Wie weiter in Deutsch Ossig?

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Anlieger und Gewerbetreibende aus Deutsch Ossig trafen sich in dieser Woche mit Vertretern von drei Fraktionen des Stadtrates, der Verwaltung und der LMBV am Berzdorfer See. Für Motor Görlitz/Bündnisgrüne war Andreas Kolley am Lagerfeuer dabei.

Thema war das weiterhin fehlende Baurecht. Da die Straße nach Deutsch Ossig nicht gewidmet ist, kann nicht gebaut werden, drohen denkmalgeschützte Gebäude einzustürzen. Deshalb stellten die Anlieger die Fragen: Wie kann Baurecht hergestellt werden? Unter welchen Bedingungen würde eine Stadtratsmehrheit einer Widmung zustimmen? Gibt es Zwischenlösungen? Wie ist die zeitliche Perspektive für die Anlieger, die bauen möchten?

Begründet wird die Ablehnung der Widmung von einer Mehrheit im Stadtrat bislang mit Sicherheitsaspekten. Man befürchtet zum Beispiel ein Parkchaos, da bei einer gewidmeten Straße nicht wie bisher ein Sicherheitsunternehmen die Parkeinnahmen kassieren und für Ordnung sorgen kann. Ideal wäre es ohnehin, wenn die Straße nach Deutsch Ossig von der Promenade für Fußgänger, Radler und Freizeitsportler getrennt wäre. Dafür gibt es schon einen Plan, dem der Stadtrat zustimmen könnte. Allerdings fehlt das Geld für den Bau. Die LMBV kann es nicht übernehmen. Fördermittel sind nicht in Sicht.

Die konstruktive Runde vereinbarte, dass das Thema „Widmung“ im Technischen Ausschuss in öffentlicher Sitzung nochmals behandelt wird. Dann haben alle Fraktionen die Gelegenheit, sich erneut intensiv damit zu befassen – auch mit den Folgen für Deutsch Ossig, wenn weiterhin kein Baurecht gilt. Ein herzlicher Dank geht an Ralf Richter von Carari für die Initiative zu diesem Treffen.

Bewegung an der Bahnstation Weinhübel

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Zuletzt war es ruhig um den Bahnhaltepunkt Weinhübel. Beschlusslage des Stadtrates ist nach wie vor: Er soll weg, zugunsten eines zusätzlichen Haltepunktes am Berzdorfer See. Nachdem auf Antrag unserer Fraktion der OB beauftragt wurde, mit ZVON und Bahn über Möglichkeiten des Erhalts zu sprechen, tat sich wenig. „Wir haben das Gefühl, dass weiterhin Gründe gesammelt werden, warum der Haltepunkt Weinhübel wegmuss“, sagt Stadtrat Danilo Kuscher, der als Vorsitzender des Kühlhaus e.V. auch direkter Anlieger ist und sich seit zehn Jahren mit dem Thema beschäftigt. Aus Sicht der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es kaum stichhaltige Argumente, warum neben dem geplanten Haltepunkt in Deutsch-Ossig nicht auch weiterhin Weinhübel angefahren werden kann. Eine Beschlussvorlage zum Erhalt des Haltepunktes Weinhübel von Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist derzeit auf Eis gelegt, weil Zuarbeiten aus dem Rathaus fehlen. So ist weder der neue Fahrplan bekannt, noch gibt es einen Termin mit Streckennetzplanern. Ohne diese Informationen und Gespräche ist keine fundierte Befassung möglich.

Informationsveranstaltung bei der DPFA

Wie groß das Interesse am Haltepunkt Weinhübel ist, zeigte eine Informationsveranstaltung, die am Dienstag hybrid durchgeführt wurde. Einige Gäste kamen direkt in die DPFA-Regenbogen-Grundschule, andere waren online verbunden. Teilgenommen haben neben der DPFA-Schule die weiteren großen Anlieger Kühlhaus, Görlitzer Werkstätten und Mehrgenerationenhaus sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, dem Bürgerrat Weinhübel und Bündnis90/Die Grünen. 90 Minuten dauerte die Veranstaltung, in der Danilo Kuscher aus Sicht von Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Fakten darstellte. Dieser Vortrag soll nun auch im Bürgerrat wiederholt werden. Die Runde war sich einig, dass man um den Haltepunkt Weinhübel kämpfen möchte. Es gibt keine objektiven Gründe, ihn zu schließen. Zumal ein Ersatzverkehr mit Bussen die Stadt viel teurer käme als jetzt, wo die Kosten zu 100 Prozent beim ZVON liegen und dieser dafür Finanzmittel vom Freistaat Sachsen bekommt.

Unsere Fraktion wird das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und bringt die Vorlage erneut in den Stadtrat ein, sobald die benötigten Zuarbeiten erfolgt sind.

