Paul GlaserStrandgastronomie: Eilantrag zurückgezogen
Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD zieht ihren Eil-Antrag zur gastronomischen Versorgung am Nordoststrand des Berzdorfer Sees zurück, mit dem die Vergabe an einen neuen Anbieter ausgesetzt werden sollte, bis sich der Stadtrat damit befasst hat. In einem Schreiben des Oberbürgermeisters wird erklärt, dass eine Aussetzung des Vollzugs des Vergabeverfahrens aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Nach Prüfung des Verfahrens komme die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass sich keine Rechtsfehler ableiten lassen, die einen Abbruch der Vergabe oder eine Neuausschreibung rechtfertigen würden. Eine Aussetzung des Vollzugs würde nach Einschätzung des Oberbürgermeisters vielmehr Schadenersatzforderungen des erfolgreichen Bieters nach sich ziehen.
Damit würde eine Beschlussfassung des Stadtrates über den eingereichten Antrag keine praktische Wirkung mehr entfalten.
Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD:
Die durchgeführte Vergabe lässt sich faktisch nicht mehr verändern. Wir hoffen, dass für die Übergangsphase und außerhalb starrer rechtlicher Rahmen eine smarte gastronomische Lösung für den Nordoststrand gefunden wird, die unterschiedliche Interessen verbindet. Wir wünschen uns, dass dieser wundervolle Ort ein Platz bleibt, an dem sich fröhliche Menschen begegnen.
Unabhängig davon erachten wir die durchgeführte Ausschreibung ohne Einbindung des Stadtrates weiter als problematisch. Nicht alles, was rechtlich Bestand hat, ist kluge Stadtentwicklung. Für die kurze Übergangszeit wäre die Frage legitim gewesen, ob man den bestehenden Vertrag verlängert, da mit dem bevorstehenden Umbau der Strandpromenade ohnehin neu ausgeschrieben werden muss.
Die Diskussion der vergangenen Tage zeigt, dass es rund um das Verfahren viele Fragen und Spekulationen gibt. Wir werden deshalb eine kritische Auswertung des Vergabeverfahrens vornehmen und die offenen Fragen, soweit rechtlich zulässig, transparent beantworten.
Gerade an einem so wichtigen touristischen Standort wie dem Berzdorfer See erwarten wir künftig ein Verfahren, das nachvollziehbar, transparent und frühzeitig politisch begleitet wird.
Der Oberbürgermeister hat in seinem Schreiben zugesagt, dass künftige Vergaben für die Strandgastronomie im Vorfeld mit dem zuständigen Ausschuss beraten werden. Dabei sollen insbesondere die Kriterien, ihre Gewichtung sowie die Ausgestaltung der Bewertungsmatrix gemeinsam erörtert werden, um die Vorstellungen der Stadtgesellschaft stärker einzubeziehen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Foto: Paul Glaser
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