im Streitfall ohnehin eine zuständige Behörde. Und wenn eine Belästigung nicht unzumutbar ist, handelt es sich dann überhaupt um eine solche? Egal, das macht die Polizeiverordnung weder besser noch schlechter. Sie wird mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Linken stimmen dagegen.
Fortschreibung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Görlitz: Wir aktualisieren eine seit 2011 gültige Satzung. Sehr gut: Die Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden nach oben angepasst.
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr: Eine turnusmäßige neue Kalkulation, gültig für zwei Jahre. Wir haben moderate Erhöhungen. In einigen Reinigungsklassen sinken die Gebühren sogar. Dort wo es raufgeht, handelt es sich um Beträge von etwa einem Euro pro Jahr pro Wohnung.
Widmung der Straße An der Blauen Lagune in Tauchritz; Änderung der Zweckvereinbarung „Baulast für die öffentlichen Verkehrsflächen des Bebauungsplanes BS09“ mit der Gemeinde Schönau-Berzdorf: Schönau-Berzdorf hat die Straße mit Fördermitteln gebaut, jetzt soll sie als Ortsstraße gewidmet werden. Die Zweckvereinbarung beinhaltet, dass Schönau-Berzdorf sich um die Straße kümmert, Görlitz reicht dafür das Geld vom Freistaat weiter. Da diese Mittel meist nicht ausreichen, spart Görlitz nicht nur Aufwand, sondern auch Geld. Herzlichen Dank an die engagierte Gemeinde Schönau-Berzdorf.
Grundhafter Ausbau Jochmannstraße: Diese Baumaßnahme hat die Stadt in den letzten Jahren vor sich hergeschoben. Nun soll es losgehen. Die Gelder stehen parat und können für nichts anderes verwendet werden. Außerdem wollen die Stadtwerke unter die Erde, da macht eine kombinierte Maßnahme Sinn. Der Zuschnitt der Straße und Gehwege bleibt erhalten – es wird freilich alles schöner aussehen als jetzt.
Verkauf einer Teilfläche von ca. 8.065 m² im Gewerbegebiet „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“: Das Unternehmen TP-elbud GmbH zieht von Birkenstock (Eigenbedarf) nach Schlauroth. Produziert werden v.a. Schaltschränke. Die TP-elbud ist eine Tochter des polnischen ETP Konzerns. In Görlitz finden Endprüfung, Kundenabnahmen und Produktion „made in Germany“ statt. Am neuen Standort soll zukünftig auch produziert werden. Es handelt sich um eine Diversifizierung des Geschäftsmodells. Die Firma ist bis November des Jahres Mieter bei Birkenstock. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in Schlauroth wird eine Halle in Weinhübel genutzt. Das Investitionsvolumen wird mit ca. 2 – 3 Millionen Euro angegeben. Die bisherigen 10 – 12 Arbeitsplätze sollen gesichert und ca. 5 neue Jobs geschaffen werden.
Verkauf Grundstücke von Kleingartenanlagen an KommWohnen: Wurde bereits generell vor mehreren Monaten beschlossen, damit wir Eigenmittel für wichtige Vorhaben wie den Kita-Neubau Fichtestraße haben. Für Kleingärtner gibt es keinen Grund zur Sorge. Für sie ändert sich nichts. Jede Neuverwendung bedarf der Zustimmung der Stadt. Das kommt auch nur in Frage, wenn Gartenanlagen nicht mehr frequentiert sind. Dafür gibt es laut Bürgermeister Wieler derzeit keinerlei Pläne. Was bleibt, ist ein zartbitterer Beigeschmack der gesamten Aktion. Nach etwa zehn Jahren ist die Einnahme aufgefressen durch die ausbleibenden Pachten. Dann geht’s ins Minus.
European Energy Award – Maßnahmeplan bzw. Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2021/22: An dieser Zertifizierung beteiligt sich Görlitz seit 2004. Bisweilen kommt der Eindruck einer routiniert abgespulten Pflichtaufgabe auf. Es gibt listenweise Einzelmaßnahmen. Welche Verzahnung bestehen mit dem Vorhaben von OB Ursu „Klimaneutrale Stadt“, fragt meine Kollegin Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Formal gar keine, wird vom Rathaus eingestanden. Das wäre aber dringend angesagt, finden wir. Auch eine engagierte Beteiligung an bundes- und europaweiten Aktionen wünschen wir uns. Danilo Kuscher fragt, wie sich Görlitz an der europäischen Mobilitätswoche beteiligt hat. Kaum, lautet die Antwort. Das soll 2022 besser werden. Bürgermeister Wieler möchte dann die Verkehrsversuche als zentralen Inhalt nutzen. Ich denke, wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Wenn wir bei 63% Prozent Erfüllung der Kriterien des European Energy Award sind, gibt es viel zu tun. Das Rathaus selbst sieht Steigerungspotenzial in den Bereichen „Kommunale Gebäude und Anlagen“ sowie „Kommunikation und Kooperation“.
Zum schlechten Ende noch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine geschlechtergerechte“ Sprache in der Verwaltung der Stadt Görlitz“: Wie die Sitzung beginnt, endet sie. Purer Populismus. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gibt zum einen keine Grundlage. Im Görlitzer Rathaus existiert eine dienstliche Regelung für den Schriftverkehr. Darin beruft man sich auf die Grundsätze der deutschen Rechtschreibung und Grammatik und die seit 2018 geltenden amtlichen Kriterien für geschlechtergerechte Texte, die ausdrücklich nicht die Verwendung von Sonderzeichen wie Genderstern empfehlen. Bis auf die Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe und meine Kollegin Jana Krauß diskutieren ausschließlich Männer. Ein absurdes Schauspiel, das den Titel tragen könnte: „Wie ich mit einem ideologischen Antrag gegen Ideologie zu Felde ziehen wollte.“ Am Ende null Punkte für die AfD, der als größter Fraktion auch weiterhin partout nichts Konstruktives einfallen will.
Ich wünsche euch einen entspannten ersten Advent, ganz gleich ob ihr Sterne aus Herrnhut oder aus Gender mögt.
Text: Mike Altmann
Oktobersitzung des Stadtrates. Am 4. November? Nichts ist unmöglich. Die Erklärung ist einfach. Aus Gründen der Familienfreundlichkeit werden keine Sitzungen in den Ferien durchgeführt (außer, es ist unausweichlich).
Corona und kein Ende
Zu Beginn gibt es wie immer Informationen des OB. Octavian Ursu berichtet zunächst über die aktuelle Corona-Lage. Im Klinikum wird mit reduzierten Kapazitäten gearbeitet. Die Versorgung von Corona-Patienten ist nur durch Einschränkungen anderer Bereiche möglich. Operationen, die nicht dringend notwendig sind, werden verschoben. Kritisch äußert sich der OB über mangelnde Kontrollen der Regeln, u.a. in der Gastronomie und appelliert an die Stadtgesellschaft, sich solidarisch gegenüber den besonders gefährdeten Gruppen zu verhalten. Die Verwaltung hat reagiert und führt dreimal pro Woche Tests durch. Es gibt einige Krankheitsausfälle im Rathaus. Neben Corona schlägt auch die Grippe zu. Im Gegensatz zum Landratsamt läuft der Betrieb aber noch regulär, ohne Terminvergaben. Das soll auch so bleiben. Ob es gelingt bei den aktuell rasant steigenden Zahlen?
Stadtrat Dr. Christian Gottschalk aus der BfG-Fraktion ergänzt aus seiner Sicht zum Thema Auffrischungs-Impfungen. In den vergangenen Monaten war er Impfarzt in Löbau und schätzt ein, dass Sachsen keinen wirklichen Plan für die sogenannten Booster-Impfungen hat. Dr. Gottschalk glaubt nicht, dass die Ärztedichte ausreicht, um die Impfungen allein durch Praxen und mobile Teams abzusichern. Sein Vorschlag: Aufbau eines temporären Impfzentrums für Görlitz als feste Anlaufstelle nach dem Vorbild von Freiberg. OB Ursu erklärt, dass er dazu mit der Geschäftsführerin des Klinikums bereits im Gespräch sei.
Haushalt
Überraschendes verkündet der Rathauschef zum Haushalt. Das Landratsamt hatte den Etat zwar genehmigt, aber ein Sparkonzept bis Jahresende verlangt. Ursu kündigt vage „überplanmäßige Einnahmen“ an. Womöglich braucht Görlitz kein Haushaltssicherungskonzept (wie es offiziell heißt). Im nächsten Verwaltungsausschuss soll es dazu mehr Informationen geben. Ich bin gespannt. Denn zu den ohnehin roten Zahlen des beschlossenen Haushalts kommen weitere Baustellen hinzu durch Luftplanungen, die nun weggefallen sind. Es kam weder zu einer geringeren Kreisumlage noch zu einer Auflösung der Veolia-Stiftung. Macht etwa 2 Millionen Euro zusätzlichen Einsparbedarf.
Kaufhaus/Parkhaus/Stadtvillen
Umfangreich informiert werden wir zu einem Gespräch von OB Ursu und Bürgermeister Wieler in Berlin mit Vertretern der Denkmalinstitutionen Icomos und Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Sie hatten sich in Briefen ans Rathaus gewandt und gegen den beabsichtigten Abriss der Stadtvillen Postplatz 5/6 für das Kaufhausprojekt nebst größerem Parkhaus protestiert. Ziel des Gesprächs: Die Beweggründe der Stadtverwaltung darzustellen. Michael Wieler erläutert für mich nachvollziehbar, dass beim Thema Entlastung der Innen- und Altstadt (insbesondere Obermarkt) zusätzliche Parkplätze in Zentrumsnähe benötigt werden. Alles an die Peripherie zu verlegen ist illusorisch. Viele Standorte wurden in den letzten Jahren untersucht, brachten aber keine Lösung. Entweder fehlte das Geld oder die Areale waren ungeeignet. Aus Sicht der Fachämter ist die Erweiterung des Parkhauses City Center die einzige Option. Freilich nicht ohne ein Verkehrskonzept, in dem An- und Abfahrten genau unter die Lupe genommen werden. Ich lasse mich gern überzeugen. Weil ich an das Kaufhaus als Magnet für die Innenstadt glaube und davon überzeugt bin: Wenn wir den Obermarkt vom Blech befreien wollen, braucht es Ersatz in der Nähe.
