Warum Bewohnerparken teurer wird

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Viele Diskussionen gibt es zu den neuen Preisen fürs Bewohnerparken. Statt wie bisher 30 Euro kostet der Jahresausweis demnächst 120 Euro. Wir erläutern die Zusammenhänge.

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Unnötige Eskalation an der Landeskrone

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Am 8.3. wurde der „Landskron-Express“ von der Polizei an der Landeskrone gestoppt. Der Unternehmer Stefan Menzel sieht sich „gegängelt“. Die Stadtverwaltung stellt Dinge klar. Unsere Fraktion sieht unnötige Eskalation.

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Parkplatzdilemma in Nikolaivorstadt

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Ab 1.3.2025 darf auf dem ehemaligen Jobcenter-Gelände in der Lunitz nicht mehr geparkt werden. Wohin soll ich mit meinem Auto, fragen sich viele Bewohner der Nikolaivorstadt. Es braucht eine tragfähige Lösung – und Kommunikation.

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Verkehrs-Bilanz (Teil 2): Zebrastreifen und Co.

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Unsere Stadträte Dr. Jana Krauß und Danilo Kuscher sprechen im ältesten Kreisverkehr der Welt über Verkehrsthemen, die wir erfolgreich im Stadtrat beackert haben.

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Verkehrs-Bilanz (Teil 1): Busse und Bahnen

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Unsere Stadträte Dr. Jana Krauß und Danilo Kuscher bieten eine ungewohnte Perspektive: Im ältesten Kreisverkehr der Welt berichten sie über die Ergebnisse zum Thema Öffentlicher Nahverkehr in Görlitz.

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Abfahrt Richtung Zukunft

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Die Stimmung beim Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters wurde von der Fraktion als positiv wahrgenommen. Aufbruch, Zukunft, Wandel – diese Schlagworte standen im Zentrum der Redebeiträge. Dramaturgischer Höhepunkt war dabei die Präsentation eines Teils der neuen Straßenbahnen, die ab 2026 in Görlitz fahren sollen. Diese Fahrzeuge werden den öffentlichen Nahverkehr enorm aufwerten.Schon die Fotomontage der Görlitzer Verkehrsbetriebe, die diesen Beitrag illustriert, macht Lust auf Straßenbahnfahren durch die wundervolle Stadt an der Neiße.

Die Görlitzer Verkehrsbetriebe haben einige Informationen auf ihrer Internetseite zu den neuen Bahnen zusammengestellt. Das ist klasse, herzlichen Dank. Dass Görlitz überhaupt neue Straßenbahnen bekommt, ist nur möglich durch eine Kooperation mit Leipzig und Zwickau. Allein wäre Görlitz zu klein gewesen, um gute Preise zu bekommen. Die gesamte Finanzierung funktioniert nur Dank der „Kohle“-Milliarden. Das ist in der Region umstritten. Verständlicherweise, denn die Stadt Görlitz hatte in ihren ÖPNV zuvor rund 15 Jahre nicht investiert. Ohne das Förderprogramm für den „Strukturwandel“ wäre eine Erneuerung der Flotte plus die zugehörigen Maßnahmen (Umbau von Haltestellen z.B.) illusorisch.


Der Großteil der Fraktion kam mit dem A-Bus zum Neujahrsempfang im Waggonbau.

OB ruft PV-Paradigmenwechsel aus
Mit großer Freude hat die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters reagiert, dass es einen Paradigmenwechsel beim Einsatz von Photovoltaik geben soll. Octavian Ursu hatte bei seinem Neujahrsempfang im Alstom-Werk erklärt, dass es einen Bedarf bei Eigentümern gibt. Es gehe darum, Möglichkeiten zu schaffen.

Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützen OB Ursu auf diesem Weg. Verbunden damit ist allerdings die Frage, warum das Stadtoberhaupt vor zwei Monaten gegen die Vorlage von Motor/Grüne gestimmt hat, die dabei helfen sollte, das Potenzial erneuerbarer Energien in Görlitz zu ermitteln. Danilo Kuscher, Stadtrat von Motor: „Wir wollten eine Analyse, welches Potenzial wir über Photovoltaikanlagen auf Dächern von Gebäuden im städtischen Besitz sowie auf Flächen wie z.B. Parkplätzen haben. Mit Hilfe dieser Analyse hätten wir berechnen können, wieviel Strom wir für den Eigenbedarf oder zum Verkauf nutzen.“

Der Antrag wurde abgelehnt, u.a. mit Verweis auf die fehlenden personellen Ressourcen im Rathaus. „Uns stellt sich die Frage, wo das Personal herkommt, um den eingeläuteten Paradigmenwechsel zu stemmen“, so Kuscher. „Wir werden den OB unterstützen, dass die Verwaltung optimal für Zukunftsthemen aufgestellt wird.“

Wasserstoffbusse brauchen Infrastruktur

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Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne freut sich über den Test von Wasserstoffbussen in der Neißestadt. „Es gibt offenbar eine große Offenheit für solche Zukunftsthemen, wenn sie erlebbar sind und Verbesserungen bringen“, […]

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Wie es zu mehr Tempo 30 kam

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Warum es etwas bringt, sich einzumischen – oder: Wie eine E-Mail einen Tempo-30-Irrtum auflöste


Manchmal hören wir, dass es eh nix bringt, sich in „die“ Politik einzumischen. Was soll man als „kleines Licht“ schon ausrichten? Eine Menge. Gestern zum Beispiel wurden im Technischen Ausschuss neue Tempo-30-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Dafür haben viele Kommunalpolitiker und engagierte Bürgerinnen in den letzten Jahren gekämpft. Letztlich entscheidender Auslöser war eine e-Mail. Sie erreichte unsere Fraktion am 14. Mai 2022. Eine Bewohnerin der Gartenstraße schrieb, dass wir uns bitte für Tempo 30 auf ihrer Straße einsetzen sollen. Das sei Voraussetzung, damit Radfahrer die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung nutzen dürfen. Ein Befahren der Blumenstraße, von der Moltkestraße kommend, sei viel gefährlicher ist, als wenn man die Gartenstraße rauffährt. In der E-Mail zitierte sie auch aus einer Antwort des Straßenverkehrsamtes, wonach der Stadtrat mehr Tempo 30 in der Stadt blockiere: „Leider scheiterte die Verkehrsplanung mit mehreren Anläufen im Technischen Ausschuss der Stadt Görlitz mit dem Versuch, auch in der Innenstadt Ost weitere Anwohnerstraßen in bestehende Tempo- 30-Zonen zu integrieren oder die Tempo-Zonen auszuweiten.“

Die E-Mail nahmen wir mit in den Technischen Ausschuss, der nur drei Tage später stattfand. Dort fragten wir bei Bürgermeister Wieler nach, wann sich der 2019 gewählte Stadtrat überhaupt mit neuen Tempo-30-Zonen beschäftigt habe. Und ob er sich vorstellen kann, dazu einen neuen Anlauf in Form einer Beschlussvorlage zu wagen. Seine Antworten:
1. Der aktuelle Stadtrat hat sich mit dieser Thematik noch nicht beschäftigt. In der Antwort des Sachbearbeiters schwingen wohl die Erinnerungen des erfolglosen Kampfes um mehr Tempo 30 mit vorherigen Stadträten nach. (Anmerkung: Der letzte Versuch liegt aber bereits zehn Jahre zurück.)
2. Nachdem die Mitglieder des Technischen Ausschusses keinen erkennbaren Widerstand zeigen, kündigt er eine neue Vorlage an.

