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Stadtratsblog #38: 2.3.2023

Kurze Tagesordnung. Große Vorfreude auf einen frühen Feierabend. Warum es am Ende doch fast vier Stunden dauert, erfahrt ihr in der Zusammenfassung der gestrigen Stadtratssitzung.

Los geht’s traditionell mit Informationen des Oberbürgermeisters Octavian Ursu. Er hat sich mit dem Cottbuser OB getroffen und eine Zusammenarbeit beim Strukturwandel vereinbart. Schön und selbstverständlich.

Weniger schön könnte es am kommenden Mittwoch für die Görlitzer Eltern werden. Verdi hat Streiks angedroht. Betroffen sollen auch Kitas sein. Welche das sind, ist aktuell noch nicht bekannt. Es empfiehlt sich, die Informationen der Stadtverwaltung im Auge zu behalten. Warum Streik? Es geht um Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Vom 9. bis 11. März treffen sich 400 Bildungsexperten und Wissenschaftler aus ganz Deutschland in Görlitz. „Gemeinsam Bildungslandschaften gestalten“ heißt der Kongress, der vom ehemaligen Hochschulrektor Prof. Albrecht mitinitiiert wurde. Da Görlitz keinen Ort hat, an dem 400 Teilnehmer tagen können, verteilt sich der Kongress auf Hochschule, Synagoge, Wüstensaal und Sporthalle Jägerkaserne.

Voran geht es wohl mit dem Gedenken an Dixie Dörner. Ende März soll die Vorlage in den Stadtrat. Vorgeschlagen wird ein Dixie-Dörner-Weg zum Stadion der Freundschaft. Die Ehrung könnte Mitte Juni erfolgen. Da ist ein Turnier mit Traditionsmannschaften im „Stadion der Freundschaft“ vorgesehen. Organisiert vom NFV Gelb-Weiß Görlitz und den Stadtwerken.

 

In der Fragestunde für Einwohner meldet sich Peter Hoffmann zu Wort. Er stellt sich vor als Bürgerrat von Königshufen. Thematisiert aber die Landeskrone. (Wurde sie in einen anderen Stadtteil verlegt?) Herr Hoffmann nutzt die Bürgerfragestunde, um für den Antrag der AfD zu werben, der später auf der Tagesordnung steht und fragt, ob die Stadt das Burghotel selbst übernehmen und dafür einen Geschäftsführer einsetzen könnte. Der OB verweist zurecht darauf, dass diese Fragen im Rahmen des AfD-Antrages beraten werden und eine Übernahme aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Leider häuft es sich, dass die Fragestunde der Einwohner für Statements genutzt wird. Dass Peter Hoffmanns Herz laut und schnell für die Landeskrone schlägt, ist nachvollziehbar. Viele Jahre lang organisierte er auf dem Görlitzer Hausberg Varieté-Abende, zu denen er bekannte und weniger bekannte DDR-Schlagersterne einlud.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte.

Meine Fraktionskollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) möchte wissen, wie lange die Treppe zur Freizeitanlage Brautwiesenpark noch gesperrt ist. Christian Freudrich vom Grünflächenamt erklärt, dass die Sperrung wegen Frostgefahr nötig ist. Eine manuelle Reinigung ist nicht im städtischen Budget (traurig eigentlich, betrifft auch nicht nur dieses Gelände). Sobald es die Witterung zulässt, wird die Treppe wieder geöffnet.