Es bleibt ein umstrittenes Thema. Auch weil es bisweilen an Transparenz fehlt. Fakt ist: Es gibt keinen Freibrief zum Abriss für Investor Stöcker. Voraussetzung ist ein durch den Stadtrat beschlossener Bebauungsplan für den Gesamtkomplex aus Kaufhaus und Parkhaus. In diesen Prozess wird auch die Öffentlichkeit einbezogen.
In der Berichterstattung zu den Briefen der Denkmalschützer gab es Bezüge zur Weltkulturerbe-Bewerbung. Das konnte im Gespräch ausgeräumt werden, sagen Ursu und Wieler. Es gibt keinen solchen Zusammenhang. Die beiden Stadtvillen sind rund 300 Jahre jünger als das vorgesehene Kerngebiet, mit dem Görlitz den Welterberang erreichen möchte. Auch Sichtbeziehungen bestehen nicht. Nach meiner Auffassung sollte das Thema Welterbe ohnehin nicht als Drohkulisse dienen.
Es folgt eine kurze Diskussion. Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher von Motor Görlitz kritisiert, dass es in den letzten Monaten immer wieder Fragen zur Dimensionierung des Parkhauses gab, die nicht beantwortet wurden mit Verweis auf den fehlenden Bebauungsplan. Nun plötzlich gibt es dazu inhaltliche Gespräche in Berlin. Wie passt das zusammen? Und wer hat erarbeitet, dass das Parkhaus genau an dieser Stelle sinnvoll ist? Warum wird nicht zunächst ein Verkehrskonzept erstellt? Michael Wieler antwortet, dass er bislang keine Forderung kennt, das bestehende Parkhaus zu schließen. Ob man das Parkhaus erweitert, ist eine andere Diskussion. 150 Stellplätze mehr machen seiner Ansicht nach auch keinen gravierenden Unterschied. Hierzu ist zu sagen, dass Herr Stöcker eine Verdopplung der Stellflächen plant. Da ist er schon wieder, der Nebel, der sich durch manche Aussagen schleicht.
Torsten Ahrens (Die Linke) kritisiert, dass es so einen ausführlichen Informationspunkt gibt, ohne in der Tagesordnung zu stehen. Die Stadträte konnten sich nicht darauf vorbereiten, moniert er. Sehe ich anders. Wir können nicht kritisieren, dass es an Informationen fehlt und wenn es welche gibt, fühlen wir uns nicht ausreichend mental vorbereitet.
Christkindelmarkt
Dann weihnachtet es. Benedikt Hummel vom Kulturservice stellt den Plan für den Christkindelmarkt vor. Er soll vom 3.-19.12. stattfinden. Wegen Corona in veränderter Form. Vereinfacht dargestellt können wir vom Bahnhof bis zum Untermarkt weihnachtliche Stimmung erleben. Entzerren heißt das Zauberwort, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Bühne wird diesmal auf dem Marienplatz stehen. Gastro-Inseln und Flanierzonen mit Verkaufsständen ziehen sich über Eli, Brüderstraße bis zum Untermarkt. Die Eislaufbahn auf dem Obermarkt wird 130 m2 größer als zuletzt. Hilft auch, die Abstände einzuhalten. Insgesamt ist der Christkindelmarkt planerisch eine Herausforderung. 25 Händler und Gastronomen, die wir liebgewonnen haben, sind nicht dabei. 10 neue Anbieter kommen dafür erstmals nach Görlitz. Abwechslung ist auch schön. Ich drücke die Daumen, dass alle Pläne aufgehen. Hängt auch davon ab, wie solidarisch und vorsichtig wir uns verhalten. Respektlos empfinde ich die Forderung von Stadtrat Jens Jäschke, der (wohl nicht ganz uneigennützig) eine Planungssicherheit für Händler und Gastronomen einfordert. Die hatte niemand in der Veranstaltungsbranche in den letzten 20 Monaten.
Bürgerfragestunde
Einmal mehr Diskussion zu den Stadtvillen Postplatz5/6. Guter Vorschlag von Bürgermeister Wieler: Interessierte Kreise könnten ein Forum organisieren, bei dem diese Fragen ausführlich diskutiert werden. Er steht zur Verfügung. Mir fällt auf, dass die Bürgerfragestunde allmählich zu einer „Speakers Corner“ wird, bei der mehr Monologe als Fragen zu hören sind. Dazu sollten wir uns im Ältestenrat verständigen. Aber: Es ist wichtig, dass den Anliegen auch ernsthaft nachgegangen wird. Ende September fragte Architekt und Stadtführer Frank Vater, wann die falsch gehende Rathausuhr repariert wird und bekam keine Antwort. Auch diesmal nicht. Bedauerlich.
Fragestunde für Stadträte
Aus unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es folgende Anliegen:
Kristina Seifert (Bündnisgrüne) möchte wissen, ob die in der Öffentlichkeit kommunizierten Verkehrsversuche auf der Jakobstraße und Bismarckstraße mit Anwohnern und Händlern besprochen wurden. Auch eine Geschäftsinhaberin von der Bismarckstraße interessiert sich dafür. Dr. Wieler wiederholt die Aussagen vom September, dass es sich um Vorschläge aus Bürgergesprächen handelt, die nun auf Umsetzung geprüft werden. Das beantwortet die Frage nicht. Es ist kommunikativ ungeschickt, eine solch vages Vorhaben bereits in die Öffentlichkeit zu tragen, bevor es einen fundierten Plan gibt. In diesen Prozess sind Anlieger einzubeziehen. Nennt sich Bürgerbeteiligung oder einfach nur gutes Miteinander.
Andreas Kolley (Motor Görlitz) fragt nach, wie es mit den Abfahrtstellen für Stadtrundfahrten weitergeht. Wir wollen gemeinsam mit den Anbietern an Verbesserungen arbeiten. Sie durften im Wirtschaftsausschuss ihre Meinung zur Saison 2021 sagen. Nun müsste der nächste Schritt folgen. Der OB möchte allerdings keine weiteren offenen Arbeitsrunden mit den Praktikern, sondern einen neuen Vorschlag der Verwaltung vorlegen, mit dem sich dann der Stadtrat beschäftigt. Ich denke, wir werden überfraktionell einen Weg für die Fortsetzung des Dialogs mit den Anbietern der Stadtrundfahrten finden. Sie können in die Ausschüsse eingeladen werden, um Fehler zu vermeiden. Fällt auch in die Kategorie gutes Miteinander.
Weitere Themen:
Die Stadtverwaltung hinkt bei der Digitalisierung hinterher. So sind bestimmte Dokumente für die Bauverwaltung nur in Papierform zu verarbeiten. Im Gegensatz zum Landratsamt.
Luftfilteranlagen für Schulen sind kein Thema. Förderung gibt es nur für Räume, die nicht gelüftet werden können.
Der Kleingartenbeirat hat sich noch immer nicht gegründet.
Für die Schließung des Gymnasiums Anne Augustum vor den Herbstferien wegen Corona-Ausbrüchen war die Stadt nicht zuständig. Entscheidung des Kultusministeriums. Spekulationen zum Warum bleiben Stadtgespräch.
Der Wochenmarkt wird nicht schöner. Ein bemitleidenswerter Stromkasten am Zeitungskiosk wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Dr. Wieler verbreitet Optimismus: Es ist überraschend Geld für das passende Sanierungsgebiet vorhanden. Eventuell geht es mit der Sanierung des Platzes doch demnächst los.
Vergabe einer Bauleistung
Nach dem Frage-Antwort-Spiel vergeben wir den Auftrag für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Schlauroth an die Firma STL Bau Löbau. Erfreulich: Wir kommen deutlich günstiger davon als geplant. Ist aber nur ein „Los“ von vielen. Abgerechnet wird das Projekt zum Schluss. Interessante Antwort auf eine Frage von Danilo Kuscher: Sollte das Vorhaben weniger kosten als geplant, können wir das eingesparte Geld nicht einfach anders verplanen. Es handelt sich um ein Programm mit 90% Förderung. Uns bliebe nur der eingesparte Eigenanteil, also ein Zehntel.
ÖPNV-Modellprojekt
Erfreuliches hören wir dann von den Görlitzer Verkehrsbetrieben. Interimsgeschäftsführer Sven Sellig erläutert gemeinsam mit OB Ursu das „ÖPNV-Modellprojekt“. Es wurde nach heftigen öffentlichen Diskussionen vom Regionalen Begleitausschuss im Rahmen der Strukturwandelförderung genehmigt. Gut 67 Millionen Euro Umfang, 90 Prozent davon vom Bund gefördert. 37 Millionen Euro kosten die neuen Niederflurbahnen, 30 Millionen werden in die Infrastruktur fließen. Es geht neben Haltestellen und Knotenpunkten am Bahnhof/Südausgang und Demianiplatz um Zukunftsthemen wie Teststrecken für autonomes Fahren, Busse und Bahnen, die miteinander kommunizieren und die intelligente Verknüpfung des ländlichen ÖPNV mit dem Stadtverkehr. Für unsere Fraktion dankt Jana Krauß allen Beteiligten, stellvertretend OB Ursu, Geschäftsführer Sven Sellig und seinem Vorgänger Andreas Trillmich sowie Siegfried Deinege, der die Arbeit in den letzten Monaten mit seiner Erfahrung unterstützte. Ein zeitgemäßer ÖPNV ist ein elementarer Beitrag zur Klimaneutralität, die Barrierefreiheit wichtig für viele Nutzer.
OB Ursu geht davon aus, dass das Projekt vom Bund genehmigt wird, auch wenn es vom Begleitausschuss etwas überraschend ans Ende der Prioritätenliste gesetzt wurde. Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres sollen schon die Aufträge für die neuen Bahnen rausgehen. Es wurde sehr viel diskutiert dazu in den letzten Tagen und Wochen. Ich wünsche mir, dass der regionale Zusammenhalt wieder wächst und wir uns nicht durch schlecht gemachte Förderprogramme gegeneinander ausspielen lassen. Görlitz ist nichts ohne den Kreis und die anderen Kommunen. Das gilt freilich auch umgekehrt. Lassen wir einfach mal etwas Luft aus der aufgeheizten Stube.
Benennung Grenzbrücke Hagenwerder
Nicht ganz unerwartet entspinnt sich eine lebhafte Diskussion zu einem Namensvorschlag für die Grenzbrücke Hagenwerder. „Gibt es keine wichtigeren Themen?“, höre ich euch rufen. Natürlich. Deshalb schlägt mein Fraktionskumpel Andreas Kolley auch vor, dass wir künftig solche Benennungen für Straßen, Plätze und Verkehrsinseln bündeln und einmal im Jahr beschließen. Mal sehen, ob die Idee aufgegriffen wird.