Zur Absage des Christkindelmarktes

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Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat hat Verständnis für die Absage des Görlitzer Christkindelmarktes. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß erklärte: „In der aktuellen Lage, mit sich immer weiter füllenden Intensivstationen, sind Massenveranstaltungen fahrlässig. Dem OB und dem Städtischen Kulturservice blieb keine andere Wahl als abzusagen. Was wir kritisieren, ist die Politik der Staatsregierung. Der Ministerpräsident hat bis vor wenigen Tagen noch erklärt, dass Weihnachtsmärkte unabhängig vom Infektionsgeschehen durchgeführt werden können. Darauf haben sich Kommunen wie Görlitz verlassen. Viele Händler und Gastronomen sind mitten in den Vorbereitungen, Kosten bereits aufgelaufen. Dies hätte mit einer klaren Kommunikation verhindert werden können. Bereits seit Oktober ist absehbar, wohin sich die Zahlen entwickeln, speziell in Sachsen. Wir dürfen von der sächsischen Staatsregierung erwarten, dass sie vorausschauend agiert, klare Regeln aufstellt und nicht den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern vor Ort den schwarzen Peter zuschiebt.“

 

Bild: Görlitzer Christkindelmarkt 2012

Südstädter, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons

Veolia-Stiftung bleibt bestehen

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Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Entscheidung des Stiftungrates begrüßt, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Damit stellt sich das Gremium gegen die Empfehlung einer Mehrheit des Stadtrates. Die Fraktionen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz hatten im Juni im Rahmen der Haushaltsdiskussion einer Auflösung der Stiftung zugestimmt. Dies war von OB Octavian Ursu (CDU) und Bürgermeister Dr. Michael Wieler (BfG) vorgeschlagen worden. Die 1,5 Millionen Euro Stiftungsvermögen sollten zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. „Die Veolia-Stiftung ist ein Eckpfeiler für das bürgerschaftliche Engagement in Görlitz. Sie unterstützt Vereine bei der Durchführung von Projekten, die Görlitz attraktiv und lebenswert machen. Ohne die Veolia-Stiftung hätten seit 2003 eine Vielzahl an Veranstaltungen, Projekten und Initiativen nicht stattfinden können“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Mike Altmann.

Argumente für die Veolia-Stiftung

In der Haushaltsdiskussion hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne für den Erhalt der Stiftung gekämpft. Begründung: Stiftungen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen aufgelöst werden, diese sind hier nicht gegeben. Vor einer solchen Entscheidung sollte zunächst einmal die Anlagestrategie verändert werden, um mehr Ertrag zu erwirtschaften. Danilo Kuscher (Motor Görlitz) verwies in der Juni-Sitzung darauf, dass die Stiftungsgründung 2002 „eine Luxussituation gewesen ist, die nie wiederkommen wird.“ Entsprechend kurzsichtig wäre es, sie für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Doch diese Argumente verhallten. Nur Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Die Linke stimmten gegen die Auflösung der Veolia-Stiftung.

Was wird mit dem Haushalt?

Mit der Entscheidung des Stiftungsrates ist die Veolia-Stiftung gesichert. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erwartet nun, dass Michael Wieler als Vorstandsvorsitzender der Stiftung die Anlagestrategie endlich umsetzt, die bereits 2018 beschlossen wurde. Dazu erklärte Mike Altmann: „Gespannt sind wir auf die Vorschläge von OB Ursu zur Haushaltskonsolidierung. Neben den 1,5 Millionen Euro aus der gewünschten Stiftungsauflösung gibt es weitere Luftbuchungen im Haushalt, wie die Senkung der Kreisumlage. Bedauerlich ist, dass es erst im November dazu Gespräche geben soll. Damit ist zu befürchten, dass der Stadtrat einmal mehr unter Zeitdruck gerät. Denn bis Ende 2021 muss der Rechtsaufsicht ein Sparkonzept vorliegen.“

Foto: Auch das Straßentheaterfestival ViaThea wurde bereits durch die Veolia-Stiftung unterstützt.

 

Zur besseren Nachvollziehbarkeit, wer welche Positionen zur Veolia-Stiftung bezogen hat, veröffentlichen wir hier die Passage aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021:

Anschließend stellt Herr Altmann (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) einen Änderungsantrag zur Veolia-Stiftung. Ursprünglich war die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung vorgeschlagen. Bis kurz vor der Sitzung habe man sich darüber noch einmal verständigt und informiert. Nun wird ein Änderungsantrag gestellt, der als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde. Der Antrag lautet wie folgt: „Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag ins Haushaltsjahr 2022 verbucht.“

Er begründet dies damit, dass die Gremien der Stiftung, insbesondere der Stiftungsrat, sei der Souverän, der darüber entscheiden könnte, ob die Stiftung nach Satzung verändert oder aufgelöst wird. Bislang sei nichts bekannt, dass es einen solchen Beschluss oder eine Vorlage dazu gibt. Geld einer aktiven Stiftung zu verplanen sei unseriös. Außerdem seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um den Ertrag der Stiftung zu verbessern. Es gäbe Stiftungen ähnlicher Größe, die durchaus eine bessere „Performance“ liefern. Man sei optimistisch, dass dies auch mit der Veolia-Stiftung gelingen kann. Die Auflösung der Stiftung sei in der wirtschaftlichen Situation, in der man sich befindet, bedenklich. Es sei eine Institution in dieser Stadt, die seit dem Jahr 2002 sehr viele Kleinprojekte und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in ganz unterschiedlichen Facetten unterstützt und dafür sorgt, dass diese überhaupt finanzierbar sind. Die kleineren Beträge werden zur Darstellung der Eigenmittel verwendet, um über Förderungen Projekte zu finanzieren.