Dann geht es erfreulich schnell. Bereits Ende Juni besprechen wir eine Vorlage im TA. Alle Seiten kündigen Zustimmung an. Dies wird eingehalten. Am 13. Juli folgt ein einstimmiges Votum. Es werden nun in der östlichen Innenstadt weitere Tempo-30-Zonen eingerichtet:


1. Quartier Elisabethstraße (West)
Westliche Elisabethstraße (auf beiden Seiten des Wochenmarktes), Westseite Marienplatz (Volksbank-Seite) und westliche Struvestraße (Marienplatz bis Bismarckstraße)


2. Quartier Otto-Müller-Straße
Restliche Teile der Struvestraße und Otto-Müller-Straße


3. Quartier Konsulstraße (Nord)
Von Kommwohnen bis zum Wilhelmsplatz, Konsulplatz und Gartenstraße


4. Quartier Konsulstraße (Süd)
Emmerichstraße zwischen Augustastraße und Moltke-Straße, Augustastraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Konsulstraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Kleine Konsulstraße, Theodor-Körner-Straße


5. Quartier Sohrstraße/Mühlweg
Emmerichstraße, Blumenstraße und Mühlweg (jeweils zwischen Moltke-Straße und Dr.-Kahlbaum-Allee), Sohrstraße


6. Quartier An der Obermühle
Vom Tivoli bis zur Neißeinsel


Abbildung: Stadtverwaltung Görlitz

Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen auf der „unteren“ Elisabethstraße sowie für Teilabschnitte von Bismarckstraße und Joliot-Curie-Straße.


Und warum brauchte es nun überhaupt neue 30er-Zonen? Man kann doch eh nicht schneller fahren? Ja, eben! Außerdem ist nun Schluss mit dem Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeiten östlich des Wilhelmsplatzes. Wir brauchen eine klare Hierarchie aus Hauptnetz und tempogedrosseltem Nebennetz (Anwohnerstraßen). Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen wird das Wohn- und Geschäftsumfeld verbessern (z.B. durch weniger Lärm) und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen. Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer eine spürbare Verbesserung.

Damit zurück zur Frage: Was kann ich als Bürger bewirken? Natürlich hat das Schreiben der Görlitzerin nicht allein die Verkehrswelt verändert. Aber es leistete einen wichtigen Beitrag, um der Verwaltung den Anstoß zu geben: „He, habt Mut, probiert es doch einfach noch mal…“ Deshalb unsere Bitte: Wenn euch etwas auffällt, ihr Ideen habt, Verbesserungen wünscht, dann schreibt uns eine Mail an kontakt@fraktion-motor-gruene.de. Gemeinsam Görlitz gestalten. Danke.

Mehrgenerationenplatz für Klingewalde

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Am Donnerstag beschließt der Stadtrat den Neubau eines Rastplatzes am Oder-Neiße-Radweg in Klingewalde. Er wird auch den Klingewaldern als Treffpunkt für mehrere Generationen mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten zur Verfügung stehen. Damit endet ein jahrelanger Kampf des Görlitzer Stadtteils erfolgreich, den die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt hat.

Rückblick: Im Jahr 2019 wurden 520 Unterschriften gesammelt, um einen Mehrgenerationenplatz für Klingewalde zu errichten. Das ist bis heute das einzige erfolgreiche Bürgerbegehren in Görlitz. Dem Stadtrat wurde es als Einwand zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgelegt. Daraus erging ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Geeigneten Standort finden und die Bürgerinnen und Bürger von Klingewalde an der Konzeption und Gestaltung beteiligen.

Bis März 2021 passierte recht wenig. Das vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eignete sich nicht. Ersatz war nicht in Sicht. Unser Fraktionsvorsitzender Mike Altmann hielt Kontakt und traf sich mit Bürgerrätin Madlen Röder in Klingewalde. Das Thema wurde erneut an die Verwaltung herangetragen und um Berichterstattung  gebeten. Die Aussagen machten zunächst wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung, weil es sowohl am Grundstück als auch an der Finanzierung haperte.