Worum geht’s eigentlich? Die Brücke Hagenwerder-Radomierzyce soll auf Vorschlag der Verwaltung „Oberlausitz-Niederschlesien-Brücke“ heißen. Unsere Fraktion ist nicht überzeugt. Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2017, wonach das Bauwerk in „Radmeritzer Brücke“ benannt werden soll. Das gefiel damals auch dem Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz. Bis „Lobbyisten“ auftauchten. Oberlausitzer und Niederschlesier zuppelten am Gremium und wurden auch im Rathaus vorstellig. Uns ist das Zuviel des Guten, der Name zudem recht pompös für den gemütlichen Grenzübergang. Deshalb schlagen wir vor, den Namen beizubehalten, wie er 2017 beschlossen wurde. Die Radmeritzer Brücke soll leben. Eine Mehrheit des Stadtrates sieht das anders, auch weil sich der Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz nun für Oberlausitz-Niederschlesien ausgesprochen hat. So sei es. Hauptsache die Brücke hält und sorgt für ein friedliches Rüber und Nüber. Für Statistiker: 18 Ja/10 Nein/3 Enthaltungen für den Vorschlag der Verwaltung.
Umgang mit Petitionen
Ebenfalls umfangreich diskutiert werden Vorlagen, die sich mit Petitionen rund um den Verkauf der Stadtreinigung und deren Folgen beschäftigen. Rückblick: 1998 verkauft Görlitz auf Druck der Landesregierung seine Deponie Kunnersdorf an den Abfallzweckverband RAVON. Der Vertrag eines Umweltlabors fehlt im Verkaufspaket. Es kommt zu Schadenersatzforderungen. Ehrenamtliche Stadträte in ihrer Funktion als Aufsichtsräte und der Geschäftsführer werden verurteilt und müssen nach einem Vergleich eine Menge Geld zahlen. Ein Trauerspiel. Die Rolle von Stadtverwaltung und Stadtrat in dieser Angelegenheit war immer wieder Thema. Erst 2019 hat der neue Rat sein Bedauern ausgedrückt. Das reicht dem ehemaligen OB Matthias Lechner und dem damaligen Geschäftsführer der Stadtreinigung Hartmut Gottschling nicht. Sie wandten sich mit unterschiedlichen Petitionen an den Stadtrat. Und genau darum geht es nun in der Sitzung.
Wir sollen beschließen, dass die Petitionen zurückgewiesen werden (offiziell sind sie „nicht abhilfefähig“). Die Vorlagen enthalten aber für unsere Fraktion zu wenige Informationen, es fehlen Zeitbezüge und Dokumente, auf die verwiesen wird. So kann man keine fundierte Entscheidung treffen. Außerdem kritisiere ich in einem Statement den Umgang mit den Petitionen. Nach Sächsischer Gemeindeordnung muss es auf jede Petition nach spätestens sechs Wochen zumindest einen Zwischenbescheid geben. In diesen Fällen dauerte es mehr als fünf Monate. Ich stelle den Antrag für unsere Fraktion, dass die Vorlagen nochmal zurück in den Ausschuss gehen. Es folgt eine Diskussion zu Pro und Contra. Dabei stellt sich heraus, dass die beiden Einreicher der Petitionen nicht vom Ausschuss angehört wurden. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Matthias Urban (CDU) bietet nun an, das nachzuholen. Nach einer Auszeit, beantragt von der CDU, nimmt OB Ursu den Vorschlag von Herrn Urban auf. Die Petenten werden in den Ausschuss eingeladen. Anschließend beschäftigen wir uns im Stadtrat noch einmal damit. Eine gute Lösung.
Man kann zu der Angelegenheit und den Personen stehen, wie man möchte – ein Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung, deren Regeln wir einhalten sollten. Das ist Aufgabe des Vorsitzenden Matthias Urban, der mir in der Diskussion unterstellt, ich wolle mich vor einer Entscheidung drücken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wäre viel einfacher gewesen, still zu sein und die Beschlüsse durchzuwinken.
Auch eine auf den ersten Blick unspektakuläre Tagesordnung führt zu interessanten Debatten. Jetzt aber erstmal ein zauberhaftes Wochenende. Genießt das Wetter, es lädt zum Müßiggang ein.
Text: Mike Altmann
Auch die schönste Sommerpause geht mal zu Ende. Wir tagen weiterhin wegen der hartnäckigen Corona in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Der Ratssaal ist zu klein. Beim Blick durch die Reihen fällt auf, dass rund die Hälfte der zwölf AfD-Stadträte fehlt. So viel sei verraten: Es wirkt sich nicht negativ auf die Qualität der Veranstaltung aus.
OB Ursu beginnt mit wichtigen Informationen für die Öffentlichkeit:
Gute Nachrichten gibt es in Sachen Sanierung Sporthalle Cottbuser Straße. Ein Fördermittelantrag war erfolgreich. Förderung von Infrastruktur für den Vereinssport. 90 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. Der Bewilligungsbescheid kam so überraschend, dass noch gar keine Vorlage für den Stadtrat vorbereitet werden konnte. Das folgt wohl in der nächsten Sitzung. Wir müssen formal beschließen, ob wir die Fördermittel annehmen. Schulsport wird in der Halle aufgrund der Förderrichtlinie nicht möglich sein. Dafür ist sie aber ohnehin zu klein. Aus diesem Grund wird das Objekt dem Vereinssport zugutekommen. Ich kenne die Sporthalle Cottbuser Straße noch aus meinen aktiven Zeiten bei Motor Wama Görlitz. Dort fand im Winter das Hallentraining statt.
Stolz präsentiert der OB eine neue Görlitz-Kampagne. Sie ist ab sofort über drei DAB plus-Programme im Radio und Online zu hören. Dazu gibt es eine Kampagnenseite, auf der Informationen zu finden sind. https://www.goerlitz.de/Goerlitzer_werden.html Thema ist u.a. die „Stadt der Zukunft“. Leider sind die hinterlegten Informationen aus einem zwei Jahre alten Beitrag kopiert. https://www.goerlitz.de/news/detail/1091-Europastadt-Goerlitz-Zgorzelec-2030-Stadt-der-Zukunft Das darf gern aktualisiert werden. Oder gab es seit 2019 keine Bewegung in Sachen „Stadt der Zukunft“?
Wir hatten fest damit gerechnet, dass der OB der Öffentlichkeit erklärt, wie es mit dem Haushalt weitergehen soll. Der Landkreis hat ihn zwar genehmigt. Allerdings mit klaren Auflagen. So muss ein Sparkonzept erarbeitet werden. Nicht interessant für die Görlitzer?
Fragestunde für Einwohner
Architekt Frank Vater hat sich zur Abrissgenehmigung für die Villen Postplatz 5/6 bei der Landesdirektion erkundigt. Wissen wollte er, was genau geprüft wurde. Ergebnis: Zu vielen Fragen „liegen uns keine Erkenntnisse vor“, „es wird von einer Beantwortung abgesehen“, etc. Eine Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts für den Besitzer und Kaufhausinvestor W. Stöcker wurde vermutet, sei aber nicht geprüft worden. Verwiesen wird von der Landesdirektion auch auf „untrennbar verbundene Entscheidungen zur Stadtplanung“ – welche sollen das sein? Bürgermeister Michael Wieler versucht zu beruhigen. Was ist passiert? Herr Stöcker stellte einen Antrag, um vorab zu wissen, ob bei wirtschaftlicher Notwendigkeit eine Abrissmöglichkeit der Villen besteht. Die Entscheidung der Landesdirektion sei so zu interpretieren: Wenn ein Bebauungsplan beschlossen und auf dieser Grundlage die Baugenehmigung erteilt wird, kann abgerissen werden. Wir befinden uns laut Dr. Wieler im Konjunktiv. Denn bislang gibt es aufgrund fehlender Aktivitäten des Investors keinen B-Plan.
Dann wird es emotional. Eine junge Frau fragt, ob man die berüchtigte Teufelsbrücke durch ein Netz sicherer machen kann. Erst kürzlich gab es dort wieder einen Suizid eines Jugendlichen. Die Gespräche mit OB und Denkmalamt verliefen für sie enttäuschend. Nach ihrer Schilderung wurden viele Argumente gefunden, warum eine Sicherung mit Netz nicht möglich ist. Selbst der Denkmalschutz wurde als Grund angeführt. Deshalb sucht sie nun die Öffentlichkeit der Stadtratssitzung. Ich denke, dass es bereits wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die nachweisen, dass gesicherte Brücken Suizide vermeiden. Denkmalschutz ist kein Argument, wenn es um Menschenleben geht. Das sollte Konsens sein, selbst in der Denkmalhauptstadt. Der OB sagt eine nochmalige Prüfung zu. Die Fraktionen sind sensibilisiert. Was machbar ist, sollte auch umgesetzt werden.
Fragestunde für Stadträte
Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) hakt nach, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Bis Jahresende soll ein Sparkonzept vorliegen. Wie und in welcher Konstellation? Antwort des OB: Die Kämmerei bereitet einen Vorschlag vor, über den die Stadträte diskutieren dürfen. Bin gespannt, ob die Kämmerei auch das Personalkonzept erarbeitet – das ist für mich der Schlüssel für eine Konsolidierung.
Andreas Kolley (Motor Görlitz) erkundigt sich nach den Stadtrundfahrten, die in den letzten Wochen heiß diskutiert wurden. Es geht um die veränderten Abfahrtsstellen, die Vergabe der Plätze und die Gebühren. 2021 sollte von vornherein ein Testjahr sein. Wie geht es nun weiter? Wann beraten wir über die Ausgestaltung ab 2022? Auch hier eine kurze Antwort von Octavian Ursu: Die Terminabstimmung läuft. Es soll eine Runde geben der Anbieter mit Verwaltung und Stadtrat.