Daraufhin führt Herr Dr. Wieler aus, dass er sich als Vorstandsvorsitzender der Stiftung sehr intensiv mit der Thematik befasst hat. Rückblickend zu sagen, man hätte hier oder da bessere Zinsen erwirtschaften können ist plausibel. Wenn man allerdings als Vorstand die Entscheidung zu treffen hat, das Kapital möglichst sicher anzulegen und den Stiftungszweck zu erfüllen, ist man dabei sehr zwiegespalten. Eine rückblickende Betrachtung ist somit wenig hilfreich. Der amtierende Vorstand und Stiftungsrat hat die Entscheidungen getroffen, war dabei vielleicht etwas konservativer, aber man kann dazu stehen. Der hypothetische Charakter, dass noch gar nichts entschieden ist, sei richtig. Aber der größte Teil des Haushaltes ist eine Hypothese. Die Plangrößen bei Investition können von den Submissionen oder aber Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung abweichen. Er als Vorstandsvorsitzender und Herr Ursu als Stiftungsratsvorsitzender, haben sich entschlossen, dies in ihrer Doppelfunktion als Vorschlag zu verantworten. Natürlich kann nichts garantiert werden. Ebenso aber können auch andere Vorschläge im Haushalt nicht garantiert werden. Es muss ein Haushaltsvorschlag unterbreitet werden, der der Kommunalaufsicht deutlich signalisiert, dass Maßnahmen überlegt wurden, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Auch die Kommunalaufsicht weiß, dass es nicht nur eine Frage des Stiftungsrates, sondern auch der Stiftungsaufsicht ist, ob sie den möglichen Gründen für eine Auflösung der Stiftung folgt oder nicht.

Frau Lübeck (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Altmann an. Die Ausführungen von Herrn Dr. Wieler widersprechen jedoch dem, was Herr Ursu ihr heute auf eine schriftliche Anfrage, ob der Stiftungsrat überhaupt schon informiert wurde, mitgeteilt habe. Nun wird bekanntgegeben, dass der Stiftungsratsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende diese Entscheidung bereits getroffen haben. Die Stiftung stehe nicht unter der Kontrolle des Stadtrates oder ihrer Vorsitzenden, sondern nur der ihres Statutes. Sie führt weiter aus, dass sie bereits mehrfach angefragt wurde, ob andere Stiftungsmitglieder sich dazu äußern, was allerdings verwehrt worden sei. Aufgrund von Gesprächen mit Stiftungsmitgliedern, die andere Aussagen getroffen hätten, könne sie Herrn Dr. Wieler nicht glauben und dies auch nicht gut finden. Es würde ein Instrument genommen, welches die Kulturförderung stärken soll, was sie sehr wütend gemacht habe. In der Presse gab es am heutigen Tag einen Brief der soziokulturellen Initiativen, die diese Entscheidung ebenfalls hinterfragen. Ihr fehle außerdem jegliche Transparenz im Vorfeld, so dass mit Gegenwind zu rechnen sei. Zudem gefalle ihr nicht, dass jetzt gesagt wird „es ist halt so“ oder „wir machen das jetzt so“. Dies sei nicht gerechtfertigt und sie appelliert an die anderen Stadträte, dem Vorschlag zuzustimmen, die Stiftung nicht aufzulösen, sondern dies den Stiftungsgremien zu überlassen. Wenn diese zu der Überzeugung kommen, dass es richtig ist, so könne man es immer noch in den Haushalt einarbeiten.

Dazu sagt Herr Dr. Wieler, dass dies dann eben nicht mehr eingearbeitet werden kann, da der Haushalt beschlossen werden muss, der dann der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Der Vorschlag der Auflösung der Stiftung wurde bereits vor längerer Zeit vorgestellt, so dass von Intransparenz keine Rede sein kann. Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister und etlichen Stadträten und es wäre zumindest ein Hinweis, wenn eine Mehrheit zustimmt, dass es ein Gedanke ist, dem man folgen kann. Wenn außerdem die Stiftungsaufsicht dem Vorschlag folgt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Gründe vorliegen.

Herr Ursu betont, dass es heute nicht um die Auflösung der Stiftung geht, sondern nur, ob es überhaupt in Frage kommt. Danach erfolgt eine Prüfung durch die Gremien.

Herr Jankus (AfD) erklärt, dass die Auflösung der Veolia-Stiftung nicht erst seit heute zur Debatte steht und es dazu Vorträge in den verschiedenen Ausschüssen gegeben hat. Somit kämen diese Änderungsanträge zu spät. Es sei das Triggerwort „Soziokultur“ zu hören, von dem niemand so genau wisse, was es bedeutet. Für die Öffentlichkeit erklärt er, dass es bedeutet, „dass man mit fremdem Geld irgendwelchen Unsinn betreibt, für den kein vernünftiger Mensch Geld ausgeben will“. Dies sei ein typisch sozialistischer Vorschlag, weshalb man mit diesem Vorschlag nicht mitgehen könne. Sozialisten könnten immer sehr gut mit dem Geld anderer wirtschaften, wenn dies dann aufgebraucht sei, würde wieder neu geteilt.

