Stadtratsblog #74: 26.03.2026
Der vielleicht älteste Kreisverkehr der Welt wird saniert – der Brautwiesenplatz. Ebenfalls Thema in Stadtrat: Der Wohnungsbauturbo und seine mögliche Anwendung in Görlitz.
Der vielleicht älteste Kreisverkehr der Welt wird saniert – der Brautwiesenplatz. Ebenfalls Thema in Stadtrat: Der Wohnungsbauturbo und seine mögliche Anwendung in Görlitz.
Nach Presseberichten und öffentlichen Diskussionen zum Engagement von Schülerinnen und Schülern am Joliot-Curie-Gymnasium für mehr Klimaschutz haben wir als Fraktion Motor Görlitz/ Bündnisgrüne/SPD eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Inzwischen liegt die Antwort vor. Sie enthält einige konkrete Angaben, lässt aber auch wichtige Fragen offen.
Wo ist das Solar-Gutachten?
Die Schülerinitiative hatte u. a. vor, eine Solaranlage zu errichten und dafür ein Förderprogramm zu nutzen. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Programm nicht geeignet ist, weil es auf Anlagen mit mehreren Nutzern zugeschnitten ist. Gleichzeitig wird erklärt, dass für eine Umsetzung weitere Prüfungen notwendig wären, etwa zu Statik und Denkmalschutz.
Aus Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern wissen wir allerdings, dass es bereits ein Gutachten zur Solaranlage geben soll. Wir werden klären, wo dieses Gutachten geblieben ist.
Mit Freude haben wir gelesen, dass eine alte Forderung unserer Fraktion aufgegriffen wird. So habe sich das zuständige Fachamt „ohnehin vorgenommen“, systematisch zu prüfen, welche kommunalen Gebäude zukünftig mit PV-Anlagen ausgestattet werden können. Wir werden regelmäßig nachfragen.
Trinkwasserbrunnen braucht Sponsoren
Die Schülerinnen und Schüler hatten außerdem vorgeschlagen, einen Trinkwasserbrunnen am Gymnasium zu errichten. Die Verwaltung nennt dafür konkrete Zahlen. Die Kosten für Bau und Installation liegen bei etwa 10.000 bis 15.000 Euro, hinzu kommen laufende Kosten für Betrieb und Wartung. Vergleichbare Projekte wurden in Görlitz bisher vor allem über Sponsoring, Spenden oder Fördermittel finanziert.
Es läuft ein Austausch mit den Stadtwerken Görlitz, um auch für das Joliot-Curie-Gymnasium Möglichkeiten für die Umsetzung zu prüfen. Die Verwaltung empfiehlt ausdrücklich, gemeinsam mit dem Schulförderverein weitere Sponsoren zu gewinnen.
Insektenhotel soll in den Schulgarten
Auch die Idee eines Insektenhotels wurde bewertet. Das Rathaus führt aus, dass es nicht um einen Standort auf dem Wilhelmsplatz gegangen sei. „In den Gesprächen ging es um die Aufstellung eines Insektenhotels auf dem Schulhof bzw. im Schulgarten des Curie-Gymnasiums. Aufgrund des geringen Grünanteils auf dem Schulhof wurde von der Verwaltung der Standort Schulgarten empfohlen.“ Der Wilhelmsplatz sei als stark frequentierter Standort wenig geeignet.
Für uns bleibt festzuhalten: Die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler werden inhaltlich aufgegriffen. Gleichzeitig bleibt einiges unklar. Wir werden die offenen Punkte weiterverfolgen.
Hintergrund
Das Curie-Gymnasiums Görlitz wurde im Sächsischen Landtag als „Klimaschule“ ausgezeichnet. Grundlage dafür war die Arbeit eines Projektteams aus Schülern und Lehrern. Ein Jahr lang haben sie einen Klimaschulplan erarbeitet, Projekte entwickelt, mit der Stadtverwaltung gesprochen, Maßnahmen geprüft und ihre Schule als Ganzes in den Blick genommen, von Müllvermeidung über regionale Obsttage bis hin zu Fragen der Energieeffizienz im Gebäude.
