Am 27. März 2025 wollte die AfD das Görlitzer Straßentheaterfestival ViaThea töten. Die große Mehrheit im Rat stimmte dagegen. Wir dokumentieren unser Statement zu diesem Angriff auf das wohl schönste Görlitzer Fest.
Kita-Gebühren sind immer ein heißes Eisen. Als Stadtrat muss man das bisweilen anfassen und die Prügel einstecken. Gestern wurden Gebührenerhöhungen im Stadt beschlossen. Wir erklären Zusammenhänge.
Am 27. März wurde der Haushalt 25/26 im Stadtrat beschlossen. Hier könnt ihr die Haushaltsrede unserer Fraktion nachlesen.
Am 8.3. wurde der „Landskron-Express“ von der Polizei an der Landeskrone gestoppt. Der Unternehmer Stefan Menzel sieht sich „gegängelt“. Die Stadtverwaltung stellt Dinge klar. Unsere Fraktion sieht unnötige Eskalation.
Die Stadtwerke stellen das grenzüberschreitende Fernwärmeprojekt mit Zgorzelec vor. In der Fragestunde dominiert die Verkehrssituation in der Nikolaivorstadt die Debatte. Bei der Wahl in den Begleitausschuss des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ geht die AfD leer aus.
Ab 1.3.2025 darf auf dem ehemaligen Jobcenter-Gelände in der Lunitz nicht mehr geparkt werden. Wohin soll ich mit meinem Auto, fragen sich viele Bewohner der Nikolaivorstadt. Es braucht eine tragfähige Lösung – und Kommunikation.
Am 5.2.2025 wurde es offiziell: Das Alstom Werk in Görlitz wird vom Waffenhersteller KNDS übernommen. Künftig produzieren zunächst 350 Mitarbeiter Rohteile für Panzerfahrzeuge. Bei unseren Fraktionsmitgliedern gibt es gemischte Gefühle.
Eine kurze Tagesordnung ist es diesmal. Im Mittelpunkt: Der Haushalt wird von der Verwaltung eingebracht. Die Planungen für den Umbau der Berufsfeuerwehr können starten. Und die Stadt gibt eine Stellungnahme zum Kiesabbau in Hagenwerder ab, der verlängert werden soll.
Die Mehrheit von AfD, CDU und BfG beschließt zusätzliche 150.000 Euro für das Stadthallenmarketing – vier Jahre vor der geplanten Eröffnung. Währenddessen ist klar: Görlitz wird ein Sparkonzept erarbeiten müssen. In den kommenden fünf Jahren werden 100 Milionen Defizit prognostiziert. Wie passt das zusammen?
Melanie Morche ist neue Beauftragte für Kinder, Jugend und Familie. Gegen den Widerstand der AfD wurde die Sozialpädagogin mit klarer Mehrheit gewählt. Melanie Morche ist u.a. im Vorstand des Vereins Görlitz für Familie e.V. aktiv und bestens vernetzt.
Paul GlaserUnsere Fraktion zieht ihren Eil-Antrag zur gastronomischen Versorgung am Nordoststrand des Berzdorfer Sees zurück, mit dem die Vergabe an einen neuen Anbieter ausgesetzt werden sollte. In einem Schreiben des Oberbürgermeisters wird erklärt, dass eine Aussetzung des Vollzugs des Vergabeverfahrens aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Paul Glaser