Herr Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) entgegnet, dass die betroffenen Akteure die sind, die seit vielen Jahren ehrenamtlich und ohne große finanzielle Möglichkeiten sich für Görlitz stark machen. Diese Görlitzer Vereine teilen sich dieses Geld. Die Luxussituation, dass man im Jahr 2002 in der Stadt das Geld hatte, um diese Stiftung zu gründen, wird nie wiederkommen, wenn sie jetzt aufgelöst wird. Er glaubt nicht, dass man in der nächsten Zeit jemals wieder als Stadt in der Lage sein wird, eine Stiftung zu gründen, die das bedienen kann. Da es die einzige Möglichkeit ist, die soziokulturelle und die freie Szene sowie die Basiskultur zu unterstützen, sei man darauf angewiesen. Im November vergangenen Jahres sei die Kulturentwicklungsplanung verabschiedet worden, wo klar formuliert wurde, dass die Stadt sich zu ihrer freien Szene, zur Soziokultur und der Basiskultur bekennt und sie weiterhin fördern will. Es wurden Ziele bis zum Jahr 2030 gesetzt, wie man dies weiter voranbringen kann und nun würde man mit der Auflösung der Stiftung das genaue Gegenteil tun. Es wären viele kleine Vereine betroffen. Die Soziokultur biete ein vielfältiges und buntes Programm auch für Kinder. Herr Wippel habe in seiner Wortmeldung das Engagement des Adrenalin e.V. gelobt. Dies sei ein Beispiel dafür, wie junge Leute aktiv werden und tätig sind, dafür aber eine kleine Unterstützung bräuchten. Genau dafür sei diese Stiftung da. Er spricht sich dafür aus, nicht vorschnell zu entscheiden und die Stiftung nicht bereitwillig zu „opfern“. Es habe zwar jetzt einen einmaligen Effekt für den Haushalt, aber die Frage sei, ob es später wiederherzustellen sei.

Herr Ahrens (Die Linke) berichtet, dass er etwa acht Jahre als Stiftungsrat tätig gewesen ist. Es wurde aus der Stiftung eine Vielzahl von guten und breit aufgestellten Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit oder der Bildungsarbeit unterstützt, wie zum Beispiel der Naturschutztierpark oder Kinderkunstkoffer. Nun wisse man, dass der Grund für die Auflösung dieser Stiftung dem Erhalt der Stadthalle geopfert wird. Das Geld wird benötigt, um diese „Löcher zu stopfen“. Eine Mehrheit wird dies entscheiden, aber man müsse an dieser Stelle auch sagen dürfen, dass sie es dafür möglicherweise „zu Tode bringen“. Wie Herr Kuscher bereits gesagt hat, wird es eine solche Stiftung dann nicht mehr geben.

Herr Urban (CDU) vertraut dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Eine große Mehrheit des Stadtrates habe der Absenkung der Kreisumlage zugestimmt und man müsse nun sehen, ob dies funktioniert. Man müsse ebenso abwarten, ob die Stiftungsgremien einer Auflösung zustimmen oder nicht. Die Stadthalle und die Soziokultur gegeneinander auszuspielen, sei nicht sinnvoll, zumal es um ganz andere Summen ginge. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es wieder eine Stiftung geben könnte. Die CDU-Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen. Sorgen um die Soziokultur könnten im Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration besprochen werden.

Herr Kuscher vermisst eine Idee der Stadtverwaltung, wie man die fehlenden 60.000 Euro aus der Stiftung für die Kulturvereine kompensieren könnte. Er regt an, Mittel aus den Parkeinnahmen dafür zu verwenden.

Herr Dr. Wieler antwortet, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde. Der Stadtrat könnte beschließen, die Summe der Kulturförderung um 60.000 Euro zu erhöhen. Dies sei eine ganz andere Relation, als die 1,5 Mio. Euro in der gegenwärtigen Haushaltslage. Einen Vorschlag müsste der Stadtrat einbringen.

Daraufhin bringt Herr Kuscher den Vorschlag ein, 60.000 Euro aus den Parkeinnahmen für die Kulturförderung einzustellen, als Alternative zur Auflösung der Stiftung. Dies wäre zumindest eine Kompensation für die Menschen, die derzeit Mittel aus der Stiftung erhalten.

Es gibt einige Zwischenrufe und Diskussionen ohne Mikrofon.

Herr Ursu fasst den Vorschlag von Herrn Kuscher noch einmal zusammen. Die Parkeinnahmen sollen erhöht werden, um daraus eine Kompensation der fehlenden Mittel zu realisieren.