Ein weiteres Jahr später stehen wir kurz vor dem Happy End: Ein erfolgreicher Fördermittelantrag für die Verbesserung des Oder-Neiße-Radweges sorgt dafür, dass zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Gegenüber der Ziegeleiteiche entsteht ein Rastplatz für Radfahrer, der gleichzeitig den Bewohnern des nördlichen Stadtteils als Treffpunkt der Generationen dient. Außerdem wird ein rund 750 Meter langer Abschnitt des Oder-Neiße-Radwanderweges zwischen Klingewalde und der Straße „An der Autobahn“ ausgebaut. Die Gesamtkosten von knapp 425.000 Euro trägt nahezu vollständig der Bund. Görlitz wird lediglich mit 16.000 Euro belastet.

Wir bedanken uns bei den Fachleuten der Stadtverwaltung Görlitz für die kreative Lösung und bei den Akteuren in Klingewalde sowie im Bürgerrat für das „Dranbleiben“. Es ist ein Musterbeispiel, dass man mit bürgerschaftlichem Engagement etwas erreichen kann. Auch wenn es bisweilen einen langen Atem braucht.

 

In Weinhübel sollen weiterhin Züge halten

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Die Bahnstation Weinhübel soll erhalten werden, auch wenn es in einigen Jahren einen weiteren Haltepunkt am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig gibt. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne behandelt der Stadtrat am Donnerstag. Nur wenn dies aus bahnbetriebstechnischen Gründen nicht möglich ist, soll Deutsch Ossig der Vorzug gegeben werden.

Die Debatten um die Bahnstation in Weinhübel gibt es seit mehr als zehn Jahren. Bereits 2011 fasste der Stadtrat den Beschluss, am Berzdorfer See einen neuen Bahnhalt errichten zu lassen. Dafür sollten die Züge nicht mehr in Weinhübel halten, stattdessen städtische Busse fahren. Im Sommer 2020 folgte der Beschluss, dass Görlitz bei der Bahn Fördermittel für den Neubau am Berzdorfer See und gleichzeitig für den Rückbau des Haltepunktes Weinhübel beantragt. Allerdings unter der Bedingung, dass nochmals Gespräche zum Erhalt der Station in Weinhübel geführt werden.

Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die Bahn stellt nicht mehr die Bedingung, dass für einen Haltepunkt in Deutsch Ossig die Station in Weinhübel abgerissen werden muss. Das sieht Mike Altmann (Motor Görlitz) positiv: „Bis der neue Haltepunkt am Berzdorfer See in einigen Jahren fertig ist, bleibt Weinhübel am Netz. Dann wird geprüft, ob beide Stationen bedient werden können. Wir wissen aus den Gesprächen mit Bahn und ZVON, dass eine Standzeit im Bahnhof Görlitz von drei Minuten für Personalwechsel nötig ist. Diese finden wir bereits im aktuellen Fahrplan. Weitere Pufferzeiten sind vorhanden, um sowohl in Weinhübel als auch in Deutsch Ossig zu halten. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir den Haltepunkt Weinhübel retten können.“ Der Bedarf ist vorhanden. Anliegende Unternehmen und Einrichtungen wie Kühlhaus, DPFA-Schule und Görlitzer Werkstätten sprachen sich in Stellungnahmen ebenso für den Erhalt der Station Weinhübel aus wie der Bürgerrat des südlichen Stadtteils.

Für die Stadt Görlitz wäre der Erhalt des Bahnverkehrs in Weinhübel nicht nur aus finanziellen Gründen lohnend, sagt Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Grüne): „Fällt die Bahn weg, braucht es ein extra Busangebot. Das müsste die Stadt aus eigener Kraft finanzieren. Im Gegensatz dazu entstehen Görlitz für den Haltepunkt Weinhübel keine Kosten. Es wäre zudem das falsche Signal. Wer gibt im Jahr 2022 freiwillig eine Bahn-Station auf? Das Ziel der klimaneutralen Stadt würde damit konterkariert.“

Update: Der Stadtrat stimmte am 3. März mit nur einer Gegenstimme dem Antrag von Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu. 

Foto: Fraktion