Gabi Kretschmer von der CDU erkundigt sich, ob die vielen Baumfällungen im Februar rechtens seien. Christian Freudrich versichert, dass der Baumexperte im Rathaus, Steffen Leder, leidenschaftlich um jeden Baum kämpft. Bevor gefällt wird, gibt es einen Antrag und eine Begutachtung. Auch bei Sträuchern und Gehölzen werde behutsam vorgegangen. Wegen Personalmangels kann die Stadtverwaltung aber nicht regelmäßig „stutzen“. Teilweise wachsen die Sträucher 20 Jahre. Logisch, dass an diesen Stellen ein stärkerer Rückschnitt nötig ist. Auch wenn das Naturfreunden Sorgen bereitet: Die Görlitzer Grünflächenexperten gehen sensibel vor und schneiden nur partiell zurück. Schon um die Rückzugsräume für Vögel zu schonen. Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) empfiehlt die städtische Internetseite. Dort sind alle Baumfällungen mit Begründung aufgeführt:  https://www.goerlitz.de/Baumfaellungen.html

Ich erkundige mich nach der Beleuchtung am Elisabethplatz und möchte wissen, ob künftig der Platz oder die parkenden Autos angestrahlt werden. Bauamtsleiter Torsten Tschage: Im Zuge des Umbaus wird die Straßenbeleuchtung erneuert. Es wird keine Laternen auf dem Inneren des Platzes geben. Er versichert aber, dass das „Streulicht“ für die Beleuchtung ausreicht. Außerdem gebe ich eine Anregung aus der Bürgerschaft weiter: Gewünscht wird, dass eine Infotafel ausführlich über die Baumaßnahme und den Zeitplan informiert und es auch eine Kontaktmöglichkeit für Fragen und Anregungen gibt. Der OB sagt zu, dass mit Beginn des Umbaus regelmäßig informiert wird. Er plant auch Vor-Ort-Termine in der warmen Jahreszeit.

Jens Jäschke (vereinzelter AfD-Stadtrat) will wissen, ob durch die Umbaumaßnahmen der Vertrag mit der Marktgilde (Betreiber des Wochenmarktes) verändert wird. Natürlich ist das so. Das Rathaus wird wegen der geänderten Rahmenbedingungen die Preise senken und hofft, dass die Preisnachlässe an die Händler weitergegeben werden. 2025 steht dann eine neue Vergabe der Markt-Betreibung an.

Nach der kurzen Frage-Antwort-Runde berichten uns zwei städtische Kultureinrichtungen. Ines Thoermer, Chefin der Stadtbibliothek, nimmt uns mit auf die Reise in die Welt der Bücher und Medien. Wir erfahren, dass die Einrichtung auf der Jochmannstraße viel mehr ist als eine Verleihstelle. Im letzten Jahr wurden knapp 200 Veranstaltungen durchgeführt. Zumeist für Kinder. Von der Krippe bis zur Grundschule gibt es spannende Angebote. Angenehmer Nebeneffekt: Nach solchen Veranstaltungen kommen die Kids oft wieder. Mit ihren Eltern. So wird das Lesen in Familien gefördert. Um solche Projekte durchführen zu können, akquiriert die Bibliothek zusätzliche Fördermittel.

Stark im Kommen sind elektronische Medien, die mittlerweile acht Prozent des Angebots umfassen. Auch der Online-Verleih zieht spürbar an. 377.000 Zugriffe auf die Online-Angebote gab es im letzten Jahr. Für die Schulen in der Oberlausitz ist die Görlitzer Stadtbibliothek eine wichtige Partnerin. Ist sie doch die einzige Einrichtung, die komplette Klassensätze verleiht.

Jasper von Richthofen entführt uns anschließend in die Görlitzer Sammlungen für Geschichte und Kultur (Gösam), die Oberlausitzische Bibliothek der Wissenschaften. (OLB) sowie das Kulturhistorische Museum. Allein diese Aufzählung zeigt, welch große Schätze wir in Görlitz haben. Zwölf Vollzeitstellen stehen zur Verfügung. Acht im Bereich der Sammlungen, vier bei der OLB. In Brandenburg hätten wir den Status eines Landesmuseum, so von Richthofen.

Über 30.000 Museums-Besucher werden pro Jahr gezählt. Bei der OLB gibt es 600 analoge und 2500 digitale Leser. Ihnen stehen 150.000 Titel zur Verfügung. Ein riesiger Wissensfundus.