Herr Wippel (AfD) vergewissert sich, ob dies ein neuer Antrag ist, der gerade eingebracht wird. Wenn dies so ist, so müsse man darüber diskutieren können. Er fragt, ob nun kurz vor Mitternacht 60.000 Euro oder 40.000 Euro ausgegeben werden sollen. Herr Kuscher habe ausgeführt, dass die Vereine ohne die Stiftung keine Einnahmen mehr hätten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass über EFRE-Mittel usw. über das Soziokulturelle Zentrum an diese Vereine über die Stadt Görlitz etwa 250.000 Euro gezahlt werden. Es wurden heute verschiedene Vorschläge zu anteiligen Kürzungen eingebracht. Auch dieses Geld käme bei den Vereinen an. Er betont, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Es seien Menschen, die ihrem Hobby nachgingen und wer dies tut, müsse für sein Hobby auch selbst aufkommen und könne dafür nicht die Allgemeinheit zur Kasse bitten. So könne man nur denken, wenn man sein Geld nicht selbst erarbeiten müsse. Wenn man Material dafür braucht, so könne man dies auch selbst zur Verfügung stellen. Wenn man es sich nicht leisten könne, dann sei das Hobby eben zu teuer.

Frau Seifert (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) weist darauf hin, dass die geförderten Projekte dem Allgemeinwohl dienen und gemeinnützig wären. Die Angebote richten sich an alle Görlitzer Bürger und es gehe nicht um das eigene Hobby zu Hause.

Herr Gleisberg (CDU) erinnert an die Ausführungen von Herrn Ursu, dass zunächst die Möglichkeit der Auflösung der Stiftung geprüft werden soll. Es soll ein Zeichen der Stadt Görlitz sein, dass man auch an das Substantielle geht. Er sei aber dagegen, darauf jetzt vorzugreifen und zu glauben, man könne gleich die Verwendung von 60.000 Euro planen. Er weist darauf hin, dass viele Vorschläge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden, die möglicherweise zu Einschränkungen in den Finanzen der Vereine geführt hätten. Dieses Geld sei sicher. Nicht sicher sei dagegen, ob die Veolia-Stiftung tatsächlich aufgelöst werden kann. Er spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Kuscher aus.

Herr Altmann schließt sich Herrn Gleisberg an. Es geht um den konkreten Antrag, ob die 1,5 Mio. Euro aus der Veolia-Stiftung in den Haushalt eingestellt werden sollen oder nicht. Im Nachgang soll dann geprüft werden, ob dies möglich ist. Die Überlegungen, die nun diskutiert wurden, können dann an der Stelle eingebracht werden, wenn die Frage der Auflösung der Stiftung geklärt ist. Dies müsse heute nicht behandelt werden. Er möchte an dieser Stelle wissen, ob zur Auflösung der Stiftung noch ein Stadtratsbeschluss erforderlich sein wird.

Darauf antwortet Herr Dr. Wieler, dass er dies rechtlich nicht als zwingend erforderlich sieht. Es soll aber noch einmal geprüft werden. Die Stiftungsgremien entscheiden, ob sie eine Auflösung wollen, die Stiftungsaufsicht entscheidet, ob es rechtlich möglich ist.

Herr Ursu kündigt entsprechende Informationen dazu an.

Herr Prof. Schulze (Bürger für Görlitz) berichtet, dass auch er einmal Stiftungsrat der Veolia-Stiftung war und verweist auf die ausgereichten Unterlagen, welche die Verteilung der Mittel darstellen. Ihm liegt sehr viel daran, dass die Förderung der Vereine und Projekte fortgesetzt werden kann. Dies müsse nicht über eine Stiftung erfolgen, wenn dieses Instrument dafür nicht mehr tauglich ist. Als Stadtrat habe man die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes, wenn mehr Klarheit darüber besteht, wie sich die Einnahmensituation z. B. bei den Parkgebühren, entwickelt.

Herr Ursu bittet darum, dass die Auflösung der Stiftung im Haushaltsentwurf verbleibt. Später kann man sehen, inwieweit man über die Gremien weiterkommt bzw. wie der Haushaltsentwurf durch die Aufsichtsbehörde bewertet wird. Er sagt zu, dass der Stadtrat entsprechend informiert wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Abstimmung folgt.

Änderungsantrag Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag in das Haushaltsjahr 2022 verbucht.

Abstimmungsergebnis: 37 Anwesende, 8 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen – abgelehnt

Görlitz benötigt einen Zukunftsplan

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Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2021/22. Damit bleibt die Stadt handlungsfähig, können wichtige Investitionen umgesetzt werden. Allerdings hat der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde dem Oberbürgermeister die Gelbe Karte gezeigt. Bis Ende des Jahres soll ein Sparkonzept (offiziell „Haushaltsstrukturkonzept“) vorgelegt werden. Insbesondere wird angemahnt, dass der Personalbestand der Stadtverwaltung „kritisch zu hinterfragen“ sei.

 

Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Bereits in der Haushaltsdebatte hatten wir ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dies ist nun zwingend notwendig. Sonst schafft Görlitz bis 2026 keinen ausgeglichenen Etat. Im Doppelhaushalt 2021/22 wurden durch Oberbürgermeister Octavian Ursu rund 3,7 Millionen Euro mehr Personalkosten eingeplant. Darin enthalten sind elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wurde. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft.