In einem Pressebericht der Sächsischen Zeitung wurde über Schwierigkeiten berichtet. Dabei ging es um einen Trinkwasserbrunnen, der erst in sechs Jahren kommen soll. Zweiter Knackpunkt war das vergebliche Bemühen um ein Insektenhotel auf dem Wilhelmsplatz und auch ein Solarmodul auf dem Dach des Gymnasiums war vergeblich mit der Stadtverwaltung besprochen worden. Diese Themen griff unsere Anfrage auf.
Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Sebastian Wippel verspottete währenddessen öffentlich die Arbeit der Jugendlichen. Ein Insektenhotel bauen und Äpfel holen, das sei „Grundschulniveau“, erklärte der jetzige OB-Kandidat auf Facebook. Dabei gingen die Bemühungen der Schülerinnen und Schüler weit darüber hinaus.
Text/Foto: Mike Altmann
Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD zieht ihren Eil-Antrag zur gastronomischen Versorgung am Nordoststrand des Berzdorfer Sees zurück, mit dem die Vergabe an einen neuen Anbieter ausgesetzt werden sollte, bis sich der Stadtrat damit befasst hat. In einem Schreiben des Oberbürgermeisters wird erklärt, dass eine Aussetzung des Vollzugs des Vergabeverfahrens aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Nach Prüfung des Verfahrens komme die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass sich keine Rechtsfehler ableiten lassen, die einen Abbruch der Vergabe oder eine Neuausschreibung rechtfertigen würden. Eine Aussetzung des Vollzugs würde nach Einschätzung des Oberbürgermeisters vielmehr Schadenersatzforderungen des erfolgreichen Bieters nach sich ziehen.
Damit würde eine Beschlussfassung des Stadtrates über den eingereichten Antrag keine praktische Wirkung mehr entfalten.
Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD:
Die durchgeführte Vergabe lässt sich faktisch nicht mehr verändern. Wir hoffen, dass für die Übergangsphase und außerhalb starrer rechtlicher Rahmen eine smarte gastronomische Lösung für den Nordoststrand gefunden wird, die unterschiedliche Interessen verbindet. Wir wünschen uns, dass dieser wundervolle Ort ein Platz bleibt, an dem sich fröhliche Menschen begegnen.
Unabhängig davon erachten wir die durchgeführte Ausschreibung ohne Einbindung des Stadtrates weiter als problematisch. Nicht alles, was rechtlich Bestand hat, ist kluge Stadtentwicklung. Für die kurze Übergangszeit wäre die Frage legitim gewesen, ob man den bestehenden Vertrag verlängert, da mit dem bevorstehenden Umbau der Strandpromenade ohnehin neu ausgeschrieben werden muss.
Die Diskussion der vergangenen Tage zeigt, dass es rund um das Verfahren viele Fragen und Spekulationen gibt. Wir werden deshalb eine kritische Auswertung des Vergabeverfahrens vornehmen und die offenen Fragen, soweit rechtlich zulässig, transparent beantworten.
Gerade an einem so wichtigen touristischen Standort wie dem Berzdorfer See erwarten wir künftig ein Verfahren, das nachvollziehbar, transparent und frühzeitig politisch begleitet wird.
Der Oberbürgermeister hat in seinem Schreiben zugesagt, dass künftige Vergaben für die Strandgastronomie im Vorfeld mit dem zuständigen Ausschuss beraten werden. Dabei sollen insbesondere die Kriterien, ihre Gewichtung sowie die Ausgestaltung der Bewertungsmatrix gemeinsam erörtert werden, um die Vorstellungen der Stadtgesellschaft stärker einzubeziehen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Foto: Paul Glaser
Mit Bedauern hat die Stadtratsfraktion Motor Görlitz / Bündnisgrüne / SPD zur Kenntnis genommen, dass der langjährige Imbiss-Betreiber „Strandbar“ aufgefordert wurde, seine Anlagen am Nordoststrand zurückzubauen. Vorausgegangen war eine Ausschreibung, die von der Verwaltung ohne Mitwirkung des Stadtrates durchgeführt wurde. Im Verfahren wurde einem neuen Anbieter der Zuschlag gegeben. Infolgedessen sollen bestehende bauliche Anlagen zurückgebaut und neue errichtet werden, obwohl in zwei bis drei Jahren für den Nordoststrand eine bauliche Weiterentwicklung vorgesehen ist. Dann sollen auch Bauten für gastronomische Angebote entstehen.