Mit Gösam hat Görlitz eine Einrichtung, die viel mehr macht als „Sammeln und Ausstellen“. Sie ist in zahlreiche Projekte involviert: Welterbebewerbung, Jakob-Böhme-Jahr, Forschungsbegleitung an Hochschulen, Kulturerbeausstellung Dreifaltigkeitskirche. Außerdem sind die Görlitzer Sammlungen internationaler Leihgeber (bis in die USA), Serviceeinrichtung für Bürger (Fragen zu Stadtgeschichte, Kunst und Kultur) sowie wichtiger Bildungsort für Schulen.

Stolz sein kann das Museum auf die spannenden Sonderausstellungen. Ich persönlich freue mich immer wieder, wenn es „Mitmach-Angebote“ gibt. So schön Dali war. Lebendig in Erinnerung bleiben Dinge wie „Sportschau Görlitz“ und „Erfahrung DDR“. Weil sie die Stadtgesellschaft eingebunden haben. In diese Fußspuren könnte 2025 die Sonderausstellung „Nationalsozialismus in Görlitz“ treten. Bis dahin gibt es weitere spannende Ausstellungen. Am 11. März öffnet „Über Druck“. Zu sehen sind zeitgenössische Kunstdrucke aus drei Jahrzehnten. Es folgt im August „Prost Mahlzeit“. Dabei geht es um die Geschichte von Essen und Trinken in Görlitz. Beantwortet werden spannende Fragen: Wo kam im Mittelalter das Vitamin C her? Und woher stammt eigentlich die Tomate? Ich tippe auf Holland. Lasse mich aber gern im Gewächshaus Kaisertrutz eines Besseren belehren.

Wie bei der Bibliothek sind Sonderausstellungen und Projekte nur mit zusätzlichen Fördermitteln möglich. Die Städtischen Sammlungen müssen seit fast zehn Jahren mit dem gleichen Budget leben, obwohl die Preise kräftig steigen. Die Gebäude werden auf Verschleiß gefahren. Das ist ein klarer Appell Jasper von Richthofens in unsere Richtung. Wenn wir nicht in den Werterhalt investieren, drohen schwere Schäden. Das betrifft sowohl die Bausubstanz als auch die technischen Anlagen. Sanierungsbedarf gibt es auch auf dem Reichenbacher Turm und dem Nikolaiturm.

Angenehm: Jasper von Richthofen jammert nicht nur, er präsentiert auch kreative Lösungen. So sei es möglich, auf dem Flachdach des Kaisertrutzes Solarpanelen zu installieren. Damit wäre eine Energieversorgung des Kaisertrutzes aber auch des benachbarten Theaters möglich.

Es ist 18 Uhr. Wir haben bereits Pause gehabt, uns mit Bowu und Kaffee gestärkt. Nur noch zwei Beschlussvorlagen trennen uns vom Feierabend. Es soll fast zwei Stunden dauern.

Eine halbe Stunde nimmt sich Stadtplaner Hartmut Wilke für die Einführung ins Thema „EFRE-Förderung 2021-2027“. EFRE ist ein europäischer Fördertopf und steht für „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“. Görlitz hat damit sehr gute Erfahrungen gesammelt. In den letzten zwanzig Jahren entstanden mit Hilfe von EFRE u.a.: Bibliotheks-Anbau Jochmannstraße, Neugestaltung Lutherplatz, Curie-Gymnasium (Umbau Sporthalle zur Festhalle/Mensa), Uferpark, Neugestaltung Postplatz, Brautwiesenbogen mit Waldorfschule und Brautwiesenpark. Eine beachtliche Bilanz. Insbesondere der Brautwiesenbogen ist auf europäischer Ebene beispielhaft, wie mit Hilfe von Fördermitteln ein Stadtgebiet aufgewertet wird und private Investitionen stimuliert.

Insofern ist es folgerichtig, dass Görlitz auch die neue Förderphase nutzt. Da sie verspätet begann, wird sie bis 2029 laufen. Görlitz möchte in den sieben Jahren die Innenstadt West und Teile der Südstadt aufwerten. Es geht um die Anpassung ans veränderte Klima, die Vermeidung von CO2-Ausstoß und die wirtschaftliche und soziale Belebung.