Aufgaben auf den Prüfstand

Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Auf den Prüfstand gehören auch Aufgaben, die Görlitz „freiwillig“ für den Landkreis übernimmt, wie Denkmalschutz und Bauaufsicht. Mit dem Kreis sollten sofort Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben erledigt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel: Für die Bauaufsicht bekommt Görlitz vom Kreis rund 400.000 Euro. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Stadthalle blockiert Investitionen

Für den dringend nötigen Bau einer fünften Oberschule sind ab 2023 Kredite nötig. Diese werden nur genehmigt, wenn die Stadt dem Landkreis ein schlüssiges Sparkonzept vorlegt. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Leistungen. Im investiven Bereich bindet allein das Projekt Stadthalle 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den aktuellen Baukostensteigerungen nicht reichen werden. Wie die späteren Betriebskostenzuschüsse von jährlich mindestens 700.000 Euro finanziert werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Prioritäten festlegen

Fazit: Görlitz benötigt einen Zukunftsplan, in dem Prioritäten festgelegt werden. Danach richtet sich der Einsatz der Gelder aus – ein Prinzip, nach dem die Wirtschaft aber auch jeder private Haushalt seit Jahrhunderten funktioniert. Ein Hoffen auf ein Steuerwunder oder Hilfe aus Dresden ist keine Strategie. Wir erwarten vom Oberbürgermeister in der Septembersitzung des Stadtrates konkrete Vorschläge, wie bis Jahresende ein gut durchdachtes Sparkonzept entstehen soll. Unsere Fraktion kann sich vorstellen, hierfür einen zeitweiligen Ausschuss ins Leben zu rufen, besetzt mit allen Fraktionen und ergänzt um externe Expertise.

 

Foto: Paul Glaser

Tempo 30 am Hirschwinkel

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Auf dem gesamten Nikolaigraben bis zur Straße Am Hirschwinkel gilt jetzt wochentags zwischen 7 und 18 Uhr „Tempo 30“. Es handelt sich um ein positives Beispiel, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Stadtverwaltung funktionieren kann. Die Hausgemeinschaft des ehemaligen Studentenwohnheims Am Hirschwinkel hatte sich an die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gewandt. Hingewiesen wurde auf die unübersichtliche Lage im Kreuzungsbereich Nikolaigraben/Hotherstraße/Am Hirschwinkel/Große Wallstraße – insbesondere für junge Schulkinder eine Gefahr. Es wurde darum gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, die Situation zu entschärfen, zumal mittlerweile viele Schulklassen den Sportplatz Hirschwinkel nutzen.

Kommen noch Zebrastreifen?

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) lud als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 19. Juli zu einem Vor-Ort-Termin ein, an dem auch Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen. Nur fünf Wochen später ist „Tempo 30“ als erste Maßnahme umgesetzt. Dafür geht ein herzlicher Dank ans Rathaus, speziell ans Straßenverkehrsamt. Ob zusätzlich noch ein Fußgängerüberweg Am Hirschwinkel nötig ist, wird geprüft, wenn die Ferienzeit zu Ende ist und der „normale“ Berufsverkehr wieder rollt.

 

Stadthalle Görlitz

Stadthalle ohne Parkplätze?

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Für die Görlitzer Stadthalle gibt es kein aktuelles Parkplatz-Konzept. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne an den Oberbürgermeister. In der Antwort der Stadtverwaltung heißt es, dass die Parkraumkonzeption aus dem Jahr 2012 stammt. Dieses sieht zum einen die Einbindung des Parkhauses City Center und des Parkplatzes Lüders-Straße mit Hilfe von Shuttle-Bussen vor. Außerdem ist ein Parkhaus für 300 PKW an der Brückenstraße/Heynestraße vorgesehen. Die Baukosten wurden 2012 auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Eine aktuelle Kostenschätzung gibt es nicht. Geplant sei, „für das Parkhaus Mittel aus der Strukturförderung zu akquirieren.“

Unsicherheit besteht, ob der geplante Stadthallen-Anbau genehmigt wird. Grundsätzlich ist das Bauen im Überschwemmungsgebiet verboten. Die nötige Ausnahmegenehmigung kann erst mit dem Bauantrag eingereicht werden. Auch die Zufahrt zur Stadthalle über die Furtstraße führt durch Überschwemmungsgebiet. Nach Aussagen der Stadtverwaltung gab es ein Gutachten zur Trassenführung unter Beteiligung der Landestalsperrenverwaltung. Allerdings liegt das mehr als zehn Jahre zurück.

Wie hoch die Gesamtkosten für die Sanierung der Stadthalle und den Anbau ausfallen, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Die aktuelle Planung liegt bei knapp 43 Millionen Euro, enthält aber nicht die dramatischen Baukostensteigerungen. Dem Stadtrat sollen vor einer Entscheidung die Risikokosten vorgelegt werden. Eine solche Risikobewertung wird durch den Bund als Fördermittelgeber gefordert.