Unser Spezialist für E-Mobilität Danilo Kuscher (Motor Görlitz) erkundigt sich zum wiederholten Mal nach Ladesäulen. Warum ist in Görlitz nicht möglich, was in anderen Städten umgesetzt wird? Wie z.B. die Nutzung von Straßenlaternen? Wird das im Zusammenhang mit dem neuen Mobilitätskonzept gesondert behandelt? Laufen dazu Gespräche mit den Stadtwerken? Bürgermeister Michael Wieler begründet den kaum erkennbaren Fortschritt mit unpassenden Förderprogrammen und hofft auf eine neue Bundesregierung. Er sagt eine Runde mit den Stadtwerken im Technischen Ausschuss zu. Außerdem will uns der OB Planungen von Kommwohnen zukommen lassen. Randbemerkung: Wir müssen hier mehr Tempo machen. Das Thema E-Mobilität ist nicht erst seit gestern bekannt.
Weitere Themen:
Verkehrsberuhigung: Bei den Runden in den Stadtteilen zum Verkehrskonzept gab es laut Dr. Wieler viele Diskussionen zu grundlegenden Änderungen. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sind gewünscht. Das möchte die Stadt gern ermöglichen. Im Frühjahr soll es vorbereitete und gut kommunizierte Verkehrsversuche geben, also autobefreite Abschnitte, u.a. auf der unteren Jakobstraße. Klingt spannend, unsere Fraktion wird das gern begleiten.
Stelle für Schulsozialarbeiter an Förderschulen finanzieren: Hier ist der Landkreis gefragt. Die Stadt hat Eigenmittel eingestellt, 80 Prozent der Förderung kommen vom Freistaat. Wo gefördert wird, entscheidet aber der Kreistag. Dieser hat über seinen Jugendhilfeausschuss die Prioritätenliste zur Schulsozialarbeit verändert. Dadurch sind die Förderschulen rausgefallen. Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann berichtet, dass der Freistaat sich bemüht, weitere Finanzquellen zu erschließen. Außerdem habe die Staatsregierung den Jugendhilfeausschuss des Kreistages aufgefordert, seine Entscheidung zu überprüfen, ergänzt der Vorsitzende des Behindertenbeirates Michael Hannich, der Mitglied dieses Kreis-Ausschusses ist.
Sicherheit vor der Schule Elisabethstraße: Die Beschilderung Tempo 30 wird größer und besser sichtbar. Umsetzung in den nächsten Wochen. Mehr ist nicht möglich, laut Michael Wieler.
Wann geht’s weiter mit der Stadthalle: Der Stadthallenausschuss im Oktober fällt aus. Es gibt keine Informationen zum weiteren Zeitplan. Erstaunlich.
Verkehrskonzept: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind 20-30 Stellungnahmen und Vorschläge eingegangen. Im Oktober will die Verwaltung sichten und bewerten. Im November wird es Thema im Stadtrat.
Christkindelmarkt: Ob 2021 ein Weihnachtsmarkt stattfindet und in welcher Form, ist derzeit noch unklar. OB Ursu: Schauen uns die Situation an. Im Laufe des Oktobers müssen wir uns entscheiden. Was möglich ist, wird gemacht.
Dann fassen wir Beschlüsse.
Vergabe:
Der Zuschlag für erweiterte Rohbauarbeiten des neuen Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Cottbuser Straße geht an TerminBau Niesky. Bruttoangebot: Rund 915.000 Euro.
Bestätigung Jahresabschluss 2020 Eigenbetrieb Friedhof
Evelin Mühle, die Leiterin der Städtischen Friedhofs trägt uns vor. Die Zahlen passen, der Eigenbetrieb ist in ruhigem Fahrwasser. Nicht selbstverständlich nach den Corona-Auswirkungen. Die Kolleginnen und Kollegen des Friedhofes hatten vor allem im Winter 2020/21 damit zu kämpfen. Die Dramatik aufgrund der vielen Sterbefälle kurz vor Weihnachten wurde sogar in der ARD gezeigt. Die Einäscherungszahl im Dezember lag dreimal höher als sonst üblich. Ständige Regeländerungen für Trauerfeiern taten ihr Übriges. Die Mitarbeiter kamen an ihre psychischen und physischen Grenzen. Unser Applaus nach Ende des Vortrags kommt von Herzen. Vielen Dank an Evelin Mühle und ihr Team.
Benennung des Weges im ehemaligen Schlachthof
Das alte Schlachthofgelände soll eine neue Blütezeit erleben. Geplant ist u.a. der Bau eines neuen Oberschul-Campus. Dauert zwar noch einige Jahre, aber in Deutschland ist es nie zu früh, einen Weg zu benennen. Konkret geht es um die Verbindung zwischen der Christoph-Lüders-Straße und der Rauschwalder Straße. Diese 200 Meter heißen künftig „Else-Puschmann-Weg“. Als Görlitzer Ehrenbürgerin engagierte sich Frau Puschmann (1892 –1977) insbesondere in der Sozialarbeit und gestaltete den schwierigen Neubeginn nach 1945 aktiv mit. Vorgeschlagen wurde der Name vom Bürgerrat Innenstadt West. Prima, dass die Bürger in den Stadtteilen in solche Entscheidungen einbezogen werden. Große Zustimmung, nachdem der Versuch von Einzelstadtrat Jäschke abgelehnt wurde, den Weg „Zum alten Schlachthof“ zu benennen. Wäre natürlich eine originelle Adresse für eine Schule gewesen…
Erhöhung der Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen
Dass die Erhöhung der Beiträge kommt, wurde bereits im Mai beschlossen und anschließend im Haushalt eingeplant. Wie viel kostet die monatliche Betreuung und wie hoch ist der Anstieg?
Nötig wurden die großen Sprünge, weil der ehemalige Stadtrat 2019 (aus wahltaktischen Gründen?) keine Anpassung der Beiträge beschloss und die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind. Görlitz unterschritt zuletzt gar die gesetzlichen Mindestbeteiligung der Eltern. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Damit die Anpassungen nicht mehr nach politischer Wetterlage entschieden werden, gibt es nun festgelegte Prozente für die Elternbeiträge: Krippe 18%, Kindergarten 29%, Hort 30% sowie Förderschulhort 25%. (Wir hatten uns für etwas geringere Werte eingesetzt, stimmten im Mai aber dem Kompromissvorschlag des OB zu). Dass die Anpassung jährlich an die Betriebskostenabrechnung gekoppelt wird, führt zu mehr Transparenz. Steigen die Betriebskosten, müssen die Beiträge im Jahr darauf erhöht werden. Wird es günstiger, gehen auch die Kita-Preise runter. Ein guter Vorschlag, der von meiner Fraktionskollegin Jana Krauß im Rahmen der Haushaltsdiskussionen kam und umgesetzt wurde.
Aufgrund von Wünschen der Eltern kann nun zwischen zwei Betreuungszeiten gewählt werden (vier und sechs Stunden). Die Diskussion nutzen Linke und AfD, um sich generell gegen Beitragserhöhungen auszusprechen. Das ist sicherlich populär. Unsere Familienbeautragte Dr. Ines Mory wünscht sich transparente Informationen der Eltern. Das sagt der OB zu. Es folgt eine Abstimmung, an der niemand Freude hat. Ergebnis: 22 Ja, 10 Nein.
Berzdorfer See – Stellungnahme der Stadt Görlitz zur Nutzung durch Boote
Seit Jahren warten wir auf die „Schiffbarkeitserklärung“ für den Berzdorfer See. Darin wird geregelt, was auf dem See fahren darf und was nicht. Die zuständigen Behörden haben nun einen Plan vorgelegt. Dazu soll sich die Stadt Görlitz äußern. Was soll sich ändern im Vergleich zur jetzigen sogenannten „Mastergenehmigung“?
Nicht optimal für Wassersportler sind sicherlich die Sperrungen von Teilen des Sees aufgrund seltener Vogelpopulationen. Ein gutes Miteinander von Mensch und Tier sollte aber weiterhin möglich sein. Änderungswünsche gab es allerdings von den Fraktionen. Bereits in den Vorberatungen der Ausschüsse wurde dafür plädiert, den Schiffsverkehr auf E-Motoren zu beschränken. Außerdem soll das geplante „Nachtfahrverbot“ auf dem See geöffnet werden für bis zu fünf Ausnahmen im Jahr. Bürgermeister Wieler erlärt im Stadtrat, dass die Stellungnahme des Kreises in eine ähnliche Richtung geht. Schallschutzgutachten dürften dazu führen, dass Verbrennungsmotoren nicht zugelassen werden. Wir kommen einem leisen See ein Stück näher. Außerdem schützen wir somit die Wasserqualität. Das könnte künftig ein wichtiges Thema für unsere Trinkwassersicherung werden, wie Prof. Schulze von der Bündnisfraktion ausführt.
Der gut gelaunte Dieter Gleisberg (CDU) schlägt vor, dass wir zumindest weiterhin die Hilfsmotoren der Segelboote zulassen. Diesem Anliegen im Sinne unserer Wassersportler schließe ich mich an. Allerdings lehnt der Stadtrat mit großer Mehrheit die Änderung ab. Der eigentliche Beschluss wird bei nur einer Gegenstimme angenommen. Damit haben wir lediglich die Stellungnahme der Stadt Görlitz beschlossen. Was davon in die Schiffbarkeitserklärung einfließt, wird sich zeigen.
Parkgebühren
Auch diese Frage ist grundlegend durch den beschlossenen Haushalt geklärt. Wir hatten im Juni vorgeschlagen, den Preis für eine Stunde parken auf zwei Euro (Zone 1) bzw. einen Euro (Zone 2) zu erhöhen. Die Verwaltung roch Lunte und wollte zusätzlich die Brötchentaste abschaffen. Damit kann man 15 Minuten gratis parken. Die Fraktionen bremsten den OB in seinem Elan bereits in den Vorberatungen. Damit bleibt die Brötchentaste und die gesamte Aufregung, ausgelöst durch einen SZ-Artikel, war umsonst. Weitere kleine Änderungen beim Parken gibt es aber: Die Bewirtschaftungszeiten der beiden Parkzonen werden angeglichen. Montag bis Samstag, 9 bis 19 Uhr. Und schließlich rutscht der Grüne Graben in die Bundesliga das Parkens (Tarifzone 1). Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Die AfD stimmt dagegen. Ist sicher populär.
Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Nord-Ost (Klingewalde)
Endlich ein schöner Beschluss. Im Gewerbegebiet Klingewalde siedelt sich künftig der Technologiepark „Bauen 4.0“ an. Dafür stellen wir einem Unternehmen der TU Dresden den Grundstücksverkauf in Aussicht. Knapp 900.000 Euro fließen, wenn der Vertrag zustande kommt. Ich bringe meine Freude zum Ausdruck. Bereits im Wahlkampf 2019 hatte Motor Görlitz sich stark gemacht, das seit Jahrzehnten erschlossene aber leerstehende Gewerbegebiet für Zukunfts-Arbeitsplätze zu nutzen: https://www.motor-goerlitz.de/news/detail/44-IT-Campus-Klingewalde
„Meridian des Ehrenamtes“ 2021
Acht Vorschläge wurden in diesem Jahr von den Görlitzern eingereicht. Nach Beratungen der Fraktionen werden für ihre ehrenamtlichen Verdienste geehrt:
Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch. Die Auszeichnung wird im Rahmen einer Feierstunde durchgeführt. Termin kenne ich leider noch nicht.
Durchführung der Winterdienstleistungen für die Wintersaisons 2021 bis 2025
Der Winterdienst wird weiterhin von SKS Straßendienst und Kommunalservice GmbH aus Görlitz übernommen. Leider ist der Preis deutlich über den Schätzungen der Verwaltung. Mehr darf ich nicht schreiben, die eigentliche Vergabeunterlage ist nichtöffentlich. Unsere Fraktion hat das Verfahren kritisiert. Warum wurden ohne Rücksprache wichtige Parameter in der Leistungsbeschreibung geändert? Warum die Ausschreibung so spät auf den Weg gebracht? Dass ab November 2021 ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, war Jahre vorher bekannt. Nun hat der Stadtrat keine Gelegenheit mehr zum Gegensteuern, sonst gibt’s in Görlitz keinen Winterdienst. Sehr ärgerlich. Bürgermeister Wieler verspricht Aufklärung. Da der Stadtrat keine Wahl hat, wird zugestimmt (bei 7 Enthaltungen).
Damit endet die erste Sitzung nach der Sommerpause. Im Oktober tagen wir wegen der Herbstferien nicht. Dafür gibt es im November gleich zwei Sitzungen. Juhu.
Text: Mike Altmann
Es riecht nach Sommerpause in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ehrlicherweise nach verbrauchter Luft. Aber es soll ein positiver Bericht werden.
Zunächst informiert Oberbürgermeister Octavian Ursu über wichtige Themen. So wird es am Wochenende wieder niedrigschwellige Impfangebote geben. Die Ärmel kann man im Vorbeigehen hochkrempeln auf dem Marienplatz (Samstag/Sonntag) und in der Villa im Tierpark (Samstag). Gute Sache für Menschen, die sich gern impfen möchten.
Die Altstadtstiftung soll erhalten bleiben. Darauf hat sich das Kuratorium verständigt. Erinnern wir uns: Diese Stiftung verteilte die anonymen Millionenspenden. Nun fließt kein Geld mehr, die Stiftung soll aber bleiben. Ursu sieht sie künftig als Plattform zum Spendensammeln für die Welterbe-Bewerbung. Interessant ist die Entscheidung mit Blick auf die Veolia-Stiftung. Diese hat im Gegensatz zur Altstadtstiftung noch 1,5 Millionen Euro Vermögen, soll aber aufgelöst werden, weil sie angeblich nicht mehr ausreichend erwirtschaftet. Passt nicht recht zusammen, oder?
Dauerbrenner Digitalisierung von Schulen: Fördermittel stehen bereit, nun wird auf Grundlage der jeweiligen Schulplanung ein Gesamt-Konzept erstellt. Da geht es auch um banale Fragen, ob das W-LAN für die digitalen Anwendungen reicht. Bürgermeister Michael Wieler: Das wird uns bis weit ins nächste Jahr beschäftigen.
Auch zum Streit um das Kunstwerk „Kulisse“ im Rahmen der Ausstellung „Görlitzer Art“ gibt es eine Information. Dr. Wieler wiederholt seine Auffassung, (die, wie er sagt, „von Juroren geteilt wird“) dass das installierte Werk an der Stadthalle nicht der Auswahlentscheidung entspricht. Deshalb sei der Vertrag gekündigt worden. Es gibt eine Frist für den Rückbau bis zum kommenden Dienstag. Bisher habe es keine Reaktion der Künstlerin auf diese Entscheidung gegeben, so Wieler. Im späteren Verlauf kommt es in der Bürgerfragestunde zu einem Beitrag von Roland Vörös. Er äußert sich abwertend zum Kunstwerk, da es sich für ein Recht auf Abtreibung ausspricht. Vörös fordert den sofortigen Rückbau und bietet dafür seine Hilfe an. Bürgermeister Wieler betont, dass es bei der Kündigung eben nicht um die politische Aussage des Werkes gehe, das sich für Frauenrechte in Polen einsetzt. Direkt im Anschluss kommt es auf der Tribüne zu einem Austausch zwischen Herrn Vörös und CDU-Stadtrat Gerd Weise. Zielgruppenarbeit.
Erfreuliche Nachrichten übermittelt OB Ursu von einem Treffen mit Schülerräten. Oberschüler und Gymnasiasten haben eine Projektidee für ein „Schullandheim“ entwickelt. Entstehen soll es als Kompetenzzentrum für Wasserstoff und grüne Energie am Berzdorfer See. Coole Sache, Parker. Nach den Ferien spricht der OB mit den Bürgermeistern des Landkreises. Sein Ziel ist ein gemeinsamer regionaler Projektantrag unter Einbindung der Hochschule.
Weitere positive Botschaft: Görlitz hat zum sechsten Mal den „European Energy Award“ bekommen. Das ist ein internationales Qualitätssiegel für kommunalen Klimaschutz, das Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt. Görlitz ist in Sachsen Pionierin des Wettbewerbs. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank allen Verwaltungsmitarbeitern, die Zeit und Energie in das Projekt stecken.
Bürgerfragestunde
Dietmar Gerstmann möchte, dass die historischen Kacheln aus der alten Volksschwimmhalle endlich gezeigt werden. Er ist im Besitz von zwei Kacheln, der Rest gehört der Stadt. Gerstmann beklagt sich über die fehlende Kommunikation seitens der Stadt. Er hatte vorgeschlagen, die Kacheln in der neuen Kita auf der Fichtestraße auszustellen. Bürgermeister Wieler erläutert zum wiederholten Mal, dass dies kein guter Ort wäre, da er nicht öffentlich zugänglich ist. Die Sache mit der schlechten Kommunikation bleibt als Kritikpunkt stehen und ist sicher nicht nur für Herrn Gerstmann bedauerlich. Ja, engagierte Leute sind zuweilen auch anstrengend. Dennoch gehört es sich, auf sie einzugehen und Anfragen oder Vorschläge zu beantworten. (Das betrifft übrigens nicht nur die Verwaltung – auch wir als Fraktion müssen uns das immer wieder vor Augen führen.)
Back in Bürgerfragestunde: Kurt Bernert, progressiver Poltergeist, mahnt eine Strategie an gegen die weitere Flächenversiegelung. Angesicht der zunehmenden Unwetter möchte er wissen, was Görlitz unternimmt. So erneuert er seinen Vorschlag, den Obermarkt teilweise zu entsiegeln und mit Bäumen zu bepflanzen. Die Rathausspitze sieht sich auf einem guten Weg, das Thema sei „allgegenwärtig“. Nach der Sommerpause kommt die Landestalsperrenverwaltung in den Technischen Ausschuss und berichtet über ihre Strategie und was das für Görlitz bedeutet. Ein großes Thema sei auch die Suche nach Ausgleichsflächen für Bauprojekte, bei denen Grün vernichtet wird. Der OB hebt auch das bürgerschaftliche Engagement hervor, wie das prämierte Projekt zum Stadtgeburtstag „950 Bäume für Görlitz“. Richtig zufrieden sieht Kurt Bernert nach der Antwort nicht aus.
Ein kleiner Auszug aus der Fragestunde für Stadträte:
Yvonne Reich (BfG) berichtet von einem Besuch der Grundschule am Fischmarkt. Problem dort ist der Pausenhof. Der Splitbelag staubt im Sommer und steht bei Regen unter Wasser. Bürgermeister Wieler verspricht keine schnelle Behebung. Der Hof stehe unter Denkmalschutz. Deshalb könne man den Untergrund nicht einfach verändern. Stattdessen bräuchte es eine Drainage. Kostenpunkt 20.000 Euro. Normalerweise ein Klacks in einem städtischen Haushalt. Nicht so für Görlitz, das unter einem Millionendefizit ächzt (an anderer Stelle aber Millionenbeträge für freiwillige Leistungen verplant).
Ich erkundige mich zur Seriosität der Personalplanung im Rathaus. Hintergrund: Im April wurde der umstrittene Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bettensteuer gefasst. Diese gibt es bislang nur in Dresden. Die Verwaltung nutzte den Beschluss und meldete über den Haushalt zwei zusätzliche Vollzeitstellen für die Bearbeitung der Bettensteuer ab 2022 an. Dankenswerterweise organisierte der Görlitzer Tourismusverein unlängst eine Sitzung zu diesem Thema. Ein Referent aus Dresden berichtete, dass sich lediglich zwei Mitarbeiter im Rathaus von Elbflorenz damit beschäftigen. Dresden hatte 2019 rund 4,7 Millionen Übernachtungen, Görlitz 360.000. Warum Görlitz genauso viele Leute für Bearbeitung benötigt, wie Dresden, obwohl es 13mal weniger Übernachtungen gibt, kann der OB nicht beantworten. Er beschwichtigt: Mal sehen, ob der Haushalt überhaupt genehmigt wird, ob und wann die Bettensteuer kommt und wie viel Personalkapazität wir dann brauchen. Wir werden es im Auge behalten, denn aktuell haben wir keinen Euro zu Verschenken. Außerdem frage ich nach, wie der Tourismusverein in die Erarbeitung einer Satzung für eine touristische Abgabe einbezogen werden soll. Hier ist der OB offen. Wir können jederzeit die touristischen Leistungsträger in Sitzungen der Ausschüsse einladen.