Wir bekommen ein Gesamtkonzept vorgelegt, mit dem sich Görlitz um die Fördermittel bewirbt. Darin aufgeführt sind konkrete Projektideen. Diese werden, wenn Görlitz den Zuschlag erhält, noch einzeln durch den Stadtrat beschlossen. Änderungen sind möglich. Hier die einige Vorhaben:

  • energetische Sanierung Berufsfeuerwehr
  • Erneuerung Wilhelmsplatz mit Regenwassernutzung zur Bewässerung
  • Errichtung eines Südstadtgartens auf der Brache Nähmaschinenwerk Jauernicker Straße
  • Skaterpark an der Weißen Mauer
  • Errichtung eines Sportfeldes im großen Becken des Helenenbades
  • Sanierung der Sporthalle Cottbuser Straße für den Breitensport
  • Jüdischer Friedhof als Verweil- und Gedenkort
  • Aufwertung Leipziger Platz
  • Klimawege (neue Fuß- und Radwege)

Diese Projekte entstanden in zahlreichen Runden mit Bürgerräten, in Ausschüssen und beinhalten online gesammelte Bürgerwünsche und Ideen. Der Umfang beträgt 10,5 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro Eigenmittel muss die Stadt einplanen, verteilt auf die Jahre bis 2029. Ob alles genehmigt wird? Das war in den letzten Runden eigentlich nie der Fall, da die Nachfrage größer als die verfügbaren Gelder waren. Allerdings soll sich das sächsische Förderverfahren geändert haben, so dass die Experten im Rathaus einen 100%-Erfolg nicht ausschließen. Der Eigenanteil kann noch sinken, wenn flankierende Förderung in Anspruch genommen wird (z.B. Städtebauförderung)

Es folgt eine Diskussion, die in Teilen das Thema verfehlt. Obwohl in zahlreichen Ausschusssitzungen und auch im Stadtrat erklärt wurde, dass es NICHT um die Einzelvorhaben geht, diskutieren vor allem AfD-Stadträte munter über Einzelvorhaben. Und jammern über die Antragslyrik. Warum Fahrradwege „Klimawege“ heißen. Sebastian Wippel kündigt Stimmenthaltung seiner AfD-Fraktion an. Weil Görlitz nicht das Klima retten kann (das ist ja immer ein Grund, um die Hände in den Schoß zu legen) und weil keine alternativen Projektideen vorgestellt wurden (es gab keine).

Die Fraktionen von BfG und CDU loben das Gesamtkonzept. Prof. Joachim Schulze, bündnisgrünes Fraktionsmitglied der BfG, findet die Analysen (insbesondere der Sozialstruktur) wertvoll und hofft, dass auch diese Förderrunde private Investitionen durch „Zukunftsoptimismus“ nach sich zieht. Matthias Schöneich (CDU) sieht Wirtschaft, Ökologie und Soziales im Einklang und freut sich (persönlich, wie er hinzufügt) dass in immer mehr Vorlagen die Themen Nachhaltigkeit und Klima eine Rolle spielen.

Auch unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne stellt sich hinter den Antrag. EFRE-Förderung hat viel Gutes in Görlitz bewirkt. Daran wollen wir anknüpfen. Dass wir nicht alle Einzelprojekte als notwendig erachten, spielt an dieser Stelle noch keine Rolle. Das wird zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert. In einem kurzen Statement kippe ich etwas Wasser in den Wein: Wir sollten bei der Behandlung der einzelnen Vorhaben die Folgekosten von Anfang an mitdenken. Nicht nur die Görlitzer Sammlungen klagen über marode Gebäude. Der Stau bei Werterhaltungsmaßnahmen ist riesig. Ob Kitas, Schulen, Spielplätze, Sporthallen, Freizeitsportanlagen, Grünflächen, Verwaltungsgebäude: Es hat sich ein Berg aufgetürmt. Wir müssen anfangen, das abzuarbeiten. Auch wenn Reparaturen nicht so sexy sind wie Neubauten.