Alle Zahlen auf den Tisch

Mike Altmann, Vorsitzender der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erklärte dazu: „Es wird Zeit, dass der Stadtrat endlich alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch bekommt. Die Stadthalle muss im Gesamtkomplex betrachtet werden. In die Entscheidung einzubeziehen sind alle Kosten, einschließlich der benötigten Infrastruktur und der voraussichtlichen Zuschüsse für den Betrieb. Dass sich die Stadtverwaltung bei der wichtigen Frage des Parkens auf eine veraltete Studie beruft, ist erstaunlich. Ebenso, dass es keine seriöse Idee gibt, wie das bezahlt werden soll. Das Parkhaus mit Geldern für den Strukturwandel zu finanzieren, dürfte bei den anderen Kommunen im Landkreis Görlitz für Stirnrunzeln sorgen und auch nicht genehmigungsfähig sein, da Parkplätze zum Projekt Stadthalle gehören.“

 

Hier finden Sie die komplette Antwort der Stadtverwaltung Görlitz: 2021-08-05_Antworten_Stadthalle

Mobile Luftreiniger für Schulen unwirtschaftlich?

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Wie hoch sind die Betriebskosten für mobile Luftreiniger in Klassenzimmern? Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wollte es genau wissen, nachdem der für Schulen zuständige Bürgermeister Dr. Michael Wieler (Bürger für Görlitz) erklärt hatte, dass die Geräte trotz Förderung unwirtschaftlich seien. Man müsse etwa täglich die Filter wechseln. Diese Aussage ist nicht korrekt. Beim Löbauer Hersteller ULT erkundigte sich die Fraktion nach der nötigen Wartung für das mobile Gerät „sasoo“, das sich für Klassenzimmer eignet und am Montag, 2. August 2021 im ARD-Morgenmagazin vorgestellt wurde. Ergebnis der Recherche: Von täglichem Filterwechsel kann nicht die Rede sein. Bei diesem Gerät sind der Vorfilter und die Aktivkohle einmal jährlich zu wechseln. Der wertvolle H14 Filter in der Regel alle zwei Jahre. Die jährlichen Betriebs- und Wartungskosten, inklusive Stromverbrauch und Arbeitszeit liegen für ein Gerät zwischen 140 und 240 Euro – je nach Betriebsstunden.

 

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Weitere Informationen

Das innovative Löbauer Unternehmen ULT und ihr mobiler Luftreiniger waren Thema im ARD-Morgenmagazin.

 

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne stellt fest: „Leider kommt es nicht zum ersten Mal vor, dass Dr. Michael Wieler dem Stadtrat keine korrekten Auskünfte gibt. Er ist der verantwortliche Bürgermeister für die Schulen in der Stadt. Nach unserem Verständnis wäre es seine Aufgabe, alles zu unternehmen, was einen geregelten Unterricht in Pandemiezeiten unterstützt. Das Argument hoher Betriebskosten zieht nicht. Dementsprechend wünschen wir uns, dass der Bürgermeister sich noch einmal intensiver mit dem Thema mobiler Luftreiniger beschäftigt – speziell für den Einsatz in den Grundschulen, da Kinder unter 12 Jahren keinen Impfschutz erhalten.“ Der Bund fördert mobile Geräte zur Luftreinigung mit 50 Prozent für den Einsatz in Räumen, die nicht gelüftet werden können. Grundlage ist wohl auch eine Empfehlung des Umweltbundesamtes vom Juni 2021. Hochwertige mobile Luftreiniger können demnach in Räumen, die nicht anderweitig zu lüften sind, die Virenlast um bis zu 90 Prozent reduzieren.

Außerdem fordert Motor Görlitz/Bündnisgrüne, dass sich Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) in Dresden für eine Co-Finanzierung durch den Freistaat Sachsen einsetzt. Aussagen von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), wonach die Anschaffung von Geräten kommunale Angelegenheit sei, ist nicht zufriedenstellend. Die Gesundheit von Kindern bzw. das Verhindern einer vierten Pandemiewelle darf nicht an den klammen kommunalen Kassen scheitern.

 

 

Foto: Zum Einsatz kommt der Luftreiniger „sasoo“ bereits in der Förderschule des Diakoniewerks Oberlausitz. Nachzulesen im Blog: https://www.sasoo-aircleaner.com/category/blog/

 

 

 

 

Stöcker und Ursu müssen nun liefern

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Die Landesdirektion Sachsen hat den Abbruch der zwei Villen Postplatz 5 und 6 unter Auflagen genehmigt. Eine Stellungnahme der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Auf den ersten Blick sieht es nach einem glatten Sieg für Winfried Stücker aus, den Besitzer des Kaufhauses, des City Centers und der Villen. Er hatte bereits vor Monaten öffentlich gedroht, dass er das Kaufhausprojekt auf Eis legt, wenn die Abrissgenehmigung nicht kommt. Die Fachleute des Landesamtes für Denkmalschutz ließen sich davon nicht beeindrucken und wiesen den Antrag zurück. Da Oberbürgermeister Ursu (nicht das fachlich zuständige Amt für Denkmalschutz) für die Stadt Görlitz einen Abriss befürwortete, entschied nun die Landesdirektion. Das letzte Mal als dies geschah, musste das Wilhelmtheater dem Profanbau City Center weichen. 