„Es ist schwer zu verstehen, warum ausgerechnet jetzt ein funktionierender Betrieb zurückgebaut werden soll“, sagt der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann. „Wir haben uns die Unterlagen angeschaut und bewerten das durchgeführte Verfahren sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung als ungenügend.“
Zugleich kritisiert die Fraktion, dass der Stadtrat in diese Entscheidung nicht einbezogen wurde. Gerade beim Berzdorfer See als einem der wichtigsten touristischen Orte der Stadt ist eine politische Abstimmung aus Sicht der Fraktion erforderlich. „Der Berzdorfer See ist ein sensibler und zentraler Entwicklungsort für unsere Stadt. Entscheidungen über die gastronomische Versorgung an diesem Standort sollten nicht ohne politische Diskussion getroffen werden“, so Altmann.
Die Fraktion wird daher eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einbringen, mit der das Vergabeverfahren aufgehoben werden soll. Parallel dazu wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den Rückbau der bestehenden Anlagen vorläufig auszusetzen, bis sich der Stadtrat mit der Angelegenheit befassen konnte.
Im Mittelpunkt der Sitzung diesmal: Informationen zur Sanierung des Bahnhofes und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus sowie ein Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung.


Das Curie-Gymnasiums Görlitz wurde im Sächsischen Landtag als „Klimaschule“ ausgezeichnet. Grundlage dafür war die Arbeit eines Projektteams aus Schülern und Lehrern. Ein Jahr lang haben sie einen Klimaschulplan erarbeitet, Projekte entwickelt, mit der Stadtverwaltung gesprochen, Maßnahmen geprüft und ihre Schule als Ganzes in den Blick genommen – von Müllvermeidung über regionale Obsttage bis hin zu Fragen der Energieeffizienz im Gebäude.
Die AfD-Stadtratsfraktion teilt nun via Facebook mit, man brauche „in Görlitz keine Klimapanik, sondern Effizienz und Sinn für das Notwendige sowie das wirtschaftlich Machbare“. Genau darum geht es bei dem Projekt. Die Schülerinnen und Schüler prüfen beispielsweise, ob ein Handtrockner ressourcenschonender ist als Papierhandtücher. Sie denken über Photovoltaik nach und stellen die Frage nach Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit. Sie organisieren regionale Obsttage mit B-Ware vom Stadtgut und verbinden Klimaschutz mit gesunder Ernährung. Das ist weder Panik noch Ideologie, sondern praktisches, verantwortungsbewusstes Handeln im eigenen Umfeld.
Ideologisch wirkt hingegen der Spott, den AfD-Fraktionschef Sebastian Wippel als Autor verbreitet. Ein Insektenhotel bauen und Äpfel holen, das sei „Grundschulniveau“. Diese Abwertung verkennt, worum es geht. Klimaschutz beginnt im Alltag. Wer Ressourcen schont, regionale Produkte nutzt, Biodiversität stärkt und Energieverbrauch hinterfragt, handelt konkret. Gymnasiale Bildung bedeutet nicht nur theoretische Debatte, sondern auch die Fähigkeit, Wissen in Handeln zu übersetzen. Genau das haben die Schülerinnen und Schüler getan.
Statt sich über das Projekt lustig zu machen, sollten wir Stadträte die Verwaltung fragen: Warum dauert es eigentlich sechs Jahre, bis ein Trinkwasserbrunnen auf dem Schulgelände errichtet werden kann? In welcher Weise verhindert die „historische Beschaffenheit des Wilhelmsplatzes“ das Aufstellen eines Insektenhotels? Und wenn dem wirklich so ist: Welche Alternativen gibt es?

Auffällig ist die rhetorische Verschiebung: Die AfD verlagert das konkrete, lokale Thema auf energiepolitische Grundsatzfragen. Die Schülerinnen und Schüler haben nicht behauptet, die globale Energieversorgung neu zu ordnen. Sie haben Verantwortung für ihre eigene Schule übernommen. Wer darauf mit grundsätzlichen Systemdebatten antwortet, geht am eigentlichen Punkt vorbei und ist der eigentliche Ideologe.