Dr. Hans-Christian Gottschalk (BfG) hält ein Plädoyer, alles dafür zu tun, dass nach den Ferien wieder normaler Unterricht stattfinden kann. Hierfür fordert er ein Gesamtkonzept, inklusive mobiler Luftreiniger, die derzeit gefördert werden. Dr. Michael Wieler (BfG) sieht diese mobilen Geräte als unwirtschaftlich an. Er spricht davon, dass man täglich die Filter wechseln müsse. Das werde nicht vom Bund bezahlt. Nach Dr. Wielers Aussagen habe ich mich mit dem Produkt der einheimischen Firma ULT beschäftigt. Deren Luftreiniger sasoo ist nach Herstellerangaben wartungsarm. Der Filter müsse nur etwa alle zwei Jahre gewechselt werden, heißt es in der im Internet verfügbaren Beschreibung. Ich habe das dem Bürgermeister übermittelt, befürchte aber, dass sich bis zum Schulbeginn nichts an den Schulen verändern wird. Drücken wir die Daumen, dass sich alle Fenster bis dahin gut öffnen und schließen lassen. ULT-Luftreiniger sasoo: https://www.sasoo-aircleaner.com/…/sasoo_Broschuere_de.pdf
Mitte Mai mit Pressemitteilung angekündigt: Der Spielplatz am Nordoststrand bekommt ein Sonnensegel. Für Mitte Juni war die Fertigstellung geplant. Weil wir Terminsetzungen wertschätzen, fragt mein Kollege Andreas Kolley nach, warum das Sonnensegel immer noch nicht angebracht wurde. Es ist tatsächlich niemand im „Saal“, der diese Frage beantworten kann. Vielleicht bekommen wir ja einen sonnigen Herbst.
Dann kommen wir zu den Beschlüssen.
Wahlen
Zum ehrenamtlichen Friedensrichter wird Carsten Liebig gewählt. Der bekannte Waggonbauer bekommt 25 Stimmen und setzt sich gegen den Kommunikationspsychologen Thomas Herzer (8 Stimmen) durch. Verlängert wird zum dritten Mal der Vertrag von Peter Starre als Vorstand für die Stadt Görlitz bei den Stadtwerken. 28 Stadträte stimmen für das CDU-Vorstandsmitglied, 5 sind dagegen. Damit ist Herr Starre weitere fünf Jahre in der Spitzenposition tätig. Gewählt wird auch unsere Vertretung für die Arbeitsgruppe „Zukunft Theater“, die der Landkreis gegründet hat. Dr. Rolf Weidle und Yvonne Reich (als Stellvertreterin) setzen sich klar gegen die AfD-Vorschläge Michael Mochner und Lothar Renner durch. Allen Gewählten gutes Gelingen bei ihren Tätigkeiten.
Erinnerung an Ulf Großmann
Für den im Januar 2020 verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Ulf Großmann wird es bald einen Erinnerungsort geben. In Abstimmung mit seiner Familie entsteht eine besondere Grünfläche zwischen Altstadtbrücke und Vierradenmühle nach den Plänen des Landschaftsarchitekten Maik Schaufuß. Diese gärtnerische Anlage wird Heimat der Bronzeplastik „Großer Gehender“ des Künstlers Erik Neukirchner. Als Inschrift wird zu lesen sein: „Jeder deiner Schritte verändert die Zukunft“. Damit entsteht ein Erinnerungsort im Sinne Ulf Großmanns. Er soll im Mai 2022 fertig sein. Die Kosten tragen zum Großteil Familie Großmann und die Sächsische Kulturstiftung, deren Vorsitzender Ulf Großmann seit 2011 war. Ein noch offener Betrag von rund 12.000 Euro soll über Spenden eingeworben werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Einzig Gerd Weise (CDU) enthält sich. Vielleicht weil die Plastik einen Nackten zeigt?
Jollenstützpunkt muss warten
Anfang 2019 wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Inhalt: Errichtung von 64 Ferienwohnungen und 6 Dauerwohnungen sowie eines Stützpunktes für den Segelsport am Hafen Berzdorfer See. Projektträger sollte Kommwohnen sein. Nach mehr als zwei Jahren stellt man fest: Kommwohnen bekommt keine Fördermittel für den Jollenstützpunkt aus den sogenannten „Paragraf-4-Mitteln“ (das ist Geld für Maßnahmen in ehemaligen Tagebauen). Deshalb beschließen wir, dass die Bebauungspläne getrennt werden. Kommwohnen kümmert sich um die Wohnanlage und die Stadt ums Sportsegeln. Damit rückt der Bau eines Jollenstützpunktes in weite Ferne. Es ist nicht pessimistisch, von weiteren fünf Jahren auszugehen. Was machen wir in dieser Zeit mit interessierten Sportseglern, möchte Andreas Kolley für unsere Fraktion wissen. Wird es eine Kooperation mit dem Vereinsstützpunkt an der Blauen Lagune geben, wo auf Betreiben der Stadt Görlitz nicht mehr als 40 Boote liegen dürfen? Nein, erklärt Michael Wieler. Er verweist auf einen Segelverein, der sich bereits am Kommwohnen-Hafen angesiedelt hat. Eine Slipanlage sei errichtet worden. Es gebe ausreichend Kapazitäten und Kommwohnen könne bei größerem Bedarf auch weitere Provisorien zur Verfügung stellen, bis der Jollenstützpunkt eröffnet. Wir werden das mit Interesse beobachten. Sehen wir es positiv: Durch die getrennten B-Pläne wird es (hoffentlich) zu einer schnelleren Umsetzung der Wohn- und Ferienanlage am Hafen kommen. Das wäre für die Entwicklung des Sees wichtig.
Wir investieren
Einstimmige Voten gibt es für zwei Bauvorhaben. Das Gewerbegebiet Schlauroth wächst weiter. Im zweiten Bauabschnitt wird die Verkehrsanlage komplettiert und die Haupterschließungsstraße fertiggestellt. Die Stadtgrabensiedlung soll zu einem Radweg umgebaut und der Weg zu den Gartensparten erneuert werden. Hinzu kommen noch Kanalarbeiten, Abbrüche und Neupflanzungen. Voran geht es auch bei der Sanierung der Grundschule Königshufen. Nachdem endlich der Fördermittelbescheid da ist, kann die Einrichtung am Windmühlenweg bis zum Sommer 2023 komplett erneuert werden. Gesamtkosten rund 4,2 Millionen Euro. Letzte Hürde ist die Genehmigung einer Kreditaufnahme für das Projekt. Das wiederum hängt mit einem bewilligten Haushalt zusammen, der derzeit im Landratsamt geprüft wird. Bis zum Ende der Sanierung werden die Grundschüler aus Königshufen weiter das Ausweichquartier in Weinhübel nutzen.
Mauerblümchen Hochschule?
Wie schon im OB-Wahlkampf setzt die AfD mit einem Antrag auf die Gründung einer Technischen Universität. Europäisch soll sie sein. Mindestens 10.000 junge Leute hier studieren. Die Hochschule Zittau/Görlitz wird in der schriftlichen Begründung als nicht ausreichend bezeichnet. Zitat „Im nationalen und sächsischen Maßstab haftet unserer Hochschule (…) das Image eines Mauerblümchens an. Davon müssen wir weg.“ Bezeichnend: Diese Herabwürdigung wiederholt Fraktionsführer Jankus nicht in seiner Rede. Vielleicht weil der Rektor der Hochschule anwesend ist? Prof. Dr. Alexander Kratzsch unterstreicht, welch erstklassige Hochschule wir haben. Im Wintersemester 19/20 studierten über 2.800 Menschen hier. 55% Prozent davon am Standort Görlitz. Zwar ist die Hochschule traditionell beliebt bei Studenten aus dem nahen Umkreis. Mittlerweile kommt aber mehr als jeder fünfte Studierende aus dem Ausland, mehr als an der HTWK Leipzig. Es gibt 153 internationale Kooperationen. Mauerblümchen? Inhaltlich ist unsere Hochschule ein Motor im Strukturwandel. Forschungsschwerpunkte sind dabei Energie und Umwelt, die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft sowie Leichtbau und Energietechnik. Das Kraftwerkslabor in Zittau etwa ist einzigartig. Hier wird künftig an den Kraftwerken der Zukunft geforscht, gemeinsam mit Partnern wie dem DLR. Neun Millionen Drittmittel wurden 2019 eingeworben – das ist heruntergerechnet auf die Anzahl der Professuren ein Spitzenwert und deutlich über dem Schnitt im Bund und im Freistaat. Mauerblümchen?
Meine Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß spricht mir aus dem Herzen: Unsere Hochschule ist wichtig für die Entwicklung der gesamten Region. Sie arbeitet eng mit den hier ansässigen Unternehmen zusammen. Es entwickelt sich ein Kreislauf: Studenten, die an der Hochschule ausgebildet werden, gehen später in die Betriebe. Sie werden Mitarbeiter, Spezialistin und Führungskraft. Einige gründen selbst Unternehmen. Wir benötigen keine Akademisierung auf Teufel komm raus, auch wenn es immer schön ist, viele Studenten in der Stadt zu haben. Wir wollen das Gute stärken, das wir haben. Deshalb stimmen wir gegen den Antrag, wie alle Fraktionen außer der AfD.
Zebrastreifen am Tierpark?
Danach begeben wir uns wieder zum einfachen Tagesgeschäft. Dauerbrenner sind sichere Straßenüberquerungen für Fußgänger. Bislang war das Einrichten von Fußgängerüberwegen an harte Vorgaben gekoppelt. Eine Mindestanzahl an Fahrzeugen musste ebenso nachgewiesen werden, wie ausreichend Fußgänger. Im Mai stellte die Staatsregierung aber eine neue Handlungsanweisung vor. Nun können auch in Tempo 30-Zonen, beispielsweise vor Schulen, Kitas oder im Bereich von Haltestellen des ÖPNV, Fußgängerüberwege angelegt werden. Wir nehmen das zum Anlass, um den OB zu beauftragen, mögliche Fußgängerüberwege an Gefahrenstellen zu prüfen. Da das als allgemeiner Prüfauftrag nicht statthaft gewesen wäre (Tagesgeschäft der Verwaltung, geht den Stadtrat nichts an), haben wir konkrete Punkte benannt, die zum Teil schon länger im Gespräch sind: Platz des 17. Juni zwischen Kaisertrutz und Reichenbacher Turm, Bahnhof Südausgang, Grüner Graben/Jägerkaserne, Eingangsbereich am Tierpark, Am Hirschwinkel/Rothenburger Straße/Nikolaigraben auf Höhe des ehemaligen Studentenwohnheims. Dort wo keine Zebrastreifen möglich sind (etwa wegen Straßenbahngleisen) sollen Alternativen für eine sichere Fußgängerquerung geprüft werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.