Es meldet sich Die Linke zu Wort. Jana Lübeck erklärt, dass sich ihre Fraktion enthält. Grund: Wir haben keinen Haushalt. Finanzchefin Birgit Peschel-Martin baut eine Brücke: Wir beschließen nur ein Konzept, mit dem sich Görlitz um Förderung bewirbt. Über die Projektliste und die damit verbundenen Kosten entscheiden wir erst mit dem Haushalt. Die Linke geht nicht über die Brücke und bleibt wie die AfD bei ihrer Enthaltung. Alle anderen Fraktionen stimmen zu.

Zum Ende der Sitzung debattieren wir über den AfD-Antrag „Konzept zur optimalen Vermarktung der Landeskrone“. Die Blauen fordern ein Gesamtkonzept, das der OB innerhalb von vier Monaten vorlegen soll. Zitat: „Dabei sind Möglichkeiten auf die größtmögliche Einflussnahme dieses Görlitzer Wahrzeichens aufzuzeigen. Insbesondere sind zu prüfen: Erwerb durch die Stadt und Konzessionsvergabe/Verpachtung für die Nutzung des Hotels, der Gaststätte und des Aussichtsturms. Lösungsmöglichkeiten für die verkehrstechnische Erreichbarkeit des betreffenden Bereichs sind unter Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörde zu erarbeiten und sollen ebenfalls Bestandteil des Konzeptes sein.“

Fangen wir hinten an: Der OB hat uns bereits im Dezember 2022 folgendes erläutert: Es gab einen Vor-Ort-Termin mit den Landkreisbehörden. Dabei ging es um die Zufahrt für Gäste und Besucher, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Bei Gesprächen mit der Naturschutzbehörde waren die Bäume Thema. Sie schränken die Aussicht ein. Stadt und Kreis wollen bei den nächsten Terminen die 30 Jahre alten Regeln überprüfen und gegebenenfalls anpassen, damit eine Betreibung des Burghotels wirtschaftlich möglich ist.

Octavian Ursu wiederholt mit der Geduld eines tibetanischen Gebetsmönchs diese Ausführungen. Mittlerweile gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich diesen Fragen widmet. Ziel sind optimale Bedingungen für die Betreibung. Ein Konzept ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, meint auch CDU-Stadtrat Matthias Urban. Er empfiehlt der AfD, den Antrag zurückzuziehen.

Ich packe die AfD nicht in Watte. Unsere Fraktion hält diesen Antrag für unsinnig. Die AfD, die anderen Teilen des Stadtrates regelmäßig sozialistische Umtriebe vorwirft, möchte also ein städtisches Konzept für ein Grundstück, dass der Stadt nicht gehört. Sie will zudem einen Erwerb prüfen lassen. Da muss man sich schon die Frage stellen: Und dann? Saniert das reiche Görlitz das Burghotel und den Aussichtsturm aus der Portokasse? So traurig die Situation und so schön die Erinnerungen: Möglicherweise müssen wir uns von Konzepten verabschieden, die in der Vergangenheit funktionierten. Wir haben sehr viele gastronomische Einrichtungen mit großer Tradition, die es nicht mehr gibt. Die Zeit dreht sich. Das können wir bedauern oder mit „Zukunftsoptimismus“ nutzen.

Nach einigem Hin und Her und einer Auszeit zieht die AfD ihren Antrag zurück. Viel Lärm um nichts. Die Landeskrone ist längst im Fokus. Das haben wir übrigens nicht der AfD zu verdanken, sondern Ingo Kramer von der Sächsischen Zeitung, der das Thema mit mehreren Beiträgen ins Bewusstsein der Stadtpolitik holte.

Nach knapp vier Stunden ist Schluss. Es wartet ein Belohnungsgetränk in der Bierblume. Oder zwei.

 

Autor: Mike Altmann