Görlitz steht vor der Herausforderung, junge Menschen hier zu halten. Wir wünschen uns engagierte, kluge, verantwortungsbewusste Absolventinnen und Absolventen, die sich einbringen und ihre Stadt mitgestalten. Wenn genau diese Jugendlichen öffentlich herabgewürdigt werden, sendet das ein fatales Signal. Engagement wird nicht ermutigt, sondern klein geredet. So zertritt man Motivation.
Stadtentwicklung bedeutet auch, junge Menschen ernst zu nehmen, ihre Ideen zu prüfen und ihre Leistung anzuerkennen. Die Schülerinnen und Schüler des Curie-Gymnasiums haben Verantwortung übernommen, sich konstruktiv eingebracht und wurden dafür ausgezeichnet. Darauf kann ihre Schule und die ganze Stadt stolz sein.
Titelbild: Paul Glaser
Bild Insektenhotel: Matthias Böckel from Pixabay
Der Stadtrat diskutiert eine Stunde über die Farbgebung für den Anbau der Stadthalle. Ohne dabei inhaltlich über die Farbvarianten zu sprechen. Außerdem beschließen wir, dass die GVB einen neuen Bus-Betriebshof kaufen darf.
Wir beantragen erfolgreich eine Variantenuntersuchung, die prüft, wie man die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Querung B99 zum Berzdorfer See verbessert. Die Untersuchungsergebnisse sollen bis Ende 2026 vorgelegt werden.
Der Stadtrat hatte im April 2025 einstimmig entschieden: Die Nikolaivorstadt solle eine neue Zone fürs Bewohnerparken werden. Unser Antrag als Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD wurde nicht nur im Rat unterstützt, sondern auch vom Bürgerrat Klingewalde, Historische Altstadt, Nikolaivorstadt mitgetragen.
Ein klares Signal: Dieses Viertel braucht Entlastung.
Warum ist das neue Parkkonzept nötig?
Die Parkplatzsituation in der Nikolaivorstadt ist seit Jahren angespannt. Durch die Nähe zu Rathaus, Technischem Rathaus und den Büros rund um den Obermarkt wird das Wohngebiet stark von Pendlern genutzt, die kostenlose Stellflächen suchen. Gleichzeitig konkurrieren Anwohnerinnen und Anwohner mit Altstadtbesuchern – bei ohnehin knappen Parkmöglichkeiten.
Der neue Verkehrsversuch setzt hier an. Nach Abschluss aller Vorbereitungen durch die Stadtverwaltung tritt das neue Parkregime spätestens am 19. Januar 2026 in Kraft und läuft zunächst über zwei Jahre.
Was ändert sich?
Im Kernbereich der Nikolaivorstadt werden künftig Bewohnerparkplätze ausgewiesen. Einige Kurzzeitparkplätze – zum Beispiel in der Großen Wallstraße – bleiben erhalten, damit Kinder weiterhin problemlos gebracht oder abgeholt werden können.
Freies Parken ist weiterhin möglich entlang des Nikolaigrabens und in einem Abschnitt Am Hirschwinkel. Weitere öffentliche Stellflächen gibt es gebührenpflichtig auf dem Parkplatz Altstadt (Hugo-Keller-Straße), ein Tagesticket kostet 4 Euro.
Diese Straßen gehören zur neuen Zone NV
Bewohnerinnen und Bewohner folgender Straßen bzw. Abschnitte können künftig einen Parkausweis erhalten:
Wie läuft die Beantragung?
Ab sofort kann der Bewohnerparkausweis im Sachgebiet Straßenverkehr beantragt werden. Entweder persönlich (Hugo-Keller-Straße 14, Zimmer 255), per Post oder per E-Mail. Er gilt dann ab dem 19. Januar 2026 für zwölf Monate und kostet 120 Euro. Welche Details zu beachten sind, steht auf dieser Seite: https://www.goerlitz.de/news/detail/2364-Einrichtung-einer-neuen-Bewohnerparkzone-Nikolaivorstadt-NV
Fraktion im Stadtrat Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD
Untermarkt 6-8
02826 Görlitz
Der vielleicht älteste Kreisverkehr der Welt wird saniert – der Brautwiesenplatz. Ebenfalls Thema in Stadtrat: Der Wohnungsbauturbo und seine mögliche Anwendung in Görlitz.