Schulbau begleiten
Auch die letzte Vorlage vor der Sommerpause kommt von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Wir wollen einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Schulbau“ einrichten. Sowas gibt es auch für die Stadthalle, warum nicht für das wichtige Thema Bildung? Im Vorfeld der Sitzung gab es Abstimmungen mit weiteren Fraktionen. Die Ausschüsse des Stadtrates sollen nach der Sommerpause generell unter die Lupe genommen werden. Insbesondere was den inhaltlichen Zuschnitt angeht. Dementsprechend vertagen wir unseren Antrag.
Damit verabschiedet sich der Stadtrat in die Sommerpause. Habt eine gute Zeit, genießt den Sommer, bleibt gesund und fröhlich.
Text: Mike Altmann
„Du brauchst nicht auf mich warten, das geht heute länger.“ Meine Prognose gegenüber der Liebsten sollte sich bewahrheiten. Die tapfere Frau wartet dennoch. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte…
Haushaltssitzung. Es geht um den Etat für die Jahre 2021/22. Moment mal, wir sind doch schon mitten im Jahr 2021, könnten Sie nun rufen. Dass der Haushalt so spät beschlossen wird, hat etwas mit Corona und dem Freistaat zu tun. Weil der Landesetat wegen der Pandemiefolgen erst im Mai beschlossen wurde und sich viele Zahlen daran orientieren, müssen wir diesmal besonders geduldig sein. Zur Wahrheit gehört auch: Görlitz hat seinen Haushalt in den letzten Jahren nie pünktlich beschlossen.
Nun ist alles auf 1075 Seiten zusammengefasst: Der Görlitz-Dampfer leckt und fährt in schwere Gewässer. Die Rücklagen (zuletzt noch 22 Millionen Euro) sind 2023 nahezu aufgebraucht. Wir geben jährlich etwa 6 Millionen Euro mehr aus als wir einnehmen. Dennoch soll eine unkalkulierbare Stadthalle gebaut und das Personal weiter aufgestockt werden. Diese Mentalität des „Augen zu und durch“ kritisiere ich in der Haushaltsrede unserer Fraktion.
Höhere Steuereinnahmen
Bevor wir uns mit dem Haushalt beschäftigen, wird über Steuererhöhungen entschieden. Die AfD will die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (Bauland) erhöhen. Grundsteuer B massiv von 500 auf 600 Prozentpunkte. Da diese Steuer auf die Mieter umgelegt wird, lehnen wir das ab. Auch zum geringeren Anstieg um 20 Prozentpunkte, wie von CDU/BfG vorgeschlagen, sagen wir Nein. Solche Erhöhungen treffen besonders diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Der Vorschlag von CDU/BfG kommt dennoch durch. Damit sind für 2022 rund 280.000 Euro mehr im Stadtsäckel. Auch die Solidarität der Gewerbetriebe ist in schweren Zeiten gefragt. Wir beschließen, die eigentlich vorgesehene Absenkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auszusetzen. Damit bleibt die Gewerbesteuer bei 430 Prozent. Interessant: Von über 7.000 Gewerbetrieben zahlen nur 1.500 diese Steuer. 78 Prozent machen weniger als 24.000 Euro Gewinn und sind befreit. Für das Gros unserer Gewerbesteuereinnahmen sorgen 37 Unternehmen, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr einzahlen. Diese Kleinteiligkeit ist ein Problem unserer Wirtschaftsstruktur.
OB überrascht mit Schulvorschlag
Nachdem diese Vorarbeit erledigt ist, eröffnet OB Octavian Ursu die Haushaltsdebatte mit seiner Rede. Es sei ein besonderer Haushalt in einer besonders schweren Zeit. Schon 2020 sei erkennbar gewesen, dass es finanzielle Einschnitte geben wird. Diesen Rückblick haben wir anders in Erinnerung. Wann immer Motor Görlitz/Bündnisgrüne oder die Linke zur Vorsicht mahnten, hieß es: „Habt Mut, die Verluste werden ausgeglichen. Görlitz könnte sogar mit einem Plus aus der Krise kommen.“ Egal. Erfreulicherweise lenkt der OB bei der Oberschule ein. Erinnern wir uns: Der Stadtrat beschloss am 15. April, dass 3 Millionen Euro für die neue Oberschule in die Finanzplanung 23/24 kommen sollen. Mit einem Taschenspielertrick legte Ursu den Beschluss anders aus. Folge: Keine 3 Millionen für die Oberschule in der Finanzplanung. Nach anhaltender öffentlicher Kritik steuert Ursu nun um. Er legt eine komplette Finanzplanung im Umfang von 30 Millionen Euro für die Jahre 2023-2027 vor. Wenn diese umgesetzt wird, entsteht auf dem alten Schlachthofgelände ein moderner Bildungscampus mit Schule, Sporthalle und Standort für Produktives Lernen. Es ist noch virtuell, was da auf Papier geplant ist. Aber ein wichtiges politisches Zeichen an den Stadtrat, der das einstimmig begrüßt. Und ein Signal nach Dresden: Die Oberschule wird gebraucht und gewollt. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne verbucht das als Erfolg. Noch im Februar wollte der OB, dass der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zum Neubau der Oberschule auf Eis legt. Die Sächsische Zeitung warf uns Populismus vor, als wir dagegen ankämpften. Der Einsatz hat sich gelohnt. Die richtige Arbeit beginnt jetzt.
Neben der Oberschul-Planung bringt Octavian Ursu eine weitere Änderung der Verwaltung ein. Sie plant 2022 eine geringere Kreisumlage (das ist der Betrag, den Görlitz an den Landkreis abdrücken muss). Sie soll um einen Punkt gesenkt werden. Das ist ein netter Wunsch, da der Kreis selbst Miese in zweistelliger Millionenhöhe schreibt. Wie wir im weiteren Verlauf des Abends lernen, ist der Görlitzer Haushalt teilweise auf solchem Traumsand gebaut. Wir enthalten uns – die Änderung kommt durch. Wird die Kreisumlage 2022 nicht gesenkt, haben wir sofort ein Millionenloch mehr zum Stopfen.
Was hat der OB sonst zu sagen? Das strukturelle Defizit habe es schon immer gegeben (Subtext: Warum sollte ich anfangen, etwas daran zu ändern?). Er braucht mehr Personal für die Zukunftsaufgaben und die gesetzlichen Vorgaben. Ursu bedauert die stark gekürzten Investitionen aufgrund der geänderten Zuweisungen aus Dresden (da ist seine CDU seit 1990 in Verantwortung). Obwohl wichtige Investitionen für eine familienfreundliche Stadt gestrichen werden müssen, bleibt der OB dabei: Die Stadthalle sei für ihn eine einmalige Chance auf ein internationales Kongresszentrum.
Stadthalle bleibt
Unser Antrag, das Projekt Stadthalle zu beenden, wird als erstes diskutiert. Kommt er durch, sind ab dem Jahr 2022 rund 4 Millionen Euro frei. Mein Co-Vorsitzende Jana Krauß (Bündnisgrüne) begründet, dass die Sanierungskosten unkalkulierbar sind, da keine Baukostensteigerungen eingepreist sind. Jeder Euro Mehrkosten wird nicht gefördert, sondern kommt aus unserem Minus-Etat. Völlig unklar ist, wie der Betriebszuschuss gestemmt werden soll. Bei einem jährlichen Defizit von rund 6 Millionen Euro kann man nicht noch 750.000 Euro (das sind die aktuellen Schätzungen, ein Betriebskonzept fehlt weiterhin) drauflegen. Egal, sagt die Mehrheit des Rates. AfD, CDU und BfG stimmen gegen den Antrag. Stadthalle bleibt.
Renaissance der Geselligkeit
In der Diskussion ist ein Redebeitrag von Professor Schulze aus der BfG-Fraktion bemerkenswert. Er sieht eine „Renaissance der Geselligkeit“. (Ja, aber das ist doch nach Monaten Lockdown klar und hat gar nichts mit einer Stadthalle zu tun.) Gleichzeitig schwärmt er von einem modernen Kongresszentrum. Eine „Halle für alle“ kann nach meiner Ansicht nicht gleichzeitig die Anforderungen an modernste Kongresszentren erfüllen. Zumal uns für die entsprechende Ausstattung das nötige Kleingeld fehlt. Menschen, die das Projekt Stadthalle skeptisch sehen, sind laut Stadtrat Schulze „Provinzler, die sich selbst genügen“. Er befürchtet, dass Görlitz sich bei den „Partnern in Bund und Land“ lächerlich mache, wenn man die Fördergelder nicht annehme. Ein Fördermittelgeber handelt aber nicht nach Sympathie, sondern nach seinem Regelwerk. Für Görlitz heißt das bei der Stadthalle (nachzulesen in einem Zwischenbescheid der Bundesregierung, der uns vorliegt): Ihr bekommt das Geld, wenn ihr alle Kosten tragen könnt, die über die Fördersumme hinausgehen. Heißt: Sowohl höhere Baukosten als auch der spätere Betrieb und die Instandhaltung des Gebäudes müssen GESICHERT sein. Andernfalls handelt es sich um Fördermittelbetrug. Das ist recht simpel. Und genau darüber werden wir im Herbst zu entscheiden haben, wenn dann hoffentlich mal alle Zahlen vorliegen.