Gänzlich unzufrieden sind wir mit der Beteiligung der Öffentlichkeit. Unter allerlei Vorwänden wurde verhindert, dass sich die Görlitzerinnen und Görlitzer frühzeitig mit diesem Vorhaben beschäftigen, das ob seiner Dimension für erhebliche Veränderungen in der Stadt führen wird. Das betrifft Handel, Verkehrswege, Parkraum und Lebensqualität in der Innenstadt. Für Görlitz ist es zudem ein schlechtes Signal, dass man einem Eigentümer zugesteht, Denkmale zu erwerben, nur um sie abzureißen. Wir hoffen, das macht nicht Schule. Andere Eigentümer von Denkmalen fühlen sich möglicherweise in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während sie kein Loch in die historische Wand bohren dürfen, rollt auf dem Postplatz der Abrissbagger an.

Positiv: Die Abriss-Genehmigung der Landesdirektion ist an Auflagen gebunden. Winfried Stöcker hat nun keine Ausreden mehr, um das seit 2013 ruhende Projekt Kaufhaussanierung endlich aktiv umzusetzen. Wenn nicht innerhalb der nächsten drei Jahre mit den Arbeiten begonnen wird, erlischt die Genehmigung zum Abriss der Villen. Weitere Bedingungen: ein beschlossener vorhabenbezogener Bebauungsplan und sämtliche Genehmigungen, auch in Sachen Denkmalschutz, müssen vorliegen und unanfechtbar sein. Damit wird auch die Öffentlichkeit in das Verfahren einbezogen und einem rein funktionalen Umbau des historischen Kaufhauses ein Riegel vorgeschoben.

Die Görlitzer Verwaltungsspitze, die bislang das Kaufhaus-Projekt im Sinne des Eigentümers vorangetrieben hat, ist nun ebenfalls in der Pflicht. Für das deutlich vergrößerte Parkhaus und die Lieferzone werden sich die Verkehrsströme ändern. Dafür gibt es bislang keinerlei Planung. Wir erhoffen uns in den kommenden Wochen Aufschluss über zahlreiche offene Fragen:

  • Sind die von Winfried Stöcker gezeigten Entwürfe für die Bebauung des Postplatzes mit ihrem Eingriff ins Stadtbild ernst gemeint? https://www.winfried-stoecker.de/blog/parken-und-logistik-am-neuen-goerlitzer-kaufhaus
  • Wie viele Parkplätze werden entstehen?
  • Wo wird der Liefer- und Kundenverkehr entlanggeführt?
  • Wie lässt sich die mit den zusätzlichen Parkplätzen am Kaufhaus gewünschte Verkehrsberuhigung auf dem Obermarkt umsetzen, ohne die bereits angespannte Situation am Demianiplatz zu verschlimmern?
  • Wie unterstützt das Projekt mit seinem Parkhaus das Ziel der „Klimaneutralen Stadt 2030“: Wird es für einen nahezu komplett elektrifizierten Verkehr gewappnet sein, gibt es Planungen zu Dachbegrünung und Solaranlagen? 
  • Wieviel Einzelhandelsverkaufsfläche wird geschaffen?
  • Welche Wirkung wird ein solcher Magnet auf den Innenstadthandel haben, der schon viel Leerstand verzeichnet?

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wird das nun anlaufende Planungsverfahren konstruktiv begleiten. Wir sind nicht gegen das Kaufhaus, verstehen uns aber als Vertreter der Görlitzerinnen und Görlitzer die öffentliche Beteiligung einfordern. Ein so zentraler Ort mit so viel Bedeutung für die gesamte Stadtentwicklung kann nur unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt werden.

 

Mehr Sicherheit für Fußgänger

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Ein Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für mehr Fußgängersicherheit ist im Görlitzer Stadtrat einstimmig angenommen worden. Oberbürgermeister Octavian Ursu wird beauftragt, die Einrichtung von zusätzlichen Fußgängerüberwegen oder entsprechender Alternativen zu prüfen. Konkret geht es um folgende Orte:  Platz des 17. Juni zwischen Kaisertrutz und Reichenbacher Turm, Bahnhof Südausgang, Grüner Graben/Jägerkaserne, Eingangsbereich am Tierpark sowie der Bereich Am Hirschwinkel/Rothenburger Straße/Nikolaigraben auf Höhe des ehemaligen Studentenwohnheims.

Bislang war das Einrichten von Fußgängerüberwegen an harte Vorgaben gekoppelt. So musste ein bestimmtes Aufkommen an Fahrzeugen und Fußgängern nachgewiesen werden. Im Mai stellte die sächsische Staatsregierung eine neue Handlungsanweisung vor. Die Hürden werden tiefer gehängt. Möglich ist es nun auch, Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen, beispielsweise vor Schulen, Kitas oder im Bereich von Haltestellen einzurichten. Motor Görlitz/Bündnisgrüne nahm das zum Anlass, den OB zu beauftragen, mögliche Fußgängerüberwege an Gefahrenstellen zu prüfen. Dort wo keine Zebrastreifen möglich sind, etwa wegen Straßenbahngleisen, sollen Alternativen für eine sichere Fußgängerquerung geprüft werden.