Alternativer Bummelzug
Als Stadträte hatten wir rund sechs Wochen Zeit, uns mit dem Entwurf der Verwaltung zu beschäftigen. Unsere Fraktion traf sich Ende Mai zu einer Klausur im Kühlhaus und reichte bereits am 1. Juni Änderungsanträge ein. Zwei Wochen später folgten weitere Vorschläge. Auf die Zuarbeit von CDU und Bürger für Görlitz warteten wir bis zwei Tage vor der Stadtratssitzung. Die gemeinsamen Anträge der „großen Koalition“ kamen aber noch so rechtzeitig, dass wir uns in der Fraktionssitzung damit beschäftigen konnten. Das gelang beim Konvolut der AfD nicht. Deren 47 Änderungsanträge kamen rund 24 Stunden vor der Sitzung des Rates. Schon weil die Zeit fehlte, sich detailliert mit den Anträgen zu beschäftigen, sind sie von unserer Fraktion abgelehnt worden. Die AfD hat 12 Männer in ihrer Fraktion. Es handelt sich um die mit Abstand größte und somit leistungsfähigste Fraktion (zahlenmäßig). Diese selbsternannte „Alternative“ hat in der Vergangenheit durchaus zu Recht die Verwaltung kritisiert, wenn wichtige Vorlagen erst kurz vor der Angst an die Räte geschickt werden. Taktisch saudumm, nun selbst so vorzugehen. Inhaltlich kann man zu den AfD-Anträgen sagen: Sie wollten das GHT plattmachen. Der Kürzungsantrag hätte das automatisch zur Folge gehabt. Sie betrachten Theater als elitäre Einrichtung, die ohnehin nur gut Betuchte nutzen. Klar, wer wenig Geld hat, sitzt nur auf dem Sofa und krault sich die Fortpflanzungsorgane. Diese Einfachheit der schlumpfblauen Welt zieht sich durch alle Anträge. Was nicht ins Weltbild passt, wie internationale Kinder- und Jugendarbeit, soll bluten. Mit der Rasenmähermethode wird über die Projekte gegangen. „Alle sollen ihren Beitrag leisten“ monologisiert der gescheiterte OB-Kandidat Sebastian Wippel. Beispiel ViaThea: Rund ein Drittel weniger sollte das Lieblingsfestival der Görlitzer bekommen. Dass man jeweils im Einzelfall prüfen muss, was eine Kürzung bewirkt, blendet die rechte Fraktion aus. Vieles ist auf Kante genäht, jeder Euro weniger kann das Aus bedeuten. Kurzum: Alle Einsparvorschläge der AfD werden abgelehnt. Damit fehlt für alle weiteren Anträge, die mehr Geld kosten als geplant (etwa für 8 zusätzliche Mitarbeiter im Ordnungsamt) die Deckungsvorschläge. Die Regeln sind eindeutig: Fehlt der Deckungsvorschlag, ist der gesamte Antrag abzulehnen. So verfahren wir konsequent.
Positive Wendungen
Danach sind CDU und BfG an der Reihe. Als Quasi-Koalition bringen sie ihre Änderungsanträge gemeinsam ein. Es gibt mehr Geld für den Tierpark und den Musikschulverein. Damit federn wir steigende Personalkosten ab. Erfreulich: Die beiden Fraktionen kürzen stattdessen nicht wie geplant den Etat der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. In diesen turbulenten Zeiten darf man der Wirtschaftsförderung nicht die Luft zum Atmen nehmen. Das hatten wir CDU/BfG im Vorfeld signalisiert. In Abstimmung mit uns übernehmen CDU/BfG die sportlichen Änderungsanträge: Es gibt 50.000 Euro für die Sanierung der Turnhalle Kunnerwitzer Straße und 100.000 Euro Planungskosten für einen Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz Biesnitz. Wir hatten ursprünglich 250.000 Euro beantragt. Da dieser Betrag aber nicht für die Umsetzung gereicht hätte, einigen wir uns auf den Kompromiss. Mit 100.000 Euro kann das Areal so weit geplant werden, dass wir Fördermittel beantragen und das Projekt in Angriff nehmen können. Damit ist nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun erstmals eine konkrete Planung möglich. Als stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses habe ich mich für beide Projekte besonders eingesetzt und freue mich, dass es überfraktionelle Einigkeit hierzu gibt. Der Dank geht auch an den Kreissportbund, der u.a. einen Vor-Ort-Termin auf dem Sportplatz Biesnitz organisierte. Da konnten sich alle Fraktionen von der Unbespielbarkeit des Hartplatzes überzeugen, der nun einen Kunstrasen bekommen soll. Für den stark wachsenden GFC Rauschwalde ist das sicherlich eine gute Nachricht.
Investitionen in Spielplätze
Da es nach Größe der Fraktionen geht, kommt Motor Görlitz/Bündnisgrüne recht spät zum Zuge. Kristina Seifert bringt unseren Vorschlag ein, die Parkgebühren zu erhöhen. Diese sind seit 2010 unverändert. In bester City-Lage soll die Stunde künftig 2 Euro kosten, auf dem äußeren Parkring 1 Euro. Damit sind wir etwa auf dem Niveau von Zittau. Wir rechnen mit 550.000 Euro Mehreinnahmen bis Ende 2022. Davon wollen wir kommunale Spielplätze in Schuss bringen. Den Antrag stellen für unsere Fraktion Kristina Seifert und Andreas Kolley. Doch der OB teilt uns mit, dass Geld aus Parkgebühren nicht für Investitionen verwendet werden darf. Ich frage nach, ob es noch Geld aus Grundstücksverkäufen gibt. Manchmal muss man Glück haben: Der Verkauf eines Gewerbegrundstücks an Brillux ist erst nach der Aufstellung des Haushaltes fix gemacht worden. Damit sind diese knapp 90.000 Euro frei. Die fehlenden 57.000 Euro findet die Kämmerin. Durchatmen und Dank an die Verwaltung. Die Kinder werden sich freuen. Mit den 147.000 Euro werden folgende Maßnahmen in Angriff genommen:
Öffentliche Spielplätze
Kommunale Kita-Spielplätze
AfD beleidigt Ehrenamtler
Eine lebhafte Diskussion gibt es zur Veolia-Stiftung. Sie wurde 2002 gegründet und unterstützt seitdem gemeinnützige Projekte und Initiativen von Görlitzer Vereinen. Laut Haushaltsentwurf soll das Stiftungsvermögen von 1,5 Millionen Euro 2022 aufgelöst werden. Begründung: Die Stiftung wirft nicht genug Geld ab. Wir haben uns bis kurz vor Sitzungsbeginn mit diesem Thema intensiv beschäftigt und sind der Auffassung: Die Erträge der Stiftung könnten deutlich besser sein. Vergleichbare Stiftungen kommen auf 3-5% Ertrag pro Jahr. Das wären im besten Fall 75.000 Euro jährlich für Projekte der Bürgerschaft. Wir schlagen vor, zunächst ernsthaft zu versuchen, die Erträge zu erhöhen. Eine Stiftung aufzulösen, sollte gut überlegt sein. Sie geht unwiderbringbar verloren. Außerdem argumentieren wir, dass man das Geld noch nicht einplanen darf. Schließlich ist es eine Entscheidung des Stiftungsrates, der hierzu überhaupt noch nicht beraten hat. All diese Argumente perlen an Bürgermeister Wieler ab. Er ist als Vorstandsvorsitzender der Stiftung in besonderer Verantwortung. Nach unserer Auffassung hat er den Verwaltungsausschuss (einen Tag vor dem Stadtrat) zur Veolia-Stiftung nicht korrekt informiert. Da diese Sitzung nichtöffentlich war, können wir im Stadtrat nicht genauer darauf eingehen. Wie die Diskussion zeigt, ist die Mehrheit aus AfD, BfG und CDU ohnehin nicht an den Fakten interessiert. Es ist spät am Abend. Die Kreide geht der AfD aus. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Die Veolia-Stiftung kann weg, weil sie ohnehin nur Dinge von Leuten finanziert, die zu faul zum Arbeiten sind, meint Fraktionsführer Jankus sinngemäß. Damit beleidigt er alle Görlitzer, die ehrenamtlich etwas bewegen. Die Mitglieder von Vereinen wie den Oberlausitzer Bergleuten, der Parkeisenbahn oder der Stadtmission sowie von allen weiteren, die in den letzten Jahren von der Stiftung für ihre gemeinnützigen Projekte unterstützt wurden.
Gänzlich neben der Spur fährt auch Herr Wippel, der das Prinzip der Stiftung nicht versteht., nämlich Projekte zu fördern, die der Allgemeinheit zugutekommen, nicht aber dem persönlichen Vorteil. Wippel erklärt der staunenden Öffentlichkeit sinngemäß: „Wer sein Hobby nicht selbst finanzieren kann, muss sich halt ein anderes suchen. Ich würde auch gerne Tauchen und für die Ausrüstung Fördermittel bekommen.“ Hä?
Am Ende stimmen bis auf Motor/Grüne und Linke alle für das Aus der Stiftung. Das ist zunächst bedauerlich aber noch nicht das Ende. Entscheiden kann das nur der Stiftungsrat mit einer Drei-Viertel-Mehrheit. Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Wochen Aktionen gibt, um die Stiftungsräte davon abzuhalten, die Veolia-Stiftung zum Stopfen von Haushaltslöchern zu opfern. Stattdessen sollte Dr. Wieler als Vorstandsvorsitzender endlich seiner Pflicht nachkommen und die Stiftung nach wirtschaftlichen Prinzipien führen.
Die Linke legt abschließend einen Antrag vor, der sich damit beschäftigt, was wäre, wenn es die Veolia-Stiftung nicht mehr gäbe. Im Kern soll es darum gehen, dass dann eine andere Struktur zur Stärkung der Basiskultur entstehen müsste. Das ist zum Glück noch Zukunftsmusik. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt – wir finden die Positionen zumindest so interessant, dass wir uns enthalten.
Ja? Nein?
Dann sind wir durch mit allen Anträgen. Die abschließende Abstimmung zum Haushalt 2021/22 steht an. Unserer Fraktion ist die Verantwortung klar, die wir tragen. AfD und Linke werden dem Etat wohl nicht zustimmen. CDU und BfG haben keine eigene Mehrheit. Unsere fünf Stimmen entscheiden. Wir beantragen eine kurze Auszeit und beraten uns. Stadthalle und Veolia-Stiftung sind zwei ziemlich unverdauliche Brocken für Motor/Grüne. Andererseits haben wir wichtige Punkte umsetzen können. Ein Nein würde bedeuten: Haushaltslose Zeit. Viele Projekte und Akteure würden in der Luft hängen. Es herrschte Lähmung. Das wollen wir nicht. Wir stimmen deshalb mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen von Andreas Kolley und Danilo Kuscher) dem Doppelhaushalt 2021/22 zu. Punkt Mitternacht lautet das Abstimmungsergebnis: 20 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen. Nun muss der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden, ob dieser unausgeglichene Haushalt genehmigt wird. Die Finanzen werden uns weiter beschäftigen. Aufgrund der tiefroten Zahlen brauchen wir ein Konsolidierungskonzept. Es bleibt turbulent in Görlitz.
Text: Mike Altmann
Die Mehrheit von AfD, CDU und BfG beschließt zusätzliche 150.000 Euro für das Stadthallenmarketing – vier Jahre vor der geplanten Eröffnung. Währenddessen ist klar: Görlitz wird ein Sparkonzept erarbeiten müssen. In den kommenden fünf Jahren werden 100 Milionen Defizit prognostiziert. Wie passt das zusammen?
